Wenn Russland wirtschaftlich wächst und Deutschland schrumpft, wer sanktioniert dann wen?

Von MANFRED ROUHS

Im ersten Halbjahr 2023 haben bereits 20 Prozent mehr deutsche Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Tendenz ist steigend, und auch die Arbeitslosigkeit zieht wieder an. Erst mit dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts ab Ende Oktober ist mit einer jahreszeitlich bedingten Besserung zu rechnen.

Der „Business Insider“ berichtet:
„Bedeutsam für die Gesamtwirtschaft ist nicht nur die Zahl der Insolvenzen, sondern auch die Größe der betroffenen Unternehmen und damit der Arbeitsplätze. Der Falkensteg-Analyse zufolge geraten aktuell mehr größere Unternehmen in Schwierigkeiten. Mit 37 Anträgen im zweiten Quartal habe sich die Zahl der Großinsolvenzen zum Vorjahr fast verdoppelt. Nach Schätzung von Creditreform waren im ersten Halbjahr 125.000 Beschäftigte von Firmenpleiten betroffen.“

Der Staat braucht Geld für den Krieg in der Ukraine und hat nichts mehr übrig, um kriselnde Unternehmen abzustützen. Finanzämter und Sozialversicherungen hatten die übliche Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen 2020 und 2021 coronabedingt stark zurückgeschraubt und noch 2022 häufig Ratenzahlungen gewährt. Damit war es ab dem Frühjahr 2023 vorbei. Da schlug die öffentliche Hand gegen jeden los, der Rückstände hatte. Können Unternehmen nicht zahlen, dann beantragen sie deren Konkurs.

In Russland, China und Indien wächst die Weltwirtschaft. Sogar die EU schafft insgesamt ein kleines Plus, nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 0,8 Prozent im Jahr 2023. Deutschland dagegen verzeichnet im laufenden Jahr bislang nach EU-Angaben einen „Rückgang des realen BIP“ (Bruttoinlandsprodukt). Anderswo in Europa geht die Arbeitslosigkeit zurück – im Spendierhosenland Deutschland dagegen ist sie das Einzige, was noch Konjunktur hat.

Die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland dürften danach als gescheitert zu bewerten sein. Wenn Russland wirtschaftlich wächst und Deutschland schrumpft, wer sanktioniert dann wen?

Abgesehen von der Energiebranche, die zu Lasten aller anderen Unternehmen und der privaten Verbraucher höhere Gewinne einfährt, gilt für nahezu alle anderen deutschen Wirtschaftszweige der pessimistische Ausblick des Insolvenzexperten Jonas Eckhardt von der Unternehmensberatung Falkensteg:

„Inflation, Kaufzurückhaltung, hohe Energiepreise und steigende Finanzierungskosten machen den Unternehmen zunehmend zu schaffen und lassen sich kaum noch kompensieren.“
(pi-news.net)

Widersteht den Weltuntergangsszenarien!

Von Vera Lengsfeld

Doppelte Leseempfehlung – “Meine Apokalypsen” von Thomas Brussig und “Unsere Apokalypsen“, die dazugehörige Rezension bei Achgut

Ich empfehle heute ein Buch: „Meine Apokalypsen“ von Thomas Brussig, auf das ich durch eine Rezension der ausführlichen Gedanken zum Buch („Unsere Apokalypsen“) von einem Gastautor von Achgut („David Pferder“) aufmerksam wurde. Bei dem Autor kann ich nicht ausschließen, dass er auf diesem Blog zum Thema Klima nicht auch schon mal zu Wort gekommen ist. Die Nicht-Namensnennung ist dabei eine heutzutage leider notwendige Vorsichtssmaßnahme, da mittlerweile die Denunziationszündschüre extrem kurz geworden sind. Inzwischen ist sogar der Versuch, Ängste wegzunehmen, verdächtig.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch einen Gedanken ergänzen, der mir beim Durchblättern des Buches und Lesens der Rezension gekommen ist: Es wird Zeit, dass wir Geist und Buchstaben der Welt-Untergangsmodellierung des Club of Rome nach 50 Jahren endlich beerdigen!

Die Mahner und Warner des Club of Rome waren damals wirklich geniale Kommunikatoren und Datenkünstler: Bei den von ihnen erschaffenen Modellen gab es immer einen Zusammenbruch. Und der passte immer zur vorher publizierten Mahnung. Der Grund dafür war so simpel, wie durchschlagend. Man gebe als Annahme die Endlichkeit einer Ressource ein und freue sich dann, wenn bei steigender Bevölkerungszahl der Computer, wie ein Uhrwerk, Zusammenbruchs-Szenarien ausspuckt.

Die Geburt der „Grenzen des Wachstums“.

Das funktionierte auch prima mit Virusansteckung und Horror-Todeszahlen, wie wir bei Covid 19 erlebt haben.

Oder, besonders durchschlagend, wenn man postuliert, dass der CO2-Verbrauch des Menschen zu einem relevanten CO2-Anstieg der Atmosphäre führt, der wiederum das „Klima“ antreibt. Die mehr-Menschen-mehr-Energie-mehr-CO2-mehr-„Klima“-Modelle sind die besten von allen. Irgendwas passiert immer irgendwo: Heiß, nass, kalt, Dürre oder Überschwemmung: Alles als Ergebnis des normalen menschlichen Lebens und der Grundtriebfeder des Fortschritts: daraus wird die perfekte Weltangst konstruiert, wie sie sich keine Kirche besser ausdenken könnte.

Mit der bis auf eine kleine Pause nach Zusammenbruch des Kommunismus in den 90ern gefühlt durchgehenden Welt-Untergangs-Angst muss es jetzt mal genug sein!

Wo sind die Physiker und Ingenieure, die diesem Spuk endlich beenden?

Es handelt sich schließlich nur um mathematische Modelle, die einfach umparametrisiert werden müssen.

Brauchen wir dafür Elon Musk? Oder Mark Zuckerberg? Ich denke nicht.

Es gibt keine Grenzen des Wachstums, es gibt aber tatsächlich politische, soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme – die groß sind, aber lösbar, wenn auch mit immer größeren Verlusten, je länger die grünen Weltuntergangspropheten am Werk sind.

Lesen Sie sie hier die Buchbesprechung bei AchGut:
Unsere Apokalypsen – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
(vera-lengsfeld.de)

Liebe Polizei, prügelt endlich die “Letzte Generation” von den Straßen!

Von Michael van Laack

In den vergangenen Wochen mussten wir immer häufiger Aufforderung der jeweils zuständigen Polizeibehörden lesen, die Bürger mögen bitte bei Blockaden und anderen Straftaten der “Letzten Generation” Ruhe bewahren, artig die Polizei informieren, auf dass ein paar freundliche Beamte zu dieser oder jener Straße kämen, dort die Angeklebten vor Straftatsverkürzung durch kriminelle Autofahrer beschützen, mit Kaffee, Tee oder Kaltgetränken vorsorgen und nach der achten liebevollen und dennoch erfolglosen Ansprache, man möge doch bitte aus eigener Kraft die Straße verlassen, professionelle Entklebung durchführen könnte.

Denn – so die Polizei – nur sie dürfe eine Nötigung im Straßenverkehr beenden. Alles würde nach Recht und Ordnung ablaufen, die Personalien der Ökofaschisten aufgenommen, ggf. Anzeige erstattet und den Weltklimarettern danach selbstverständlich wieder die Freiheit geschenkt, damit sie entweder noch taggleich oder spätestens am übernächsten Tag erneut eine Hauptverkehrsstraße kurzzeitig zum Erliegen bringen, irgendein Werk zur Herstellung ihnen nicht genehmer Produkte blockieren oder einen Neuwagen-Transporter besprühen können.

Bitte greifen Sie nicht ein, das Besprühen des Brandenburger Tors ist OK!

Der Aufruf der Polizei, nicht selbst Hand anzulegen, ist juristisch zwar nicht zu beanstanden, doch er birgt durch seine Redundanz eine nicht unerhebliche Gefahr. Nämlich die, dass sich die Botschaft “Bitte tun Sie selbst nichts, um eine Straftat zu beenden oder zu verhindern”, auch auf andere von den Bürgern wahrgenommene Vorfälle auswirken könnte.

Nur so scheint es mir auch erklärlich, dass bei dem Farbangriff auf das Brandenburger Tor kein einziger Passant auch nur den Versuch machte, die vom ÖRR und anderen Medien als Aktivisten verharmlosten Straftäter davon abzuhalten, dass Brandenburger Tor zu besprühen (die Absicht der mit Feuerlöschern bewaffneten Personen war schon hundert Meter vor dem Objekt zu erkennen, da einige aus der Gruppe bereits den Boden eines Platzers reichlich besprüht hatten, bevor ihre Haupthelden sich über eines der geschichtsträchtigsten Wahrzeichen der Bundesrepublik Deutschland hermachten).

Und auch, dass niemand zumindest verbal von unten auf jene Personen einzuwirken versuchte, die bis zum Stehkragen voll mit krimineller Energie bereit waren, den Tod eines Polizisten durch den Sturz von einer Hebebühne aus sieben bis acht Metern billigend in Kauf zu nehmen.

