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 Redaktionsleiter, Dorfschultes und Juli wüten gegen AfD-MdL

(tutut) -Der Redaktionsleiter der Schwäbischen Zeitung im Kreis Tuttlingen, Christian Gerards, wütet in einem Artikel mit angeblichen Zitaten gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg aus dem Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen. Dies benützt ebenso wütend der Denkinger Schultes in seiner Eigenschaft als Kreisvorsitzender des Gemeindetags und namens von nicht genannten Bürgermeistern im Landkreis. Er wird im Lokalblatt ebenso veröffentlicht wie eine Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden Marcel Aulila der Julis, Nachwuchsorganisation der FDP,  seines Zeichens auch FDP-Stadtrat in Spaichingen und stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender. Er fordert den Rücktritt des Landagsabgeordneten Berg während seines Wahlkampfs für das EU-Parlament.

Berg ist am Wochenende in Magdeburg als Nummer 4 der Kandidaten der AfD für die Europawahl gewählt worden. Sowohl der in Magdeburg nicht anwesende Tuttlinger Redaktionsleiter mit offenbar falschen Zitaten aus Bergs Rede als auch die beiden Politiker, welche ungeprüft die Zitate aus dem Zeitungsbericht übernommen haben, müssen sich nun fragen lassen: Wo bleibt ihre Entschudigung gegenüber dem Abgeordneten?

Hat der Journalist das Landespressgesetz missachtet? Dort heißt es in §6: "Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen". Der Dorfschultes und der Kommunalpolitiker dagegen machen den naiven Eindruck, dass sie zu jener Minderheit gehören, die für wahr hält, was in der Zeitung steht. Sie müssten es besser wissen.

MdL Berg weist "Unterstellung" zurück
Nun hat der Abgeordnete Berg in einem Brief an den Denkinger Schultes auf den wahren Sachverhalt hingewiesen. Berg schreibt:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wuhrer, danke für Ihre klaren Worte, die Sie zu meiner Bewerbungsrede in Magdeburg gefunden haben. Mit ebenso klaren Worten weise ich die von Ihnen schriftlich geäußerte Unterstellung zurück, dass ich alle Flüchtlinge als frauen- und menschenverachtend bezeichnen würde. Ja, diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man die Presse liest, die bruchstückhaft aus meinerRede zitiert hat. Wenn Sie meinen ganzen Redebeitrag lesen, den ich vorgetragen habe, müssten Sie erkennen, dass ich u.a. von Schutz vor Kriminellen (nicht Flüchtlingen) gsprochen habe. Eine Übertragung auf alle Flüchtlinge, wie es durch eine, aus dem Kontext gelöste Zeile z.B. im Gränzbote, dargestellt wird, vermittelt hier eine unrichtige und von mir niemals auch nur ansatzweise gedachte Pauschalverurteilung.

Hier ein Auszug der entsprechenden Stelle meiner Rede.

'Europa muss stark sein, Europa muss stark sein, eine Burg, eine Festung, die Sicherheit bietet, auch für unsere Frauen und Kinder, und die uns beschützt vor menschen- und frauenverachtenden Messerstechern und Vergewaltigern, beschützt vor dem Eindringen aggressver Ideologien, beispielsweise wie dem Salafismus, beschützt vor religiösen Fanatikern'.

Ich will noch einmal betonen, dass der mir gemachte Vorwurf einer Pauschalverurteilung von Flüchtlingen völlig haltlos und konstruiert ist und hoffe, dass Sie zu derelben Erkenntnis gelangen. Ansonsten befindet sich in Ihrem Büro im Rathaus sicherlich ein Telefon, mit dem Sie mit mir gerne Kontakt aufnehmen können und mir Ihre Ansichten schildern können.
PS: Bitte um Weiterleitung an die Bürgermeister des Landkreises Tuttlingen".

Der Albverein ruft...

(tutut) - Da reitet einer Pegasus, schreibt Stuss, artikelt Leid und landet beim Sprung über seinen Schatten unterm Bett. Bei all den Medien, die seit über drei Jahren dem Volk ein X für ein U malen. Richtig: "So löst man keine Asyl-Probleme". Der Anfang ist mal nicht schlecht, für ein Blatt aus Ravensburg eine bisher nie gelesene Sensation. "Artikel 16a des Grundgesetzes wurde 1993 - nach heftigstem politischem Streit - massiv eingeschränkt: In ihm steht seither, dass Menschen sich nicht mehr auf das Grundrecht berufen dürfen, wenn sie aus einem anderen EU-Staat einreisen - oder aus einem sicheren Herkunftsland. Deshalb dürfen sich heute schon nur noch etwa ein Prozent der bleibeberechtigten Flüchtlinge aufgrund von Artikel 16a in Deutschland aufhalten". Nun kommt der Haken, mit dem sich das Fischlein selbst fängt. Wie soll dem Volk erklärt werden, dass  ganze Welt geschätzet wird in Deutschland, die es illegal als weitere 99 Prozent über nicht kontrollierte Grenzen und alle Strafgesetze schafft und das Wörtchen "Asyl" stammeln kann? Da irrt der Schreiber, weil er offenbar des Lesens nicht kundig ist: "Die restlichen Erlaubnisse basieren auf Völkerrecht, wie der Genfer Flüchtlingskonvention. Und Völkerrecht - das dürfte Friedrich Merz wissen - hat in Deutschland in aller Regel dasselbe Gewicht wie Bundesrecht". Wenn es so wäre, dann müsste ein Viertel Deutschlands, das völkerrechtswidrig weggenommen wurde, zurückgegeben werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention entspricht dem deutschen Asylrecht. Auch nach ihr ist für kein 1 Prozent der Illegalen strafrechtlich relevanten Merkel-Gäste der Zutritt nach Deutschland erlaubt. Anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Konvention sind solche, die verfolgt werden wegen "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe politischer Überzeugung". Die Konvention zählt "Pflichten eines Flüchtlings auf, insbesondere: Beachtung der Gesetze und der Rechtsvorschriften sowie der zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen". Illegalität ist Kriminalität. Weiter ist zu beachten: "Zudem darf ein Flüchtling, der unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, nicht aufgrund einer illegalen Einreise oder illegalem Aufenthalt bestraft werden, sofern er sich umgehend bei den Behörden gemeldet hat". Da Deutschland von Ländern umgeben ist, die als sichere Drittstaaten gelten, kommt kein Illegaler "unmittelbar aus einem Gebiet, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren". Ist das von Genf noch nicht bis Ravensburg vorgedrungen? Damit steht im Leidartikel Bullshit. Die Flüchtlingskovention stammt aus dem Jahr 1951 - mit Zusatzprotokoll von 1967.  Sie betraf Flüchtlinge und Vertriebene im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg. Deshalb ist jeder immer wieder angestellte Vergleich mit den 14 Millionen Flüchtlingen, die die Bundesrepublik Deutschland nach 1945 aufgenommen hat, absurd. Damals kamen Menschen, die noch wenige Monate zuvor im selben Staat gelebt hatten. Flüchtlinge aus der DDR waren Angehörige desselben Volkes. Was ebenfalls nicht beachtet wird bei der Genfer Flüchtlingskonvention: Sie gilt nicht für Flüchtlinge vor Krieg oder Bürgerkrieg. Deutsche Absurdität ist, dass falsche "Flüchtlinge" angezogen, untergebracht, bei ihnen Erwartungen auf ein Bleiberecht geweckt werden, nur um dann die meisten  von ihnen wieder zur Ausreise aufzufordern bzw. zu zwingen. Wie die Erfolgschancen dabei sind, kann jeder sehen. Das heißt, selbst ohne geringste Aussicht auf Anerkennung als "Asybewerber" oder "Flüchtling" lohnt es sich, nach Deutschland in die Vollversorgung zu gelangen. Bis ein gültiger Abschiebungsbeschluss vorliegt, können Jahre vergehen. Sind "Flüchtlinge" erst einmal hier, sind sie gegen ihren Willen kaum wieder außer Landes zu bringen. Notfalls steht der Weg in die Illegalität und auf den Schwarzmarkt offen. Falls eine Abschiebung mal gelingen sollte, stehen Betroffene kurz danach wieder auf der Matte und flüstern "Asyl". Das ist die Realität, die voll auszusprechen auch ein Friedrich Merz nicht gewagt hat. Außer Geschwurbel nichts gewesen. Was hat dagegen die Bloggerin von Spaichingen gegen "Sirenenalarm kommt aus der Mottenkiste"? Selbst wenn der Strom nicht weg ist,  aufgrund der "Energiewende" passiert das immer öfter,  bleiben nur noch "Lautsprecherwagen", um Menschen zu warnen. Nicht nur vor Katastrophen. Schon die Räumung eines Wohngebiets wegen eines Weltkriegsblindgängers verlangt den Lautsprecher! Früher gab es regelmäßig Sirenenprobealarm. Wer kennt heute noch die Signale außer die der linksgrünsozialistischen Internationale?  Zeitung wird einmal noch froh sein, wenn sie auf den Ausscheller ("Bekanntmachung!") oder das Plakat zurückgreifen kann. Wenn überhaupt. Nur Tuttlinger werden wohl immer eine Ausnahme machen, sie haben Kannitverstan. Der kann nur staunen: "Tuttlingen bester Newcomer - Stadtradler schaffen es gemeinsam bis zum Mars". Kriegen sie dort Asyl?

