Wie viel ist von der Meinungsfreiheit, ja vom ganzen Grundgesetz noch geblieben, wenn ein Steinmeier sich seiner annimmt?

(tutut) - Während für Angela Merkel Volk alle waren, die gerade unterwegs sich befanden, schließlich kannte sie ja nur eins, das deutsche demokratische, aber nicht das Deutsche Volk. Dies aber folgte ihr 16 Jahre wie einem Guru. Kein Wunder, dass einer ihrer Schüler mit besonderer Neigung zur DDR  die linksgrüne Sekte übernehmen durfte, welche mit 80 Prozent totalitären Ansprüchen  gegen jeden Ochsen und Esel befiehlt, wie und wer ihr zu folgen hat. Neuerdings prügeln sogar Ausländer alternativlos frei Mutti auf die ein, welche im Grundgesetz alternative Angebote sehen. Dürfen die das? Sind die etwa im falschen Land oder haben sie nur mitgebracht, was ihnen zuhause nicht passte? Gerd Habermann schreibt in seinem "Handlexikon für liberale Streiter" - eine Lektüreempfehlung für Politiker, die behaupten, sie  seien von der FDP - unter dem Buchtitel "Freiheit oder Knechtschaft" (2011) über Ausländer, dass sich die Menschheit zu ihrem Vorteil gliedere in Kulturkreise, Nationen, Staaten, Regionen, Gemeinden und in Religionen, Kirchen und Sekten und in Groß- und Kleinfamilien und allerlei Vereine und Verbände, Klassen und Schichten, Firmen und Einzelunternehmen: "jedes mit seiner besonderen Prägung - und entspricht so dem universalen Bedürfnis 'dazuzugehören' und seine Identität und seine Wurzeln im 'Gemeinsamen' und 'Geteilten' zu finden".  Wenn nun Ausländer, verschlimmbessert zu Migranten,  auf Deutsche losgehen und ihnen Deutschtum und Deutschland bestreiten, dann muss in diesem unseren Lande was gewaltig schieflaufen. Habermann: "So entspricht dem 'Wir' immer auch ein 'die anderen', dem Inländer steht ein Ausländer mit besonderem rechtlichen Status und Eigenbewusstsein gegenüber. Nur sehr flache Egalitarier wollen dies alles zugunsten einer Einerheitsmenschheit ändern und kämpfen gegen jede Differenzierung  und Präferenz als 'Diskriminierung'. Diese Tendenz ist besonders im identitätsschwachen Deutschland   stark, wo sie sich bis zum Inländerhass steigern kann".  Da ist vergessen, was Deutschland und die Geschichte der Freiheit betrifft, so dass der Autor noch orakelt, was heute ist: "Gegenwärtig freilich ist die zunehmende Unterwerfung der deutschen Bürger unter eine umfassende Wohlfahrtsbürokratie (statt 'Macht' - nunmehr  'Wohlfahrts'staat) und ihr fehlendes politisches Selbstbewusstsein , das sich auch in der Finanzkrise drastisch zeigt (ihr hochherziges , aber reichlich phantastisches Europäertum), eine Entwicklung, die Freiheits- und Lebensspielräume verkleinert und einen Schatten auf ihre Zukunft wirft".  Und wie geht das, was sich "christliche Kutur und Politik" nennt, mit der Gegenwart um?  "Vertrauen in den Staat sinkt auf Rekordtief - 69 Prozent halten Bund für überfordert - Gewerkschaft warnt vor 'Spaltung der Gesellschaft'“. Sie  merken nicht, was für ein Unsinn diese Nachricht ist? Herrschen denn schon Verhältnisse wie zuletzt in der DDR, wo nicht die Bürger der Staat sind, sondern dieser Vati und Mutti ist? Und was fällt Priester und Redakteiur vom Dienst hierzu an der Leidplanke ein - ist ein Dreigestirn von Chefredaktion in Urlaub? Er sorgt sich um die grüne Annalena, von der gesagt wird, sie sei Außenministerin: "Pannen lassen tiefer blicken - Die wiederholten Pannen der Flugbereitschaft sind vor allem eines: peinlich für Deutschland. Wenn deutsche Politiker irgendwo auf der Welt

stranden, weil ein technischer Fehler ihren Flieger am Boden hält, wirft dies ein schlechtes Bild auf unser Land und stellt Fragen nach der Zuverlässigkeit und dem Ruf Deutschlands. Wie verprellt sind vergeblich wartende Gastgeber?" Auf das Naheliegende kommt er gar nicht, nämlich auf die Frage: Was will Madame Blamage eigentlich mit ihren Weltreisen in Länder, die "hunderttausend Kilometer entfernt" sind, so wie sie Koblde sieht oder Strom in Leitungen gespeichert? Wieder einmal Thema total verfehlt, muss weiterhin fünfte Macht gespielt und linksgrüne Propaganda verzapft werden, während "Vertrauen in den Staat sinkt auf Rekordtief"? Da schrillt kein Wecker oder schlägt niemand Alarm, wie es in einer beliebten journalistischen Phrase fast täglich heißt. Und er gibt Deutschland die Schuld und nicht etwa denen,die das Land an die Wand fahren: "Die Airbus-Pannen der kaputtgesparten Bundesluftwaffe weisen auf ein viel tiefer liegendes Problem hin: Deutschland fährt seit Jahrzehnten seine aus den 1960er- und 70er-Jahren stammende Infrastruktur konsequent und sehenden Auges auf Verschleiß, investiert viel zu wenig in Neubau, Instandhaltung und Instandsetzung".  So leicht lässtsich eben Anschluss an das 19. Jahrhundert nicht bekommen, wenn die Welt gerettet werden muss mit Marx und Murks. Und so träumt er weiter, statt zu kommentieren, was wirklich ist: "Eine gewisse Technikfeindlichkeit der Deutschen, kommt hinzu. Vor allem aber rächt sich, dass die Babyboomer, die nun in Rente gehen, das Erbe ihrer Eltern weder gepflegt noch die erforderliche Pflege von der Politik eingefordert haben. Sie haben vom Erbe gut gelebt. Ihre Kinder werden es richten müssen". Wie hät's damit Papa Priester? Wer den Deutschen Technikfeindlichkeit nachsagt, muss sich fragen lassen, was er auf der Schule oder danach verpasst hat. Der Rest sollte schweigen und Papier aus dem Wald von hinter der Fichte schonen: "Wo früher die Waldarbeiter unterwegs waren - Am Mettenberg führen Wankelpfade durch herrliche Landschaften" - "Ein Freund hat ihn einst nach Irndorf gebracht - Herbert Stanjek war ehrenamtlicher Kirchenorganist und hat alte Bibeltexte entziffert", dabei ist er ganz woanders, tastet sie: "Der heute 83-Jährige lebt inzwischen im Altenzentrum St. Antonius in Mühlheim. Knieprobleme zwangen Herbert Stanjek im Frühjahr dieses Jahres, von Irndorf dorthin zu ziehen". Und was hat sie auf Lager? "Jeden Sonntag gehen sie live auf Sendung - Bärbel Olpp und Markus Böck haben ein zeitintensives Hobby - Sie streamen Konzerte und Gottesdienste. Seit Corona werden in der Stadtkirche Konzerte und Gottesdienste gestreamt, also ins Internet übertragen. Im Team dabei sind auch Bärbel Olpp und Markus Böck. Für die beiden ist der Dienst inzwischen zum Hobby geworden - auch wenn dieses zeitaufwändiger ist, als einst gedacht". Corona? War da was? Haben denn Menschen eine politische Pandemie überlebt wie beispielsweise auf Wanderung im Donautal, von ganz Deutschland gejagt, nicht nur von Landrat bis zum Lokalblatt? Das hat noch mehr dergl auf Lager: "Der Valentin Wernz-Fanclub macht richtig viel Lärm - Anhänger des Profi-Triathleten fiebern vor Ort oder am Bildschirm mit - Mutter Gisela ist sein größter Fan". Und unter "Spaichingen" leidet gleich der ganze Kreis in Not, falls jemand der von ihr angesagten täglichen Katastrophe folgt: "Interview: Die größte Gefahr lauert in den Gebäuden - Wasser aus dem Hahn ist eigentlich unbedenklich genießbar - Wenn man diese Punkte beachtet - Trinkwasser ist ein kostbares Gut. Es wird von den Behörden überwacht. Trinken Sie auch öfter Leitungswasser? Falls ja, dann weiß Dirk Krafft (Foto: pr), worauf es zu achten gilt. Er ist Erster Kreishygieneamtsinspektor im Landratsamt, 46 Jahre alt. Und seit zehn Jahren für Infektionsschutz, Wasser, Umwelt und Seuchenhygiene im Gesundheitsamt zuständig. Er kennt auch die größte Gefahr für unser Trinkwasser: das Leitungssystem zu Hause". Sie aber hat auch Bemerkenswertes gefunden fürs Presswerk: "Ein bisschen Rot, ein bisschen Grün an der Sonnenbuckel-Ampel -
Nach der Änderung der Ampelschaltung beschweren sich Autofahrer - Lösung ist ein Kompromiss - An der Ampel am Sonnenbuckel hat die Stadt Tuttlingen erneut die Schaltung umgestellt". Wem sonst nichts mehr einfällt, macht es vielleicht

wie sie: "DRK lädt zum Volksliedersingen ein - Zu einer Halbtagesreise nach Weilen unter den Rinnen geht es am Donnerstag, 21. September. Hier werden die Teilnehmer der DRK-Fahrt in der Wasenstube bereits erwartet. Nach der Ankunft wird Karl-Heinz Koch, der singende Wirt, die Teilnehmer gemeinsam mit dem Akkordeon-Duo Edith und Ernst mit stimmungsvoller Musik unterhalten".  Weiter mit grünen Spärenklängen: "Wivaldi soll Windenergie weiterbringen - Weltweit einzigartige Anlage in Niedersachsen eröffnet - Rotoren sollen effizienter werden - Masten und Windräder stehen im Windenergieforschungspark Wivaldi des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR), der jetzt eröffnet wurde. Der Forschungspark Windenergie Wivaldi ist nach Angaben des DLR eine weltweit einzigartige Großforschungsanlage. Die Anlage ermöglicht Forschung im Originalmaßstab und unter realen Umweltbedingungen". Linksgrün weiter gegen die Wand geht's aber auch so: "Geld sparen mit dem Balkonkraftwerk - Bundesregierung will Vorschriften für Solaranlagen im Heimgebrauch vereinfachen".Von denen,die noch da sind, geht's nun doch auswärts; "Wie deutsche Zulieferer die Transformation meistern - Unternehmen müssen sich zum Teil neu erfinden - Kostendruck führt zu Verlagerungen nach Osteuropa". Für den, welcher Probleme mit nicht ganz Dichtem hat, hier die Nachhaltigkeit, welche es normalerweisenur in der Forstwirtschaft gibt: "Windeln mit Ausdauer - Im Vergleich zu herkömmlichen Windeln aus dem Drogeriemarkt sind Stoffwindeln nachhaltiger, bedeuten aber auch mehr Aufwand. Über Vor- und Nachteile einer traditionellen, wieder beliebter werdenden Wickelmethode". Dann wohl eine Erklärung, warum es in THE ÄLÄND mit der Bildung nicht klappt: "'Digitalisierungswahn' an Schulen - Einsatz von Computern im Unterricht schmälert laut Pädagogikprofessor den Wortschatz.   Die Pandemie hat die Mängel bei der Digitalisierung der deutschen Schulen gnadenlos offengelegt".  Welche Pandemie? Sollte da nicht vorher mal was geklärt werden, bevor ein versagender Bundesgesundheitsminister weitermacht als wäre nichts gewesen? Zurück zum Fliegen, was die Bundesluftwaffe mit Annalena nicht schafft, führen diese Ausländer vor: "Bunte Gäste im Südwesten - Die farbenfrohen Vögel lieben es warm - und sind somit Profiteure des Klimawandels: die Bienenfresser".Sie fliegen am Kaiserstuhl, am Oberrhein,ja sie flogen einst, denn Klima wandelt seit 4,6 Milliarden Jahren, sogar schon vor Mitte des 19. Jahrhunderts  in deutschen Landen herum, als derKlimawandel noch gar nicht entdeckt, aber normal war. Peinlich für Bildung in Deutschland.

