(tutut) - Neulich hat Lauterbach, einst war er CDU,  mal den Fluganschluss verpasst, den praktischen, als es zum Mond ging und er nachsah, wohin deutsche Entwicklungshilfe fließt.Und dann den geistigen, indem er versuchte, von den Indern Digitalisierung zu lernen. Denn zuhause blinkt eine Ampel ab und zu auf in Merkels Neuland.  Nun, da er Deutschland nicht vom Mond aus sehen kann, ein Platz von hinter dem Trabanten hätte dies sowieso unmöglich gemacht, brachte er er die Eingeborenen vom Milliardenvolk trotzdem  zum Staunen. Er trug Maske, schließlich ist Fasnet Weltkulturerbe, und warb für karnevalistisches Make up mit einem Schönheitspflästerchen, um sich selbst eine zu kleben, was im Sauerland Brauch zu sein scheint. Er setzte sich mitten auf die Stirn einen Punkt, keineswegs war das ein Einschussloch oder gar Schlimmeres,  wie Beobachter daheim mutmaßten. Korrekter wäre sich das Fragezeichen gewesen. Denn die verheiratete Frau, in Indien gewohntes Zeichen, nahmen sie ihm nicht ab. kinderzeitmaschine.de erklärt's: "Den roten Punkt auf der Stirn, den man oft bei indischen Frauen sieht, nennt man Bindi. Er ist traditionell das Zeichen der verheirateten Frauen. Bindi bedeutet in der Hindisprache und im Sanskrit Tropfen oder Punkt. Ein solcher Punkt wird mitten auf die Stirn zwischen den Augenbrauen aufgemalt oder als Schmuck aufgeklebt. Er ist das Zeichen der verheirateten Frau und soll die Frau und auch ihren Ehemann schützen. Traditionell wird das Bindi mit roter Pulverfarbe aufgemalt. Verheiratete Hindufrauen gehen niemals ohne Bindi". Das Wort stammt vom Sanskritwort Bindu ab, was so viel wie Tropfen bedeutet. Die erste Erklärung ist rein mythisch. Das Bindi stellt sozusagen das mythische dritte Auge einer Person dar. Das Gebiet zwischen den Augenbrauen ist der Sitz der verborgenen Weisheit, dieses Gebiet ist bekannt als Agna, das sechste Chakra. Der traditionelle rote Punkt wird daher bei Frauen und Männern gesehen. Die zweite Bedeutung ist historisch und kulturell, ein soziales Symbol, denn es wurde in Nordindien von verheirateten Frauen in Form eines roten Punktes getragen. Mit der Zeit wurden die Bindis allerdings zu einer Modeerscheinung, sowohl in Farbe als auch in Form. Die Einführung der Sticker-Bindis erleichterte dazu noch einiges, denn man brauchte sich das Bindi nicht mehr aufwendig aufmalen, wie es früher gemacht wurde, sondern konnte es ganz einfach aufkleben.  Heute werden Bindis gerne mit der Farbe des Outfits kombiniert. Es ist einfach zu einem Muss geworden, ein Bindi zu einem Saree, zu einem Salwar Kameez oder zu einer anderen indischen Kleidung zu tragen. Vielleicht wollte Lauerbach auch nur signalisieren: Ich habe einen Strumpf verloren. Darüber kann der gemeine Europäer nur lächeln, denn er hat den Punkt viel früher erfunden, der dann als Schönheitspflaster ins Gesicht wanderte. Im 16. Jahrhundert war es sogar üblich, Zahnschmerzen zu behandeln, indem man kleine Pflaster aus Samt oder Seide an den Schläfen anbrachte. Kokette Damen meinten, dass solche schwarzen Flecken blasse Haut besondern betonten, denn Bräume war nicht adelig. In kurzer Zeit, so berichtet Tighe Hopkins 1899,  erfasste diese Mode die französische Gesellschaft, Geistlichkeit inbegriffen, "denn ein Pamphlet aus demJahr 1649 droht allen 'gelockten und gepuderten Popen, deren Gesichter mit Pflastern übersät sind' den heiligen Zorn Gottes an. In der Regentschaft Ludwig  XV.  trug jede Dame in ihrer Tasche ein kleines Kästchen aus Silber, Elfenbein oder Perlmutt, in dem sich ein Spiegel, etwas Rouge und ein Vorrat an mouches  (Fliege) befand. Es gab sie in den verschiedensten Formen: quadratisch, rund, oval, stern-, kreuz- oder herzförmig, ja sogar in Gestalt eines Vogels oder eines anderen Tieres". Angesichts der Unterscheidungsunmöglichkeit deutscher Politiker, welche keiner Fliege etwas zuleide tun können, wären Pflästerchen, womit sich jetzt Karl Lauterbach in Indien schmückte, d i e Idee, Parteizugehörigkeiten alter Muster auseinanderzuhalten. Dabei würde sich empfehlen, allein schon aus Lärmschutz, stille Botschaften je nach Standort im Gesicht zu verkünden: "In der Nähe des Auges platziert, híeß es die Leidenschaftliche, auf der Stirn die Würdevolle, über den Lippen die Kokette, im Mundwinkel der Kuss, auf der Nase die Freche, mitten auf der Wange die Galante und unter der Unterlippe die Diskrete". Da inzwischen Geschlechtergleich- und Vielheit  herrschen, gilt dies natürlich auch für jeden, welcher der Natur Schnippchen schlagen will und Punkte zu setzen versucht. Wofür und wogegen ist die Frage, wenn der Markt verloffen ist

mit Zeitung von gestern. Während drei Frauen sich als Siebengescheite auf dem Papier versuchen, damit es bedruckt werde - "Sieben schöne Plätze im Landkreis Tuttlingen - Der Alte Berg, der Krater Hewenegg und ein versteckter Soldatenfriedhof - Hier gefällt es der Redaktion" - so als wären ihre Leser fremd im kleinen Kreis - darf einer den Laienpapst geben: "Interview: 'Da müssen viele von der Zuschauerbank runter' - Diözesanrat Norbert Anton Schnee: Kirche braucht mehr Engagement, wenn sie eine Zukunft haben will. Gerade war er bei einem Kapellenbau auf Albhöhe dabei, während Kirchen immer mehr versuchen, anscheinend überflüssig gewordene Immobilien loszuwerden. "Bundesverdienstkreuzträger Norbert Anton Schnee (68) ist als engagierter Katholik in Institutionen wie dem Denkinger Kirchengemeindrat, aber auch dem Diözesanrat der Diözese Rottenburg-Stuttgart tätig und seit Jahrzehnten in der Kirche eng vernetzt".  Und was ist mit dem anderen Kreuz, von dem etliche Ausführungen an Wegen stehen? Bergpredigten bekommen Konkurrenz: "Open-Air-Vorbereitungen gehen in den Endspurt - Der Vorverkauft für das Bergfest am 9. September auf dem Risiberg läuft sehr gut - Der junge Spaichinger Eventmanager Tim Bockmüller legt mit seinem Team derzeit häufiger Abend- und Nachtschichten ein. Denn die Vorbereitungen zum Bergfest Open-Air auf dem Risiberg am Samstag, 9. September gehen jetzt in den Endspurt. Derzeit werden die individuellen Deko-Bauten für die einzelnen Acts zusammengebastelt. Ab Montag, 4. September, beginnt dann auf dem Risiberg bereits der Aufbau auf der Wiese beim Landgasthof Dreher". Noch höher hinauf schrillt Alam, die Natur will offenbar nicht so, wie es Wintersportler gerne hätten: "Klimawandel trifft Europas Skigebiete - Künftig dürfte Wintersport vielerorts kaum mehr möglich sein, zeigt eine Studie". Wozu Studien, wenn Klimawandel schon immer zur Erde gehört wie Luft und Wasser? Hätte, hätte Fahrradkette: "Die meisten Leute hätten mehr Geld als heute - Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist grundsätzlich finanzierbar - Das zeigt ein Onlinerechner". Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen, darin waren sich Bibel und Sowjetunion einig.  "1200 Euro pro Monat vom Staat für alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger, ohne Arbeit, ohne Bedingungen. Kinder bekommen die Hälfte. Ein schöner Traum? Ja - und nein. Ab heute wird die Utopie etwas realistischer. Denn die Organisation Mein Grundeinkommen hat einen Internetrechner programmiert, mit dem man online selbst ausprobieren kann, was ein bedingungsloses Grundeinkommen hierzulande kosten würde und wie es sich finanzieren ließe. Die Datenbasis hat der Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin bereitgestellt. Das Modell ist also nicht aus der Luft gegriffen". Nun, die Murks mit Marks versucht haben, griffen jeweils in die Sch....  Guckt das niemand an, bevor es verdruckt wird? Während einer über die Zukunft der Katholischen

Kirche grübelt, hat Priester und Redakteur sein Feld gefunden: "Interview: 'Deutschland muss mehr zu unserer Verteidigung leisten' - Der Kommandeur der 10. Panzerdivision fordert größere Anstrengungen zur Sicherung von Frieden und Freiheit in Europa - Erstmals nach Jahrzehnten wird die Bundeswehr ab Anfang 2025 der Nato eine voll ausgestattete Heeresdivision einsatzbereit melden: Generalmajor Ruprecht von Butler ist Kommandeur der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim, deren Truppenteile mit 20.000 Soldaten größtenteils in Süddeutschland stationiert sind. Der 56-Jährige ist zuversichtlich, dieses Ziel erreichen zu können. Er fordert, dass Deutschland mehr zur Friedenssicherung beitragen muss". Und schon gendert der Frager los: "Herr General, wie haben Sie und Ihre Soldatinnen und Soldaten die Zeitenwende, also den Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar des vergangenen Jahres erlebt? Was hat sich geändert?" Wo war er denn, als der Krieg in Wirklichkeit 2014 begann? Daheim aber sterben nicht nur die Leut', auch Kinder haben Probleme in Bayern, von wo frau tastet: "Ein sicheres Zuhause auf Zeit - Immer häufiger müssen Jugendämter eingreifen und Kinder in Obhut nehmen, weil sie misshandelt wurden. Spezielle Pflegefamilien fangen sie auf. Eine Augsburger Pflegemutter hat schon mehrere Kinder, die misshandelt worden sind, aufgenommen". Hier aber, wenn am Neckar zu wenig Grün grünt, muss der Watschenmann an der Donau her: "Wieder einmal steht Palmer in der Kritik - Tübingens Oberbürgermeister reist nach Ungarn und hält Vortrag in Orbán-nahem Institut", Noch ein Landverräter, auch wenn nur ein Kleinstadt-OB? In der Stadt des Klimanotstands (KN) rollert's gefährlich: "79-Jähriger stürzt mit E-Scooter und stirbt später". Dabei ist doch gemeint, dass er früher gestorben ist als von der Natur wohl vorgesehen.Wenn sonst nichts ist, nicht einmal mehr Fußball in Deutschland vorzeig- oder aufregbar, dann muss die Welt spanisch vorkommen: Toren und Tore an der Leidplanke: "Rote Karte für Rubiales - Nichts konnte den spanischen Fußballboss Luis Rubiales bisher aus der Bahn werfen: Nicht die Vorwürfe von Manipulationen und Korruption, nicht das Kassieren von millionenschweren Kommissionen und auch nicht die Beschuldigung, mit Verbandsgeldern Orgien mit Prostituierten zu finanzieren. Doch nun könnte er darüber stolpern, dass er der spanischen Fußballweltmeisterin Jennifer Hermoso einen Lippenkuss aufzwang - was die Torjägerin zu Recht als sexuelle Aggression empfand. Rubiales hätte es möglicherweise anfangs noch leicht gehabt, sich mit einer ehrlichen und demutsvollen Entschuldigung aus der Kussaffäre zu ziehen. Und mit einer Gelben Karte wegen unangemessenen Benehmens bei der WM-Siegerehrung davonzukommen". Aus, aus, aus, das Spiel ist aus, Spaniens Frauen sind Weltmeister, deutsche dagegen politisch korrekt in der Vorrunde unterm Regenbogen ungeküsst ausgeschieden, den Männern gleich. Mehr Klebepunkte braucht das Gesicht, und wenn es kleine Bälle wären. Übrigens: Sammeln Sie Punkte? Mut Du zu Penny gehen.

 

Zugriff in der Färberstraße
Ex-Freund von Paris Hilton in Villingen festgenommen - doch dann kommt alles anders
Eine Vielzahl von Zivil- und Streifenbeamten war am Wochenende für eine Festnahme in einer Bar in der Villinger Färberstraße zusammengezogen worden. Mutmaßlich im Visier: Der Ex-Freund von Paris Hilton. .. Dabei kam es, wie unserer Redaktion geschildert wurde, zu kuriosen Szenen. Denn die Polizei hatte beim Auffinden des ins Visier geratenen Mannes fälschlicherweise zunächst einen anderen Gast an der Angel...Nach dem Vorzeigen seines Ausweises, habe man dann aber von ihm abgelassen. .. stattdessen spürten die Beamten schließlich in dem Lokal – offenbar auf der Toilette – den Ex-Freund von Hotelerbin Paris Hilton auf. ..Polizeisprecher Jörg Kluge bringt auf Anfrage unserer Redaktion Licht ins Dunkel. Der Einsatz sei wegen eines zur Festnahme ausgeschriebenen Mannes erfolgt, der sich angeblich in der Gaststätte aufgehalten habe...„Nach eingehender Überprüfung dieser Person auf dem Polizeirevier Villingen erwies sich der Verdacht jedoch als unbegründet“, so Kluge. Demnach sei es zu einer „Namensgleichheit“ mit einem Mann gekommen, nachdem tatsächlich gefahndet werde.
(Schwarzwälder Bote. Gibt es in VS nicht eine Polizeihochschule? Thomas Strobl, übernehmen sie!)

