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„Migration ist kein Menschenrecht“

Merkels Entscheidung "höchst undemokratischer Akt"

Wer zwingt die Deutschen, rund  70 Milliarden des Steuerzahlers im Jahr für Menschen auszugeben, von denen mutmaßlich 99 Prozent kein Recht auf Asyl haben? 

(tutut) - An Umschreibversuchen von Geschichte beteiligen sich in diesem Land nicht nur Landräte, sondern sogar kleine Bürgermeister. Von Politikern auf den Hochsitzen ganz zu schweigen. Da macht es sich ganz gut, wenn ab und an auch Fachleute das Wort ergreifen. Denn beim Versuch, Deutsche in Deutschland unter Migranten aus Dritter oder Vierter Welt zu mischen und damit ein Erfolgsmodell von angeblicher Flüchtlingseinwanderung, und sei die illegal, herbeizulügen, wird sogar nicht einmal vor angeblichen Ausstellungen gescheut, die als Zirkus durch die Lande touren, ob in Museen oder Ämtern. Nun hat in Berlin ein Mann einen Votratg gehalten und gesagt: "Migration ist kein Menschenrecht". Es ist der US-Amerikaner und Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas, Geneva School of Diplomacy, ehemaliger UNO-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten Weltordnung (2012 – 2018), ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses und Chef der Petitions-Abteilung im Büro des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte. Er dürfte für das Thema mehr Kompetenz als ein Bürgermeister oder Landrat haben, geschweige denn eine obergrenzenlose "cdu"-Kanzlerin. Oder ist auch er rechts und Nazi und damit: Wisch und weg?

US-Völkerrechtler Prof. Dr. de Zayas: Menschenrechte instrumentalisiert
Alfred de Zayas sagt: "In der politischen Diskussion in Deutschland steht die Frage offen im Raum, ob Migration ein Menschenrecht ist. Dabei setzen manche Politiker und Medien 'Fake News' bzw. Pseudo-Fakten ein. Zunehmend merken wir auch den Einsatz von 'Fake Law', das heißt Pseudo-Recht, um politische und ideologische Agenden durchzusetzen. Viele Politiker und Journalisten wollen offensichtlich ihre Politik ganz einfach als 'Recht' verstanden sehen, und tun, als ob sie die Deutungshoheit über völkerrechtliche und menschenrechtliche Begriffe hätten. Sie leben nach der Vorstellung, dass Macht tatsächlich Recht ist. Die Identifizierung von politischen Zielen mit pseudo-rechtlichen Normen ist systematisch – und keinesfalls neu. Politiker in anderen Zeiten und anderen Ländern haben auch so gehandelt. So sind insbesondere die Menschenrechte instrumentalisiert, gewissermaßen 'weaponisiert' worden, um damit politische Ziele zu verfolgen".

Und so fragt der Redner: "Aber was sind die Menschenrechte eigentlich? Und wo liegen die Prioritäten? Politiker berufen sich auf das Flüchtlingsrecht, dekontextualisieren es und versuchen es nach Belieben auszudehnen, um ihre politischen Agenden zu rechtfertigen. Doch die Genfer Flüchtlingskonvention wurde nicht geschaffen, um die Einreise von Migranten zu ermöglichen, sondern um Personen, die politisch verfolgt werden, einen zeitweiligen Schutz zu gewähren. Wer hat Recht auf Asyl im Völkerrecht? Gewiss Julian Assange, sicherlich Edward Snowden, aber nicht die Tausenden von Migranten, die keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention sind, und keinen Schutz unter dieser oder anderen Konventionen in Anspruch nehmen können".

99 % der Asylsuchenden ohne Asylanspruch
Viele Politiker, vor allem von der politischen Linken, behaupteten nun, dass es ein Recht auf Asyl gebe, aber vergäßen dabei, dass es enge juristische Bedingungen gebe, um den Flüchtlingsstatus zu erlangen. 99 % der heutigen Asylsuchenden hätten keinen Anspruch unter der Genfer Konvention, obwohl sie einen Anspruch gemäß den jeweiligen nationalen Gesetzen haben könnten, je nach dem, was die Gesetzgeber in Deutschland, Frankreich, Vereinigten Staaten bestimmten. Der Missbrauch der Genfer Flüchtlingskonvention – als auch der Missbrauch von anderen völkerrechtlichen Verträgen – korrumpiere die internationale Weltordnung und gefährde die Rechtssicherheit. Obwohl freilich abusus non tollit usum – denn es gebe doch legitime Asylsuchende –, müsste eine neue Ordnung geschaffen werden, um den massiven und hundertausendfachen Missbrauch zu bannen. Wenn dies nicht gelinge, müsse eine neue Flüchtlingskonvention vereinbart und die jetzige als obsolet abgeschafft werde, und zwar nach den Regeln der Wiener Vertragsrechtskonvention und nach dem völkerrechtlichem Prinzip rebus sic stantibus.