Die Bundespolizeiinspektion Weil meldet die Festnahme eines 34-jährigen Gambiers. Er soll am Sonntag im Zug zwischen Freiburg und Müllheim ein 12-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben. Da fällt gerade mal wieder Offenburg ein. Vergewaltigung auf einer Brücke, Mord in einer Arztpraxis, Jenseitiges aus Afrika, von Verbrechen in Freiburg mal zu schweigen. Sind das keine Themen in der Region? Hat sich die sogenannte "Presse" vom Tagesgeschehen ausgeklinkt und widmet sich lieber Wischiwasche statt eingewanderter Kriminalität aus einer kulturfremden Dritten Welt? Alles Einzelfälle wie so viele in Deutschland? Was also schreibt die Bundespolizei: "Mutmaßlicher Täter nach sexuellem Missbrauch festgenommen - Freiburg/Müllheim (ots) - Nach umfangreichen Ermittlungen konnte der mutmaßliche Täter eines sexuellen Missbrauch festgenommen werden. Der 34-jährige gambische Staatsangehörige ist dringend verdächtig, am Sonntag, dem 18.11.2018, während der Fahrt in einem Regionalexpress zwischen Freiburg und Müllheim (Baden) zwischen 12:15 Uhr und 12:35 Uhr ein zwölfjähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Die nach Bekanntwerden des Vorfalls bei der Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein eingerichtete achtköpfige Ermittlungsgruppe arbeitete in den vergangen drei Tagen in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Freiburg intensiv an der Aufklärung des Sachverhalts und der Ermittlung des mutmaßlichen Täters. Nach umfangreichen Ermittlungen erließ das Amtsgericht Freiburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft Freiburg Haftbefehl. Der dringend Tatverdächtige konnte am heutigen Vormittag (Donnerstag) festgenommen werden und befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft".

Wann werden solche Warnschilder an jedem Ortseingang zur Pflicht? Hier werden Sie abkassiert.

Kühe für Kenia:
Tuttlinger Verein hilft jetzt auch Alten und Kranken
Eine Tuttlingerin hat 500 Kühe in Afrika gekauft – was sie damit bezweckt, verrät Christina Schreiber im Interview....Auch dieses Jahr sammelt unsere Zeitung im Rahmen der Weihnachtsspendenaktion Geld für den Verein...
(Schwäbische Zeitung. Muh! Hoffnungslos, das mit der falschen "Entwicklungshilfe" und Gutmenschen.)

Einbruch in VHS und Musikschule
In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte in die Musikschule in der Oberamteistraße und in die Volkshochschule in der Schulstraße in Tuttlingen eingebrochen.
(Schwäbische Zeitung. Wie wär's mit einer VHS-Demo gegen Rechts mit OB-Appell? Nicht, dass die Zustände Land noch politisch instrumentalisiert werden! Woher ist bekannt, dass es Unbekannte waren?)

Von russischen Weihnachtsliedern bis zu Walgesängen
Für ihr diesjähriges Adventskonzert hat sich die Stadtkapelle einen Konzertpartner gesucht, der selten öffentlich auftritt: Der Studiochor der Musikhochschule Trossingen fungiert, wie auch die Stadtkapelle, als Übungsensemble für angehende Dirigenten..
(Schwäbische Zeitung. Vergesst Deutschland?)

Schlag gegen die Rauschgiftkriminalität
+++++Zehn Drogenhändler in Sigmaringen und Zollernalbkreis festgenommen+++++
Fünf Gambier, ein Nigerianer, ein Vietnamese, ein Inder, zwei Deutsche
Sigmaringen - Insgesamt zehn mutmaßliche Drogenhändler sind in den vergangenen vier Wochen von der Kriminalpolizei nach intensiven Ermittlungen in Sigmaringen sowie im Zollernalbkreis festgenommen und nahezu ein Kilogramm unterschiedlicher Drogen aus dem Verkehr gezogen worden. Nachdem sich im Sommer zunehmend Verdachtsmomente gegen gambische Flüchtlinge ergaben, im Prinzenpark und der näheren Umgebung mit Cannabis zu handeln, wurde vom Polizeipräsidium Konstanz eine Ermittlungsgruppe bei der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen eingerichtet, die sich eigens mit diesem aufwändigen Verfahren beschäftigte. Es gelang in den Folgewochen, fünf gambische Asylbewerber im Alter von 20 bis 28 Jahren, einen 25-jährigen Deutschen sowie einen 29-jährigen Nigerianer zu ermitteln, die eine zentrale Rolle beim illegalen Handel mit Drogen gespielt haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergingen durch das zuständige Amtsgericht Haftbefehle gegen sechs der Beschuldigten und Beschlüsse zur Durchsuchung ihrer Wohnungen, die in den vergangenen beiden Wochen vollzogen wurden.
Bei ihren Ermittlungen stießen die Drogenfahnder auch auf einen 31-jährigen Deutschen aus dem Landkreis Sigmaringen, der zusammen mit einem 23-jährigen vietnamesischen Staatsangehörigen im Zollernalbkreis bei einer geplanten Übergabe von einem Kilogramm Amphetamin und 100 Ecstasy-Pillen festgenommen werden konnte. Auch die beiden befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft.Mit in den Fokus der Staatsanwaltschaft geriet auch ein 30-jähriger Inder, gegen den das Sigmaringer Polizeirevier ermittelte und dem vorgeworfen wird, in mehreren Fällen Drogen an Minderjährige abgegeben zu haben.
(Polizeipräsidium Konstanz)

Justizminister Wolf will wohl das Offenburger Gefängnis vergrößern
BZ-Plus Die Justizvollzugsanstalt ist massiv überbelegt. Justizminister Guido Wolf hat nun nach BZ-Informationen eine Erweiterung des Gefängnisses in Offenburg ins Spiel gebracht.
(Badische Zeitung.Der Kümmerer ein Stümperer? Bleibt das Phantomgefängnis von Rottweil ein Gerücht?)
Justizminister Wolf fordert 400 JVA-Beamte zusätzlich
(Schwäbische Zeitung. Wie viele Eimer braucht er noch fürs Loch? Wolf ist ein Musterpolitiker: nicht bestellt, aber geliefert.)

Erzdiözese nimmt Finanzen der Seelsorgeeinheit Bonndorf-Wutach ins Visier
In den Büchern der Seelsorgeeinheit Bonndorf-Wutach fehlt Geld – das ist seit einer Überprüfung durch das Ordinariat der Erzdiözese klar. Es geht um eine bis zu fünfstellige Geldsumme. Beteiligte wollen sich zur Angelegenheit nicht äußern.
(Badische Zeitung. Haben die zu viel Geld, so dass sie auf allen Ebenen zwischen Hölle und Himmel nichts mehr blicken?)

Polizei Freiburg klärt auf
Private Fahndungsaufrufe: "Man macht sich strafbar"
Offenbar wurde nahe Freiburg in einem Zug ein zwölfjähriges Mädchen missbraucht. Der mutmaßliche Täter wurde schnell festgenommen. Die Mutter des Kindes hatte zuvor im Netz einen privaten Fahndungsaufruf mit Bildern des Mannes veröffentlicht. Eine legale Aktion? Darüber haben wir mit dem Social-Media-Beauftragten der Polizei Freiburg gesprochen.
(swr.de. Falsche Frage! Ein vergewaltigtes Kind interessiert mal wieder nicht? Warum hat der Staatsfunk den Staatsdiener nicht gefragt, warum die Polizei solche Kriminalität nicht verhindert und den Eindruck nicht verwischen kann, den der heutige Bundesinnenminister "Unrechtsstaat" genannt hat?)

