(tutut) - Erinnerungskultur in Deutschland ist das, was noch durch ein immer enger werdendes Sieb passt und wie Brosamen auf dem Tisch der Geschichte liegenbleiben darf. Eine Zensur findet natürlich statt, manche Artikel des Grundgesetzes sind Scherzartikel in einer Zeit, da landauf und landab gefeiert wird von Überlebenden einer als tödlich an den Pranger gestellten politischen Pest. Weil Deutschland die Politiker ausgegangen sind, Arm und Arm mit ihren Medien, und ein nicht mehr öffentlich begangener Feiertag der "Deutschen Einheit" schon vergessen zu sein scheint, muss der Alte von Rhöndorf, Konrad Adenauer, in die Bresche springen für Land und Leute:  als Bundeskanzler mit einer Fernsehansprache zum Tag der Deutschen Einheit am 16. Juni 1962. Denn Geschichte ist gerade dabei, sich zu wiederholen, aus der BRD wird DDR. Wahnsinn. Was dies bedeutet, erklärt Konrad Adenauer: "Meine verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer! Morgen begehen wir den Tag der Deutschen Einheit. Der Anlaß, gerade an diesem Tage der Deutschen Einheit und unserer Landsleute in Berlin und in der Zone zu gedenken, liegt nunmehr neun Jahre zurück. Vor neun Jahren, am 16. Juni 1953, beschlossen die Arbeiter der Bauunion auf der Stalin-Allee in Berlin einen Streik und einen Protestmarsch zur Leipziger Straße. Auf dem Wege dorthin schlossen sich viele andere Menschen an. Überall bildeten sich weitere Demonstrationszüge. Der Generalstreik wurde ausgerufen. Es wurde die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Am Abend des 16. Juni beschlossen die Arbeiter der Berliner Vororte, am nächsten Tag nach Berlin zu gehen. Am 17. Juni war der ganze Sowjetsektor in Aufruhr. In allen größeren und kleineren Städten und vielfach auch auf dem Lande fanden Demonstrationen statt". Unvorstellbar, wenn heutzutage schon Spaziergänger gegen totalitäre Staatswillkür mit polizeilichem Widerstand rechnen müssen.  "Vergeblich versuchten die Redner der SED und Volkspolizisten, die Massen zu zerstreuen. Hunderte von sowjetischen Panzern und Gefechtsfahrzeugen fuhren auf. Feldmarschmäßig ausgerüstete sowjetische Truppen riegelten das Viertel des Ulbricht-Regimes ab. Gegen Mittag fielen die ersten Schüsse. Um 13 Uhr verkündete der sowjetische Militärkommandant den Ausnahmezustand. Es begannen die Verhaftungen und Erschießungen und damit das langsame Zusammenbrechen des Aufstands der wehrlosen Bevölkerung. Meine verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, der Aufstand brach aus, weil das Leben ohne Freiheit den Menschen unerträglich geworden war. Sie kennen das traurige Ende: 569 Menschen haben den Tod gefunden, 141 von ihnen wurden standrechtlich erschossen; 1744 wurden verletzt; 5143 Demonstranten wurden verhaftet und außerdem 1756 Volkspolizisten und SED-Funktionäre, die zu der Bevölkerung übergegangen waren oder die sich gegen die Freiheitsbewegung nicht hart genug eingesetzt hatten. Alle diese Menschen opferten sich für die Freiheit, für die eigene, für die Freiheit ihrer Familien und die ihres Volkes. Der Wunsch nach Freiheit und nach

dem Recht, so zu leben, wie man leben möchte, waren die Kräfte, die hinter dem Aufstand der wehrlosen Menschen standen, und die ihnen den Mut gaben, ihren Willen - trotz der sowjetischen Armee und ihrer Helfershelfer - zum Ausdruck zu bringen".  Nichts anderes bewegte die Menschen jener Revolte, die 1848  zum nun gefeierten Revolutionsjahr  werden lleß, obwohl bis heute misslungen. "Die Sowjetunion war nicht gut beraten, als sie die Freiheit unterdrückte. Und lassen Sie mich dieses sagen: Die Sowjetunion ist auch heute nicht gut beraten, wenn sie versucht, 17 Millionen Menschen das Recht vorzuenthalten, so zu leben, wie sie leben wollen. Wir wissen, daß wir die Wiedervereinigung nicht sehr bald erreichen können. Wir werden keine Gewalt anwenden, um zu unserem Ziel zu kommen, aber die Zeit wird für uns arbeiten; denn der Geist ist auf die Dauer stärker als rohe Gewalt". Und meint heute eine EUdSSR nicht, von der UdSSR verlieren lernen zu müssen". Konrad Adenauers Mahnung an aller Ohr: "Und auch dieses Wort möchte ich heute an die Sowjetunion richten, das ich schon in Dortmund gesagt habe: In der Deutschland-Frage lassen wir uns weniger von nationalen als von menschlichen Gefühlen leiten. Gebt unseren Brüdern hinter dem Eisernen Vorhang und hinter der Mauer mehr Freiheit, gebt ihnen ein menschenwürdiges Dasein, laßt sie selber bestimmen, wie sie leben möchten - dann können wir über andere Fragen sehr viel leichter und besser miteinander reden! Noch ein Wort an unsere Brüder und Schwestern in der Zone: Wir können Ihnen ja nur Worte zukommen lassen; und oft wird das von denen, die in so schwieriger Lage sind, als zu leicht und zu billig empfunden". Heute gibt es viele Zonen, denn die fanatischen Sekten sind unzählig geworden, die überall neue Mauern errichten und Paradiese hinter ihnen verkünden. Wer hört da schon auf den Alten von Rhöndorf: "Aber als einer, der im Leben viel erfahren hat, glaube ich, Ihnen doch sagen zu dürfen: Halten Sie aus! Die Geduld bedeutet viel im Leben, und das Ausharren ist eine große Kraft! Ein Wort möchte ich an Sie, meine Zuhörerinnen und Zuhörer in der Bundesrepublik, richten. Wir haben in den letzten zwölf Jahren sehr viel besser leben können als unsere Landsleute in der Zone. Wir sollten dankbar dafür sein. Wir sollten uns überlegen, warum es uns besser geht, und wir sollten derer gedenken, denen es so viel schlechter geht. Helfen Sie Ihren Verwandten und Freunden in der Zone, so gut Sie können. Sprechen Sie ihnen Mut zu und zeigen Sie ihnen, daß wir uns mit ihnen als ein Volk fühlen, daß wir ihnen die Treue halten werden". Es war einmal. Grenzt sowas nicht schon an Volksverhetzung?

Unfall im Urlaub
Spaichinger Bürgermeister schwer mit Motorrad verunglückt
Im Motorradurlaub in Bosnien hat Bürgermeister Markus Hugger einen schweren Unfall. Er lebt, hat aber laut verschiedener Quellen ein Bein verloren...Landrat Stefan Bär sei unterrichtet und habe Unterstützung zugesagt, sagte am Sonntag der stellvertretende Bürgermeister Werner Reisbeck auf unsere Anfrage. Die Öffentlichkeit sollte eigentlich am Montag nach den Mitarbeitenden informiert werden. Diese wurden am Wochenende unterrichtet. Ihnen werde betriebsseelsorgerliche Unterstützung angeboten, so Reisbeck...
(Schwäbische Zeitung. Miserabler Text. Gendern muss sein? Nix Genaues weiß Botin unterm Dreifaltigkeitsberg über den Auch-Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag nicht? Das wäre allerdings Journalismus. Ansonsten: kein Kommentar, außer: Gute Besserung!)

Probleme im Jubiläumsjahr
Kaputte Leitung bremst Trossinger Bähnle
Eine elektrische Leitung ist gerissen und unter den Zug geraten. Die Reparatur wird aufwendig. ..Sobald die Störung an der Strecke behoben ist, soll es auch mit den Mondscheinfahrten weitergehen. Die Fahrt im Juni muss ausfallen, der nächste Termin ist am Freitag, 21. Juli. Die Fahrten dienen dazu, die historischen Fahrzeuge zu bewegen, damit es nicht zu Standschäden kommt und auch zur Ausbildung von weiteren Fahrdienstleitern...
(Schwäbische Zeitung. Hinterm Mond? Lange oder kurze Leitung, Land auf dem Museumstrip. Wozu gibt's Mitfahrbänkle?)

Mit Bildergalerie
So lassen die Tuttlinger das Mittelalter wieder aufleben
Rund 4000 Menschen wollen beim Mittelaltermarkt auf dem Honberg dabei sein. Mancher legt sich beim Outfit sogar besonders ins Zeug.
(Schwäbische Zeitung. Die Realität sah so aus: "Im 15. Jahrhundert beschwerte sich Kaiser Friedrich III., dass bei einem Besuch im schwäbischen Tuttlingen sein Pferd im Straßenkot steckenblieb. Seit der Antike waren alle Aufforderungen der Obrigkeit, die Nachttöpfe nicht aus den Fenstern zu entleeren, vergeblich verhallt. Und das trotz drakonischer Strafen". ("Öko-Optimusmus" von Dirk Maxeiner und Michael Miersch).

(Symbolbild)

Digitaltag
Gesucht werden "coole Orte" an heißen Tagen in Offenburg
Zum zweiten Mal findet auch in Offenburg der bundesweite "Digitaltag" statt. Unter anderem geht es am 16. Juni auch um "coole Orte" in Zeiten des Klimawandels. In Offenburg sind die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren: Vor allem an sehr heißen Tagen und besonders dort, wo asphaltierte Flächen sich aufheizen, sind Orte gefragt, die Abkühlung versprechen...
(Badische Zeitung. Blöder geht immer für Nachtwandler seit 4,6 Milliarden Jahren. Waren das noch Zeiten, als hier die Gletscher alleine vor sich hintauten.)

Kehler Europabrücke
Damit die Erinnerung nicht verblasst, wurden die Tafeln am "Weg der Menschenrechte" erneuert
(Badische Zeitung. Ist die Brücke deshalb kaputt und muss saniert werden?)

(Stadt Lahr) Hat sich hierbei jemand was gedacht? Was nimmt er mit?

Krisentreffen mit Grünen am Montag
Solaranlagen auf BW-Landesgebäuden: CDU verlangt mehr Tempo
Am liebsten hätte Ministerpräsident Kretschmann eine Solarpflicht für Wohnhäuser. Doch das Land kommt bei seinen eigenen Gebäuden kaum voran. Nun macht ausgerechnet die CDU Druck. Der Streit zwischen Grünen und CDU über den Bau von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden spitzt sich zu. Wie der SWR aus Koalitionskreisen in Stuttgart erfuhr, soll es an diesem Montag ein Krisengespräch auf Spitzenebene geben. Die CDU-Fraktion ist unzufrieden mit den Plänen von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) und verlangt mehr Tempo.
(swr.de. Geisterfahrer auf der Überholspur, ohne einzuholen.)

Drei Gebäude mit Nazi-Symbolik
SPD fordert Entfernung von NS-Zeichen an Gebäuden in BW
Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert, dass verbliebene NS-Zeichen an Gebäuden im Land entfernt werden. Auch 78 Jahre nach dem Ende des Nazi-Regimes gibt es an drei Gebäuden des Landes noch Symbole oder Schriftzüge, die aus dieser Zeit stammen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag hervor.
(swr.de. Keine Ahnung von Geschichte. Lieber Hammer und Sichel wie es Adolf von den nationalen Sozialisten am 1. Mai 1934 empfahl? "Der Hammer wird wieder zum Symbol des deutschen Arbeiters und die Sichel zum Zeichen des deutschen Bauern werden".)

Angebot für junge Menschen
Ab Montag kostenlose Bahntickets nach Frankreich
(swr.de. Platz machen für Syrien und Afghanistan.)

Schnellzug ersetzt Intercity von Innsbruck nach Dortmund
ICE hält ab Sonntag erstmals in Oberschwaben
(swr.de. Bäuerle-Express?)

Die erste Pride-Parade in der Stadt
Christopher Street Day in Reutlingen feiert erfolgreiche Premiere
(swr.de. Worin besteht der Erfolg? Regenbogen für alle?)