„Tod“ ist ein „gutes“ Stichwort
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich diverse politische Parteien in Deutschland, deren Mitglieder als Innenminister bzw. Innensenator tätig sind oder als hohe Polizeioffiziere Schlüsselstellen der exekutiven Macht besitzen, nichts sehnlicher wünschen als einen oder mehrere Martyrer aus den Reihen der “Letzten Generation”. Idealerweise sollte der Tod im Video festgehalten worden sein, um das Martyrium strategisch besser auskosten zu können.

Z. B. ein Autofahrer, der einen Klimakleber überfährt oder über ein Brückengeländer stürzt. Anders ist kaum mehr zu erklären, dass die Polizei in Deutschland (anders als z. B. ihre Kollegen in den Niederlanden oder in Frankreich) seit Jahren ausschließlich mildeste bis milde Mittel anwenden, um Eingriffe in den Straßenverkehr und Nötigung zu beenden.

Schlagstöcke, Wasserwerfer oder eine unsanftere Ablösevariante angeklebter Körperteile müsste mittlerweile die Antwort sein. Solche Bilder würden auf die sogenannten Aktivisten ihre Wirkung nicht verfehlen und zudem den Bürgern zeigen, dass sie vom Staat nicht alleingelassen werden.

Bleiben Sie ruhig, bleiben sie Schlafschaf!
Stattdessen im Subtext die Botschaft: „Bitte bleiben Sie ruhig: Ihr Arbeitgeber wird vollstes Verständnis dafür haben, dass sie zum dritten Mal in dieser Woche zwei Stunden zur spät zur Arbeit kommen, ihre Frau kommt auch ohne sie bei der Hausgeburt klar und ihre Mutter wird mit dem Versterben auch gern länger warten, als der Arzt gerade per Telefon angekündigt hat.“

Das ist die Haltung der Polizei: Bürger, sei folgsam. Eure Regierung und wir haben nun mal beschlossen, euch die “Letzte Generation“ weiterhin als Zumutung vor die Nase zu setzen. Wehrt ihr Euch, seid ihr Straftäter. Lasst Ihr euch nicht nötigen, kommt ihr vors Gericht. Ihr solltet eher dankbar sein, dass die “Letzte Generation” Euch mit ihren Eventuell-, Möglicherweise- oder Vielleicht-Straftaten jeden Tag an eure Pflicht erinnert, den entscheidenden Beitrag zur Rettung des Weltklimas zu leisten.

Wenn es notwendig wäre, würde ich draufhauen!
Ganz ehrlich, sollte ich, was Gott verhüten möge, in die Situation kommen, meine im Sterben liegende Tochter oder Mutter möglicherweise nicht mehr sehen zu können, weil sich ein oranger Buntfaschist auf der Straße angeklebt hat, auf der mein Taxi mich zum Krankenhaus bringen wollte, ich würde aussteigen, ihn auch auf die Gefahr hin, dass er sich dabei am angeklebten Körperteil verletzt, von der Straße ziehen und falls er sich erneut in Richtung Straße bewegen wollen würde, die Kniescheibe zertrümmern, damit er nicht mehr schnell genug auf die Straße zurückkriechen könnte, bevor ich im Taxi zu meinem sterbenden Angehörigen weiterfahren würde.
(conservo.blog)

Wo bleibt der "Lärmschutz" vor dem Rasenmäher-Terror?

(tutut) - Zu einer Brandmauer gehören immer zwei Seiten. Die eine, auf der es brennt, und die andere, wo es nicht brennen soll. Wenn nun ein Nichtfachmann wie ein CDU-Vorsitzender, 3. Wahl,  meint, eine Brandmauer um sich errichten zu müssen, sollte er auch sagen, wo Gefahr droht: Die CDU ist bereits verbrannt in der lodernden Flut des grünen Kommunismus, so kann das lautlose Sirenengeheul nur als Warnung vor Ansteckungsgefahr an die rechtskonservative AfD zu verstehen sein, dem Nachfolger der CDU. Fachmann Wikipedia erklärt die Baulichkeit einer Brandmauer: "Eine Brandwand oder Brandmauer (selten auch Brandschutzwand oder Feuermauer genannt) ist eine Wand, die durch ihre besondere Beschaffenheit das Übergreifen von Feuer und Rauch von einem Gebäude oder Gebäudeteil zu einem anderen verhindern soll. Diese Aufgabe muss die Brandwand auch dann erfüllen, wenn Löschwasser und Hitze auf sie einwirken oder andere Bauteile auf sie stürzen oder sie seitlich anstoßen. Brandwände bilden einen elementaren Bestandteil des Brandschutzes von baulichen Anlagen. Aus diesem Grund werden Beschaffenheit und Erfordernis von Brandwänden baurechtlich geregelt. Brandwände erfüllen grundsätzlich zwei unterschiedliche Funktionen. Zum einen sollen sie (unmittelbar angrenzende) Gebäude vor Feuer und Hitze schützen. Zum anderen dienen sie aber auch dem Schutz der Nutzer eines Gebäudes:. 'Trennwand zwischen zwei Brandabschnitten (im Allgemeinen zwei Gebäude), die neben der Feuerwiderstandsfähigkeit und der Standsicherheit unter Umständen auch eine ausreichende mechanische Widerstandsfähigkeit gegen horizontale Stoßbeanspruchung aufweist, so dass auch im Fall eines Brandes und ggf. bei Tragwerksversagen in einem Abschnitt die Brandweiterleitung in den anderen Abschnitt verhindert wird'. Insbesondere in Städten mit dichter Bebauung (geschlossene Bauweise) tragen Brandwände wirksam dazu bei, dass ein Übergreifen von Feuer und Hitze auf die Nachbarbebauung ausbleibt. Auf diese Weise können Großbrände, von denen unter Umständen ganze Stadtviertel betroffen sind, verhindert werden. In Industrieanlagen dienen Brandwände dazu, Übergreifen von Feuer und Hitze auf benachbarte Anlagenteile zu verhindern oder die Wirkungen zu minimieren. Weitere Beispiele sind die Brandwände bei ölgefüllten Leistungstransformatoren in Umspannwerken und Kraftwerken, die den praktisch nicht löschbaren Transformatorbrand bei schwerwiegenden Fehlern räumlich begrenzen. Wichtiger noch als der Schutz der umliegenden Gebäude ist der Schutz der Nutzer des brennenden Gebäudes. Brandwände schotten Brände innerhalb des Gebäudes ab und ermöglichen so die Ausbildung von Brandabschnitten. Die betroffenen Nutzer können in diesem Fall das Gebäude über nichtbetroffene Abschnitte verlassen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, in einen sicheren Gebäudeabschnitt zu flüchten und dort auf eine Rettung durch die Einsatzkräfte zu warten. Dieser Fall tritt insbesondere bei Einrichtungen auf, in denen die Nutzer das Gebäude nicht selbstständig verlassen können (wie etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern). Um die oben genannten Funktionen erfüllen zu können, müssen

Brandwände je nach Nutzung und Größe des Gebäudes bestimmten Anforderungen entsprechen. Diese Anforderungen sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz in Baugesetzen und Baunormen festgesetzt. Da die genauen Bestimmungen je nach Bundesland bzw. Kanton variieren, sollen an dieser Stelle nur grundsätzliche Anforderungen genannt werden: Brandwände müssen feuerbeständig sein und aus nicht brennbaren Baustoffen der Baustoffklasse A1 oder A2 bestehen (wie etwa Beton und Mauerwerk). Die Tragfähigkeit und Standsicherheit von Brandwänden muss auch unter zusätzlicher mechanischer Beanspruchung während des Brandes (für einen definierten Zeitraum) erhalten bleiben. Brandwände müssen ausreichend dick sein und durchgehend in allen Geschossen übereinander angeordnet sein (Abweichungen möglich, wenn Branddecken vorhanden sind). Brandwände sind bis in den Dachbereich (oder sogar darüber hinaus) fortzuführen.