Steigende Infektionszahlen
Neue Virus–Variante auf dem Vormarsch: So reagiert das Gesundheitsamt
Seit gut sechs Wochen verzeichnet das Robert–Koch–Institut (RKI) wieder steigende Coronazahlen. Dazu kommt, dass vermehrt eine neue Variante, die Omikron–Sub–Variante EG.5.1, nachgewiesen wird. ..Tatsächlich steigen auch in Tuttlingen die Zahlen der Neuinfektionen wieder leicht an. „Aktuell sind es rund vier bis fünf Fälle pro Woche“, sagt John Paul Fobiwe, der seit gut zwei Jahren Leiter des Gesundheitsamtes des Landkreises Tuttlingen ist. Dabei gab es den Sommer über kaum noch Coronafälle — gemeint sind damit die Fälle, die per PCR–Test bestätigt und tatsächlich auch gemeldet wurden. „Die letzten Monate waren es immer null bis zwei Fälle in der Woche“, sagt Fobiwe.... Und selbst wenn die Zahlen noch einmal steigen sollten, „sind wir heute gut darauf vorbereitet“, sagt der 44–Jährige. Das heißt: Das Personal, dass damals zu Hochzeiten der Pandemie eingestellt wurde, um der Situation Herr zu werden, könnte auch wieder bei der Erfassung der Daten und in anderen Bereichen rund um die Pandemiebekämpfung helfen, sagt Sabrina Wurdak, Pandemiebeauftragte des Landkreises..
(Schwäbische Zeitung. The same procedure as last three years? Droht die übliche Erkältung? Wie kommen frau und man schon wieder auf eine Pandemie, lernen Politik und Medien nichts dazu, wo bleibt die Aufarbeitung der vergangenen drei Jahre?)

Tiefflug
Kampfjets der Bundeswehr flogen über Ettenheim und die Ortenau
Die Übung liegt bereits eine Woche zurück: Im Rahmen der Tiefflugausbildung der Bundeswehr sind Kampfjets vom Typ Eurofighter über Ettenheim und die Ortenau geflogen – bis zu 190 Meter tief.
(Badische Zeitung. Unterirdisch. Sagenhaft! Schon im Blatt. Früher alltäglich, denn da waren Düsenjäger auf dem Lahrer Flugplatz stationiert.)

Schießerei in Hausach
Hausach (ots) - Zu einer Schussabgabe auf einen 45-Jährigen kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag in Hausach. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kam es gegen 1 Uhr zu einem Zusammentreffen des 45-jährigen Schützen mit seinem gleichaltrigen Kontrahenten in einem Einfamilienhaus in der Innenstadt. Bei diesem Treffen wurde einer der beiden Männer durch zwei Schüsse am Bein verletzt. Nachdem der Verletzte dem Schützen in der Folge die Waffe entreißen konnte, wurde er im Anschluss von einem Bekannten in ein naheliegendes Krankenhaus gebracht und dort behandelt. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen konnte der amtsbekannte Verdächtige am frühen Sonntagmorgen vorläufig festgenommen werden. Bei seiner Festnahme konnten bei ihm verschiedene Betäubungsmittel aufgefunden werden. Gesicherte Erkenntnisse zur Motivlage der gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen den sich bekannten Männern liegen derzeit noch nicht vor und sind Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Nach Stellung eines Haftantrages durch die Staatsanwaltschaft Offenburg wurde der Beschuldigte am Montagnachmittag einem Haftrichter beim Amtsgericht in Offenburg vorgeführt. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt und der Beschuldigte in die Justizvollzugsanstalt Offenburg eingeliefert. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.
(Polizeipräsidium Offenburg.  ---  Anmerkung: Geht sowas nicht in normalem Deutsch?)

Landesgartenschau Lahr 2.0 - die Nachholung von 2018. Hält der See jetzt dicht? Er wird gefüllt ausgerechnet in einer Zeit, wo Wasser gespart werden soll.

Arbeitsmarkt
Die Hälfte der Ausbildungsstellen ist in der Ortenau noch unbesetzt
Wenn das Ausbildungsjahr im September beginnt, können wohl viele Stellen in der Ortenau nicht besetzt werden. Ausbilder stellt das vor Herausforderungen. Insgesamt 3161 freie Berufsausbildungsstellen wurden der Agentur für Arbeit Offenburg von den Betrieben im Ortenaukreis in diesem Berichtsjahr gemeldet..
(Badische Zeitung. Was ist mit den Millionen, welche Politik und ihre Medien als "Fachleute" und Nachwuchs ins Land gerufen haben?)

Hohe Energiepreise
Kretschmann dringt auf zeitlich befristeten Industriestrompreis
Wegen hoher Energiepreise und einer schwächelnden Wirtschaft hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen. Die hohen Strompreise in Deutschland seien ein Problem. "Da bin ich gemeinsam mit Robert Habeck der Meinung, dass wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis brauchen, der einigermaßen wettbewerbsfähig ist", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Niemand wolle auf Dauer einen subventionierten Strompreis. "In der Übergangsphase, bis die großen Leitungen von Nord nach Süd stehen und sich die Situation durch den jetzt wieder an Fahrt gewinnenden Hochlauf der regenerativen Energien bessern wird, brauchen wir sowas aber schon."...
(swr.de. B'scheißerle gehen immer. Die DDR in ihrem Lauf hält kein Murmeltier auf. Warum hat er nicht Physik gelernt?)

Große Last für Kommunen für den Klimaschutz:
Gemeinden in BW fordern Umverteilung von Geldern
(swr.de. Welches Klima hätten sie denn gerne? Muss jede grüne Idiotie mitgemacht werden? Niemand kann Klima schützen. Ab auf die Hilfsschule! Wo das Geld herkommt, wissen sie auch nicht?)

"Demokratie-Monitoring"
Studie der Uni Hohenheim: Rechtspopulistisches Weltbild weit verbreitet
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland hat einer Studie zufolge ein geschlossen rechtspopulistisches Weltbild. Ein erweitertes solches Weltbild finde sich bei gut einem Drittel, wie ein am Dienstag vorgestelltes "Demokratie-Monitoring" der Universität Hohenheim ergab.
(swr.de. Wer regiert denn außer grünem Kommunismus?  Bildungskatastrophe. Gibt's für Linkspopulismus ein Fleißbildchen?)

Als Nazis bezeichnet
AfD-Gemeinderat aus Altensteig zeigt Grünen-Chefin Lang an
Der AfD-Gemeinderat Marcus Lotzin aus Altensteig (Kreis Calw) hat Grünen-Parteichefin Ricarda Lang angezeigt. Anlass ist eine Aussage von Lang bei einer internen Veranstaltung des Calwer Kreisverbandes Anfang August. Das sagte eine Sprecherin der Grünen dem SWR. Lang, die Bundesvorsitzende der Partei, habe dort über die Kooperation mit der AfD in kommunalen Parlamenten gesprochen. "Keinen Anträgen der AfD zustimmen! Auch kleinste Kooperationen schaffen eine Eingewöhnung an die Nazis in Parlamenten. Besser eigene Anträge stellen und mit den demokratischen Parteien abstimmen!" So wird Lang auf der Homepage des Kreisverbandes zitiert...
(swr.de. Die war auch nicht lang genug in der Schule, sonst müsste sie wissen, dass Nazis links waren wie Grünzis.)

Ampel einigt sich auf Kompromiss
Sozialverbände in BW: Geld für Kindergrundsicherung reicht nicht
(swr.de. Haben sie keinen Geldesel mehr?)

Regen schadet Äpfeln nicht
Apfelernte der Hauptsorten beginnt am Bodensee und in Oberschwaben
(swr.de. Damit begann einst das Unglück im Paradies.)

Alle Beschäftige werden entlassen
Versandhaus Klingel aus Pforzheim stellt Betrieb ein
Im Mai hatte die Klingel-Gruppe ihre Zahlungsunfähigkeit verkündet. Nun soll der Versandhandel eingestellt werden. Alle rund 1.400 Beschäftige werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
(swr.de. Alarm überhört?)

Gerichtsbeschluss
Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland waren rechtswidrig
Das Karlsruher Landgericht hat am 22. August 2023 letztinstanzlich entschieden, dass die Hausdurchsuchungen bei Radio Dreyeckland in Freiburg rechtswidrig waren. Das hat ein Gerichtssprecher dem SWR auf Anfrage bestätigt. Die Hausdurchsuchungen sind laut Gericht nicht verhältnismäßig gewesen. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft die bei den Durchsuchungen gefundenen Daten löschen."Das ist eine sehr erfreuliche Entscheidung, die das Grundrecht der Pressefreiheit gerade in kleinen und unabhängigen Medien stärkt", sagt Angela Furmaniak, die Anwältin des Freiburger Senders.
(swr.de. Sind die nicht links?)

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DFB-Teams, Leichtathletik-WM, Hockey
Was sich ändern muss, damit wir den Untergang deutscher Sportler und Mannschaften stoppen
DFB-Teams, Leichtathletik-WM, HockeyWas sich ändern muss, damit wir den Untergang deutscher Sportler und Mannschaften stoppen..Die Ausbeute der deutschen SportlerInnen in internationalen Wettbewerben ist aktuell überschaubar: Leichtathletik, Fußball, Hockey, - um nur einige zu nennen. Welchen grundsätzlichen Fehleinschätzungen deutsche Funktionäre unterliegen, beschreibt Kommunikationsexperte und Diplom Bewegungslehrer Christoph Maria Michalski...
(focus.de. Leistung muss sich wieder lohnen. Mit Gendern wird das nichts.)

Protest gegen Greenpeace
Junge Klimaaktivisten starten Pro-Kernkraft-Kampagne
Sie beteiligten sich an Schulstreiks wegen des Klimawandels, jetzt machen sie mobil für Atomkraftwerke: Eine Kampagne junger Europäer fordert den Ausbau der CO₂-freien Kernenergie. Die Aktivisten kritisieren damit Greenpeace – der Umweltkonzern stecke „in der Vergangenheit fest“. ..
(welt.de. Was sind Aktivisten? Fressen die Kinder ihre grünen Revolutionäre?)

Jochen Ziegler
Zum Impfstoff-Brandbrief von Bhakdi, Reiss und Palmer
Sucharit Bhkadi, Karina Reiss und Michael Palmer haben einen wichtigen Brandbrief zum Stopp der Pseudo-Impfungen mit Nukleinsäuren geschrieben. Hier der Brandbrief im Originaltext, eingeleitet von einem wohlwollend kritischen Kommentar...
(achgut.com. Niemand hat die Absicht, sich selbst anzuklagen.)

„Beschönigendes Bild“
29 Sondervermögen – Bundesrechnungshof rügt Lindners ausufernde Schulden-Töpfe
Mit scharfen Worten kritisiert der Bundesrechnungshof die 29 Sondervermögen neben dem eigentlichen Bundeshaushalt. Es werde erschwert, klar zu erkennen, wie viel Geld der Staat tatsächlich ausgibt. Zudem sei die Regierung ein „hohes finanzwirtschaftliches Risiko“ eingegangen. ..
(welt.de. Hat er das im wahren Leben nicht gelernt?)