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Neben der Spur
Die Menschen fragen sich: Wo ist der Respekt dieses Staates vor mir?
Von Harald Martenstein
Der deutsche Staat kommt seinen elementarsten Pflichten nicht mehr nach. Der Respekt für Bedürfnisse und Lebensleistung vieler Menschen fehlt in der Politik. Wenn diese ungute Stimmung weiter ignoriert wird, profitiert davon nur die AfD.
(welt.de. Gibt's denn noch eine andere Opposition neben der NED?)

D Schlusslicht aller Industrieländer
Wird Deutschland zum kranken Mann der Welt?
Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während die Bundesregierung Rekordbeschäftigung feiert. Gleichzeitig senkt die OECD, entgegen dem internationalen Trend, für die Bundesrepublik die Wachstumsprognose. Währenddessen wandern immer mehr Fachkräfte aus und werden durch unproduktive Hilfsarbeiter ersetzt.
Von Samuel Faber
(Tichys Einblick. Schlusslichter sind immer rot.)

Kanzler in der Kritik
Ärger nach Scholz-Witz über Flüchtlinge
Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) spaltet mit einem Witz über die Flüchtlingspolitik die Gemüter. Auf dem Evangelischen Kirchentag sprach der Kanzler über die hohe Anzahl von Migranten, die seit Monaten nach Deutschland kommen. Um zu verdeutlichen, wie viele Menschen an den Küsten Europas ankommen und anschließend nach Deutschland weiterreisen, sagte Scholz: „Ich habe schon den Witz beim Europäischen Rat gemacht: Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an als in den Mittelmeer-Anrainerländern im Einzelnen.“
(bild.de. Facts sind weder Fakes noch Jokes.)

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NACHLESE
Gesetzentwurf
3000 Euro Inflationsprämie für Scholz und Minister: „Absolut falsches Signal“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den „Bild am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.“ Diese Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden...Kritik kommt vom Bund der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel fordert die Regierung im Gespräch mit der Zeitung zum Verzicht auf: „Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird. Und jetzt bekommen die Minister die Inflationsprämie? Absolut falsches Signal! Hier sollten der Kanzler und die Kabinettsmitglieder ein Zeichen setzen und verzichten!“...
(focus.de. Erst Murks mit Marx, dann belohnen sie sich hierfür auch noch selbst. Wann hat Obrigkeit je den Untertanen ihre Verachtung deutlicher gezeigt?)
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Ludwig-Börne-Preis:
Viel Polizei für Habeck in Frankfurt
Bereits einige Stunden vor der skandalösen Vergabe des diesjährigen Ludwig-Börne-Preis an Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck in der Frankfurter Paulskirche war diese von einem großen Polizeiaufgebot umgeben. Die Angst um den gefallenen Liebling der konformistischen Medien war offenbar groß. Denn es war eine Kundgebung verschiedener Organisationen unter dem Motto: „Kein Preis für Habeck!“ angekündigt worden, die dann auch kurz vor und während der Zeremonie in der Paulskirche auf dem davorliegenden Paulsplatz stattfand. Zu den Veranstaltern gehörten die Bürger Für Frankfurt (BFF) und „Die Basis“ sowie „Querdenker“ und die „Bürgerrechtsbewegung Solidarität“. Der Hinweis auf die Kundgebung gegen die Preisvergabe an Habeck wurde von keiner der vier in Frankfurt erscheinenden Zeitungen veröffentlicht. So hatten sich rund 200 Menschen an dem sonnigen Samstagvormittag friedlich versammelt, um den Reden der Veranstalter zuzuhören und ihren Protest gegen die Groteske in der Paulskirche zu bekunden. Weder Habeck noch der FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube, der den Preisträger bestimmt hatte, besaßen genug Fein- und Schamgefühl, nach den bekannten Ereignissen um Minister Habeck und seiner Vetternwirtschaft die Börnepreis-Vergabe abzusagen.Für die Bürger Für Frankfurt (BFF) hielt deren Ehrenvorsitzender und langjähriger früherer Stadtverordneter, Wolfgang Hübner, eine Rede, die hier dokumentiert wird:
„Wir haben uns heute hier nicht versammelt, weil wir gegen den Ludwig-Börne-Preis sind, der jetzt in der Paulkirche verliehen wird. Wir sind an diesem Sonntagvormittag im Juni 2023 hier, weil wir dem diesjährigen Preisträger und der Öffentlichkeit sagen wollen: Kein Preis für Robert Habeck! Kein Preis für einen Politiker, der das Vertrauen von Millionen Menschen missbraucht hat. Kein Preis für einen Minister, der seine Glaubwürdigkeit verspielt hat – egal, ob fahrlässig oder gar bewusst. Kein Preis für den Mann, der mit seiner Politik der Zerstörung materieller Lebensgrundlagen, mit der offenbar angestrebten faktischen Deindustrialisierung von wichtigen Wirtschaftszweigen in Deutschland unzählige Bürger in existenzielle Sorgen und Nöte bringt. Kein Preis für einen Politiker, der sich davon Profit für seine Partei und seine Ideologie verspricht. Kein Preis für einen Grünen, der seine Gesinnungsgenossen im traditionsreichen Ministerium von Ludwig Erhard und Karl Schiller mit ebenso einflussreichen wie ertragreichen Posten und Pfründen versorgt. Kein Preis für dieses als Vizekanzler herausgehobene Regierungsmitglied, das entscheidenden Anteil an der extrem selbstschädigenden Sanktionspolitik und der Kriegstreiberei im Ukraine-Konflikt hat. Kein Preis für einen Politiker, der das Ende von Atomkraftwerken in Deutschland betreibt und bejubelt, aber Atomkraftwerke in der Ukraine provokativ gut und problemlos findet. Wer für die heutige Preisverleihung an Robert Habeck verantwortlich ist, dürfte das inzwischen schon bereut haben. Dass die Preisvergabe gleichwohl trotzdem heute stattfindet, zeigt allerdings, dass die Reue nicht ausgereicht hat, diese Veranstaltung abzusagen. Damit wird dem Ludwig-Börne-Preis wie auch dem zu Recht berühmten Namensgeber des Preises ein übler Dienst erwiesen. Es ist ohnehin ein mehr als fragwürdiger Bruch in der bisherigen Vergabepraxis des Preises, erstmalig eine noch in der unmittelbaren politischen Verantwortung stehende Person auszuzeichnen. Wer geglaubt hat, das sei eine gute Idee, dem sagen wir mit aller Deutlichkeit: Es war eine ganz schlechte Idee! Denn die Enthüllungen im Zusammenhang mit den geplanten Heizungsgesetzen haben hässliche Abgründe an Vetternwirtschaft, grünen Netzwerken und nicht zuletzt auch an handfesten finanziellen Interessen ausländischer Kreise offengelegt. Es ist hier nicht die zeitlich ausreichende Gelegenheit, all die inzwischen gut recherchierten, oft haarsträubenden Einzelheiten dieser Enthüllungen darzulegen. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck dafür politische Verantwortung hatte und hat. Keiner anderen Sache hat Habeck mit der Vetternwirtschaft in dem von ihm verantworteten Ministerium so geschadet wie ausgerechnet der Klimapolitik, die ihm angeblich doch eine Herzensangelegenheit sein soll. Denn jeder nachdenkliche Mensch muss sich nun fragen: Geht es tatsächlich ums Klima oder geht es nicht vielmehr um hohe Ämter und satte Pfründe für Mitglieder und Günstlinge der Partei der Grünen? Und noch eine andere Frage drängt sich auf: Wie groß ist die Verblendung und Arroganz von Habeck und anderen, wenn diese Leute in einer Gesellschaft mit unzähligen kritischen und wachen Köpfen in den sozialen Kommunikationsmitteln allen Ernstes glauben, mit schamloser Vetternwirtschaft durchkommen zu können? Wäre Herr Habeck nicht Mitglied der von vielen Massenmedien gehätschelten Partei der Grünen, dann hätte er unter dem Eindruck der öffentlichen Empörung schon längst sein Amt räumen müssen. Und dann würde es ihm auch nichts nutzen, grüne Ideologe besonders wortgewandt und bislang auch besonders erfolgreich als schlechte Politik gut verkaufen zu können. Wenn ich die Begründung für die Preisvergabe an Robert Habeck richtig verstanden habe, dann soll die Qualität dieses Ministers vor allem darin liegen, mit intellektuellem Glanz grüne Zumutungen genießbar zu machen. Nein, mit Glanz und Gloria ist es vorbei bei dem Politiker Habeck. Denn der prominenteste Repräsentant der Grünen hat sein wichtigstes politisches Kapital eingebüßt, das Glaubwürdigkeit heißt. Wie soll uns ein solcher Minister gut durch die gerade festgestellte Rezession leiten? Wie sollen wir diesem Minister zutrauen, den bescheidenen Wohlstand von vielen Deutschen zu verteidigen? Warum sollen wir dem Politiker Habeck folgen, der für die Illusion, Russland zu ruinieren und zugleich auch noch das Weltklima zu retten, den so mühsam und opferreich errungenen Sozialstaat bereit ist zu riskieren? Es muss an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Robert Habeck hat den Ludwig-Börne-Preis gewiss auch deshalb von einem der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zugesprochen bekommen, weil er ebenso ein Kriegstreiber ist wie das weite Teile der FAZ-Redaktion leider sind. Niemals hätte ein deutscher Wirtschaftsminister, der geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, den Sanktionen gegen Russland zustimmen dürfen. Denn die Folgen dieser Sanktionen sind für Millionen Menschen in Deutschland jeden Tag negativ spürbar mit Teuerung und Reallohnverlusten. Doch Robert Habeck hat diese bevölkerungsfeindliche Politik nicht nur mitgetragen, sondern vielmehr in seiner herausgehobenen Regierungsposition gefordert und gefördert. Als führendes Mitglied der Partei der Grünen hat auch er vor der Bundestagswahl 2021 dafür geworben, keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zuzulassen. Inzwischen ist Robert Habeck eine treibende Kraft bei den Grünen, die Ukraine selbst mit tödlichen Angriffswaffen zu versorgen. Habeck hat in einem Buch geschrieben: 'Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht'- Das mag seine persönliche Meinung sein. Schlimm genug. Aber es gibt ihm nicht das Recht, diese Verachtung des Eigenen so weit zu treiben, dass Deutschland unter einer Regierung mit dem Vizekanzler Habeck mit jedem Tag mehr die Gefahr riskiert, Kriegspartei zu werden. Unsere Großeltern und Eltern haben dieses zerstörte Land, diese zerstörte Stadt Frankfurt, diese zerstörte Paulskirche nach 1945 nicht wieder aufgebaut, damit in einem Dritten Weltkrieg alles endgültig vernichtet wird. Es kann keinen Zweifel geben, dass mit der politischen Person und Tätigkeit des Robert Habeck Vorgänge und Ziele verbunden sind, die Deutschland schaden, die den Menschen in Deutschland in höchstem Maße abträglich sind. Weil wir das erkennen, sind wir heute hier. Wir wollen und können es nicht hinnehmen, dass der diesjährige Ludwig-Börne-Preis ohne Protest und ausgerechnet in der Paulskirche dem falschen Mann zur falschen Zeit mit der falschen Begründung verliehen wird. Zwar können wir das hier und heute nicht verhindern. Aber wir können, wollen, ja wir müssen öffentlich sagen: Kein Preis für diesen Politiker – kein Preis für Robert Habeck!“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Ob Staatskrise oder bloß Parteienkrise ist unerheblich, solange der Staat als Instrument von Parteienherrschaft missbraucht wird. Solange Parteien – ob regierend oder opponierend – im Staat einen Leviathan sehen und sich selbst als herrschende Klasse gerieren, ist nichts zu gewinnen. Die Lösung der Krise kann nur in der Einsicht der Bürger liegen, dass der Staat nicht der Erfüllung ideologischer Träume zu dienen hat, sondern der Freiheit der Bürger.
(Wolfgang Herles, Tichys Einblick)
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Marcel Fratzscher
„Viele Menschen wollen nicht dort hinziehen, wo überproportional AfD gewählt wird“
Der Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor einem Aufstieg „rechtsextremer Kräfte“. Er sieht darin eine Schwächung des Standorts Deutschland. Dass sich etwa Italien oder Polen derzeit wirtschaftlich gut schlagen, hält er für kein gutes Gegenargument. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher diese Woche. Eine „weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte“ bedeute, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Würden Offenheit und Toleranz verloren gehen, könnten deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb immer weniger mithalten, warnte der Ökonom.
(welt.de. Vor lauter Balken in den Augen sieht er den linksextremen Sozialismus nicht?)