Maskenatteste
Landgericht Offenburg verurteilt Lahrer Ärztin zu 5500 Euro Geldstrafe
Im Berufungsverfahren um falsche Maskenatteste der Lahrer Ärztin Anette Franz ist am Mittwoch am Landgericht Offenburg das ursprüngliche Urteil bestätigt worden. Die Lahrer Ärztin muss 5500 Euro zahlen.
(Badische Zeitung. Wann wird geklärt, ob etwas richtig bzw.falsch an Corona sein könnte?

 

Verwählt, verklickt, vertan
Falscher Alarm: Immer mehr Fehlanrufe bei der Polizei
(swr.de. Gibt's nicht auch immer mehr falsche Polizei?)

Schwarzwälder Landwirtin Johanna Faller war Rolle ihres Lebens
Publikumsliebling aus "Die Fallers" Ursula Cantieni ist tot
Die beliebte Schauspielerin Ursula Cantieni ist tot. Die 75-Jährige starb in der Nacht von Montag auf Dienstag in ihrem Wohnort Baden-Baden. "Wir alle im SWR sind bestürzt und tief traurig", so SWR-Intendant Kai Gniffke.
(swr.de. Kommt er mit dem Leben nicht zurecht? Anfang des Jahres ist sie schon komplett ausgestiegen. Nur manche Serien finden kein Ende.)

Auch auf Menschen übertragbar
Landratsamt in Freiburg bestätigt Infektion mit Hasenpest
Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist Anfang August bei einem Feldhasen die Hasenpest (Tularämie) nachgewiesen worden. Das teilte das Landratsamt am Dienstag in Freiburg mit. Diese Erkrankung ist eine Zoonose und auf Wild- und Haustiere sowie den Menschen übertragbar. Sie kann teils schwerwiegende Erkrankungen hervorrufen.
(swr.de. Gehüpft wie geesprungen. Nun wieder mal das Hasenpanier ergreifen?)

Ermittlungen um Bauprojekte in Vorarlberg
Bregenzer Festspiele von Korruptionsskandal betroffen?
Die Stadt Bregenz und die Bregenzer Festspiele könnten von einem Korruptionsskandal um fingierte Rechnungen für Bauprojekte in Vorarlberg betroffen sein. Das berichtet die österreichische Tageszeitung "Der Standard" in ihrer Online-Ausgabe. Sie beruft sich auf einen Whistleblower. Die Stadt Bregenz und die Festspiele wollen die Vorwürfe nun prüfen. "Der Standard" berichtet, dass die Korruptionsaffäre um möglicherweise fingierte Rechnungen bei Bauprojekten die Bregenzer Festspiele erreicht habe. Das betreffe zum einen die Generalsanierung des Festspielhauses 2003 und die aktuelle Sanierung. Die Bregenzer Festspiele erneuern derzeit unter anderem die Seebühne, die Zuschauertribüne und Teile des Festspielhauses. ..
(swr.de. Alles Theater? Katja Ebstein sang: "Alles ist nur Theater
Und ist doch auch Wirklichkeit
Theater, das Tor zur Phantasie
Theater, Theater
Nur der bleibt dir treu, der dich vor Leidenschaft liebt
Theater, Theater
Ist Leben und Traum, Anfang und Ende zugleich
Theater, Theater
Ihr schenkt uns Applaus, wir geben alles für euch
Und lachen und weinen für euch
Ja, wir geben alles für euch".)

Equal Pay im Spitzensport?
Frauenfußball: Der Links-Populismus der Regierung
Sollen Frauenfußballerinnen genauso bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen? Ja, findet nach Kanzler Scholz nun auch Frauenministerin Paus. Doch beide ignorieren Fakten. Eine kommentierende Analyse.
(Junge Freiheit. Was ist daran Spitze? Kane kriegt Kreisklassensalär und SC Freiburg fährt wofür er wirbt: Fahrrad.)

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Wen meinte Steinmeier?
Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat. „Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie schützen“, das hat er auch gesagt. Wie er das meint und wen der da meint – auch hier darf geraten werden. Er meint sicher nicht seine Innenministerin und Parteikollegin, die Beweislastumkehr und Sippenhaft das Wort redet. Neinnein. Wahrscheinlich meint er die AfD,..Sind ja Nazis. Und was Nazis machen, das weiß man ja. Als Bundespräsident.
(achgut.com. Wikipedia: "Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[4] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR finanziert wurde". Wann hat der Verfassungsschutz aufgehört, ihn zu beobachten? Seit das Geld aus dem Westen kommt? Ist der Fachkräftemangel nicht mehr zu beheben?)

Standort Deutschland
Kriege? Hyperinflation? „Was wir jetzt erleben, betrachte ich als problematischer“
Das älteste Familienunternehmen Deutschlands hat seit dem Jahr 1502 viele Krisen erlebt. Doch diesmal sei vieles anders, sagt Geschäftsführer Paul Niederstein. Er erklärt, warum es sich um eine hausgemachte Krise handelt, es viele Probleme im Ausland einfach nicht gibt und wo er heute gründen würde. Die Coatinc Company aus Siegen blickt auf mehr 500 Jahre Geschichte zurück – und hat schon einige Krisen am Standort Deutschland überstanden. Dieses Mal sei jedoch einiges anders, sagt Geschäftsführer und Familienunternehmer Paul Niederstein, der in 17. Generation an der Spitze von Deutschlands ältestem Familienunternehmens steht. Denn anders als in der Vergangenheit seien die Probleme dieses Mal hausgemacht – und die Politik handle nicht.
(welt.de. Keine Chancen gegen einen deutschfeindlichen Kinderbuchphilosophen?)

Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier
Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Einem Medienbericht zufolge fragte die Behörde Daten zu dem CDU-Politiker ab. Die Ermittlungen gegen die Reichsbürger-Szene könnten etwas damit zu tun haben. nDer frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten.
(welt.de. Aus der Diktatur von Absurdistan. Merkt noch immer niemand was?)

Regulierungswut der Ampel
Der deutsche Fetisch
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
(welt.de. Deutschland? Warum nennt er nicht die Täter, sondern Gehampel einer angeblichen regierenden Ampel?)

Asylpolitik
Knapp 400.000 Afghanen in Deutschland – und die Folgen
Die Asylpolitik und gesonderte Aufnahmeprogramme ermöglichen inzwischen fast 400.000 Afghanen ein Leben in Deutschland. Viele von ihnen haben bereits anderswo in der EU ein Asylverfahren durchlaufen. Wie gelingt hier die Integration, wie viele sind von Sozialleistungen abhängig?
(welt.de. Wer das Mittelalter importiert, landet in der Höhle der Taliban.)

Big Pharma und grüne Milliardäre
Der schleichende Weg in die WHO-Gesundheitsdiktatur
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet die Weltgesundheitsorganisation daran, ihre Befugnisse durch die Hintertür massiv zu erweitern. Die Aushöhlung von Demokratie und Nationalstaat muß schnellstens gestoppt werden. Ein Gastbeitrag von Beatrix von Storch.
(Junge Freiheit. Krank. Gewalt geht immer. Das ist Natur.)

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NACHLESE
Ampel-Idee:
Rentner könnten Wohnungen räumen, um Platz für Familien zu machen
In Deutschland fehlen Wohnungen. Das von Bauministerin Geywitz ausgegebene Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werde erst 2024 erreicht. Nun kursiert in der Ampel eine neue Idee: Rentner könnten dafür ihre Wohnungen und Häuser räumen.
(focus.de. Famlien kommen illegal von draußen herein. Die Würde des Menschen ist antastbar. Gehen sie nicht freiwillig, übt mane Gewalt? Kirchen bereits voran.)
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Wissen, das was schafft
Aus dem britischen Moralkodex
WISSENSCHAFT : "[1] fachliches Können und Sorgfalt zur Grundlage Ihres wissenschaftlichen Arbeitens zu machen und dafür zu sorgen, dass die eigenen Fertigkeiten und die von Mitarbeitern stets dem neuesten Stand entsprechen.
[2] Schritte zu unternehmen* um schlechte wissenschaftliche Praxis und Verstöße gegen die Professionalität zu verhindern sowie Interessenkonflikte offenzulegen.
[3] ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, inwiefern Forschung auf der Arbeit anderer aufbaut und diese zugleich beeinflusst, sowie die Rechte und den Ruf anderer zu respektieren.
[4] zu gewährleisten, dass die eigene Arbeit rechtmäßig und gerechtfertigt ist.
[5] etwaige negative Auswirkungen der eigenen Forschungsarbeit auf Menschen, Tiere und die Umwelt zu minimieren und ggf. stichhaltig zu begründen.
[6] danach zu streben, die Herausforderungen der Wissenschaft für die Gesellschaft zu diskutieren sowie die Hoffnungen und Bedenken anderer ernst zu nehmen.
[7] andere nicht bewusst in Bezug auf wissenschaftliche Erkenntnisse irrezufuhren bzw. zu verhindern, dass andere irregeführt werden, sowie wissenschaftliche Fakten, Theorien oder Interpretationen ehrlich und genau darzustellen und zu prüfen".

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DAS WORT DES TAGES
Der im Hinterzimmer ausgekungelte Steinmeier gehört zur „Elite“, zur Negativelite. Über diesen Menschen sich noch aufzuregen, macht keinen Sinn. Er ist nur ein Teil des BÖSEN.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Migrationspolitik
Eine Bezahlkarte als politische Nebelkerze
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist eher Augenwischerei, als ein ernsthafter Ansatz zur Bewältigung des Migrationskrise. Dafür gäbe es effektivere Hebel. Doch dagegen sperren sich Politik und Justiz.
(welt.de. Welche Politikjustiz? Blechen für die Dritte Welt muss der deutsche Steuerzahler.)

Die Selbstentlarvung von BioNTech
Von Martina Binnig und Dr. Gunter Frank. BioNTech will weiter impfen. Am liebsten kleine Kinder. Dabei ist mittlerweile gut dokumentiert, dass BioNTech bei der Produktion seines Covid-19-Impfstoffs Comirnaty vor allem auf Geschwindigkeit setzte statt auf Sicherheitsstandards ‒ mit verheerenden Folgen.
(achgut.com. Weiter so Lauterbach ohne Strümpf?)

Keine Glosse, Realität pur
Bitte lasst Baerbock fliegen, möglichst weit weg
Von Roland Tichy
Annalena Baerbock ist die personifizierte Delegitimierung dieses Staates. Das Beste, was diesem Land passieren kann, ist, dass sie weit weg in die Südsee fliegt. Da kann sie wenigstens keinen Schaden anrichten. Und sie hat noch viel vor mit sich. Die Mitflugmedien jedenfalls überschlagen sich mit Lob für die Gastgeberin. Ein paar hundert Tonnen Kerosin in die Luft geblasen, zwei neue Flieger für rund 1,2 Milliarden bestellt – man kann schon erschrecken über solche Zahlen. Aber lassen Sie uns in größeren Dimensionen denken. Den Schaden, den ein Dilettant, oder wie es hier besser passt: eine Dilettant*in im Außenamt anrichten kann, ist um ein Vielfaches höher. ..
(Tichys Einblick. Abstürze gehen in der Politik immer, sogar vor dem Start.)

Hans Hofmann-Reinecke
Annalena zwischen Scheuklappen und Landeklappen
Hier soll keineswegs die Sinnhaftigkeit der Reisetätigkeit einer Außenministerin in Frage gestellt werden, denn sie fliegt ja zum Wohle des deutschen Volkes um die Welt. Dafür müssen Umwelt und Steuerzahler die eine oder andere Kröte schlucken. So etwa auf dem Flug Richtung Australien. Hier eine aerodynamische Musterrechnung.
(achgut.com. Wer wartet denn irgendwo auf sie außer ihre Kobolde?)

Kommentar zur CO2-Steuer
Die Besteuerung der Luft muss weg! – Wohlstandsvernichtung durch die Ampel
Von Holger Douglas
Der Irrsinn wird vollkommen, ein Bestandteil der Luft wird immer weiter besteuert. Scholz, Habeck und Lindner vernichten Wohlstand sicher und zuverlässig. Denn Energie und Wohlstand hängen direkt miteinander zusammen.
(Tichys Einblick. Idiokratie kreißt.)