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NACHLESE
Klimaschutz
Kommt nach der Flug- die Mineralwasser-Scham?
Eine Studie schockiert Klimaschützer: Mineralwasser verursacht deutlich mehr CO2 als der gesamte innerdeutsche Flugverkehr. Das Umweltbundesamt ruft zum Trinken von Leitungswasser auf.
(Junge Freiheit. Verzapft is. Deutschland verirrt. Gerade wurde in einer Uniklinik vor Leitungswasser als Ersatz für warmes Mineralwasser im nicht temperierten landeseigenen Haus gewarnt. Legionellen-Alarm!)
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Warum darf Umvolkung nicht so heißen?
Von WOLFGANG HÜBNER
Wenn Parteien und Politiker eine Maßnahme als „modern“ preisen, ist stets höchste Vorsicht geboten. Mit diesem Adjektiv werden in der Regel dem Volk neue Zumutungen schmackhaft gemacht. Und wenn dann auch noch SPD-Innenministerin Nancy Faeser Veränderungen beim Staatsbürgerschaftsrecht als „modern“ zu rechtfertigen sucht, kann bei der politischen Schlagseite der Antifa-Freundin nichts Gutes von diesen Änderungen erwartet werden. Was die Ampel-Regierung nun beschlossen hat und Gesetz werden soll und sicherlich auch wird, hat, kurz auf den Punkt gebracht, folgende Konsequenz: Deutschland wird künftig trotz wachsender Zahl von deutschen Staatsbürgern immer weniger deutsch werden. Denn deutsche Pässe sollen von Ausländern schneller erworben werden können, zudem auch von Personen, die ihre ursprüngliche Nationalität dafür nicht aufgeben müssen. Damit wird das Land endgültig und im großen Maßstab zwischen den (altmodischen) Ein-Pass-Deutschen und den (modernen) Zwei-Pass-Deutschen geteilt. Die Folgen dieser faktischen Zweiteilung sind unabsehbar, können aber bei extremen Entwicklungen (Krieg, Wirtschaftskrisen) dramatische Folgen zeitigen. Denn dann haben die (altmodischen) indigenen Deutschen nur ein Vaterland, die (modernen) Pass-Deutschen aber auch noch ein anderes. Und die ersteren können nur eine Regierung wählen oder abwählen, die anderen aber gleich zwei. Auch bei wohlwollender Betrachtung kann das als ungerecht gewertet werden. Warum das alles? Hauptursache dieser politisch gewollten Entwicklung ist die stark abnehmende Zahl der Deutschen, „die schon länger hier leben“. Wer sich im Land umschaut, sieht ein immer größeres Heer von Grauköpfen, das der Rente zueilt oder schon welche bezieht. Dagegen werden viel zu wenige Kinder geboren, um die Bevölkerungszahl zu erhalten. Zudem gehören viele dieser Kinder Familien an, die erst in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gelangt sind und sich hier angesiedelt haben. Die demokratisch bei Wahlen legitimierte Politik hierzulande hat sich gegen eine aktive Bevölkerungspolitik im Sinne der Bestandserhaltung durch indigene Deutsche entschieden. Ebenso hat sich die Politik dagegen entschieden, Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf eine schrumpfende Zahl von Bürgern einzustellen. Das Heil wird stattdessen in massenhafter Einwanderung gesucht, die bekanntlich auch stattfindet. 2022 waren es mehr als eine Million Menschen, die über offene Grenzen kamen. Was in Deutschland wie auch anderen geburtenschwachen, überalterten westlichen Staaten vor sich geht, ist de facto nichts anderes als eine Umvolkung. Diese ist politisch gewollt und erfährt auch keinen entschiedenen Widerstand seitens der bestehenden Bevölkerung. Das aktuelle Umfragehoch der AfD widerspricht dieser Einschätzung nicht. Denn allein Unbehagen und Wahlprotest kann diese Entwicklung nicht stoppen. Es erstaunt deswegen, warum die Initiatoren und Ideologen dieser real sich vollziehenden Umvolkung so aggressiv und drohend reagieren, wenn die statistisch belegbaren Tatsachen so benannt werden, wie sie nun einmal sind. Wenn die Umvolkung von der Mehrheit der Bürger hingenommen wird wie ein Naturereignis – warum dann die Furcht vor dieser Bezeichnung? Warum soll diese „rechtsextrem“ sein? Da doch Umvolkung offenbar modern ist, sollten die Modernisten es nicht scheuen, sich zu dieser in ihren Augen sicher alternativlosen Modernität auch zu bekennen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Demokratie ist von Natur aus etwas zeitlich Befristetes. Sie kann einfach nicht als dauerhafte Regierungsform existieren. Die Demokratie wird so lange existieren, bis die Stimmbürger feststellen, daß sie sich großzügige Geschenke aus dem öffentlichen Eigentum machen können. Ab diesem Zeitpunkt stimmt die Mehrheit des Volkes für jene Kandidaten, die ihr den größten Vorteil aus dem öffentlichen Eigentum verschaffen. Das hat zur Folge, daß jede Demokratie schließlich aufgrund einer liederlichen Fiskalpolitik zusammenbrechen wird. Ihr folgt immer die Diktatur.
(Alexander Fraser Tytler, Lord Woodhouselee, (1747-1813)
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Konjunkturbericht
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent
Hohe Zinsen, teure Energie und ein schwacher Export lähmen die deutsche Wirtschaft. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet deshalb in diesem Jahr mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um bis zu 0,5 Prozent...
(welt.de. Rückwärts immer.)

Robert von Loewenstern
Die AfD wirkt
Am vergangenen Sonntag stand die nächste Kür eines AfD-Mannes für ein kommunales Amt an. Achgut-Wahlbeobachter wagten sich in den braunen Sumpf – und gewannen überraschende Erkenntnisse. Die Machtergreifung der braunen Horden rückt näher. Wir waren dabei, die beste kleine Frau von allen und ich. Zugegeben, beim Ortstermin in Seelow, Brandenburg, 20 Kilometer vor der polnischen Grenze, konnten wir keine Aufmärsche fahnenschwenkender Swastikaträger entdecken. Aber es ist da, muss da sein, das schreckliche Geschwerl. Klammheimlich und hinterrücks wählten die Seelower an diesem Sonntag zu 31,5 Prozent einen AfD-Mann. Sicher, das reichte nicht, um den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister einer Kreisstadt in Deutschland zu küren. Aber 31,5 Prozent für die Blaumänner sind gleichbedeutend mit rund einem Drittel an „braunem Bodensatz“ – so die zwingende Logik etwa eines Stephan J. Kramer. Der Spezialist fürs humane Sediment ist nicht irgendwer, sondern hauptberuflich Verfassungsschutzchef in Thüringen. Er sieht bei der AfD dunkle Mächte am Werk. Nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg raunte Kramer, die Partei sei der „parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“...
(achgut.com. In welcher Verfassung mögen die sein, welche sich selbst schützen?)

Henryk M. Broder
Aiwanger soll weg! Sagt Lauterbach.
Hubert Aiwanger soll zurücktreten, weil er sich vor 35 Jahren „diskreditiert“ hat. Am Lautesten fordern das ausgerechnet diejenigen, die selbst deutlich aktuellere Rücktrittsgründe hätten, wie der Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
(achgut. com. Am lautesten klappert immer einer am Mühlenbach, der längst weg sein müsste. )

Achgut.tv
Durchsicht: Onkel Lindner spielt den Ossi
Bundesfinanzminister Christian Lindner besuchte die Stadt Burg in Sachsen-Anhalt, um – so hieß es – Klartext mit den Bürgern zu reden. Inhaltlich traten quasi zwei Lindners auf: einer, der Vernunft predigt, und einer, der gegen sie regiert. Der eine erklärte sich zum Teil-Ossi, der andere sprach mit den Bürgern wie mit kleinen Kindern.
(achgut.com. Kleinkind kann er am besten.)

„Kanzler nicht mehr tragbar“
Cum-Ex-Jäger behauptet: Scholz hat gelogen
Ex-Parlamentarier Fabio De Masi glaubt, den Beweis gefunden zu haben, dass Olaf Scholz in der Frage seiner Kontakte zur Warburg-Bank gelogen hat. Für De Masi ist damit klar: „Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“ Denn eine Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist wie ein Meineid vor Gericht eine Straftat.
VON Matthias Nikolaidis
(Tichys Einblick. Ganz oben auf der sprossenlosen Peter-Leiter.)

JF-Petition: Neuwahlen jetzt – Ja zum Rücktritt der Bundesregierung!
Chaos, Dauerstreit und faule Kompromisse: Die Ampel-Regierung ist nicht mehr zu retten. Währenddessen droht Deutschland Niedergang, Wirtschaftskrise und Verarmung. Eine JF-Petition fordert nun sofortige Neuwahlen.
(Junge Freiheit. Welche Petition hat je die Politik erreicht?)

Keine zunehmende „Haß-Kriminalität“
Wirbel um Berliner Queer-Beauftragten
Der Queer-Beauftragte stilisiert eine Kneipenschlägerei zum „homophoben“ Angriff und nutzt sie für seine Agenda. Die Polizei widerspricht. Gegenwind bekommt er auch aus dem eigenen Lager.
(Junge Freiheit. Querschläger?)

 

Nächster Ampel-Streit
„Sozialklimbim“: FDP-Politiker bringt Grüne zur Weißglut
Nach dem Streit ist bei der Ampel-Regierung offenbar vor dem Streit: Nach der Einigung auf die milliardenschwere Kindergrundsicherung spricht ein FDP-Abgeordneter von „Sozialklimbim“. Die Grünen zeigen sich entgeistert, die AfD kritisiert etwas anderes an dem Projekt.
(Junge Freiheit. Wenn Hampelmann und -frau regieren.)

NRW: Tödliches Messern in Radevormwald
Etwa 3:40 Uhr am Sonntag in der oberbergischen Kleinstadt Radevormwald: Der 19-jährige Taha Ö. wird mit Messerstichen schwerverletzt in einer Blutlache vorgefunden. Herbei gerufene Sanitäter versuchen sein Leben zu retten, doch vergebens. Der junge Türke stirbt noch am Fundort im Bereich des Kreisels Kaiserstraße/Hohenfuhrstraße. Was war geschehen? Noch im Laufe des Tages wird darüber spekuliert, ob der Messermord mit der für den Samstag gut dreieinhalb Stunden zuvor beendeten Veranstaltung „Radevormwald karibisch“ in einem Zusammenhang stehen könnte. Dies gilt mittlerweile als ausgeschlossen. Auf dem Stadtfest habe es lediglich eine Rangelei ohne Bezug zur späteren Bluttat gegeben. Weniger als zwölf Stunden nach der Messer-Hinrichtung des Heranwachsenden tauchte ein 35-sekündiges Video auf, das die polizeiliche Festnahme eines Hassan [vom Fernsehsender Sat.1 so bezeichnet; Videobeitrag nicht mehr abrufbar] in der Straße „Im Springel“ zeigt. Erst am Montag bestätigten die Ordnungshüter, dass einer der insgesamt zwei Tatverdächtigen am Tag zuvor in Gewahrsam genommen werden konnte. Der mutmaßliche Komplize Jahongir B. [voller Name liegt der Redaktion vor] ist nach wie vor flüchtig. Bekannte von Taha Ö. äußerten gegenüber Sat.1 NRW, er sei in Radevormwald ein stadtbekannter Drogenhändler gewesen. Mit in etwa Gleichaltrigen habe sich das spätere Mordopfer in einem Revierstreit darüber befunden, wer der größte „Babo“ der örtlichen Kriminellen-Szene ist. Hierfür musste Ö. offenbar mit seinem Leben bezahlen. Wie PI-NEWS aus sicherer Quelle erfahren konnte, war Taha Ö. ein polizeibekannter Intensivtäter, der selbst liebend gern mit Messern hantierte. Unter Jugendlichen in Radevormwald heißt es, der mittlerweile in U-Haft befindliche Hassan habe Ö. festgehalten, während der aus Zentralasien stammende Jahongir B. ihn erstochen haben soll. Es bleibt zu hoffen, dass der strafrechtliche Prozess, der nun kommen wird, möglichst viele Details aus der multikriminellen Unterwelt Radevormwalds ans Licht bringen wird. Aktuell erwägt die AfD-Ratsfraktion Radevormwald, eine regionale Kampagne für mehr Sicherheit und gegen Bandenkriminalität zu starten. Die AfD Radevormwald sieht die politische Verantwortung für importierte Kriminalität inklusive Mord und Totschlag vor allem bei den Altparteien.
(pi-news.net)

Minderjähriger Intensivtäter
Afghanischer Messerstecher kehrt an Tatort zurück und wird verhaftet
Ein Streit am Hamburger Jungfernstieg endet mit einem schwerverletzten Jugendlichen. Der 17jährige tatverdächtige Intensivtäter wird nach langer Suche schließlich von der Polizei aufgegriffen – er war an den Tatort zurückgekehrt.
(Junge Freiheit. Kusch, husch, Pfusch.)

Was weiß Faeser?
Die Intrige von Politik und Verfassungsschutz gegen Maaßen
Neue Details zeigen, mit welch brachialen Methoden Behörden gegen Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen und dessen Bekannten Markus Krall vorgehen. Der fordert den Rücktritt von Geheimdienst-Chef Haldenwang und Innenministerin Faeser.
(Junge Freiheit. Woher soll die was wissen? Deutschland aiwangert.)

Einzelposten Verkehr im Haushalt
Volker Wissing ist der Erfüllungsgehilfe der Grünen
Von Mario Thurnes
Volker Wissing wird sich in den kommenden Jahren als Modernisierer der Bahn inszenieren wollen. Doch tatsächlich steht der Liberale für höhere Steuern auf Handel, um Löcher zu stopfen, die durch absurd hohe Staatsausgaben entstehen.
(Tichys Einblick. Gelb ist die Ankündigung von Grün.)