Brandwände dürfen nicht durch brennbare Baustoffe unterbrochen werden oder Hohlräume aufweisen. Öffnungen in außenliegenden Brandwänden sind unzulässig. Öffnungen in innenliegenden Brandwänden müssen besonders abgeschottet werden. Verschärfte bzw. zusätzliche Anforderungen können sich aus der Feuerversicherung ergeben. In diesem Falle ist der Einbau einer sogenannten Komplextrennwand erforderlich. In welchem Fall eine Brandwand erforderlich ist, wird ebenfalls in den Baugesetzen und Baunormen vorgegeben. Allgemein betrachtet gelten folgende Bestimmungen: Außenliegende Brandwände werden grundsätzlich erforderlich, wenn die Abschlusswand des Gebäudes in geringem Abstand zur Nachbargrenze errichtet wird. Auf diese Weise soll ein Brandüberschlag verhindert werden. Innenliegende Brandwände sind vorzusehen, wenn aufgrund der Größe oder der Nutzung eines Gebäudes Brandabschnitte gebildet werden sollen. So kann im Brandfall das Brandausbreitungsrisiko begrenzt werden und der Brand für die Rettungs- und Löschkräfte beherrschbar bleiben. Die Abstände zwischen den Brandabschnitten können vergrößert werden, wenn mittels Brandschutzgutachten nachgewiesen ist, dass durch geeignete Maßnahmen (wie etwa Sprinkleranlagen und Rauchabzugsvorrichtungen) der Brand wirksam eingedämmt werden kann". So viel zur Politik. Dann wäre da noch dies: "Der Begriff 'Brandmauer' wird in der Politik als Metapher benutzt, vor allem als 'Brandmauer' gegen rechts“ der CDU/CSU". Wer dachte das nicht schon? Demnach ist die CDU links, also  Communism und DU. Was gibt's

Neues auf dem 99,9 prozentigen Bockmisthaufen Grünabfall vom Magerrasen? Papiersparende 4,5 Seiten Presswerk plus "Meine Heimat"-Selfie,  nichts Besonderes los in Eritrea und in KRÄTSCHS und Strobls Höhlenwelt. Bloß nichts kommentieren, was Multikuti unterm Regenbogen zum Wochenanfang stören könnte. Er ruft von der Leidplanke: "Sprunghafte Politik - Anfang kommenden Jahres könnte das Leben für Millionen Haushalte noch einmal deutlich teurer werden. So sieht es der jüngste Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner vor. Die eigentlich bis zum kommenden März gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas soll nach den nun bekannt gewordenen Plänen des FDP-Politikers offenbar schon zum Jahreswechsel im Januar wieder erhöht werden. Auch Restaurantbesuche werden wohl wieder teurer. In der Gastronomie endet die während der Corona-Pandemie gewährte Minderung der Mehrwertsteuer. Für die Verbraucher sind das schlechte Nachrichten". Wer war's, wer sind die Schuldigen? "Die Krise ist schließlich noch nicht vorbei. Final entschieden ist über die Verkürzung noch nicht. Vielleicht kann sich der Finanzminister ja noch dazu durchringen, am ursprünglichen Plan festzuhalten". Die Krise ist's! Die Türken stehen vor Brüssel: "Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Bruch in den Beziehungen zu Europa. Die EU und Türkei könnten künftig getrennte Wege gehen, sagte er am Samstag in Istanbul und reagierte damit auf einen Bericht des EU-Parlaments, das von Ankara eine 'drastische Wende' bei der Einhaltung demokratischer Werte fordert. Es droht offenbar ein Ende des EU-Beitrittsprozesses. Damit würde jedoch der Einfluss der EU auf die Türkei schwinden. Dies könnte in der Flüchtlingsfrage zu Problemen führen". Kleinasien droht Kleineuropa. Dabei will Deutschland nicht nur die Welt retten, sondern sie auch sicherer machen. Wäre da nicht der verlorene Krieg und die Feindstaatrenklausel der Sieger. Kleinolaf spielt Scholz den Großen: "Jubilar zweiter Klasse - Vor 50 Jahren trat Deutschland in die UN ein - Bundesregierung bemüht sich unverdrossen um ständigen Sitz im Sicherheitsrat - Gemeinsam auf dem Weg nach New York zur UN-Vollversammlung: Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) und seine Ehefrau Britta Ernst kurz vor dem Abflug am Sonntagnachmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Berlin-Brandenburg".  Seit sie ihr Ministeramt in Brandenburg los ist, hat sie ja Zeit.  Hat er schon die nächste Fütterung für den armen Staatenverein dabei? Daheim geht derweil das Vesper aus: "Die Nahversorgung auf dem Land ist ein Problem, auch in Baden-Württemberg und Bayern. Große Supermärkte haben kleinere Dorfläden unprofitabel gemacht und sind für viele Menschen nur durch eine längere Autofahrt zu erreichen. Mit kleinen Selbstbedienungsläden, die ganz ohne Personal auskommen, soll das Problem gelöst werden. Stephan Rüschen, Professor für Lebensmittelhandel ('Wir haben auf dem Land eine Unterversorgung') an der DHBW Heilbronn, erklärt, ob das gelingen kann". Dabei scheint das ganze Bio- und Vegangedöns Deutschlands Untergang zu sein, man spricht schon vom kranken Mann Europas und vergisst dabei die Frauen und Diversen: "'Hohe Renditen haben in der Pflege nichts verloren' - Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, erklärt, warum Pflege teuer ist und welche neuen Modelle es bräuchte". Ist  die neue Melodie Dur in der Gesundheitspolitik? Dabei scharrt doch schon Lauterbach mit den Füßen in den Startlöchern für das neue Corona. Wer wusste, was alles in und mit der Politik herumspielt? "Sie war Altenpflegerin, ist jetzt Politikerin und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: In dieser Funktion hätte Claudia Moll gerne mehr Geld für Millionen Pflegebedürftige in Deutschland herausgeholt. Aber: 'Die Kassen sind leer', sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aachen II im Interview mit der

'Schwäbischen Zeitung'. Moll war auf Einladung des CDU-Abgeordneten Axel Müller in Ravensburg zu Gast". Immer auf die Gänsefüßchen achten! Während eine "Freie" vom Albrand tönt: "Wer es vorher noch nicht wusste, der weiß es jetzt: Die Zukunft des Rennsports liegt in Denkingen. So zumindest konstatierte augenzwinkernd mit seinem überraschenden Grußwort der neue Denkinger Bürgermeister Fabian Biselli am letzten Wochenende der Schulferien beim Seifenkistenrennen. Eines der Nachwuchstalente ist Benjamin Thieringer. Und der leistete nicht nur auf der Piste einiges". Wann war das? Egal. Auf die Zukunft kommt es an. Und da sieht Linksgrün es gewittern. Während eine Bundespflegebeauftragte "viel Potenzial in den Kommunen" sieht - "Ganz wichtig wären auch Ämter für Altenarbeit und Pflegestützpunkte in jeder Kommune, damit die Menschen über die Leistungen, die ihnen zustehen, ordentlich und niederschwellig beraten werden. Manche älteren Menschen haben ja kein Internet, um sich zu informieren. Ich werde in Kürze eine Broschüre genau zu dem Thema veröffentlichen", fragt sich, was wird aus der Demokratie, ohne die keine Flurprozession denkbar ist?  Wer kann sich noch nächstes Jahr eine Wahl leisten, wenn schon Merkels Reiterstandbild in Scherben fällt? Die Angst der Linken vor RÄCHTS! "Politiker blicken mit Sorge auf Kommunalwahlen - Warnung vor Rechtsruck und zersplitterten Gemeinderäten - Kommunalvertreter wollen neues Vertrauen schaffen - Der derzeit vorherrschende Unmut in der Bevölkerung könnte sich nach Einschätzung von Südwest-Politikern bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr widerspiegeln. Sie setzen aber darauf, bis dahin wieder das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Dafür bleibe jedoch nicht mehr viel Zeit, sagte Städtetagspräsident Frank Mentrup (SPD) in Karlsruhe. 'Sonst verfestigt sich so eine Unzufriedenheit'.  Er wünsche sich, dass sich mehr Parteien sehr offensiv der aktuellen Diskussion stellen. 'Wenn es zum Zeitpunkt der Kommunalwahlen weiter diese Unzufriedenheit gibt, dann hat das sicherlich auch Auswirkungen darauf, dass eher am rechten oder linken Rand stehende Parteien mit Zuwächsen rechnen können', sagte Mentrup. Verunsicherung führe immer zu Zuwächsen an den Rändern. Von einem Rechtsruck wolle er aber trotz der Erfolge der AfD bei einer Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt und einer Landratswahl in Thüringen sowie dem Umfragehoch der Partei nicht sprechen. Ergebnisse von Umfragen seien oft volatil, bis zum 9. Juni könne sich viel tun". Er ist noch nicht in der neuen grünen Blockzeit angekommen: "Gemeindetagspräsident Steffen Jäger (CDU) erklärte, auf Ebene der Kommunen stehe weniger die Parteipolitik im Vordergrund, sondern vielmehr das Suchen nach pragmatischen und sachgerechten Lösungen. 'Schließlich geht es in der Kommunalpolitik um das Gelingen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in unseren Städten und Gemeinden'.  Dabei gehe es nicht selten um komplexe und langfristig wirkende Sachentscheidungen, machte Jäger deutlich: 'Schule, Kita, Straßen und Wege, Stadtentwicklung, Wasserversorgung, Feuerwehr, Wirtschaftsförderung, Klimawandelanpassung und Klimaschutz - alles Themen, bei denen es keine einfachen und pauschalen Antworten gibt'"- Das grüne Kauderwelsch hat er schon drauf, nur verstanden scheint er nichts davon zu haben, sonst würde er nicht auch mit Klima nachtwandeln. "Der Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) erwartet indes, dass Stadtparlamente nach der Kommunalwahl weiter zersplittern. Momentan sei die Gesellschaft sehr gespalten, sagte er. Und nun kommt, was kommen musste, das Zauberwort von Mao bis Gaddafi: "Demokratie ist nicht immer einfach'.  Wenn in einem Gremium immer mehr Gruppierungen und Fraktionen sind, ließen sich Einzelmeinungen kaum noch zusammenführen und in einen Kompromiss einschließen. 'Dort Mehrheitsfindung zu betreiben, das wird spannend', sagte er. Da heble sich Demokratie vielleicht ein Stück weit auch aus. 13 Listen waren in Pforzheim in den Gemeinderat gewählt worden, einige schlossen sich zusammen". Nun ist Pforzheim ja nicht alles, auch anderswo merken die Leut' daheim, dass Demokratie Meinungsvielfalt und Buntheit bedeutet statt grünen Einheitskommunismus. "Explizit von einem Rechtsruck sprach auch Boch nicht. 'Aber jemand, der bislang nicht in der Verantwortung war oder ist, hat es natürlich einfacher mit populistischen Äußerungen', sagte er. Mit 15,8 Prozent lag der Stimmenanteil für die AfD bei der Landtagswahl 2021 in Pforzheim so hoch wie in keinem anderen Wahlkreis. Fünf Jahre zuvor hatte die AfD hier - wie in Mannheim - ein Direktmandat geholt. Bezogen auf den Hype um die aktuellen AfD-Erfolge dürfe das nicht vergessen werden, sagte auch Mentrup. 'Es ist also auch bei uns nicht etwas völlig Neues, dass AfD-Politiker in gewichtige politische Funktionen kommen'. Da zieme es sich nicht, mit Fingern auf Menschen in einem kleinen Landkreis im Osten der Republik zu zeigen". Was wäre Politik ohne Populismus? Am Volk vorbei. Das muss auf Glücksklee hoffen. Denn: "Das Naturschutzgroßprojekt Baar leistet einen besonders positiven Beitrag zur Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen der Moore und Feuchtgebiete. Deshalb ist es vom Bundesumweltministerium und dem Bundesamt für Naturschutz als 'hervorragendes Beispiel der UN-Dekade' ausgezeichnet worden. Mit der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen 2021-2030 rufen die Vereinten Nationen dazu auf, sich verstärkt für die Rückgewinnung lebenswichtiger Ökosysteme einzusetzen. Das Projekt im Schwarzwald-Baar-Kreis fiel durch seine biologische Vielfalt auf. In den dortigen Mooren und an den Rändern wächst zum Beispiel der Fieberklee.  Die Art wird in Baden-Württemberg als 'gefährdet' in der Roten Liste geführt". Der Mauerspecht aber fällt jede Brandmauer, wenn er pocht: Wir sind das Volk!