Krankenkassenbericht des 1. Halbjahres:
Krankschreibungen steigen deutschlandweit um bis zu 102 Prozent
Von Redaktion
Die Anzahl der Krankschreibungen ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr drastisch angestiegen. Hauptverantwortlich dafür: Atemwegserkrankungen. Krankenkassen erklären das durch die Abschaffung von Corona-Maßnahmen, aber auch psychische Krankheiten und Überlastungserscheinungen haben drastisch zugelegt.
(Tichys Einblick. Ein Land spielt Ballaballa. Leser-Kommentar: "Vielleicht haben die Arbeitnehmer ganz einfach die Nase voll, sich für Hängematten-Asylanten abzurackern?")

Messe mit neuem Konzept
IAA: Kniefall der Autoindustrie vor Klima-Extremisten
Aus Angst vor Klima-Extremisten hat die IAA mit einer Auto-Messe kaum noch etwas zu tun. Die „Letzte Generation“ soll einen eigenen Stand erhalten. Das Programm ähnelt teils dem eines Kirchentags.
(Junge Freiheit. Wirtschaft liebt Plan, der bestellt und innovatives Denken bleibt ausgeschaltet. Das wird den Chinesen überlassen.)

 

 

 

Höchster Anteil im Enz- und im Alb-Donau-Kreis, geringster Wert in Heidelberg

In Baden-Württemberg gab es Ende 2022 rund 4,85 Millionen (Mill.) verheiratete Frauen und Männer. Der Anteil der Verheirateten an der erwachsenen Bevölkerung lag damit nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung nur noch bei 52 %. 1980 waren dagegen noch knapp 63 % der Erwachsenen verheiratet.S1

Ursächlich für diesen Rückgang ist nach Angaben des Statistischen Landesamtes vor allem, dass das Heiratsalter in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen ist und dass in den vergangenen Jahrzehnten auch seltener geheiratet wurde. So waren Ende 2022 nur gut 40 % der 30- bis unter 35-jährigen verheiratet, 1980 lag dieser Anteil noch bei 75 %.S2 Darüber hinaus ist der sinkende Anteil Verheirateter auch auf eine in den letzten Jahrzehnten gestiegene Scheidungshäufigkeit zurückzuführen.1 Dies hat dazu geführt, dass sich der Anteil der Geschiedenen an der erwachsenen Bevölkerung in Baden-Württemberg von etwas mehr als 3 % im Jahr 1980 auf zuletzt gut 8 % mehr als verdoppelt hat.

Ende 2022 lebten ca. 3,0 Mill. ledige Erwachsene in Baden-Württemberg, 1980 waren es dagegen weniger als 1,7 Mill. Der Anteil der Ledigen hat damit in den letzten Jahrzehnten – spiegelbildlich zum Rückgang des Verheiratetenanteils – stetig zugenommen und zwar von knapp 24 % im Jahr 1980 auf annähernd 33 % im Jahr 2022.

Zurückgegangen ist dagegen der Anteil der Verwitweten von rund 10 % im Jahr 1980 auf etwa 7 % in 2022. Dieser Rückgang dürfte vor allem auf die zwischenzeitlich gesunkene »Heiratsneigung« und die gestiegene Scheidungshäufigkeit zurückzuführen sein.

Die Zusammensetzung der Bevölkerung nach dem Familienstand ist in den Teilräumen des Landes recht unterschiedlich: Während in einigen Landkreisen immerhin annähernd 60 % der Erwachsenen verheiratet sind – Spitzenreiter sind der Enz- und der Alb-Donau-Kreis mit jeweils 57 % –, sind es im universitär geprägten Stadtkreis Heidelberg lediglich 36 %.S3

Wenig erstaunlich ist, dass die Kur- und Bäderstadt Baden-Baden, die von den 44 Stadt- und Landkreisen des Landes die mit Abstand älteste Bevölkerung aufweist, den höchsten Verwitwetenanteil hat (9 %). Aber auch der Anteil Geschiedener ist landesweit, gemeinsam mit der Stadt Pforzheim, der höchste (jeweils 10 %). Die wenigsten Verwitweten gibt es in Heidelberg und in Freiburg im Breisgau (jeweils 5 %).
1
In den letzten Jahren ist die Scheidungshäufigkeit allerdings etwas gesunken.
(Statistisches Landesamt)

Frau gönnt sich ja sonst nichts!

Von WOLFGANG HÜBNER

Es gibt Geschehnisse, die sich auch die wüsteste Fantasie kaum auszudenken wagt. Die Pleite mit dem Regierungsflugzeug, das die Ampel-Außenministerin Baerbock ins ferne Australien und die Südsee bringen sollte, gehört dazu. Denn was könnte besser zum derzeitigen Zustand Deutschlands und seiner Regierung passen, als dieser so krachend wie kostspielig gescheiterte Ausflug einer Grünen, die Wasser predigt und gar nicht genug Sekt schlürfen kann. War es nicht die Kanzlerkandidatin von 2021, die davon redete, dass auch Dienstreisen von Ministern mit Linienflugzeugen erfolgen könnten?

Doch wie fast alles von den Grünen war das nicht so ernst gemeint und gilt sowieso nur bis zu jenem Zeitpunkt, ab dem deren Politiker selbst in den Genuss höchster Privilegien kommen. Seither wird – bezogen auf die deutsche Bevölkerungszahl – die größte Luftflotte einer westlichen Regierung so munter genutzt wie geübte Visagisten, vorteilhafte Porträts produzierende Fotographen und wohlwollend berichtende Medienknechte. Die waren gewiss auch in großer Zahl bei dem Pleiteflug dabei. Deshalb könnten sie eigentlich schnell klarstellen, ob Gerüchte zutreffen, dass auch Baerbocks Ehemann samt gemeinsamen Kindern mit von der Partie waren.

Dass bislang darüber noch keine Klarheit existiert, stimmt zumindest misstrauisch. Allerdings sollte man auch Verständnis für den Pressetross haben: Wer will demnächst nicht wieder kostenlos mit auf Ministerreisen gehen, um feministische Außenpolitik live zu erleben und der verregneten Heimat näher zu bringen? Ein paar Tonnen abgelassenes Kerosin in der Atmosphäre, das wird dem Klima schon nicht schaden, wenn Frau Schmidt und Herr Müller künftig brav alles tun, was ihnen Baerbocks Kollege Habeck zum Schutz kommender Generationen und darbender Eisbären auferlegt.

Und warum sollen Baerbock Gewissensbisse quälen, wenn die jungen Deutschen, also die Generation „Freitag besser schwänzen“, so begeistert umweltschädlich fliegen, dass der Anteil der Passagiere unter 30 Jahren von 21 Prozent vor 15 Jahren nun auf 29 Prozent gestiegen ist?

Allerdings muss unserer Außenfeministin schon vorgehalten werden, nicht die richtigen Schlüsse aus dem blamabel frühen Ausscheiden der DFB-Frauen bei der Weltmeisterschaft in Australien und Neuseeland gezogen zu haben. Denn als eigentlicher Höhepunkt des weiten Flugs war ja ein Besuch beim WM-Endspiel in Sydney eingeplant, bei dem die Trampolina aus Hannover sich im Glanze siegreicher deutscher Kickerinnen sonnen wollte. Fazit: Auch Grüne sollten düstere Vorzeichen nicht ignorieren.
(pi-news.net)

Revolution und Bürgerkrieg 1917-1921

Von Vera Lengsfeld

„Beklemmend aktuell mutet die Geschichte Russlands von 1917-1921 an“, so wirbt Bertelsmann für das monumentale Geschichtswerk von Sir Antony Beevor. Der Autor ist bekannt für seine Werke über den Zweiten Weltkrieg und den Spanischen Bürgerkrieg. Nun hat er sich den Oktoberputsch der Bolschewiki und den von ihnen entfesselten Bürgerkrieg vorgenommen. Was er berichtet ist beklemmend und teilweise schwer zu ertragen, aber wichtig, um die längst überfällige Korrektur des gängigen Geschichtsbildes der siegreichen Oktoberrevolution zu beschleunigen.

Leider spricht der Verlag auf der Rückseite des Buches immer noch von Oktoberrevolution, obwohl Beevor belegt, dass es sich um einen Putsch gehandelt hat – erst gegen die nach dem Sturz des Zaren von der Februarrevolution (da stimmt der Begriff, denn es handelte sich um einen Aufstand der Massen gegen das zaristische Regime) eingerichtete Provisorische Regierung, dann gegen die demokratisch gewählte Verfassungsgebende Versammlung, in der die Bolschewiki nicht die erhoffte Mehrheit hatten.

Interessant sind vor allem die Porträts der Akteure auf beiden Seiten. Beevor hat dafür zahllose Briefe, Tagebücher und andere persönliche Dokumente ausgewertet.

Lenin, um nur ein Beispiel zu nennen, war ein rücksichtsloser Scharfmacher, der die Machtübernahme seiner Kaderpartei mit brutalstem Terror herbeigeführt hat. Persönlich war dieser Mann ein Feigling, der sich Im Spätfrühling und Sommer lieber in Finnland versteckte, von wo er seine bolschewistischen Akteure zu erbarmungsloser Härte anfeuerte. Als die Weißen auf Petrograd vorrückten, fragte Lenin, ob man nicht 10 000 Bolschwiken und 20 000 Einwohner aufstellen könnte, die mit Hilfe von Maschinengewehren gegen die Weißen getrieben werden könnten. Die sollten so demoralisiert und zum Rückzug bewegt werden. Es kam nicht dazu, diese mörderische Idee umzusetzen, weil die Weißen auf Grund ihrer chaotischen Kriegsführung und internen Streitigkeiten den Vormarsch stoppten.

Im Zweiten Weltkrieg erlebte die Leninsche Idee Auferstehung, als die Soldaten der Roten Armee mit Wodka abgefüllt und untergehakt mit Maschinengewehrfeuer gegen die deutschen Stellungen getrieben wurden. Trotzki, der das Oberkommando im Bürgerkrieg hatte, fuhr ab und zu im Panzerzug an die Front, wenn es brenzlig wurde. Er stand an brutaler Tötungsbereitschaft Lenin in nichts nach. Die Rivalitäten zwischen Stalin und Trotzki, waren schon im Bürgerkrieg virulent. Stalin, der sich vor allem auf den Chef der Tscheka, Felix Dzershinsky, stützte, gelang es immer wieder, trotzkitreue Generäle und Kommandeure wegen „Verrats“ hinrichten zu lassen. Vor allem aber war es Aufgabe der Tscheka, in den von den Bolschewiki eroberten Gebieten Terror zu verbreiten. Der richtete sich nicht nur gegen vermutete oder tatsächliche Anhänger der Weißen, sondern gegen die Bevölkerung, die sich den Plünderungen und Requirierungen widersetzte.

Wer nur erschossen wurde, hatte noch Glück, selbst wenn er sein Grab selbst ausheben und sich anschließen entkleiden musste. Die unglücklicheren Opfer wurden mit säbeln zerhackt, gefesselt in Hochöfen oder Lokomotivfeuer geworfen, ihnen wurden, Augen ausgestochen, Ohren abgeschnitten, Zungen rausgerissen, bevor sie endlich vom Tod erlöst wurden. Eine beliebte Foltermethode der Tscheka war „Handschuhe“ herzustellen. Dafür wurden die Hände der Opfer in kochendes Wasser gesteckt, bis sich die haut löste. Auch vor Kindern machte die Mordlust nicht Halt, Beevor dokumentiert einen Fall, dass Rotarmisten einem Bauern seine einzige Kuh wegnehmen wollten. Der Bauer sagte, er könne die Kuh nicht hergeben, da er Milch für sein Kind bräuchte. Da rissen die Armisten dem Mann das Kind aus dem Arm und schlugen es mit dem Kopf gegen die Wand. Beevor belegt das alles mit Namen und Adresse. Der rote Terror, der gerechtfertigt wurde mit der Behauptung, anders wären die Feinde nicht zu besiegen, entfaltete seine schlimmsten Züge erst nach dem Ende des Bürgerkrieges.