"Es ist einfach nicht zumutbar, dass die Flüchtlingskonvention missinterpretiert wird, um zu verlangen, dass ein Staat Hunderttausende von Asylanträgen individuell prüft und während dieser Zeit für Unterkunft, Ernährung, Gesundheit der Asylsuchenden sorgen muss – zumindest dann, wenn Erfahrung zeigt, dass 99 % der Anträge abgelehnt werden müssen, weil es sich um Migranten und nicht um Flüchtlinge handelt. Wenn die Handhabung eines Vertrages dysfunctional bzw. zerrüttet wird, muss der Vertrag revidiert werden, um den ursprünglichen Zweck erfüllen zu können. Der ursprüngliche Zweck ist nämlich, Personen, die 'begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung' zeitweiligen Schutz zu gewähren", betont Prof. Dr. Alfred de Zayas.

Seit Jahrtausenden bewege sich der Mensch vom Süden nach Norden, vom Norden nach Süden, vom Osten nach Westen usw. Aus dem alten Nomadentum folgten Besiedelung von leeren Gebieten, Rodung der Wälder und Sesshaftmachung. Egal, ob wir Migration als Faktum, historischen Prozess oder gesellschaftliches Phänomen betrachteten – immer bringe die Migration vielerlei Konsequenzen mit sich, und zwar nicht nur für die Migranten selbst, sondern vor allem auch für die sesshafte Gesellschaften, die sie aufnehmen. Im Sinne des lokalen, regionalen und internationalen Friedens müsse die Migration in geregelte Bahnen gelenkt werden. Es gehöre zur Ontologie jedes Staates, seine eigene Migrationspolitik zu definieren. "One size does not fit all". Eine "globale" Antwort zur Migration könne sich als kontraproduktiv erweisen, denn sie sei unvereinbar mit der Souveränität der Staaten. Sie komme unweigerlich in Konflikt mit anderen Werten und anerkannten Menschenrechten, wie z.B. dem Recht auf Selbstbestimmung der Völker, Schutz der Identität, Kultur, Religion, Sprache, dem Recht auf die Heimat, sowie auch wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien.

Kein Staat verpflichtet, Migranten aufzunehmen
"Während manche Politiker und Journalisten Migration als Menschenrecht erklären möchten, wird diese Meinung durch das heutige Völkerrecht nicht getragen, und man muss die Korrumpierung des Völkerrechts als politische Machenschaft und als 'Fake Law' ablehnen", sagt der Redner, "im Namen der UNO-Charta, in Hinblick auf die Hauptaufgabe der Vereinten Nationen: den Frieden zu fördern und potentielle Konflikte zu vermeiden, muss die Migration kontrolliert werden. Professor Karl Doehring, ehemaliger Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, schrieb in der Encylopedia of Public International law,5 dass weder unter Völkergewohnheitsrecht noch unter Vertragsrecht ein Staat verpflichtet ist, Migranten aufzunehmen.. Dies ist der Stand der völkerrechtlichen Doktrin und wird von der Mehrheit der Völkerrechtler so gesehen, Artikel 13 der Universalen Erklärung der Menschenrechte besagt: 'Jeder Mensch hat das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnsitzes innerhalb eines Staates. Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen'. Dies bedeutet, die Bewegungsfreiheit gilt innerhalb eines bestimmten Staates. Die Ausreise ist erlaubt, aber keine Bestimmung des Völkerrechts garantiert ein Recht auf Einreise, die gemäß der Souveränitätslehre ein Vorrecht jedes Staates darstellt, denn der Staat ist ontologisch für das Wohlergehen und den sozialen Frieden im Lande verpflichtet. Um jedes Missverständnis zu vermeiden stipuliert Artikel 12 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte: 'Jedermann, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates aufhält, hat das Recht, sich dort frei zu bewegen'.