Wolfgang Röhl
Dummsteller. Über die Wortakrobaten im Medienzirkus
Ein „Mob“ greift Rettungskräfte an, „Männer im Ausnahmezustand“ messern in Zügen oder vor der Shisha-Bar, „Wohnungsnot“ entsteht durch alte weiße Privilegierte – beim Verschleiern von Sachverhalten halten deutsche Journalisten Spitzenniveau. Sie sind nämlich „woke“. Aber wehe, jemand veräppelt die Erweckten!
(achgut.com. Dumme müssen sich nicht dumm stellen.)

Keine Angst vor den Robotern
Von Norman Lewis. Eliten befürchten, von Künstlicher Intelligenz beherrscht ­zu werden. Solche Horrorvorstellungen erwachsen aus einem kraftlosen, fatalistischen Menschenbild. Die KI-Angstmacher scheinen zu glauben, dass die menschliche Subjektivität nicht mehr existiert.
(achgut.com. Nur Bescheuerte und Bekloppte müssen natürliche Intelligenz fürchten.)

Früh übt, wer buckeln und treten will?

Sinkende Ansprüche
Die katastrophale deutsche Bildungspolitik
Mehr als zwei Dekaden nach dem PISA-Schock ist die deutsche Bildungspolitik noch schlechter geworden. Wie konnte es soweit kommen? Und welche Chancen und Gefahren bergen Künstliche Intelligenz und die Digitalisierung für den Lernerfolg junger Schüler?
(Junge Freiheit. Zu dumm, um was zu verstehen, aber nicht zu dumm, um zu arbeiten, denn schließlich müssen Dauergäste versorgt werden.)

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 23 – Die Schamlosen
Von Stephan Paetow
Alle sollen auf Wärmepumpen umsteigen, aber die Grünen schaffen es seit drei Jahren nicht, eine in ihrer Parteizentrale zu installieren. Die Evangelen tanzen ums Klimakalb, und die Amis behaupten, Chef Olaf habe Hochverrat begangen … Evangelischer Kirchentag in Nürnberg. Dem Übel unserer Tage – Klima, Ewiggestrige, Demokratie alter Grundgesetz-Prägung – rückten die Frömmler mit einem Kessel Buntes zu Leibe. Eine Menschenkette zieht sich durch die Stadt der Reichsparteitage, irgendwo haben sicherlich auch die Vulvenmaler ihre Staffeleien wieder aufgestellt, vielleicht direkt neben dem in der Popkultur neuerdings beliebten „Awareness-Zelt“. Es gibt Veranstaltungen wie „Sexualität a capella“ mit Franz und Trans, einen Marvel-Superheldinnen-Gottesdienst, wo sich Damen auf der Kanzel figurbetonte Umhänge überwerfen und Schilde vor sich hertragen. Die Verpflegung ist vegetarisch und vegan, seit Bischof Bedford-Strohm in Palästina das elfte Gebot ausgegraben hat: Du sollst kein Fleisch essen...
(Tichys Einblick. Bunte Vielfalt für alle auf ihre eigenen Kosten.)

Die Grünen kriegen alles kaputt
Nicht Gott ist tot, aber die Kirche
Von Klaus-Rüdiger Mai
Niemand repräsentiert den geistlichen Zusammenbruch, die Überheblichkeit, die Intoleranz und Gottesferne präziser als die Grünen-Politikerin und abgebrochene Theologiestudentin Katrin Göring-Eckardt. Genauer als in ihrem Statement kann man eigentlich die Sehnsucht nach einem grünen Totalitarismus, nach einer grünen Rechtgläubigkeit nicht mehr artikulieren. Ich hatte beschlossen, mich nicht mehr über die evangelische Kirche zu äußern, denn über die Grünen zwingt mich der Zustand unserer Gesellschaft schon genügend zu schreiben, und würde ich über Gott und den christlichen Glauben nachdenken wollen, so schriebe ich nicht über die evangelische Kirche, weil Gott an einem Ort gewiss nicht ist, nicht in der EKD, auch nicht auf ihrem Kirchentag. Blickt man auf das Programm, dann wird eines deutlich, der Kirchentag hat seine Farbe zu recht gewählt: grün. Denn das ist er, eine Veranstaltung der grünen Orthodoxie. Statt „Eine fester Burg ist unser Gott“ dürfte nun am besten das instruktive „Lied der Grünen Partei“ gesungen werden: „Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!..."
(Tichys Einblick. Verlorene Worte, warum die Ex-FDJ-Agitpropfunktionärin bei den Grünen ist, hat wohl mit deren roter Farbe zu tun.)

„Stoppt die Heizungsideologie“
Eine Demo ist kein Bierzelt – das hat Söder in Erding bitter erfahren müssen
Was sich in Erding durch ein Pfeifkonzert entlud, war die komplette Unzufriedenheit der Bürger, die tagein, tagaus arbeiten und brav ihre Steuern zahlen, und von der Politik nicht mehr wie eine Weihnachtsgans ausgenommen werden wollen. Und viele Bürger haben die Corona-Maßnahmen des Verantwortlichen Markus Söder nicht vergessen.
Von Friedrich Pürner
...Der Ministerpräsident rang sichtlich um seine Fassung und ließ sich dann doch zu einer unschönen und unangebrachten Aussage hinreißen. Denn als es etwas leiser wurde, rief er der Menge zu: „Sie rufen „Hau ab“‘. Ich kann Ihnen nur sagen: Haut selber ab! Wer so agiert, ist kein Demokrat für unser Land. Von solchen Leuten grenzen wir uns ab und zwar grundlegend!“ Wen er damit meinte? Wohl das ganze Publikum, das vor ihm stand. Denn mitnichten war es so, dass nur ein paar vereinzelte „Störer“, „Nazis“ oder AfD-ler den Ministerpräsidenten ausbuhten. Nein. Es war fast das ganze Publikum, das den Ministerpräsidenten mit einem Konzert aus Pfiffen und Buh-Rufen empfing. ..
(Tichys Einblick. Die Vertreter haben den Kontakt zum Volk verloren. Leser-Kommentar: "Der Söder ist weder ein Linker noch ein Rechter, weder Demokrat, noch ein Rebell. Er ist der König der Opportunisten, ohne Gesicht, ohne eigene Meinung und ein Mittelmaß par Excellence".)

Nicht nur für die Angepassten

Von MARTIN E. RENNER

Im politischen Berlin geht ein Gespenst um. Maßgebliche Repräsentanten des Einheitsparteienkartells aus Ampel, CDU/CSU und LINKEN – also, der „Neuen Einheitspartei Deutschlands“ (NED) – finden offenbar nicht mehr in den Schlaf, finden keine Ruhe mehr und leiden massiv an einer Angststörung.

Der Grund sind allerdings nicht die aktuell sommerlichen Temperaturen, sondern die beständig steigenden Umfrageergebnisse für die „Alternative für Deutschland“. Das Meinungsforschungsinstitut INSA sieht die AfD derzeit bei 19 Prozent und YouGov sogar schon bei 20 Prozent.

Die Nerven liegen blank, nicht nur in der Politik, sondern ganz allgemein bei den „Mächtigen und Einflussreichen“ des Landes. Was kein Zufall ist. Nicht erst – aber spätestens seit der Graichen-Affäre im Habeckschen Vetternwirtschaftsministerium – wissen wir: „Die Mächtigen“ in Politik, Wirtschaft, Medien, NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften und Vereinen sind nicht nur aufs Engste miteinander verflochten und verfilzt, es handelt sich oftmals in Personalunion sogar um ein und dieselben Personen, Familien oder „Freundeskreise“.

Die „Blase“ will demokratische Rechte exklusiv für sich beanspruchen
Da werden immer schneller und öfters lukrative Pöstchen, Aufträge und Steuer-Gelder untereinander verschoben und vergeben. Schneller als andere Leute ihre Socken wechseln. Wenn es tatsächlich eine „Blase“ in unserer Gesellschaft gibt, dann in dieser Klientel.

Man könnte diese Blase vielleicht „Demokratieblase“ nennen: Wer dazugehört, der besteht ganz selbstverständlich auf den Anspruch, er selbst sei „die Demokratie“ – und bestimme selbstverständlich auch deren Regeln.

Wer nicht dazugehört, wer Kritik übt, der delegitimiert aus Sicht dieser Blase „die Demokratie“ und ihre Institutionen.

Hieraus folgt irrigerweise: Die sich dieser unstatthaften „Demokratieblase“ zugehörig Fühlenden wähnen sich „als höchste moralische und auch freiheitliche Instanz“, fast schon als Götter des demokratischen Olymps.

Sie übersehen in ihrer Hybris zugleich das total selbstreferentielle Element innerhalb der Blase. Hier hat nur derjenige eine Stimme, wer ideologisch dazugehört – und das gilt für Politik, Medien, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft.

Demokratie-Götter versus willenlose, niedere Menschlein
Der „normale“ Bürger hat aus Sicht dieser selbsternannten „Demokratie-Götter“ bestenfalls den Status eines unmündig-hilflosen, willenlosen, niederen Menschleins inne. Dient ihnen allenfalls als notwendige „Spielfigur“, wie das Bäuerlein auf dem Schachbrett.

Werden einzelne antithetisch denkende Delinquenten dieser Bauern-Rolle nicht gerecht, so begehen sie aus Sicht der selbsternannten Götter ein regelrechtes Sakrileg, üben sich also in Blasphemie. Und diese querdenkenden Blasphemiker, also „Gotteslästerer“, also eigentlich jede kritische Stimme müssen als potentielle Angreifer, als potentielle Feinde betrachtet werden. Und entsprechend behandelt, nein, bekämpft werden.

Manche werden das eben Gelesene vielleicht für überzogen halten. Dabei muss man doch nur genau hinhören, wer angesichts des anhaltenden Stimmenzuwachses der „Alternative für Deutschland“ in den Umfragen mit welcher Botschaft in den hysterischen Chor der Sirenen einstimmt. Hier wimmelt es geradezu an Absurditäten, an Peinlichkeiten, an schieren Dummheiten und auch an boshaften, glatten Unverschämtheiten.

Dumme Phrasen bleiben dumm, auch wenn diese häufig wiederholt werden
Da bringt – selbstverständlich völlig uneigennützig und zeitlich rein zufällig jetzt – ein aus dem Bundeshaushalt finanzierter „Verein“ ein Pamphlet heraus, das er Gutachten nennt – der bessere Ausdruck wäre Bösachten – das ein Verbot der „Alternative für Deutschland“ nahelegt.

Die abstruse Argumentation des Autors legt hier nicht nur eine unverhohlene Nähe zum Linksextremismus nahe, sondern offenbart einen erschreckenden geistigen Unrat und das Demokratieverständnis der früheren linksterroristischen Alt-68er.

Überhaupt rufen alle und jeder hysterisch durcheinander. Da haben wir den Friedrich Merz, den Gott „des Opportunismus und der Täuschung“. In seiner Nobilität als Vorsitzender der größten Pseudo-Opposition. Er weist die Schuld am Aufstieg der „Alternative für Deutschland“ sowohl der jetzigen „schlechten Regierung“ und auch der Gender-Praxis durch die Medien zu. Mehr als 15 Jahre Zerstörungswerk seiner Kaiserin Angela? Nicht der Rede wert.

Oder den Cem Özdemir, der Gott der „Landwirtschaft und des Anbaus bewusstseinserweiternder Pflanzen“, der in einer bekannten Talkshow empfahl, sich nach dem Konsum wörtlich benannter alternativer Medien die Hände zu waschen. Warum? Weil diese immer „irgendwas finden oder irgendwas behaupten“, was „nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sei“.