Wie die EU die Welternährung gefährdet
Von Karl-Heinz Dehner
Die Pläne der EU zur „Wiederherstellung der Natur“ bedrohen die Welternährung. Nicht CO2-Reduktion oder mehr Artenvielfalt würden erreicht, sondern ein weniger erschwingliches Lebensmittelangebot. Das EU-Parlament hat am 12. Juli mit knapper Mehrheit für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt (Achgut berichtete). Das Gesetzesvorhaben nennt sich „Verordnung über die Wiederherstellung der Natur“ und ist ein zentraler Teil des European Green Deal, eines Maßnahmenpakets, das Europa nach den Vorstellungen der EU-Kommission bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral machen soll. In der Begründung heißt es gleich zu Beginn: „Gesunde Ökosysteme bieten Nahrungsmittel und Ernährungssicherheit, sauberes Wasser sowie CO2-Senken und schützen vor mit dem Klimawandel einhergehenden Naturkatastrophen.“ Tatsächlich dominiert aber der „Klimaschutz“, während die Ernährungssicherheit unter den Maßnahmen eher leiden wird. Die Verordnung sieht unter anderem vor, 20 Prozent der Naturräume (Land und Wasser) in ihren Ausgangszustand zurückzuversetzen. Darunter fällt auch die Wiedervernässung von ursprünglichen Moorböden.
(achgut.com. Von der UdSSR nichts lernen, heißt als EUdSSR untergehen. Ursprungnatur ist ein Feuerball.)

Weniger noch als Schall und Rauch:
Robert Habecks Politik fußt auf fragwürdigen Prognosen
Von Klaus-Rüdiger Mai
Nicht einmal die Zahlen, mit denen das Bundeswirtschaftsministerium rechnet, decken die Behauptungen des Ministers zu steigenden Gas- und Ölpreisen. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen von Robert Habeck und Co lohnt die Anschaffung einer Wärmepumpe nicht nur nicht, sie stellt sich sogar als Verlustgeschäft heraus.
(Tichys Einblick. Wer legt ihm die Karten? Der hat nichts von dem gelernt, was er machen soll. Grenzt es nicht an Hochstapelei, Habeck als Wirtschafts- und Klimaminister zu bezeichnen? Der phantasiert anscheinend das Grüne vom Himmel.)

Ab 2024
Geldsegen für Arbeitslose: Bürgergeld soll kräftig ansteigen
Erst im Januar dieses Jahres wurde das Bürgergeld eingeführt, zum Jahresbeginn 2024 soll es bereits kräftig ansteigen. Profitieren werden überproportional viele Ausländer.
(Junge Freiheit. Ausverkauf Deutschlands.)

Tat von Pflegerin entdeckt
Ausländer vergewaltigen demenzkranke Seniorin
Schockierende Tat in Ingolstadt: Zwei Migranten sollen eine Demenzkranke vergewaltigt haben. Einer Pflegerin ist zu verdanken, daß die tatverdächtigen Ausländer in Haft sitzen. Die Polizei lobt das Verhalten der Frau.
(Junge Freiheit. Wer hat sie gerufen?)

 

Polizeipräsident bezieht Stellung gegen die AfD

Im Jahr 2013 ersetzte der damalige niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Präsidenten mehrerer Polizeidirektionen in Osnabrück, Oldenburg und Hannover. Die bisherigen Leiter schickte er in den einstweiligen Ruhestand. Sie wurden durch Parteifreunde ersetzt, in Oldenburg war das Johann Kühme (SPD).

Dieser hat sich nun, sicher nicht zum ersten Mal, revanchiert und – als Beamter, der eigentlich der Neutralitätspflicht unterliegt – einer Zeitung ein Interview gegeben, in dem er erbittert vor der AfD warnt. „Hallo Niedersachsen“ berichtete am Montagabend (Minute 10:15):
*** Der Präsident der Polizeidirektion Oldenburg hat jetzt in einem Interview, in einem Zeitungsinterview vor der AfD gewarnt. […] Die AfD betreibe auf dem Rücken der Polizei ein gefährliches und kalkuliertes Spiel mit der Angst. Das hatte Kühme der Nordwestzeitung gesagt und Beispiele genannt. Heute bekam er dafür aber auch Unterstützung von den Regierungsparteien SPD und den Grünen und der Gewerkschaft der Polizei. ***

Dass die SPD dem von Minister Pistorius eingesetzten Polizeipräsidenten für seine parteiische (SPD-)Stellungnahme applaudiert, verwundert nicht. Sobald etwas gegen die verhasste AfD geht, ist so ziemlich alles erlaubt. Ehedem für unantastbar gehaltene Grundsätze werden vom Polizeipräsidenten und der ihm applaudierenden Partei mit einer Leichtigkeit über Bord geworfen, das einem der Atem stockt.

Es geht um den Grundsatz der Neutralitätspflicht und um das Mäßigungsgebot. Der Bund deutscher Kriminalbeamter definiert das so:

*** Problematisch ist allerdings die Verquickung zwischen dienstlicher Tätigkeit eines Polizeibeamten (auch und gerade in Uniform) und politisch motivierter (medienwirksamer) einseitiger Stimmungsmache.

Der Dienstherr und die Bevölkerung müssen grundsätzlich auf die (auch politische) Neutralität der Beamten vertrauen können. Entsprechende Verhaltensweisen sind nicht mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Neutralitätspflicht und Mäßigungsgebot) zu vereinbaren. Einem politischen Ressentiment ist – unabhängig von Couleur – auf diese Art und Weise kein Vorschub zu leisten. Auch der „Deckmantel einer gewerkschaftlichen Verantwortung“ darf für solche Zwecke nicht herangezogen werden – ist er doch viel zu kurz. ***

Dass hier auch die Gewerkschafter in weiser Voraussicht schon mit angesprochen werden, zeigt sich bei einem ihrer Vertreter von der linken GdP. Kevin Komolka (SPD) von der Gewerkschaft der Polizei versichert seinem Polizeipräsidenten im selben NDR-Bericht die Unterstützung seiner Gewerkschaft – gegen die AfD und ihre unliebsame Kritik an der heutigen Polizei, die er für „falsch“ hält. Komolka (SPD) über Kühme (SPD) [11:31]:

*** „Er hat das ausgesprochen, was wir zunehmend als Realität betrachten müssen, dass polizeiliche Statistiken dazu missbraucht werden, ein falsches Bild zu vermitteln. Zu vermitteln, dass wir als Polizei die Lage nicht mehr im Griff hätten. Und das ist falsch. Das hat Herr Kühme in seinem Interview eindrucksvoll nahegelegt und von daher können wir uns hinter seinen Aussagen zu einhundert Prozent versammeln.“ ***

100 Prozent der Polizei, so der Gewerkschafter, stimmen also der Verletzung des Mäßigungsgebotes zu (wenn es gegen die AfD geht).

100 Prozent der Polizei maßen sich an, die Einschätzung einer konkreten Partei als „falsch“ deklassieren zu dürfen, und das öffentlich.

100 Prozent stimmen dem Präsidenten zu, dass die AfD die innere Sicherheit gefährde, weil sie Kritik übt.

Fast schon unfreiwillig komisch ist da das Resümee, das der NDR in seinen Bericht mit eingeflochten hat (Minute 10:28):
*** „Johann Kühme ist Polizeipräsident in Oldenburg, seit 2013 schon. Er trägt Verantwortung für eine große Behörde und interessiert sich für Geschichte. Etwa für den Nationalsozialismus und wie leicht sich damals die Polizei missbrauchen ließ.“*** (Sic!)
(pi-news.net)

Erstes queeres Jugendzentrum in Ottakring

Von Alex Cryso

Die große Verschwulung betrifft auch den österreichischen Nachwuchs. Früh übt sich wer später mal ein echter Homo werden will: Wer als Normalgebliebener noch die bitteren Sarkasmus in dem Satz entdecken kann, der wird bei dem folgenden Artikel schnell bemerken, dass es auch in der Alpenrepublik keinen Deut besser ist als hierzulande. Im Wiener Stadtteil Ottakring soll nämlich das erste queere Jugendzentrum Österreichs entstehen. Wie immer pappt nicht nur der knüppeldicke Regenbogen-Stempel obendrauf, das linksgrüne Projekt wird erneut mit den geschönten Kampfbegriffen „Toleranz“, „Vielfalt“ und „Weltoffenheit“ eingefärbt. Man braucht jedoch nicht einmal mehr zwischen den Zeilen zu lesen, um zu erkennen, um was es den Machern tatsächlich geht: Systematische Volksverdummung, die Abkehr von der normalen Sexualität bereits bei jungen Menschen, die Zerstörung der weiß-europäischen gemischtgeschlechtlichen Partnerschaft und Familie, aber auch ein weiterer Keil zwischen Mann und Frau soll hier hinein getrieben werden.

Rund 375.000 Euro will der Gemeinderatausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz investieren. Der Standort wird die Wiener Fröbelgasse 22 sein, der Bezug ist für das nächste Jahr geplant. Die Lokalität soll als „Safer Place“ fungieren, denn offenbar ist es den Machern auf den einschlägigen CDSs und ihren Ablegern schon längst nicht mehr sicher genug. Grotesk auch, dass ausgerechnet die Muslime zu den besonders gern gesehenen Gästen in der Fröbelgasse gehören werden. Man hetzt gegen die Nazis und lässt gleichzeitig die Füchse in den Hühnerstall. Die nächste blutige ethnisch vielfältige Prügelattacke auf Homosexuelle in Österreich dürfte also nur eine Frage der Zeit sein.

Treibende Kraft ist der Verein „Q:WIR“, der laut eigenen Aussagen gerne junge Menschen in das linksgrüne Projekt mit einbinden will. In der Q:WIR-Peergruppe sollen sich schon ab September Jugendliche im Alter zwischen 13 und 27 Jahren zum Brain Storming zusammenfinden, um sich dabei allgemein als „schwul“, „lesbisch“, „bi“, „trans“, „nicht-binär“, „inter“ und „queer“ kategorisieren zu lassen.

Die Vorbereitungen werden von der Stadt und der Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTIQ-Angelegenheiten begleitet. Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) betont die angebliche Wichtigkeit des Zentrums: “Mit dem ersten Queeren Jugendzentrum Österreichs geht Wien als Regenbogenhauptstadt voran. Wichtig war und ist uns gemeinsam mit der Community und Jugendlichen Schutz zu bieten, Vielfalt zu stärken und auch Raum dafür zu geben. Denn LGBTIQ-Jugendliche haben besondere Anliegen, denen wir durch professionelle Begleitung und den Austausch mit Gleichaltrigen so entsprechen, wie es die Jugendlichen verdient haben.” Gemeinderätin und LGTBIQ-Sprecherin der SPÖ Wien, Nicole Berger-Krotsch, sieht die Stadt Wien als „Vorreiterin für Vielfalt und Inklusion“, Bezirksvorsteher Franz Prokop betrachtet den knallbunten Ort als „wertvollen Schritt in Richtung Gleichstellung und Akzeptanz“. Der Begriff „wichtiges Pionierprojekt“ fällt ebenfalls sehr gerne. In Deutschland gibt es unter anderem schon in München, Köln, Berlin, Kassel, Karlsruhe, Hannover und Frankfurt solche (ver-) queeren Jugendzentren.

Da kann man nur befürchten, wie das Programm in der Fröbelgasse aussehen wird: Schwule Partys und Konzerte statt Tischkicker und Billard, dazu noch homoerotische Filmabende, Transenlesungen, der Verleih von entsprechenden Büchern und Zeitschriften, die dazugehörige politische Arbeit etc. Und das Ganze frei ab 13 Jahren…
(beischneider.net)

Nicht für jeden eine “Herzensangelegenheit”

Von Prof. Dr. phil. Reinhard Olt*

Für Österreich sei Südtirol „kein Politikum, sondern eine Herzenssache“, und des 1918/19 von Tirol abgetrennten und Italien als Kriegsbeute zugeschlagenen südlichen Landesteils „Rückkehr nach Österreich ein Gebet jedes Österreichers“: Mit dieser gefühlig-patriotischen Festlegung aus Anlaß seiner ersten Regierungserklärung setzte Leopold Figl, der erste aus der ersten Nachkriegsnationalratswahl hervorgegangene Bundeskanzler, am 21. Dezember 1945 sozusagen den förmlichen Anspruchs- und Betrachtungsmaßstab in der Südtirol-Frage.

Figls „Herzenssache“ wurde, ebenso wie die spätere Abwandlung „Herzensangelegenheit“, zum geflügelten Wort und ist als solches nach wie vor Bestandteil des Politvokabulars in Österreich(s Parteien), wenngleich es längst seine rhetorische Kraft und magnetisierende Wirkung eingebüßt hat, da es leider nurmehr als stereotyp gebrauchte Floskel in standardisierten Sonntagsreden vorkommt und keine greifbare politische Agenda mehr dahintersteht.
Herzensangelegenheit in Form eines Opus magnum

Wer sich aus wie auch immer geartetem Interesse heraus der historischen Entwicklung des Bedeutungsverlusts dieser „Herzenssache“ bzw. „Herzensangelegenheit“ anhand von 75 Jahren parlamentarischer Befassung mit der und politischen Auseinandersetzung über die Südtirol-Frage im Österreichischen Nationalrat vergewissern möchte, für den steht nun ein mehr denn erschöpfendes Kompendium zur Verfügung. Für dessen Akkuratesse und Vollständigkeit zeichnet ein vielfach einschlägig in Erscheinung getretener Historiker als Herausgeber verantwortlich.