Bedingung für die Bewegungsfreiheit ist also, dass man sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Staates befindet. Dies begründet allerdings keine Bewegungsfreiheit über Grenzen hinaus.Weder der UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Pakt über wirtschaftliche, soziale, und kulturelle Rechte noch die Europäische Menschenrechtskonvention erkennen ein Recht auf Migration an. Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte der Migranten schreibt bestimmte Rechte von Migranten fest, nachdem diese im Lande sind. Aber auch sie schafft kein Recht auf Migration. Nur 54 Staaten haben diese Konvention im Übrigen ratifiziert – aber nota bene –Belgien, Deutschland, Frankreich, Niederlande, Österreich, Polen, Ukraine, Schweden, Ungarn, Vereinigte Staaten sind nicht dabei".

Migranten sind keine Flüchtlinge
Für Flüchtlinge gebe es wohl die völkerrechtliche Regelung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorsehe, Migranten seien aber keine Flüchtlinge, und das Asylrecht betreffe die Migration nicht. Es gehöre zur Aufgabe jedes Staates, für die nationale Sicherheit zu sorgen. Daher bleibe die Sicherung der nationalen Grenzen eine der wesentlichen Merkmale eines souveränen Staates. Auch ein demokratischer Staat müsse nach dem Willen des Volkes agieren. Und gerade weil die Migration erhebliche finanzielle, kulturelle, religiöse, soziale, und sprachliche Konsequenzen habe, müsse der Staat seine Verantwortung nach seiner Verfassung wahrnehmen, und dürfe unter keinen Umständen die Grenzen öffnen, ohne vorherige Zustimmung des Volkes. Die Verpflichtung jedes Staates, seine Bevölkerung von inneren und äußeren Gefahren zu schützen, gehöre zur Ontologie des Staates. Man könne sich auf die Soft-Law Doktrin der „Responsability to Protect” (R2P) berufen, sowie auf die Hard-Law Verpflichtung im Artikel 9 des UNO-Paktes über bürgerliche und politische Rechte – nämlich auf die Verpflichtung des Staates, die Sicherheit aller Personen unter seiner Jurisdiktion angemessen zu sichern. Artikel 9 beschränke sich nicht auf das Verbot der willkürlichen Verhaftung, sondern lege dem Staat eine pro-aktive Verpflichtung auf, die Bevölkerung durch Polizei und Gerichte zu schützen. Der Artikel stipuliere: "Jedermann hat ein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit".

Keine Opfer zweiter Klassse
Das Recht auf Sicherheit müsse vom Staat dadurch gewährleistet werden, dass Androhungen, Belästigungen, Rechtsbrüche untersucht werden, und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Die Polizei also trage eine rechtstaatliche Verantwortung, Verbrechen nicht unbestraft zu lassen. Die Jurisprudenz des UNO-Menschenrechtsausschusses unter Artikel 9 sei konstant... Auf Deutschland übertragen bedeuten Präzedenzfälle, dass es keine Opfer zweiter Klasse geben könne, und dass die Behörden alle Angriffe, Vandalismus und Morddrohungen objektiv und ohne Diskriminierung untersuchen müssten. Nach UNO-Präzedenzfällen müssten auch die Verbrechen durch Migranten rechtstaatlich untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch Gewalttaten und Vandalismus durch die Antifa und andere undemokratische Täter müssten geahndet werden. Aus der Presse lese man aber Berichte, wonach man glauben könne, dass manchmal politische Rücksichtnahmen zur Ungleichheit in der Behandlung von Opfern führte. Man müsse auf das Gleichbehandlungsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes hinweisen.