THW schlägt Tanne
Weihnachtsbaum aus Hechingen für das Kanzleramt
(swr.de. Was kann die Tanne dafür?)

Land muss Zwangsgeld wegen schlechter Luft zahlen
Wegen nicht eingehaltener Zusagen über die Luftreinhaltung am Neckartor in Stuttgart muss das Land ein Zwangsgeld von 10.000 Euro zahlen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde des Landes gegen das Zwangsgeld am Freitag zurück.
(swr.de. Weiß der Steuerzahler, dass es sein Geld ist, mit dem Schindluder getrieben wird über Vermessungen? Die Luft kommt aus Frankreich.)

Stuttgart
Ausnahmegenehmigungen für Dieselfahrer kostenlos
Eine Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrer in Stuttgart soll Antragsteller nichts kosten. Nach Angaben der Stadt beschloss der Gemeinderat das am Donnerstag mehrheitlich. Die Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot seien auf ein Jahr befristet. Am Vortag hatte demnach bereits der Verwaltungsausschuss zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2019 wird Stuttgart zur Luftreinhaltung mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter belegt.
(swr.de. Ausnahmegenehmigung für Untergang Stuttgarts? Gibt's dazu ein Zertifikat von Till Eulenspiegel?)

Bewährungsstrafe für Syrer wegen Terrorhilfe
Mit einer Bewährungsstrafe ist in Stuttgart ein Prozess gegen einen 34 Jahre alten Geflüchteten aus Syrien zu Ende gegangen. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den Mann am Freitag wegen Unterstützung einer Terrororganisation in Syrien zu einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung.
(swr.de. Was macht der hier seit vier Jahren? Was ist ein "Geflüchteter" aus Nachbarländern? Wie weit sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Beihlfe?)

Im Elsass:
Neunjähriger wohl wegen fehlender Hausaufgaben erschlagen
Angeblich weil er seine Hausaufgaben nicht machen wollte, soll ein Neunjähriger im Elsass bei einer Bestrafung in seiner Familie zu Tode gekommen sein. Vier Verwandte sitzen jetzt für die Tat vor einem Monat in Untersuchungshaft. Das sagte die zuständige Staatsanwältin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum grausigen Geschehen in der ostfranzösischen Stadt Mülhausen (Mulhouse)...Der Tod des Jungen hatte laut der Zeitung in der Nachbarschaft große Anteilnahme ausgelöst. Die Umstände seines Todes waren zunächst unklar. Zur Unterstützung der Eltern war dem Bericht zufolge sogar ein Trauermarsch organisiert worden.
(faz.net. Typisch deutsches Medium. Das Wichtigste wird unterschlagen. Es handelt sich um eine Familie aus Kamerun. Da herrschen nun mal andere Sitten.)

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NACHLESE
Schwäbisch Gmünd
Fahrer werden reihenweise zu Unrecht geblitzt - und müssen dennoch zahlen
Lastwagenfahrer in Schwäbisch Gmünd sind monatelang zu Unrecht geblitzt worden. An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels lösten die Radarfallen bereits ab Tempo 60 aus - erlaubt war aber 80. Die Stadt räumte den Fehler ein. "Wir bedauern das sehr und können uns bei den Fahrern nur entschuldigen", sagte Sprecher Markus Herrmann am Donnerstag. Mit einer Rückerstattung des bereits gezahlten Bußgeldes können die Fahrer allerdings nicht rechnen. "Bußgeldverfahren, die bereits abgeschlossen sind, können wir leider nicht neu aufmachen", sagte Herrmann. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.Bei rund 4000 Lkw-Fahrern flatterten Bußgeldbescheide ins Haus, etwa 800 davon kassierten sogar Punkte ins Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Aufgefallen waren die falsch eingestellten Blitzer, als ein Lastwagenfahrer im Sommer vor dem Amtsgericht gegen seinen Bescheid klagte und Recht bekam.
(focus.de. Darf jeder Räuber seine Beute behalten? Wer sagt den betroffenen Bürgern, dass sie selbst die Stadt sind? Oder gilt in Deuschland weiterhin das Obrigkeitshörigkeitsprinzip für Untertanen im gewohnten Feudalismus? Staat ohne Recht ist eine große Räuberbande.)
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"Zerbricht Europa am Brexit?"
Premiere bei Illner: Das Publikum schlief ein!
Stoiber zahmer als sonst, Barley kam von Soros, Rödder verschmitzt klug und daher für die anderen zu hoch, Selle verwechselt EU und Europa, McElvoy nicht und das Publikum war nicht richtig eingewiesen.
VON Stephan Paetow
(Tichys Einblick. Wann heißt es endlich: Wieder guckt kein Schwein?)

POLITISCHE AUSSAGEN IM INTERNET
Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt
Von Jan Henrik Holst
Ein Fehlurteil oder die Verschärfung hin zu Gefängnisstrafen für unerwünschte politische Äußerungen? Im Rahmen der Verfolgung missliebiger Meinungen im Schweden wurde eine 65-jährige Schwedin zu drei Monaten Gefängnis verurteilt.....Der hier zu behandelnde Fall betrifft eine Frau namens Christina Öberg, 65, aus Jönköping....Ursache sind lediglich Dinge, die sie geschrieben hat – mehr als zu schreiben hat sie nie getan. Darunter fällt beispielsweise der Satz über Migranten: „Wenn dieses Einströmen fortdauert, sinkt die Intelligenz in Schweden auf Goldfischniveau.“...Sechs Polizeiverhöre zu je zwei Stunden...Die Polizei führte ebenfalls eine Hausdurchsuchung durch und beschlagnahmte Telefon und Ipad; in Abwesenheit der Frau wurde die gesamte Wohnung auf den Kopf gestellt. Die Akte zur Voruntersuchung hatte 150 Seiten...2016 war Christina von „unbegleiteten Minderjährigen“ zusammengeschlagen und ernsthaft verletzt worden... ..Nachdenklich muss auch folgende Frage stimmen: Was sind das für Staatsanwälte und Richter, die auf solche Urteile hinarbeiten bzw. sie verhängen?...Die zwei Dinge sind gekoppelt: Denn nur bei Unterdrückung (und verzerrter Information) kann so hohe Einwanderung durchgedrückt werden.
(Tichys Einblick. Schweden schafft die Schweden ab.Wo bleiben die Strafmaßnahmen der EUdSSR oder hat ein islamischer Staat bereits die Menschenrechte auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt?)

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Kramp-Karrenbauer im WELT-Interview
„Rechts und konservativ hat nichts miteinander zu tun“
(welt.de. Eine Saarländerin erklärt Pippi Langstrumpfs Welt. Bundeszentrale für politische Bildung: "Die CDU wurde 1950 als Sammlungspartei des christlich-bürgerlichen Lagers gegründet. Seitdem hat sie außen- und innenpolitischen Schlüsselentscheidungen der Bundesrepublik als Regierungspartei maßgeblich geprägt. Ihr Programm ist von konservativen, liberalen und christlich-sozialen Standpunkten geprägt, deren Modernisierung immer wieder auch an Kernbestandteilen der Parteiidentität rührt". Konservativ ist nach alterVätersitte rechts. Aber schon die Sowjetsozialisten nannten die deutschen nationalen Sozialisten Faschisten, und seither hält sich das Märchen,die Nazis seien rechts, obwohl sie links waren. Ihre Hauptgegner aren immer die Konservativen. Und nun kommt das Weltenkind von der Saar und tischt ein neues Märchen auf.)
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Wolfgang Röhl
Deutschland, einig Alphafrauenland
Die Debatte um Frauen, ihre Befindlichkeiten, Probleme und Kränkungen nimmt in westlichen Wohlstandsnestern skurrile Formen an. Ganz vorne bei den Schlachten um #metoo, das Gender Pay Gap und bald wohl auch um die Frauenquote bei Schachweltmeisterschaften kämpfen nicht nur Feministinnen. Beistand bei der Niederringung des Weißen Alten Arschlochs leisten tapfere Journalisten, Soziologen, Kirchenmänner
(achgut.com. Jetzt hängen die verfolgten Frauen wieder ihre Fähnchen in den Wind wegen angetaner Gewalt, obwohl Männer darunter um ein Vielfaches mehr leiden. Den Islam als Quelle von Gewalt gegen Frauen haben sie noch nicht entdeckt. Frauendemos in Freiburg gegen Mord und Massenvergewaltigung sind nicht bekannt. Wo es sie gibt, werden sie von Links gegen Rechts bekämpft.)