Hubert Speckner hat in den 2022 im Verlag effekt! (Neumarkt a.d. Etsch) erschienenen vier voluminösen Bänden seiner Publikation „Herzenssache‘ Südtirol … Südtirol in den Nationalratssitzungen der Zweiten Republik Österreich. 1945-2020“ auf sage und schreibe 3122 Seiten sämtliche parlamentarische Äußerungen zusammengetragen, die zwischen 1945 und 2020 im Parlament zu Wien zur Südtirol-Frage getätigt wurden.

Was nunmehr vorliegt, ist mit Fug und Recht ein Novum, denn in der gesamten (populär)wissenschaftlichen Literatur zum Thema, ganz gleich, ob sie histori(ograph)isch oder politikwissenschaftlich ausgerichtet ist, blieb die parlamentarische Auseinandersetzung darüber un(ter)belichtet.

Eine Fleißarbeit, der man sich nur unterzieht, wenn es um eine Herzenssache geht
In den 2922 Nationalratssitzungen, die während des besagten Zeitraums stattfanden, kam das Thema Südtirol in immerhin 481 Sitzungen zur Sprache. Speckner hat aus dieser Zeit 1320 parlamentarische Äußerungen (Wortmeldungen, Berichten, schriftliche und mündliche Anfragen, Beantwortung parlamentarischer Anfragen, Initiativ- und Entschließungsanträge sowie Bürgerinitiativen und Petitionen) zusammengetragen. Jeden Bucheinband ziert das Konterfei jenes Politikers, der in dem darin abgehandelten Zeitraum im Nationalrat am häufigsten zum Thema Südtirol gesprochen oder sonstwie Aktivität gezeigt hat. Es sind dies der geschichtlichen Abfolge nach Franz Gschnitzer (ÖVP), Bruno Kreisky (SPÖ), Felix Ermacora (ÖVP) und Werner Neubauer (FPÖ).

Die Zusammenschau aller parlamentarischen Aktivitäten vermittelt ein untrügliches kondensiertes Kontinuum der Abfolge konfliktreicher Geschehnisse, welche die Höhen und Tiefen des österreichisch-italienischen Verhältnis prägten und stellt eine wahre Fundgrube in Bezug auf die gesamte österreichische Südtirolpolitik nach 1945 und deren Akteure dar. Im Überblick lassen sich daraus vergröbernde Befunde ableiten.

Der Systemkollaps des Kommunismus hatte für die Südtirolpolitik fatale Folgen
Grundsätzlich haben die drei traditionellen Nationalratsparteien (SPÖ, ÖVP, VdU/FPÖ) zufolge der nach dem Zweiten Weltkrieg durch die am 5. September 1946 in Paris vom österreichischen Außenminister Karl Gruber und dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide DeGasperi getroffenen vertraglichen Übereinkunft hinsichtlich des südlichen Tirol im Großen und Ganzen für lange Zeit in der Südtirolpolitik weitgehend an einem Strang gezogen. Infolgedessen pflegten sie, wenngleich aufgrund Stärke, Einfluss und ideologischer Übereinstimmung differierend, unterschiedlich enge/intensive Beziehungen zu der seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Sammelpartei SVP. Die (nach Eigendefinition) „Sammelpartei der Südtiroler“ vereinte christlich-soziale, katholisch-konservativ bäuerliche, bürgerlich-liberale und sozialistische / sozialdemokratische Strömungen unter ihrem Dach.

Diese mehr oder weniger konsensuale Politik hatte sogar Bestand, als es während der 1960er Jahre just wegen der Südtirol-Frage in der FPÖ rumorte und sich Gleichgesinnte aus dem Kreis Norbert Burgers von ihr lösten und in der von Burger gegründeten Nationaldemokratischen Partei (NDP) zusammenfanden. Erst im Zuge des kommunistischen Systemkollapses und Umbruchs in Mittelost-, Südost- und Osteuropa sowie der unmittelbar damit verbundenen Wiedervereinigung Deutschlands geriet dieser Konsens aus den Fugen, zumal da diese Entwicklung mit der innenpolitischen Debatte über die höchst umstrittene Abgabe der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung gegenüber den Vereinten Nationen (UN) in Zusammenhang stand.

Die Streitbeilegungserklärung resultierte quasi als Ultima ratio aus den UN-Resolutionen 1497/XV (31. Oktober 1960) und 1661 (28. November 1961), worin Österreich und Italien darauf festgelegt worden waren, den Südtirol-Konflikt durch Verhandlungen beizulegen. Trotz dieser UN-Maßgaben und daraus folgender mannigfacher Begegnungen von Außenministern und Diplomaten beider Seiten hatte sich Rom nicht wirklich zu Zugeständnissen bezüglich der 1946 vereinbarten Autonomie für die Südtiroler bereitgefunden und stets darauf beharrt, alle daraus erwachsenen Verpflichtungen erfüllt zu haben.

Radikalisierung und Anschläge brachten wieder Bewegung in die Südtirolfrage
Erst das tatkräftige Aufbegehren uneigennütziger heimatliebender Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), die spektakuläre Anschläge auf italienische Einrichtungen verübten und damit den Konflikt international vor aller Augen ersichtlich werden ließen, führte letztlich zu einer gewissen Korrektur der römischen Politik und zu ernsthaften Verhandlungen, worin auch Repräsentanten Südtirols in Kommissionen eingebunden waren und woraus ein aus Maßnahmenkatalog (137 Bestimmungen zum Schutze der Südtiroler Bevölkerung) sowie Operationskalender (Vorgaben für die Schritte zu deren Verwirklichung/Umsetzung) bestehendes Autonomie-„Paket“ und schließlich das Zweite Autonomiestatut für Südtirol hervorging, welches am 20. Januar 1972 in Kraft trat.

Bis die Bestimmungen gemäß Statut umgesetzt waren – wobei sich die rasch wechselnden römischen Regierungen und die prinzipielle Halsstarrigkeit bzw. Sperrigkeit Italiens immer wieder als Hemmschuh erwiesen – sollten noch einmal zwei ganze Jahrzehnte verstreichen, sodass die besagte Streitbeilegungserklärung erst am 11. Juni 1992 abgegeben werden konnte.

Sowohl Teile des Inhalts als auch die prozeduralen Schritte auf dem Wege zur Erfüllung des Autonomie-Pakets und damit die Voraussetzungen zu formeller Beilegung des Streits um Südtirol zwischen Österreich und Italien vor den UN waren höchst umstritten. Die politischen Auseinandersetzungen über die Möglichkeiten der wirksamen Einklagbarkeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) hielten weiter an, vor allem aber besteht die bis heute unbeantwortet gebliebene Grundfrage nach Gewährung und Ausübung des nach dem Ersten wie dem Zweiten Weltkrieg verweigerten Selbstbestimmungsrechts fort.

Die Streitbeilegungserklärung sorgte kaum für Ruhe und Klarheit
Während SPÖ, ÖVP und Grüne mit Abgabe der Streitbeilegungserklärung die Südtirol-Frage faktisch für beantwortet erachteten, legten insbesondere FPÖ-Parlamentarier – wie etwa Siegfried Dillersberger, Martin Graf, Werner Neubauer – immer wieder den Finger in die Wunde der weder nach dem Ersten, noch nach dem Zweiten Weltkrieg gewährten Ausübung des Selbstbestimmungsrechts und die damit verbundene Zukunftsperspektive für die Südtiroler. Auch namhafte ÖVP-Granden und SPÖ-Politiker wie beispielsweise der langjährige Tiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Herbert Salcher (SPÖ), später Gesundheits- und Finanzminister unter den SPÖ-Kanzlern Bruno Kreisky und Fred Sinowatz, äußerten sich bisweilen kritisch bis ablehnend. Für die Bundes-ÖVP tat sich hierin insbesondere der renommierte Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtler Felix Ermacora, Mitglied der Europäischen wie der UN-Menschenrechtskommission, zeitweise auch deren Präsident und nicht zuletzt Autor bedeutender Publikationen zum Südtirol-Konflikt, hervor.

Zieht man nun die Sonntagsreden-Floskel „Herzensangelegenheit Südtirol“ heran und legt sie sozusagen als Folie über das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler, so führt das gleichnamige vierbändige Opus magnum des Hubert Speckner untrüglich vor Augen, wie sich die politischen Akzente zuungunsten des legitimen Verlangens nach dessen Gewährung und Ausübung verschoben haben.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer konfrontierte den in der Plenarsitzung des Nationalrats am 21. November 2014 anwesenden damaligen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Frage, wie die Regierung die Rolle Österreichs als Schutzmacht gegenüber Südtirol definiere. Denn der vom Außenministerium vorgelegte „Außen- und Europapolitische Bericht 2013“ halte auf Seite 74 fest, …dass für Österreich kein Zweifel bestehe, dass die Südtirol-Autonomie völkerrechtlich auch auf dem Selbstbestimmungsrecht beruht, das als fortbestehendes Recht von Südtirol in Form weitgehender Autonomie ausgeübt werde.

Für manche bleibt die “Herzenssache” ein Magengeschwür
Diese Interpretation habe den Südtiroler Heimatbund (SHB) veranlasst, den renommierten Innsbrucker Völkerrechtler Peter Pernthaler mit einer „gutachterlichen Klärung zu dieser heiklen Interpretation der Bundesregierung“ zu beauftragen. Im Gutachten, so Neubauer, werde „klar zum Ausdruck gebracht, dass das Recht auf Selbstbestimmung nicht nur den Staatsnationen, sondern,‘ jedem Volk und jeder Volksgruppe‘ zukommt und dass weder das ,innere‘ noch das ,äußere Selbstbestimmungsrecht‘ Südtirols durch die Autonomie aufgehoben oder verbraucht worden“ sei.

Der Südtiroler Landtag habe sich in einem Beschluss vom 9. Oktober 2014 zu den UN-Menschenrechtspakten bekannt und das in Artikel 1 verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Südtirol bekräftigt. Dieser Südtiroler Landtagsbeschluss stehe ganz offensichtlich „im Gegensatz zur Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bundesregierung“, stellte Neubauer fest und brachte zusammen mit Abgeordnetenkollegen seiner Partei einen Antrag „zur Klärung in dieser für die Südtiroler so wesentlichen Frage“ ein.

Wie anhand von Speckners Publikation beim weiteren Verfolg der Angelegenheit zu ersehen ist, hat sich an der damaligen Interpretation, wie sie im Bericht des Außenministeriums von 2013 niedergelegt war, ebenso wenig geändert wie an der Haltung des (nachmaligen und seit 2021 vormaligen Kanzlers) Sebastian Kurz und dessen Partei ÖVP, die (derzeit noch) in Regierungskoalition mit den Grünen verbunden ist, deren Empfindungen für Südtirol ohnedies keine „Herzenssache“ sein mögen.
*Prof. Dr. phil. Dr. h.c. Reinhard Olt war 27 Jahre politischer Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) und von 1994 bis 2012 deren Korrespondent in Wien für Österreich, Ungarn, Slowenien, zeitweise auch für die Slowakei. Daneben nahm er Lehraufträge an deutschen, österreichischen und ungarischen Hochschulen wahr. Seit 1990 ist er Träger des Tiroler Adler-Ordens, seit 2013 des Großen Adler-Ordens. 1993 erhielt er den Medienpreis des Bundes der Vertriebenen (BdV). 2003 zeichnete ihn der österreichische Bundeskanzler mit dem Leopold-Kunschak-Preis aus Der österreichische Bundespräsident verlieh ihm den Professoren-Titel. 2004 wurde er mit dem Otto-von-Habsburg-Journalistenpreis für Minderheitenschutz und kulturelle Vielfalt geehrt und ihm das Goldene Ehrenzeichen der Steiermark verliehen. 2012 promovierte ihn die Eötvös-Loránt-Universität in Budapest zum Ehrendoktor (Dr. h.c.), verbunden mit der Ernennung zum Professor. 2013 verlieh ihm der österreichische Bundespräsident das Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst.
(conservo.blog)

Wann wird es wieder Licht in Deutschland, wo eine Ampel funzelt?