Globaler Migrationspakt kein verbindlicher Vertrag
Der Redner wies auch kurz auf den sogenannten Globalen Migrationspakt in und betonte, zunächst müsse klargestellt werden, dass der UNO-Pakt kein verbindlicher Vertrag sei. Hier springe ein semantisches Problem ins Auge: Warum wird die unverbindliche Abmachung – im Englischen „Compact“ genannt – in Deutschland als „Pakt“ bzw. „Vertrag“ tituliert und ungerechtfertigt aufgewertet? Schon wieder sehe man hier die Strategie des „Fake Law“ – des Pseudo-Rechts, das angewendet werde, um den Menschen irgendwie zu suggerieren, dass der „compact“ eigentlich ein „Pakt“, also ein völkerrechtlicher Vertrag sei. So könne es geschehen, dass ein Staat unter Druck gesetzt werde, dass er Auflagen durch internationale Organisationen, Erpressung durch mächtigere Staaten oder durch seine eigenen oder internationalen Medien ausgesetzt werde.
Als Folge der Unterschrift des „Global Compacts“ könnte die Verantwortung des Staates gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Schutz ihrer Menschenrechte kompromittiert werden. Zudem wäre dieser Teilverzicht auf die eigene Souveränität undemokratisch und contra bonos mores, also gegen die guten Sitten. Die Anwendung bestimmter Teile des Paktes könnte auf Kosten anderer Menschenrechte kommen und in Konflikt mit dem UNO-Pakt über bürgerliche und politische Rechte geraten – nämlich mit den Artikeln 1, 17, 19, 21 und 25, ferner mit dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, vor allem Art. 6-7 (Recht auf Arbeit und Arbeitsbedingungen), Art. 9 (Recht auf soziale Sicherheit), Art. 10 (Familie), Art. 11 (Ernährung), Art. 12 (Gesundheitswesen), Art. 13 (Bildung), Art. 15 (Kultur).

Dr. Alfred de Zayas: "Der Migrationspakt ist auch nicht kompatibel mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn gewiss wollen die meisten Menschen ihre Kultur und Identität bewahren. Eine vermehrte Migration könnte die Eigenart eines Volkes, die Identität der Kommunen, die Selbstbestimmung von ganzen Bevölkerungen in Frage stellen.Vor der Unterzeichnung dieses unausgegorenen Machwerkes hätte in allen Staaten viel mehr offene Debatte, Volksbefragungen und Referenda durchgeführt werden müssen. Staaten, die diese Diskussion gemieden haben, handelten undemokratisch. So praktizierten z.B. die deutsche Regierung und die deutschen Medien, was ich als Demophobie bezeichnen möchte – also Angst vor der eigenen Bevölkerung. Wie so oft, geht es um die Prioritäten, und der Migrationspakt setzt die falschen Prioritäten. Die Befürworter des Paktes beabsichtigen nicht allein eine koordinierte Regulierung von Migration, sondern wollen expressis verbis die Migration fördern. Hier steht gewissermaßen ein dicker Elefant mitten im Porzellanladen, und er ist nicht plötzlich dagewesen, sondern gezielt hereingeführt worden. Freilich gibt es beruhigende Sätze wie diesen: 'Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln'” Und weiter: 'Der Globale Pakt gründet auf den internationalen Menschenrechtsnormen und wahrt die Grundsätze der Nichtregression und Nichtdiskriminierung“.

Täuschung der öffentlichen Meinung durch Medien
Unter den 23. Zielen (A/Conf.231/3, Seite 6) lesen wir: 'Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen” (Ziel 2) sowie: „Schaffung von Möglichkeiten für schnellere, sicherere und kostengünstigere Rücküberweisungen und Förderung der finanziellen Inklusion von Migranten” (Ziel 20). Aber wie werden diese Ziele eigentlich umgesetzt? Nämlich durch das Strafrecht – und durch 'hate speech' und 'fake news'-Gesetzgebung. Gibt es aber andere demokratische und rechtstaatliche Alternativen zum Pakt? Wie werden die Kritiker des Paktes von Politikern und Medien ausgegrenzt, diffamiert oder totgeschwiegen? Wieso liest man nichts im Pakt über das Selbstbestimmungsrecht der Völker, über den Heimatbegriff?

Bisher beobachten wir in den Medien eine Täuschung der öffentlichen Meinung, wonach Migration eigentlich schon als Menschenrecht anzuerkennen ist. Diese Behauptung gleicht die Aufstellung von 'Fake Law' bzw. Pseudo-Recht. Es wäre Hybris zu denken, dass Europa alle Migranten der Welt aufnehmen kann. 'Wir schaffen das' ist ein gefährlicher und folgenreicher Unfug. Was Not tut, ist die Ursachen von Migrationsbewegungen zu untersuchen und zu lösen. Es wäre christlich, den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika zu helfen, um dort Infrastruktur und bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, damit Menschen nicht außer Landes getrieben werden. Es gibt auch eine staatliche Verantwortung für die Destabilisierung und Zerstörung der Wirtschaft von Ländern, u.a. durch die Globalisierung, Dumping, manche Investitions- und Freihandelsverträge21 sowie durch anti-soziale Praktiken der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds".