Markus Vahlefeld
Die schwarze Katze des Migrationspakts
Diesel-Fahrverbote verhindern zu wollen und gleichzeitig eine flächendeckende Kameraüberwachung für Dieselfahrzeuge vorzubereiten, ist eine jener schwarzen Katzen. über deren Existenz Geisteswissenschaftler gerne trefflich streiten. Man kann es da aber auch mit Hegel halten: Die Tat ist die Wahrheit der Absicht. Beim Migrationspakt verhält es sich ähnlich
(achgut.com. Zu viele Mäuse sind der Katze Tod.)

Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum
Winterlicher Festungsbau: Weihnachtsmärkte rüsten auf
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren gibt es eine neue Tradition in Deutschland. Alljährlich werden aus Weihnachtsmärkten wahre Bollwerke. Sandsäcke, Metallgitter und Betonsperren sollen die vorweihnachtliche Stimmung sichern. Eine Tradition mit Zukunft.Seitdem der Islamist (Anmerkdung: ein Moslem) Anis Amri mit einem LKW durch die Verkaufsstände und die Besuchermenge raste, zwölf Menschen tötete und über 70 verletzte, rüsten sich Städte zwischen Nordsee und Alpen alljährlich gegen ähnliche Anschläge. Bereits seit Tagen läßt die Stadt Berlin ein vorweihnachtliches Bollwerk errichten. Metallpoller und mehr als hundert riesige Eisenkörbe, gefüllt mit tonnenschweren Sandsäcken, sollen die Besucher vor den unschönen Begleiterscheinungen der verfehlten Zuwanderungspolitik abschirmen. Der Anschlagsort von damals gleicht einem militärisch gesicherten Hochsicherheitstrakt...
(Junge Freiheit. Wäre es nicht besser, Zoogehege von Tieren zu räumen und stattdessen mit bisher in Deutschland üblichen menschlichen Brauchtumsveranstaltungen zu füllen und nach und nach die schon länger hier lebenden zur Minderheit werdenden Eingeborenen dorthin umzusiedeln?)

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DAS WORT DES TAGES
Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.
(UN-Migrationspakt, Präambel. Blattselbstschuss. Verbindliche Lüge.)
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Ostfriesischer Amateurband gelingt der Durchbruch
GEZ-Kohle wegen „Gegen Rechts!“
Ein Geplärre wie dünne Suppe, gekrächzt von einer C-Amateurband. Wie kommt man damit ins Fernsehen? Der Türöffner heißt „Kampf gegen Rechts“, das verspricht Publicity und der NDR hielt sein Versprechen.Die Gruppenbunten, die bislang noch nicht sehr viele hören wollten, erreichten mit dem richtigen „Zauberwort“ und der richtigen Haltung und Einstellung zielgenau das, was heute beim Öffentlich-Rechtlichen ankommt.Ein Band-Mitglied erklärt die dem platten Land angepasste Philosophie der nördlichen Dichter und Denker, die jetzt zum Durchbruch verhalf:
***[Marten Janssen:] Weil grad ja auch so der Rechtsruck da ist, und da sagt [jemal ?… unverständlich]: Ey, Andy, weil er [unverständlich…]sagt [… unverständlich]: fein am Bügeln, und da fallen ihn die Texte ein, ich sach, Andy, du musst mal bügeln und auch auch’n Song gegen Rechts machen und der [unverständlich] nächsten Tach am Tisch, also ich glaub, der hat noch nich mal gebügelt. Hä hä! Hä. [Andres Glahn:] Das ist, dann schreibt man’n Song, irgendwie, der das widerspiegelt, was wir so denken, und was wir auch mit diesem Lied erreichen wollen. Und da kam ich auf die Idee mit dem Wellenbrecher. Das passt ja auch zu Ostfriesland, dass wir einfach die Wellen, die von rechts so langsam auf uns zuschwappen, hier oben brechen wollen und für’n buntes Ostfriesland stehen wollen. ***Wegen drei Grad und eisigem Wind sind es dann allerdings nur knapp 50 Leute geworden, die sich beim zugehörigen Video-Dreh beteiligen wollten, wie der NDR entschuldigend erklärt. Immerhin fanden sich ein paar Kinder- oder Gedankenlose und ein verkappter Western-Club, die dem NDR bestätigten, dass das „deutsche Art“ „Ostfriesische Art“ sei, wenn man bunt gelaunt möglichst viele Flüchtlinge bei sich aufnehmen kann (1. Westernfrau: „Jeder ist willkommen“ – 2. Westernfrau: „Richtig“). Wir wünschen in diesem Sinne gutes Gelingen!
(Spürnase: Günther)
(pi-news.net)

„Heimlicher“ Passbesitz
Warum vielen türkischstämmigen Österreichern die Ausbürgerung droht
...Wie auch Deutschland hat Österreich in den 60er-Jahren Hunderttausende türkische Gastarbeiter angeworben. Heute leben rund 270.000 türkischstämmige Menschen im Land, von denen 150.000 den österreichischen Pass haben. Unter ihnen haben die Behörden bisher 85 gefunden, die widerrechtlich die türkische Nationalität besitzen. Für die Überprüfung wurden allein in der Stadt Wien 26 zusätzliche Mitarbeiter angestellt...
(welt.de.  Wie es sich zeigt, ist's ein Problem. Deutsche Medien werfen dagegen gleich wieder Nebelkerzen.  Berichten von einem "Österreicher", vergssen aber zu fragen, ob er vielleicht einen türkischen Pass hat. Von solchem Recht kann Deutschland nur träumen. Hier ist der Bunte König. Dabei ist der Beweis kein Problem, die Türkei ist gefordert:  Wer in Wählerlisten eingetragen ist, ist Türke.)

Chinas Automarkt bricht ein – nur die Deutschen jubeln
Erstmals seit 20 Jahren bricht der Automarkt in China ein. Betroffen sind Produzenten von Kleinwagen, alle US-Hersteller blasen Trübsal. Nur die deutschen Autobauer trotzen dem Trend. Die Frage ist: wie lange noch?
(welt.de. Da linke Parteien dubiose Vereine, Medien und Justiz deutsche Autos verteufeln, sind die bald weg vom Markt. Noch ist deutsche Wertarbeit gefragt.)

Auch Schweiz lehnt Zustimmung zum Migrationspakt ab
Merkel zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt
Von PLUTO
Die Schweizer haben den UN-Migrationspakt auf die Abschussliste gesetzt. Am Mittwoch beschloss der Bundesrat, den umstrittenen Pakt vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Ausscheren der Eidgenossen bedeutet: die deutsche Kanzlerin ist mit Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark zunehmend von Pakt-Verweigerern umzingelt.Nun also beschreiten auch die Eidgenossen den Weg der Vernunft. Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Lage so: „Die Vereinbarung ist unverbindlich – und könnte deshalb in den Ländern, in denen es darauf ankommt, wirkungslos bleiben. Innenpolitisch jedoch könnte sie zum Ärgernis werden. Eine so ernste Entscheidung sollte deshalb nicht voreilig gefällt werden.“ Die Schweizer Argumente sind auch deutsche Argumente. Es lohnt sich deshalb, die eidgenössischen Befindlichkeiten näher zu betrachten. Wie in Merkel-Deutschland powerte vor allem die linke Seite mit dem Totschlagargument, dass man sich mit der Nichtunterzeichnung zu den Orbans und Trumps dieser Welt geselle. Die NZZ: „Beides kann jedoch kein Grund sein, voreilig ein Dokument zu unterzeichnen, dessen Nutzen derart umstritten ist. Zwar geht es bei den 23 Uno-Zielen um nicht einklagbares Soft Law. Aber die Vergangenheit hat zur Genüge gezeigt, dass auch «weiches» Recht harte Wirkung entfalten kann, etwa über Drohungen mit schwarzen OECD-Listen.“ Die NZZ-Einwände gegen den Pakt könnten aus dem Argumentationsbuch der AfD stammen, so inhaltlich deckungsgleich sind sie. Die formulierten Pakt-Ziele seien schwammig und ließen viel Raum für Interpretationen. Als höchst bedenklich werden zum Beispiel die Verpflichtung zur Erleichterung von Familienzusammenführungen und die Möglichkeit angesehen, Medien wegen „Intoleranz“ zur Rechenschaft zu ziehen. Forderungen und Klagen von linken Parteien, Anwälten und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) seien absehbar.Während deutsche Medien die im Pakt versteckten Zensur-Maßnahmen bei Meinungs- und Pressefreiheit „übersehen“, nennt der NZZ-Kommentator die Gefahren in seltener Klarheit beim Namen: „Selbstverständlich kann man unter Förderung von „Intoleranz“ sehr vieles verstehen, von der Nennung der Täternationalitäten bei Verbrechen bis zur Kritik an bestimmten Religionen.“ Die NZZ sieht mit dem UN-Pakt innenpolitische Ärgernisse bei außenpolitischer Wirkungslosigkeit aufziehen: „Die Auswandererländer sollen zwar verpflichtet werden, gegen Menschenhandel vorzugehen oder die Rückkehrhilfen für Migranten zu verbessern. Aber ob sie wie die Schweiz vom Musterschülersyndrom befallen sind, ist fraglich.“ Und schließlich zweifelt die „Neue Zürcher“ an der Harmlosigkeit von „soft law“-Verpflichtungen. Das Schweizer Signal, den Pakt nicht einfach durchzuwinken, sei keineswegs negativ: Soft Law, so die Botschaft, sei eine zu ernste Sache, als dass es allein Regierungsbeamten überlassen werden könnte.Warum, um Gottes Willen, kann sich nicht die deutsche Parlamentsmehrheit zu solch einfachen Wahrheiten durchringen? Hier die vorläufige Liste der Staaten, die bisher dem Pakt eine Absage erteilt bzw. Vorbehalte haben: USA, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Polen, Israel, Kroatien, Schweiz, Australien, Dänemark.
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Hinweis: Wer die Petition 85565 gegen den UN-Pakt noch unterzeichnen will, kann dies hier tun. Aktueller Stand (23.11., 11 Uhr): 42.643. Wird das Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht, darf der Urheber der Petition – ein Antragsteller aus Bayern – sein Anliegen vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags diskutieren.
(pi-news.net)