(tutut) - Wer die Gegenwart scheut wie Politik und ihre Medien, von der Vergangenheit nichts weiß und am liebsten sich in der Zukunft aufhält, der guckt tief in die Glaskugel, die dann dafür sorgt, dass der Blick verzerrt wird. Es müüsen nicht immer Umfragen sein!  Rolf Dobelli weiß, was der Schlagzeiler ihr Handwerk ist neben dem Alarm und versucht mit dem Ratgeber "Die Kunst des klaren Denkens" gegenzuhalten durch Aufzählung von "52 Denkfehlern, die Sie besser anderen überlassen". Denn "täglich bombardieren uns Experten mit ihren Prognosen. Wie verlässlich sind sie? Bis vor wenigen Jahren hat sich niemand die Mühe gemacht, ihre Qualität zu überprüfen. Dann kam Philip Tetlock. Der Berkeley-Professor wertet 82.361 Vorhersagen von insgesamt 284 Experten über einen Zeitraum von zehn Jahren aus. Das Resultat: Die Prognpsen trafen kaum häufiger zu, als wenn man einen Zufallsgenerator befragt hätte. Als besonders schlechte Prognostiker erwiesen  sich ausgerechnet die Experten mit der stärksten Medienaufmerksamkeit, insbesondere die Untergangspropheten, und  unter ihnen wiederum die Vertreter von Desintegrationsszenarien - auf das Auseinanderbrechen von Kanada, Nigeria, China, INdien, Indonesien, Südafrika, Belgien und der EU warten wir noch immer (an Libyen hat bezeichnenderweise kein Experte gedacht)" Gescheige denn an Deutschland, durch das ein Roman Herzog mal einen Rucksack trug, welcher inzwischen einen Riss hat, wie täglich gemeldet wird,  durch den der ganze Inhalt hops geht. Wenn nicht 1000 Baden-Württemberger gefragt werden, was 11 Millionen in THE ÄLÄND über dies und jenes denken. Irgendwo wird sich immer ein Orakel finden, das Stoff für eine Zeitungsseite und deren Leidpfosten liefert.  "Es gibt zwei Arten von Leuten, die die Zukunft vorhersagen: jene, de nichts wissen, und jene, die nicht wissen, dass sie nichts wissen", zitiert Dobellig den Harvard-Ökonomen John Kenneth Galbraith. Der Fondsmanager Peter Lynch sagte es so: "Die USA haben 60.000 ausgebildete Öknomen. Viele von ihnen sind angestellt, um Wirtschaftskrisen und Zinsen vorherzusagen. Wenn ihre Prognosen nur zweimal hintereinander eintreffenwürden, wären sie Millionäre. Soweit ich weiß, sind die meisten noch immer brave Angestellte". Wer, zum Beispiel, hätte normalerweise in Deutschland einen philosophischen Kinderbuchschreiber angestellt? Also gibt er einen Wirtschafts- und Klimaminister, und kein Aufschrei geht durch das Land! Die Journaille knickst vor ihm und nennt ihn brav Minister. Wer sich manchmal fragt, warum Zeitungsleser nicht mehr wissen, aber häufig lächeln, dem gibt Dobelli die Antwort: "Seien Sie Prognosen gegenüber kritisch. Ich habe mit dazu einen Reflex antrainiert - ich schmunzle zuerst mal über jede Vorhersage, egal wie düster sie sein mag. Damit nehme ich ihr die Wichtigkeit. Anschließend stelle ich mir zwei Fragen. Erstens, welches Anreizsystem hat der Experte? Ist er Angestellter , könnte er seinen Job verlieren, wenn er ständig danebenliegt? Oder handelt es sich um einen selbst ernannten Trendguru, der sein Einkommen über Bücher und Verträge generiert? Dieser ist auf die Aufmerksamkeit der Medien angewiesen. Seine Prognosen werden entsprechend sensationell ausfallen. Zweitens, wie gut ist die Trefferquote des Experten  oder Gurus?" Sein Wunsch an die Medien, keine Prognosen mehr zu veröffentlichen ohne Leistungsausweis des vermeintlichen Auguren, wird sicher ungehört bleiben. Woher soll sonst der Stoff zur Holzverarbeitung kommen? Zum

Beispiel an einem Wochenende aus Region und Land, welche sich auf Regenbogenfahnen  Leistungsverweigerung geschrieben haben, auch im Sport. Fortsetzung folgt: "Historischer Tiefpunkt - Deutsche Leichtathleten schneiden so schlecht ab wie noch nie bei einer WM -  Zehnkämpfer Leo Neugebauer genoss auch ohne Medaille ausgiebig seine Ehrenrunde, die Staffel-Frauen um Gina Lückenkemper umarmten sich nach ihrem Finale überglücklich. Mitten in der ausgelassenen Budapester WM-Party der in Nationalflaggen eingehüllten internationalen Stars war dieser Moment sinnbildlich für den Zustand der deutschen Leichtathletik. Leistungen, die für Europameisterin Lückenkemper 'aller Ehren wert sind', reichen bei Weitem nicht für Medaillen bei Weltmeisterschaften. Die Weltspitze ist zum Teil weit entrückt, die Trendwende nach der letztjährigen WM-Tristesse von Eugene ausgeblieben". Nun müssen sogar auch die Bundesjugendspiele ran, um Wettkampf abzuschaffen, ohne den Natur nicht funktioniert. Geht es um Lokaljournalismus, dem Martin Hecht 99,9 Prozent Bockmist nachsagt, so war eine Frauenschaft für eine Montagszeitung am Werk. Unter "Spaichingen" dies, linksgrüne Propaganda: "Ortsgruppe beteiligt sich an globaler FFF-Demo - Demozug durch Tuttlingen geplant - Organisation hat weiterhin Probleme neue Mitglieder zu gewinnen". Und das: "Manche scannen lieber selber - Im Supermarkt werden Kassen ohne Personal beliebter, doch noch nicht alle haben sie im Angebot - Der stellvertretende Marktleiter Alessandro La Barbera und Kollegin Franziska Gross zeigen die unkomplizierte Handhabung der neuen Self-Checkout-Kassen beim Hagebaumarkt Tuttlingen".  Von Beliebtheit kann keine Rede sein, vor dem Schreiben empfiehlt es sich, umzuschauen. Aber am Sonntag?  Zwei Ankündigungen - ist das Wochenendausbeute, der versprochende berühmte Qualitätsjournalismus? "Lesung mit einem rätselhaften Titel - Zur 'Blauen Stunde' der Kunststiftung Hohenkarpfen ist am 30. August Arnold Stadler zu Gast". Mal wieder. Und "Ein Wochenende für alle Hip-Hop-Fans - Am 2. und 3. September steigt im Donaupark 'Rap, Beats, Break & Skate' - Mit Tanz-Battle im Programm". Dann noch ein Versuch von Lustigkeit: "Übrigens: Von wegen träge", zwei Kürzel statt Name: "Die Deutschen werden einer Studie zufolge immer träger. Sie sitzen zu viel, durchschnittlich 9,2 Stunden am Tag. Länger als noch vor der Pandemie. Ha - ich glaube kein Wort davon. Wer jemals in einem Hotel im Süden Urlaub gemacht hat, weiß, dass es kein emsigeres Völkchen gibt als uns. Im Morgengrauen huschen wir am Pool oder am Strand entlang, um möglichst viele Liegen mit Handtüchern, Zeitschriften und Badeklamotten zu reservieren. Dabei sind wir so ausdauernd, dass wir keinen einzigen Urlaubstag aussetzen". Kennt sie die Engländer nicht? Wer will wissen, was sie im Urlaub tut?  War die "Wirtschaft" auch in Urlaub, sind noch nicht alle ausgewandert? "Wirtschaft fordert von der Ampel einen Kurswechsel - Von der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg erwarten Unternehmen Entlastungen und sehen Chance für Neuanfang". Es gibt nie einen Neuanfang, versemmelt ist versemmelt, irgendwie geht es immer weiter oder bleibt totale Kapitulation. War da nicht gerade Wild-Nord in Hamburg? Zu wenig? Also dann das: "Gezielte Schüsse auf schwarze Menschen - Hassverbrechen in Florida - Eine Frau und zwei Männer sterben bei rassistischer Attacke". Rassen gibt es? Etwa acht in den USA. Das erwähnen zwei Frauen nicht.Er ist nochimmer oder wieder da: "Minister, Musiker und Marihuana - SPD-Politiker Lauterbach verteidigt seine Cannabis-Pläne im Gespräch mit Rapper Sido". Ist er nicht auch noch immer Bundesgesundheitsminister? Sie halten es für das Problem in THE ÄLÄND,  anscheinend fällt sonst nichts auf, dabei würde niemand merken, wenn Landtag und Landesregierung fünf Jahre Urlaub machten, - "Kampf gegen XXL-Landtag - FDP sammelt Unterschriften für die Verkleinerung des Parlaments in Stuttgart" - denn beim einzigen Thema, wo sie was zu melden hätten, regiert Totalausfall: "Nur 1,1 Sterne - Kultusministerium

erhält auf Google schlechte Bewertungen - Schopper nimmt es gelassen - Viel Frust von Eltern, Lehrern und Schülern, wenig Lob: Mit im Schnitt 1,1 von fünf Sternen erntet das baden-württembergische Kultusministerium von Theresa Schopper (Grüne) bei Google Maps eine sehr schlechte Bewertung, schlechter als die anderen Ministerien in Stuttgart und eine, die kaum schlechter ausfallen könnte. Wie sonst Restaurants, Ärzte oder Dienstleister hat das Kultusministerium in Stuttgart eine vergleichsweise hohe Zahl an Rezensionen bei Google Maps erhalten. Knapp 900 dieser Reaktionen sind beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hinterlegt". Dipl.-Soziologin aus Bayern. Grüne Sternschnuppe.Keine "Scharfe Schote", die den Titel ziert: "Egal ob Chilis , Paprika oder Auberginen: Exotischere Gemüsesorten lassen sich im Süden Deutschlands immer besser anbauen. Regionale Produkte liegen im Trend und werden von Verbrauchern stark nachgefragt - besonders auch Gemüsesorten, die hier nicht ursprünglich angebaut wurden". Wenn immer mehr das Gleiche machen, müssten die Angebotspreise fallen, das aber lohnt die Arbeit kaum mehr, wie Erdbeeren und Spargel zeigen.  Noch ein Wort von Frau ohne Neuigkeitswert: "Gefahren durch Bürokratie - Expertin warnt vor Vertrauensverlust in den Staat - Die ausufernde Bürokratie richtet nach Ansicht der Verwaltungsexpertin Sabine Kuhlmann großen Schaden an. Investitionen in die Infrastruktur würden sich dadurch verzögern. Darüber hinaus entstehe ein gesellschaftlicher Schaden, wenn Bürger den Eindruck haben, die Verwaltung sei nicht mehr handlungsfähig, so die Wissenschaftlerin im Interview mit der 'Schwäbischen Zeitung'". Was es alles gibt. Immer auf die Gänsefüchen achten! Am Leidpfosten hängt einer seine Nullnummer zum Tagesaufmacher, aufgeblasen zur "Affäre", und sie schämen sich nicht. Ein künstlicher Aufreger, der keiner ist, Platzpatrona Bavariae daneben aus dem bayerischen Wahlkampf gegen Freien Wähler Aiwanger  wegen einer Schülersünde, welche nicht ihn, sondern seinen Bruder betrifft: "Erst einmal kein Rücktrittsgrund - Es gibt verzeihliche Jugendsünden und solche, die unentschuldbar sind. In die zweite Kategorie gehört das antisemitische Flugblatt, das vor 35 Jahren an jenem niederbayerischen Gymnasium kursierte, das die Brüder Hubert und Helmut Aiwanger besuchten. Auch 17-Jährige mussten wissen, dass das damit betriebene ekelhafte Spiel mit dem Holocaust inakzeptabel ist". Was weiß der Schreiber von deutscher Vergangenheit, selbst jüngster?  Passt scho!  zu deutschem Politik- und Medienstumpfsinn. Nun muss die neueste Wahlprognose ran. 

Naturschauspiel zum Ende des Sommers
Zugvögel in Baden-Württemberg bereiten sich auf Reise in den Süden vor
Der Blick auf die Stromleitungen lässt keinen Zweifel: Nebeneinander sitzen zahlreiche Schwalben und Stare. Die Zugvögel bereiten sich auf ihre Reise in den Süden vor und brechen langsam in ihre Winterquartiere auf. Laut Stefan Bosch, dem Vogelexperten beim Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg, sammeln sich derzeit vor allem Schwalben und Stare auf Stromleitungen. "In den nächsten Wochen werden sie losfliegen", sagt Bosch.
(swr.de. Ja, die vier Jahreszeiten. Was Klima alles macht.)

Ministerpräsident Kretschmann in Heilbronn erwartet
Innovationspark: Dieter Schwarz Stiftung will KI-Entwickler ins Boot holen
Die Dieter Schwarz Stiftung will für den geplanten Innovationspark für Künstliche Intelligenz (Ipai) in Heilbronn einen der führenden KI-Entwickler ins Boot holen. Einzelheiten dazu wurden im Vorfeld nicht mitgeteilt. Zum Treffen am Montag werden Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) erwartet.
(swr.de. Auf was hoffen sie? Warum nicht gleich zu Lidl?)

Versehentlich vergraben
Geschafft! Einstein-Denkmal in Ulm angehoben
Fast den ganzen Sonntag hat der Einsatz gedauert, am Abend war es schließlich geschafft: Spezialisten haben das Einstein-Denkmal in der Ulmer Fußgängerzone erfolgreich angehoben. Das versehentlich teilweise eingegrabene Einstein-Denkmal in Ulm liegt jetzt wieder auf dem Niveau des umliegenden Platzes, der bei der Neugestaltung vor ein paar Jahren angehoben wurde. Bereits zweimal mussten die Arbeiten dafür verschoben werden.
(swr.de. Warum ist er ausgewandert?)

