Der Einbau von „Smart Metern“, also elektronischen Stromzählern mit eingebauter Spionagefunktion, wird Pflicht. Das nicht sehr „Smarte“ (Intelligente) daran ist, dass die Überwachung der Bürger eine neue Dimension erreicht.
Man könne Geld sparen, heißt es. Der Strompreis würde in Zukunft „flexibel“, das heißt, er könne sich stündlich ändern, je nachdem, wie stark die Winde wehen, die Sonne scheint oder wie hoch die Nachfrage gerade ist. Das neue Gerät zählt nicht nur den Stromverbrauch, sondern erhält auch Rückmeldungen vom Stromversorger. Mit diesen Informationen kann oder darf der Verbraucher seine Waschmaschine dann einschalten, wenn die Sonne scheint oder die Winde brausen.
Stromverbrauchsmessung sechsmal pro Tag oder jede halbe Sekunde?
Die Anti-Smart Meter-Bewegung in den USA, wo diese Strommessgeräte bereits seit Jahren installiert werden, warnt vor zusätzlicher Strahlenbelastung. Die Verbindung zum Stromanbieter erfolgt nicht über Kabel, sondern über eine eigene Funkfrequenz. Neue Sende- und Empfangsstationen stehen in ständigem Kontakt mit Tausenden von Haushalten, um Daten zu senden und zu empfangen. Ein zusätzliches Funkfeuer geht auf uns nieder und niemand kann sich dagegen wehren.
Tatsächlich senden Smart Meter zwischen 9600 und 190.000 Mal pro Tag Funkimpulse. Dabei handelt es sich um die gleichen Wellen, die auch Mobiltelefone aussenden, aber Smart Meter senden rund um die Uhr mit einer Leistungsdichte, die 100 bis 160 Mal höher ist als die eines Mobiltelefons.
Datenschutz oder Spionage?
Wer auch nur seinen Rasierapparat einschaltet, der mit 220 Volt betrieben wird, verursacht einen geringen Verbrauchsanstieg. Und daraus lässt sich ableiten, was der Verbraucher gerade in seiner Wohnung so treibt. Ist es dann auch möglich, einfach den „Saft abzudrehen“, sei es um den Bürger zu gängeln, zu bestrafen oder zu „grünem“ Verhalten zu zwingen? Und was, wenn der Bürger „staatskritische Gedanken“ hegt? Könnte man ihn mit rationiertem Strom gezielt auf den Pfad der Tugend zurückführen?
Wir erinnern uns: Just an dem Tag, an dem im August 2020 in Berlin eine Großdemonstration gegen die Freiheitseinschränkungen mit Hunderttausenden Teilnehmern angekündigt war, standen plötzlich die Züge aus Norddeutschland wegen eines „Stromausfalls“ still. Zehntausende standen mit Fahrkarten in der Tasche auf den Bahnsteigen. Kaum war die Demo vorbei, lief alles wieder. Der „große Bruder“ sitzt, so nehmen wir an, mit am Schaltpult des Stromversorgers.
Wenn nach dem Einbau von Smart Metern bei Hunderttausenden Menschen gesundheitliche Probleme auftreten, wie in USA dokumentiert, angefangen von Schlaf- bis hin zu Herzrhythmusstörungen, dann ist das genauso wenig zu verharmlosen wie Nebenwirkungen nach experimentellen Impfungen.
Organisationen oder Gruppen, die gegen Smart Metern kämpfen, sind:
Stop Smart Meters! (USA): Eine Organisation, die sich gegen die Zwangsinstallation von Smart Metern einsetzt und Informationen über gesundheitliche Bedenken, Datenschutzprobleme und andere Probleme im Zusammenhang mit Smart Metern verbreitet.
EMF Safety Network (USA): Eine Organisation, die sich auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von elektromagnetischen Feldern konzentriert, einschließlich solcher, die von Smart Metern ausgehen.
Citizens for Safe Technology (Kanada): Eine kanadische Organisation, die sich für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Zusammenhang mit drahtloser Technologie einsetzt, einschließlich Smart Metern.
Smart Meter Harm (USA): Eine Organisation, die Informationen über gesundheitliche, datenschutzbezogene und sicherheitsrelevante Bedenken im Zusammenhang mit Smart Metern bereitstellt und Ressourcen für Menschen anbietet, die sich gegen die Installation von Smart Metern wehren möchten.
Smart Grid Awareness (USA): Eine Informationsquelle, die sich auf die potenziellen negativen Auswirkungen von Smart Grid-Technologien, einschließlich Smart Metern, auf Gesundheit, Datenschutz und Umwelt konzentriert.
Wireless Radiation Education & Defense (WiRED) (USA): Eine US-amerikanische Organisation, die sich für das Bewusstsein und die Reduzierung von Expositionen gegenüber drahtloser Strahlung einsetzt, einschließlich derjenigen, die von Smart Metern ausgehen.
Coalition to Stop Smart Meters in British Columbia (Kanada): Eine kanadische Koalition von Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die Einführung von Smart Metern in British Columbia einsetzen. (pi-news.net)
Manche verwandeln ihre eigene Verpflichtung in die des Andern, und wissen der Sache den Schein, oder doch zu verstehen zu geben, dass sie eine Gunst erzeigen, während sie eine empfangen.
Aus ihrem eigenen Vorteil machen sie eine Ehre für den Andern, und lenken die Sachen so geschickt, dass es aussieht als leisteten sie dem Andern einen Dienst, indem sie sich von ihm beschenken lassen.
Mit dieser sonderbaren Schlauheit versetzen sie die Ordnung der Verbindlichkeiten, oder machen es wenigstens zweifelhaft, wer dem Andern eine Gunst erzeigt.
Das Schönste und Beste kaufen sie für bloße Lobeserhebungen, und aus dem Wohlgefallen, welches sie an einer Sache äußern, machen sie eine schmeichelhafte Ehre. So legen sie der Höflichkeit Verpflichtungen auf und machen eine Schuldigkeit aus dem, wofür sie sehr dankbar sein sollten.
Dergestalt verwandeln sie das Passive der Verbindlichkeit in das Aktive, worin sie bessere Politiker als Grammatiker sind. Das ist eine große Feinheit; allein eine größere wäre, das Ding zu verstehen und solchen Narrenhandel wieder rückgängig zu machen, indem man ihnen ihre erzeigte Ehre wieder zustellt und dafür seinerseits auch wieder zu dem Seinigen gelangte. (Aus "Handorakel und Kunst der Weltklugheit")
(tutut) - "Bau auf ", sangen sie in der Ostzone, "Bau ab", heißt es auf dem Weg zur Gleichheit nun in den westlichen Sektoren. "Rückbau" nennt der Fachchinese es, wenn Deutschland sich abschaltet. "Atomkraftwerke werden hierzulande nicht einfach abgerissen, wär' ja auch schade um die Milliarden teure Brückentechnologie. Nein, sie werden zurückgebaut", erklären Kai Biermann und Martin Haase in ihrem Buch "Sprachlügen - Unworte und Neusprech von 'Atomruine' bis 'zeitnah'". Rückbau klinge "nicht so sehr nach Chaos, Dreck und Krach, sondern nach einem planmäßigen Vorhaben, das mit großem Aufwand und entsprechender Vorsicht betrieben wird. Weswegen der Begriff wahrscheinlich so viele Anhänger findet, denn niemand will bei der Materie auch nur in den Verdacht kommen, hastig und unüberlegt mit dem strahlenden Schrott umzugehen". Was der Kanzler davon hält ist unbekannt, er muss gerade weg gewesen sein, als sein Kinderbuchschreiber gegen den Boden der Tatsachen aufstampfte, was prompt der SPIEGEL echote: "Die drei letzten Kraftwerke würden nach der Abschaltung am 15. April 'früher oder später in den Rückbau gehen', sagte der Grünenpolitiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ein Neubau von Atomkraftwerken habe sich immer als 'ökonomisches Fiasko' dargestellt, 'ob in Frankreich, Großbritannien oder Finnland", so Habeck. Daran hätten die Betreiber auch gar kein Interesse". Das mit dem Fiasko beantworten andere Länder mit Neubauten, und was Betreiber betrifft, so ist Planwirtschaft mit hohen Strompreisen und niedrigem Gripsverbrauch im Sozialismus immer am bequemsten. Die Aufdecker der Sprachlügen in Politik und Medien sehen das natürlich anders: "Allerdings verrät das Wort mehr über die Absichten der Rückbauer, als es wahrscheinlich soll: Würden Atomkraftwerke abgerissen, wäre auch sprachlich klar, dass von ihnen anschließend nichts mehr übrig ist. Der Rückbau jedoch ist nicht terminativ, er ist genau wie der Ausstieg aspektuell nicht festgelegt, wie es in der Sprachwissenschaft heißt. Er hat also keinen eindeutig definierten Endpunkt. Bei einem Rückbau kann somit durchaus auch etwas übrig bleiben - was zurückgebaut wird, ist nicht unbedingt weg". Da also irrt der Philosoph auf dem Klimathron der deutschen Wirtschaft. Wahrscheinlich ist die Ampel noch vorher eine Ruine. Denn von einem vollständigen Rückbau spricht der Kinderbuchautor nicht. Er benützt sogar das Wort "später". Ein unvollständiger Rückbau würde auch eine Atomruine vermeiden, was diese Regierung der Dilettanten wohl so nicht geplant hat: "Denn was wie eine Sehenswürdigkeit daherkommt, ist ein havariertes Atomkraftwerk und somit ein Haufen radioaktiv verseuchter Schrott. Der Begriff ist aber nicht nur schönfärbend, er ist auch falsch. Denn einerseits heißt das vom griechischen atomos abgeleitete Wort Atom 'das Unteilbare' - es kann also sprachlich gar nicht ruiniert, somit 'zu Grunde gerichtet' werden. Andererseits werden mit dem Substantiv Ruine 'Reste von Baulichkeiten' bezeichnet, die nicht mehr funktionieren, ein kaputtes Atomkraftwerk ist streng genommen keine Ruine, denn seine 'Funktion' büßt es nicht ein, nur weil es explodier tist, es strahlt ja munter weiter". Wenn also jetzt die Grünen und ihr Clan strahlen, kann höchstens von Politik die Rede sein als Ruine, denn die funktioniert überhaupt nicht, trotz der Atome ihrer Mitglieder. Denn Minderheit ist Mehrheit. "200 Aldinger unterschreiben für Verkehrsberuhigung - Bürgermeister Fahrländer bekommt Unterschriften überreicht", alarmt Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg, denn der Mai macht alles neu: "zwischen dem 9. und dem 11. Mai zieht die Verwaltung in das neue Gebäude, da gibt es keine Dienstleistungen. Aber am 12. Mai steht die Verwaltung dann in den neuen Räumen für Bürgerfragen bereit, kündigte Bürgermeister Ralf Fahrländer an". Das Dorf hat über 7500 Einwohner, und was die wollen durch ihren Gemeinderat, hat eine Verwaltung zu tun. So herum ziehen sich Demokratie und Rechtsstaat die Schuhe an. Weiß sie das nicht? Je acht Räte von FWV und CDU und zwei von der SPD vertreten als Hauptorgan die Bürger, die allerdings führen das Grüne schon im Wappen mit grüner Linde auf grünem Boden in goldenem Himmel. Dort ist vieles im Argen, wie ein Chefredakteur klagend Leid artikelt, aber auch nicht weiter weiß, denn zur Information gehört der Kommentar: "Zangenangriff aufs Wohnen... Und so sehen sich sowohl Mieter als auch Eigentümer nun einem unerbittlichen Zangenangriff ausgesetzt. Auf der einen Seite heizt ihnen Robert Habeck mit seiner Verbotspolitik finanziell ein, auf der anderen Seite kommt Clara Geywitz zum Gespräch über 'Wohnraumkonsum' vorbei". Die Kacke ist am Dampfen.Meinungsfrei. "Auf diese Weise entsteht allerdings kein einziger zusätzlicher Quadratmeter bezahlbarer Wohnraum, der doch dringend gebraucht würde, um die sich abzeichnenden sozialen Spannungen noch zu verhindern". Wo bleibt die Konsequenz, den Abgang von Pfuschern mit der Abschaffung Deutschlands zu fordern? Stirbt die Hoffnung auf Staatsmillionen für Medien zuletzt? Es grünt so grün im grünen Blatt, indem ein Grüner aus dem Spaichinger Gemeinderat seine Fraktion verlässt, denn was gibt's Schöneres als ein Platz auf dem Sofa einer eigenen Zeitung? Da darf er dann, sogar wenn befangen, seine unmaßgeblichen Gedanken fliegen lassen: "Für sozialen Wohnungsbau 'prädestiniert' - Zdenko Merkt sieht das Bauprojekt im Sauter-Areal kritisch - Infrastruktur hinke hinter Wohnungsbau her ... (Foto: Grüne) - Nachdem der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen einer Bebauung des Sauter-Areals, Hauptstraße 50, in der von einem Bauträger gewünschten Weise zugestimmt hat,.. hat Stadtrat Zdenko Merkt, der wegen Befangenheit nicht mitgestimmt hatte (eine der betroffenen Anliegerinnen ist mit ihm verwandt) sich jetzt in einer schriftlichen Stellungnahme geäußert, in der er das Projekt kritisiert". Mit Papier bespannte Wahlkampftrommel. Normalerweise heißt die Rubrik