Hohe Schadenssumme
Vandalismus und insolvente Firma: Pannen bei der Gymnasien–Sanierung
Unbekannte werfen Gerüstteile vom IKG–Turm und durchlöchern das Dach: Eine neue Teeküche steht im Wasser. Doch es ist nicht die einzige Panne.
(Schwäbische Zeitung. Frau, sind fürs Bauen nicht Frauen neuerdings zuständig in Deutschland und in THE ÄLänd?)

Knapp 59 Prozent im ersten Wahlgang
Manuel Tabor wird neuer Oberbürgermeister in Achern
Manuel Tabor wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Achern (Ortenaukreis). Er bekam am Sonntag im ersten Wahlgang knapp 59 Prozent der Stimmen. Der neue Oberbürgermeister von Achern heißt Manuel Tabor (CDU). Der bisherige Bürgermeister im benachbarten Appenweier (Ortenaukreis) setzte sich am Sonntag im ersten Wahlgang gegen drei Gegenkandidatinnen und -kandidaten durch. Tabor bekam nach dem vorläufigen Ergebnis 58,73 Prozent der Stimmen. Der 42-Jährige tritt die Nachfolge des bisherigen Acherner Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) an. Der 60-Jährige war nach zwei Amtszeiten nicht mehr angetreten...Die Offenburger Kulturamtsleiterin Carmen Lötsch (CDU) kam auf 31,84 Prozent der Stimmen.
(swr.de. Genug Kultur? Das neue Schwarz ist das alte Grün.)

Und täglich grüßt seit Juni das Murmeltier. Mag  ja sein, dass für den OB aus Ettenheim-Wallburg Grün das Höchste ist, aber sollte das Lahrer Rathaus sich nicht politisch neutral verhalten? Vorgänger Müller zierte sich mit anderen Promiformaten.

Weiterer Wolfswelpe im Schwarzwald gesichtet?
Nachdem bereits Ende Juli zum ersten Mal ein Wolfs-Nachwuchs im Schwarzwald fotografiert wurde, sind diese Aufnahmen besonders pikant, denn es gibt neue Fotos eines Welpen, die am Schluchsee (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) aufgenommen wurden. Sie zeigen ein Tier, das tagsüber und in der Dämmerung durch die Landschaft streift. Den Behöden stellt sich jetzt die Frage, ob es ein weiterer Wolf ist oder doch der gleiche Welpe wie auf den Fotos im Juli.
(swr.de. Ab wie vielen wird abgeschossen? Wo ist Grünkäppchen?)

Kassenärzte rechnen nicht mit großem Andrang auf neue Corona-Impfung
Coronavirus... war da was? Nachdem es ja zuletzt - wenn auch auf einem geringen Niveau - wieder mehr Fälle in einigen Krankenhäusern in BW gab, scheint für manche Personenkreise die Gefahr, auch angesichts neuer Varianten, nicht vollständig gebannt. Entsprechend ist der heutige Tag kein unbedeutender, soll heute doch mit der Ausgabe des an die aktuellen Virusvarianten angepassten Impfstoffs von BioNTech begonnen werden. Erwartet werden für die Impfsaison in den kommenden Wochen deutschlandweit insgesamt 14 Millionen Dosen des Biontech-Präparats, das an die Omikron-Sublinie XBB.1.5 angepasst ist. Hinzu kommen das angepasste Präparat des US-Herstellers Moderna, das erst am Freitag für Europa zugelassen wurde, sowie ein angepasster Impfstoff des Herstellers Novavax. Die Kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg rechnet allerdings nicht mit einer großen Nachfrage.
(swr.de. Spricht's sich herum? Hysterie 2.0. Wo bleibt die Aufarbeitung dieser Gentherapie ohne ausreichende Erprobung?)

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Xi als „Diktator“ bezeichnet
Empörung nach Baerbock-Interview – China bestellt deutsche Botschafterin ein
Auf ihrer Reise in die USA hat Außenministerin Annalena Baerbock dem Sender Fox News ein Interview gegeben und dabei den chinesischen Präsidenten als „Diktator“ bezeichnet. In Peking ist man empört über die Äußerung – und wertet sie als eine „offene politische Provokation“.
(welt.de. Wird Madame Blamage noch irgendwo ernst genommen? Stoppt Olafs Kita-Feminismus!)

Folgen der Masseneinwanderung
Am Vorabend des Mitbürgerkrieges
Ausländerkrawalle in Stuttgart, Massenschlägereien in Innenstädten, tägliche „Einzelfälle“: Der Kontrollverlust auf fast allen staatlichen Ebenen ist atemberaubend. Anstatt aufzuklären, wird vertuscht. Ausbaden müssen es gestresste Bürger, die bei Kritik in die Ecke gestellt werden, und darauf immer gereizter reagieren. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Schlechtmenschentum.)

Schutz- und Vorsorgeverpflichtung ignoriert
Streitfall Infraschall – ein unterschätztes Problem der Windkraft
Von Frank Hennig
Es klappern die Mühlen – nein, sie dröhnen, wenn der Wind weht. Immer größer werden die Anlagen, immer größer die Emissionen an Schall, Infraschall und Körperschall und immer geringer die Abstände zur Wohnbebauung. Den Staat interessieren die Folgen nicht. Dabei kann Infraschall die Gesundheit schädigen.
(Tichys Einblick. Französische Gerichte wissen das und sprechen entsprechende Urteil  für Menschenschutz, in Deutschland ist Linksgrün gesundheitsgefährlich und deshalb das Thema ein Tabu.)

Neue Prognose für 2050
Forscher warnen: Selbst bei gemäßigtem Klimawandel drohen alle 10 Jahre Mega-Fluten
(focus.de. Wie wird das Wetter morgen? SWR-Angebot: "Gewitter in BW möglich, lokal auch mit Hagel und Sturmböen". Würfeln!)

Airlines meiden Standort D
Kein Flug nach nirgendwo – Deutschland verliert den Anschluss
Viele internationale Verbindungen werden von deutschen Flughäfen nicht mehr angeboten, während ausländische Standorte prosperieren. Die Branche schlägt Alarm – fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Die Zurückhaltung der Airlines in Deutschland hat einen gut nachvollziehbaren Grund.
(welt.de. Was will ein normaler Mensch hier?)

Mit Gewalt gegen die Versammlungsfreiheit
Wie aggressive Extremisten den Marsch für das Leben angreifen
Überforderte Polizei und Politiker mit Sehschwäche auf dem linken Auge: Linksradikale legen den Marsch für das Leben in Köln lahm und gehen mit Gewalt gegen Lebensrechtler vor. Verantwortlich ist dafür nicht nur die Antifa, sondern auch die Naivität der Politik.
VON Anna Diouf
(Tichys Einblick. Deutschland kaputt.)

