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Offener Brief an Landrat Bär

Spaichingens Bürgermeister fordert Aufklärung

Sehr geehrter Herr Bär,
erstaunt über das was mir aus der Bürgerschaft und Teilen des Personals des Klinikums mitgeteilt wird, erlaube ich mir folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis Montag zur Sitzung.

1. Stimmt es, dass die Mitarbeiterschaft nicht nur informiert, sondern auch bereits Personalgespräche geführt werden, im Rahmen derer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Änderung Ihres Arbeitsvertrags angekündigt und konkret mitgeteilt wird, wohin Sie in Zukunft „versetzt“ werden. Stimmt es, dass bereits Änderungskündigungen angedroht werden? Welche rechtliche Qualität haben die Gespräche, die hier mit Mitarbeitern geführt werden, d.h. in welcher arbeitsrechtlichen Ebene werden diese Gespräche geführt?

2. Gibt es eine Ermächtigung hierfür? Welches Organ der Gesellschaft hat dies beschlossen und dazu ermächtigt, die Gespräche in und auf diese Weise zu führen? Sofern es hierfür von keinem Organ eine Ermächtigung gibt, äußere ich die Vermutung, dass die personalrechtlichen Gespräche auf diese Art und Weise – sofern sie denn auf diese Art und Weise stattfinden – nicht von der Aufgabe des Geschäftsführers gedeckt sind und hierzu keine Ermächtigung des Geschäftsführers allein durch seinen Anstellungsvertrag vorliegt. Beinhaltet der arbeitsrechtliche Anstellung des Geschäftsführers die Ermächtigung personalrechtliche Gespräche in dieser Tragweite zu führen, ohne dass die Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschafterversammlung überhaupt Beschluss gefasst hat?

3. In Ihrer Pressemitteilung vom 15.01.2019 weisen Sie auf bevorstehende Investitionen am Klinikstandort Tuttlingen hin – Erweiterung OP, Schaffung einer weiteren Station und – u.a. Sanierung der Intensivstation – für die es nach meiner Kenntnis keinerlei Beschlüsse gibt. Sie kündigen Investitionen an, obgleich die Gesellschaft über keine Rücklagen verfügt und kaufmännisch unterfinanziert ist. Sie kündigen Investitionen an, die als Ergebnisse einer Perspektivplanung notwendig sein sollen, die weder mir noch den Kreisräten mit denen ich gesprochen habe, jemals zur Kenntnis geabracht worden ist. Aus diesem Umstand muss ich vermuten, dass es entgegen Ihrer bisherigen Äußerung eine Strukturplanung gibt, die unter Verschluss gehalten und auch der Gesellschafterin nicht bekannt gemacht worden ist. Welche Investitionen mit welchem Investitionsvolumen sind für die nächsten Jahre vorgesehen? Wer hat die von Ihnen angesprochene Planung gemacht und wem ist diese bisher bekanntgemacht? Was sind die Inhalte der Planung?

4. Sie teilen mir mit, dass es lediglich eine bauliche Untersuchung eines Architekturbüros gäbe, wonach der Standort Tuttlingen auf mögliche räumliche Erweiterungsmöglichkeiten untersucht worden sei. Welches Ergebnis hat dieses Gutachten gebracht? Wer hat es in Auftrag gegeben und aus welchem Grund? Wurde die Beauftragung der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben?

5. Worin besteht für Sie der Unterschied zwischen einer Perspektibplanung und einer Gutachten zur räumlichen Erweiterungsuntersuchung? Sofern Sie für beides nur unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden muss ichunterstellen, dass die betriebswirtschaftliche Komponente bei Aufrechterhaltung beider Betriebsstandorte noch gar nicht untersucht worden ist, zumindest nicht gutachterlich. Stimmt das?

6. Wenn dies stimmt, dass lediglich eine bauliche Untersuchung zur räumlichen Situation in Tuttlingen vorliegt, müsste doch – nach den Grundsätzen der Geschäftsführung eines ordentlichen Kaufmanns – eine Untersuchung gemacht worden sein, die eine Gegenüberstellung der beiden Szenarien (Aufrechterhaltung beider Betriebe ohne größere Investitionen und Aufgabe eines Betriebs und Investitionen in Tuttlingen ) aufzeigt. Aus beiden müsste sich auch ergeben, wie man operativ so steuern kann, dass die optimalen Versorgungsdeckungsgrade am jeweiligen Standort unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur erriecht werden. Gibt es eine solche Untersuchung, wer hat sie vorgenommen und wem wurden die Ergebnisse bekanntgegeben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus, um jetzt glauben sagen zu müssen, dass der Standort Spaichingen aufgegeben werden müsse?

Ich bitte Sie um Beantwortung. Die Kommunikation in den letzten Wochen und die jüngsten Ereignisse in der Angelegenheit zwingen mich als Standortbürgermeister dazu, diesen Brief als offenen Brief auch weiter zu leiten. Ihre Kommunikation nach außen wirft so viele Fragen auf, dass ich der Auffassung bin, dass die Bevölkerung einen Anspruch hat, ehrliche Antworten zu erhalten, und dass die Bevölkerung miterleben sollte, auf welcher Sachtiefe diese Entscheidung getroffen wird.

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