Experiment Regionalkonferenzen
CDU: Kandidaten-Kür außer Kontrolle?
Von Fritz Goergen
Der Generalstab im Kanzleramt plant schlecht, eigentlich gar nicht, sondern wie seine Herrin nur auf Sicht. So kann es sein, dass mit den Regionalkonferenzen etwas passiert, was nie gewollt war: die Mitglieder glauben zu machen, sie hätten etwas zu sagen...Zur Halbzeit der acht Regionalkonferenzen präsentiert das ZDF im Politbarometer,....Annegret Kramp-Karrenbauer... mit 38 Prozent (plus drei)...Friedrich Merz mit 29 Prozent (minus vier) ausbauen. Jens Spahn bleibt mit nur 6 Prozent (minus eins) deutlich abgeschlagen....Dass hier für die Kandidatin der Kanzlerin geworben wird, springt jedem ins Auge, der noch nicht wusste, dass Frau Merkel im ZDF und deren Forschungsgruppe Wahlen ihre zuverlässigsten Batallione der veröffentlichten Meinungsbildung hat....
(Tichys Einblick. Noch immer sind Staatsfunk und Gleichstrommedien in Merkels Hand.)

Interview mit Ralph Brinkhaus
CDU-Fraktionschef erklärt, wie uns der UN-Migrationspakt helfen kann
(focus.de. Tritratrulala. Stellt Analphabeten in den Redaktionen ein! Vielleicht hilft's.)

Schiffe können Tankstellen nicht mehr versorgen
Wegen Dürre in Deutschland: Postboten sollen Benzin horten
Wegen der Niedrigstände von Deutschlands Flüssen muss vielerorts die Schifffahrt eingestellt werden. Das hat dramatische Folgen für die Benzinversorgung vieler Tankstellen. Die Post reagiert jetzt mit einem dramatischen Schritt: Ihre Postboten sollen Benzin horten.
(focus.de. Wo bleiben die Güterzüge?)

Migration nach Europa und in die USA
Merkel versenkte Deutschland, Diversität die westliche Zivilisation
Die Menschen trauen ihren Regierungen nicht mehr
Der berühmte französische Romancier Jean Raspail bemerkte, dass das Buch, das er zu Beginn der 1970er Jahre geschrieben hatte, im heutigen Frankreich nicht geschrieben werden könnte. Es würde Gesetze verletzen, die verabschiedet wurden, um französische Bürger davon abzuhalten, dagegen zu protestieren, dass afrikanische und muslimische Völker ihr Land überrennen...
(eigentümlich frei. Darum gibt es in Deutschland auch keine Presse mehr, sondern nur noch freie Presse. Das Buch heißt "Das Heerlager der Heiligen" (frz. 1973: Le Camp des Saints; dt. 1985), in dem der französische Schriftsteller Jean Raspail in fiktionaler Form die gewaltfreie Invasion Europas durch verelendete Menschenmassen der Dritten Welt schildert. Das Buch wird oft als literarische Antizipation der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 und ihres möglichen katastrophalen Ausgangs angesehen. Der Titel des Buches ist von der Offenbarung des Johannes (20,9) inspiriert: "Sie schwärmten aus über die weite Erde und umzingelten das Lager der Heiligen und Gottes geliebte Stadt. Aber Feuer fiel vom Himmel und verzehrte sie".)

Neun Migranten aufgegriffen
Das ist die Bilanz der bayerischen Grenzpolizei
Die neu geschaffene bayerische Grenzpolizei hat bei ihren unmittelbaren Grenzkontrollen in rund fünf Monaten neun Migranten aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben... Die direkten Kontrollen seien nur ein kleiner Teil der Aufgaben der Grenzpolizei, betonte das Innenministerium in München dazu. Insgesamt zeigten laut Ministerium Grenzpolizisten zwischen Juli und Ende September 203 unerlaubte Einreisen an, viele aber bei der Schleierfahndung im Hinterland. Neben dem Kampf gegen Schleuser und illegale Einreisen sei ein wichtiges Ziel der Grenzpolizei, Drogenhändler, Waffenschmuggler und andere Kriminelle möglichst nahe der Grenze aus dem Verkehr zu ziehen. Bis September deckten die Beamten demnach unter anderem 643 Rauschgiftdelikte und 140 Verstöße gegen das Waffengesetz auf...
(focus.de. Passt scho, in das Gesamtbild der Volksverarschung.)

Statistik zu Ausländern 2017 Jeder fünfte Flüchtling hat keinen Status
Neue Statistiken zeigen, dass die Zahl der in Deutschland Schutz suchenden Ausländer im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist - auf nunmehr 1,7 Millionen. Die meisten dieser Zuwanderer kamen 2015 und 2016. Viele warten noch immer auf eine Bamf-Entscheidung...Ende 2017 stammten die meisten Schutzsuchenden mit ungeklärtem Status aus Afghanistan (84.000), dem Irak (38.000) und Syrien (28.000). Den größten Zuwachs in dieser Gruppe verzeichneten die Statistiker bei türkischen Staatsangehörigen, deren Zahl von 7500 auf rund 10.400 stieg. Rund 1,2 Millionen Schutzsuchende verfügten Ende 2017 über einen anerkannten Schutzstatus und damit über einen humanitären Aufenthaltstitel. Das waren laut statistischem Bundesamt 287.000 mehr als im Vorjahr. Ihr Anteil an allen Schutzsuchenden stieg von 54 Prozent auf 69 Prozent. Davon kamen 61 Prozent aus Syrien (476.000), dem Irak (127.000) oder Afghanistan (105.000). Bei 77 Prozent dieser Schutzsuchenden war der Schutzstatus zeitlich befristet (77 Prozent).
178.000 Schutzsuchende hielten sich nach einem negativen Bescheid im Asylverfahren in Deutschland auf. Ihr Anteil stieg leicht um einen Punkt auf elf Prozent. Bei der großen Mehrheit von ihnen (78 Prozent) war die Abschiebung durch eine Duldung vorübergehend ausgesetzt. Die meisten abgelehnten Schutzsuchenden kamen aus Afghanistan (16.000), Serbien (14.000) und Albanien (12.000). Deutlich gestiegen war den Angaben zufolge aber auch die Zahl der abgelehnten Schutzsuchenden aus westafrikanischen Staaten.
(n-tv.de. Wenn die Schutz suchen, sollen sie sich unterstellen oder Regenschirme kaufen. In Wirklichkeit haben 100 Prozent keinen brauchbaren Status, weil es keine "Flüchtlinge" sind, sondern sie sich von superdummen deutschen Gutmenschen duchfüttern lassen wollen. Denen genügt Mampf statt Bamf.)