Leipziger Schule verpflichtet Kinder zur Klima-Demo
Wie zu DDR-Zeiten: In Leipzig muß eine Klasse geschlossen zur Klima-Demo von „Fridays for Future“ antreten. Die Teilnahme wird zum Projekttag erklärt und ist damit verpflichtend.
(Junge Freiheit. Der Kommunismus lebt, her mit den kleinen Winkelementen. Was für ein Volk!)

Peter Grimm
Das Lampedusa-Larifari
Die mit illegalen Einwanderern inzwischen vollkommen überforderte italienische Insel Lampedusa lässt die Medien wieder auf das Thema der ungesteuerten Massenmigration blicken. Doch warum haben sie dies in den letzten Monaten nicht in dem Maße getan, angesichts vollkommen überforderter deutscher Kommunen, angesichts von Altersheimen, aus denen die Alten ausziehen mussten, um Platz für junge Asylbewerber zu machen, angesichts von Protesten gegen immer neue Asylbewerberunterkünfte? Politischer Hauptverursacher ist die Zuwanderungspolitik des Magneten Deutschland...Doch von den Verantwortlichen hört man nichts davon, dass die bisherige Politik offener Grenzen und der Sozialleistungen für alle, die einen Asylantrag stellen, ein – gelinde gesagt – eklatanter Fehler war. Es gibt kein Signal einer Umkehr, hin zu einer Zuwanderungspolitik, die klar zwischen Schutzbedürftigen und anderen Einwanderungswilligen unterscheidet und letztere nur einlässt, wenn sie auch der hiesigen Gesellschaft nützlich sind...
(achgut.com. Krieg gegen Deutschland. Wo ist die Bundeswehr?)

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NACHLESE
Neuer DFB-Geschäftsführer Andreas Rettig
„Schweinchen Schlau“ wird Rudi Völler vor die Nase gesetzt
DFB-Präsident Bernd Neuendorf (SPD) richtet den Verband mit der Berufung des Ex-Sankt-Pauli-Managers Andreas Rettig zum Geschäftsführer Sport weiter links aus. Es kommt zum Eklat: Karl-Heinz Rummenigge und Oliver Mintzlaff werfen in der Task Force Nationalmannschaft deswegen hin.
VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Sport und Politik verstehen sich nicht. Es grünt so grün aus einer lost City Freiburg, wo Rettig SC-Manager war und von wo aus ein Vorsitzender DFB-Präsident wurde. Der Ball ist provinziell. Der Verfasser von "Das Lob der Torheit" lebte auch mal bei den Bobbele.)
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Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten
Von CONNY AXEL MEIER
Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes. Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“. Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt. Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. Sie schreibt: „Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“ Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht? Spuler-Stegemann schreibt weiter: „Fachleute halten die Süleymancqs und deren Organisationen für eine „elitäre religiöse Sondergemeinschaft“(Orden) mit „antiwestlichen, antidemokratischen, antichristlichen, anti-jüdischen und anti-laizistischen Vorstellungen. Metin Gür (1993) hält sie für „Wölfe im Schafspelz“. Altan Gökalp (1990) hält die Süleyman-Organisation für „rechtsextrem und islamistisch“. Der VIKZ verhält sich nach außen sehr bedeckt. Seine Lehre in der Gesamtheit wird gehütet und ist nur dem inneren Kreis der Gemeinschaft vollständig bekannt.“ Hat der Bundespräsident also ein Faible für türkischen Rechtsextremismus? Auch für deutschen Rechtsextremismus? Das wäre ja in diesem Fall stringent. Zu den VIKZ-„Bildungsstätten“ schreibt Spuler-Stegemann: „Das eigentliche Interesse des VIKZ bei der Errichtung von Schülerwohnheimen besteht darin, „Kinder und Jugendliche im schulpflichtigem Alter religiös zu prägen mit einem Ausbildungsziel, das die Integration sogar letztlich unmöglich macht“ (S. 35). Ein Erziehungskonzept, das rigoros an den Normen der Scharia ausgerichtet ist und die totale Ergebenheit in die Süleyman-Gemeinschaft einübt, ist mit den Grundsätzen und Erziehungszielen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes unvereinbar. Kinder und Jugendliche, die in den Schülerwohnheimen des VIKZ diese systematische islamische Indoktrination erfahren, sind für die Integration verloren.“ Zur Geschlechtergleichheit schreibt sie: „In den Wohnheimen besteht Gehorsamspflicht gegenüber dem Imam mit Sanktionsgewalt. Für individuelle Freiheiten bleibt kein Raum. Frauen sind sozial nicht gleichberechtigt. Es herrscht Geschlechtertrennung. Frauen werden als von Natur aus minderwertig angesehen. Es gilt die kultische Unreinheit bei Menstruation und Geburt. Für Mädchen gilt die islamische Bekleidung mit strengen Vorschriften.“ Eine grundgesetzwidrige Religionsausübung steht im krassen Gegensatz zur grundgesetzlichen Religionsfreiheit. Deshalb liegt Steinmeier falsch, wenn er den VIKZ hofiert: „Ich kann Sie alle nur weiter ermuntern: Nehmen Sie Ihren Platz in der Mitte unserer gemeinsamen Gesellschaft ein.“ Wenig überraschend, dass sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette „Eine-Armlänge-Abstand“ Reker auch zu Wort meldet: „Mit Blick auf die Debatte um Muezzinrufe in Köln sagte Reker, leider sei die Reaktion eines Teils der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung dieses Grundrechts geradezu aufrüttelnd gewesen. «Vorurteile und blanker Hass kamen zum Vorschein.» Andere Moscheen hätten ihr Interesse an Muezzinrufen daraufhin zurückgezogen. „Das hat mich aufgerüttelt und zur Erkenntnis gebracht: Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt.“ Die Bürgerbewegung PAX EUROPA hält in Köln regelmäßig Mahnwachen ab, um den Kölnern aufzuzeigen, auf was sie sich mit dem Muezzin-Ruf einlassen. Auch am Samstag hatten Interessierte die Möglichkeit, sich über den politischen Islam, so wie er auch vom VIKZ vertreten wird, zu informieren. Möge Henriette Reker Recht behalten, dass wir einen Kipppunkt erreicht haben – nur etwas anders, als sie und der Bundespräsident es sich wünschen.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Gut, wenn man Freunde hat. Laut Medienberichten verkaufen polnische Konsulate in Afrika und Asien hunderttausende Arbeitsvisa an Migranten. 
Ziel natürlich Deutschland, nicht Polen.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
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Justizreform
Israel legt Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert ein
Ex-Regierungssprecher Steffen Seibert, mittlerweile Botschafter in Israel, hat als Zuschauer an einer Beratung des Obersten Gerichts teilgenommen. Die Regierung von Benjamin Netanjahu sieht darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten und legte Beschwerde ein.
(welt.de. Deutschland über alles?)

Naturschutz
Umweltministerin Lemke will Stadtplanung an Klimawandel anpassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Kommunen auf Risiken des Klimawandels vorbereiten wie längere Trockenphasen oder Starkregen. Und die Grünen-Politikerin beklagt: Über Jahrhunderte seien Flüsse begradigt und Moore trockengelegt worden. Das sei nicht schnell zu ändern.
(welt.de. Nachtwandlerin in Dunkeldeutschland. Hat sie das als Briefträgerin gelernt? Leser-Kommentar: "Und aus dem Grund laden wir jedes Jahr eine zusätzliche Grossstadt ein. Da wird gebaut und versiegelt, nicht renaturiert. Da werden Resourcen verbraucht, nicht gespart".)

Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler
(welt.de. Muss jeder Mist veröffentlicht werden, selbst wenn der Hersteller von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und Links und Rechts verwecheselt aber weiß, Nazi geht in Deutschland immer?)

„Kirche muss vermeiden, zu einer NGO zu werden“
Der Theologe Christoph Markschies warnt davor, politische und kirchliche Fragen miteinander zu vermengen. Es sei ein Missverständnis, aus der Bibel einen Auftrag zum Klima-Aktivismus abzuleiten. Die Kirche müsse sich mit drei Schritten „professionalisieren“, um aus ihrer Krise zu finden.
(welt.de. Auf welchem Ölberg hat der geschlafen?)

Hermann Schulte-Vennbur
Meloni und die Migration
Zu gern hätten viele Kollegen in der EU die Regierung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schon scheitern sehen. Nun braucht sie bei einem ihrer Kernthemen, der Migration, dringend einen schnellen Erfolg und wird dabei wohl zu Mitteln greifen müssen, die der EU-Führung nicht gefallen.
(achgut.com. Wer außer Deutschland braucht Ausländerimport zur Umvolkung?)

Wie die Polizei die Wahrheit über Migranten-Gewalt bekämpft
Im Lübecker Stadtzentrum liefern sich Migranten am hellichten Tag eine Massenschlägerei. Erst verschweigt die Polizei den Terror – und bedroht nun jeden, der ein Video davon verbreitet. Mit Video.
(Junge Freiheit. Die Wahrheit ist eine Lügnerin.)

