Springe zum Inhalt

(tutut) - "Ja is' denn heut' schon Weihnachten?" pflegte Franz Beckenbauer stets zu fragen, wenn er für e-plus Reklame machte und "damit seine Überraschung zum Ausdruck brachte, als in winterlicher Landschaft eine Geschenkpackung mit einem Handy vom Himmel fällt". (Wiktionary). Die Dudenredaktion hat das fein säuberlich aufgeschrieben. Beim Fußballer Beckenbauer dachten viele dann auch gleich an die Weihnachtsfeier des FC Bayern, wo der eine und die andere sich näherkamen. Wenn so ein Winterwunderlandschaftsschneebild mit Waldhütte am 14. Oktober als Titel eine Zeitung öffnet, weiß jeder sofort: AHA, Symbolfoto. Corona, Caramba! "Streit um verlängerte Weihnachtsferien".  Frage aller Fragen, wenn nichts mehr geht: "Wohin geht die Reise? - Streit um Beherbergungsverbote vor dem Corona-Gipfel - Ruf nach mehr Einheitlichkeit". Mehr DDR geht immer. Dort waren auch fast alle gleich und mussten auf die Urlaubszuteilung zwischen Fichtelberg und Rügen hoffen. DDR 2.0 probiert jetzt das innerdeutsche Reisen neu. Nicht jeder darf einfach von Hinter- nach Vorderpöblingen, wenn dazwischen gerade der Orient eine Corona-Hochzeit gefeiert hat. Meist wird dann gleich ein Hotzenspot geboren. Ein Symbol kommt selten allein. Ein Bild macht noch keine Zeitung, ein paar Seiten Symboltext dürfen es ruhig sein, wenn auch immer weniger, denn sonst stirbt der Wald zuerst. Der Duden hat für Symbol vier Angebote: "Sinnbild; Formelzeichen, Zeichen; (in der Antike) durch Boten überbrachtes Erkennungszeichen zwischen Freunden, Vertragspartnern o. Ä.; christliches Tauf- oder Glaubensbekenntnis". Als Symboltext liefert dann im Hier und Jetzt, falls der Leser Glück hat, ein Chefredakteur die Bedienungsanleitung für Qualitätsjounalismus. Die Bildbeschreibung für die Postkartenschneeidylle lautet: "In Ruhe darüber nachdenken". Leichter Schneefall und Corona vor der Hütte. "Es mag ja sein, dass die Initiative von Hinterbänklern aus dem Bundestag oder von weniger bekannten Politikern kommt. In der nachrichtenärmeren Zeit haben die Volksvertreter aus der zweiten Reihe immer ein sicheres Gespür dafür entwickelt, wie sie mit einer gewagten These in die Öffentlichkeit kommen. Wegen Corona die Weihnachtsferien zu verlängern und dementsprechend Oster- oder Sommerferien zu verkürzen, ist so ein Impuls, der zu einem Aufreger-Thema taugt". Er hat schon mal angebissen und zappelt am Haken. Der Haken heißt nicht Journalismus, wenn auf der Vorderbank gereihert wird: "Die Corona-Pandemie bringt alle Bereiche des Lebens in große Probleme. Es geht jetzt nicht darum, den Schulen zusätzliche Komplikationen aufzubürden. Aufgrund der Pandemie-Entwicklung werden auch in Zukunft zahlreiche Entscheidungen de facto erzwungen werden. Jetzt gilt es eine Idee zu analysieren. Sollte sie nicht tragen, dann müssen die Argumente dagegen überzeugend sein". Glaubensbekenntnis einer "Zeitung für christliche Kultur und Politik". Aber immer weniger geben sich mit Symbolen zufrieden, nehmen die Drohung mit dem Nachtkrabb einer Spahndemie noch ernst, denn vor lauter Fakes sind Fakten kaum zu sehen. Die nächste Sau steht schon vor dem Dorf: "Sorge vor Mangel bei Grippeimpfstoff". Seit wie vielen Jahren impfen sie schon? Jeden Herbst und Winter kommt die Grippe wieder. Corona lässt diese Regierung nie wieder los. Wer hat sich das nicht erträumt: ewige Ferien. "Manche Schüler sollen auch im Unterricht Maske tragen". Dann doch lieber schwänzen. Offiziell. Nun sind sie halt da. Ist ihr doch egal: "Streit um verlängerte Weihnachtsferien"? Es geht auch ohne Weihnachten. Hauptsache Beckenbauer. Zu Merkels Not macht's auch der Bürgermeister. "Nach Corona-Ausbruch: Gemeinden schränken Personenzahl bei Feiern ein". Es lebe die Kompetenzfreiheit! Bürgermeister führen aus Prinzip. Daheim sterben nicht nur die Leut', da kommt in TUT Sonne aufs Dach, denn nicht jeder hat vom Scheitern der "Energiewende" schon gelesen: "Stadt will mehr Dachflächen mit Photovoltaik - Gesamtpaket der geplanten Investitionen liegt bei rund einer Million Euro". Nun nur noch die Rätselseite - "Corona-Ausbruch scheint eingedämmt - Nur zwei positive Fälle am Dienstag - Bürgermeister beschließen Versammlungs-Verordnung - Die Grafik des Landratsamt zeigt das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis. Besonders stark sind Tuttlingen, Spaichingen und Emmingen-Liptingen betroffen. Der Buchstabe i steht für die aktuell Infizierten. Mit g werden die Genesenen gekennzeichnet". Symbolbild mit Text, sind die Fotos mit dem blauen Licht und den roten Feuerwehrautos ausgegangen? Dann rette sich wer kann:  "Fünf Landkreis-Bewohner den Reichsbürgern zuzuordnen - Im Vergleich zu anderen Kreisen ist das Aufkommen gering - Hohe Dunkelziffer sieht die Polizei nicht". Man stelle sich vor: Fünf mit der Reichsfahne vor der Treppe des Reichstags, vis à  vis nur drei Helden von der Polizei,  mit Bundesverdientkreuzen bewaffnet. Was für ein Symbol für die Welt wäre sowas! Schlimmer als der Weltuntergang. Auch ohne Donauwasser leistet sich  TUT eine Seebrücke. Ein Schiff wird abgehen: "Mit Jesus in einem Boot“. Von Aixheim aus werden sie es schaffen, bis dort  ist es ja nicht weit: "Denkingen plant schon für 'Nach-Corona' - Der sechste 'Albabtrieb' soll am ersten Oktoberwochenende 2021 stattfinden". Der Bürgermeister aller Bürgermeister weisse Bescheid. Das müssen ihm seine beiden Kumpels jüngst verraten haben: Der Landrat und der Minister für Tuttifrutti  waren da. Die Spaichinger FDP hat sich schon mal das werdende Lehrschwimmbecken angeschaut, die nächste Sintflut kommt bestimmt. Wie die FDP selbst ausschaut, gibt's nur im Internet. Mal nicht als Symbolbild.