Tatsache aber ist, dass Özdemirs angetraute Ehefrau, Pia Maria Castro – als Journalistin tätig bei der Deutschen Welle – auf der Liste von öffentlich-rechtlichen Journalisten zu finden ist, die von Bundesministerien angebotenen lukrativen Nebenjobs freudig anzunehmen bereit ist. Was nun wirklich der Wahrheit entspricht: Frau Castro erhielt gut bezahlte Aufträge aus der göttlichen Heimstätte der grünen Göttin „der Sprachverhunzung und der feministischen Außenpolitik“.

Auch Gottvater Zeus der deutschen Politik, Kanzler Scholz – nebenbei auch göttlich Inthronisierter der „infantil-einfältigen Sprache und der Vergesslichkeit“ – äußerte sich: Er wolle nun wirklich bessere Politik machen und so dem Umfrage-Trend der AfD, auch bekannt als „Schlechte-Laune-Partei“, entgegenwirken. Doppel-Wumms! HEUREKA, wir haben es endlich gefunden!

Der Vize-Kanzler Habeck, seines Zeichens Gott „der grünen Planwirtschaft, verbaler Insolvenzvermeidung und der ideologischen End-Beseelung“, lässt sich im WDR gar nicht weiter beeindrucken: „Die Umfragen sind nicht schön, aber auch nicht zentral und letztlich nicht handelnsleitend. Handelnsleitend ist, dass wir die Probleme gelöst bekommen.“ Kein Wort, woher „die Probleme“ rühren, geschweige denn, wer für „die Probleme“ an vorderster Stelle verantwortlich zeichnet.

Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit…

So wenig gehaltvoll, so wenig differenziert, so wenig reflektiert geht es quer durch die gesamte Parteienlandschaft.

Es lohnt sich einen weiteren Blick auf andere exponierte Bewohner der besagten Demokratie-Blase zu werfen: Beispielsweise auf manche Medien, oder auch auf die eine oder andere Institution der sogenannten Zivilgesellschaft.

Im Spiegel wird über „issue ownership“ gefachsimpelt. Bestimmte Themen werden von bestimmten Parteien beansprucht, beziehungsweise werden bestimmten Parteien als deren Kernthemen zugewiesen. Weswegen diese Parteien automatisch profitieren, sobald die entsprechenden Themen in den öffentlichen Fokus rücken.

Und da die „Alternative für Deutschland“ sich seit ihrer Gründung explizit gegen grüne Politik wehrt, profitiert sie demnach automatisch von jedem Stimmenverlust der GRÜNEN.

Ebenfalls im Spiegel werden Wirtschaftswissenschaftler zitiert, die sich wegen des Erstarkens der AfD jetzt tatsächlich Sorgen um die deutsche Wirtschaft machen. „Ein Rechtsruck verursacht auch wirtschaftlichen Schaden und kostet Wohlstand“, wird etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, zitiert. Und weiter im Spiegel der Herr Fratzscher: „Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte bedeutet, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde.“ Bitte merken: „Noch weniger“.

Hysterie, Schuldzuweisungen und nackte Panik vor der „AfD“
Der gigantische rosa Elefant im Raum wird allerdings gar nicht erst thematisiert. Weder im politischen Raum der Altparteien noch in den klassischen Medien: Die schlechteste Politik aller Zeiten führt absehbar, schon fühlbar und aktiv erlebbar zur völligen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Implosion unserer „alten“ Bundesrepublik Deutschland.

Und hierfür kann nur die hier besprochene „Demokratieblase“, diese selbsternannte Elite aus dem polit-ökonomisch-medialen Komplex, verantwortlich gemacht werden. Eine Pseudo-Elite, die mit keiner einzigen Silbe und nicht für eine Sekunde zumindest in Erwägung zieht, ob nicht die eigene „Haltung“, die eigene Politik, die eigene Ideologie und die eigene Zielsetzung das eigentliche Problem sein könnte.

Die Bürger und die Wähler kommen offensichtlich – und Gott sei Dank – immer stärker zu genau diesem Ergebnis.

In Anlehnung an Karl Popper sei allen gesagt und ins Stammbuch geschrieben:
Die Alternative für Deutschland ist die einzige demokratische Möglichkeit, die Regierung abzuwählen und gewaltfrei zu marginalisieren. Und es ist allerhöchste Zeit, die hier geschilderte politische „Dünkel-Blase“ zum Platzen zu bringen, die „Götter“ zu erden und endlich zu einer Demokratie für alle zurückzukehren.

Wir müssen dringend zurück in die Zukunft!

(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
(pi-news.net)

Wer stoppt den Terrorismus neomarxistischer Wohlstandsverwahrloster?

(tutut) - "Die ersten Christen und allem Anschein nach Jesus selbst waren der Meinung,  dass in der Wiederkehr Christi und der Aufrichtung Seines Reiches das Ende der Geschichte und damit das Ende von Ungerechtigkeit und Leid unmittelbar bevorstand - eine Erwartung, die bis heute fundamentalistische Sekten inspiriert",  betont der britische Schriftsteller und Literaturwissenschaftler David Lodge in "Glaube als Versicherung - Ein Priester erzählt".  Der größte Teil der Menschheit habe von  Anbeginn der Geschichte eben kein langes, glückliches , erfülltes Leben geführt, sondern deren Dasein sei durch Unterernährung, Kriege,  Unterdrückung durch körperliche und geistige Gebrechen karg, kümmerlich und eingeschränkt verlaufen. "Daher rührt ja unsere sehnsuchtsvolle Bereitschaft, an ein Leben im Jenseits zu glauben, in dem die offenkundigen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten dieses Lebens für immer abgeschafft sind. Und eben deshalkb verbreitete sich im ersten Jahrhundert das Christentum im Römischen Reich so rasch unter den Armen, den Unterprivilegierten , den Besiegten und Versklavten". Bis heute aber schieben "die Lehren der Amtskirche Christi  Wiederkehr und Jüngstes Gericht auf unbestimmte Zeit hinaus und stellten das Geschick der einzelnen Menschenseele nach dem Tod in den Mittelpunkt". Fühlt man sich bei Beerdigungen nicht fast peinlich berührt, wenn Vertreter der Kirchen Hinterbliebene auf fast kindliche Art mit einem Jenseits trösten, von dem niemand was weiß? David Lodge: "Im wesentlichen aber ändert das nichts an der Zugkraft der Botschaft im Neuen Testament. Die Frohe Botschaft ist eine Botschaft des Ewigen Lebens, eine gute Nachricht aus dem Paradies". Und so lässt der Autor den Priester erzählen: "Für meine Schäflein war ich eine Art Reisebüromensch, der Tickets ausschreibt,Vwersicherungen ausstellt, Prospekte ausgibt - Garantie für ultimative Glückseligkeit. Und während ich Woche für Woche vom Altar aus diese Hoffnungen und Verheißungen verkündete, in ihre Gesichter blickte, in diese geduldigen, vertrauensvollen , ein wenig gelangweilten Gesichter, und mir überlegte, ob die Menschen dort unten wirklich glaubten, was ich da sagte, oder nur hofften, es wäre wahr, begriff ich, dass ich es nicht mehr glaubte, kein Wort davon, auch wenn ich nicht genau   festmachen konnte, wann der Sinneswandel eingetreten war, so dünn, schien mir, war die Membran, so kurz die Distanz zwischen Glauben und  Unglauben".  Die ersten könnten auch die letzten Sätze sein, so wie nun die letzten  lokaljournalistischen, und es stellt sich

die Frage, ob das Dazwischen nicht weg kann bei den Nachrichten von gestern? Dem Wald in seinem Dauersterben wäre damit sicher geholfen. Die Zeitung ein Nachruf. Am Anfang ist das Wort vom Sonntagsläuten als Schlussgong: "' und sie werden ihm den Namen Immanuel geben, das heißt übersetzt: Gott mit uns.' (Mt 1, 23)" - "„Es wird ein großer Schritt hin zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen getan.“ - "Kritiker bemängeln, dass damit lediglich Qualität erhalten, nicht aber ausgebaut werde". "In der Gastronomie kehrten viele Mitarbeiter während der Lockdowns der Branche den Rücken und kamen später nicht mehr zurück". - "Im Streit um die Verständlichkeit musste das Parlament nun ein Machtwort sprechen". "Für Manchester City wäre es der erste CL-Titel". - "Insofern ist der Asylkompromiss nur ein Anfang, der Weg bleibt unsicher und schwierig", glaubt sich der Mann mit der schwarzen Maske am Leidpfosten. - "So schlossen 450 Paare am 2.2.2022 und 1308 Paare am 22.2.2022 die Ehe". - "Die Künstlerin war laut einem Polizeisprecher noch ansprechbar". - "Deshalb, mahnte er, sei es wichtig, dass die Bundesförderung auch über das Jahr 2024 hinaus erhalten bleibe", sagt frau. - "Es ist schade, wenn wir immer noch abhängiger von den Fischimporten aus dem Ausland werden". - "Katrin Fritzsch hofft, dass alle überleben, damit bald noch mehr Braunkehlchen am Federsee brüten und sich vermehren - und dass man irgendwann die kleinen Vögel wieder außerhalb von Bad Buchau singen und zwitschern hört“ - "28 Prozent der Befragten sahen für sich selbst keine oder nur eine geringe Betroffenheit". - "Wenn ein Änderungsantrag eine Mehrheit fände, der den auch von Baerbock vertretenen Kurs der Zustimmung unter Schmerzen klar ablehnt, wäre die einstige Kanzlerkandidatin schwer beschädigt - der tiefe Riss Beschlusslage". - "Der fehlende Wohnungsneubau entwickle sich immer mehr vom persönlichen zum gesamtgesellschaftlichen Problem". - "Das Heizungsgesetz erfülle die formalen Mindestanforderungen nicht, sei in der Praxis nicht umsetzbar „und gehört in die Tonne“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister". - "Bei Bestandskundenverträgen und in der Grundversorgung geht er dagegen von spürbaren Preisabschlägen und damit einer Annäherung der Preisniveaus aus". - "'Denn die Möglichkeiten sind vielfältig: Großwärmepumpen, Solarthermie, Biomasse, Geothermie, Abwärme sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die perspektivisch mit Wasserstoff betrieben werden'". - “Die Bundesregierung will nun die Schärfe aus den Regeln nehmen und rückwärts laufende Stromzähler für eine Übergangszeit erlauben". - "Zum Gewinn macht Trigema keine Angaben". - "'Das lässt für die Zukunft hoffen - denn im Prinzip bedeutet dies, dass sich eine Anpassung unseres eigenen Verhaltens auch positiv auf die Tierwelt und die von ihr bereitgestellten Ökosystemfunktionen auswirken kann'“. - "Zum Abschlusssegen geht es dann in die benachbarte evangelische Kirche". - "Die Stadt bietet allen an einer ELR-Förderung Interessierten eine Gespräch an, in dem das weitere Vorgehen besprochen werden kann". - "Der Landkreis mit der höchsten Zombie-Resistenz, so Rentola". - "Flyer sind in jedem Kunden-Center vor Ort erhältlich oder online unter aok.de/bw/veranstaltungen (Postleitzahl eingeben)". - "Auch seine beiden elf und 13 Jahre alten Söhne sind bereits mit Begeisterung bei der Kitzrettung dabei". - "'Egal ob es dann 500, 1000 oder 10.000 Zuschauer sind, es wird überwältigend sein, auf dieser großen Bühne vor dieser Kulisse spielen zu können'". - "Für Kurzentschlossene sind Nachmeldungen am Veranstaltungstag vor Ort möglich". - "14,2 Millionen Euro schießt das Land zu". - "Die Bewährungszeit ist auf zwei Jahre festgelegt. Eine Geldauflage wurde nicht auferlegt". Letzte Worte aus dem Jenseits.