zum Zeitungsbasteln "Meine Heimat", aber die soll ja kein politisches Sprachrohr sein, obwohl ab und an Ausnahmen gemacht werden. Warum gibt's Zeitungen als fünfte Macht, um Propaganda zu verbreiten? Presse? Das war einmal. So wie die Gäubahn, mit deren Hilfe Lenin Revolution in Russland machen konnte. In THE ÄLÄND ruft das Fahrrad: "Zugreisende aufgepasst: Von Samstag, 29. April, bis Montag, 1. Mai, hat die Deutsche Bahn auf der Strecke zwischen Stuttgart - Singen - Konstanz Bauarbeiten geplant. Im Abschnitt Stuttgart Hauptbahnhof bis Böblingen kommt es zu Zugausfällen. Dies betrifft den Regionalexpress (RE) 4 sowie die Regionalbahn (RB)/Regionalexpress 14a". Die grüne Posaune bläst von hinter der Fichte die weißen Flecken vom Papier: "Land hinkt bei Photovoltaik-Dächern hinterher - Keine PV-Anlagen auf Landesgebäuden im Kreis - Wahlkreisabgeordneter Wolf hat beim Ministerium nachgefragt". Der hatte mal Lust auf Zukunft und wollte den KRÄTSCH stürzen, heute führt er den Blasmusikverband und zieht sich ein grünes Hemdchen an. "..bislang gibt es weder auf dem Spaichinger Polizeirevier noch auf einem anderen der insgesamt 64 landeseigenen Gebäude im Landkreis Tuttlingen eine solche PV-Anlage. Dies hat eine Kleine Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Guido Wolf MdL (CDU) an die Landesregierung ergeben".Regiert die CDU denn nicht mit? Wenn schon nicht Politik und Medien, dann eben es: "Stromnetz soll intelligent werden - Haushalte bekommen Anspruch auf Smart Meter - Bundesregierung deckelt Kosten für Verbraucher
Intelligente Stromzähler sollen in deutschen Haushalten Standard werden. In Kombination mit variablen Stromtarifen könnten Bürger damit ihren Stromverbrauch steuern und Geld sparen". Zur wachsenden Verblödung gehören immer zwei. Nicht sie, eine "Literaturwissenschaftlerin" mit Doktor über Landwirtschaft: "Idyllische Tierhaltung ist kein Streichelzoo - Sabine Sauser ist Landwirtin aus Leidenschaft und Einzelkämpferin - Am Ostersonntag erblickte das Highland-Kalb das Licht der Welt. Der Bulle (links) kommt demnächst zum Schlachter". Ist er denn rechts und nicht das Mondkalb? Angesichts dessen, dass die Made in Germany steckt und Firmen ins Ausland flüchten, gibt ein Wirtschaftsredaktionsleiter einem heimischen Unternehmen ein Interview? Oder ist's umgekehrt? Egal: "Marquardt sieht Standort Deutschland in Gefahr - Schwäbischer Mechatronik-Spezialist meldet Rekordumsatz, sorgt sich aber sehr um die Zulieferbranche - Marquardt-Produktentwickler Felix Hake (stehend) und Softwareexperte Dominik Schuster stellen das DemoCar 2.0 vor. Das Testfahrzeug war zuletzt drei Monate in Europa, den USA und Asien unterwegs, um Kunden die neuesten Innovationen made in Rietheim-Weilheim zu demonstrieren". Ist nicht alles im grünen Bereich? "Der Mechatronik-Spezialist aus Rietheim-Weilheim (Kreis Tuttlingen) meldet für das Geschäftsjahr 2022 zwar einen Rekordumsatz von 1,4 Milliarden Euro. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Doch die Zuwächse resultierten zum großen Teil aus Preiserhöhungen und positiven Währungseffekten und nicht aus größeren Verkaufsmengen, wie Harald Marquardt, der Chef des Familienunternehmens, am Donnerstag berichtet". Zum Ausgleich eventuell einer als kritisch einzustufender Berichterstattung muss er her: "Der Holzweg als Königsweg - Klimaforscher Schellnhuber propagiert Holzbau, um Klima zu 'restaurieren' - Hans Joachim Schellnhuber (Mitte), Landrat Mario Glaser (rechts) und Sparkassenchef Martin Bücher beim 'Forum BC' in Biberach". Ein Prediger der Klimasekte, Genosse Salomo wusste es vorher: Nichts Neues unter der Sonnenblume. Wahnsinn!Wo war das Herrgöttle? Ach so, ist er selber. "Für den Klimaforscher und Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Hans Joachim Schellnhuber, liegt die Lösung auf der Hand: Unsere Zivilisation muss sich aus der Klimakrise herausbauen - und zwar nicht mit Stahlbeton, sondern mit Holz". Pocht da nicht schon der Wurm? Wer erklärt ihm, was Klima ist? Nichts ist unmöglich: "Interview: 'Der Letzten Generation fehlt ein nachvollziehbarer Plan' - Protestforscher Dieter Rucht spricht über das Vorgehen der Klimaaktivisten und die Erfolgsquote ihrer Blockaden". Nun ist kein Halten mehr, tieferer Blödsinn geht immer: "'Die Zukunft der Ukraine ist in der Nato' - Überraschungsbesuch Stoltenbergs in Kiew - Diskussion über Beitritt bei Gipfel im Juli - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (links) macht Ukraines Präsident Selenskyj Hoffnungen auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine". Komiker unter sich? Passt scho, eine Seite für den Netzwerker: "Schneewittchen und die Sturmtruppler - In München feiert Disney mit einer Ausstellung sein 100-jähriges Bestehen und gibt Einblicke in sein Spaß-Imperium". Dazu Furzerei statt Wissenschaft: "Koalition streitet über Treibhausgase - Grüne wollen CO2-Emissionen vermeiden und verringern - CDU pocht auf Speicherung", ausgeschellt von Landeskorrespondentin. Wären sie einst nicht geschmolzen, gäbe es kein ÄLÄND: "Gletscher schmelzen weiter - Klimawandel wirkt sich laut neuer Studie massiv aus". Huhuhu! Angst fressen Gehirn auf. Seit 4,6 Milliarden Jahren. Immer frisst der Größere den Kleinen. In der Natur ist nichts gleich, alles Evolution. Sonst läge der Dino im Bett einer Ampel.
Boris Reitschuster, Gastautor Heute ist Bundesheuchlerball! Heute Abend (Freitag) findet in Berlin der Bundespresseball statt. Für den aus der Bundespressekonferenz herausgemobbten Boris Reitschuster ein Anlass, die Veranstaltung und ihre Ausrichter ein wenig kritischer zu würdigen als man es dort gerne sieht. Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht die Bundespressekonferenz (BPK) für eine hervorragende Idee, die mit der Zeit pervertiert wurde und sich ins Gegenteil verkehrte...Die BPK übernimmt jetzt für die Politik, quasi im Outsourcing, das Aussortieren kritischer Journalisten. Ich wurde unter einem absurden Vorwand ausgeschlossen, Henryk M. Broder von der Achse, jungen Autoren von Tichy sowie Florian Warweg (früher RT, jetzt Nachdenkseiten) wird der Eintritt verweigert. Zugelassen wird dafür so gut wie jeder von den „etablierten Medien“, der einen Schreibblock halten kann, egal, ob er die Voraussetzungen erfüllt oder nicht.....Den Ball heute Abend hat der BPK-Vorstand – man glaubt es kaum – unter das Motto „Pressefreiheit“ gestellt....In diesem Jahr sei die Aufmerksamkeit auf kritische Journalisten im Iran gerichtet, die dort verfolgt werden...„Deutschland scheint für die Gastgeber kein Schwerpunkt zu sein“, schrieb mir der Kollege, der anonym bleiben möchte, aber um den Hinweis bittet, dass er sich „sehr um die aktuelle Pressefreiheit in Deutschland und nicht im Iran sorgt“. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Boris Reitschuster.de
(achgut.com. Hofclowns statt Hofnarren.)
Millionen-Förderung Tuttlingen geht leer aus: Kein Geld fürs Krankenhaus Dem Tuttlinger Krankenhaus steht in den kommenden Jahren eine große Umbauphase bevor, mit neuem Bettenhaus und Erneuerung der OP-Säle und Intensivstation. (Foto: Simon Schneider) Fast 250 Millionen Euro steckt das Land 2023 in Bauprojekte von Kliniken. Doch in der Stadt Tuttlingen kommt davon vorerst nichts an.
(Schwäbische Zeitung. Brauchen die denn eins? Von zwei Krankenhäusern wurde eins geschlossen, und nach dem neuen Imagefilm gibt es keine Kranken in TUT. Das Geld wird sowieso vor Ort verdient und nicht in der Landesbrauerei. Weiß frau das nicht?)
Neuer Bahnhofsvorplatz Kritik an Dach für 5 Millionen Euro: Bei Regen wird man drunter nass ...15,6 Millionen Euro sind veranschlagt, rund fünf Millionen davon entfallen allein auf das große Dach in W–Form. Für den sogenannten „multimodalen Verkehrsknoten“ kommen vom Land rund 1,5 Millionen Euro Zuschüsse. So ökologisch, nachhaltig und schön das große W–Dach auch sein wird, wurde aus den Reihen der Räte dennoch Kritik laut. Denn: Fällt Regen schräg, wird man trotz Dach an vielen Stellen nass. Das könne bei einem Fünf–Millionen–Dach doch nicht sein, mokierte etwa Michael Meihack (FW). Die Stadtverwaltung verteidigte: Alles gehe eben nicht — das Dach vereine viele Funktionen, „kann aber nicht alles“, so Steinbrenner...
(Schwäbische Zeitung. Eingebauter Dachschaden? Grünwelsch, Frau! Das ist weder nachhaltig noch ölkologisch, sondern Neusprech. Wozu ein Dach normalerweise dient, fällt aus? Kannitverstan.)
Überraschendes Aus Branka Rogulic hört als Stadtwerke–Chefin auf Das Tuttlinger Rathaus bestätigte dies am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung. Über nähere Gründe war vorerst nichts zu erfahren.
(Schwäbische Zeitung. Frauofrau, Zeitungunser. Journalismus wüsste das.)
Boris Reitschuster, Gastautor
Heute ist Bundesheuchlerball!
Heute Abend (Freitag) findet in Berlin der Bundespresseball statt. Für den aus der Bundespressekonferenz herausgemobbten Boris Reitschuster ein Anlass, die Veranstaltung und ihre Ausrichter ein wenig kritischer zu würdigen als man es dort gerne sieht. Ebenso wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht die Bundespressekonferenz (BPK) für eine hervorragende Idee, die mit der Zeit pervertiert wurde und sich ins Gegenteil verkehrte...Die BPK übernimmt jetzt für die Politik, quasi im Outsourcing, das Aussortieren kritischer Journalisten. Ich wurde unter einem absurden Vorwand ausgeschlossen, Henryk M. Broder von der Achse, jungen Autoren von Tichy sowie Florian Warweg (früher RT, jetzt Nachdenkseiten) wird der Eintritt verweigert. Zugelassen wird dafür so gut wie jeder von den „etablierten Medien“, der einen Schreibblock halten kann, egal, ob er die Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Faktisch hat sich die Bundespressekonferenz zu einer Zensur-Institution und zu einer Casting-Show braver Hofberichterstatter für Posten als Regierungssprecher entwickelt.....Den Ball heute Abend hat der BPK-Vorstand – man glaubt es kaum – unter das Motto „Pressefreiheit“ gestellt....In diesem Jahr sei die Aufmerksamkeit auf kritische Journalisten im Iran gerichtet, die dort verfolgt werden...„Deutschland scheint für die Gastgeber kein Schwerpunkt zu sein“, schrieb mir der Kollege, der anonym bleiben möchte, aber um den Hinweis bittet, dass er sich „sehr um die aktuelle Pressefreiheit in Deutschland und nicht im Iran sorgt“.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Boris Reitschuster.de
(achgut.com. Hofclowns statt Hofnarren.)