Grundlegend bitte
Asyldebatte – Zehn Jahre zu spät
Von Dushan Wegner
Die Asyl- und Migrationsdebatte, wie wir es etwa derzeit beim Wer-wird-die-nächste-Merkel-Kasperletheater aufgeführt bekommen, wäre vor zehn oder zwanzig Jahren adäquat gewesen.... Der Kanzlerkandidatkandidat Friedrich Merz hat, und dann hat er auch nicht, das deutsche Asylrecht zur Debatte gestellt...Heute das Asylrecht zu diskutieren, das ist ein wenig wie wenn die Titanic schon zur Hälfte unter Wasser ist, die Schiffsoffiziere aber noch immer diskutieren, wie man mit Eisbergen umgehen soll.Die Regierung will, etwa eine Woche nach der Unterwerfung unter den UN-Migrationspakt, im Kabinett das »Fachkräfteeinwanderungsgesetz« abnicken lassen – derweil gibt es an ersten Erstklassen-Jahrgängen einen Daheim-nicht-Deutsch-Sprecher-Anteil von, ja, mehr als 99%...Das Adjektiv »absurd« bedeutet, laut Duden: »dem gesunden Menschenverstand völlig fremd«...Ich war bereits vor zehn Jahren der Meinung, dass die große Zukunftsfrage der Gesellschaft die Frage nach der Entstehung ethischer Meinungen ist –...– ich halte es heute mehr denn je für die dringlichste und umfassendste der Zukunftsfragen. Andere Themen wie Digitales oder Künstliche Intelligenz ändern die Frage nach der Entstehung ethischer Gefühle nicht, sondern verschärfen vielmehr ihre Dringlichkeit um ein Vielfaches.
(Tichys Einblick. Wer dem Gaul ins Maul schauen will, greift nicht zum Schwanz. Deutschlands Agonie kann nur am Katzenvirus liegen.)

Debatte in Union und SPD
Innenminister Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Rückführung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber nach Syrien ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte Seehofer dem Spiegel...Laut Auswärtigem Amt droht Rückkehrern in Syrien Verfolgung und Folter. Zudem müßten sie damit rechnen, wegen des nicht geleisteten Wehrdienstes eingesperrt zu werden und ihn anschließend nachholen zu müssen...
(Junge Freiheit. Dann ist es Zeit, dass er ausgeschlossen wird. Wegen Amtseidbruch und anderer mutmaßlicher Vergehen. Flasche leer. Die Bundeswehr bombt in der Welt herum, und hier werden Fahnenflüchtige und Kriminelle aus aller Welt geschützt? Fällt niemand auf, dass "Flüchtlinge" normalerweise nicht aus jungen kräftigen und gut betuchten Männern bestehen? Wie verblödet ist dieses Land?)

Deutsche Frauen gingen zum IS. Nun rufen sie nach dem Rechtsstaat
Im Norden Syriens werden die Familien von IS-Terroristen gefangen gehalten. Darunter sind auch deutsche Frauen mit ihren Kindern. Die meisten wollen zurück nach Deutschland – und pochen auf ihre Rechte.
(welt.de. Geht's noch?)

Die Zukunft? Sie haben die Wahl
Von Gastautor Titus Gebel
Letztendlich führen alle Systeme, die dem Einzelmenschen nicht gestatten, sein Leben nach eigenen Wertvorstellungen einzurichten, dazu, dass eine kleine Gruppe ihren Willen allen anderen aufzwingt, selbstverständlich stets im Namen des Guten, eines Gottes oder des Gemeinwohls.Was die Zukunft bringt, ist offen. Im Folgenden sind drei fiktive Entwicklungen beschrieben. Ähnlichkeiten mit realen Geschehnissen sind natürlich rein zufällig. 1. MEHR POLITIK: NANNYTOPIA...2. MEHR RELIGION: WELTKALIFAT... 3. MEHR SELBSTBESTIMMUNG: DEZENTRALIA.. .letztendlich ist ein selbstbestimmtes Leben in Frieden und Wohlstand das, was die Mehrzahl möchte. Sie wird sich daher so lange nach Alternativen umsehen, bis diese Ziele einigermaßen erreicht sind. Nannytopia oder das Weltkalifat würden diese Entwicklung um Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte zurückwerfen. Diesen Umweg können wir uns sparen. Gestehen wir stattdessen endlich zu, dass jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat.----Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Der Beitrag ist ein Auszug aus seinem Buch "Freie Privatstädte - Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt".---
(Tichys Einblick)

(www.conservo.wordpress.com)

Von Michael Kornowski („Ohne Umschweife“)*

Der Migrationspakt ist nur gut und wird alles zum Besten regeln. Und nichts ist verbindlich, jeder Staat behält seine Souveränität (sofern man diese je schon hatte) und alles ist Friede, Freude, Eierkuchen … Kein Wort davon, dass es sich um eine Verpflichtung handelt, die in Gewohnheitsrecht übergehen wird; kein Wort davon, dass Migranten Zugang zu Sozialleistungen haben sollen und Einheimischen gleichgestellt werden; kein Wort davon, dass sie dieses Recht auf Kosten des Zuwanderungslandes einklagen können; kein Wort davon, dass Kritik an diesem Pakt strafbar wird; kein Wort … von der Wahrheit über diesen Pakt, der den Deutschen das ach so geliebte Grundgesetz unter den Füßen wegziehen wird. Kein Wort davon, dass wir, die wir hier leben und arbeiten und für ganz Europa das Rückgrat bilden, mit diesem Pakt unsere Kultur, unsere Werte, unsere Traditionen, einfach alles aufgeben. Auch wenn das nicht von heute auf morgen geschehen wird, so wird es doch unumkehrbar sein, wenn nicht eine Massenbewegung einen radikalen Umsturz bringt, der der Merkelschen Unrechtsregierung den Boden entzieht…. (siehe: https://www.zdf.de/…/heute-journal-vom-21-november-2018-100…). (Quelle: https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/)

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*) Michael Kornowski ist Herausgeber des Blogs „Ohne Umschweife“   (https://www.facebook.com/ohne.umschweife1/) und Autor bei conservo.

Merkel erklärt sich zur Kanzlerin der Welt

Von Vera Lengsfeld

Mittwochabend wurde auf ARD die Schizophrenie des Merkelismus in aller Deutlichkeit vorgeführt.

Das Abendprogramm startete mit dem erstaunlichen Film „Die Saat des Terrors“, der durch die Dokumentation „Spur des Terrors“ von Daniel Harrich anschließend ergänzt wurde.

Es ging in dem Film darum, dass die westlichen Geheimdienste in der Terrorabwehr mit Staaten, vor allem Pakistan, zusammenarbeiten, die selbst Terror verüben. Sehr eindrücklich wurden die Hintergründe des schrecklichen Attentats von Mumbai mit hunderten Toten gezeigt. Die zentrale Figur dabei war ein Amerikaner mit pakistanischen Wurzeln, der wegen krimineller Delikte mehrmals im Gefängnis saß, dem es durch Verrat seiner Komplizen immer wieder gelang, mit dem amerikanischen Staat Deals abzuschließen. Er wurde CIA-Agent und bereitete im Auftrag des pakistanischen Geheimdienstes das Attentat in Mumbai, später die Anschläge in Kopenhagen und Paris vor. Es gab, bevor er endgültig festgenommen wurde, zahlreiche Hinweise auf seine Aktivitäten und besonders auf den bevorstehenden Anschlag in Mumbai. Diesen Hinweisen wurde nicht nachgegangen, sie wurden sogar unterdrückt, weil gegen einen CIA-Agenten nicht ermittelt werden darf.

In der eindrucksvollen Schlußszene des Spielfilms hielt die Hauptdarstellerin Jana, Agentin des BND, hervorragend gespielt von Christine Paul, eine eindrückliche Rede vor dem Geheimdienstgremium des Bundestages. Die westlichen Staaten hätten geglaubt, ihr Gesellschaftsmodell exportieren zu können. Statt dessen haben sie den Terror importiert. Es ist ein Terror, der zum Teil von Agenten westlicher Geheimdienste verübt wird.

In der anschließenden Dokumentation wurde deutlich, dass der Film zwar fiktiv, aber beklemmend nah an der Realität war. Es wurden mehrere ehemalige Geheimdienstchefs und Mitarbeiter interviewt, die bestätigten, dass es in ihrer Welt normal wäre, dass ein Agent für mehrere Dienste tätig ist. Man müßte da, sagte ein Ehemaliger ganz offen, seine moralischen Maßstäbe hintanstellen.
Der während des Mumbai-Anschlags amtierende pakistanische Geheimdienstchef wurde übrigens in Deutschland an der Hamburger Führungsakademie ausgebildet, wie über hundert weitere Agenten aus den muslimischen Ländern.