Wohl dem, der kann! Nicht nur symbolisch.

Krankenhaus-Förderverein Spaichingen mischt weiter mit
Corona, ein Bürgerbeteiligungsprozess, von dem nicht viel nach außen dringt, die abgespeckten Angebote am früheren Krankenhausstandort Spaichingen: Wenn dadurch der Eindruck entstünde, es bewege sich nichts, dann täuscht der. Das betont der Vorstand des Fördervereins Krankenhaus Spaichingen. Man habe sich mitnichten nach der Kreistagsentscheidung von vor einem Jahr frustrieren lassen, weil das eigentliche Ziel, den Standort als Krankenhaus zu erhalten, nicht erreicht worden sei. „Die 11 000 Unterschriften gibt es immer noch“, sagt Vizevorsitzender Dr. Albrecht Dapp...
(Schwäbische Zeitung. Den Vorstand gibt es auch noch immer ohne Krankenhaus und mit 20 000-Euro-Spende der Mitglieder an den Landrat, ohne diese zu fragen. Wozu braucht ein Verein eine Satzung, wenn es ohne Mitglieder viel einfacher geht, den großen Zampano zu spielen, anstatt das Licht auszumachen nach dem großen Misserfolg in Selbstdarstellung mit Ende Gelände. Was Vorstand und Schreiberin übersehen: Ein Vorstand allein ist noch kein Verein. Wenn sie wirklich die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wollen, ist es höchste Zeit, diesen Verein wegen erwiesener Erfolglosigkeit aufzulösen. Oder wollen sie den Sozialismus der DDR im Kreis TUT einführen auf linksgrünen Wegen? Ein echter DDR'ler, inzwischen in südbadischer Verwaltung als Bürgermeister tätig und in der Kreiskommunalpolitik für den SED-Zwillig SPD ohne Mitgliedschaft, hat jüngst seine Wiedersehensfreude mit dem DDR-Gesundheitssystem öffentlich zum 3. Oktober rausgelassen: "Einige Dinge aus der DDR finden sich in der Bundesrepublik wieder, das erlebe ich als spannend. Wenn wir über Polikliniken reden, also Ärztehäuser, gesetzliche Ansprüche für Kitaplätze, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Gleichberechtigung von Frauen. Das sind Dinge, die in der DDR schon an der Tagesordnung waren. Dass die nach langer Zeit auch im Westen angekommen sind und akzeptiert werden, erfüllt mich mit Zufriedenheit. Den Zusammenhalt, die gegenseitige Unterstützung im Freundeskreis in der DDR – das habe ich schon damals als intensiver empfunden". Fühlt sich da ein Krankenhaus-Förderverein Spaichingen demokratisch auf dem richtigen Weg? Glauben da wirklich ein paar Leute, ohne Mandat als Vereinsmeier kommunalpolitisch  in nicht zu übersehender Obrigkeitshörigkeit mitmischen zu können, ohne zu merken, dass dies ihre Möglichkeiten übersteigt? Ein Dr. Dapp sollte es endlich mal gut sein lassen.)