„Letzte Generation“
Wie ehrlich ist die Kritik am Anschlag aufs Brandenburger Tor?
Die Politik verurteilt die Farbattacke der „Letzten Generation“ aufs Brandenburger Tor. Doch ändert sich deswegen etwas? Die 14 Täter werden sich heute auf Berlins Straßen festkleben.
(Junge Freiheit. Zugucken als Entrüstung. Politgafferei.)

Neuausrichtung
Degussa Goldhandel kämpft nun gegen Rechts
Der neue Degussa-Chef distanziert sich von der jüngsten Firmen-Vergangenheit. Man habe jede „Nähe zu rechten Gruppen“ gekappt. Zwei profilierte Köpfe mußten gehen.
(Junge Freiheit. Links ist goldig.)

American Redoubt-Bewegung
Prepper in Idaho: „Auf in die Berge“
Der kleine Bundestaat Idaho im Westen der Vereinigten Staaten verwandelt sich mehr und mehr zum Anziehungspunkt für christliche Fundamentalisten, die auf den Weltuntergang warten. Wieso der Staat gerade für Donald Trumps Wahlkampf 2024 so wichtig ist.
(Junge Freiheit. Wo wird Linksgrün enden, im Ahrtal?)

Hessenwahl steht ins Haus
Faeser irrlichtert durch die Innenpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist von ihrer Arbeit überzeugt: „Ich glaube, ich habe als Ministerin schon viel erreicht.“ Die anhaltende Kritik wegen ihrer Untätigkeit in Migrationsfragen oder ihre Intransparenz in der Schönbohm-Affäre scheinen sie da nicht weiter zu behelligen. Demnächst wird sie wohl die Hessenwahl verlieren. Doch der Ministersessel in Berlin ist ja noch sicher, denkt sie wohl. Ein Kommentar von Paul Rosen.
(Junge Freiheit. Wie lautet ihr Auftrag?)

Lässt Berliner Polizei Klimaterroristen mutmaßlich Brandenburger Tor verunstalten?
Von MANFRED ROUHS
Nirgendwo in Deutschland ist die Polizeidichte so groß wie in Berlin-Mitte. Die politische Klasse würde selbstverständlich eine möglicherweise durchaus begründete Furcht vor Teilen der Bevölkerung niemals eingestehen. Aber sie verschanzt sich vorsichtshalber hinter Panzerglas, in gepanzerten Fahrzeugen und hinter den Maschinenpistolen einer teilweise paramilitärisch ausgestatteten Polizeitruppe, wie es sie anderswo in Deutschland nicht gibt. Polizeiversagen im Umgang mit der „letzten Generation“ ist nicht neu und offenbar politisch gewollt. Trotzdem waren Kenner der örtlichen Verhältnisse überrascht und irritiert, als sie von der Verunstaltung des Brandenburger Tors durch 14 Politkriminelle dieser Organisation am Vormittag des 17. September 2023 erfahren haben. Denn am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor befindet sich eine immer recht gut besetzte Polizeiwache. Dort waren laut Medienberichten am Tattag 40 Beamte im Einsatz. Die Täter rückten mit umgebauten Feuerlöchern und einem Hubwagen an. Wie uns die „tagesschau“ wissen lässt, gelang es den Einsatzkräften zwar mit Mühe und Not, den Einsatz des Hubwagens zur Einsprühung des oberen Torbereichs zu verhindern. Aber die Säulen unten konnten unter den Augen der Polizei minutenlang mit Farbe eingedeckt werden. Alle 14 Täter wurden zur Personalienfeststellung zwar vorübergehend festgenommen, danach aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt – obwohl sie bereits am Sonntag angekündigt haben, sich am 18. September 2023 auf Berliner Straßen festkleben zu wollen. Und genau so brachten sie dann auch den Montagvormittag zu: Der RBB meldete 21 Blockaden. Straftaten mit Ankündigung, die kein Tätigwerden der Polizei auslösen – das gab es vor der „letzten Generation“ in Deutschland im großen Stil nicht. Die hier handelnden Personen untergraben den letzten Rest an staatlicher Autorität. Aber nicht die letzte Generation bringt den Staat zu Fall, sondern eine politische Klasse, die sich offenbar gründlich von rechtsstaatlichen Prinzipien verabschiedet hat.
(pi-news.net)

Felix Perrefort
Klebrige Rebellen auf Regierungskurs
Typische deutsche Mittelschichtskinder der „Letzten Generation“ wähnen sich in einem Katastrophenfilm, gestern besudelten sie das Brandenburger Tor, gerade blockieren sie die Hauptstadt. Ihre depressiv-zynische Gleichgültigkeit ist Folge der allgegenwärtigen Angstmacherei. Statt ihren beruflichen Weg zu gehen und ihre Fähigkeiten zu entwickeln, werden sie gesellschaftsunfähige „Vollzeitaktivisten“.
(achgut.com. Wohlstandsverwahrloste Neomarxisten-Kinder.)

Im Kölner Agrippabad
„Gruppe junger Männer“ belästigt 13-Jährige
Acht "Jungen" zwischen 16 und 26 Jahren missbrauchen am Sonntag im Kölner Agrippabad eine 13-Jährige. Der hauptverdächtige Iraker hat dem Mädchen in den Schritt gegriffen. Sieben Streifenwagen waren nötig, um für Ruhe zu sorgen.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wann ertönt der Ruf nach dem starken Mann? Hatten die Frauen nicht ihre Chance?)

Wozu ist dieser Staat noch fähig?

Von WOLFGANG HÜBNER

Die problematischen Folgen und Kollateralschäden der politisch gewollten Massenmigration nach Deutschland lassen sich schon länger nicht durch Schönreden, ideologische Nebelbildung oder Vertuschungen bestreiten. Vielmehr wird das schafsgeduldige Volk immer öfter mit gewalttätigen Handlungen derer konfrontiert, die angeblich ins Land gekommen sind, um hier Schutz und Hilfe zu finden. Was also tun, wenn das nicht zu leugnende wilde Treiben von Eritreern, Arabern oder anderen „Goldstücken“ überhandnimmt?

In Lübeck wurde jetzt eine zukunftsweisende neue Maßnahme der Realitätsausblendung erprobt: Die Polizei hat in der Stadt von Thomas Mann und Willy Brandt mit Androhung von Strafverfolgung untersagt, dass ein Video von der brutalen Massenschlägerei unter Migranten im Netz verbreitet wird. Die bemerkenswerte Begründung: Es reiche, wenn nur die „richtigen Stellen die Wahrheit sehen“, solche Bilder gehörten nicht in die Öffentlichkeit. „Das mediale öffentliche Interesse ist reine Sensationsgier und nicht notwendig.“

Diese Begründung hat zurecht viel Kritik erfahren. Doch sollte dabei nicht vergessen werden, dass diejenigen bei der Polizei, die das so formuliert haben, ganz im Sinne des herrschenden Machtkomplexes argumentieren. Denn wo kommt das „Ampel“-Land hin, wenn eine unberechenbare, zum Teil AfD-affine Öffentlichkeit sich nicht mit dem Wirtschaftswunder von Olaf Scholz oder Robert Habecks Klimarettung, sondern mit solch unschönen Ereignissen wie in Gießen, Stuttgart oder Lübeck beschäftigt?

Nachdem die deutsche Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen und Impferpressung schon vorbildlich gezeigt hat, wozu sie samt des Staates bereit und fähig ist, wenn es nicht gerade gegen Islamisten oder die Antifa geht, ist es nur folgerichtig, die uniformieren Freunde und Helfer auch gegen die verantwortungslose Verbreitung von Wahrheit und gegen sensationsgieriges öffentliches Interesse einzusetzen.

Es kann nämlich einer wertebasierten Demokratie nur bekömmlich sein, wenn sich künftig ausschließlich die „richtigen Stellen“, also keinesfalls der leider noch wahlberechtigte Pöbel, mit den Realitäten beschäftigt. Die „richtigen Stellen“, das sind karriereorientierte Polizeiobere, das sind Politiker mit den staatstragenden Parteizugehörigkeiten, das sind Systemmedien mit garantiert politisch korrekter Berichterstattung. Lübeck war kein Übereifer – Lübeck ist die Zukunft!
(pi-news.net)

Dieser Beitrag wurde von Apollo-News übernommen

Faesers wichtigster Berater in Fragen des Grenzschutzes war früher Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen: Der einflussreiche Polizei-Gewerkschafter Sven Hüber. Die Ministerin hält die Hand über ihn – und Hüber hält Kritiker in Schach. Machterhalt in den Trümmern der Geschichte.

Betritt Nancy Faeser den Hauptpersonalrat der Bundespolizei, begrüßt sie zu aller erst den „lieben Sven“. Der Sven, Sven Hüber, ist Vorsitzender des Gremiums und damit entscheidend für die zentralen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei. Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Liebe Nancy“, schreibt er handschriftlich auf einen dienstlichen Brief an Faeser, der Apollo News vorliegt – „Dein Sven“. Seit Faeser im Amt ist, ist Sven Hüber im Aufwind, er ist für Faeser mittlerweile zentraler Berater. Hüber ist schließlich gestandener Erster Polizeihauptkommissar, langjähriger Polizeigewerkschafter und dennoch bereit, Faesers SPD-Vorstellung (etwa: keine Grenzkontrollen) zu unterstützen – besonders öffentlichkeitswirksam.