Nach vielen Gewittern am Wochenende
Wetterdienst erwartet Dauerregen bis Dienstag in Oberschwaben
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat für den Südosten von Baden-Württemberg Dauerregen in den nächsten Tagen vorhergesagt. In Oberschwaben könne es von Sonntagmittag bis Dienstagabend Starkregen mit bis zu 70 Litern pro Quadratmeter geben. Im Allgäu sollen es unwetterartige Niederschlagsmengen mit bis zu 100 Litern pro Quadratmeter werden.
(swr.de. Viel Wetter ist eine sichere Prognose.)

Erinnerung an Badische Revolution
Historischer Verein Rastatt als "Badener des Jahres" ausgezeichnet
(swr.de. Lob oder Schimpf? Erinnerungskultur. Wann kommt diese Revolution?)

Falscher Verzehr gefährdet Gesundheit
Pilzsuche in BW: Forstminister warnt vor Smartphone-Apps
Pilzesammler sollten sich aus Sicht von Forstminister Peter Hauk (CDU) nicht zu stark auf Apps und das Internet verlassen, wenn sie ihre Fundstücke bestimmen wollen. "Es ist wichtig, dass man sich mit den verschiedenen Pilzarten gut auskennt, um Verwechslungen mit nichtessbaren oder giftigen Pilzen zu vermeiden", sagte der CDU-Politiker.
(swr.de. Bei richtigem Verzehr munden auch Giftpilze?)

Bedroht von Altersarmut
Drei Jobs zum Überleben - wie sich ein Breisacher über Wasser hält
Für rund 18 Prozent der Senioren in Deutschland besteht Armutsgefahr. Klaus Endres ist einer davon. Trotz seiner drei Jobs. Ein Einblick in seinen Arbeitsalltag.
(swr.de. Kriegt er kein Asyl in Frankreich?)

Hochwasservorhersagezentrale gibt Entwarnung
Regen sorgt für steigende Pegel am Bodensee und in Oberschwaben
Die Pegel des Bodensees und des Rheins werden noch bis Donnerstag ansteigen - das Wasser wird aber nicht über die Ufer treten. Das teilte die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) dem SWR mit. Der derzeitige intensive und ergiebige Regen in der Region Bodensee-Oberschwaben sorgt weiter für steigende Pegelstände. Weder am Bodensee noch längs des Rheins Richtung Norden müssten sich die Menschen aber Sorgen machen, sagte eine HVZ-Sprecherin.
(swr.de. Nie passt Natur zur natürlichen Intelligenz.)

Flugblattaffäre
Wie Markus Söder mit einem Sonderermittler Aiwanger zu Fall bringen will
Von Roland Tichy
Markus Söder will seinen Stellvertreter im Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten zur Ablösung zwingen. Ein Sonderermittler soll die Verwicklung Aiwangers in der Flugblattaffäre klären. Söder hofft, so seinen größten Konkurrenten aus der Politik zu drängen und der CSU die Mehrheit zu sichern. ..
(Tichys Einblick. "Herrschaft des Unrechts " nannte das Söders Vorgänger. Neuer deutscher Volkssport: politischer Amoklauf. Sonderermittler gibt es im deutschen Recht nicht, was für ein Bayern-Stadl. Leser-Kommentar:"Im Ländle haben wir einen Typen als Ministerpräsident, der noch mit 27 Jahren die Massenmörder Mao und Pol Pot verehrt hat. Bisher dachte ich die Bayern hätten es etwas besser, aber deren Söder entstammt offensichtlich auch der Kaderschule der KPCh".)

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Gastbeitrag von Gabor Steingart
In vier Bereichen verabschiedet sich Olaf Scholz gerade von der Mitte
Wenn diese Ampel-Regierung scheitert, dann nicht an der Opposition. Sie scheitert vielmehr an sich selbst. Warum das wichtig ist: Weil dieses Scheitern ein vorsätzliches ist. Es ließe sich vermeiden. Und zwar dann, wenn die Ampel nicht mit so großer Hartnäckigkeit an den objektiven Interessen, den politischen Vorlieben und den subjektiven Gefühlen ihrer Kernwähler vorbeiregieren würde. Das Ergebnis dieses Vorbeiregierens ist in der jüngsten Forsa-Erhebung abzulesen, die nicht nur die Wähler, sondern alle 61,2 Millionen Wahlberechtigten in den Blick nimmt. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagt: „Die ‚Partei der Nichtwähler‘ wäre mit 29 Prozent zahlenmäßig stärker als die Wähler der drei derzeitigen Regierungsparteien zusammen.“
(focus.de. Scherz muss sein von links? Wer nennt die Experten vom dritten Versuch einer sozailistischen Diktatur mal korrekt Bundesregierung?)

Kindergrundsicherung
Das Menetekel des Christian Lindner
Von Mario Thurnes
Christian Lindner hat angesichts der Kindergrundsicherung eine Voraussage gemacht. Sie ist zweideutig. Im einen Fall könnte sie verheerend für die Deutschen sein – im anderen Fall wäre sie noch viel schlimmer....Nachdem er die finanziellen Auswirkungen der Kindergrundsicherung kleingeredet hat, zieht er ein Fazit. Nämlich, dass es sich bei dem Projekt „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Diese Prognose lässt sich auf zweifache Weise deuten. Beide Deutungen kommen einem Menetekel gleich...Ein Land, das die Sozialausgaben immer weiter erhöht, obwohl die Wirtschaftskraft immer weiter zurückgeht. Ist gut 30 Jahre her, dass es das in Deutschland zuletzt gab. Am Ende laufen die einen diesem Land weg und die anderen stehen Schlange für Obst oder handeln mit geklauten Ersatzteilen. Da hilft es dann auch nicht, dass niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.
(Tichys Einblick. Woher soll von ihm was kommen?)

Einzelposten im Bundeshaushalt
Deutschland gibt die Digitalisierung auf
Von Mario Thurnes
Die Ampel wäre so gerne die „Zukunftskoalition“. Doch bei der Digitalisierung zeigt das Team von Olaf Scholz wie bei keinem anderen Thema, dass es die Zukunft nicht im Blick hat. Hier streichen sie die Gelder zusammen...Wie wenig die Ampel Deutschland für die Zukunft aufstellt, zeigt sich in keinem anderen Thema so wie in der Digitalisierung. Während Länder der zweiten und dritten Welt in diesem Bereich an uns vorbeiziehen, streichen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) in diesem Bereich die Gelder zusammen. Was unter Angela Merkel (CDU) schon wenig ambitioniert war, gibt die „Zukunftskoalition“ jetzt restlos auf...
(Tichys Einblick. Im Mittelalter gab es keine Digitalisierung. Nicht einmal Alphabetisierung. Drei Versuche, der DAK per mail einen Fragebogen zu beantworten, scheiterten. Leser-Kommentar: "Die haben halt eine andere Vorstellung von gesamtgesellschaftlichem Fortschritt.Armut für alle ist die Zukunft, von der alle Deutschen träumen. Kernindustrie zusperren macht frei und unabhängig. Nigeria ist das neue Vorbild. Wir brauchen keinen sicheren und bezahlbaren Strom. Napoleon kam auch ohne aus. Und Cäsar erst. Der hatte nicht mal Panzer. Ein Fortschritt und eine Zukunft des Weniger. Digital verbraucht auch viel zu viel Strom. Zurück zur Schiefertafel. Kultur geht auch ohne Strom. Wie jetzt, andere sind schneller und weiter? Die werden demnächst alle wegen Klima verglühen, während wir hier gesellschaftlichen Fortschritt erleben wie niemals seit 476 die Germanen dem Weströmischen Reich ein Ende bereitet haben.")

Ampel unter Druck
„Kernenergie wieder hochfahren, Stromsteuer runter und dann den Industriestrompreis“
Der Druck auf die Ampel-Regierung, bei ihrer Meseberg-Klausur ab Dienstag wirtschaftspolitisch in die Offensive zu kommen, ist immens – auch aus den eigenen Reihen im Bundestag. Die Union mahnt: Ein Industriestrompreis dürfe nicht nur Branchen entlasten, die den Grünen als „gut“ gelten.
(welt.de. Wann hört dies Verniedlichtung einer chaotischen Regierung als "Ampel" auf?)

ARD-Sommerinterview
„Ein Nein ist ein Nein“ – Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage
(welt.de. Lieber Kommunist als Christ? Der wird nie Politiker. Leser-Kommentar: Herr Merz betreibt seinen eigenen Abgang von der Parteispitze der CDU, indem er die Realität der Entstehung einer starken politischen Kraft in unserem Land ignoriert. So erging es einst auch Erich H. mit dem entsprechendem Ergebnis. "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.")

Oberster General
Brüssel offen für EU-Soldaten in der Ukraine nach Kriegsende
(welt.de. Seit wann hat die EU Soldaten?)
Migrantenansturm auf Lampedusa bringt Lager ans Limit
Lampedusas Auffanglager ist am Limit – am Wochenende erreichten Tausende Menschen illegal auf dem Seeweg die Insel. Das italienische Innenministerium nennt für 2023 dramatische Zahlen.
(Junge Freiheit. Wo ist die Wacht an den Grenzen?)

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NACHLESE
Politik erhebt sich über Naturgesetze
Die Koalition radikalisiert sich – aber „Wir sind das Volk“ und nicht die Parteien
Von Roland Tichy
Die Ampel verabschiedet in diesem Spätsommer reihenweise radikale Gesetze, die erkennbar gegen den Willen der breiten Mehrheit gerichtet sind. Da wird sie noch lauter jammern müssen, dass sich die Bevölkerung radikalisiert – dabei trifft dieser Vorwurf FDP, Grüne und SPD. Wer künftig in Deutschland die Wahrheit sagt, macht sich strafbar. Wer eine ihm bekannte Frau als Frau oder mit dem Vornamen anspricht und dabei grinst oder lächelt, muss damit rechnen bis zu 4.000 Euro Strafe zahlen zu müssen. Das Gegenüber kann sich durch eine Erklärung in einen Mann verwandelt haben und dies zur Anzeige bringen. Das gilt natürlich auch für Männer, ..Geschlecht ist laut „Gleichstellungsgesetz“ wählbar. Die Wahrheit über das biologische Geschlecht eines Menschen zu sagen, wird künftig unter Strafe gestellt. Es ist einer der ganz seltenen Fälle in der Geschichte, in dem per Gesetz die Naturwissenschaft außer Kraft gesetzt wurde. Zuletzt war das vermutlich 1632 der Fall; damals wurde Galileo Galilei von der Inquisition zu lebenslanger Kerkerhaft verurteilt. Die Erde dreht sich trotzdem um die Sonne, auch wenn das der Bundestag und die Gerichte nicht gerne hören. Die Einzigartigkeit dieses Vorgangs muss man sich vor Augen führen. Wir werden gezwungen, völligen Unsinn nachzuvollziehen. Es hat Orwell’sche Dimensionen; Sprache wird ihrer Aussagekraft beraubt, Naturgesetze werden negiert...
(Tichys Einblick. In welchen Welten hat man die losgelassen? Wer mitmacht im "Irrenhaus Deutschland" - was ist der? Welche Biologie hat Hofreiter studiert?)
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Anton Hofreiter:
„Die AfD ist eine Truppe von Landesverrätern!“
Seit die Umfragewerte der AfD wachsen, wächst auch der Wunsch bei den „demokratischen“ Parteien, die lästige Konkurrenz einfach zu verbieten. Materielle Gründe, Fakten, die das begründen, liefern sie zu diesem Ansinnen nie, siehe zum Beispiel hier und hier. Die jüngste Verbotsforderung stammt von Anton Hofreiter von den Grünen. Auch wenn das kaum geht: Sie ist noch schlechter begründet als das, was die oben genannten Parteien bisher lieferten. Hier sind Hofreiters vier Begründungen: Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, stehe Russland nahe. Außerdem stehe er China nahe. Außerdem pflege er Kontakte zum chinesischen Technologiekonzern Huawei. Dies alles soll also begründen, warum die AfD in Deutschland verboten werden soll. Es kommt aber noch besser. Björn Höcke sei ein Nazi, so der Grüne weiter. Fragt man kleine Kinder nach einem Grund und sie wissen keinen, so sagen sie „weil ja“. Hofreiter schafft es immerhin über zwei Worte hinaus. Der AfD-Politiker sei ein Nazi, weil er ein echter Neonazi sei, so seine Begründung. Deshalb müsse die AfD verboten werden. Und es geht noch besser, hier mal etwas Verschwörungstheorie. Hofreiter wörtlich: „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern“, sagte Hofreiter, „die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren.“ Ufos aus dem All? Dass er mit seiner Bezeichnung „Landesverräter“ eine Formulierung benutzt, die grüne Parteifreunde sonst gerne Nazi-Jargon nennen, sei hier nur am Rande erwähnt. Bei seiner vierten Begründung immerhin macht sich der Anton ehrlich. Der „Demokrat“ führt an, dass die AfD zu hohe Umfragewerte habe, dass zu viele Stimmen an die Partei zu befürchten seien. Deshalb müsse sie verboten werden: Was die AfD etwa von der NPD unterscheide, sei jedoch ihre große Popularität. Man müsse solchen Parteien rechtzeitig den Riegel vorschieben. „Wir dürfen die repressive Seite nicht vernachlässigen“, sagte Hofreiter. Auf gar keinen Fall dürfe man unter den aktuellen Umständen „ein Verbot der AfD […] ausschließen“. Wirr wie die Haare ist auch der Verstand darunter. Trotzdem bieten wir auch Herrn Hofreiter an, seine Position auf PI-NEWS (info@pi-news.net) in üblicher Länge näher auszubreiten. Ungekürzt und unzensiert. Vielleicht hat er ja jemanden, der das für ihn schreibt.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Beim Zusammenbruch Ost handelte es sich um einen zeitlichen Vorsprung des galopperenden Sozialismus vor dem schleichenden Sozialismus hinsichtlich der Ziellinie mit dem Aufdruck "Staatsbankrott und Gesellschaftsbankrott".
(Roland Baader)
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Frankreich will muslimisches Gewand aus Schulen verbannen
Kopftücher sind an französischen Schulen schon seit Jahren verboten. Jetzt will der Bildungsminister auch die Abaja aus dem Klassenraum verbannen, ein traditionelles islamisches Kleidungsstück. Es dürfe nicht zu erkennen sein, welcher Religion ein Schüler angehört.
(welt.de. Hat Deutschland was verpasst? Islamlook all überall.)