Man müsse auch wissen, dass die Massenmigration der Syrer eine direkte Folge der Einmischung mehrerer europäischen Staaten war, denn sie hätten die Rebellen im Lande finanziert. Noch schlimmer sei das Völkerecht durch die Vereinigten Staaten, die Türkei, Saudi-Arabien und Israel gebrochen worden, als sie die Zivilbevölkerung bombardiert und getötet hätten. Bekanntlich sei die Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten – auch die Unterstützung von Rebellen – völkerrechtswidrig. Ohne Einmischung jedenfalls hätte der Krieg vor vielen Jahren schon beendet werden können. Logisch wäre es, wenn Staaten wie die USA, die so viel Schaden verursacht hätten, auch die Migranten aufnähmen, Reparationen an die Opfer zahlten sowie Maßnahmen für den Wiederaufbau Syriens und für die Rückkehr der Migranten leisten würden.

Merkels Akt der Willkür mit katastrophalen Folgen
Alfred de Zayas: "Man kann feststellen, dass Merkels Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen zu öffnen, auf eine total falsche und unlogische Auswertung und Fehleinschätzung der Situation, ihrer Ursachen und ihrer Folgen beruhte. In ihrem Kern war diese unilaterale Entscheidung ein höchst undemokratischer Akt, ein Akt der Willkür, der inzwischen zu katastrophalen Folgen für Deutschland und für Europa geführt hat. Sagen wir, was es eigentlich war: Es war Hybris! Es war Hochmut! Und es war ein Angriff gegen Multilateralismus und gegen die Interessen der Nachbarstaaten in Europa, die eben nicht konsultiert wurden, sondern mit den Konsequenzen der Merkelsche Selbstüberschätzung konfrontiert wurden. Man hätte die syrische Krise ganz anders behandeln können – und zwar im Einklang mit der UNO-Charta und mit dem Völkerrecht: durch Einhaltung des Prinzips der Nicht-Einmischung und des Verbots der militärischen Intervention in anderen Staaten. Ohne fremde Einmischung wäre kein 9-jähriger Krieg entstanden, und es hätte auch keine Massenbewegung von Syrern in Richtung Europa gegeben. Ohne die Einmischung der USA und der Europäer in Afghanistan, im Irak, in Libyen – wo jeweils nicht Demokratie, sondern nur Chaos gestiftet wurde –, wären die Millionen Menschen nicht nach Europa gekommen. Angela Merkel trägt eine hohe Verantwortung für dieses Unheil. Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei tragen diese Verantwortung nicht. Jedoch wird vor allem Ungarn bedrängt und bestraft, weil Viktor Orban sich weigert, die Merkelsche Fehlentscheidung mitzutragen".

Abschließend stellt der Redner fest: "Migranten sind Menschen und haben Menschenrechte. Christliche Nächstenliebe: Ja! Internationale Solidarität: Ja! Aber Verzicht auf die eigene Kultur und Identität? Nein! Die Medizin darf nicht schlechter als die Krankheit sein. Das Phänomen der Migration darf nicht instrumentalisiert werden, um die Denkrichtung der orwellschen Vorstellung einer New World Order voranzutreiben. Man muss sich um die Konsequenzen des unkontrollierten Globalismus im Klaren sein: Er zerstört den Lokalismus, das heißt, er unterminiert die Heimat, die Geborgenheit, das gesunde Heimatgefühl. Schließlich spielt sich die Demokratie nahe am Zuhause eines jeden Individuums ab – in der Kommune. So drückt es auch Rilke in seinem Gedicht 'In Dubiis' meisterhaft aus. Die Essenz daraus: Um die Menschenrechte aller zu bewahren, muss man konkret in jedem Dorf, in jeder Kommune, jeder Stadt anfangen. Demokratie baut sich nämlich von unten nach oben – und nicht umgekehrt.

Es lohnt sich, einige Grundprinzipien in Erinnerung zu bringen. 'Das Recht auf die Heimat ist nicht nur das wichtigste der kollektiven Menschenrechte, sondern schafft auch die Voraussetzung für den Genuss vieler individueller Menschenrechte'. So sagt Otto Kimminich in seinem Buch 'Das Recht auf die Heimat', und ebenso der erste Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. Jose Ayala Lasso, der dies am 28. Mai 1995 in der Frankfurter Paulskirche bestätigte. Der französische Völkerrechtslehrer Robert Redslob von der Akademie de Droit Internationale in Den Haag drückt es so aus: 'Es gibt ein Recht auf die Heimat, und es ist ein Menschenrecht'.