Kirchengemeinden in Friesenheim Bei einer biblischen Weinprobe wird der Weg des Apostels Paulus nachempfunden Eine besondere Veranstaltung haben die Friesenheimer Kirchengemeinden geplant. Bei einer biblischen Weinprobe soll der Weg des Apostels Paulus anhand von sieben Weinen aus dem Mittelmeerraum ...
(Badische Zeitung. Paulus erlitt Schiffbruch vor Malta, die Kirchen sind schon untergangen. Aber Wein wächst vor der Tür.)
Feuerwehr im Fokus Drohen in Lahr juristische Konsequenzen? Der Brand am Ostersonntag und die Erkenntnisse daraus sorgen für Krisenstimmung bei der Stadt Lahr. Am Donnerstag gab es lange interne Gespräche – Antworten auf drängende Fragen sind angekündigt.
(Lahrer Zeitung. Was lokale Blätter nicht sich nicht trauten, hat die NBZ zuerst gefragt: Gibt es ein Führungsproblem? Kriegt der OB nichts mit vor lauter Blumenfesten, schläft er? )
Ortenauer Landrat wird 60 Frank Scherer über Krankenhaus-Debatte, Nörgler und die Zukunft
(Lahrer Zeitung. Der Kreistag hat das Wort, nicht ein Jurist, der nicht einmal vom Volk gewählt ist.)
„Extrem hohe Zahl ist erschreckend“ In Ludwigshafen bleiben 40 Erstklässler sitzen - Rektorin schlägt Alarm Erschwerter Start ins Leben: Bereits die Grundschule bereitet vielen Kindern große Mühe. An der Gräfenauschule in Ludwigshafen ist die Lage besonders traurig. Die Rektorin schlägt Alarm. „Die extrem hohe Zahl ist erschreckend. Im vergangenen Jahr waren es 23 oder 24“, sagt Mächtle, die die Schule in Ludwigshafen leitet. „Auch in anderen Klassenstufen gibt es Wiederholer - aber bei weitem nicht so viele.“ Die Gründe in der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz sind vielfältig. Oft sprechen die Kinder schlecht Deutsch oder kommen aus bildungsfernen Familien..
(focus.de. Im falschen Land.Wofür sind Lehrerinnen ein Jahr lang bezahlt worden? Wie wär's mal mit Schulleitern, weiß sie nicht, wofür sie verantwortlich ist und schlägt sich selbst statt Alarm? Ein Schulreifetest, wie es ihn früher gab, würde das vermeiden. AQ ersetzt nicht IQ, Dummheit ist eine natürliche Begabung.)
Gibt es einen Zusammenhang? Rätsel um Schuss-Serie in der Region Stuttgart Seit einigen Wochen gibt es rund um Stuttgart immer wieder Vorfälle, bei denen auf Menschen geschossen wird. Was wirklich dahinter steckt, ist unklar. Doch es gibt Anhaltspunkte.
(swr.de. Alles im grünen Bereich.)
Privilegien-Verzicht nach schweren Vorwürfen Freiburger Alt-Erzbischof Zollitsch gibt Bundesverdienstkreuz zurück BW-Ministerpräsident Kretschmann zeigt sich bestürzt über den Missbrauchsbericht für das Erzbistum Freiburg. Derweil verzichtet Alt-Erzbischof Zollitsch auf Ehrungen aus der Vergangenheit - wie das Bundesverdienstkreuz.
(swr.de. Ein Kreuz mit dem Kreuz. Abnahmen sind nicht selten. Wohin hat sich KRÄTSCH bestürzt?)
Prozessbeginn in Stuttgart Polizei-Inspekteur vor Gericht - Verteidigung bezichtigt Kommissarin der Lüge Seit fast eineinhalb Jahren beschäftigt der Skandal um mutmaßliche sexuelle Belästigung im Innenministerium die Polizei in Baden-Württemberg. Nun steht der suspendierte Polizei-Inspekteur des Landes vor Gericht.
(swr.de. Gehören Sex and Crime nicht zu jedem Tatort?)
Sprachrohr für Berufsstand BW-Gesundheitsminister will verpflichtende Mitgliedschaft in Pflegekammer einführen Eine verpflichtende Kammermitgliedschaft für rund 110.000 Pflegekräfte in Baden-Württemberg - so sieht das ein Gesetzentwurf von Sozialminister Lucha (Grüne) vor. Daran gibt es Kritik.
(swr.de. Zwang statt Freiheit in grüner Diktatur.)
Einnahmen von 30 Millionen Euro Baden-Württemberg will Studiengebühren für ausländische Studierende abschaffen Die Fraktionen von Grünen und CDU begründen die geplante Abschaffung der Studiengebühren für Ausländer mit Fachkräftemangel. Die Opposition zeigt sich überrascht.
(swr.de. Koscht ja nix. Taugen Geschwätzwissenschaftler zum Facharbeiter? Sie können nichts, außer alles.)
Reaktion auf Missbrauchsbericht Ordinariat Freiburg: Portraits der Erzbischöfe Zollitsch und Saier entfernt Die Portraits der Alt-Erzbischöfe Zollitsch und Saier im Ordinariat Freiburg wurden abgehängt. Das hat das Erzbistum auf SWR-Anfrage bestätigt.
(swr.de. Ist Abhängen nicht Aufhängen ohne Prozess? Das Kreuz wird ja auch schon abgehängt.)
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Umfrage Grüner Gesellschaftsumbau ohne Mehrheit in der Bevölkerung Von Redaktion Robert Habeck und andere erklären gern, sie würden nur exekutieren, was die meisten Bürger sowieso wünschen. Doch das stimmt nicht, wie Umfragen zeigen.
(Tichys Einblick. Welche Bevölkerung? 10 Prozent Grüne - wie kann das eine Mehrheit sein? Für die Bürger haben sich Bolschewiken noch nie interessiert. Wo bleibt das Narrengericht für Bürgermeister und Landräte wegen ihres Coronawahns?)
Unterstützung für die Ukraine Ramstein-Gruppe berät über Militärhilfen Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät heute die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. Es soll auch um die Luftverteidigung gehen. Mit einer Kampfjet-Zusage aus Deutschland dürfte die Ukraine aber nicht rechnen.
(swr.de. Kann in Deutschland jeder gerade machen, was er will, weil's ein Reservat für eingeborene Germanen ist?)
In Berlin steigt die Kinder- und Jugendkriminalität stark an Ein bundesweiter Trend setzt sich auch in Berlin fort. Die Kinder- und Jugendkriminalität ist in der Hauptstadt stark gestiegen. Insgesamt klettert die Zahl der Straftaten damit wieder auf das Vor-Corona-Niveau. Das sind die wichtigsten Zahlen.
(welt.de. Kriminelle Demokratie?)
Auch in Deutschland Europaweiter Blitzermarathon – Polizei geht gegen Raser vor
(welt.de. Wehe den Normalen! Willkür über alles auf kaputten Straßen. Leser-Kommentar: "Für mich ist diese Aktion wegelagerei, und das ausgerechnet an dem Tag, an dem die Bahn streikt. Niemand weiß wohin die Gelder hinwandern, in die Infrastruktur wohl nicht".)
Wohnungsbau-Krise Immer mehr Vorgaben, immer teurer – bald bauen wir nur noch Luftschlösser Wenn die Deutschen Häuser bauen, muss heute nicht nur alles schick sein, sondern auch hypereffizient und unter Einhaltung von 20.000 Normen. Doch mittlerweile ist das so teuer, dass viele lieber gar nicht mehr bauen. Das liegt nicht nur an Robert Habecks Vorgaben zum Klimaschutz.
(welt.de. Idiokratie der Luftlöcher.)
=========== NACHLESE FDP-Bundesparteitag Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert Augen zu und durch könnte das Motto der FDP-Führung lauten. Die Basis murrt nur zu Hause im Kämmerlein. Delegierte kennen keinen Schmerz und heben brav die Hand zum Weiter-so – vielleicht stänkern sie beim Heizungsverbot etwas. VON Olaf Opitz
(Tichys Einblick. Ein Lindner ist kein Baum.) ============
Von der Kriminalisierung der demokratischen Opposition Stellungnahme von BJÖRN Höcke zur 7. Aufhebung seiner Immunität durch den Justizausschuß des Thüringer Landtages am 21. April 2023: „Alle sind daran vorbeigefahren. Oder vorbeigelaufen. Haben davorgestanden, Fotos gemacht, Feste gefeiert: Kommunal- und Landespolitiker, Abgeordnete, Wirtschaftsbosse, Künstler, Sportler – ja, auch Journalisten. Kritische Leute, belesene Leute – niemand hat sich an dem Spruch am Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr in Jänschwalde gestört.“ So leitet Sandra Dassler vom Berliner Tagesspiegel einen im März 2021 erschienenen Artikel über eine entfernte Inschrift am Turm eines Feuerwehrgerätehauses in dem brandenburgischen 700-Seelendorf bei Cottbus ein. Ich selbst bin in den letzten zwei Jahrzehnten oft durch Jänschwalde gefahren, weil ich aus familiären Gründen nicht selten in Cottbus weile. Seit 1935, über 85 Jahre und über drei völlig unterschiedliche politische Systeme hinweg, war die Inschrift dort zu sehen. Nach der Wende 1990 wurde sie sogar liebevoll restauriert. Nun lese ich seit Jahren praktisch keine etablierte Presse mehr:Zu wenig regierungskritisch, zu wenig Erkenntnisgewinn, zu viel rotgrüne Ideologie. In diesem besonderen Fall jedoch bedauere ich meinen medialen Konsumverzicht, denn so wäre mir ein Fauxpas bei einem Auftritt im Rahmen des sachsen-anhaltinischen Landtagswahlkampfes Ende Mai 2021 in Merseburg nicht unterlaufen: Dort hielt ich eine Rede, die ich wie gewöhnlich mit einem sich steigernden rhetorischen Dreiklang beendete, den ich in Thüringen normalerweise so ausführe: „Es lebe unsere Heimat Thüringen, es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ – bei Auftritten in anderen Bundesländern entsprechend angepaßt. Bei meiner Rede in Merseburg bezog ich mich stark auf das Wahlkampfprogramm des dortigen AfD-Landesverbandes, dessen zentrale Losung groß auf dem Deckblatt aufgedruckt war: „Alles für unsere Heimat!“ Mit Blick auf dieses Motto beendete ich meine Rede spontan mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“. Obwohl in der gesamten Rede nicht der geringste NS-Bezug zu finden war und klar war, daß es sich um ein rein rhetorisches Kunstmittel handelte, stimmten die bekannten Denunzianten reflexartig das „Nazi!