Übrigens war auch die Februarrevolution nicht so gewaltfrei, wie es den Anschein hat. Auch die Revolutionäre verübten Morde, an Polizisten und zaristischen Offizieren. Den Terror zu systematisieren, blieb aber den Bolschewiki vorbehalten.

Beevor erzählt eine absurde Szene: Zum Jahreswechsel 1918/1919 hatte Dzershinsky im Kreml einen Nervenzusammenbruch. Er flehte Lenin und andere Anwesende an, ihn zu erschießen. Er hätte so viel Blut an den Händen und verdiente nicht mehr zu leben.

Die Weißen waren keineswegs Waisenknaben, sondern mordeten und folterten ihrerseits die Bolschwiken, die ihnen in die Hände fielen. Sie verloren die Unterstützung der Bevölkerung, indem sie wie die Roten plünderten und requirierten. Erst kurz vor ihrer endgültigen Niederlage machte der letzte Kommandeur Wrangel den Plünderungen ein Ende und den Bauern ein Angebot, Landbesitz an sie aufzuteilen. Vor allem hatten die Weißen kein wirkliches Konzept, was sie mit Russland vorhatten, sollten sie siegen. Sie waren ein zu heterogener Haufen, von Sozialrevolutionären bis hin zu Zarentreuen. Aber in ihren Reihen gab es zahllose Glücksritter, die den Bürgerkrieg nutzten, um Beute zu machen. Die Weiße Armee zog endlose Trosse mit Beutewagen hinter sich her, die oftmals die Kampfhandlungen behinderten.

Beevor zitiert einen Historiker, der gesagt hat, es hätte sich in Russland weniger um einen Bürgerkrieg, als um einen kleinen Weltkrieg gehandelt. Da ist etwas dran. Auf beiden Seiten kämpfte ein Völkergemisch. Auf Seiten der Weißen Tschechen und Polen, unterstützt von Engländern, Franzosen und Amerikanern. Auch Deutsche und Rumänen, hauptsächlich Kriegsgefangene, auf beiden Seiten. Lenins Prätorianergarde bestand aus Letten und in Sibirien kämpften Chinesen für die Roten.

Es gab zahlreiche Seitenwechsler. Oft waren die Kombattanten nur von Nahem zu erkennen, denn die Uniformen waren zum Teil von der Gegenseite erbeutet worden. Die Roten wurden nicht nur wegen ihrer Fahnen so genannt, sondern sie waren von der Farbe rot besessen und ließen sich Mäntel, Jacken und Hosen aus rotem Stoff fertigen. Das betrifft vor allem die Kommandeure, die einfachen Soldaten gingen in Lumpen und hatten oftmals nicht einmal Schuhe.

Erstaunlich ist, wie viele rote und weiße Kommandeure von Schriftstellerinnen begleitet wurden. Manche rote, wie weiße Kommandeure, reisten mit ganzen Orchestern. Ein roter Kommandeur hatte in seinem Zug sogar zwei: Eins für klassische Musik, eins für Volksweisen. Der Komponist Sergei Prokofjew begegnete einem Roten Kommandeur auf einer Musik-Soiree. Der prahlte erst damit, zweihundert Menschen während seiner letzten Aktion eigenhändig getötet zu haben und verlangte dann „zärtliche Musik“.

Am Ende des Bürgerkrieges hatten die Weißen nur einen Erfolg: Es gelang den Polen, den Vormarsch der Roten auf Warschau zu stoppen und Polens Unabhängigkeit zu sichern.

Der letzte Sieg der Bolschewiki war der über die Kronstädter Matrosen. Die hatten von den unsäglichen Bedingungen gehört, denen die hungernde Bevölkerung von Petrograd ausgesetzt war. Sie verabschiedeten eine Resolution, in der sie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und freie Abstimmungen forderten. Trotzki, der die Matrosen eins den „Ruhm der Revolution“ genannt hatte, befahl den Angriff, Ausgeführt wurde er von Michail Tuchaschwski. Das spätere Stalinopfer war einer der grausamsten Bürgerkriegskommandeure. Das stellte er wieder unter Beweis. Nach der Niederschlagung des Aufstands gab es Massenhinrichtungen. Die Matrosen starben mit dem Ruf: „Es lebe die Weltrevolution!“.

Beevors Fazit: Die Weißen haben durch moralischen Zusammenbruch verloren, weil sie sich benahmen wie ihr Feind.

„Es gab jedoch einen ebenso subtilen wie wichtigen Unterschied: Allzu oft repräsentieren die Weißen die schlimmsten Seiten der Menschheit. Aber in puncto rücksichtsloser Unmenschlichkeit waren die Bolschewiki unschlagbar.“

Der Rest ist ein Sieg der Propaganda über die mörderische Realität.

Antony Beevor: Russland – Revolution und Bürgerkrieg 1917-1921
(vera-lengsfeld.de)

Was macht eigentlich die die Fußballkreisklasse  in der Südsee?

(tutut) - "Als im Kalten Krieg die amerikanischen U-Boote mit Atomwaffen bestückt unter den Ozeanen kreuzten, gehörte zu den wichtigsten Utensilien der Kommandanten ein Würfel. Damit entschieden sie, in welche Richtung ihr Schiff Kurs nehmen sollte: So waren die Besatzung und ihre tödliche Fracht am besten vor sowjetischen Angriffen geschützt. Eine Strategie, hätte der Gegner durch Beobachtung lernen oder ausspionieren können; den Entscheidungen eines Würfels aber kommt kein Geheimdienst bei".  So erklärt Stefan Klein "Die Kraft, die unser Leben bestimmt" in seinem Buch "Alles Zufall". Danach dürfte sicher sein, auch wenn von Gott es verneint wird, dass der momentane Bundeskanzler einen solchen Würfel hat und ihn sehr sparsam anwendet. Wer hätte je gedacht, dass ein Olaf Scholz, dem sogar Hamburg über war auf der Peter-Leiter, je Bundeskanzler wird und die Richtlinien der Politik bestimmt, welche er vermutlich für ein versiegeltes Buch hält. Stefan Klein, studierte Physik und Philosophie und promovierte über Biophysik, wird sich wohl übers Würfeln auskennen. Alerdings fallen die nicht immer so, dass sich das Bücherschreiben erübrigt. Sonst gingen der Welt wichtige Erkenntnisse über Sein und Nichtsein verloren. "Sich im Kampf auf den Zufall  zu verlassen ist ein uraltes Erfolgsrezept. Ein Kaninchen auf der Flucht macht es genauso. Wenn es seine Haken schlägt, schent esmanchmal, als wolle es den Verfolger ins Leere rennen lassen. Aber das ist nicht das wirkliche Ziel. Das Kaninchen läuft schon im Zickzack, wenn der Jäger noch sehr weit entfernt ist, und setzt diesen Weg fort, wenn der Räuber längst aufgegeben hat. Vielmehr bemüht sich das Nagetier, durch willkürliche Sprünge den Feind zu verwirren. Normalerweise gelingt ihm das auch; dann verdankt das Kaninchen seine Rettung zufälligem Handeln. Wären nämlich seine Haken  vorhersehbar, hätten Fuchs und Habicht längst deren Muster gelernt".  Und damit zur Politik und ihren unerklärlichen Wesen. "Um solche Zufallsstrategien zu ermöglichen, treibt die Natur einigen Aufwand. Ein Tier, das unwägbare Haken schlägt,  braucht ein komplizierteres Gehirn  als eines, das einfach geradeaus läuft oder regelmäßig den Kurs ändert. Denn es muss unvorhersehbar handeln und sich zugleich der Situation anpassen. Die Tricks des Kaninchens sind noch recht simpel, verglichen mit dem Repertoire des Meisters in der Disziplin Täuschen und Tarnen: des Tintenfischs. Sieht dieser sich bedroht, führt er ein Spektakel auf, dem kaum ein Angreifer gewachsen ist".  Die Moral von der Geschicht': "Tiere täuschen, um Schwächere zu erlegen und Stärkeren zu entkommen. Menschen müssen sich vor den eigenen Artgenossen maskieren. Wenn Sie ein Haus kaufen wollen und den Makler wissen lassen, wie viel sie höchstens auszugeben bereit sind, wird er genau diesen Preis von hnen verlangen; nur wenn Sie ihn über Ihre Schmerzgrenze im Unklarenlassen, können Sie seine Forderung drücken".  Im zwischenmenschlichen Umgang, zuletzt hat dies eine erfundene politische Pandemie gezeigt, "stiftet Willkür nicht nur Verwirrung, sondern ist auch ein ideales Mittel, um seine Herrschaft zu sichern. Unberechenbare Despoten wissen das schon lange. 'Anarchie', sagte Napoleon, 'ist das Sprungbrett zu absoluter Macht".  Kretschmann fügte dem hinzu: "Zweitrangig mit wem". Deshalb darf sich niemand darüber wundern, dass der in Budapest geborene und in die USA ausgewanderte John von Neumann nicht nur der Erfinder der Spieltheorie ist, sondern auch des Gleichgewichts des Schreckens.  Er mag geirrt haben, als er er neben Zufälligkeit übersah, dass Fairness und Zusammenarbeit vorteilhaft sein könnten. Überzeugt war er, "dass  eine Weltregierung den tödlichen Konflikt vermeiden könnte, was jedoch in der Praxis nicht durchzusetzen sei. So erfand er das Gleichgewicht des Schreckens. Auf Empfehlung einer von ihm geleiteten Kommission wurde die Aufrüstung Amerikas mit Atomraketen beschlossen". Dagegen fand dort, wo

ebenfalls ein Würfel mit Fragen auf allen sechs Seiten den ganzen Journalismus verkörpert - Wer? Was? Wo? Wann? Wie? Warum? -  will man ebenfalls ein Atom-U-Boot zum Vergleich heranziehen, eine Selbstversenkung statt. Wenn Corona etwas angerichtet hat, dann das. Da reichen die 99,9 Prozent Bockmist nicht mehr, um nach Martin Hecht aus seinem Buch "Neue Deutsche Unsitten" Lokaljournalismus zu definieren. "Journalistensind eine Plage. Besonders schlimm sind deutsche Lokaljournalisten. In den allermeisten Fällen richtens ie zu 99,9 % einen erheblichen Bockmist an. Sie haben e aber auch nicht einfach. Das sollte man fairerweise dazu sagen. Wahrscheinlich gibt es nichts Schwierigeres, als einen Bericht über ein Sommerfest beim Kleingärtnerverein zu schreiben". Das lässt man die am besten selbst machen und nennt das dann "Meine Heimat".  Hecht: "Was soll man da schon aufs Blatt bringen?" Frau hat er vergessen, denn wie in Kitas und Grundschulen  scheinen sie in Lokalredaktionen inzwischen die Mehrheit zu sein. Für wen sie und die paar Männle tasten? Da entdeckt eine für eine Seite "Spaichingen" draußen vor der Tür eine Wunderwelt, und derdiedas Leser*in staunt: "Die sieben schönsten Aussichtspunkte im Kreis - Hier bietet sich ein besonders weitläufiger Blick über die Landschaft - Der Kreis Tuttlingen bietet mit seinen zahlreichen Bergen und Aussichtstürmen oftmals einen spektakulären und weitläufigen Blick über die Landschaft. Die sieben schönsten Aussichtspunkte im Überblick". Strip, strap, stroll, und schon ist eine Seite voll. Und da hat sich der Kreis so bemüht um ein Imagefilmchen. Dabei will die Kundschadft eigentlich nur noch wissen, wer gerade gestorben ist. 99,9 plus 0,1: "Interview: 'Meine Leidenschaft ist American Football' - Sie fahren nach Mailand, Barcelona und Innsbruck: Egal ob es ein Auswärts- oder ein Heimspiel ist - immer, wenn die 'Stuttgart Surge' spielen, sind Caro und Jens Meier mit dabei. Seit längerem ist das Tuttlinger Ehepaar begeisterter Fan des American Football. Unser Mitarbeiter Maximilian Duczmal hat mit ihnen darüber gesprochen, woher diese Leidenschaft stammt und was sie bei ihren Reisen durch Europa alles erleben". Das dürfen sich andere geschenkt sein lassen, wenn frau über TUT schreibt: "Anwohner klagen über Verkehrslärm durch Baustelle - Verbesserung in Sicht - Anfang September wird Robert-Koch-Straße wieder geöffnet - Ein großer Teil der Neuhauser Straße ist aktuell dicht. Das sorgt bei manch einem Unternehmen für finanzielle Einbußen und vor allem bei vielen Anwohnern für Unmut. Die können demnächst aber aufatmen, denn die Stadt vermutet ab September eine Verbesserung der Situation". Ja haben die noch kein Schild "Tempo 30 Anwohnerschutz" aufgehängt?  Woanders wurden sogar Einbahnstraße und Kreisel neu erfunden, und nun kriegens sie's von Volontärin oder so: "'Frittlinger wissen gar nicht, wie gut sie es haben' - Die knapp 2200-Einwohner- Gemeinde hat in den vergangenen Jahren viel auf die Beine gestellt", Üben, üben, üben, dann klappt's vielleicht auch mit dem Schreiben. "Malerisch eingebettet in die sanft auf- und absteigenden Ausläufer der Schwäbischen Alb liegt Frittlingen. Die 2182 Bewohner des Ortes haben den Lemberg als höchste Ergebung der Alb in nur vier Kilometer Entfernung immer im Blick. Sauber und aufgeräumt ist der erste Eindruck, wenn man durch den Ort schlendert. Vorbildlich reiht sich hier ein schmuckes Häuschen an das andere, eine Vorzeigegemeinde... Doch einen Dorfmittelpunkt findet man nicht".  Wer sagt, denn, THE ÄLÄND ist nicht mehr Spitze? Damit es jeder sieht, schickt der Himmel die meisten Blitze Deutschlands. Wenn das nichts ist! Dem hat Martin Hecht auch ein Kapitel gewidmet: "Politisches Kabarett". Denn: "Lustig sein nur so, ist undeutch. Lustig sein organisiert (Karneval)" - da kennt der in Rottweil Aufgewachsene sich aus - "oder aber mit moralischem Hintersinn, das ist in Ordnung. Politisches Kabinett - ein sehr deutsches Phänomen: Wir die humorlosesten Humoristen". Ihn kann er noch nicht gemeint haben:

"Habeck setzt auf Praxis-Checks zum Bürokratieabbau - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt auf sogenannte Praxis-Checks zum Abbau von Bürokratie in Deutschland. 'In Deutschland ist über die Jahrzehnte ein Dschungel von Bürokratie entstanden, der nur noch schwer zu durchdringen ist', sagte Habeck der Düsseldorfer 'Rheinischen Post' (Montagsausgabe). 'Mittlerweile ist das ein echtes Investitionshemmnis. Jetzt müssen wir das Dickicht beseitigen - das ist eine ziemlich große Aufgabe'". War er nicht jüngst im südamerikanischen Dschungel mit Özdemir als deutscher Häuptling bei Eingeborenen unterwegs? Und sie versteht schon gar keinen Humor, wegen Verwechslungsgefahr, auf Expedition zur Klimarettung: "Außenministerin Annalena Baerbock ist von der Panne eines Regierungsflugzeuges ausgebremst worden. Nach einem Tankstopp in Abu Dhabi konnte die Grünen-Politikerin ihre Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi zunächst nicht fortsetzen. Grund war ein Defekt an den Start- und Landeklappen. Trotz zuletzt mehrerer Pannen bei der Flugbereitschaft betonte der Bund am Montag, die Regierungsmaschinen würden 'hervorragend gewartet'“. Tusch! Narrhallamarsch! Natürlich fliegt sie wieder, das kann aber Zeitung von gestern noch nicht bringen. Warum sie fliegt? Staatsgeheimnis. Wer wollte nicht immer schon mal in die Südsee?  Das Wetter: "Aussichten für Maschinenbauer trüben sich ein". Und noch 'nen Gedicht nach dem zwanzigjäihrigen verlorenen Krieg gegen das Mittelalter: "Kabuls Flughafen als Katapult in eine andere Welt - Zehntausende flohen nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan - Zwei Jahre später kämpfen sie mit neuen Problemen". Nicht nur sie. Don Quijote lebt: "Lauterbach lässt Krankenhausgesellschaft abblitzen - DKG-Chef Gaß fordert Rettungsschirm des Bundes für bedrohte Kliniken - Ministerium reagiert kühl". Sicher wegen der Hitze. "Die Auseinandersetzung um in ihrer Existenz bedrohte Krankenhäuser geht in aller Schärfe weiter. Und dies, obwohl sich Bundes- und Ländergesundheitsminister Anfang Juli auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausreform geeinigt hatten. Nachdem zuvor mehrere Landesverbände der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) einen staatlichen Rettungsschirm für die Kliniken gefordert hatte, legte der Bundesverband am Montag nach. 'Wir verlangen für die Kliniken eine verlässliche und auskömmliche Refinanzierung der immensen inflationsbedingten Preissteigerung und der Tarifsteigerung. Wir müssen jetzt ein unkontrolliertes Krankenhaussterben verhindern, das zu Versorgungsprobleme führen wird, bevor die Krankenhausreform überhaupt greifen kann', sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, der 'Schwäbischen Zeitung'. Während Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) bereits einen Rettungsschirm für den Südwesten in Aussicht gestellt hat, reagierte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kühl auf die DKG-Forderungen". Wer springt zuerst in die Intensivabteilung? Hätte der Karle nicht da noch einges nachzuholen? "Gericht fordert Gutachten in Impfschaden-Prozess - Frau verliert nach Corona-Impfung Teil ihres Darms - Sie verlangt hohen Schadenersatz vom Hersteller - Im Prozess um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg Zweifel daran erkennen lassen, ob der Hersteller Astrazeneca ausreichend über Nebenwirkungen informiert hat. Der Zivilprozess gehört zu den ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland". Wer waren die Impfer? Haben die genügend über Risiken und Nebenwirkungen aufgeklärt? "Der Senat gehe derzeit davon aus, dass die Klägerin nicht mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft worden wäre, wenn das Risiko einer Darmvenenthrombose in der Fachinformation des Herstellers dargestellt gewesen wäre, teilte das Gericht am Montag mit". Eine Seite linksgrüne Propaganda von der Landeskorrespondentin - "'Ich kann über Friedrich Merz nur den Kopf schütteln' - Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, wünscht sich eine Koalition mit der CDU im Südwesten auch über die Legislaturperiode hinaus". Wie pflegte sein Chef zu sagen? "Es ist zweitrangig mit wem. Entscheidend ist, dass wir regieren". Bequemer als mit einer "cdu" geht es wirklich nicht, die stellt ja den Watschenmann. Ihnen ist's nicht wohl genug: "Dem Lehrernachwuchs fehlen Anreize - Studenten wünschen sich modernere Arbeitsbedingungen - Kultusministerium in der Kritik", meint frau. Leistung lohnt sich nicht im grünen Kommunismus. Während Berlinkorrespondentin, die mal per Anzeige versicherte, keine Märchen schreiben zu wollen, nun den Hindukusch im Brandenburger Tor sieht, welches schon in Afghanistan II steht: "Mehr Realpolitik in Afghanistan... Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf Afghanistan das Mäntelchen mit dem Aufdruck wertegeleitete Außenpolitik übergeworfen und überlässt das Land nach der Machtübernahme der Taliban nun weitgehend sich selbst. Dass dort auch deutsche Soldaten zwei Jahrzehnte lang für Freiheit, Frauenrechte und Demokratie gekämpft haben und man es in dieser Zeit mit korrupten Politikern zu tun hatte: Schwamm drüber, hat eben nicht funktioniert. Mit den Steinzeitislamisten in Kabul wollen deutsche Politiker allerdings nichts zu schaffen haben. Das ist einerseits verständlich, käme doch jedes Gespräch einer Aufwertung der Taliban gleich. Andererseits sollten sich Realpolitiker fragen, ob der Weg, den sie einschlagen, zu ihrem Ziel passt". Nichts wie hin! Die wollen es doch so, versteht sie das nicht? Soll aber Deutschland noch mehr Afghanistan werden? Liegt es etwa am Tagesaufmacher? "Deutsche werden immer träger - Bundesbürger sitzen laut Studie täglich im Schnitt 9,2 Stunden - 17 Prozent leben gesund". Wer sagt denn, was gesund ist? Sind Quarantäne, Hysterie, Testen und Impfen gegen Corona etwa gesund? Wer sitzt, kann nicht mehr umfallen wie die Würfel.

Kampf um Zeitungsname beendet
Entscheidung steht: Es gibt nur einen "Zollern-Alb-Kurier" - den aus Balingen
Die "Südwest Presse" aus Ulm hat ihre Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zurückgezogen. Das hatte Ende Januar entschieden: Die "Südwest Presse" darf ihre neue Zeitung für den Zollernalbkreis nicht auch "Zollern-Alb-Kurier" nennen...
(swr.de. ZAK! Unjournalistisch. Zur Sache geht's erst ganz am Schluss: "Dem Namensstreit vorausgegangen war der Verkauf des 'Zollern-Alb-Kuriers' an die 'Schwäbische Zeitung' Ende vergangenen Jahres. Die ebenfalls am Kauf interessierte 'Südwest Presse' musste wegen Bedenken des Kartellamtes vorher zurückziehen. Bis dahin hatte der 'Zollern-Alb-Kurier' seinen überregionalen Teil von der 'Südwest Presse' bezogen. Dass die sich womöglich rächen wollte, ist wilde Spekulation. Dass es um Markt- und Machtpolitik im zunehmend schwierigeren Zeitungsmarkt geht, ist dagegen wohl offensichtlich". So viel zur Pressevielfalt in THE ÄLÄND.)

Große Kritik an „Deutsche Glasfaser“
Neuried stoppt den Glasfaserausbau
Die Gemeinde Neuried „hat die Nase voll“: Der Glasfaserausbau wird vorerst gestoppt, da sich die „Deutsche Glasfaser“ als beauftragtes Unternehmen nicht an Abmachungen halte. Aufgerissene und nur notdürftig wieder verschlossene Straßen, Staub und Dreck an vielen Ecken. Der Glasfaserausbau im Neurieder Ortsteil Müllen hat vorerst nur Negatives mit sich gebracht, sagt die Gemeinde. Sie zieht nun die Reißleine...Verantwortlich ist dafür die von der Deutsche Glasfaser beauftragte Firma „ERT Netzwerkbau“, vormals die Geodesia Deutschland, so die Gemeinde Neuried in ihrer Mitteilung. Diese wiederum beauftragten Subunternehmer, die dann weitere Subunternehmer mitbringen. „Ein ziemlicher Wirrwarr, aber kein Problem, wenn alles glatt läuft und sich alle an den Plan halten. Das ist aber nicht der Fall“, heißt es von Seiten der Gemeinde Neuried...
(Lahrer Zeitung. Sieht nicht schon fast das ganze Land so aus?)

Patentstreit um mRNA-Impfstoff
Curevac verklagt Biontech: Prozessauftakt in Düsseldorf
In dem Prozess, der am 15. August 2023 in Düsseldorf beginnt, geht es um einiges: Das Tübinger Biopharmazie-Unternehmen Curevac wirft dem Mainzer Pendant Biontech vor, dass es die mRNA-Technik, an der auch Curevac seit Jahrzehnten forscht, nutzt und damit ihre Patente verletzt. Curevac fordert von seinem Konkurrenten "eine faire Entschädigung" für die Verletzung einer Reihe seiner geistigen Eigentumsrechte, die Biontech und sein US-Partner Pfizer bei der Herstellung und dem Verkauf des Covid-19-Vakzins Comirnaty verwendet hätten. Biontech bestreitet das, die Arbeit an den mRNA-Impfstoffen sei originär. Sollte Curevac vor Gericht Recht bekommen, könnte es zu Zahlungen von Biontech kommen..
(swr.de. Ist die Frage nicht, ob Menschenrechte mittels Corona verletzt wurden?)