Nancy Faeser hat im Innenministerium aufgeräumt und Posten weitläufig neu parteinah besetzt. Was ihr dadurch fehlt, ist der Draht in die Tiefen der Behörde, die polizeiliche Glaubwürdigkeit. Sven Hüber ist der perfekte Mann, um diese Lücke zu füllen. Er hat sich in der Öffentlichkeit längst zu der Stimme der Bundespolizei inszeniert und ist insbesondere in der Debatte der Grenzkontrollen tonangebend.

Während Faeser eigentlich aus der Bundespolizei immer heftiger für ihre Linie attackiert wird, Grenzkontrollen abzulehnen, ist Gewerkschafter Sven Hüber da ganz auf ihrer Seite: Stationäre Grenzkontrollen seien „nicht mehr als Polit-Placebo“ und „politisches Wahlkampffeuerwerk“, meint er. Als Sachsens Innenminister Nancy Faeser auffordert, die Grenze zu kontrollieren, ist Sven Hüber sofort zur Stelle. „Schuster sagt die Unwahrheit“, schimpft er – rufe nach Grenzkontrollen wären „blanke Volksverdummung“. Als CDU-Politiker Christoph de Vries auf Twitter gegen Faeser austeilt, engagiert sich Sven Hüber in der Kommentarspalte.

PR-Beratung und „dämlicher Populismus“
Und als Nancy Faeser einen neuen Masterplan zum Thema Abschiebungen und Rückführungen vorlegt, wird sie dafür von Ländern, Kommunen und anderen Polizeigewerkschaftern scharf kritisiert – von konservativen genauso wie von grünen Politikern. Sven Hüber hingegen ist voll für Faesers Plan, natürlich. Als die Bild Faeser in der Einwanderungspolitik kritisiert, twittert Hüber: „Die juristische Dummheit und der dämliche Populismus […] wird noch von deren Dreistigkeit überholt.“ Und: „Moderne Verhetzung.“

Er tritt in zahllosen Medien auf, im Fernsehen, im Zuge der Debatte um Grenzkontrollen fast täglich. Er schreibt Briefe an Redaktionen, baut Druck auf. Sein politischer Einfluss ist enorm. Wie sehr Faeser und er kooperieren, zeigt ein Apollo News vorliegendes Schreiben von Hüber an Faeser, in dem es um das umstrittene „Personalentwicklungskonzept“ geht. Darin schreibt Hüber: „Vor diesem Hintergrund muss auf jeden Fall vermieden werden, dass das seit 2019 bereits in der Evaluation und Neuerarbeitung befindliche Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei, welches nun unweigerlich auch mit dem Namen der Ministerin verknüpft würde, erneut negativ aufgeladen würde und auf Ablehnung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stoßen würde.“
Der Gewerkschafter berät die Ministerin in PR-Fragen. Sie gehen die Dinge gemeinsam an.

In einem Podcast von Gabor Steingarts The Pioneer erzählt Sven Hüber in Wohlfühlstimmung über das Leben von Polizisten. Er wird anmoderiert als Polizeibeamter, „der sehr gut weiß, wie es Ihnen geht, den Damen und Herren in Polizeiuniform.“ Das dürfte zu bezweifeln sein.

Ein großes schwarzes Loch vor dem eisernen Vorhang
Auf der Website der GdP hat Sven Hübers Lebenslauf nur drei Punkte: „1964: Geboren, 1990: Eintritt in die Polizei, 1990: Eintritt in die Gewerkschaft der Polizei.“ heißt es da. Seine aktive polizeiliche Laufbahn fand also zwischen 1990 – und 1990 statt. Und das ging so:

Sven Hüber ist nämlich eigentlich Soldat – er meldete sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre freiwillig zu den Grenztruppen der DDR. Dort war er in Ost-Berlin Politoffizier und stellvertretender Kompaniechef. Er hatte zu diesem Zweck an der Offiziershochschule der Grenztruppen der DDR „Rosa Luxemburg“ studiert. Seine Diplom-Arbeit, die Apollo News vorliegt, trägt den Namen: „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“. Es ist eine detaillierte Abrechnung mit der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz), die angeblich rechts-reaktionär sei. Sie beginnt so: „Mit der vorliegenden Diplomarbeit leisten die Autoren einen Beitrag zur Erörterung von Fragen der politisch-moralischen Vorbereitung der Angehörigen der Grenztruppen der DDR auf den Grenzdienst und das Gefecht.“

Hüber war anschließend in den letzten Jahren vor der Wende damit betraut, Grenzsoldaten ideologisch zu schulen. Hüber führte die sogenannten FDJ-Leitungen des Grenzregimentes 33 in Ost-Berlin. Diese FDJ-Leitungen hatten die Aufgabe, die politische Schulung der Grenzsoldaten zu unterstützen. Nach Lehrbuch bestand ihr Ziel darin, „alle jungen Armeeangehörigen zu klassenbewußten sozialistischen Soldatenpersönlichkeiten zu erziehen, die bereit und in der Lage sind (…), den Sozialismus unter allen Bedingungen zuverlässig militärisch zu schützen.“
Im Grenzabschnitt, in dem auch Hüber diente, wurde parallel 1989 auch der letzte Mauertote erschossen – der 20-Jährige Chris Gueffroy.

Über den Politikunterricht sagte der Todesschütze im Fall Gueffroy später, erst durch ihn sei er überzeugt worden, dass das Erschießen eines Flüchtlings rechtmäßig sei.

So steht die GdP zu dem Vorgang
Auf Anfrage erklärt die GdP: „Herr Hüber hatte nach Kenntnis der GdP mit dem vom BGH genannten Politunterricht (der politischen Schulung) des Todesschützen und der anderen Tatbeteiligten, und mit den vom BGH genannten Instrukteuren des Politunterrichts nichts zu tun und hat diese nicht unterwiesen. Die FDJ-Leitungen waren mit dem Politunterricht nicht betraut. Dass der Todesschütze oder seine Kameraden überhaupt in der FDJ waren, ist nicht festgestellt“.
Der Todesschütze war allerdings unter 25 Jahre alt.

Außerdem erklärt man uns: „Das Landgericht Berlin wie das KG haben zudem in zwei Verfahren festgestellt, dass Herr Hüber weder in einem unmittelbaren/direkten noch in einem mittelbaren/indirekten Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen an Chris Gueffroy und/oder den an der Tat beteiligten Personen oder deren Handlungsmotiven steht, und auch an deren Vergatterung nicht beteiligt war, weshalb seinerzeit untersagt wurde, einen solchen Eindruck zu erwecken.“

Allerdings heißt es in Urteilen, die Apollo News vorliegen, auch: „Unabhängig davon, ob der Kläger den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze billigte oder diesem kritisch gegenüberstand, wie er behauptet, hat er doch als Angehöriger des Führungsstabs eines Grenzregiments das System der ‚Grenzsicherung‘ gestützt und dazu beigetragen, dass es funktionierte.“ Und: „Diesen Vorwurf, an der Einflussnahme auf die Grenzsoldaten mitgewirkt zu haben, eine solche Mitverantwortung im Sinne eines Beitrages zur Aufrechterhaltung des Grenzregimes der DDR kann der Antragsteller nicht von sich weisen.“

„Schuldiger als der Mauerschütze“
Es ist ein so ungeheurer, direkter Zusammenhang, dass der Schriftsteller Ralph Giordano – der in seiner Jugend von der Gestapo verfolgt und misshandelt wurde – sich zum Fall Sven Hüber persönlich einschaltete. Er schrieb in einem Brief, der Apollo News vorliegt, an den damaligen Vorsitzenden der GdP die Zeilen: „In meinen Augen ist ein ausgewiesener Indoktrineur wie Sven Hüber schuldiger als der Mauerschütze, der abgedrückt hat. Diese Exekution hat ihre Vorgeschichte, und die weist auf Leute wie Sven Hüber hin. Schuld und Verantwortung beginnen nicht erst da, wo einem Blut an den Händen klebt.“

Dann kam die Wende. Und Sven Hüber kam zur Bundespolizei (damals noch Bundesgrenzschutz). Er wurde zunächst als Tarifbeschäftigter und nicht als Beamter übernommen, das war üblich um eine nachträgliche Sicherheitsüberprüfung möglich zu machen. Dieser konnte sich Hüber aber insofern entziehen, dass die GdP Hüber nach Apollo News-Informationen direkt 1990 nahtlos über einen aussichtsreichen Listenplatz in Personalräte brachte – die damit einhergehende Freistellung sicherte ihn ab und machte ihn faktisch unkündbar.