“-Geschrei an. Ein besonders eifriger grüner Lokalpolitiker fühlte sich sogar veranlaßt, mich anzeigen zu müssen. Es dürfte auch meinen größten politischen Gegnern bekannt sein, daß ich in meinem ganzen bisherigen Leben noch nie mit Recht und Gesetz in Konflikt geraten bin. Ich bin Vater von vier Kindern, war ein geschätzter Lehrer und Kollege und trage neben einem großen Freiheitsdrang einen ebenso starken Gerechtigkeitssinn in mir. Umso befremdlicher empfinde ich die Existenz von weisungsgebundenen Verfassungsschutzpräsidenten und Staatsanwälten, denn so etwas zieht unseren Rechtsstaat stark in Mitleidenschaft. Wie Mehltau liegt seit vielen Jahren die Herrschaft der – vorgeblichen – „politischen Korrektheit“ über unserem Land, und die in der westlichen Welt einzigartige strafgesetzliche Einschränkung des Rechtes auf Meinungsfreiheit bedroht mit ihrer immer drastischer und willkürlicher werdenden Auslegung unsere freiheitliche Demokratie.Daß meine Immunität als Abgeordneter ausschließlich wegen des Verdachts auf reine „Meinungsdelikte“ – jeweils begleitet mit großem medialem Tamtam – bereits sechsmal aufgehoben wurde, weil sich irgendein freiwilliger „Volksverpetzer“ für den Inlandsgeheimdienst oder die linksextremistische Antifa als Strafanzeigensteller fand, die mir wohl wie kaum einem anderen Politiker auf den Fersen sind, ist das eine. Daß meine Immunität jetzt zum 7. Mal aufgehoben worden ist, um mir wegen einer bloßen rhetorischen Figur, die offenkundig ohne jeden Vorsatz der „Verhetzung“ ausgesprochen wurde, vor der Strafkammer des Landgerichts Halle den Prozeß zu machen, ist der vorläufige Höhepunkt einer Hatz gegen einen prominenten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition im Lande. Ich frage mich in diesem Zusammenhang: Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für eine Marginalität nicht nur zweimal meine Immunität aufheben läßt, sondern ein Verfahren eröffnen will und mir dabei auch noch durch die beabsichtigte direkte Anrufung der Strafkammer eine Tatsachseninstanz nehmen möchte? Kann es sein, daß man hier maximale Öffentlichkeit produzieren will bzw. wie kann es sein, daß es für „Prominente“ Sonderrecht gibt? Wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle in dieser Sache durch die Polizei in Thüringen Zeugenbefragungen bei meinen Mitarbeitern, amtierenden und ehemaligen Landesvorstandsmitgliedern durchführen ließ, bei denen explizit Fragen gestellt wurden, die überhaupt nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen konnten? Wie kann es sein, daß in den Vernehmungen durch die Polizei Fragen dahingehend gestellt wurden, ob die zahlreichen Anzeigen bzw. Immunitätsaufhebungen mit Herrn Höcke etwas machen würden? Wollte man hier etwa die Zersetzungswirkung der Justizkeule evaluieren? Erkennt man hier vielleicht die Spitze eines Justizskandals, eines Komplotts, der wiederum juristisch bzw. parlamentarisch aufgearbeitet werden muß? Und wie kann es sein, daß die Staatsanwaltschaft Halle für die strafrechtliche Verfolgung eines rhetorischen Stilmittels viel Zeit und Geld einsetzt, während die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert und die Justiz über völlige Überlastung klagt? Das sind alles Fragen, die beantwortet werden müssen. Zu allen Zeiten haben undemokratische Regime die Justiz gegen Dissidenten und Oppositionelle in Stellung gebracht. Immer ging es darum, sie zu beschädigen oder auch nur zu beschäftigen, um deren begrenzte Energien zu binden.Und natürlich bin ich, als einer der bekanntesten Vertreter der demokratisch-patriotischen Opposition, insbesondere vor dem Hintergrund der Landtagswahlen 2024, wo den Altparteien ein Desaster droht, ein äußerst lohnendes Ziel. Der mißbräuchliche Einsatz von Strafanzeigen, Immunitätsaufhebungen und Prozessen gegen legale wie legitime Oppositionelle jedweder politischer Coleur muß beendet werden. Das freie Mandat drückt sich auch in der Spontanität der Rede aus. Wenn wir in einen Zustand abgleiten, in dem jede politische Rhetorik vorher von zwei Juristen geprüft werden muß – wobei auch hier gilt: Zwei Juristen, drei Meinungen! – dann ist es um die freiheitliche Demokratie in unserem Land wahrlich schlecht bestellt.Die Qualität einer Demokratie bemißt sich auch an der Behandlung der politischen Opposition und ihrer Vertreter. Der von unserem polit-medialen Establishment gerne auf andere Länder mahnend gerichtete Zeigefinger sollte einmal von einem vorgehaltenen Spiegel abgelöst werden: Der systematische, wiederholte und offenbar in zersetzender Absicht erfolgte Angriff gegen meine Ausübung von Meinungsfreiheit ist letztlich ein Angriff auf das freie Mandat und damit auf die Demokratie! Die wachsende Volksopposition im Lande wird sich durch die Repressionsmaßnahmen des Machtkartells nicht einschüchtern lassen und wird unbeirrt ihren gerechten Kampf für demokratische Selbstbestimmung, Frieden und Freiheit weiterführen. (pi-news.net)
************* DAS WORT DES TAGES Die Presse ist nicht mehr der Feind, sondern der Mitarbeiter der Regierung. Presse und Regierung ziehen heute an einem Strang.
(Joseph Goebbels) **************
Achgut.tv Rückspiegel: Steinmeiers Auftritte Der Bundespräsident ehrte nicht nur die Ex-Kanzlerin, sondern sprach auch zum Gedenken an den Aufstand im Warschauer Ghetto 1943. Dazu, dass in Berlin wieder Demonstranten „Tod den Juden“ skandierten, wollte er nicht so viel sagen. Da fühlt er sich wohl nicht zuständig.
(achgut.com. Im Schwarzwald ist Holzauktion.)
Kommentar zum Streik Wer arbeitet, ist der Dumme Streik, Klimakleber und andere Ärgernisse. Wer an diesem Freitag zur Arbeit fährt, hat zu leiden. Vom Lohn bleibt ihm auch immer weniger übrig. Sodass heute schon das Fazit lautet: Wer arbeitet, ist der Dumme. VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Niemand fragt, was er für das Land tun könnte.)
Sender fordert GEZ-Erhöhung RBB: Teuerste Kündigung aller Zeiten Die Verschwendung beim RBB geht weiter: Zwei Millionen Euro kosten bereits jetzt die Anwälte im Streit mit Ex-Intendantin Schlesinger. Für was?
(Junge Freiheit. Besteht die Aufsicht aus stummen blinden Gehörlosen?)
Maschmeyer: Gesetz ist „ideologiegetrieben“ Heizungsverbot: Droht der Abriß vieler alter Häuser? Der Unternehmer Maschmeyer geht auf Habeck los. Das Heizungsverbot sei eine „Klatsche“ für Millionen Bürger. Es werde fatale Folgen haben.
(Junge Freiheit. Wie hat er das gemerkt im islamgrünregierten Hannover?)
Migranten und Antisemitismus Neue Studie belegt: Judenhaß vor allem importiert Nach der Judenhaß-Demo in Berlin erfolgte eine wissenschaftliche Untersuchung. Ergebnis: Jeder zweite Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigt antisemitische Haltungen.
(Junge Freiheit. Wahrheit der Binse braucht Studie?)
Privater Kredit als Vorwurf Hat Döpfner die Cum-Ex-Berichte der Springer-Zeitungen beeinflußt? Die Schlammschlacht gegen Döpfner geht weiter. Jetzt skandalisiert der „Stern“ einen Kredit, den der Springer-Chef bei jener Bank aufnahm, die Jahre später ins Zentrum des Cum-Ex-Skandals rückt.
(Junge Freiheit. Krieg der Medienwelten.)
Verzögerter Ruhestand CDU plant höheres Renteneintrittsalter Mit 67 Jahren ist für die CDU noch lange nicht das Renteneintrittsalter erreicht. Ein Konzeptpapier zur Rentenreform sieht eine Koppelung an die durchschnittliche Lebenserwartung vor. Für Niedriglöhner soll es Zuschüsse geben.
(Junge Freiheit. Statt C spielen sie Gott, jeder kriegt Leben zugeteilt. Verrückter als Grün geht immer.)
Martina Binnig Kompletter Umbau Europas beschlossene Sache Mit dem Klimaschutzpaket „Fit für 55“ will die EU den Übergang Europas zum ersten „klimaneutralen“ Kontinent beschleunigen. Damit ist nicht weniger als ein radikaler Umbau von Energie, Industrie und Mobilität gemeint.
(achgut.com. Bildungsnotstand. Dürfen diese Intelligenzbestien alle frei herumlaufen?)
Habecks Heizungspläne Die Arroganz der radikalisierten grünen Kleingeister Ab 2024 soll die Pflicht zum Heizungstausch kommen. Wie so üblich für die grüne Machtausübung, ist es eine völlige Willkürregelung. Es gilt, die Partei aufzuhalten, bevor ihr Zerstörungswerk weiter an Fahrt aufnimmt. Ein Kommentar.
(Junge Freiheit. Ein Tsunami der Dummheit.)
UN und EU - Deutschland ist Zahlweltmeister Was kostet die Welt? Seit dem Jahr 2010 offenbar mindestens 190 Milliarden Euro deutsches Steuergeld. Denn: Was Zahlungen an die UN und die EU angeht, ist Berlin unangefochtener Weltmeister.
(Junge Freiheit. Versailles ist noch lange nicht abgezahlt.)
„Aufstand der Letzten Generation“ Verkehrsminister Wissing will mit Klima-Radikalen reden Berlin droht der Verkehrsinfarkt, denn hunderte Klimakleber wollen die Infrastruktur der Hauptstadt blockieren. Bundesverkehrsminister Wissing setzt sich nun mit den Erpressern an einen Tisch.
(Junge Freiheit. Auf Augenhöhe mit Straftätern?)
Mehr als 500 Millionen Euro Deutschland finanziert mRNA-Impfstoff-Forschung in Afrika Kommen experimentelle mRNA-Impfstoffe bald aus Ruanda, Ghana oder dem Senegal? Das zumindest hat sich die Bundesregierung vorgenommen und nimmt dafür viel Steuergeld in die Hand.
(Junge Freiheit. Wer hat den Stich?)
Zahl der Einwanderer in Deutschland auf Rekordhoch Jeder Vierte hat in Deutschland eine sogenannte „Einwanderungsgeschichte“. Besonders die vergangenen zehn Jahre haben die Zahlen in die Höhe getrieben. Auch die Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund wächst weiter.
(Junge Freiheit. Mutmaßlich 10 Millionen zu viel im Land?)
Der Bundeskanzler verkündet neuen wirtschaftlichen Aufschwung, die staatsfinanzierten Medien bejubeln ihn. Wer dagegen Sorgen für die Zukunft äußert, gilt als Verschwörungstheoretiker, als Spielverderber, „es geht uns doch so gut!“. Nicht, wer solide Finanzen, Zukunftsvorsorge und wirtschaftliche Vernunft verspricht, wird gewählt, sondern Öko-Paniker, Märchenerzähler und Schmalspurgebildete. Nirgendwo anders als in der Politik kann man ohne Fachkenntnisse Karriere machen und lebenslange Beamtenversorgung bekommen. Mehr als 10.000 Parteigenossen hat diese Regierung in einem Jahr in Staatsstellungen gehievt, ihnen öffentliche Machtausübung verschafft und so die grün-ökologische Wende in den Ministerien von ausgebildeten Fachkräften zu unausgebildeten Ideologen geschafft.
Nicht mehr Ökonomie, sondern Ökologie soll politisch verwirklicht werden – was immer man darunter verstehen mag. Nicht mehr der Wohlstand des Volkes ist das Ziel der Politik, sondern Weltenrettung, Klimarettung, Verhinderung fossiler Brennstoffe und von CO2-Ausstoß. Obwohl unser Weltanteil nur zwei Prozent daran ausmacht, soll „am deutschen Wesen wieder die Welt genesen“.
Die von den Grünen mit Erfolg verbreitete Angst vor der Klimakatastrophe, vor dem Weltuntergang, vor einem Massensterben durch Corona, vor einem Waldsterben, Artensterben, vor Austrocknung und Überhitzung der Welt u.a. hat den Optimismus früherer Jahrzehnte in der Bevölkerung in Pessimismus umschlagen und den Panik-Propheten willig Folgende entstehen lassen.
Wer die Klimakatastrophe bezweifelt, wird diffamiert
Wer etwa die Klimakatastrophe bezweifelt, wird öffentlich diffamiert, so wie in der Corona-Krise die Nicht-Geimpften gleichsam als Aussätzige bezeichnet und gemieden wurden, obwohl sich die Impfungen als höchst problematisch, aber als ein Billionengeschäft der Gates-Bande gezeigt haben. Die grünen Medien und Politiker haben Meinungshoheit errungen, dazu durch Wahlen die politische Macht und sind nun dabei, ihre Traumwelt mit Zustimmung der Bevölkerung zu verwirklichen.
Wer aus Öko-Angst, Weltuntergangspanik und Grünträumerei handelt, will die Wirklichkeit in eine Traumwelt verwandeln und opfert selbst Wohlstand für diese Träume. Das Wirtschaftswunderland wird systematisch in ein Traumwunderland verwandelt, die bisherigen Lebensbedingungen verworfen und diskriminiert, um angenommene Existenzgefahren dadurch zu vermeiden. Für Realisten und Ökonomen ist Selbstzerstörung, was für die Öko-Idealisten und Sozialromantiker Befreiung und Zukunftsausrichtung sein soll.