Ist Spaichingen katholisch?
(gh) - Spaichingen war einst Metropole in der vorderöstereichischen Region an der Schwäbischen Alb und im Gegensatz zu den protestantischen württembergischen Gebieten, denen Napoleon das Land dann zuschlug, katholisch. Selbstverständlich ist Spaichingen katholisch wie der Papst oder das Wallfahrtszentrum auf dem Dreifaltigkeitsberg.  Aber wer merkt dies noch? Wie heißt der Stadtpfarrer, wer weiß diese Frage zu beantworten? War da nicht gerade Fronleichnam mit Prozessionen, Anlass darüber zu berichten von dem bzw, der, falls sie sich  für Zeitung und Presse halten, vor allem, wenn das Blatt für sich selbst ein Banner hochhält, auf dem geschrieben steht: "Unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik". Oder ist schon alles Islam und sonst nix? Aktuell, umfassend und wahrhaftig soll Zeitung sein und nicht, wofür Martin Hecht Lokaljournalismus hält: "99,9 Prozent Bockmist". Ja, Spaichingen ist katholisch. An Fronleichnam war es unterwegs! Von dort, wo das Blatt sein Zentrum hat, im katholischen Oberschwaben, hält es wohl selbst der Staatsfunk  (swr.de) für wichtiger, die Bürger mit linksgrünem Minderheitengewäsch zu berieseln: "Für Vielfalt und Gleichberechtigung - Rund 1.000 Menschen bei Queer Pride-Umzug im Raum Ravensburg - Rund 1.000 Menschen sind am Samstag bei einem Queer Pride-Umzug von Ravensburg nach Weingarten gezogen. Sie forderten mehr Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen. Schrill und bunt zogen am Samstag rund 1.000 Menschen vom Ravensburger Bahnhof nach Weingarten, wo es ab 15 Uhr eine Kundgebung im Stadtgarten gab. Wegen des Umzugs wurden einige Straßen kurzzeitig für den Verkehr gesperrt, die Polizei begleitete die Umzugs-Teilnehmer. Sie zählte rund 800 Teilnehmende, die Veranstalter sprachen von etwa 1.500". 

Auf offener Straße attackiert
37-Jähriger schwebt nach Angriff in Reutlingen in Lebensgefahr
Ein 37-jähriger Mann schwebt nach einem bewaffneten Angriff auf offener Straße in Reutlingen in Lebensgefahr. Ein 18 Jahre alter Mann soll ihn am Freitag im Bereich eines Jugend- und Kulturzentrums mit einem scharfen Gegenstand schwer verletzt haben, wie die Polizei mitteilte.
(swr.de. Mannomann! Die neue Kultur? Laut Polizeipräsidium Reutlingen "deutscher Staatsangehöriger".)

Feuerwehr kämpft mit brennenden Autos
Schwer zu löschender E-Bus im Heilbronner Stadtgebiet
Brennende Fahrzeuge hielten Feuerwehr und Polizei in Heilbronn auf Trab. So brannte am Freitagabend ein selbstfahrender E-Bus in Höhe der Experimenta vermutlich aufgrund eines technischen Defektes aus. Nach Polizeiangaben war es sehr schwierig, den Brand zu löschen. Der Sachschaden liegt bei rund 300.000 Euro. Verletzt wurde niemand.
(swr.de. Wann kommt das Verbrennverbot?)

(Symbolbild)

Konkurrenz und steigende Preise
Festivals abgesagt: Kulturbranche in Baden-Württemberg kriselt nach Corona noch immer
Die Corona-Pandemie ist vorbei, die letzten Schutzmaßnahmen sind Anfang April ausgelaufen - doch die Kulturbranche scheint sich von dem Einschnitt durch die Corona-Regeln noch immer nicht vollends erholt zu haben. Deutliche Hinweise darauf, dass noch einiges im Argen liegt, sind die Absagen zweier großer Rockfestivals in Baden-Württemberg. So zogen die Macher des Download-Festivals, das am 23. und 24. Juni in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) hätte stattfinden sollen, Ende Mai recht kurzfristig die Reißleine...Deutlich konkreter wurde der Veranstalter des Bang Your Head-Festivals, Horst Franz, nachdem er sein für Mitte Juli in Balingen (Zollernalbkreis) geplantes Heavy-Metal-Open-Air bereits Anfang Mai abgesagt hatte. Auch künftig werde es kein Bang Your Head-Festival mehr geben, erklärte er in einer Art Abschiedsbrief an die Fans. Die ganze Szene habe sich gewandelt und die Voraussetzungen für die Veranstaltung eines Events wie dem in Balingen seien 2023 völlig andere als 2019 - auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
(swr.de. Kultur hat man oder hat man nicht, THE ÄLÄND eher nicht, wie die Reparaturarbeiten am ehemaligen Kulturland Baden-Württemberg zeigen.)

Auch Dielheim, Baiertal und Rauenberg betroffen
Langer Stromausfall in Wiesloch
Der Stromausfall in Wiesloch und Umgebung dauert an. Seit 21:30 Uhr am Freitagabend sind dort viele Menschen ohne Stromversorgung. Der Netzbetreiber NetzeBW konnte noch nicht sagen, wie lange es dauert, bis der Schaden behoben ist.
(swr.de. Die Abschaltung des Akw aber konnten sie schon lange vorhersagen.)

Arbeit in der Verwaltung soll attraktiver werden
Vier-Tage-Woche Freitags bleibt das Rathaus dicht
Firmen experimentieren längst mit der Vier-Tage-Woche. In Stadtverwaltungen setzt nun auch ein Umdenken ein - schon allein, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Das Rathaus der Stadt Mengen bleibt freitags zu.
(swr.de. Am attraktivsten kann da nur die arbeitsfreie Woche sein.)

"Das Wunder von Friedrichstal"
Mini-Sensation in Stutensee-Friedrichstal: Agave zeigt ihre seltenen Blüten
Der Garten von Volker Runck und seiner Frau gleicht einem großen Wimmelbild. Überall gibt es liebevolle Details zu entdecken: Eine kleine Deko-Schlange hier, eine aufgestellte Reiher-Figur da. Deshalb fällt auch die eigentliche Sensation nicht direkt ins Auge, obwohl sie nahezu vier Meter in den Himmel ragt.
(swr.de. Solche "Wunder" gibt es überall.)

Evangelischer Kirchentag in Nürnberg
Kretschmann: Klimawandel ist "Zeitenwende" - Klimaproteste nutzlos
Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) markiert der Klimawandel eine "Zeitenwende". Auf dem 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag sagte er am Samstag: "Der Klimawandel ist die Menschheitsaufgabe unserer Zeit." Er sei ein Problem für die ganze Welt. "Mit seinen Folgen betrifft er alles, komplexer kann man sich eine Herausforderung nicht vorstellen."
(swr.de. Wunderlich. Was redet der kommunistische Katholik für einen Stuss, war er nicht mal in der Schule und sogar Lehrer? Klimawandel gibt es seit 4,6 Milliarden Jahren, da war er noch nicht einmal eine Mikrobe.)

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Champions-League-Finale ist kein Kreisklasse-Frauenweltfußball
(gh) - Dem fehlenden Niveau des Champions-League-Finales angepasst, schickte wie Provokation das ZDF die umstrittene Claudia Neumann (linksgrün unterm Rwegenbogen in Katar) zur Kommentierung, als ginge es um Kreisklasse-Frauenweltfußball. Wohltuend so eine Stummschaltung. Warum das Ganze in Istanbul mit großem Gezappel eingeleitet werden musste, entzieht sich Freunden von Sportkultur. Wie's ausging? Manchester Citiy - Inter Mailand = 1:0

Berlins linke Blase
Von feministischen Klos und Robert Habeck – mein irrer Besuch auf der Re:publica
Um endlich die linke junge Szene zu verstehen, habe ich die Digitalkonferenz Re:publica besucht. Für knapp 300 Euro Eintritt kann man dort über ökologische Klos diskutieren, Trost beim „Awareness-Team“ suchen und sogar dem echten Robert Habeck zujubeln. Besuch in einer Parallelwelt.
(welt.de. Journalisten zahlen für Berichterstattung bei den Grünen Eintrittsgeld?)

Immer mehr Personen im Gleisbereich behindern Bahnverkehr
Die Zahl von Personen, die durch ihr Verhalten den Zugverkehr behindern, steigt Jahr um Jahr. Vor allem bei Jüngeren sinkt die Gefahrenhemmschwelle, stellt die Deutsche Bahn fest. Fahrgäste können bei Verspätungen wegen Dritten zudem nicht mehr pauschal auf eine Entschädigung hoffen.
(welt.de. Wer Dritte Welt ruft, wird Dritte Welt.)

„Nicht allein die Schuld des Klimawandels“
Deutschlands kranker Wald
Über 70 Prozent der Fichten sind erkrankt oder beschädigt, meist durch den Borkenkäfer. Der Zustand der heimischen Forste ist bedrohlich. Derweil verbrauchen die Deutschen Holz in Rekordmengen. Die Ansichten über Ursachen und Folgen der kranken Bäume gehen auseinander. Ein Streitgespräch.
(welt.de. Evolution und nicht Nachhaltigkeit ist Natur. Ein Land hinter der Fichte.)

Scheitert die Wärmepumpe, scheitern Grüne
Die Operation „Wärmepumpe“ steht unter Beschuss
Die SPD will das Heizungsgesetz aufweichen, eine Studie bezeichnet den Entwurf als verfassungswidrig und in Erding gehen die Bürger gegen die grüne Klimapolitik auf die Straßen. Selbst in der eigenen Parteizentrale will der Einbau des tückischen Geräts nicht gelingen.
VON Marco Gallina
(Tichys Einblick. Wann erfinden die Grünen das Rad neu?)

Deutscher Alleingang
Trotz EU-Einigung -Baerbock will weiter Syrer und Afghanen nach Deutschland holen
Die EU will künftig Flüchtlinge schon an den Außengrenzen überprüfen. Viele Grüne Partei- und Funktionsträger laufen Sturm dagegen. Jetzt verspricht Baerbock: Es werden weiter Syrer und Afghanen kommen. Auch die Direktflüge aus Pakistan sind davon nicht betroffen. Dort entscheiden NGOs über den Zugang ins deutsche Sozialsystem.
Nord-Stream-Sprengung
US-Geheimdienst warnte Deutschland angeblich bereits Monate vor dem Anschlag
Von Redaktion
Wer sprengte Nord Stream 2? Anfangs wiesen viele Finger nach Moskau, der Investigativjournalist Seymour Hersh machte hingegen die US-Regierung verantwortlich. Ein neuer Bericht der Washington Post scheint nun die Theorie zu bestätigen, ukrainische Spezialeinheiten steckten dahinter. Deutschland will hingegen vor allem nichts überstürzen.
(Tichys Einblick. Wer überprüft Baerbock? Wer regiert Deutschland? Wer stellt Feinde Deutschlands vor Gericht?)