Manipulierte Steckdosen?
Stromschlag im Zug von Stuttgart nach Karlsruhe: War Billig-Technik schuld?
Nachdem eine Frau in einem Regionalzug durch einen Stromschlag verletzt worden ist, geht die Bundespolizei dem Verdacht nach, dass in weiteren Zügen Steckdosen manipuliert wurden. Zwei Personen mit ähnlichen Schilderungen hätten sich gemeldet, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Diese Vorfälle hätten sich aber schon vor längerer Zeit ereignet...Der Zugbetreiber Go-Ahead, in dessen Zug sich das Unglück ereignete, hält jedoch auch eine andere Erklärung für möglich. "Teilweise brechen auch billige Ladegeräte in den Steckdosen ab und es bleiben Reststücke zurück", teilte das Unternehmen mit. Sollte dies passieren, sollten Reisende sofort das Zugpersonal verständigen, sagte eine Sprecherin. Die Steckdosen würden regelmäßig auf Sicherheit überprüft..
(swr.de. Das kann im Dampfzügle nicht passieren.)

Zu wenig Mitarbeiter
Personalmangel in Kinos: Was das für Zuschauer und Betreiber bedeutet
"Zu wenig Personal": Wer ins Café oder Restaurant geht, sieht so gut wie immer Aushänge, auf denen nach Aushilfen gesucht wird. Auch in den Kinos ist die Situation nicht besser. Das zeigt eine Umfrage des Verbands HDF Kino unter Kinobetreibern. Demnach suchen fast 90 Prozent nach Personal. Das Kino erlebt mit "Barbie" und "Oppenheimer" einen regelrechten Run: volle Säle, lange Schlangen und verkleidete Zuschauer. Trotzdem können laut Studie mehr als die Hälfte der Kinos in Deutschland ihre ausgeschriebenen Stellen nicht ohne Weiteres besetzen. Am schwierigsten finden sich Arbeitskräfte im Service- und Thekenbereich, aber auch beim qualifizierten Fachpersonal tun sich die Betreiber schwer. ..
(swr.de. Filmt sich nicht schon jeder selbst?)

(Smbolbild)

Modellprojekt für Coworking startet im Landkreis Calw
Das Land will künftig Orte für mobiles Arbeiten einrichten, sogenannte Coworking Spaces. Ein Modellprojekt startet jetzt mit einem Kubus, der gerade in Bad Wildbad Station macht. Ein gemieteter Arbeitsplatz, der nichts mit dem Arbeitgeber zu tun hat - das ist ein Coworking Space, also auf Deutsch das "Nebeneinander arbeiten". Das Prinzip ist einfach: Der Raum, der Coworking Space, ist sozusagen neutral und kann von Arbeitnehmern unterschiedlicher Branchen gemietet werden, die dann zusammen arbeiten - unabhängig davon, wo ihr Unternehmen eigentlich sitzt und wer ihr Arbeitgeber ist. Im Landkreis Calw ist nun ein Projekt gestartet: Statt Homeoffice, wo nicht immer gute Arbeitsvoraussetzungen herrschen, können Arbeitnehmer Arbeitsplätze mieten - tageweise oder für einen ganzen Monat. Im Schwarzwald sollen Menschen so auch Urlaub und Arbeit verbinden können, erklärt Moritz Meidert, der Geschäftsführer der beauftragten Agentur "Kommune.Zukunft". Er hat bereits von Einzelfällen erfahren, in denen das Konzept angenommen wurde.Die Nutzung als Coworking Space soll auch Mittel gegen den Leerstand sein, mit dem viele Kommunen zu kämpfen haben, denn die ausgewählten Orte werden aktuell kaum oder wenig genutzt. Ob bei Menschen in ländlichen Gebieten tatsächlich Bedarf für Coworking besteht, soll das Modellprojekt zeigen. Der baden-württembergische Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU), hat Bedenken, ob die Bewohner nicht doch lieber mit dem Auto zum Arbeitsplatz fahren. "Im ländlichen Raum haben wir einen Unterschied zu den Städten: Die Menschen sind bereits mobil."...
(swr.de. Es muss nicht immer die Besenkammer oder der Container sein. Fahrendes Volk wieder unterwegs in THE ÄLÄND? Was Hühner können das können auch ihre Menschen, das Eierlegen wird sich schon noch einstellen, gackern und krähen gehen ja. Wohin dann bloß mit dem Wohnwagen?)

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Britische Presse aufgeschreckt
AfD-Verbot in Deutschland „brutaler Angriff auf die Demokratie“
Von Holger Douglas
Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßene Diskussion über ein AfD-Verbot und angestrebte Kriminalisierung ihrer Wähler schreckt ausländische Beobachter und Medien auf...Auch das britische Online-Magazine „Spiked“ greift das Thema auf und schreibt: Ein AfD-Verbot „wäre ein brutaler Angriff auf die Demokratie“. Spiked führt bislang in Deutschland ausgesprochene Parteienverbote seit Bismarcks und Hitler an. Das Magazin belehrt deutsche Politiker, dass nicht Hitler, wie Steinmeier behauptet, die Möglichkeiten der Demokratie missbraucht habe. Vielmehr hätten die Eliten des Landes Hitler zur Machtübernahme eingeladen („invited“), um ihre eigene Stellung im Machtgefüge zu bewahren. Spiked zieht eine Parallele in die Gegenwart: Auch jetzt zeige sich wieder die autoritäre, undemokratische geistige Grundhaltung der führenden politischen deutschen Eliten, die an Stelle der Wähler entscheiden wollen, wem die Macht zufällt...
(Tichys Einblick. Experiment gescheitert. Die Deutschen sind nicht umzuerziehen. Auch der Regenbogen hat seine Haken.)

Lagebild der Bundespolizei
Mehr Gewalt und Sexualdelikte: Bahnhöfe werden zu No-Go-Areas
Deutlich mehr Gewalt, Diebstähle und Sexualdelikte: Die Situation in deutschen Bahnhöfen verschärft sich deutlich. Die Bundespolizei schlägt Alarm. Besonders der hohe Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen fällt ins Auge.
(Junge Freiheit. Und das ohne fahrende Züge.)

Berlin im teuren Regenbogenfahnen-Wahn
Die LGBTQ-Flagge ändert sich ständig. Da Berlin sie in allen Varianten vor den öffentlichen Gebäuden aufhängt, wird die Aktualisierung teuer. Die JF hat exklusive Zahlen zum Fahnen-Wirrwarr.
(Junge Freiheit. Keine Frage des Geldes, sondern der Intelligenz.)

Das gestrafte Land
Gewaltenteilung? – Nur noch ein Gerücht
Von Cora Stephan
Der Bundespräsident lässt erkennen, dass er entweder von Recht nichts versteht oder bewusst dagegen verstößt. Der Verfassungsschutzpräsident betreibt Amtsanmaßung. An die Unparteilichkeit des Verfassungsgerichts lässt sich nur schwer glauben. Hinzu kommt der Gleichklang in den öffentlich-rechtlichen Medien mitsamt jener Presse, die längst nicht mehr frei ist.
(Tichys Einblck. Wer noch immer eine dritte linke Diktatur, diesmal des grünen Kommunismus, nicht bemerkt, wird hinterher wie gewohnt erklären, nichts gewusst zu haben.)

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NACHLESE
Auch zweiter Flug abgebrochen
Baerbocks Australien-Reise wird endgültig zur Umwelt-Katastrophe
Auch der zweite Versuch der Außenministerin scheitert, nach Australien zu fliegen. Wieder müssen 80 Tonnen Kerosin auf die Erde regnen. Baerbock hatte sich geweigert, einen Linienflug zu nehmen. Nun bricht sie den Trip ganz ab. Die Australien-Reise Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) ist endgültig zur Öko-Katastrophe geworden. Auch 20 Stunden nach dem ersten Versuch mußte ihre Regierungsmaschine wegen einer Panne erneut nach Abu Dhabi zurückkehren. Auch diesmal ließ der Pilot wieder 80 Tonnen Kerosin ab. Der Trip ist damit endgültig gescheitert – Baerbock entschied nun, nach Deutschland zurückzukehren. Wie ein mit an Bord befindlicher Journalist von „t-online“ berichtete, hatte sich die Grünen-Politikerin geweigert, nach dem Stranden in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit einer Linienmaschine nach Australien weiterzufliegen. Sie entschied sich in der Hoffnung auf eine erfolgreiche Reparatur für den für sie deutlich komfortableren Transport mit dem Airbus der Luftwaffe...
(Junge Freiheit. Kann sie denn nicht selber fliegen? "In der Geschichte der Flugbereitschaft noch nie passiert", sagt derFlugkapitän.  Was war mit Ikarus? Die Südsee atmet auf. Muss die Weltreisende nun in der Luft bleiben, so ganz ohne Landeklappen? Andere Klappen funktionieren offensichtlich doch noch. "Bereit, weil Ihr es seid".)
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GB: Asylanten sollen auf extra Insel
Eine Zeitlang versuchte die britische Regierung, in England ankommende Asylanten nach Ruanda zu bringen, wo sie dann genauso vor Verfolgung sicher wären wie im ursprünglichen Zielland, Geld macht’s möglich. Gerichte machten diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung, es kam zu keiner Verbringung außerhalb des Landes in das afrikanische Land. Innerhalb des Landes kann man aber Asylanten bzw. denen, die das vorgeben zu sein, einen Platz zuweisen. Vielleicht kam deshalb jetzt die Insel Ascension ins Spiel, die zusammen mit der Insel St. Helena und der Inselgruppe Tristan da Cunha das Britische Überseegebiet St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha bildet. Napoleon war seinerzeit dorthin verbannt worden. Der FOCUS berichtet: *** Ascension, eine Vulkaninsel von strategischer Bedeutung für das britische Militär, liegt mitten im Atlantik, rund 1600 Kilometer vom nächsten Festland entfernt. Ihre isolierte Lage und die begrenzte Infrastruktur machen sie zu einem ungewöhnlichen Ort für die Unterbringung von Asylsuchenden. Für die wenigen hundert Einwohner gibt es ein kleines Krankenhaus, eine Schule und eine Kirche.*** Hier wären die Flüchtenden also garantiert sicher vor Verfolgung, Folter und Fassbomben und auch das Klima wäre sicher ansprechend. Da es unter ihnen viele Ärzte gibt, könnten diese dann in einem größeren Krankenhaus arbeiten, welches die Ingenieure und Architekten unter den Flüchtlingen mit Hilfe des Mutterlandes schnell einrichten und betreiben könnten. Fachleute für Agrarwissenschaft und einfache Landwirte könnten weiteren vulkanischen Boden fruchtbar machen. Die Vielzahl der Herkunftsländer würde eine bunte Zusammensetzung der verschiedenen Ethnien garantieren und man könnte täglich das multikulturelle Zusammenleben aushandeln. Sollte diese Gesellschaft, die ja regelmäßig vergisst, ihre Frauen bei der Flucht mitzunehmen, sollte diese Gemeinschaft also unter Männerüberschuss leiden, könnte sich ja bei Bedarf ein Teil von ihnen zu Frauen umdeklarieren. Die Bundesregierung würde der britischen sicher ihr Geschlechtswahlgesetz zur Verfügung stellen, das man den Flüchtlingen dann nur kurz erklären müsste. Sicher ließen sich unter den Flüchtigen auch ein paar Professoren für gendergerechte Sprache finden, sodass die frisch transierten Frauen keinerlei Benachteiligung fürchten müssten. Ein Paradies. Das Beste kommt aber noch: Auf wundersame Weise lassen die Verfolgungsgründe in den Herkunftsländern schlagartig nach, wenn die Sicherheit ihrer Verfolgten auf weit entferntem Gebiet garantiert wird. In Australien, welches dieselbe Umgangsweise praktizierte, stellte sich dieser Effekt ein, nachdem trotz Warnung immer noch Flüchtlingsboote Richtung Australien starteten: *** Wer trotzdem von der Marine aufgegriffen wurde, landete in abgelegenen Insel-Camps auf Nauru oder in Papua Neuguinea – aus den Augen aus dem Sinn, aber mit Erfolg. Seit fünf Jahren hat nicht ein einziger Bootsflüchtling Asyl in Australien erhalten und Premier Malcolm Turnbull verspricht, dass das auch so bleibt. *** Und noch ein Effekt: Kein Flüchtling ertrinkt mehr vor der australischen Küste, während diejenigen, die bei uns Asyl im Lande versprechen, immer neue Abenteurer auf die gefährliche Reise locken und für den Tod im Mittelmeer direkt verantwortlich sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Man kennt das Prinzip „Folgefehler“ noch aus den Mathe-Klassenarbeiten. Hat man sich bei einer komplizierten Gleichung einmal verrechnet, wird es im Nachgang falscher und falscher. Indem Habeck unser ganzes Leben an dem debilen Klima-Popanz ausrichtet, setzt er alles in die falsche Spur und muss dann an allen Ecken und Enden reparieren und Feuer löschen, wodurch es nur immer noch schlimmer wird. Also für den Bürger – Habeck selbst wird von seiner kleinen Schar Klapsmühlenbewohner auf Freigang dafür gefeiert und von uns allen fünfstellig pro Monat dafür bezahlt.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Uwe Jochum
Die institutionalisierte Corona-Karrieristin
Mai Thi Nguyen-Kim war in der „Pandemie“-Zeit omnipräsent als Verkäuferin der Corona-Politik im weißen Kittel. Der Wissenschaftsstar ist in allen Medien unterwegs, schreibt Bestseller, heimst Preise dutzendweise ein. Zeit, einen Blick hinter die Kulissen ihrer Show zu werfen. Dass während der Corona-Maßnahmenzeit sich das System der institutionalisierten Wissenschaft nicht mit Ruhm bekleckert hat, pfeifen die Spatzen von den Dächern. ..Beinahe über Nacht ließ sich die Wissenschaft von der Politik in Dienst nehmen, beerdigte den Zweifel und wurde zur wissenschaftlichen Begleitmusik eines von der Politik und den Medien inszenierten Dramas, das in drei Akten aufgeführt wurde. Im ersten Akt verkündete man die bislang verheerendste Pandemie des 21. Jahrhunderts; im zweiten Akt griff man zu einschneidenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen wie dem Wegschließen der Bevölkerung („Social Distancing“, „Lockdowns“) und ihrer Kostümierung durch das erzwungene und verschärfte Tragen von „Masken“ (Stoffmasken, medizinische Masken, FFP2); und im dritten Akt endlich ging man zur Zwangsimmunisierung der Population durch eine experimentelle Gentherapie über, die man den Menschen als technisch avancierte Form der bekannten Impfungen verkaufte. ... Auftritt Mai Thi Nguyen-Kim, die mit bürgerlichem Namen längst eine Frau Leiendecker ist, es aber offenbar vorzieht, ihre öffentliche Person unter ihrem vietnamesischen Mädchennamen zu vermarkten. Und eine öffentliche Person ist sie: Seitdem sie als Doktorandin der Chemie ab dem Jahr 2014 in Science Slams und ab 2016 durch einen eigenen YouTube-Kanal populär wurde, ging es rasch voran mit ihrer Medienkarriere:..
(achgut.com. Beschissmus.)

