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Neuwahlen in Thüringen anberaumt

Auf Druck von Merkel: Thomas Kemmerich tritt zurück

Von CANTALOOP

Nun ist es amtlich; der am Mittwoch erst gewählte Ministerpräsident Thüringens tritt zurück – und macht Neuwahlen möglich. Der Druck der linksorientierten Kräfte auf ihn war wohl einfach zu groß.

Es ist wahrlich schwer zu ertragen, wie unsere Berliner Regierungskoalition und deren willfährige Medien schon das vierte Reich herbei fabulieren, nur weil Demokratie und Rechtsstaat in Thüringen noch einigermaßen funktioniert haben. Weil dort nämlich Landtagsabgeordnete, die nach dem Grundgesetz nur dem eigenen Gewissen und ausdrücklich keiner Parteidoktrin zu folgen haben, ihnen bei dem missbräuchlichen Versuch, das Land als „Beute“ unter sich aufzuteilen, einen Strich durch die Rechnung gemacht haben. Jetzt soll offenbar so lange gewählt werden, bis das Ergebnis passt. Der am Mittwoch dank AfD-Unterstützung gewählte FDP-Mann macht den Weg frei.

Wer allen Ernstes fordert, eine demokratisch legitime Wahl rückgängig zu machen, wie aktuell die Bundeskanzlerin, stellt sich unzweifelhaft auf eine Stufe mit vielen Despoten und Diktatoren dieser Welt, die man ansonsten in Sonntagsreden so gerne anprangert. So jemand verliert stante pede jeden moralischen Anspruch auf ein Staatsamt. Vielmehr wäre es jetzt sogar geboten, den sofortigen Rücktritt von Angela Merkel zu fordern. Gleichsam müssten zwingend staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen § 92 StGB aufgenommen werden. Sollte Merkel und ihre linke Entourage tatsächlich damit durchkommen, wäre dies nichts anderes, als ein Putsch gegen demokratische Verhältnisse. Was jedoch in Zeiten, wo sogar gestandene Kommunisten und DDR-Verharmloser, wie der Genosse Ramelow, als „politische Mitte“ bezeichnet werden, nicht weiter verwunderlich wäre.

Die hasserfüllte Selbstgerechtigkeit der vermeintlich Guten
Man blickt geradezu sorgenvoll in die Zukunft. Was wird passieren, wenn fortan weitere Wahlen gemäß Thüringer Vorbild nicht nach dem Gusto unserer Kanzlerin verlaufen? Werden dann die Wahlergebnisse ebenfalls so lange korrigiert, bis man zufrieden ist? In Anbetracht dieser Tatsachen – wäre es dann nicht konsequent, Wahlen grundsätzlich von außen zu steuern, weil sich die Einwohner, nach Ansicht der Obrigkeit, als noch nicht reif für eine Demokratie erweisen? Und – um diesen Gedanken zu Ende zu bringen; wie können Merkel und Konsorten denn sicher sein, dass ihre Methode zur Ergebniskorrektur nicht erst Recht zu massiven Gegenreaktion in der Bürgerschaft führt? Nur mit einer stark repressiven Handhabung könnte man der AfD dann noch begegnen.

War es nicht überhaupt erst Merkels desaströser Politikstil, der die Alternativen in Thüringen zur zweitstärksten – und ihre eigene Partei zur drittstärksten Kraft geformt hat? Da unsere Madame ja eigenen Angaben zufolge nichts an ihrem Polit-Stil, sondern vielmehr nur die Methodik zur „politischen Entscheidungsfindung“ der Bürger zu ändern gedenkt, zeigt deutlich, dass es ihr längst nicht mehr um Zustimmung für ihre Politik, sondern mehrheitlich um Einforderung von Tributen geht. Eine überaus besorgniserregende Entwicklung!

Wenn diese Wahl nun auf Anweisung von Oben tatsächlich rückabgewickelt wird, so ist unser Wahlrecht, unser Rechtsstaat, unsere Verfassung keinen Pfifferling mehr wert! Dann ist die Demokratie, wie wir sie kennen, am Ende!
(pi-news.net)

Wie das Schmierentheater in Thüringen weitergeht
Lindner und Merkel zwingen ihre eigene Partei aus dem Parlament

Von KEWIL

Falsche Meldungen über Thüringen grassieren. Von wegen ein Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich und so. Der gewählte Kemmerich (FDP) kann gar nicht zurücktreten! Ein paar Klarstellungen, was jetzt kommt. Das perverse Spektakel in Erfurt zur Bekämpfung der AfD könnte noch dauern. Zunächst hatten sich einige in der FDP über den Ministerpräsidentenposten gefreut und Beifall geklatscht, dann reiste der unseriöse FDP-Boss Lindner höchstselbst nach Erfurt und zwang seinen eigenen „Parteifreund“ Kemmerich zum Aufgeben. Wie er das machte, noch unklar. Eine Sauerei bleibt es.

Kemmerich kann aber nach der Thüringer Verfassung gar nicht zurücktreten, er kann dem Parlament nur Neuwahlen empfehlen. Und denen muss das Parlament mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen. Um 60 Stimmen von 90 zu kriegen, müssen aber ein paar Abgeordnete der CDU zustimmen. Die CDU in Thüringen will aber keine Neuwahlen, weil sie zu Recht glaubt, sie selber werde geschwächt und sei der Dumme, AfD und Linke dagegen würden zulegen. Grüne mit fünf Prozent vielleicht, aber vor allem die FDP fliegt bei Neuwahlen sowieso aus dem Parlament.

Nebenbei gesagt wird Lindner also auch seine eigene FDP wieder aus dem Thüringer Parlament werfen. Wie hell ist der eigentlich? Die Parlamentarier der CDU in Thüringen wollen also keine Neuwahlen und werden sich heute Abend treffen und beraten. Wenn sie bei ihrem Nein zu Neuwahlen bleiben, ist Kemmerich noch immer Ministerpräsident, und er müsste dann als nächsten Schritt die Vertrauensfrage stellen. Verliert er sie nolens volens, sind vier Wochen später Neuwahlen.

In dieser Zwischenzeit könnte sich aber Ramelow von der SED/PDS/Die Linke wieder als Ministerpräsident zur Wahl stellen, und wenn er im Parlament doch noch eine Mehrheit kriegt, regieren mit Lindners und Merkels tatkräftiger Hilfe in Thüringen wieder die Kommunisten und Neuwahlen fallen aus! Kommt es aber tatsächlich irgendwann zu Neuwahlen, dann ist eines sicher: die FDP fliegt wie gesagt hochkant raus. Was für dumme Schafe in der FDP, was für eine Volltrottelei von Lindner, gleich gefolgt von Merkel. Und in Thüringen vielleicht wieder ein Patt!
(pi-news.net)

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