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NACHLESE
Patente, Kernkraft, Mittelstand, Inflation
Abschied von Deutschland – die Zweifel wachsen, ob das noch unser Land ist
...Das Verbrenneraus ist nicht der einzige erzwungen Abschied von einer Technologie, die sich nicht erschöpft hat, weil es bessere gibt, sondern der politisch mit dem Totschlagargument „Klimawandel“ der Garaus gemacht wird. Abschied genommen hat Deutschland auch von der Kernkraft. In einem Akt der Sinnlosigkeit wurden den letzten Kraftwerken ihrer Art von der Bundesregierung die Existenzberechtigung entzogen. Es waren die Überlebenden einer Familie von ursprünglich 17 Kernkraftwerken, die mehr als ein Drittel des Stroms fürs Land lieferten. Völlig CO2-frei. Sechs von ihnen hätten ohne großen Aufwand weiterbetrieben werden können und die Kraft von 25.000 Windrädern gehabt. Es waren die Grünen, die schon früh mit Slogans wie „Weil die Sonne keine Rechnung stellt“ für die Energiewende warben. Inzwischen zahlen die Deutschen die höchsten Stromrechnungen der Welt und eine Mehrheit bedauert den teuren Abschied von der Kernkraft. Aber es ist zu spät. Kanzlerin Angela Merkel versetzte der Atomkraft nach der Havarie von Fukushima den Todesstoß, während die Japaner selbst unverdrossen an ihr festhalten. Sie beschloss den Ausstieg. Das Deutsche Museum in München hat darauf den Arbeitstisch des Nobelpreisträgers und Kernspaltungspioniers Otto Hahn in die Abteilung „Chemie“ umgezogen. Die Abteilung für Atomphysik wurde dicht gemacht. Mit dem Zwangsaus für die Kernkraft in Deutschland nimmt die Bundesrepublik nicht mehr teil an der Weiterentwicklung dieser Technologie...
Der Beitrag "Abschied von Deutschland – die Zweifel wachsen, ob das noch unser Land ist" stammt von WirtschaftsKurier.
(focus.de. Wer Deutschland kannte, erkennt es nicht wieder. Was nun Herr Burda, machen Journalismus andere? Z.B., Wikipedia: "Die Weimer Media Group GmbH ist ein Verlag mit Sitz in München und am Tegernsee. Die Gruppe umfasst rund ein Dutzend Medienmarken, die sich überwiegend auf Wirtschaftsjournalismus spezialisiert haben. 2012 wurde die GmbH von dem Publizisten Wolfram Weimer und seiner Ehefrau, der Verlegerin Christiane Goetz-Weimer, gegründet.In der Gruppe erscheinen unter anderem das Debattenmagazin The European, der WirtschaftsKurier, Pflichtblatt der Börse München, die Börse am Sonntag mit über 100.000 Abonnenten, Online-Pflichtblatt aller deutscher Regionalbörsen, und Denkzeit, ein E-Magazin in Kooperation mit dem Schweizer Monat. Die Weimer Media Group ist nach eigenen Angaben ein Online-Publisher mit mehr als 250.000 Abonnenten bei den Verlagsprodukten. Dazu gehören neben E-Magazinen auch Newsletter, Apps, PDF-Medien und Online-Portale mit mehr als 150 Domains. Dem Verlag gehört eine Datenbank für E-Mailing-Kommunikation (Investorservice)".
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Bayern:
Hausdurchsuchung wegen Beleidigung von Annalena Baerbock
Von MANFRED ROUHS
Wer ein Mitglied der Regierung seines Landes im Internet beleidigt, muss mit einer Hausdurchsuchung und der Beschlagnahmung seiner internetfähigen Geräte wie etwa Computern und Laptops rechnen. Und zwar nicht nur in China, Russland und dem Iran – sondern auch in Deutschland. Diese Erfahrung musste am Mittwoch Johannes Normann in Unterfranken machen. Seine Facebook- und Twitter-Konten mit mehr als 20.000 Followern kann er derzeit nicht mehr mit Inhalten füttern. Denn seine Computer werden von der Polizei ausgewertet und sind für ihn unerreichbar geworden. Er bekam dafür eine Quittung und die Kopie eines Hausdurchsuchungsbeschlusses, dem er entnehmen kann, was er falsch gemacht hat. Da steht: „Der Beschuldigte hat am 23.01.2023 um 0:54 Uhr bewusst und gewollt auf seinem öffentlichen Facebook-Profil‚Johannes Normann‘, eine Bilddatei geteilt. Diese zeigt die Geschädigte Baerbock – Mitglied des Deutschen Bundestages und Bundesministerin des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland – müde und mit zerzausten Haaren und trägt die Überschrift ‚Morgens halb 10 in Davos. Wenn es zu wenige Escort-Girls für deine Herren gab und du selber ran musstest.‘ Der Post nimmt Bezug auf die Berichterstattung zum Weltwirtschaftsforum im Januar 2023 in Davos, die auch die Verfügbarkeit und die Preise von Prostituierten thematisierte, und stellt die Geschädigte Baerbock als Prostituierte dar.“ Eine solche Bilddarstellung ist selbstverständlich sehr schlimm und macht ein sofortiges Handeln der Staatsorgane nötig, die dagegen beispielsweise bei einem Ladendiebstahl schon lange nichts weiter tun, als die Personalien des Täters aufzunehmen, dem günstigstenfalls zudem noch die gestohlenen Waren weggenommen werden. Bei einem „politischen Täter“ wie dem 55-jährigen Normann werden dagegen Nägel mit Köpfen gemacht. Dafür ist offenbar kein Aufwand zu groß. In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, die Maßnahme „steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig“. Dies allerdings möchte ich in aller gebotenen Zurückhaltung gegenüber dem Mühewalten der Justiz bezweifeln. Die Tat selbst steht zweifelsfrei fest und bedarf keiner Sicherstellung von Computern. Sie wird vom Angeschuldigten Normann nicht bestritten. Gegenstand einer möglicherweise kontroversen strafrechtlichen Auseinandersetzung wird wohl eher die Frage sein, ob die Darstellung die Grenze zur Strafbarkeit überschreitet, oder darunter zurückbleibt, und ob der Tatverdächtige mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat. Das wäre Voraussetzung für eine Strafbarkeit seines Verhaltens. Zudem erlaube ich mir die Spekulation, dass die Hausdurchsuchung möglicherweise nicht angeordnet worden wäre, falls Johannes Normann nicht aktives Mitglied der AfD wäre. Das sieht offenbar der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ähnlich, der laut „Epoch Times“ zu dem Kriminalfall Normann erklärt: „Das ist schon wieder ein Fall der Einschüchterung der Opposition. Die Fälle gehen schon in die Tausende. Bürger werden mit polizeilichen Maßnahmen überzogen, damit sie mit ihrer Kritik an der Regierung zum Schweigen gebracht werden. Hier geht es um eine Systematik, mit der die Staatsmacht die Menschen zum Schweigen und auch um ihre Verdienstmöglichkeiten bringt. Es gibt tausende Blogger und Plattformen, die demonetarisiert wurden von den Plattformen. Aber es ist natürlich der Druck der Regierung, denn eine Plattform wie YouTube oder Facebook hat erstmal als Unternehmen überhaupt keinen Grund, jemanden, der erfolgreich tätig ist, zu demonetarisieren. Das passiert immer nur bei den regierungskritischen Seiten. Das passiert aufgrund des Drucks der Regierung. Und es passiert auch, weil man die Opposition mit solchen Durchsuchungen in aller Öffentlichkeit vor den Augen der Nachbarn stigmatisieren will.“
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
An der Front toben jetzt extreme heftige Gefechte - mit massenhaft zerstörtem Nato-Equipment. Warum wird hier nicht darüber berichtet und anstatt über den tollen Leo zelebriert?
(Leser-Kommentar, welt.de)
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Fabian Nicolay
Grünes Wunschdenken: „Wupps, auf einmal war’s da“
Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz will die Wirtschaft umbauen, damit sie zum Sklaven des Klimaschutzes wird. Die Widerstände, auf die diese Politik trifft, sind keine „Bremser und Verhinderer“, es sind Realisten im demokratischen Selbsterhaltungsmodus – Robert Habeck hingegen befindet: „Wir sind nicht auf Kurs“.
(achgut.com. Weiß Habeck, wo die "Titanic" liegt für sein Kapitängspatent?)

Die veränderte Gesellschaft
Von Tom Jefferson & Carl Heneghan (Vorwort und Übersetzung von Andreas Zimmermann). Die von Politikern und Medien unter dem Label „Pandemie“ angeheizte Hysterie hat zusammen mit den von den verhängten politischen „Maßnahmen“ schwerste gesellschaftliche Schäden angerichtet. Nicht nur in Deutschland, wie der nachfolgende Text zweier englischer Epidemiologen zeigt.
(achgut.com. Wann stellen sich Bürgermeister und Landräte ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern?)

Gerd Buurmann
Die böse Transfeindin Birgit Kelle
In einem Dokument der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wird der Autorin Birgit Kelle vorgeworfen, sie würde transfeindliche Verschwörungsmythen propagieren.
(achgut.com. Wer nicht Kommunist ist, ist Feind des Kommunismus.)

Felix Perrefort
„Wissenschaftlicher Dienst“ unbeirrbar auf Pfizer-Linie
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine Zusammenstellung von Studien zur Sicherheit der Corona-„Impfstoffe“ publiziert. Sie enthält nur eine unabhängige Publikation. Nur diese wird mit kritischen Bemerkungen versehen. Offenkundige Pfizer-Manipulationen bleiben hingegen unerwähnt.
(achgut.com. Glaubenssache im Dienst der Herrschenden.)

Ausbau und Sanierung des Schienennetzes
Für Bahnkunden wird es bald reichlich unbequem
Mehr Verkehr auf der Schiene, weniger auf der Straße. Die Ampel möchte eine klassische, grün-rote Forderung umsetzen. Daher drohen den Bahnkunden lange Umwege - außerdem fehlt es an Geld für das Projekt.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Fahrt nach Nirgendwo ins Grüne.)

Oben gegen Unten
Die deutsche Staatskrise und ihre Ursache
Von Wolfgang Herles
Der Kern der Staatskrise ist nach wie vor die Staatsgläubigkeit der meisten Deutschen. Staatskrise? Wirklich? Die Krise lässt sich so zusammenfassen: Der Staat macht sich stark, wo er nichts verloren hat, und zeigt sich schwach in seinen Kernaufgaben. Er handelt gegen statt im Interesse der Mehrheit seiner Bürger. Eine Konstante der deutschen Geschichte ist das falsche Verständnis der Deutschen vom Staat. Sie vergöttern ihn als Obrigkeit. Das haben sie nun davon. Der Staat ist ihr Gegner – auch wenn sie es noch immer nicht wahr haben wollen...
(Tichys Einblick. Reiten gegen Deutschland auf Ochs und Esel.)

InterviewÖRR-Blog: „Fehler, Inkompetenz und politischer Mißbrauch“
Anfangs beschlossen ein paar Schüler, ARD und ZDF auf die Finger zu schauen. Inzwischen deckt ihr „ÖRR-Blog“ präzise wie niemand sonst Manipulation und Machenschaften der Öffentlich-Rechtlichen auf. Ein Gespräch mit dem Gründer Jonas Müller.
(Junge Freiheit. Babylonischer Rundumfunk.)

Peter Hacks heute
Die Grünen auf totalitärer Mission
Der Kommunist Peter Hacks prophezeite einst einen neuen Faschismus. Heute verfechten die Grünen einen umfassenden ideologischen Herrschaftsanspruch. Hat der Dramatiker aus der DDR damals etwa ein Stück weit in die Zukunft gesehen?
(Junge Freiheit. Mit dem Marxkopf voll Murks gegen die Wand.)

Antwort auf AfD-Anfrage
Die Bundesregierung, NGOs und das Thema Zensur
Die Zusammenarbeit von Regierungen mit Internet-Giganten wirft Fragen auf. Nicht nur in Großbritannien besteht der Verdacht, daß so zensiert und manipuliert wird. So könnten auch der Fall Schönbohm und das Verhalten der Bundesregierung in neuem Licht erscheinen.
(Junge Freiheit. Diktatur ist menschliche Natur.)

Bluttat in Frankreich
Messerstecher von Annecy soll psychiatrisch untersucht werden
Wird auch der Messerangreifer von Annecy für schuldunfähig erklärt werden? Der Syrer hatte am Donnerstag auf mehrere Kleinkinder eingestochen. In Polizeigewahrsam war er offenbar wieder ausgetickt. Nun meldet sich auch die Mutter des Verdächtigen zu Wort: Sie hat eine Vermutung, was das Motiv ihres Sohnes gewesen sein könnte.
(Junge Freiheit. Multikulti möglicherweise mutmaßlich ein Fall für Psycho?)

Änderung des Grundgesetzes
Die Politik ist zu feige, um zu handeln
Muß das Asylrecht geändert werden, um die Migration einzudämmen? Nein, meint Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Es liege nicht am Grundgesetz, sondern ganz einfach an der Politik, die dieses nicht anwendet. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Gesetzesbrecher an den Pranger!)

10.000 Menschen protestieren in Erding gegen Habecks Heizungspläne
Rund 10.000 Demonstranten sind am Samstag dem Aufruf der Kabarettistin Monika Gruber und des Optikermeisters Franz Widmann gefolgt. Sie versammelten sich auf dem Erdinger Festplatz und bekundeten unter dem Motto „Stoppt die Heizungsideologie“ ihren Protest gegen den Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Tausende Bürger erteilen der grünen „Heizungsideologie“ in Erding eine klare Absage. Bayerns Ministerpräsident Söder kommt dabei jedoch kaum besser weg als Wirtschaftsminister Habeck. Als der CSU-Politiker ans Mikrofon tritt, kann er sich vor Buhrufen kaum retten.
(Junge Freiheit. Demo gegen Irrsinn.)