Auf dem Weg von Ökonomie zu Ökologie sind einige Weichen möglicherweise unwiederbringlich gestellt:
– Nur die Alten wissen noch, dass unser Wohlstand durch harte Arbeit, Entbehrung und Pflichterfüllung geschaffen worden ist. Für die Jugend ist dieser Wohlstand selbstverständlich. Sie will Lust und Spaß statt Arbeit, Sozialleistung statt Eigenleistung und schon in der Schule Spaß und Lust statt Lernen. Für immer mehr Menschen ist das Bürgergeld ohne Arbeit statt beruflicher Aufstieg Lebensziel. Zwei Drittel unserer Bevölkerung sind Empfänger öffentlicher Leistungen. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind Rentner und fast zehn Prozent der Menschen im Erwerbsalter „Bürgergeldbezieher“ ohne zu arbeiten. Die Folge: Arbeitskräftemangel trotz Massenimmigration angeblicher „Fachkräfte“. Die zehn Gebote und die Preußischen Tugenden gelten nicht mehr. In den Kirchen wird nicht mehr Gottes Wort, sondern Öko-Erlösung verkündet. Und in den Medien werden die klassischen Tugenden diffamiert und die Bevölkerung zu neuen Gender-Multi-Kulti-Umverteilungs- und Klima-Ideologien erzogen. Die Historiker kennen allerdings den Zusammenfall von Wohlstandsländern aus Babylon, Rom, Venedig oder dem britischen Empire und die meisten Ökonomen rechnen für den dekadenten Westen mit gleicher Entwicklung.
– Rom ist auch ein Beispiel für Kulturwandel durch Massenmigration. Als die Römer nicht mehr selbst arbeiten wollten, führten sie Kriege und verkauften sie die besiegte Bevölkerung als Sklaven in Rom. So waren selbst zu Zeiten von Augustus die Original-Römer schon eine Minderheit und übernahmen nachher die ausländischen Söldnerführer nicht nur die Macht und den Kaiser-Thron, sondern auch die Umverteilung von der einheimischen Bevölkerung auf die immigrierten Habenichtse. Der Fall des Römischen Reiches war nur äußere Folge des inneren Zerfalls des römischen Volkes. Diesmal soll dagegen die Massenimmigration die Lösung aller unserer bevölkerungspolitischen, sozialen und Arbeitsmarktprobleme werden, obwohl wir – im Gegensatz zu allen erfolgreichen Ländern mit qualitativer Einwanderung – mit den höchsten Sozialattraktionen der Welt überwiegend das im Ausland gescheiterte Sozialpotenzial zu uns locken und dadurch der Sozialmarkt größer geworden ist als unser Arbeitsmarkt. Rom lässt grüßen!
– Früher konnte man sich nicht mehr leisten, als was man verdient hat und war deshalb Sparsamkeit Voraussetzung für Gütererwerb und Wohlstand. Inzwischen kann man durch Arbeit nicht mehr reich werden, weil Deutschland für Leistungsträger die höchsten Abgaben der Welt hat und sich die Lebenshaltungskosten durch Ukraine-Sanktionen (Energie), Öko-Fanatismus (Heizungsverbote, Sanierungszwang) und Inflation (wegen staatlicher Geldmengenvermehrung) drastisch erhöht haben, so dass netto vom Bruttoverdienst immer weniger übrig bleibt – in den unteren Einkommensgruppen sogar weniger als das Bürgergeld für Nichtarbeit. Die Folge: Auswanderung hunderttausender qualifizierter Leistungsträger jährlich aus Deutschland und ebenso Auswanderung von Firmen, Produktionsstätten und Investitionen. Tendenz: Aufgabe der Eigenleistung für stattliches Bürgergeld. Unsere Regierung weiß das und riskiert das. Die Bürger erkennen diese wirtschaftliche Gefahr für sich noch nicht. Erst wenn der Schaden eingetreten ist (Verarmung), werden sie rebellisch, ist es aber zur Korrektur zu spät.
– Die Bundesbank war früher neutral, nur dem Geldwert verpflichtet und nicht politisch manipulierbar. Wir hatten dadurch stabile Deutsche Mark mit sogar wachsendem internationalen Wert und Geldwertsteigerung statt Inflation. Die Politiker haben uns vorgelogen, die Europäische Zentralbank genauso unabhängig zu machen. Tatsächlich aber wird die Führung politisch besetzt, die Spitze sogar von der internationalen Hochfinanz und sieht sich die EZB als Erfüllungsgehilfe der europäischen und sogar internationalen Finanzpolitik statt der Geldwertstabilität. Staaten können beliebig Schulden machen, gaukeln der Bevölkerung sogar Schulden als Vermögen vor („Fondsvermögen“ für Militär, grüne Ausgaben u.a.) und verschulden sich immer mehr, um mit diesem Geld ideologische Pläne zu bezahlen (Green Deal) oder Kriege zu finanzieren (Ukraine-Krieg) oder soziale Wohltaten an immer größere Bevölkerungsgruppen zu verteilen. So wachsen die Staatsschulden in der westlichen Welt ständig an und werden ständig Auswege gesucht, den Pleitestaaten noch weitere Schuldenaufnahmen zu ermöglichen (ESM, EU, EZB). Die EU hat inzwischen über 13 Mrd. Euro Schulden. Das sind 85,1 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich sind relativ noch höher verschuldet. Da aber Deutschland die EU-Schulden mitbeschlossen und verbürgt hat, haftet Deutschland als einer von nur fünf Nettozahlern der EU (die Hälfte aller Nettozahlungen) und seit Merkel auch für die gesamten EU-Schulden. Auch die USA sind mit 31,5 Billionen US-Dollar verschuldet. Das sind 124 Prozent des BSP, so viel wie nie zuvor.
Per saldo haben sich die Schulden in den westlichen Ländern nicht nur über den Point of no return hinaus, sondern in den letzten Jahren auch sogar progressiv gesteigert. Die Verschuldung in Europa und in den USA treibt zu Crash und Währungsreform .
Die Ausgabewut der Staaten ist es vor allem, welche die Bürger und Privatwirtschaft enteignet (Inflation) und schließlich die Währung auseinanderreißt (Währungsreform). Letztlich schuld ist die EZB, die nicht mehr den Geldwert verteidigt, sondern als Dienerin der Politik für diese Geld schafft und Schulden finanziert. Leidtragender ist der Bürger, dessen Geldwert dadurch schwindet. Solange der Bürger das aber noch nicht merkt und keine Einschränkungen fühlt, interessiert ihn die wachsende Verschuldung nicht, ist die Verschuldung kein politisches Thema, sondern wächst wild weiter.
– Der Staat hat nach Art. 14 GG eigentlich das Eigentum zu schützen. Für die grün-rote Regierung ist aber Eigentum „unberechtigter Lebensvorteil“. Unter Vorwand grüner Umwälzung greift die Regierung hemmungslos in Eigentumsrechte ein:
• Sie enteignet mit Umweltbestimmungen private Land- und Forstbesitzer in der Nutzung ihres Eigentums.
• Sie enteignet indirekt Haus- und Wohnungsbesitzer durch Nutzungsverbote Isolierungspflichten, Heizungsverbote und Mietvorschriften.
• Sie schließt oder beschränkt Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe nicht nur zu Corona-Zeiten, sondern auch in ihrer Nutzung bis hin zur Aufgabe.
• Sie erhebt ständig mehr Steuern und Abgaben auf Immobilien bis zu deren Unrentabilität.
• Die durch Massenzuwanderung wachsende Wohnungsnot wird zu Zwangsbewirtschaftung und Zwangseinweisungen (wie nach 1945) in Privatwohnungen führen.
Das Geldvermögen wird nicht nur durch hemmungslose Schuldenaufnahme sowie Geldentwertung durch steigende Inflation enteignet, sondern auch durch Zinsmanipulation (Nullzins), Kampf gegen das Bargeld und durch die unausweichlich kommende Währungsreform (zum Digitalgeld) vernichtet.
Allgemeine Armut
Für die Enteignungen müssen immer wieder die angeblich ungerechten Lebensbedingungen als Begründung dienen, dass z. B. arbeitsame, fleißige und sparsame Bürger besser verdienen und Vermögen erwerben, die Sozialimmigranten, Bildungsabbrecher und Spaßlebemenschen dagegen nicht. Die Mehrheit Letzterer hat dies als „soziale Ungerechtigkeit“ empfunden und „gleiche Teilhabe“ gefordert und die Politik daraufhin die größte Umverteilung der deutschen Geschichte geschaffen, den Sozialbereich als größten Wirtschaftsbereich mit Abschöpfung des Leistungsertrages und Vermögens der Leistungsträger auf die Leistungsschwachen und Leistungsverweigerer ,von den Privatbeschäftigten auf die Staatsdiener und Sozialfunktionäre und von den Einheimischen auf die Millionen Zuwanderer.
Inzwischen haben wir nicht mehr wie zuvor eine zur Hälfte bürgerliche – mittelständische – Gesellschaft, sondern wieder eine wachsende Unterschichtenmehrheit, die die Umverteilungsleistungen auch in der Krise zäh verteidigen wird und politische Mehrheiten dafür bilden kann. Die Mitte wird in der kommenden Rezession mehr als je ausgebeutet und verarmen. Wir haben dann soziale Gleichheit unten statt in der Mitte – allgemeine Armut.
Der Regierungswechsel durch die Wahlen bietet die Möglichkeit einer Korrektur schädlicher Politik der vergangenen Regierung. So könnten zwar einige politische Fehlentwicklungen der alten Regierung wieder korrigiert werden, wie z. B. die Wertezerstörung, den Zusammenbruch von Recht und Ordnung, die gestiegene Kriminalität, das Übermaß der Umverteilung u.a. Dieses Mal sind die Fehler dieser Regierung aber schlimmer, weil sie langfristig wirken und selbst bei einer anders programmierten Regierung nicht mehr oder kaum rückgängig gemacht werden könnten. Dazu gehören etwa die moralische Dekadenz unserer Medien und Meinungsmacher, die Migrationsfolgen mit Bildungsverlust und sozialer Spaltung, der auf Schulden begründete Scheinwohlstand und der durch falsche grüne Ideologie und Energiekostensteigerungen verursachte Wohlstandsverlust der privaten Bevölkerung mit Abwanderung von Industrie und Unternehmern.
Eine rot-grüne Mehrheit der Unterschicht und nie produktiv gewesene Fanatiker und ihre Meinungsmacher in Medien und Politik haben immer noch eine Mehrheit in Deutschland – bis zur kommenden Verarmung, die dann soziale Unruhen, vielleicht Bürgerkrieg, hervorbringt und eine gewaltsame Korrektur der politischen Bedingungen erzwingt. Dies ist zwangsläufig, wird aber wohl noch einige Jahr dauern.
Das Volk ist nämlich noch trunken von grünen Träumen und Ängsten. Es will die Fehler nicht bei sich sehen und die Warnungen nicht hören. Sie werden erst aus ihren Träumen aufwachen, wenn sie Armut und Not selbst fühlen. Wir werden also gezwungen sein, vorübergehend noch zu den Bedingungen dieser Regierung zu überleben zu versuchen.
Das ist der Preis jeder Demokratie. (pi-news.net)
Nach ihrem Pleitebesuch in Peking hatte die deutsche Außenministerin in amerikanisch-ukrainischen Diensten bei dem Treffen der G7–Staaten in Japan wieder richtig Spaß. Denn die sieben großen Industrieländer des Wertewestens beteuerten einander ihre Frontstellung gegen Russland und zeigten China mal wieder die immer röter werdende gelbe Karte.
Und in aufgeräumter Stimmung wurden andere Staaten erpresserisch dazu aufgefordert, Russland nicht zu unterstützen, „weil sie sonst mit hohen Kosten rechnen müssen“. Die US-Regierung setzte noch einen drauf und beschuldigte den brasilianischen Präsidenten Lula, russische und chinesische Propaganda „nachzuplappern“.
Es lässt sich feststellen: Je deutlicher der Verlust an Ansehen und Einfluss des US-dominierten Wertewestens in der Welt wird, desto drohender zeigt sich dieser. Doch nicht nur die Großreiche China und Russland, sondern auch wichtige Staaten wie Brasilien, Saudi-Arabien, Indien, Mexiko oder Indonesien haben begriffen, dass sich hinter den schönen Phrasen von Menschenrechten und Demokratie knallharte Interessen an politischer und ökonomischer Dominanz der allesamt hochverschuldeten G7–Staaten verstecken. Und natürlich ist weltweit registriert worden, wie brutal gegen russische Guthaben und Vermögenswerte seitens der „Guten“ vorgegangen wurde.