European Council on Foreign Relations
Wie abhängig ist die EU von den USA?
Aus dem European Council on Foreign Relations, 2007 nach dem Vorbild des amerikanischen Council on Foreign Relations gegründet, kommt eine brisante Bestandsaufnahme der transatlantischen Beziehungen, die wie eine Bombe in die deutsche Medienwelt hätte einschlagen können, was sie aber nicht tat. Von Wolfgang Sachsenröder
Aber nicht doch! Diese seit Jahren immer wieder aufkommende Meinung ist „offiziell“ falsch. Seit 2015 arbeitet das „Strategische Kommunikationsteam Ost“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes daran, Falschmeldungen der russischen Propaganda richtigzustellen und die korrekten Fakten in Osteuropa und Russland in den Medien zu verbreiten sowie für entsprechende EU-Aktivitäten zu werben. Unter dem Namen „EUvsDisinformation“ hatte das Team bereits am 9. September 2016 klargestellt, dass die EU keineswegs ein Vasall der USA ist. Richtig sei vielmehr, dass die USA für die überlebenswichtige Stabilität und Sicherheit in Europa gesorgt hätten, die Mitgliedsstaaten aber souverän über ihre Sicherheit entscheiden und die Präsenz von NATO oder US-Truppen nur auf der Basis von Konsens und klaren Stationierungsanforderungen möglich sind. Friedensbewegte in Deutschland oder die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ sehen das anders, sind aber in den Medien marginalisiert...So kritisch die Analyse insgesamt ist, so alarmierend ist eine Bemerkung von Forschungsdirektor Jeremy Shapiro in einem Interview mit der belgischen „The Brussels Times“, in dem er zu den Reaktionen auf das Papier befragt wurde. Das Wort Vasallenstaat, meinte Shapiro, hätte vielerlei Kritik ausgelöst. Er hätte aber den Verdacht, dass nicht wenige europäische Mandatsträger bereits einer „Meta-Vasallisierung“ erlegen seien. Sie seien bereits so intensiv Vasallen der USA, dass sie es nicht wahrhaben wollen. Denn wenn sie es zugäben, würden die Bürger es auch erkennen, und „das wäre doch schrecklich“...
>>>Dr. Wolfgang Sachsenröder war fast 25 Jahre als Politikberater international tätig. Seit 2009 lebt er wieder in Singapur und forscht und publiziert über viele Themen.
(Tichys Einblick. Facts her statt fakes.)

Claudio Casula
Neues vom Umsturz: Gefesselter Olaf Scholz im TV
Neue Details zum angeblichen Umsturzversuch der Reichsbürger um den öligen Prinzen Reuß. Was die alles vorgehabt haben sollen, ist ja durchaus amüsant, aber man muss doch fragen: Wie hätten sie das denn anstellen sollen?
(achgut.com. Was ist mit dem Putsch as Putsch can?)

Henryk M. Broder
Eine Gießkanne namens Schulze
Es gibt kaum ein Land, in dem es zu viel oder zu wenig regnet, das von Svenja Schulzes Spendierfreude verschont bliebe. Wie kommt das Bundeskabinett zustande? Gibt es – wie in der Filmbranche – Casting-Agenturen, die dafür sorgen, dass die Rollen an die jeweils dazu passenden Personen vergeben werden? Kann man oder frau sich um einen Posten bewerben? Das würde erklären, wie Christine Lambrecht Verteidigungsministerin, Karl Lauterbach Gesundheitsminister und Klara Geywitz Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen werden konnten. First come, first serve. Aber das ist nicht immer der Fall. Vom Phänotypus her wäre Cem Özdemir als Außenminister besser gewesen denn als Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Ebenso obskur sind die Umstände, denen Lisa Paus ihre Berufung an die Spitze des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verdankt. Der Satz „Eine Frau ist eine Person, die sich als Frau identifiziert“ konnte es nicht sein, denn als sie ihn zum Besten gab, war sie bereits über ein Jahr im Amt. Da hat Svenja Schulze schon mehr zu bieten. Die „Unternehmensberaterin mit Schwerpunkt auf dem öffentlichen Sektor“ war schon zweimal Ministerin; ... als Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Olaf Scholz...reist sie durch die Welt und schließt Partnerschaften „für Klima und eine gerechte Energiewende“ ab, wobei die „Zusammenarbeit“ mit den Partnern darin besteht, dass die Bundesrepublik die Kosten der Projekte trägt. ..
(achgut.com. Frauensachen.)

Internetsurfen ohne Sprachfehler
Wie man seinen Computer mit ein paar Klicks entgendert
Immer häufiger stößt man auch im Netz auf die Gendersprache. Wen das stört, der kann sich helfen. Die JF gibt Rat, wie man seinen Computer mit einfachen Kniffen von der Phantasie-Sprache befreit.
(Junge Freiheit. Deutschland spricht Deutsch!)

Trotz dramatischer Asyl-Lage
Berlin hat Platz: Hauptstadt will hunderte Afghanen einfliegen
Die Lage in der Hauptstadt ist dramatisch: Senioren müssen Migranten weichen, neue Wohnungen gibt es fast nur noch für Asylbewerber. Dennoch fordert der von der CDU geführte Berliner Senat die Bundesregierung auf, abertausende Afghanen nach Deutschland zu holen.
(Junge Freiheit. Jedem seinen Taliban. Der Süden zahlt's ja? Wo bleiben eigentlich die Frauen-Demos? Der Trend zu Sehschlitz nimmt zu.)

Wählt Ukraine, wählt FDP!
Von WOLFGANG HÜBNER
Heutige FAZ-Schlagzeile auf Seite 1: „Lindner in Kiew: Die Ukraine ist im Haushalt fest eingeplant“. Das muss so wenig kommentiert werden wie der fanatische Russenhass der FDP-Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Erinnert werden soll aber an die Situation vor der Bundestagswahl 2021: Waren es damals nicht sogenannte „liberalkonservative“ Kreise und limitiert kritische Foren wie „Tichy“ oder „Achgut“, die direkt oder indirekt zur Wahl der FDP aufriefen, weil Stimmen für die AfD in solchen Kreisen als höchst unfein gelten? Bekanntlich war die Lindner-FDP bei der Wahl sehr erfolgreich. So erfolgreich, dass sie jetzt neben den Grünen der Hauptkriegstreiber in Deutschland ist. Und dazu noch Garant eines gewaltigen Steuergeldtransfers in die hochkorrupte Ukraine oder was von der noch übrig ist. Lindner als Finanzminister verantwortet immer größere Schuldenlasten, um den Ampel-Wahnsinn zu finanzieren. Die Infrastruktur in Deutschland verfällt weiter, der Wohnungsbau kollabiert. Macht nichts, der gescheiterte Unternehmer und Hochzeitsprotzer der FDP weiß, was er seinen Kumpanen in Washington wie Kiew schuldig ist. Und jede Wette: Vor der nächsten Bundestagswahl werden die „Liberalkonservativen“ samt „Tichy“ und „Achgut“ erneut darüber palavern, dass selbst die Lindner-FDP doch irgendwie besser sei als diese so schrecklich radikalisierte AfD!
(pi-news.net)

Ifo Institut
Wirtschaftskrise: Selbständige geraten unter Druck
Ihre wirtschaftlichen Aussichten beurteilen Selbständige düster. Von der allgemeinen Wirtschaftsschwäche bleiben auch sie nicht verschont. Die Auftragslage ist schlecht. Das hat Auswirkungen auf die Gesellschaft, fürchten Fachleute.
(Junge Freiheit. In der DDR 1.0 ging es auch ohne.)

Maskentragen gefordert
Neue Variante: Lauterbach warnt vor Corona
Müssen die Deutschen bald wieder Masken tragen? Gesundheitsminister Lauterbach teilt einen entsprechenden Beitrag. Er warnt vor einer neuer Corona-Variante. Experten widersprechen.
(Junge Freiheit. Am 11.11. ist er wieder voll da?)

AfD-Anfrage
Von der Leyens EU gibt Millionen für Fotografen aus
Um sich gut ins Bild zu setzen, zahlt die EU-Kommission zuletzt 2,75 Millionen Euro für Fotografen und Visagisten. Das ergibt die Antwort auf eine AfD-Anfrage in Brüssel.
(Junge Freiheit. Wie sehen die in Echt aus?)

Die Gewaltenteilung im Rechtsstaat

Von CONNY AXEL MEIER

„Recht ist, was der Staat als Recht erachtet“. Das war der erste Satz, den ein Jura-Professor an einer Berliner Universität in der ersten Vorlesung zum Semesteranfang 1921/22 zitierte. Meinem Großvater, der eben sein Jura-Studium begann, gefiel das gar nicht. Er war anderer Meinung. Er äusserte lautstark, dass das Recht unabhängig von Staat und Staatsform existiere und die jeweilige Regierung sich ausnahmslos ans Gesetz und Recht zu halten hätten und nicht umgekehrt. Damit traf er schon damals, in der Weimarer Republik, gleichzeitig in alle Fettnäpfchen.