Demonstration gegen Klimapolitik
Gruber hui, Söder pfui
Von Marco Gallina
Eine Kabarettistin muss sich schützend vor einen bayrischen Ministerpräsidenten stellen, damit dieser reden kann. Offenbar hat Markus Söder einmal zu oft den Hals gewendet. Dank Monika Gruber wird eine 200-Teilnehmer-Veranstaltung zu einem deutschlandweit beachteten Event gegen grüne Klimapolitik. Damit hatte Markus Söder wohl nicht gerechnet. Der bayerische Ministerpräsident mit dem besonderen Geruchssinn für Wechselstimmungen in der Nase – böse Zungen würden unken: der opportunistischste Politiker der Republik – spekulierte erneut darauf, vergangene Taten mit aktueller Rhetorik zu übertünchen. Früher als Umweltminister an vorderster Front bei der Abschaltung der Kernkraft, kurz vor Schluss leidenschaftlicher Langfristenverlängerungsjunkie. In den Corona-Jahren setzte sich Söder zuerst an die Spitze der striktesten Maßnahmenbefürworter und wechselte anschließend ins Lager derjenigen, die nicht früh genug lockern konnten...
(Tichys Einblick. Nun, Volk steht auf.)

 

 

 

 

 

Die Titanic-CDU und der gigantische AfD-Eisberg

Von MEINRAD MÜLLER

Sturzbetrunken waren sie, der Funker und der Kapitän. Das sagen historische Forschungen zum Untergang der Titanic. In ihrem Rausch des Triumphs, das größte und ach so „unsinkbare“ Passagierschiff zu steuern, ignorierte die Mannschaft kühn die Eisbergwarnungen, die per Funk von anderen Schiffen eingingen. Tja, und so ertranken 1495 Menschen.

Aber Moment mal, es gab doch noch ein weiteres unsinkbares „Schiff“ namens Democrazia Cristiana (DC), einst die bedeutendste politische Partei Italiens. Zwischen 1945 und 1993 stellte sie fast alle Ministerpräsidenten und gab vor, eine gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte zu sein. Doch dann verschwand die DC im Jahr 1993 einfach so von der Bildfläche, weil auch sie die Eisberge offenbar nicht erkannte. Großer Applaus für diese herausragende politische Fehleinschätzung.

Die Macht der neun Millionen Wähler
Ignorante Kapitäne weichen nicht aus, nein, sie lassen die Staatsmedien aus voller Kraft vor dem AfD-Eisberg warnen. Aber auf die Idee, ihren eigenen Kurs zu ändern, kommen sie natürlich nicht. Warum auch? Hochmut kommt schließlich vor dem Fall. Und dann haben wir da noch diese Unbekannten aus Politik, Wirtschaft und Kunst, die mit Schaum vor dem Mund in aufgesetzten Interviews gegen die AfD wettern. Ach, wie tapfer! In Wahrheit positionieren sie sich nur auf der derzeit „nicht-richtigen“ Seite, um ihre eigene Haut zu retten. Wie edelmütig von ihnen.

Ist es nicht sonnenklar, dass 19 Prozent in Wahlumfragen für die AfD 9.000.000 Wählern entsprechen? Na und? Wenn ein Supermarkt Kunden verliert, verschwinden die ehemaligen Käufer ja auch nicht einfach. Sie lösen sich nicht in Luft auf, nein, sie kaufen (oder wählen) einfach anderswo. Wir Menschen sind nun mal soziale Wesen, wir suchen nach einer Heimat. Auch die politische Heimat findet man immer dort, unabhängig von Land und Zeit, wo man verstanden wird. Wir suchen den Anschluss an Gleichgesinnte und vor allem an gleich Besorgte. Aus dem Wählerpotenzial der Altparteien und Nichtwähler haben sich Alternativen gebildet, die den Wählern eine neue politische Heimat bieten. Aber wer braucht schon die CDU? Absolut überflüssig.

Die CDU, fernab aller Fleischtöpfe
Die arme CDU rudert heute wie eine voll besetzte römische Galeere auf dem Trockenen. Welch jämmerlicher Anblick, wie frustrierend. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen eine abgelesene Rede der „Führerin“ zehn Minuten lang stehenden Applaus erntete. Haben die rund 1000 CDU-Delegierten nicht bemerkt, wie peinlich das war? Haben sie sich nicht gefühlt wie der berühmte Plüschaffe aus der Fernsehwerbung, der unaufhörlich mit zwei Schellen klimpert, weil auch ihm eine Versorgungsbatterie in den Allerwertesten geschoben wurde? Und wie wäre es einem Delegierten wohl ergangen, wenn er sitzen geblieben und nicht mit geklatscht hätte? Wahrscheinlich hätte er politisch nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen. So viel zur Demokratie.

Wer heutzutage links sein möchte, der hat mehr als genug Auswahl. Da braucht man die CDU wirklich nicht mehr, diese Partei, die sich auf einer Schleimspur dem Zeitgeist anbiedert und bei den meisten Gesetzesvorlagen brav mit den Regierungsparteien stimmt. Sogar ihre eigenen Parteigenossen auf den unteren Ebenen, die Landräte und Bürgermeister, lässt die CDU in ihrer selbst verursachten Asylkrise im Regen stehen. Das Fazit ist klar: Sie bringen es einfach nicht auf die Reihe und warnen zur Ablenkung von dem Eisberg ignorant vor der Partei, die sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Wir dürfen gespannt sein, auf welch grandiosen „Wumms“ und „Bumms“ wir uns in Zukunft freuen dürfen, um es in der regierungsamtlichen Kindersprache auszudrücken."
(pi-news.net)

Mit der Bundesrepublik von vor 1990 hat unser heutiges System nur wenig und mit der vor 1968 rein gar nichts mehr zu tun

Von C. JAHN

In gut einer Woche feiern wir zum 70. Mal unseren alten Nationalfeiertag, den 17. Juni – ein Anlass also, den politischen Zustand Gesamtdeutschlands aus einem erweiterten historischen Blickwinkel zu betrachten. Dass das heutige Staatskonzept unserer real existierenden „Bunten Republik Deutschland“ nur noch wenige Gemeinsamkeiten mit der einstigen westdeutschen Bundesrepublik aufweist, steht außer Frage: Der antitotalitäre Konsens, der die alte Bundesrepublik sowohl gegen linkskommunistische als auch rechtsnationalistische Extremismen politisch wehrhaft machte, und das Bemühen um staatliche Neutralität und politsche Mäßigung, ebenfalls Charakteristika der alten Bundesrepublik, sind aus unserem heutigen Staatswesen weitestgehend verschwunden.

Die einstige Brandmauer gegen den Linkskommunismus ist an zahllosen Stellen eingebrochen, Forderungen nach Staatswirtschaft, Enteignungen und Höchststeuern sind nunmehr auch in den alten Westparteien bis weit in die CDU hinein gang und gäbe, planwirtschaftlichen Methodiken wird nicht nur in der Energiewirtschaft mehr und mehr Raum gegeben. Die radikalkommunistische Antifa-Bewegung hat sich zu einer hervorragend vernetzten und schlagkräftigen paramilitärischen Organisation entwickelt, einem echten innenpolitischen Machtfaktor. Im Staatsfernsehen wird traditionell-bürgerlichen oder gar konservativ-bewahrenden Meinungen kein Forum mehr geboten, wie in der DDR werden bürgerlicher Patriotismus und radikaler Faschismus propagandistisch gleichgesetzt. Einseitige politische Indoktrination gehört in Deutschland wieder zum Lebensalltag in den Schulen, an den Universitäten kann von Freiheit der Wissenschaft keine Rede mehr sein: Was in Deutschland geforscht werden darf, was nicht und welche Ergebnisse die Forschung zu erbringen haben, wird politisch festgelegt.

Bundesrepublik war schon zu Zeiten der Wiedervereinigung fest in linker Hand
Das einstige Bemühen um Äquidistanz zu Extremismen jeglicher Art, wie es vor allem in den 50er- und frühen 60er-Jahren für die Bundesrepublik charakteristisch war, der Versuch, einen politisch gemäßigten bürgerlichen Staat zu schaffen, der auf jeglichen Fanatismus verzichtete, darf daher zu Recht als gescheitert gelten. Diese Idee, einen antitotalitären, tatsächlich freiheitlichen Staat in Deutschland aufzubauen, erodierte in der Bundesrepublik bereits nach der maoistisch-kommunistischen Revolte von 1968. Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990 war die westdeutsche Bundesrepublik längst kein ideologiefreier Staat mehr: Schon damals hatten die westdeutschen Staatssender ARD und ZDF einen auffälligen Linksdrall, auch wenn zu dieser Zeit durchaus noch konservativ-bürgerliche Meinungen in privaten Tageszeitungen veröffentlicht wurden.

Die ursprünglich gemäßigte, antitotalitäre Staatskonzeption der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahren somit grundsätzlich verändert. Es gibt im heutigen Gesamtdeutschland jenseits medialer Rückzugsorte überhaupt kein Forum mehr für nichtlinke Meinungen, insbesondere werden jegliche Abweichungen von den Dogmatiken des Parteiprogramms der Grünen unter den Verdacht politischen Ketzertums gestellt. Besonders deutlich wird diese geradezu revolutionäre, ins Totalitäre abgleitende Gesamtveränderung des Staatskonzepts an der Rolle der einst bürgerlich-konservativen Westparteien CDU und FDP: Beide Parteien sind heute gleichermaßen linksgrüne Blockparteien, inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen der CDU und FDP einerseits und dem für das gesamte politische System verbindlichen politischen Leitlinienkatalog, dem Parteiprogramm der Grünen, sind nur noch marginal erkennbar.

Heutige Blockparteienrolle der CDU erinnert an finsterste DDR-Zeiten
Die heutige Blockparteienrolle insbesondere der CDU erinnert daher deutlich mehr an die Rolle dieser Partei in der einstigen DDR als an ihre bürgerlich-selbstbewusste, souveräne Stellung in der alten Bundesrepublik. Der politische Totalausfall der CDU wirft insofern besonders augenfällig die Frage auf, ob unser heutiges System tatsächlich noch nennenswerte Gemeinsamkeiten mit der alten Bundesrepublik aufweist, wie die offizielle Staatsbezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ suggeriert, oder ob das wiedervereinigte Deutschland der Gegenwart in politischer Hinsicht nicht eher einer reformierten DDR gleicht.

Denn hätte die DDR nach 1989 fortbestanden, hätte sie sich sicher genau in die Richtung entwickelt, die die SED (heute: „Linke“) bereits damals erkennbar einzuschlagen versuchte: Ein weiterhin stark von linkskommunistischen Ideologien dominierter Staat, der seinen Bürgern allerdings freies Wirtschaften und mehr oder weniger wohl auch Redefreiheit und freie Wahlen gestattet hätte. Eine solche reformierte DDR wäre zwar etliche Nuancen freiheitlicher gewesen als die vorangegangene Diktatur, hätte sich jedoch immer noch erheblich von den zwar linksdominierten, aber immerhin verhältnismäßig pluralistischen politischen Gegebenheiten der damaligen Bundesrepublik unterschieden.

Frühere DDR-Methoden prägen das politische System unserer Gegenwart
In einer derart reformierten DDR hätte die autoritätsgewohnte SED ganz sicher weiter darauf geachtet, dass sie ihre Führungsrolle trotz Lockerungen bei der Redefreiheit und mehr oder weniger freien Wahlen nicht verliert. An den Schulen und in Universitäten hätte sie zwar auf allzu radikalen Dogmatismus verzichtet, allerdings weiter auf ihre bewährten Machtmittel der Propaganda und Indoktrination gesetzt. Lehrer und Professoren, die allzu klassisch bürgerliche Sichtweisen jenseits des Kanons geduldeter Meinungen geäußert hätten, hätten nach wie vor mit politischem Druck rechnen müssen. Im reformierten DDR-Staatsfernsehen hätten wir zwar Talkshows gesehen, aber bei der Auswahl der Gäste wäre sehr genau darauf geachtet worden, dass die Meinung der linkslastigen Staatsführung nie gleichrangig, sondern stets in der Überzahl repräsentiert gewesen wäre.

