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Nächster Schritt: CDU erkennt Kommunisten als Demokraten an

Nur so können sich Merkel und Co. vom Parteitagsballast befreien

Von LUPO

Nach Thüringen steht der nächste Merkel-Streich an: die Legitimation der umlackierten DDR-Kommunisten als staatstragende Partei demokratischen Typus durch die CDU. Ziel ist die Bereinigung an der politischen Kriegsfront mit der AfD als einzigem wirklichen Feind. Dazu müssen Merkel und die CDU mit dem Teufel ins Bett gehen und die Linke tolerieren. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt werden wach.

Kanzlerin Merkel und ihre Bei-Fuß!-AKK haben den Kommunisten Ramelow bereits prophylaktisch ins Ministerpräsidenten-Amt gehoben, aus dem er demokratisch verjagt worden war. Auch die erpresste Landtags-CDU will seiner Wiederwahl keine Steine mehr in den Weg legen.

Aber die CDU steckt mit dieser Selbstbeschmutzung immer noch im Dilemma. Ihr Parteitagsbeschluss, der Linke wie AfD gleichermaßen mit dem Fluch der Unvereinbarkeit belegt, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals. Sie muss ihn loswerden und den linken Ballast von Parteitagsbeschlüssen schnellstens abwerfen. Denn sonst wird sie ständig Lügen gestraft, weil es bei ihr eine offensichtliche Diskrepanz der unterschiedlichen Behandlung von Linken und AfD gibt – trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss.

Vorarbeit im hohen Norden
Im CDU-linken Schleswig-Holstein wird aber schon fleißig Vorarbeit zur Frontbereinigung geleistet. CDU-Bildungsministerin Karin Prien will künftig Linke nicht wie AfD behandeln, meldet die Süddeutsche und andere Zeitungen. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien.

Priens skandalöse Äußerungen, die mit ihrem politisch linken Chef und Ministerpräsidenten Daniel Günther abgesprochen und freigegeben sein dürften, zeigen, wie das künftige Argumentationsmuster lauten könnte: Sie sei überzeugte Antikommunistin, sagte die herbe Kühle aus dem hohen Norden, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“ Schon vor Prien hatte Günther bestritten, dass es einen gleich großen Abstand von der CDU zur Linken und der AfD gebe.

Wenn die AfD den Lackmustest wagte und Ramelow bei der nächsten Wahl mitwählte, wäre schnell klar, dass sich die CDU von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Sie würde kein Entsetzen mehr heucheln, dass Ramelow von „Nazis und Faschisten“ gewählt worden ist. Und Ramelow würde dankend sein Amt annehmen, vielleicht mit der Begründung, „perfide Tricks“ der AfD müsse man aushalten.

Damit ist klar: 30 Jahre nach dem Ende von Mord, Totschlag, Sklaverei, Totalüberwachung und Unfreiheit in der DDR sieht sich die CDU „gezwungen“, ihr Verhältnis zur Kommunisten- und Mauermörderpartei zu revidieren. Der FDJ-Sekretärin sei Dank.
(pi-news.net)

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