Springe zum Inhalt

OB Boris Palmer im Alleinbestimmungsrausch

Tübingen debattiert über Enteignungen von Grundstücksbesitzern

Von CANTALOOP

Offenbar hat sich der grüne Tübinger OB Boris Palmer bei seinen zahlreichen Berlin-Besuchen in letzter Zeit sehr von der Ausstrahlung dieses links-aktivistischen Großstadt-Milieus inspirieren lassen. Denn in Zukunft sollen auch in seiner beschaulichen Kleinstadt am Neckar sozialistisch geprägte Errungenschaften Einzug halten, über die auch in der Spree-Metropole laut nachgedacht wird. Das Gespenst der Enteignung gewinnt zunehmend Form, obgleich dessen strategischer Mehrwert sehr umstritten ist.

Bekanntermaßen kämpft auch seine wirtschaftlich sehr erfolgreiche Ammertal-Region im Zentrum Baden-Württembergs mit zunehmender Verknappung von Wohnkapazitäten auf dem freien Markt. Mehr Nachfrage als Angebot hat die Miet- und Kaufpreise in der beliebten Universitätsstadt in die Höhe schnellen lassen. Demzufolge wurden viele Investoren und Spekulanten auf den Plan gerufen. So funktioniert eben eine freie Marktwirtschaft. Und genau dort möchten die Gemeinderäte nun fraktionsübergreifend ansetzten.

Angedacht ist: Bauen oder Enteignung
Wer also über Grundstücke mit Bauerlaubnis innerhalb der Stadt oder auch in der nahen Peripherie verfügt, soll zukünftig zum Bauen „gezwungen“ werden. Ist der jeweilige Besitzer einer Liegenschaft dazu nicht willens oder imstande, so soll als letzte Instanz enteignet werden können. In Summe soll es dabei um ca. 500 in Privatbesitz befindliche Flächen gehen.

Dass dieses staatliche Eingreifen nicht ganz so unumstritten ist, wie in manchen grünlinken Sphären angenommen, verdeutlicht die rege Diskussion in den sozialen Medien darüber. Auch die ortsansässigen Vertreter von CDU, FDP und Tübinger Liste sind vom bürgermeisterlichen Alleingang noch nicht restlos überzeugt. Der ansonsten auch in konservativen Kreisen durchaus geschätzte Palmer fällt in jüngster Zeit leider immer mehr mit öko-totalitär orientierten Ideen auf, die seine Anhänger und Kritiker gleichermaßen verstören.

Wie überall, moralisch angereichertes Halbwissen prägt den Diskurs
Gemäß seiner Vision einer Fahrradstadt werden aktuell mit Volldampf Radwege und -Brücken errichtet, der PKW-Individualverkehr sowie auch der innerstädtische Lieferverkehr dadurch „ausgebremst“ und ein Dauerstau vorprogrammiert. Falschparker werden von ihm höchstpersönlich bei Facebook angeprangert. Selbst angebliche Nazi-Chiffren auf KFZ-Nummernschildern entgehen neuerdings nicht seinem geschärften Blick.

Dem Vernehmen nach entstehen auch immer mehr noble Flüchtlings-Destinationen in gehobener Wohnlage (PI-NEWS berichtete). Asyl à la carte, gewissermaßen. Der studierte Mathematiker gilt darüber hinaus als eifriger Verfechter eines anthropogen induzierten Klimawandels und verteidigt diese These vehement, auch gegen alle wissenschaftliche Empirie.

Fatale Signalwirkung in die gesamte Republik
Dies alles in Kombination mit den neu angedachten „Baugeboten“ hinterlässt im ansonsten stimmigen „Palmer-Menu“ einen faden Nachgeschmack beim Betrachter. Nun dominiert offenbar auch hier ein überdrehter Alleinbestimmungsanspruch linker Identitätspolitik den gesunden Menschenverstand. Sehr schade.

Erleben wir einmal mehr die verbissene Bevormundung linkslastiger Etatisten, die jede weitere gesellschaftliche Vitalität im Keim zu ersticken droht? Angesichts dessen bleibt dringend zu hoffen, dass in der brisanten Causa „Enteignung“ das letzte Wort noch nicht gesprochen ist – und die ansonsten bodenständigen Bürger dieser Region endlich ihr Veto einlegen.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.