Politische Parteien, die sich zu weit von den Vorgaben des SED-Zentralkomitees entfernt hätten, hätte man zwar bei Wahlen antreten lassen, um äußerlich den neuen demokratischen Schein zu wahren, aber man hätte ihren Kadern und Mitgliedern das Leben so schwer gemacht, dass freie und faire Wahlen im Sinne einer demokratischen, „volksherrschaftlichen“ Gleichbehandlung aller politischen Ansichten in Wirklichkeit niemals stattgefunden hätten. Auch die staatliche Spitzelei, das Denunziantentum und sonstige für totalitäre Staaten typische Praktiken hätten gegenüber politisch unliebsamen Personen sicher fortbestanden, auch wenn man der Stasi einen neuen Namen gegeben und sie in ihrer Verfolgungswillkür ein wenig mehr an die Kandarre genommen hätte.

All diese genannten politischen Methodiken – in der alten Bundesrepublik völlig undenkbar – prägen heute das politische System unserer Gegenwart. Im Zentrum der politischen Macht stehen nunmehr zwar die Grünen und ihre jeweiligen Blockparteien, nicht mehr die SED, und die staatlich vorgegebene Ideologie hat sich geringfügig verändert: Statt altbackener marxistischer Dogmen gilt es nun, ökokommunistische und woke-buntistische Heilslehren kritiklos nachzuplappern. Aber die Vorgehensweisen gegen Abweichler, der politische Druck auf Lehrer, die Hochschulen und unerwünschte Parteien, die Allgegenwärtigkeit einseitiger, linkspolitischer Propaganda im Staatsfernsehen unterscheiden sich insgesamt nicht sonderlich von jenen Maßnahmen, die seitens der SED-Führung im Falle des Fortbestehens einer abgemilderten Variante der DDR zu erwarten gewesen wären.

Erinnerung an den 17. Juni wichtiger denn je!
Schaut man also im Vorfeld des 17. Juni wieder einmal aus der historischen Vogelperspektive auf Deutschland, erkennt man schnell: Unsere heutige totale Bunte Republik hat nur noch wenig gemein mit dem freiheitlichen, demokratisch-volksherrschaftlichen Ideal der alten Bundesrepublik. Auch wenn sich unser Staat offiziell weiter „Bundesrepublik Deutschland“ nennt: mit der Bundesrepublik aus der Zeit vor 1990 hat unser heutiges System nur wenig und mit der Bundesrepublik aus der Zeit vor 1968 rein gar nichts mehr zu tun.

Erschreckend leicht aber lassen sich Parallelen zu politischen Ideologien und Praktiken der DDR aufzählen, wenn auch einer DDR in weniger radikalisierter Form. Der 70. Jahrestag des 17. Juni sollte uns daher in diesem Jahr in besonderer Weise daran erinnern, dass auf dem Weg zu einem tatsächlich freiheitlichen, demokratisch-volksherrschaftlichen Deutschland noch viel politische Überzeugungsarbeit vor uns liegt.
(pi-news.net)

Was der Fall Lindemann über den Zustand unserer Gesellschaft sagt

Von Vera Lengsfeld

Ich bin kein Fan von Rammstein, muss aber zugeben, dass durch die dunklen brandenburgischen Wälder fahren und Ramstein hören etwas Magisches hat. Man muss weder Till Lindemann mögen noch seine Videos goutieren, um die Kampagne gegen ihn abstoßend, ja, besorgniserregend zu finden.

Was da seit Tagen publiziert wird, sind Vorwürfe, für die es bislang keine Belege gibt. Es sind auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bekannt geworden. Die Vorwürfe sind nicht nur anonym, sondern zum großen Teil Hörensagen. Diese Kampagne schlägt allen rechtsstaatlichen Prinzipien ins Gesicht. Das wissen die meisten Kampagnenbetreiber auch und verstecken sich nach erfolgter Skandalberichterstattung hinter dem Satz: Für Lindemann gelte selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Das ist pure Heuchelei, nachdem man alles getan hat, Lindemann schuldig aussehen zu lassen.

Ausgelöst wurde die Kampagne von einer Irin, die nach einem Rammstein-Konzert in Vilnius blaue Flecken auf ihrem Körper gepostet hat, von denen sie nicht weiß, wie sie entstanden sind. Sie vermutet, Backstage mit Ko-Tropfen betäubt worden zu sein. Till Lindemann, setzte sie hinzu, hätte sie nicht angefasst.

Darauf beschloss eine andere You-Tuberin, die sich im Netz mit aufreizenden Fotos in Szene setzt, von ihren Erfahrungen bei einem lang zurückliegenden Rammstein-Konzert zu berichten. Das Video dauert eine gefühlte Ewigkeit. Fakt ist, sie wurde angesprochen, ob sie und ihre Begleiterin an einer Backstage-Party mit Till Lindemann teilnehmen möchten und hat eingewilligt. Als sie mit anderen jungen Frauen in einen Raum geleitet wurde, wo sie dann abgeholt werden sollten, hat sie sich entschlossen, doch nicht mitzuwollen und hat den Raum mit ihrer Begleiterin problemlos verlassen. Statt der angeblichen Gefahr zu entgehen, die sie wortreich beschreibt, und nach Hause zu laufen, ist sie bei der Backstage-Party geblieben. Allein das zeigt, dass die Situation, die sie mit viel Aufwand und endlosen Wiederholungen als gefährlich dargestellt hat, es nicht gewesen ist. Niemand hat sie angefasst, niemand zu etwas genötigt, ihre wiederholten Behauptungen, sie sei für Till Lindemann zum F… ausgewählt worden, sind nichts als das. Hier hat sich eine Frau zu Wort gemeldet, die ihre Chance erkannt hat, zu ihren 15 Minuten Ruhm zu gelangen und das ist ihr voll gelungen. Sie soll inzwischen etwa eine Million Follower, oder wie immer das auf You Tube heißt, haben.

Das hat einen anderen You-Tuber animiert, der seinerzeit mit einem Video, in dem er zur Zerstörung der CDU aufgerufen hat, reüssierte und der nun anscheinend unter Aufmerksamkeitsverlust leidet, mit der Wiederholung aller Behauptungen seiner Kollegin auch noch Quote zu machen. Natürlich fehlt auch hier der Hinweis, auch für Lindemann gelte die Unschuldsvermutung, nicht.

Wirklich erschreckend ist, dass die „Qualitätsmedien“ die Worte der You-Tuberin für bare Münze genommen und dafür gesorgt haben, dass aus unbewiesenen Anschuldigungen eine öffentliche Anklage aus allen Kanälen wird.

Das erinnert fatal an die Hexenprozesse. Damals genügte, dass eine Frau als Hexe angezeigt wurde, um einen Prozess in Gang zu setzen, der in den allermeisten Fällen mit ihrem Tod endete. Das benötigte Geständnis wurde unter Folter erpresst. Wer den Vergleich zu weit hergeholt findet, der sei an den Fall Kachelmann erinnert, der jahrelang als angeblicher Sex-Täter durch die Presse gezerrt wurde. Kachelmann verlor seine Sendung und seine bürgerliche Reputation. Am Ende eines jahrelangen Prozesses, erwiesen sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos. Da war der Schaden schon irreparabel. Gelernt hat die Presse anscheinend nichts daraus.

Till Lindemann droht, ein ähnlicher Fall zu werden. Angeblich soll es hunderte Frauen geben, die anonyme Beschuldigungen erhoben haben. Da muss doch was dran sein! Kein Rauch ohne Feuer! Zwar hat ein Qualitätspresse-Recherche-Team nur mit einem Dutzend Frauen gesprochen, von denen lediglich zwei vage Behauptungen, dass Sex von ihnen gefordert worden sein soll. Die anfängliche Meldung, es hätte eidesstattliche Erklärungen dazu gegeben, sind nicht wiederholt worden. Solche Erklärungen, gegenüber Journalisten abgegeben, bedeuten überhaupt nichts. Sie spielen nur vor Gericht eine Rolle, wenn klar ist, dass der Wahrheit nicht entsprechende Aussagen strafrechtlich belangt werden.

Dass sich Lindemann nun gegen diese Kampagne wehrt, wird ihm von den Kampagnen-Betreibern und ihren willigen Helfern als Unverschämtheit ausgelegt. Statt in Sack und Asche zu gehen und seine öffentliche Hinrichtung mit einem Geständnis zu legitimieren, wagt es der Kerl, seine Unschuld beweisen zu wollen. Dabei haben irgendwelche Ollies und Männeken vom Öffentlich-Rechtlichen bereits gefordert, dass dies das Ende der Band Rammstein sein soll. Das ist das Ziel der Hetze: Vernichtung.

Der MDR belässt es nicht beim Reden. Er hat eine Umfrage gestartet, ob man nicht die Band boykottieren sollte, auch wenn die Vorwürfe noch nicht rechtlich geklärt worden seien.

Die Fragen wörtlich:
Was verbinden Sie persönlich mit der Band Rammstein, die lange ein Aushängeschild für den Osten war?
Sollte es aktuell Konsequenzen für die Konzerte der Band geben, auch wenn es bislang Vorwürfe sind, die juristisch noch aufgearbeitet werden müssen?

Das ist ein Bruch aller rechtsstaatlichen Regeln und des Auftrags eines Öffentlich-Rechtlichen Senders, die Öffentlichkeit neutral zu informieren. Hier wird gegen den Osten gehetzt, indem die Band als „Aushängeschild für den Osten“ bezeichnet wird. Aber der Ruf nach Konsequenzen, noch bevor geklärt werden kann, ob an den Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, oder ob sie sich, wie bei Kachelmann, als haltlos erweisen, zeigt, dass die Macher vom MDR nicht begriffen haben, wofür sie da sind und zu Machtmissbrauch neigen. Das sollte Konsequenzen haben, denn wir werden gezwungen, diesen Missbrauch zu finanzieren.

Auch die Politik konnte sich wieder einmal nicht zurückhalten. Familienministerin Lisa Paus hat Änderungen im Konzertbetrieb gefordert. “Gerade junge Menschen müssen hier vor Übergriffen besser geschützt werden”. Paus schlug Schutzbereiche für Frauen bei Konzerten sowie den Einsatz sogenannter Awareness-Teams vor, die als Ansprechpartner beim Verdacht auf sexuelle Übergriffe zur Verfügung stehen. Das ist die Paus, die mit einem Gesetz dafür gesorgt hat, dass Männer in Frauenkleidern unwidersprochen Zugang zu solchen Schutzräumen haben müssen. Das ist die Paus, die der Meinung ist, dass schon 16-jährige über die politischen Geschicke des Landes mitbestimmen dürfen, die aber mit ihrem Statement klar macht, dass 20-30ig jährige Frauen nicht in der Lage sein sollen, Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen und geschützt werden müssten. Sekundiert wird Paus von der Berliner Innensenatorin Iris Spranger, die ankündigte, dass nach den Shows in der Hauptstadt keine Partys stattfinden werden.

Damit wird aus dem völlig ungeklärten Fall Lindemann eine Staatsaffäre. Beide Politikerinnen befürworten übrigens die unbegrenzte Zuwanderung von Männern aus frauenfeindlichen Gesellschaften. Von keiner von beiden haben ich bisher ein Wort gegen die frauenhassenden Raps gehört, die in bestimmten Milieus in unserer Gesellschaft Gang und Gäbe sind.

Überhaupt ist die ganze Kampagne von einer unglaublichen Bigotterie geprägt. Da erregen sich Leute über Videos für Erwachsene, die es zeitgemäß finden, dass wirklich wehrlose Grundschul- oder gar Kindergartenkinder mit den Sexspielzeugen einer Mikrominderheit traktiert werden, der es nicht genügt, dass sie nach ihrer Facon selig werden kann, sondern Zugriff auf unseren Nachwuchs fordert.

Was wir erleben ist, wie Moralisieren die Rechtsstaatlichkeit und jegliche demokratische Regeln außer Kraft setzt. Die hemmungslose Kampagne gegen Lindemann und Rammstein ist ein Indiz dafür, wie weit dieser Prozess schon vorangetrieben wurde.
(vera-lengsfeld.de)

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