Halten wir fest: Es ist so bekannt, dass von unserem angeblichen Verbündeten im Antiterrorkampf Pakistan staatlich organisierte Terroranschläge ausgehen, die sich zunehmend gegen Europa richten. So bekannt, dass man einen Spielfilm daraus machen konnte, der in furchterregender Weise realitätsnah ist. Trotzdem gibt es keine sichtbaren politischen Konsequenzen. Im Gegenteil. Es wird weiter Kurs gehalten, auch in Anbetracht der tausenden Pakistanis, die aktuell in Bosnien an der kroatischen Grenze Stellung bezogen haben. Diese Männer sind die Söhne und Brüder derjenigen, die Pakistan auf den Straßen Bürgerkrieg androhen, wenn die Christin Asia Bibi, die angeblich Blasphemie begangen haben soll, nicht hingerichtet wird. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass diese jungen Männer spätestens nach Unterzeichnung des Migrationspaktes in Deutschland Einlass begehren werden. Schließlich steht der Balkan-Winter vor der Tür, da sind die Zelte, in denen sie kampieren, keine geeignete Unterkunft.

Die akute Schizophrenie der Medien- und Meinungsmacher, sowie der Politiker unseres Landes wurde in den anschließenden „Tagesthemen“ offenbar.

Der erste Beitrag berichtete von der Generaldebatte, die im Bundestag geführt worden war. Schon in der Anmoderation behauptete Ingo Zamperoni, Merkel hätte wie „befreit“ von der Bürde des Amtes gewirkt. Ihr Auftritt hätte „gelöster, klarer, ja leidenschaftlicher“ gewirkt. Dem setzte Thomas Baumann vom MDR im Kommentar noch eins drauf: Merkel hätte ihr Credo „in wünschenswerter Einfachheit klar gemacht“. Baumann bedauerte nur, dass sie „mit diesem Satz erst jetzt kommt“.

Wie lautete dieser Satz? „…in dieser Welt des 21. Jahrhunderts“ müsse man davon ausgehen, „dass jeder eine Chance für seine Entwicklung bekommt…“ Wir müssten „nicht zuerst an uns selbst denken, sondern verstehen, dass deutsche Interessen heißt, immer auch an die anderen mitzudenken“.

Merkel erklärt sich hiermit zur Kanzlerin der Welt. Für diese Hybris wird sie von ihren Jüngern in den Staatsmedien auch noch bejubelt. Dabei hat deutscher Größenwahn immer wieder in die Katastrophe geführt. Leider gehört auch der frisch gewählte Fraktionsvorsitzende Brinkhaus zu den größenwahnsinnigen Merkelianern. Er sagte in seiner Rede mit viel Emphase, die Politiker hätten keineswegs nur Verantwortung für Deutschland, sondern: „Wir haben Verantwortung für alle, die wir, soweit es uns möglich ist, auch übernehmen werden“. Beide verloren kein Wort über die lebensgefährlich bedrohte Asia Bibi. So weit geht ihr Verantwortungsgefühl offensichtlich nicht.

Ob andere Länder es schätzen werden, wenn deutsche Politiker für sie Verantwortung übernehmen wollen? Dieselben Politiker, die in den 13 Merkel-Jahren unser Land so geschwächt und unsicher gemacht haben, dass es von vielen Bürgern als verwahrlost empfunden wird, wollen die Welt regieren?

Von den Altparteien in der Opposition, auch das hat die Debatte gezeigt, ist nichts zu erwarten. FDP-Chef Lindner sekundierte Merkel. In Bezug auf den Migrationspakt meinte er: „Es ist besser, diesen Pakt zu haben, als ihn nicht zu haben.“

Zurück zu Kommentator Baumann. Merkel stünde, so jubelte er, wie kaum ein anderer Politiker für Multikulturalismus. Dann bekam Jens Spahn einen Seitenhieb: Er würde die Debatte um den Migrationspakt instrumentalisieren, um sich in der Parteivorsitzenden-Frage nach vorn zu bringen. Spahn solle sagen, ob er für oder gegen den Pakt sei, „als so zu tun, als ob alle Deutschen mit entscheiden könnten“. Da ist sie wieder, die Verachtung der „Eliten“ für das Volk.

Wer solche Politiker und Journalisten hat, braucht keine Feinde mehr.

Bitte unterstützen Sie die Kampagne der Werteunion und/oder die Petition gegen den Migrationspakt.
(vera-lengsfeld.de)

Hat das höchste Gericht Europas etwas gegen Wahrheit?

Von Douglas Murray

(Englischer Originaltext: The EU's Dangerous New Confidence Game, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Das erste Problem der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Elisabeth Sabaditsch-Wolff besteht darin, dass sie bedeutet, dass die Wahrheit zumindest in Fällen von Blasphemie zur Verteidigung nicht ausreicht.

Ein solches Urteil überträgt die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf oder nicht, nicht an ein europäisches oder nationales Gericht, sondern an jeden, der plausibel oder anderweitig behaupten kann, dass eine andere Person "den Frieden" gefährdet hat.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts ereignete sich eine kleine Geschichte, die den Grundstein für die folgenden Jahre legte. Im Jahr 2010 schrieb ein saudischer Anwalt namens Faisal Yamani an die dänischen Zeitungen, die Cartoons über den islamischen Propheten Mohammed veröffentlicht hatten. Der saudische Anwalt behauptete, im Namen von 95.000 Nachkommen von Mohammed zu handeln und sagte, dass die Karikaturen diffamierend seien und dass hiermit ein Gerichtsverfahren eingeleitet werde.

Allerdings stank alles an diesem vermeintlichen Rechtsanspruch. Wie hatte Herr Yamani all diese Nachkommen gefunden? Wie kam er auf genau 95.000 von ihnen? Und wie konnten sie behaupten, dass eine Aussage über jemanden, der vor 1400 Jahren gestorben ist, "diffamierend" sei? Juristisch gesehen kann man Tote gar nicht "verleumden".

Alles an der Behauptung war lächerlich, doch sie hatte die gewünschte Wirkung. Mindestens eine dänische Zeitung - Politiken - entschuldigte sich rasch für die Wiederveröffentlichung der Cartoons. Also hat Herr Yamani bekommen, was er wollte. Er hatte (so könnte man vermuten) eine Reihe von mutmaßlichen Opfern beschworen und eine angebliche Straftat zusammengeschustert, aber es war egal, weil er auch noch eine europäische Zeitung dazu brachte, in Sekundenschnelle einzuknicken. Es war eine interessante Probe aufs Exempel für das europäische Justizsystem - und ein gutes Beispiel für Unterwerfung. Und ein schöner Präzedenzfall für das folgende Jahrzehnt.

Heute, acht Jahre später, ist ein noch größerer Akt der Unterwerfung erfolgt. Diese wurde nicht von einem windigen saudischen Anwalt provoziert, sondern vom höchsten Gericht Europas.

Ende letzten Monats hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem langjährigen Verfahren gegen eine Österreicherin namens Elisabeth Sabaditsch-Wolff entschieden. Im Jahre 2009 hielt Sabaditsch-Wolff (die in mehreren muslimischen Ländern gelebt hat) in Wien zwei Seminare mit dem Titel "Grundlegende Informationen zum Islam". Während dieser Vorträge, mit den Worten des EGMR:
"...diskutierte [sie] die Ehe zwischen dem Propheten Mohammed und einem sechsjährigen Mädchen, Aisha, die angeblich mit neun Jahren vollzogen wurde. Unter anderem erklärte die Klägerin, dass Mohammed 'es gerne mit Kindern tat' und '... ein 56-Jähriger und eine 6-Jährige? ... Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?"

Für diese Aussage, basierend auf dem Text eines offiziellen Hadith [die Taten und Erzählungen über Mohammed], Sahih-Bukhari, Bd. 5, Buch 58, Nr. 234-236, hat das Landeskriminalgericht Wien im Februar 2011 Sabaditsch-Wolff wegen "Herabsetzung religiöser Lehren" verurteilt. Sie wurde mit einer Geldstrafe von 480 Euro belegt und zur Kostenübernahme verknurrt. In einer Berufung im folgenden Dezember bestätigte das Gericht die Entscheidung. Im Dezember 2013 wies der Oberste Gerichtshof Österreichs einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab.

