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Neun weitere Rücktritte aus dem Spaichinger Gemeinderat?

CDU-Fraktion verabschiedet sich von der Politik: offen, aber nicht ganz dicht?
(tutut). Und ewig grüßt das Murmeltier: Wer bringt Tobias Schumacher bei, dass er im März die Bürgermeisterwahl in Spaichingen hochkantig verloren hat? Und wer bringt einer Journalistendarstellerin eines Lokalblatts bei, dass Journalismus nichts mit Hetzerei und der Verbreitung von Gerüchten zu tun hat? Alle zusammen scheinen sich vorgenommen zu haben, Spaichinger Bürgermeisterwahl bis zum jüngsten Gericht zu spielen. Das Hornberger Schießen hat Konkurrenz bekommen, wohl unter dem Motto "Auf ein neues Gegeneinander".
Der immmer noch CDU-Kreisvorsitzende Tobias Schumacher, auch Spaichinger CDU-Gemeinderatsvorsitzender dieser zur politischen Randgruppe im Kreis Tuttlingen geschrumpften einstigen Einheitspartei, hat nun seine sechs Getreuen Stadträte und je einen Mitläufer von Grün und Frei in einem Brief versammelt, welcher als "offen" bezeichnet an Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher und Gott und die Welt versendet worden ist. Offen und ncht ganz dicht? Dieser Eindruck drängt sich dem Leser auf.
Denn wenn neun Stadträte sich aus dem Gemeinderat verabschieden und die Straße zur Demonstration verstandesferner Auftritte wählen, dann kann dies nichts anderes als Rücktritt bedeuten. Drei Gemeinderatsmitglieder haben sich schon zur Wahl verabschiedet. Nun folgen ihnen also Lemmingen gleich Tobias Schumacher und seine letzten acht Legionäre.
Ihr Stück  scheint "Phantom der Spaichinger Oper" zu heißen. Wer die einst in den Gemeinderat geschickt hat, hat sich verwählt.  Denn unter der Nummer, welche sie nun aufführen, kann kein aufrechter Spaichinger Anschluss finden. Ferner können Stadträte nicht Wählern und Stadtparlamant stehen.
Sie stellen sich mit ihrem "offenen" Brief bewusst außerhalb des Gemeinderats. Denn dort ist der Platz, um einem Bürgermeister Fragen zu stellen, mündlich oder per Antrag. Dass Personalangelegenheiten schon gar nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden, ist auch dies einem Tobias Schumacher unbekannt, von dem es heißt, er sei Jurist?
Nach den in seinem Umkreis während des Wahlkampfs aufgetauchten Hässlichkeiten, scheinen Tobias Schumacher und sein Gefolge nichts gelernt zu haben, obwohl die Spaichinger ihnen die rote Karte gezeigt hatten. Nun scheint der CDU-Kreisvorsitzende jede Haltung verloren zu haben, die einen Demokraten auszeichnet. Sein Rücktritt aus dem Gemeinderat und der seiner Jünger ist überfällig. Ob die Kreis-CDU einen solchen Vorsitzenden sich weiterhin  leisten muss, ist ihr Problem.
Bis jetzt war vermutlich kaum vorstellbar, dass ein Jurist, von dem zu erwarten ist, dass er die Gesetzeslage einigermaßen kennt,  sich in Fortsetzung seines verlorenen Wahlkampf zu solchen Aktionen hinreißen lässt, die da heißt "Offener Brief", mit dem sich neun Spaichinger Stadträte als Vertreter der Bürger disqualifizieren. Hat Tobias Schumacher dies als CDU-Kreisvorsitzender mit MdL Guido Wolf und MdB Volker Kauder abgesprochen oder sind diese weiterhin in einem Kreis TUT der Ahnungslosen zu Hause? .Hier ist der Brief:
Offener Brief
Spaichingen, 12.12.2012
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,
die aktuellen Vorgänge rund um den Betriebshof der Stadt Spaichingen beschäftigen uns und auch die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt sehr. Eine städtische Einrichtung, die seit vielen Jahren zur Zufriedenheit der Bevölkerung ihre tägliche Arbeit verrichtet, gerät derzeit verstärkt in die Diskussion.

Als gewählte Gemeinderäte sehen wir uns in der Pflicht, den Ursachen hierfür auf den Grund zu gehen. Insoweit bitten wir Sie um zeitnahe Aufklärung und Transparenz.
Bereits vor einiger Zeit wurde in den Medien über einen Vorfall berichtet, wonach Mitarbeiter des Spaichinger Bauhofs einen Kollegen gefesselt und an einem Lastenkran aufgehängt haben sollen. Die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft haben den Vorgang bestätigt. Die mutmaßlichen Täter mussten sich in der Folge offenbar beim Opfer zudem vor der versammelten Mitarbeiterschaft auf dem Bau-hof für ihre Tat entschuldigen. Sie haben den Gemeinderat darüber hinaus bislang nicht informiert, sondern lediglich auf das laufende Verfahren verwiesen.

Durch die neuerlichen Entwicklungen sehen wir uns gezwungen, weitere Fragen aufzuwerfen, auf die wir zeitnah eine Antwort erwarten:
▪ Weshalb gab es bislang keine disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen?
▪ Weshalb wurden die entsprechenden Mitarbeiter nicht für den Zeitraum der gegen sie ge-führten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von ihrem Dienst freigestellt?
▪ Ist es richtig, dass Sie das mutmaßliche Opfer von seiner Arbeit auf dem Marktplatz ins Rat-haus gerufen und ihm – ohne Beisein des Personalrats oder eines Rechtsbeistands - eine Aussage abgerungen haben? Wann war dies und welches Ziel haben Sie damit verfolgt?
▪ Halten Sie es für rechtlich vertretbar, dass mit Oliver Hirt nun ein Stadtrat als Rechtsanwalt für einen der Personen, gegen die ermittelt wird, in Erscheinung tritt?
▪ Befindet sich Herr Hirt hier aus Ihrer Sicht nicht in einem erheblichen Interessenskonflikt als Vertreter der Stadt einerseits und als Rechtsanwalt eines Betroffenen andererseits?
▪ Wie bewerten Sie es, dass Herr Hirt in einem Anschreiben das mutmaßliche „Opfer zum Tä-ter machen“ will, ihn offenbar der falschen Verdächtigung bezichtigen will und 10.000 EUR Schmerzensgeld für einen der Tatverdächtigen als angemessen erachtet?
▪ Haben oder hatten Sie die Absicht, den derzeitigen Leiter des Betriebshofes zu entlassen oder von seinen Aufgaben zu entbinden? Falls ja, mit welcher Begründung?
▪ Ist es richtig, dass der von Herrn Hirt vertretene – oben erwähnte - Mitarbeiter von Ihnen seit Längerem als neuer Leiter des Betriebshofs vorgesehen ist?
Sie sprachen bereits mehrfach von Ihrer Fürsorgepflicht für Ihre Mitarbeiter. Für uns ist klar, dass diese Fürsorge für alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung gelten muss.
Klar ist für uns auch, dass es eine Duldung, Verharmlosung oder Vertuschung von menschenverachtenden Vorgängen niemals geben darf.

Aufgrund des großen Interesses innerhalb der Bevölkerung an diesen Themen halten wir es für ange-bracht, unsere Anfragen im Rahmen eines offenen Briefes an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen, Gemeinderäte der Stadt Spaichingen:
Robert Auer Stefan Ballof Alexander Efinger
Ralf Ellenberger Karsten Frech Hermann Früh
Steffen May Holger Merkt Tobias Schumacher