Frech und empathielos geht es übrigens selbst unter den G7–Staaten zu. Das hat US-Außenminister Blinken, Baerbocks liebster Aufseher, nun in Japan unter Beweis gestellt: Dort gedachte er in hehren Worten „an die beispiellose Zerstörung und das menschliche Leid“, das dem japanischen Volk infolge der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zugefügt worden sei.
Doch erwähnte Blinken mit keinem Wort, welche Nation die Verantwortung für den Einsatz der Atombomben hatte, nämlich seine eigene. Dass Blinken in Japan straflos diese Ungeheuerlichkeit begehen durfte, zeigt nur: Japan ist nicht weniger ein US-Vasall als Deutschland. Doch im großen Rest der Welt wollen diesen demütigenden Status immer weniger Staaten und Völker haben. Es wird deshalb einsamer um die G7. (pi-news.net)
Keine Abiturprüfung am Zuckerfest, dem Heiligabend Allahs!
Von Michael van Laack
In Nordrhein-Westfalen finden aktuell Abiturprüfungen statt. Nach technischen Schwierigkeiten zum Start am gestrigen 19. April konnten die für heute angesetzten Prüfungen stattfinden, wieMinisterpräsident Hendrik Wüst erfreut bekanntgab.
Die ausgefallenen Prüfungen sollen nun am 21. April nachgeholt werden. Das gehe ja mal gar nicht, erklären die deutschen Islamverbände unisono. Das Fest des Fastenbrechens (auch Zuckerfest genannt), beginnt am Abend des 20. April und endet am Abend des 21. April. Muslimen sei es unzumutbar, an diesem Tag Abiturprüfungen zu schreiben. Dieser Tag gehöre ganz Allah und der Familie.
NRW-Regierung ist sofort eingeknickt
Muslimische Schüler dürften selbstverständlich ihre Klausur am 9. Mai nachschreiben. Nichtmuslimische Schüler haben allerdings Pech gehabt. Dass sie durch die Verschiebung um zwei Tage komplett aus dem Rhythmus kommen könnten (die mentale Vorbereitung auf Abiklausuren beginnt bekanntlich immer einige Wochen vorher, ist vollkommen egal.
Mit einer Argumentation, man habe am Freitag das Leistungsmaximum hinter sich gelassen, das man am Mittwoch noch erreicht hätte, wird demnach niemand durchkommen.
freut sich Rechtsanwalt und Schulrechtsexperte Christian Birnbaum und legt mit Blick auf verspätetes Erscheinen zur Abiturprüfung wegen des angekündigten Bahnstreiks nach:
Ich weiß doch heute schon, dass am Freitag dieser Streik sein wird – dann muss ich mich darauf einstellen. Streik gilt in diesem Sinne als hinzunehmen.
Zentralkomitee fordert Komplettabsage wegen Mißachtung der Religionsfreiheit
Denn auch die obere moralische Instanz in Deutschland (Nein, nicht der Ethikrat), das Zentralkomitee der anderskatholischen Kirche in Deutschland (kurz ZdK) stellt nun klar:
Dieser eklatante Verstoß gegen die Religionsfreiheit könne nicht hingenommen werden. Schließlich wäre Christen auch empört, wenn sie an Heiligabend eine Abiturprüfung schreiben müssten.
Seid stolz darauf, anders-katholisch zu sein!
Richtig so! Ein guter christkatholischer Abiturient kauft an diesem Tag die letzten Geschenke ein und schmückt gemeinsam mit Mama und Papa den Weihnachtsbaum, falls der nicht schon seit dem ersten Adventssonntag im Wohnzimmer vor sich hin nadelt oder Tochter bzw. Sohn keinen Bock auf “heile Familie spielen” haben und sich mit ein paar Freunden zu einer eigenen kleinen Party absetzen.
Wir dürfen gespannt sein, ob die angesetzten Prüfungen tatsächlich stattfinden und Klagen nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses tatsächlich ohne Aussicht auf Erfolg bleiben werden. Und was den Nachschreibetermin für Muslime am 9. Mai betrifft: Den könnte man sich doch auch sparen und stattdessen den tiefgläubigen Jugendlichen zum Zuckerfest eine Prüfung schenken und diese mit 15 Punkten werten. Das wäre gewiss ein schönes Zeichen für gelingende Integration, oder? Mal sehen… (conservo.blog)
(tutut) - "Es gibt keinen sogenannten chirurgischen Eingriff. Jeder Militäreinsatz wird auch zivile Opfer fordern. Das wissen wir aus leidvoller Erfahrung. Wenn wir abwägen, wie wir uns international verhalten, und ob wir uns und wo wir uns beteiligen, dann muss in diese humanitäre Abwägung immer auch mit einbezogen werden, dass es Opfer gibt, auch zivile Opfer gibt". Wer mag dies von der Frei-Von-Allem-Partei, der FDP, gesagt haben? Es war nicht die Frau mit dem Grauhelm und untierischem Ernst in der Bütt. Es war ihr damaliger Chef und Außenminister Guido Westerwelle, der die Enthaltung seiner Partei in einer Regierungsderklärung vom 18. März 2011 begründete. Nachzulesen in "Das andere Jahrbuch 2014" von Gerhard Wisnewski in seinerReihe "verheimlich -vertuscht - vergessen" über "Was 2013 nicht in der Zeitung stand". Westerwelle ist 2016 gestorben, die FDP flog 2011 aus der BW-Landes- und 2013 aus der Bundesregierung. Nur wie aktuell übernahm die Regierungspresse schon damals frei von Erinnerung an "leidvolle Erfahrung" den Part gute Tote gegen böse Tote. Und Wisnewski schrieb als wäre es heute: "Medien mit Schaum vor dem Mund - Damit hatte es sich Westerwelle mit den entscheidenden globalen Eliten verscherzt. Schon am nächsten Tag bliesen die Medien zum Halali auf die FDP und ihren Vorsitzenden. 'Deutschlands feige Außenpolitik', titelte darauf die ZEIT (online, 18.3. 2011). Das Leib- und Magenblatt der Bilderberger, auf deren Konferenzen die Zeitung seit Jahrzehnten in zentraler Position vertreten ist, führte die Front der Westerwelle- und FDP-Hasser künftig an: 'Feige' und 'verantwortungslos' sei Westerwelles Haltung, schäumte die Wochenzeitung. Habe sich Westerwelle zuvor noch auf die Seite der libyschen 'Freiheitsbewegung' gestellt, stehe Deutschland nun 'an der Seite von Russland und China, Brasilien und Indien', schimpfte die ZEIT. 'Wo sind die Deutschen?' tobte auch die WELT, das intellektuelle Zentralorgan des Springer-Konzerns, ebenfalls ein Dauergast auf den Bilderberger-Konferenzen (online 18.3.2011), um sogleich selbst zu antworten: 'Im Abseits. Warum haben sie sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten? Wie kann es Guido Westerwelle verantworten, dass Deutschland nicht für die Flugverbotszone über Libyen gestimmt hat? (...) Unverantwortlich, diese Enthaltung. Aus Angst vor Bodenkrieg, deutet der Außenminister an. Stattdessen solle sich jedes Land selber helfen, und Deutschland wolle verstärkt mit wirtschaftlichen Sanktionen Druck auf den libyschen Diktator ausüben. Wenn du halbtot bist, hilf dir bitte selbst?'" Inzwischen ist der Diktator totgeschlagen, und Libyen seither ein politisches Chaos. Schuld daran ist allein die feige FDP. Seither ist auch sie Kriegspartei, vorneweg eine Walküre gen Russland. Denn Libyen hatte Folgen. Die FDP flog 2013 aus dem Bundestag, der neue Vorsitzende Brüderle wurde von einer Journalistin demontiert wegen eines Blicks auf ihren Ausschnitt, woran sie sich ein Jahr danach erinnerte, und der Spitzenkandidat selbst fabrizierte einen Sturz mit Verletzungsfolgen und stolperte danach noch auf einer Bühne. Da wird sich Major d. Reserve Lindner hüten, an Tote in einem Krieg zu erinnern und einfach linksgrün mitmachen. So wie ein Bundespräsident, der in Polen, das deutsches Gebiet annektiert hat, den verbalen Kniefall macht, was auch immer die Sache sei.In Zeiten, da Propaganda Information abgelöst hat, aus der sogenannten vierten Macht die fünfte geworden ist, und alles, was Presse betrifft, allenfalls einen Nachruf verdient, ist es schwierig, zu erfahren, was Sache ist. "Bitte um Vergebung - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto um Vergebung gebeten. 'Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben', sagte Steinmeier am Mittwoch in der polnischen Hauptstadt. 'Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung'. Und weiter: 'Für uns Deutsche kennt die Verantwortung keinen Schlussstrich'". Ist Deutschland Wir-Steinmeier nach seinem unseligen Ordensverleih an Merkel, deren Wirken auch keinen Schlusstrich solcher Art verdient? "Steinmeier hielt als erstes deutsches Staatsoberhaupt eine Gedenkrede zum Jahrestag. Er gedachte der Opfer der Nationalsozialisten gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda und dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog". Geschichte schreiben immer die Sieger. Sie erinnern an das, was Verlierer angerichtet haben. Zu erfahren, wasSache ist,
das ist schwierig in Zeiten gesellschaftlichen Klimawandels, und wenn es nur darum geht, dass in Spaichingen aus Altbau, der sogar als denkmalgeschützt bezeichnet wird - dabei ist schon viel Edleres über die Primgegangen - jemand ein Hotel macht, und eigentlich von ihm zu erwarten wäre, den Gemeinderat mit einem Antrag für das Drumherum zu beschäftigen. Nun lag dieser aber von der Stadt selbst vor. Baut "Wir" ein Hotel und stattet dies mit Annehmlicheiten an Anlagen aus? Was ist Hotel, was Stadt? Nicht einmal eine Handvoll Räte versuchte, Klarheit in die Angelegenheit zu bringen. Und Presse? Die hat seit Jahrhunderten ihre Unschuld verloren, wie ein altes Sprichwort verrät. Für Klartext sorgen könnte allein die Kommune, so will es das Gesetz, und so haben es die Bürger zu erwarten. Oder ist das alles, was hinten rauskommt im umständlich formulierten Duktus einer Botin von unterm Dreifaltigkeitsberg? "'Das Q' steht neben dem Angergarten - Alice Haller stellt Gestaltungs-Plan des öffentlichen Grünbereichs zwischen Anger- und Hauptstraße vor". Allein das Q - etwa wie Don Quijote? - hätte eine Erklärung verdient. Was soll denn sowas: "Zur Überraschung der Zuhörer ist jetzt beim neuen Hotel 'Galerie' in der Hauptstraße 91 bis 93 und dem von der Stadt geplanten 'Bürgergarten' alles anders". Was, das wüsste die Öffentlichkeit, wenn deren Information so erfolgte, wie es das Gesetz verlangt: "Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind... Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben". Dass Deutschland Entwicklungsland ist, was Expeditionen ins Neuland der Informationsmöglichkeiten betrifft, ist zwei Meldungen zu entnehmen:"Frittlinger Rathaus digitalisiert sich - Online-Angebote der Gemeinde sollen weiter ausgebaut werden" und ausgeschellt politisch korrekt von einer Landeskorrespondentin, die den Auftrag der Presse, zu kommentieren, kaum wahrnimmt: "Neuer Schwung für Mobilfunkmasten - Geringere Abstände, höhere Antennen ohne Genehmigungsverfahren: Baden-Württemberg und Bayern wollen durch Änderungen der Bauregeln für Mobilfunkmasten schneller Funklöcher stopfen. Dafür ernten die Landesregierungen viel Zuspruch, aber auch Kritik am Verfahren".Wink mit dem Zaunpfahl wie jener, mit dem Kollegin aus Berlin wohl fachlich nicht die Richtige ist, um Deutschland im Leidartikel zu erklären, warum in Absurdistan der kleinen grünen Weibchen und Männchen eine Luftsteuer eingeführt wird: "Zwischen Pest und Cholera". Das Land, so scheint es, kommt aus einer politischen Pandemie nicht mehr heraus, auch nach deren Abschaffung feiert diese in THE ÄLÄND beim Abi ein Weiterleben. Kannitverstanin hängt am Pfosten: "Mit etwas Pessimismus ließe sich feststellen: Die Menschen haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wenn sie weiterhin mit Gas oder Öl heizen, werden sie künftig noch sehr viel höhere Kosten haben, weil der CO2-Preis obendrauf kommt - und sie schaden dem Klima. Wenn sie auf neue Energiequellen setzen, müssen sie kurzfristig sehr viel Geld in die Hand nehmen - Förderungen hin oder her". Wie viel Geld kriegt sie in die Hand - oder hat sie ein Konto? "Helfen könnte in dieser Situation, wenn in den Kommunen schnellstmöglich Wärmenetze entstünden, von denen die Bürger ohne großen finanziellen Aufwand profitieren könnten. Doch an diesem Gesetzentwurf wird auf Bundesebene noch gearbeitet". Und das bei Erderwärmung! Wann erklärt mal jemand wissenschaftlich verklauselierten Unfug von Klima und CO2? Ist es nicht komisch, dass Leben auf der Erde schon existierte, als es noch keine Grünen gab? Nun aber kreist weiter der Nachtkrabb, und unter ihm finden normalerweise verbotene Hütchenspiele statt: "Mehr Geld für den Heizungstausch - Bundesregierung will die Zuschüsse beim Einbau neuer Anlagen auf bis zu 50 Prozent erhöhen - Mit Wärmepumpen sollen Häuser langfristig CO2-neutral beheizt werden". Auf Grünwelsch: "Den Austausch von Öl- und Gasheizungen durch ökologische Varianten will die Bundesregierung mit teilweise deutlich mehr Geld fördern. .. Stärker gefördert werden unter anderem diejenigen, die Sozialleistungen vom Staat erhalten oder die alte Kessel schneller als nötig ersetzen". Dazu noch ein gelernter Kindergärtner, der nun Bundeslandwirtschaftsminister macht: "Neues Logo für Bio-Anteil in Kantinen - Eine Art 'Bio-Ampel': Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellt nach der Kabinettssitzung vor dem Kanzleramt in Berlin das Logo für Bio-Essen in Kantinen und Mensen vor". Einer, der für den ganzen Kladderadatsch verantwortlich ist, bekannt als Zuschauer der Politik und ihr Verschweiger, sollte im Normalfall seinen Abschiednehmen, nur Medien, die Journalismus ernst nehmen, scheint es nicht mehr zu geben. Untersuchungsausschüsse allerdings sind dafür bekannt, ohne Konsequenzen zu bleiben. Auf ihn also mit Geschrei: "Kampfansage an den Kanzler - Union läutet Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre ein - Scholz unter Druck". Wer glaubt sowas? Das ist wie eine Revolte in Baden, die ständig als Revolution bezeichnet wird, was durch Wiederholung sogar auf einer ganzen Seite nicht richtiger wird: "Für die freie Republik - Vor 175 Jahren unterliegt der charismatische Freiheitskämpfer Friedrich Hecker im Schwarzwald monarchistischen Truppen. Es ist der Anfang vom Ende der 1848er-Revolution". Da könnte ja jeder kommen, und ein Grundgesetz einführen. Für die Freiheit hat Deutschland im Rastatter Schloss ein Museum eingerichtet. Im Bettpfosten rumort derHolzwurm: "CDU pocht auf weniger Bürokratie bei Mobilitätsgesetz und fordert Neustart". Nach der Geburt folgt stets der Tod, Neustarts gibt es nur in Märchen. Das Wichtigste des Tages, womit Journalismus sich mit einer Sache gemein macht: "Es wird wieder die 'Blaskapelle des Südens' gesucht - Die 'Schwäbische Zeitung' lädt die Musikvereine zum Stimmungswettbewerb 'Blaskapelle des Südens 2023' ein. Diese Veranstaltung findet am 23. Juni beim Sieger des Wettbewerbs 2019, dem Musikverein Kehlen (Bodenseekreis), statt. Beim großen Finale in Kehlen treten die drei bestplatzierten Musikvereine des Online-Votings auf. Mitmachen darf jede Kapelle - die Teilnahme wie auch ein Porträt der Kapelle auf der Website sind völlig kostenfrei". So blasen sie denn, ob ab oder Halali - das wird sich noch zeigen. Immer auf die Gänsefüßchen achten unter dem Stern des Südens achtern! "Wenn wir also Begriffe in Anführungszeichen setzen, geschieht das in vielen Fällen im Sinne einer Distanzierung von der durch die Urheber beabsichtigten Interpretation der sprachlichen Formulierung". Der Südwind bläst.
Vier Wochen später: Zwei Räuber nach Überfall auf eine Bäckerei gefasst Neuhausen ob Eck (ots) - Am Dienstag, 21.03.2023, ist es in Neuhausen ob Eck zu einem Raubüberfall auf ein Bäckereigeschäft gekommen. Umfangreiche Ermittlungen des Kriminalkommissariats Tuttlingen haben nun zur Überführung von zwei mutmaßlichen Tätern im Alter von 20 und 21 Jahren geführt. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erließ ein Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbeschluss. Am Dienstag durchsuchten die Beamten mit der Unterstützung von Spezialkräften zwei Objekte im Bereich Tuttlingen. Nach derzeitigen Stand der Ermittlungen gehen die Kriminalbeamten von einer gemeinsamen Tatbegehung aus. Während einer der mutmaßlichen Täter in die Bäckerei ging, wartete der Zweite als Fluchthelfer vor dem Geschäft. Nach den polizeilichen Maßnahmen wurden beide Männer wieder auf freien Fuß entlassen. Die Ermittlungen dauern weiterhin an. Damals meldete die Polizei: Am Dienstagnachmittag hat ein unbekannter Mann ein Bäckereigeschäft in der Meßkircher Straße überfallen und rund 600 Euro erbeutet. Der Unbekannte betrat kurz nach 15 Uhr den Verkaufsraum der Bäckerei und bedrohte die anwesenden Angestellten und Kunden mit einer Waffe. Hierbei verlangte der Täter die Herausgabe von Bargeld und schmiss dabei Sachen von der Theke herunter. Nach dem Empfang des Bargeldes flüchtete der Räuber zu Fuß über den Mitarbeiterparkplatz in das sogenannte "Lindengässle" auf die naheliegenden Felder. Für die Suche nach dem Täter war auch ein Polizeihubschrauber eingesetzt. Personen wurden nicht verletzt. Zur Beschreibung des Täters ist der Polizei Folgendes bekannt: etwa 185 Zentimeter groß, 20-30 Jahre alt, dickliche Statur, schwarze Kapuzenpullover mit auffälliger Aufschrift vorne, hellgraue Jogginghose, schwarze Sturmhaube... (Polizeipräsidium Konstanz)
Verführt von falschen Freunden Theaterstück warnt vor Radikalisierung Ein Theaterstück zeigt Schülern, wie Extremisten Jugendliche anlocken. Fälle von Radikalisierung haben sie selbst miterlebt und wissen, wie man sich stärken kann.Egal ob rechter, linker oder religiöser Fanatismus — die Gründe, warum sich Jugendliche oder junge Erwachsene radikalisieren, sind vielseitig. Gerade in der Phase des Erwachsenwerdens werden Schüler gezielt geködert. Damit es nicht mehr dazu kommt, befassten sich am Mittwoch die Klassen neun und zehn der Wilhelm– und Schillerschule mit diesem Thema. Das Jugendtheaterstück vom Theater „Q–rage“ aus Ludwigsburg führte es ihnen vor Augen...Sie beleuchteten insbesondere den Rechtsextremismus und Salafismus...Das Referat Prävention des Polizeipräsidiums Konstanz übernahm die Federführung und die Koordination mit den Schulen vor Ort.
(Schwäbische Zeitung. Aber hallo! Dass Nazis links sind, erfahren sie von eventuell möglicher linksgrüner Lehrerschaft nicht? Ist Klimawahn kein religiöser Fanatismus? Politische Indoltrinierung. Erinnert an zwei linke sozialistische Diktaturen. Was hat das in Schulen verloren? Gehört der Islam nicht zu Deutschland? Einfach mal den Koran lesen.)
Nahverkehr in der südlichen Ortenau Bürgermeister planen ÖPNV-Revolution Eine bessere Anbindung an die Bahn, entzerrter Schülerverkehr und Linien im Stundentakt sind das Ziel: Sechs Bürgermeister haben ein Konzept erarbeitet, um den öffentlichen Nahverkehr in der südlichen Ortenau entscheidend zu verbessern.
(Lahrer Zeitung. Nur 4 Prozent nutzen im Kreis laut Gutachten den ÖPNV.)
Beispiellose Hitze und Dürre im Jahr 2022
(swr.de. Das Wetter 2023: kalt und nass. Kannitverstan. Warum hat es niemand geschützt?)
Pläne stoßen auf Gegenwind Tiefengeothermie: Bürger am Oberrhein wollen mitreden
(swr.de. Wie viele Erdbeben sollen es sein? Stadt Staufen: "Eine schleichende Katastrophe: die Hebungsrisse in Staufen - Ursachen und Gegenmaßnahmen - In den Jahren 2006/2007 wurden das historische Rathaus und das rückwärtige Rathausgebäude von Staufen generalsaniert. Bei dieser Gelegenheit beschloss der Gemeinderat einstimmig, für die Heizung und Kühlung der beiden Rathausgebäude eine innovative Energietechnik zu nutzen, nämlich Erdwärme (Geothermie). Im September 2007 hat die Stadt Staufen sieben bis zu 140 Meter tiefe Erdwärmesonden bohren lassen.Wenige Wochen später wurden an mehreren Gebäuden in der historischen Altstadt Risse festgestellt. Mit geodätischen Messungen wurden Hebungen des Untergrunds als Schadensursache nachgewiesen. Bis zum Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Jahr 2009 hob sich der Untergrund im Bereich der Rathausgasse mit konstanter Geschwindigkeit von bis zu 11 Millimeter je Monat. Nach aufwändigen Untersuchungen weiß man heute, dass undichte Erdwärmesonden für die Hebungen verantwortlich sind.Seit nunmehr 10 Jahren kämpft die Stadt Staufen mit den Folgen dieser Katastrophe". )
Wohnraum, Sportanlagen und Parks 239 Millionen Euro: Wo BW in die Zukunft seiner Städte investiert
(swr.de. Falschmünzerei.)
Mehrkosten von rund 200.000 Euro im Hohenlohekreis Autoreifen in der Natur: Das Problem mit wildem Müll
(swr.de. Was und wer kosten Millionen?)
Razavi über Inflation, Zinsdruck und mangelnde Verlässlichkeit Wohnungsbauministerin hält Lage in Baden-Württemberg für schwierig
(swr.de. Wozu gibt's eine Regierung? Alles selbstgemacht.)
Mangel an den Schulen im Land Grundschullehrkräfte wollen mehr Geld - BW will das aber nicht bezahlen Die Bildungsgewerkschaft GEW fordert mehr Gehalt für Grundschullehrerinnen und -lehrer. In Bayern bekomme eine Lehrkraft aktuell bis zu 500 Euro mehr als in Baden-Württemberg.
swr.de. Leistung sollte entlohnen. Früher war das Land Spitze.)
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Sozialtransfers, Integration, Unterbringung So teuer sind die „Flüchtlinge“ für den Steuerzahler Nicht nur der Platz wird knapp, auch das Geld: In diesem Jahr gibt allein der Bund 26,7 Milliarden Euro für die Migrationskrise aus. Hinzu kommen die Flüchtlings-Kosten der Länder.
(Junge Freiheit. Das ist nur ein Bruchteil, da gibt es beispielsweise noch in einstigen CDU-Hochburgen in Grün gebrauchte Container, die nichts kosten - für 800 000 Euro usw.)
Einwanderung findet verstärkt in die Sozialsysteme statt Für viele Politiker ist mehr Einwanderung die Lösung des deutschen Arbeitskräftemangels. Doch aktuelle Zahlen der Bundesregierung beweisen das Gegenteil: Die Zahl der arbeitslosen Ausländer steigt massiv. Einige Herkunftsstaaten haben besonders schlechte Werte.
(Junge Freiheit. Hat das nicht die CDU gemacht mit grünen Herzelein?)