Frau Sabaditsch-Wolff hat ihren Fall deshalb vor den EGMR gebracht und ihren Antrag im Juni 2012 gestellt. Zu ihrer Verteidigung zitierte sie Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit schützen soll.

Die Räder der EGMR-Justiz drehen sich jedoch nur langsam, so dass es erst im vergangenen Monat - bloße sechs Jahre nach der Einreichung des Falles - soweit war, dass das Gericht sein Urteil fällte. Gemäß dem Urteil des EGMR:
"Unter Berufung auf Artikel 10 (Meinungsfreiheit) beschwerte sich Frau S., dass die inländischen Gerichte den Inhalt der angefochtenen Äußerungen nicht im Lichte ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung behandelt hätten. Wenn sie es getan hätten, hätten sie sie nicht als reine Werturteile qualifiziert, sondern als Werturteile auf der Grundlage von Fakten."

Das Gericht entschied, dass das Recht der Menschen, sich nach Artikel 10 zu äußern, nicht an die Stelle des Rechts anderer Menschen tritt, "ihre religiösen Gefühle schützen zu lassen" (nach Artikel 9). Das Urteil besagt:
"Das Gericht stellte auch fest, dass der Gegenstand der vorliegenden Rechtssache besonders heikel ist und dass die (potenziellen) Auswirkungen der angefochtenen Erklärungen bis zu einem gewissen Grad von der Situation im jeweiligen Land abhängen, in dem die Erklärungen abgegeben wurden, vom Zeitpunkt und vom Kontext, in dem sie abgegeben wurden."

Das heißt, es sieht so aus, dass eine Aussage in einem europäischen Land geschützt sein könnte und in einem anderen nicht.

"Das Gericht stellte fest, dass die [österreichischen] inländischen Gerichte umfassend darlegten, warum sie der Ansicht waren, dass die Äußerungen der Klägerin gerechtfertigte Empörung hervorrufen konnten; insbesondere waren sie nicht objektiv und mit einem Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse (z.B. über die Kinderehe) abgegeben worden, sondern konnten nur so verstanden werden, dass sie darauf abzielten, zu beweisen, dass Mohammed nicht der Anbetung würdig sei. Sie stimmte mit den inländischen Gerichten darin überein, dass Frau S. sich bewusst gewesen sein muss, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Fakten beruhen und bei anderen Empörung hervorrufen können. Die nationalen Gerichte stellten fest, dass Frau S. Mohammed subjektiv als mit allgemeiner sexueller Präferenz zu Pädophilie bezeichnet hatte und dass sie es versäumte, ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, was eine ernsthafte Debatte über diese Frage nicht zuließ."

Genauso wichtig ist das Fazit des Gerichts:
"... Die [österreichischen] Gerichte haben das Recht der Klägerin auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht anderer, ihre religiösen Gefühle zu schützen und den religiösen Frieden in der österreichischen Gesellschaft zu bewahren, sorgfältig abgewogen."

Die Tatsache, dass Frau Sabaditsch-Wolff vom österreichischen Gericht angewiesen worden war, nur das zu zahlen, was im EGMR-Urteil als "moderate Geldstrafe" bezeichnet wurde, bedeutet, dass der EGMR die Strafe nicht als "unverhältnismäßig" ansieht.

Natürlich hat all dies eine Reihe von Reaktionen hervorgerufen von Leuten, die sagen, dass der EGMR die Einführung eines neuen Blasphemiegesetzes in Europa vollzogen habe, bis hin zu denen, die darauf bestehen, dass es hier nichts zu sehen gibt und dass das Urteil absolut uninteressant sei. Irgendwo in der Mitte gibt es eine Reihe von juristischen Stimmen, die sagen, dass alles, was der EGMR getan hat, ist, zugestimmt zu haben, dass die österreichischen Gerichte das Recht haben, ihre eigenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit zu fällen. Also noch einmal - es gibt hier nichts oder zumindest nicht viel zu sehen. Nichts könnte von der Wahrheit weiter entfernt sein.

Das erste Problem, das sich aus der Entscheidung des EGMR zur Aufrechterhaltung des Urteils des österreichischen Gerichts gegen Sabaditsch-Wolff ergibt, besteht darin, dass die Wahrheit zumindest in Fällen der Blasphemie zur Verteidigung nicht ausreicht. Es gibt - wie jeder islamische Gelehrte weiß - signifikante Beweise aus dem Hadith, die es jemandem ermöglichen, einen durchaus plausiblen Fall nach dem Vorbild von Sabaditsch-Wolff zu vertreten. Aber die Gerichte gingen noch weiter. Sie behaupteten, dass ihre Aussagen auf "falschen Fakten" basierten - was auch immer diese sein mögen. Wie ich bereits an anderer Stelle erwähnt habe, stellt dies für Europäer ein ernsthaftes Problem dar. Es sagt uns, dass Worte, die wir mit eigenen Augen lesen können und die in Büchern stehen, die überall auf der Welt frei erhältlich sind, nicht die Worte sagen, die sie sagen. Was sollen wir also tun? Lügen? Anscheinend schon.

Das zweite Problem ist, dass es eine Debatte über Fakten in eine Debatte über den "Ton" verwandelt. Wurden bestimmte Dinge auf "objektive" Weise gesagt oder nicht? So könnte in Zukunft ein Europäer etwas in einem Tonfall und ein anderer dasselbe in einem anderen Tonfall sagen - und dazu könnte eine Strafverfolgung eingeleitet werden. Während der erste Angeklagte damit rechnen kann, vor Gericht geschleppt zu werden, kann dem zweiten erlaubt werden, weiterhin intellektuell und physisch frei zu wandeln. Wer soll das entscheiden?

Das dritte Problem besteht natürlich darin, dass ein solches Urteil die Entscheidung darüber, was gesagt werden darf oder nicht, nicht an ein europäisches oder nationales Gericht überträgt, sondern an jeden, der plausibel oder anderweitig behaupten kann, dass eine andere Person "den Frieden" gefährdet hat.

Was uns zum Beispiel der 95.000 Nachkommen Mohammeds zurückführt. Es gibt ähnliche, seit Jahren erprobte Gangstertricks. Sie alle laufen auf die alte Behauptung hinaus: "Ich bin nicht selbst sauer auf dich, ich halte nur meinen Freund hier zurück." Im österreichischen wie im dänischen Fall scheint sie auf verstörende Weise zu funktionieren. Doch im Universum der Schwindeleien, muss dieses unter den kühnsten und schlimmsten sein.

Wenn eine Gruppe von Leuten sieht, dass das Spiel funktioniert, warum sollten dann nicht auch alle anderen es spielen? Warum sollte keine andere Gruppe in Österreich als die Muslime routinemäßig behaupten, dass ihre Gefühle verletzt wurden, und den Gerichten mitteilen, dass dadurch der "Frieden" gefährdet wurde? Wenn ich ein österreichischer Christ fundamentalistischer Abstammung wäre, könnte ich durchaus daran denken, an verschiedenen Vorträgen und Predigten in einer Reihe von österreichischen Moscheen teilzunehmen und darauf zu warten, dass einer der Redner die Göttlichkeit und Auferstehung Christi leugnet und dann damit direkt vor Gericht zu rennen. Schließlich könnte eine Leugnung der Auferstehung Christi durch einen Moslem als ernsthaft beleidigend für einen Christen angesehen werden, und wer mag schon sagen, dass der "Frieden" dadurch nicht gefährdet wird?

Es gibt eine Selbstgefälligkeit, die sich in ganz Europa ausgebreitet hat. Diese Selbstgefälligkeit wird von denjenigen, die gerne sagen, dass das, was gerade im EGMR geschehen ist, nichts wirklich Wichtiges ist, eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Sie liegen falsch. Es ist äußerst wichtig. Nicht nur, weil es ein schreckliches Beispiel für das moralisch verwirrte Jahrzehnt ist, in dem wir uns befinden, sondern weil es schreckliche Voraussetzungen - für Muslime und Nicht-Muslime - für die kommenden Jahrzehnte schafft.

(Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Analyst für öffentliche Angelegenheiten, hat seinen Sitz in London, England. Sein neuestes Buch, ein internationaler Bestseller, ist "The Strange Death of Europe: Immigration, Identity, Islam". Quelle: Gatestone Institute)

Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluss mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.
(John F. Kennedy, 27. April 1961)