„Land ohne Mut“ wird bestätigt
Von Boris Kotchoubey
Um eine Epidemie gefährlicher Ideen zu unterbinden, muss die Frankfurter Buchmesse offenbar gegen ansteckendes Schrifttum desinfiziert werden. Lesen Sie die Geschichte zweier Bücher aus der Achgut-Edition. Und warum genau das bestätigt wird, was darin beschrieben ist.
(achgut.com. Warum nicht gleich verbrennen?)

Boris Reitschuster
Söder und Süddeutsche im Morast
GAU für die „Süddeutsche“ in der Causa Aiwanger. Auch der „schmutzelnde“ CSU-Chef Söder steht ziemlich bekleckert da.
(achgut.com. Medien alsHandlanger linksgrüner Politik sind der Hauptskandal.)

Keine „Hetzjagden“ vor fünf Jahren
Die Hetzjagden von Chemnitz – oder wie eine Staatsaffäre produziert wird
Von Roland Tichy
„Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz“ - vor genau fünf Jahren erschütterten diese Schlagzeilen Deutschland. Das Narrativ vom braunen Osten wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigt. TE konnte nachweisen, dass es erfunden ist und bis heute gepflegt wird.
(Tichys Einblick. Lange Nasen haben kurze Beine.)

Nordwestmecklenburg
Bürgerentscheid gegen Migranten-Container erfolgreich
Mehr als 90 Prozent stimmen beim Bürgerentscheid in Grevesmühlen gegen Containerdörfer für Migranten. Doch der Bürgermeister will nicht aufgeben. Gibt es jetzt Zelte?
(Junge Freheit. Wo gibt es sonst noch Bürger?)

Experte warnt vor „Furchtappellen“
Neue Variante: Scholz will die fünfte Corona-Impfung
Geht es wieder los? Gesundheitsminister Lauterbach warnt vor einer neuen Corona-Variante. Und Kanzler Scholz erklärt jetzt, sich zum fünften Mal gegen Covid impfen zu lassen.
(Junge Freiheit. Lernen Ärzte nbch ihr Leben lang?)

Neue deutsche Medienmacher, Amadeu-Antonio-Stiftung und Co.
Die Netzdenunzianten: Melden, löschen, kassieren
Deutschlands ist von einem riesigen Netzwerk von Internetzensoren durchzogen: Wie die Bundesregierung mit NGOs, Stiftungen und Konzernen den Rahmen der Redefreiheit absteckt.
(Junge Freiheit. Jede Besenkammer ein Medienhaus.)

Pathologie und multipler Neototalitarismus
Deutschland – wo der Irrsinn grassiert
Es ist eine Verschwendung von Zeit und Energie, weiterhin die sogenannte Debattenkultur zu beschwören. Diese ist schon längst einem verrückt gewordenen Überbau zum Opfer gefallen. Die Proletarisierung Deutschlands schreitet derweil zügig voran.
(Junge Freiheit. Gewalt regiert immer.)

 

Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments

Von Vera Lengsfeld

An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb. Aus diesem größten Medienskandal, damals ausgelöst von der Bild, wurden offenbar keine Lehren gezogen. Es folgte später die Kampagne gegen Chemnitz, indem behauptet und regierungsseitig bekräftigt wurde, dass dort nach der Ermordung eines jungen Mannes durch Migranten Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden haben sollen. Im Gegensatz zu Sebnitz, bei dem Bild sich entschuldigt hat, wird die Lüge, die Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit desavouiert hat, aufrechterhalten, obwohl sie auf einem von der Antifa gestohlenen Videoschnipsel beruht, der lediglich die Rangelei zwischen zwei Männern zeigt, die nach höchstens 10 Metern „Verfolgung“ endet, ohne dass der Verfolgte erreicht wurde.

Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.

Obwohl Aiwanger erst 17 Jahre alt war, als das Flugblatt, das jetzt veröffentlicht wurde, in seiner Schulmappe gefunden wurde und die schulinterne Untersuchung mit einem Strafreferat endete, was darauf schließen lässt, dass die Schulleitung nicht davon ausging, dass Aiwanger der Verfasser war, wird in den Berichten der linksgrünen Presse der Eindruck verbreitet, Aiwanger müsste heute noch zu dem Inhalt des Pamphlets stehen, nach mehr als drei Jahrzehnten. Hätte Aiwanger damals einen Mitschüler umgebracht, wäre die Tat heute nach dem Jungendstrafrecht verjährt und dürfte in den Medien nicht gegen ihn verwendet werden.

Die künstlich geschürte Empörung ebbte auch nicht ab, als publik wurde, dass Aiwangers Bruder der Verfasser des Flugblatts gewesen ist. Nach wie vor wird, vor allem von den Grünen, die in Bayern ihre Felle wegschwimmen sehen, aber auch von der SPD, Aiwangers Entlassung gefordert.

Aus diesem Grund sei an zwei Begebenheiten erinnert, in denen grüne Politiker antisemitisch agiert haben, die später hochgeehrte Politiker wurden.

Christian Ströbele war Bundessprecher der Grünen, als er 1991 die Raketenangriffe auf Israel als eine logische Konsequenz der israelischen Politik bezeichnet hat. Auf Nachfrage sagte er, er billige nicht jede Konsequenz, aber Israel habe mit seiner Politik diese vorhersehbare Folge provoziert. Es gab einen medialen Aufschrei, vor allem wegen Henryk Broders öffentlichem Widerspruch, aber der politischen Karriere Ströbeles hat der Skandal nicht geschadet. Im Gegenteil, als Ströbele starb, bekam er nicht nur von der TAZ eine Gedenkfeier, sondern auch in bürgerlichen Blättern einen Nachruf auf einen Demokraten, dessen antiisraelische Ausfälle vergessen waren. Linker Antisemitismus, der sich als Israelkritik tarnt, wird hierzulande selten thematisiert, noch seltener verurteilt.

Das zweite Beispiel ist Joschka Fischer, der im Falle Ströbele einer der wenigen Grünen war, die dem damaligen Bundessprecher widersprochen haben. Fischer hatte inzwischen seine antisemitischen Aktionen bereut und sich glaubwürdig gewandelt.

In den siebziger Jahren, als in Frankfurt der von den Linken inszenierte so genannte “Häuserkampf” tobte, eskalierte der Hass gegen den “Spekulanten” Ignaz Bubis, der eines seiner Westend-Häuser, Ecke Beethovenstraße und Bockenheimer Landstraße, gewaltsam räumen ließ. Der Holocaust-Überlebende Bubis wurde im Laufe der Kampagne sogar in Rainer Werner Faßbinders Theaterstück “Der Müll, die Stadt und der Tod” als Vorlage für die Figur des großen Volksfeindes verunglimpft. Dass Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit sich viele Jahre später bei Bubis dafür entschuldigt haben, hat ihn gefreut, aber die Wunden, die von der damaligen Kampagne gegen ihn geschlagen wurden schmerzten noch in den 90er Jahren.

Als ich im April 1993 die Ehre hatte, anlässlich der Eröffnung des United States Holocaust Memorial Museum in Washington Ignaz Bubis persönlich kennenzulernen, sprachen wir auf dem Rückflug lange miteinander. Er hatte mich nach meinen Stasi-Erfahrungen gefragt und erzählte später von der Kampagne gegen ihn.

Was Bubis von linken Extremisten, unterstützt von der linken Kulturschickeria, angetan und später mit Schweigen überdeckt wurde, steht in keinem Verhältnis zu dem Flugblatt, das in der Schultasche eines 17-jährigen gefunden wurde. Fassbinder gehört nach wie vor zum kulturellen Kanon, während Forderungen zur Vernichtung der politischen Existenz Aiwangers erhoben werden. Glauben die Kampagnen-Betreiber, diese Doppelmoral würde vom Publikum nicht bemerkt?
(vera-lengsfeld.de)

Polit- und Medienhetzmeute hat Blut gerochen

Von WOLFGANG HÜBNER

Der Mann, der in Bayern die AfD in die Schranken weisen will, liegt darnieder im Staub einer in jeder Weise unappetitlichen Affäre. Ob Hubert Aiwanger das politisch überleben wird, kann bezweifelt werden. Und was das für die nahende bayerische Landtagswahl bedeuten wird, ist noch ungewiss. Für die Freien Wähler dort ist es jedenfalls eine Katastrophe, von der indes manch anderer zu profitieren hofft. Schauen wir uns an, was geschehen ist und um was es geht.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl bringt die „Süddeutsche Zeitung“, nicht ohne Grund auch als „Alpen-Prawda“ bekannt, einen Sensationsbericht, wonach Aiwanger als Schüler vor über 30 Jahren ein in der Tat dumpf-sadistisches antisemitisches Pamphlet verfasst haben soll. Sofort bricht sowohl spontaner als auch inszenierter Empörungssturm los. In die Enge getrieben, versucht Aiwanger sich mit einem „Brudermord“ zu retten: Nicht der Hubert war der Bösewicht, sondern der Helmut. Und Huberts älterer Bruder Helmut gesteht öffentlich: Ja, ich war das damals.

Alles geklärt? Alles gut? Von wegen! Die Polit- und Medienhetzmeute hat Blut gerochen, das verletzte Wild muss verfolgt und erlegt werden. Allen voran reitet Markus Söder. Würde es einen Behindertenausweis für Charakterschwäche geben, würde Söder die höchste Schwerbeschädigtenstufe sicher sein. Aiwanger zu schwächen oder gar zu stürzen, das könnte die CSU wieder über die 40-Prozent-Marke bringen und Söder als möglichen Kanzlerkandidaten der Union im Gespräch halten. Außerdem wäre Aiwangers Fall die perfekte Rache für Söders Demütigung bei der berühmten „Heizungs“-Kundgebung in Erding am 10. Juni des Jahres.

Die CSU weiß sehr gut, dass die Freien Wähler in Bayern ohne ihren Frontmann und Volkstribun Aiwanger dramatisch an Attraktivität verlieren. Plötzlich sehen sich sogar die Grünen wieder im Geschäft als mögliche Koalitionspartner für Söder und seine Truppe. Auch die in Bayern so sehr verzwergte SPD freut sich mal wieder. Und niemand kann von der AfD verlangen, das Schicksal jenes Politikers zu bedauern, der sich zu rühmen pflegt, die AfD in Bayern kleiner zu halten als es dieser dort eigentlich möglich wäre.

Selbstmitleid wird Aiwanger genug haben, auf fremdes Mitleid darf er wenig hoffen. Denn er war schon 1987 in die Affäre mit dem Pamphlet verwickelt, auch wenn dieses tatsächlich Bruder Helmut verfasst haben mag. Doch was unsereins als üble, doch längst überwundene Jugendsünde bezeichnen und vergeben könnte, würde einer wie Aiwanger niemals verzeihen, wenn solches zum Beispiel einem AfD-Politiker nachgewiesen worden wäre. Schließlich ist der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Bundesvorsitzende der Freien Wähler ein inhärentes Mitglied des deutschen Machtsystems, das weiß, was er diesem schuldig ist.

Deshalb sollte er auch ahnen, dass er aus der jetzigen Not selbst mit dem „Brudermord“ nicht herauskommen wird. Er weiß zudem, wie wenig Skrupel er selbst hatte auf seinem rabiaten Weg, die Freien Wähler in Bayern, in anderen Ländern und auch perspektivisch im Bund zu einer politischen Kraft zu machen. Hubert Aiwanger, die einstige Nachwuchshoffnung der CSU, wollte ganz hoch hinaus. Dafür hat er auch Söder, der laut seinem Vorgänger Horst Seehofer einen unheilbaren Drang zum „Schmutzeln“ nie widerstehen wird, zum bayerischen Thron verholfen. Auf diesen Hochsitz darf der kernige Niederbayer nun nicht mehr hoffen. Wenn nicht vieles täuscht, wird er sogar tief stürzen.
(pi-news.net)