UNESCO darf keine Multi-Kulti-Gesellschaft unterstüzen
Erlauben Sie mir nun auf einige Prinzipien der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinzuweisen. Unter den Zielen der UNESCO steht es im Artikel 1, Absatz 3, wörtlich: 'Die Unabhängigkeit, Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt der Kulturen und Bildungssysteme der Mitgliedstaaten sind zu wahren'. Zwei Verpflichtungen werden hier niedergelegt. Erstens muss jeder Staat die Unverletzlichkeit und schöpferische Vielfalt aller Kulturen – einschließlich der eigenen Kultur – bewahren. Und zweitens: die UNESCO muss die Wahrung der eigenen Kultur unterstützen. Sie darf eben nicht die Einführung einer Multi-Kulti-Gesellschaft betreiben, die im Grunde die Eigenschaften jeder einzelnen Kultur gefährden, abschwächen und verwässern wurde.

Zum immateriellen Kulturerbe der UNESCO gehören die Genossenschaften in Deutschland, Yoga in Indien, Flamenco in Andalusien und die Rumba in Kuba. 508 Formen des Immateriellen Kulturerbes aus 122 Ländern, darunter vier aus Deutschland, sind auf den internationalen UNESCO-Listen verzeichnet.

2016 wurde Deutschlands erste UNESCO-Nominierung in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen: die 'Idee und Praxis der Organisation von gemeinsamen Interessen in Genossenschaften'. Damit setzt Deutschland einen neuen Impuls im Rahmen der internationalen Umsetzung der UNESCO-Konvention und trägt zur Vielfalt auf den UNESCO-Listen bei. 2017 nahm der UNESCO-Ausschuss für das Immaterielle Kulturerbe den Orgelbau und die Orgelmusik auf Vorschlags Deutschlands in die Repräsentative UNESCO-List auf. 2018 wurde der Blaudruck als Immaterielles Kulturerbe der Menschheit anerkannt.

Immaterielles Kulturerbe ist lebendig und wird von menschlichem Wissen und Können getragen. Es ist Ausdruck von Kreativität, vermittelt Kontinuität und Identität, prägt das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung. In diesem Zusammenhang soll auf das UNO Übereinkommen zur erhalten des Immateriellen Kulturerbes aus dem Jahr 2003 erinnert werden.

Recht auf Heimat Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass andere lebende Traditionen der Deutschen, ob Tanz, Musik, Küche, als UNESCO immateriellen Kulturerbes verzeichnet werden. Am dringendsten erscheint mir, die Bewahrung des Kulturerbes der Deutschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Nieder- und Oberschlesien, Böhmen, Mähren, Siebenbürgen usw. Hier ist in den letzten Jahrzehnten viel versäumt worden. Identität ist ein wichtiges Rechtsgut, das jede Zivilisation fördern muss. Die Identität ist der Kern der Menschenwürde jedes Individuums und jedes Volks. Identität ist als Menschenrecht anerkannt, denn das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das in der UN-Charta und im Artikel 1 des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, beinhaltet auch das Recht auf die Heimat als individuelles und kollektives Recht sowie das Recht auf die eigene Identität. Dies wird in etlichen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt sowie auch in der Verfassung der UNESCO, die darauf abzielt, das Welterbe als Ausdruck der vielfältigen nationalen Identitäten zu schützen und zu bewahren. Identität beinhaltet gemeinsame Geschichte, Bräuche, Traditionen und Werte. Artikel I der Verfassung der UNESCO stipuliert die Ziele der Organisation, u.a.
'Wissen bewahren, erweitern und verbreiten durch Erhaltung und Schutz des Welterbes an Büchern, Kunstwerken und Denkmälern der Geschichte und der Wissenschaft'.

Deutsche haben ein Menschenrecht auf Identität
Die deutsche UNESCO-Kommission sollte proaktiv das deutsche kulturelle Erbe fördern und damit diesen konstitutiven Teil der deutschen Identität vor den Gefahren der bewussten und unbewussten Banalisierung durch Globalisierung und McDonaldisierung schützen. Sie als Deutsche haben ein Menschenrecht auf Ihre Identität, so als ich als Amerikaner das Menschenrecht auf meine Identität habe. Ich bejahe Ihr Recht, Deutsche zu sein, was ich your right to be you nennen möchte, so wie ich ebenfalls my right to be me tagtäglich ausübe, ohne Rücksicht auf Zeitgeist und politischer Korrektheit. Das verlangt eben die Menschenwürde".

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