Dabei ist es ganz einfach. Man muss kein Jurist sein, um das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstehen. Der Rechtsstaat bedingt die Gewaltenteilung von Legislative, also der Gesetzgebung, der Exekutive, der Polizei und den Regierungsbehörden sowie der Judikative, also dem Rechtswesen. Mit der zunehmenden Aufweichung der Gewaltentrennung wird auch der Rechtsstaat in gleichem Maße zurückgedrängt. Schon die Tatsache, dass Abgeordnete (Legislative) Doppelfunktionen als Beamte oder Minister (Exekutive) wahrnehmen, untergräbt die Gewaltenteilung. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, also das gültige Grundgesetz, ist von allen drei Teilen der Staatsgewalt zu respektieren und zu schützen. Theoretisch.

Die Konflikte von Legislative und Exekutive mit dem Grundgesetz
In autokratischen Herrschaftssystemen ist es üblich, dass die Gesetzgebung durch den Alleinherrscher erfolgt und die Staatsgewalt willkürlich durch Polizei, Armee und Richter (und Scharfrichter) exekutiert wird. In der Demokratie sollte das anders sein. In der Corona-Zeit konnten wir selbst mitverfolgen, dass der Rechtsstaat dort nicht mehr funktioniert hat.

Undemokratische und nachweislich gesetzwidrige Maßnahmen wurden ergriffen, um die Bürger zu gängeln, zu kontrollieren und zu bestrafen, wobei die Gewaltentrennung insoweit nicht mehr existierte, als dass massiv gegen die Grundrechte der Bürger verstoßen wurde, um einem behaupteten Gesundheits-Notstand zu begegnen.

Prügelattacken der Staatsmacht gegen friedliche Spaziergänger, gewaltsames Eindringen in Privatwohnungen zu Personenkontrollen, Festnahmen und Untersuchungshaft für Organisatoren und Teilnehmern von Demonstrationen waren an der Tagesordnung. Noch immer sitzen Ärzte wie Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen – um nur einen zu nennen – im Gefängnis, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten, ein in vielen Fällen tödlich wirkendes Medikament an ihre Patienten zu verabreichen.

Schon zuvor wurden Grundrechte ausgehebelt, zum Beispiel durch das rechtlich fragwürdige Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das EU-weite „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Act), das sich angeblich gegen Zensurmaßnahmen wenden soll, ist in der Praxis ein Instrument, um die halbstaatliche Zensur zu monopolisieren und auszuweiten. Eine Zensur findet nicht statt, steht dagegen im Grundgesetz, §5. Das ist erst der Anfang. Weitere Gesetze werden folgen, die die Bürgerrechte schwächen und die Staatsgewalt ausweiten werden.

Der digitale Euro führt zur Bargeldabschaffung, zur Rundumkontrolle, zur Demobilisierung, zur Verarmung und zur schleichenden Enteignung aller Bürger. Die Länder Europas werden weiterhin und in zunehmenden Maße mit jungen mohammedanischen Männern geflutet, die eine Rundum-Vollversorgung nicht nur erwarten, sondern teilweise auch gewaltsam fordern. Unter dem durchsichtigen Vorwand der „Klimakrise“ werden Wälder abgeholzt, Wohnraum vernichtet und Energie rationiert. Die fortschreitende Islamisierung der Gesellschaft ist schon jetzt praktisch unumkehrbar.

Die Justiz im Wandel nach grün-linksaußen
Mit dem Zerfall des Rechtsstaates einher geht die Verwahrlosung und Politisierung der Justiz. Bis zum Ende des letzten Jahrtausends funktionierte die Justiz noch weitgehend unbeeinflusst von der jeweiligen Ideologie der Bundesregierung. Waren damals noch Richter der älteren Generationen auf den Hierarchieleitern ganz oben angekommen, so sind diese nunmehr weitgehend im Ruhestand und durch links politisierte Richter ersetzt worden, die im linken Universitäts-Sumpf ihre Sozialisierung durchlebt haben.

Die Kanzlerschaft Angela Merkels stellt einen Bruch in der Justiz dar. Noch vor 20 Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Kanzlerin während eines laufenden Verfahrens, in dem sie selbst die Beklagte ist, den zuständigen Senat des Bundesverfassungsgerichts zum privaten Dinner einlädt und diese Richter nicht ablehnen, sondern der Einladung begeistert nachkommen.

Ein ehemaliger deutscher Strafverteidiger, der jetzt im Ruhestand ist, gibt zu, dass Willkür und Rechtsbeugung in deutschen Gerichten zunehmend heimisch werden. In einem Bericht für RT-DE berichtet er über die missbräuchliche Anwendung des §140 StGB und dass die deutsche Justiz damit zum Repressionsapparat verkomme. Er führt aus:

„Der Willkür der Verwaltung, den politisch motivierten Entgleisungen des Gesetzgebers entgegenzutreten, galt als oberste Tugend und Pflicht. Man sah sich als dem Recht verpflichtet, und den Staat sah man als Partei im Streit um das Recht, nicht als dessen Verkörperung…….In Hamburg sitzt ein Mann seit dem 4. August 2022 für die Verwendung des Z-Symbols in Untersuchungshaft.“

Es ist nicht Auftrag an die Justiz, parteipolitische Präferenzen zu setzen oder die Narrative der Regierungspropaganda strafrechtlich zu beschützen. Die Strafjustiz ist nicht Partei, sondern Mittler zwischen den Parteien, zwischen der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung. Sie ist zur Wahrheitsfindung verpflichtet und nicht zur Durchsetzung ideologischer Vorgaben. Es ist auch nicht die Aufgabe der Justiz, die Oppositionsparteien im Auftrag der Regierungsparteien zu bekämpfen bzw. in den politischen Wettbewerb einzugreifen. Zu erwarten, dass deutsche Gericht ohne Beeinflussung von außen, in politischen Prozessen neutral zur AfD Urteile fällen, ist schlichtweg naiv.

Leider hat die bundesdeutsche Justiz noch zwei Webfehler. Erstens werden die Verfassungsrichter im Parteienproporz von den Altparteien berufen. Das wird seitens der EU bei anderen Ländern wie Polen moniert. In Deutschland aber nicht. Zweitens sind die Staatsanwaltschaften politisch weisungsgebunden. Deshalb können die Staatsanwaltschaften auch keine internationalen Haftbefehle erlassen. Die Verquickung von Exekutive und Judikative ist hier unübersehbar.

Der Verfassungsschutz auf Abwegen
Genausowenig ist es nicht die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, die „Umfragewerte der AfD zu senken“. Die Verfassung, bzw. das Grundgesetz zu schützen, bedeutet, das Grundgesetz vor Eingriffen Dritter zu schützen. Die Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen verfassungswidrige Übergriffe der Legislative und der Exekutive auf ihn selbst. Nicht die Regierung muss durch den Verfassungsschutz geschützt werden, sondern der Bürger.

In diesem Sinne wäre es Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, staatliches und halbstaatliches Handeln daraufhin zu überprüfen, ob es grundgesetzkonform ist oder nicht. Nicht der mündige Bürger sollte Gegenstand der Überprüfung sein, sondern die Exekutivorgane. 20 Prozent der Bürger als „Bodensatz“ zu bezeichnen, so wie es der oberste thüringische Verfassungsschützer tat, ist tatsächlich verfassungswidrig und Aufwiegelung zur Gewalt gegen die politische Opposition.

Der Bundespräsident biegt links ab
Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist der höchste Vertreter des Staates. Anders als in Österreich wird er nicht in einer öffentlichen und geheimen Wahl, sondern indirekt durch die sogenannte Bundesversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Der Bundespräsident darf in seiner Amtszeit kein anderes Amt ausüben, lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und vertritt alle Bürger. Alle Bürger – außer der Opposition? Neutral? Das ging auch fast immer gut bisher. Bis Steinmeier kam.

Der amtierende Bundespräsident hielt eine Rede zum Anlass des 75. Jübiläums des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee. Die hatte es in sich.

Auszugsweise sagte er dort: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“

„Mildernde Umstände“ ist ein Begriff aus der Strafjustiz. Mildernde Umstände mit entsprechender Strafminderung erhalten regelmäßig Vergewaltiger und Messer-Fachkräfte mit Migrationsvordergrund. Nicht aber „Maskenverweigerer“, Regierungskritiker und „Corona-Leugner“.

Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, festzustellen, dass das Wählen einer aus seiner Sicht falschen Partei strafrechtlich zu bewerten sei. Es ist ein unverantwortlicher Fauxpas, den er sich da geleistet hat. Er griff wissentlich und gezielt in die Gewaltenteilung ein. Ohne die AfD beim Namen zu nennen, war klar erkenntlich, dass er dem mündigen Bürger droht, ihn bestrafen zu lassen, falls er die Schwefelpartei wählt.

Er sagte weiter:
„Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“

Wen er mit den „Verächtern der Demokratie“ meint, ist offensichtlich. Es handelt sich um einen notdürftigen Verschleierungsversuch der Aufforderung zur Gewalt gegen Kandidaten, Mandatsträger und Wähler der AfD. Es sei Jedermamms Verantwortung, die AfD in die „Schranken“ zu weisen.

Einige Personen, die dem Aufruf Steinmeiers folgten, setzten das unmittelbar in die Tat um und verprügelten und verletzten den Augsburger AfD-Kreisvorsitzenden Andreas Jurca. Dass die örtliche Polizei und die Regionalmedien dieses Verbrechen des versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung durch Ignorieren unter den Teppich kehren, ist katastrophal, aber logisch. Es wäre auch zu peinlich, hier dem Leser den zeitlichen Zusammenhang mit Steinmeiers Rede berichten zu müssen.

In vorauseilendem Gehorsam hat bekanntlich die hessische Polizei die von der linksterroristischen Antifa zusammengestellte Liste aller Kandidaten der AfD zur Landtagswahl mit Bild, Wohnadresse und Treffpunkten auf ihrer Webseite verlinkt, um es den „Demokraten“ Steinmeiers leichter zu machen, die „Demokratiefeinde“ auszuspähen, um sie demnächst zu verletzen oder zu töten.

Dass der Bundespräsident daran eine Mitverantwortung trägt, ist offensichtlich. Das wird aber, wenn sich die Nachricht nicht mehr verheimlichen lässt, dann von den Belehrungsmedien bestritten.

Die vierte Gewalt und das betreute Denken
Es gab einmal eine Zeit, in der die Tageszeitungen, die Wochenmagazine, Radio und TV das Regierungshandeln kritisch begleteten. Das ist lange her. Sie deckten Skandale in der Regierung auf, kritisierten einzelne Minister und sogar den Bundeskanzler. Der SPIEGEL war dereinst ein selbsternanntes „Sturmgeschütz der Demokratie“. Mit dem Ableben von Rudolf Augstein und dem Abgang von Stefan Aust ist auch das nur Teil der Geschichte.

Damals wäre es unvorstellbar gewesen, dass eine völlig undiplomatische und kenntnislose Außenminister-Darstellerin von den Medien hochgejubelt wird. Die Despektierlichkeit, den großen Staatsmann Otto v. Bismarck vom Sockel im Auswärtigen Amt zu stoßen, wäre damals nicht möglich gewesen. Die ARD/ZDF-Zuschauer werden immer weniger und älter, die Verkaufszahlen der Zeitungen gehen nur in eine Richtung – nach unten. Betreutes Denken ist nicht gerade spannend.

Da die Regierungspropaganda, besonders in den letzten zehn Jahren, immer weniger Leser beeindruckt und sie das Belehrfernsehen satt haben, ziehen die alternativen Medien Woche um Woche mehr Leser an und alternative Video-Streams boomen, wenn sie gerade nicht zensiert werden. Die Wahrhaftigkeit wird immer einen Weg an die Öffentlichkeit finden, egal welche Zensurgesetze herrschen und welche Repressalien die mutigen Macher erleiden müssen. Bereiten wir uns darauf vor, dass die Zensur zunehmen wird und es zunehmend schwieriger wird, in der Öffentlichkeit seine Meinung zu sagen.

Fazit
Die Gewaltenteilung ist nicht nur in Gefahr. Sie existiert nur noch rudimentär und wird Schritt für Schritt im Totalitarismus enden, wenn nichts dagegen unternommen wird. So wie schon zuvor zweimal auf deutschem Boden. Es liegt an jedem Einzelnen, dazu beizutragen, den Rechtsstaat, den es noch ansatzweise gibt, zu erneuern. Sonst müsste er von Grund auf neu geschaffen werden.
(pi-news.net)