So hält Hüber Kritiker in Schach
Doch Sven Hüber ist mit allem durchgekommen. Seine Vergangenheit wird überall verschwiegen, er trumpft medial auf. Und mehr noch: Sven Hüber mischt sogar in Fragen des Umgangs mit der DDR mit. So forderte er in der Berliner Zeitung 2004 die Entlassung des Gedenkstätten-Leiters Hubertus Knabe, weil dieser die Ansicht vertreten hat, 1945 habe in Ost-Deutschland eine Diktatur die andere abgelöst. „Schamesröte müsste ihm ins Gesicht steigen“, schreibt DDR-Grenzer Sven Hüber. Er tritt auch in einem WDR-Schulfilm als Zeitzeuge auf. In Bezug auf diesen Auftritt erklärt die Gewerkschaft der Polizei auf Anfrage: „Dieser nicht alltägliche offene Umgang mit seinem sehr frühen Lebensabschnitt hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht.“

Offener Umgang? Hüber versuchte jahrelang Berichterstattung über seine Vergangenheit zu verhindern. Als der Autor Roman Grafe in einem Buch Anfang der Nullerjahre nur im Nebensatz die Vergangenheit Hübers erwähnt, lässt er mit einem besonders rabiaten Anwalt dagegen vorgehen und verwickelt den Autor in einen jahrelangen Rechtsstreit. Nicht, weil es falsch wäre, sondern weil man Hüber nicht „deanonymisieren“ dürfe. Schließlich erwirkt Hüber ein gerichtliches Verbot einer solchen Namensnennung – bei Androhung von bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monaten Gefängnis. Hüber erwirkt immer wieder Unterlassungsverpflichtungen – gegen die Berliner Zeitung, das Deutschland-Archiv und später gegen die Neue Zürcher Zeitung. Sein Name wird getilgt. Über den Fall Hüber wird schließlich zwar groß medial berichtet – allerdings völlig anonymisiert. Sven Hüber gilt weiter als unbescholten und macht richtig Karriere. Bis heute.

Jahre später wird das unsägliche Urteil in der Sache Hüber / Grafe sogar gekippt. Doch die Schweigespirale ist weiter intakt.

Rechtskosten: Keine Akten, keine Erinnerung – und Hüber sei verreist
Bis heute großes Schweigen. Denn allein die Rechtskosten, sich gegen Hübers Angriffe zu wehren, sind bedrohlich genug. Hübers aggressives rechtliches Vorgehen ist deshalb möglich, weil seine – aus Mitgliedsbeiträgen von über 200.000 Polizisten – finanzstarke Gewerkschaft der Polizei hinter ihm steht. Nach Apollo News-Informationen bezahlte sie Hübers Rechtskosten – diese gehen allein im Fall Roman Grafe weit in den fünfstelligen Bereich.

Auf Anfrage, wie so eine Kostenübernahme möglich sei und in welcher Höhe diese stattgefunden haben, erklärt die GdP, dass die Unterlagen in dieser Sache nicht mehr archiviert wären. Die erreichbaren Vorstände der Gewerkschaft hätten zur Frage „kein Wissen“. Und Sven Hüber sei „derzeit verreist und kann dazu nicht befragt werden.“ Alles klar.

Bei der Recherche in Sachen Hüber erleben wir vor allem eines: Erwähnt man in Gesprächen den Namen Sven Hüber, schweigt sein Gegenüber plötzlich. Und einmal legt eine mögliche Quelle noch im Satz, indem wir den Namen Hüber erwähnen, abrupt auf. Nach nettem Anfangs-Telefonat. Sven Hübers Ruf eilt ihm voraus. Seine pralle Rechtskasse und seine mächtigen politischen Freunde zeigen Wirkung.

Seine Methoden sind einzigartig. Als Apollo News vor zwei Wochen einmal über Sven Hübers Twitter-Account berichtet, ist wenige Stunden später der gesamte Account gelöscht, verschwunden. Beweise vernichtet. Kein Wunder: Sven Hüber ist schließlich Profi.

Für die „Liebe Nancy“ hat er sich längst unverzichtbar gemacht. Als Architekt ihrer Grenzpolitik – und stetiger, lautstarker Fürsprecher ihrer Politik. Und so wird verlässlich über seine dunklen Flecken im Lebenslauf hinweggesehen und die schützende Hand der Ministerin über ihn gehalten.

Auf Anfrage wollten sich weder Sven Hüber noch Nancy Faeser äußern.

Mehr solcher Artikel und Enthüllungen finden Sie auf Apollo-News
(vera-lengsfeld.de)

Korruptionsbekämpfung oder Strategiewechsel in der Ukraine?

Von Dieter Farwick (BrigGen a. D.)

Präsident Selenskyi hat Verteidigungsminister Oleksij Resnikow entlassen. Darüber hinaus sind zwei weitere massive Korruptionsvorwürfe gegen das Ministerium während der Zeit unter seiner Leitung erhoben worden. So kaufte das Ministerium deutlich über dem Marktwert von dubiosen Unternehmen in der Ukraine, der Türkei und anderen Staaten verschiedenste Produkte.

Selenskyi befürchtet offensichtlich, dass diese Vorfälle den Ruf der Ukraine bei den westlichen Vertragspartnern schaden könnten. Der Nachfolger Rustem Umerow soll eine integre Persönlichkeit sein, der als Krimtatar Geschick in politischen Verhandlungen bewiesen hat. Sein besonderes Interesse ist – nicht erstaunlich – die Zukunft der Halbinsel Krim.

Ukrainische Kräfte haben in den letzten Tagen massiv die Halbinsel Krim und deren Verbindungen in die Ukraine und nach Russland mit Marschflugkörpern und Seedrohnen erfolgreich bekämpft. Die ukrainischen Streitkräfte erzielen Fortschritte mit ihrer Großoffensive gegen eingegrabene Russen – langsam, aber stetig.

Einmal mehr prognostizieren US-Militärs den entscheidende Frontdurchbruch
Amerikanische Nachrichtendienste erwarten den Durchbruch durch alle drei Verteidigungslinien noch vor dem Beginn der Regen- und Schlammperiode – in rd. dreißig Tagen.Russland hat offensichtlich nicht genügend Soldaten in Reserve, um Gegenangriffe gegen die ukrainischen Angriffskräfte zu führen. Das Wetter könnte dieser Prognose allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Ukraine hat in ihrer Großoffensive eine neue „Waffe“ etabliert. Neben den Verbänden der Armee gibt es seit einiger Zeit Einzelpersonen und Trupps, die auf militärische und politische Führungskräfte – auch in Russland – angesetzt werden. Es gibt einige mysteriöse Todesfälle russischer Führungskräfte, die unerwartet früh sterben – häufig durch „Fensterstürze“.

Putins Angst um sein Leben wächst
Diese „Sterbefälle“ verunsichern hohe Mitglieder in Führungsetagen. Selbst Putin hat seine personelle und technische Absicherung verstärkt. So hat er vermutlich auch seine Teilnahme am G 20 Gipfel in New Delhi abgesagt – wie auch sein Freund Xi Jinping. Oder wollten beide Herrscher dem Gastgeber Modi nicht die große Schau gönnen? Modi hat sein Ansehen in Asien ausgebaut – auch durch den G 20 Gipfel – mit einer durch Modi angestrebten Abschlusserklärung, die Russland nicht verhindern konnte, die allerdings Putin-Russland geschont hat.

General Budanow, Chef des ukrainischen Geheimdienstes, gibt Russland noch ein Jahr, bevor es den Krieg gegen die Ukraine verliert. Eine optimistische Prognose. Russland überrascht seinerseits die Welt mit der Ankündigung, es plane, Hunderttausende von russischen Rekruten einzuberufen – eine Zwangsmobilisierung von 400.000 bis 700.000 Menschen.

Angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs Russlands ist das eine gigantische Maßnahme, die eine Wiederbelebung der russischen Wirtschaft eher erschwert. Kann Russland diese große Anzahl von Rekruten überhaupt unterbringen, ausbilden und mit Waffen und Gerät ausstatten? Es wurde allerdings kein Zeitplan vorgelegt und bleibt nichtnur deshalb spannend.

Wie geht es weiter?
Das Jahr 2024 wird für Russland und die Ukraine ein „Jahr der militärischen Entscheidung“ . Russland wird es schwer haben, den Aderlass in der Führungsstruktur zu kompensieren.

Ich sehe Vorteile für die Ukraine:
# in der Unterstützung ihrer politischen Führung und des mutigen Präsidenten sowie ihrer tapferen Bevölkerung
# in der überlegenen militärischen Führungskunst
# in der Ausrüstung mit modernen Waffensystemen und moderner Aufklärung durch den Westen
# in der Nutzung moderner Kommunikationsmittel
# in der Kampfmoral seiner Soldaten, vom Gefreiten bis zum Mehrsterne-General
# in der Unterstützung durch überwiegend westliche Staaten, die – hoffentlich – keine Zeichen von Kriegsmüdigkeit zeigen werden.

Nach fairen Verhandlungen kann ein ausgewogener Waffenstillstand zu anschließenden Friedensverhandlungen führen, die nicht leicht werden und gewiss nicht in kurzer Zeit erfolgreich beendet werden können.
(conservo.blog)

Werden die Deutschen von Wahnsinnigen regiert? (Roger Köppel)