Wenig Unterstützung, viel Bürokratie Bei den Weltmarktführern sehen viele keine Zukunft für „Made in Germany“ Seit gut einem Jahr tobt Putins Angriffskrieg in der Ukraine. Das lastet auch auf der deutschen Wirtschaft. Eine neue Studie ermittelt: Viele Firmenchefs erwarten zwar bessere Zeiten. Im Detail üben sie aber heftige Kritik am Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist das Ergebnis des jährlichen „Weltmarktführerindex‘“ von Rödl & Partner. Die Unternehmensberatung befragt für ihre Studie zusammen mit der Universität St. Gallen dazu die deutschen Weltmarktführer. Umfrageschluss war der 2. April 2023.
(focus.de. Die Made lebt. Wer sich ungerüstet in einen Krieg gegen Russland begibt, kommt darin um.)
Energiepolitik USA leihen Polen vier Milliarden Dollar für 20 neue Kernkraftwerke Paukenschlag in Polen: Während Deutschland aus der Kernkraft aussteigt, will die Regierung in Warschau gleich 20 hochmoderne Meiler bauen. Das Geld dafür kommt aus den USA.
(Junge Freiheit. Deutschland ist für die USA wegen verbrannter Gehirne schon verloren.)
Gunter Weißgerber Verordneter Wärmepumpen-Missbrauch? Die Bundesregierung beschließt die neuen Heizungsregeln. Hausbesitzer werden sich genötigt fühlen, Wärmepumpen in Häuser einzubauen, für die sie nicht gemacht sind. Eine an sich gute Technik wird missbraucht, um eine verfehlte Energiepolitik stur fortzusetzen.
(achgut.com. In der Beschränktheit zeigt sich der Ideologe.)
Raus aus der Königsklasse Drei Erkenntnisse aus dem City-Spiel, die Bayern noch lange wehtun werden
(focus.de. Geschwätz. Der Gegner war besser. Da spielen internationale Auswahömannschaften, die besser sind als ein Nationenweltmeister.)
Claudio Casula „Das Beste für Berlin“: 136 Seiten Blabla Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner CDU und der SPD, über den die sozialdemokratische Basis in dieser Woche abstimmt, liest sich wie von linken Aktivisten auf Steroiden und ChatGPT an einem richtig schlechten Tag entworfen.
(achgut.com. Niemand wirft Grips ra.)
Stellenvergabe nach politischer Haltung? Bundesjustizministerium: Top-Beamtenstellen ohne Ausschreibung besetzt Von Redaktion Unter bestimmten Voraussetzungen sei es „allgemein oder in Einzelfällen“ erlaubt, von Ausschreibungen abzusehen, so das Bundesjustizministerium. Es handelt sich um 19 Stellen, darunter vier Abteilungsleiterposten. Wurden diese Stellen nach politischer Haltung statt Qualifikation vergeben?
(Tichys Einblick. Sind nur im Wald die Räuber oder kommt es nicht mit Bewerbungsschau aufs selbe Ergebnis raus? )
============ NACHLESE Der Friedrich-Merz-Effekt Die CDU auf dem Weg in die Sozialdemokratisierung Von Mario Thurnes Mehr Steuern für Reiche, staatlich subventionierte Zeitungen und insgesamt mehr Staatsausgaben. Hört sich nach SPD und Linken an – ist aber die CDU, die unter Friedrich Merz den Weg der Sozialdemokratisierung geht.
(Tichys Einblick. Er konnte es nie, und er kann's nicht. War der mal je in der CDU?) ============
O weh: Vier Millionen Staatsfeinde in Deutschland! Von WOLFGANG HÜBNER Die Konrad-Adenauer-Stiftung, der CDU sehr freundschaftlich verbunden, hat laut einem Bericht der WELT bei einer repräsentativen Telefonumfrage herausgefunden: Fünf Prozent der Deutschen sind Staatsfeinde.Denn diese fünf Prozent stimmen der Kernthese der sogenannten „Reichsbürger“ „voll und ganz“ zu, wonach „Deutschland immer noch von den Besatzungsmächten regiert wird“. Und staatserschütternde acht Prozent der Befragten stimmen dieser Aussage immerhin „eher“ zu.Da stellt sich natürlich die Frage: Haben diese rund vier Millionen hartnäckigen Souveränitätsleugner immer noch nicht kapiert, dass weder Amerikaner noch Briten und auch keine Franzosen an der Sprengung der Gaspipeline in der Ostsee beteiligt waren? Wollen wirklich so viele Millionen Deutsche weiterhin „voll und ganz“ oder „eher“ daran glauben, unsere wackere Bundesregierung mit dem durchsetzungsfähigen Bundeskanzler Scholz an der Spitze seien nichts als Marionetten Washingtons und der Londoner City? Da empfiehlt es sich doch dringend, klimaneutrale Unterkünfte für Unbelehrbare einzurichten. Meister Haldenwang, übernehmen Sie! (pi-news.net)
*********** DAS WORT DES TAGES Man kann das Klima nicht schützen. Das Klima ist seit Millionen Jahren im Wandel. Es ist immer im Wandel gewesen. Wir können vielleicht, wenn alle Wissenschaftler zusammenstehen, einigermaßen erfassen, was falsch läuft.
(Reinhold Messner, bei "Maischberger) ************
Veranstaltung an Goethe-Universität Frankfurt SPD-Politiker pöbeln gegen Wissenschaftsfreiheit Von Redaktion Ein hessisches Mitglied des Landesvorstandes würde der Uni Frankfurt am liebsten vorschreiben, was sie debattieren darf, ein Bundestagsabgeordneter wütet gegen Professoren, die den Atomausstieg kritisieren. Von Debattenkultur halten die Sozialdemokraten offenbar nichts.
(Tichys Einblick. Geschichtswissenschaft würde der SPD ihr Ende beschreiben, von dem sie noch nichts mitbekommen haben. Leser-Kommentar: "In der DDR 1.0 gab es unter den Sozialisten und Kommunisten auch keine Debattenfreiheit. Warum sollte das in der DDR 2.0 anders sein? Nicht umsonst heißen die herrschenden Grundsätze im Sozialismus: Es kann nicht sein, was nicht sein darf".)
Stephans Spitzen: Neues aus Wokistan: Ein Mann spricht für „alle Frauen“ Von Cora Stephan Der neue Queerbeauftragte von Berlin nimmt sich selbst „das Recht für alle Frauen zu sprechen“. Das wurde aber auch Zeit! Endlich ist wieder Männerherrschaft möglich – dank des neuen Feminismus.
(Tichys Einblick. Der Berliner ist das 70. Geschlecht.)
Unesco will Unterricht "transformieren" „Schule im Aufbruch“ trainiert Kindern wokes Denken an Von Charlotte Kirchhof Die Unesco hat neue Vorstellungen für das Schulsystem in Deutschland. Am „Frei Day“ lernen Kinder, mit links-grünem Denken die Welt zu verändern. Woke NGOs unterstützen dabei.
(Tichys Einblick. Halbmondfahrt auf dem Narrenschiff als Restkulturerbe.)
Es geht um 121 Fälle Untreue-Prozeß: Grüne Justizsenatorin Gallina in Not Mit Fraktionsgeldern finanziert sich ein Grüner privaten Luxus, während er mit der Hamburger Justizsenatorin zusammenlebt. Nun läuft der Prozeß, und der Politikerin Gallina untersteht die Staatsanwaltschaft.
(Junge Freiheit.Tritratrulala-Land.)
Wirtschaftsminister hat gut Lachen Wie heizt Robert Habeck eigentlich privat? Mit aller Macht hat der Grüne den Heizungsaustausch durchgesetzt. Privat ist Habeck davon nicht betroffen – obwohl er zu 98,3 Prozent mit fossilen Brennstoffen heizt.
(Junge Freiheit. Das sind Kinderbuchfossilien, glaubt das jemand?)
Habeck setzt sich durch Atombombe auf die FDP-Wählerschaft Robert Habeck hat gewonnen, Christian Lindner hat verloren. Die große Heizungsverschrottung kann beginnen. Aber wozu braucht es jetzt eigentlich noch die FDP? Ein Kommentar von Henning Hoffgaard.
(Junge Freiheit. Auf welchem Kleber sitzt Umfaller Lindner?)
Europawahl: Strack-Zimmermann tritt als Spitzenkandidatin für die FDP an Die FDP-Politikerin will, dass Deutschland "eine größere Rolle in Europa" spielt. Ihre Partei berät am Wochenende auf dem Bundesparteitag über den weiteren Kurs.
(zeit.de. Oma nach Europa. Die verwechselt den Kontinent auch mit Leyen-Undemokratie. Spitze in D bedeutet in EUdSSR nichts.)
Elektroauto: Zahl der Ladestationen bleibt gering Die Bundesregierung wird ihr Ziel von einer Million Ladestationen für Elektroautos bis 2030 wohl deutlich verfehlen. Aber diese Vorgabe sei jetzt soweiso „technisch überholt“, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.
(Junge Freiheit. Lügenauto.)
Argentinisches Tageblatt und Co. Deutsche Auslandszeitungen: Mittler von Sprache und Kultur Von Amerika bis Australien existieren facettenreiche deutschsprachige Zeitungen im Ausland. Die Periodika dienen als Vermittler deutscher Kultur in den unterschiedlichsten Weltregionen.
(Junge Freiheit. Sind die hier in Buntland verboten?)
Netflix, Cleopatra und der Kulturkampf um die Geschichte Ludwig van Beethoven, die Queen und jetzt Cleopatra.Unterstützt durch die „Black Lives Matter“-Bewegung wird immer mehr Figuren der Geschichte eine schwarze Hautfarbe angedichtet. Im Falle Cleopatras wehrt sich jetzt eine Nation gegen Afrozentrismus und „blackwashing“ und kämpft um ihr geschichtliches Erbe.
(Junge Freiheit. Wer jede Dummheit mitmacht, darf sich schwarz ärgern.)
Aufträge der Landesregierung Auch in Mecklenburg-Vorpommern kassierten GEZ-Journalisten ab Marotten machen Schule: Wie die Bundesregierung, zahlte auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns in den vergangenen Jahren Tausende Euro an ÖRR-Journalisten. Aus den Zahlen läßt sich ein bedenklicher Trend herauslesen...Insgesamt zahlte die Landesregierung in den vergangenen zehn Jahren 56.388 Euro an ÖRR-Journalisten. Beauftragt wurden Dienstleistungen wie Medientrainings und Moderationsjobs.
(Junge Freiheit. Kleine Fische an der Ostsee. Warum sollte Anfüttern nicht auch bei Zeitungsenten funktionieren?)
Wegen Zuckerfest NRW brät Moslem-Schülern eine Abitur-Extrawurst Weil die Abiturprüfung auf das islamische Zuckerfest fällt, dürfen moslemische Schüler in Nordrhein-Westfalen die für Freitag geplante Abschlußklausur zu einem späteren Termin nachschreiben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Carlo Clemens stellt gegenüber der JF klar: Es muß gleiches Recht für alle gelten.
(Junge Freiheit. Wo sind wir hier?)
Baerbock bricht das Völkerrecht und ist auch noch stolz darauf Während der Regierungsbefragung am Mittwoch stand Außenministerin Annalena Baerbock den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle konfrontierte die Außenministerin mit der am 3. April vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig, wenn diese zuvor nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden. Das ist eine Tatsache, an der auch die Bundesregierung nicht vorbei kommt.Natürlich sind auch Kriegseinsätze jeder Art ohne Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat völkerrechtswidrig. Dies steht außer Frage. Doch die himmelschreiende Heuchelei und Doppelmoral der Bundesregierung und des gesamten NATO-Angriffsbündnisses in der Auslegung des Völkerrechts ist unerträglich.Annalena Baerbock twitterte erst am 16. April, dass sie für eine internationale Ordnung eintrete, „in der Rechtstaatlichkeit & Völkerrecht Vorrang haben“: Entweder hält man sich an das Völkerrecht, oder eben nicht. Und die Bundesregierung bricht mit ihrer Sanktionspolitik fortgesetzt das Völkerrecht. Baerbock hat auf Robert Farles Nachfrage hin eindeutig geäußert, dass sie sich auch zukünftig nicht an das Völkerrecht halten möchte, sondern sich das Völkerrecht stets so zurecht biegen will, wie es ihr gerade in den Kram passt. Von den völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der NATO in Jugoslawien oder in Afghanistan ganz zu Schweigen. Die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin sind unglaubwürdig, heuchlerisch und sorgen im Endeffekt dafür, dass das Völkerrecht immer weiter untergraben wird und letztlich gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird. (pi-news.net)