Findet den Fehler beim Krankenhaus Spaichingen! Ist es nicht seltsam, dass niemand im Kreis TUT ein vom Kreis beauftragtes Gutachten zur Kenntnis nimmt, welches zu wenige Krankenhausbetten und zu wenige Ärzte feststellt?

Trossingen
Grundstein für Kompetenzzentrum gelegt
Es kann losgehen: Jochen Haußmann, Präsident des Deutschen Harmonika-Verbandes, Ernst Pfister, Benjamin Strasser, Präsident des Bundesmusikverbands Chor und Orchester, Architekt Günter Hermann, Bauleiter Ernst Burgbacher und Bürgermeister Clemens Maier (von links) bei der Grundsteinlegung für das Kompetenzzentrum... Es hat länger gedauert als erhofft, aber nun ist der Grundstein für den Bau des Kompetenzzentrums für Amateurmusik des Bundesverbands Chor und Orchester in Trossingen symbolisch gelegt worden. In direkter Nachbarschaft mit der Bundesakademie für musikalische Jugendbildung sollen so Synergien für Amateurmusik gebündelt werden..
(Schwäbische Zeitung. Dunkel gekleidete Maskierte, von einer Redaktionsleiterin als Bild ins Blatt gehoben - da könnte dem Beschauer ganz anders werden. Wer bläst aber nun den Politikern den Corona-Marsch, wenn die sich praktischerweise selbst vornedran stellen?)

Balgheimer diskutieren über digitalen Wandel
Ein Bürgerdialog zum digitalen Wandel in Balgheim findet am Dienstag, 20. Oktober, von 18 bis 20 Uhr in der Sport- und Festhalle Balgheim statt.
(Schwäbische Zeitung.Handelt es sich nicht ums Nachtwandeln in Merkel Neuland?)

DRK Hausen ermöglicht „Herbstfest zuhause“
(Schwäbische Zeitung. Kommt vorher oder nachher der Arzt vorbei?)

Alles bewegt sich am Schulsport-Aktionstag
„Jugend trainiert - Gemeinsam bewegen“: So hat das Motto des jüngsten Schulsport-Aktionstag an der Rupert-Mayer-Schule gelautet Alle Schülerinnen und Schüler von Klasse 1 bis 10 erlebten durch verschiedene Sport- und Bewegungsangebote den Schulsport wieder neu, so der Bericht der Schule.
(Schwäbische Zeitung. Soll das Zeitung sein? Gruppenbild mit Masken ohne Abstand. Was ist daran Sport?)

Lebenslange Sperren
Sportredakteur David Zapp kommentiert die Bestrafung des Fußball-Kreisligisten Türkgücü Tuttlingen durch den Württembergischen Fußballverband nach dem Gewaltexzess im Spiel gegen den SV Egesheim.
(Schwäbische Zeitung. Herumgeeier. Nach Integration und Grundgesetz fragt er nicht, das sagt, dass nur Deutsche Vereine gründen dürfen? Dafür die Leier von "Rassismus", statt Ross und Reiter zu nennen. Wenn Deutschland ein Hort des Rassismus wäre, würde die Dritte Welt doch nicht massenhaft ins Land strömen, oder? Warum werden Fakten und Statistiken verschwiegen? Weil's "Qualitätsjournalismus" sein soll! Dann auch dessen Klasse nennen.)

Das Parlament verwaist – Straßburg fürchtet um seinen Status als Europastadt
Seit Beginn der Corona-Krise hat in Straßburg keine Plenartagung des einzigen demokratisch gewählten EU-Organs mehr stattgefunden. Doch was wäre eine Europa-Stadt ohne Parlament?
(Badische Zeitung.Fakes, Fakes, Fakes! Von demokratischer Wahl kann so wenig die Rede sein wie von einem Parlament. Die EUdSSR ist eine Bürokratendiktatur, die sich auch noch ein Scheingericht hält und angeführt wird von einer Kommissarin, die niemand gewählt hat. Wann haben Journalisten aufgehört, ihren Beruf ernst zu nehmen?)

=============
NACHLESE
Berlin
Linksextremisten attackieren Vermieter von AfD-Parteitag
Mutmaßlich linksextreme Täter haben am Dienstag einen Anschlag auf die Räumlichkeiten verübt, in denen die Berliner AfD ihren kommenden Parteitag abhalten will. Vermummte stürmten in den Veranstaltungssaal, randalierten und bedrohten den Vermieter.Zwei Personen hätten den Vermieter des Veranstaltungsorts unter dem Vorwand kontaktiert, die Räumlichkeiten besichtigen und gegebenenfalls anmieten zu wollen. Nachdem die beiden hereingelassen worden waren, sollen rund zehn Vermummte in das Gebäude gestürmt sein. Nach Angaben der AfD begannen sie zu randalieren und stahlen auch die Schlüssel des Vermieters. Zudem sollen sie angekündigt haben, in den nächsten Tagen weitere Immobilien des Vermieters zu attackieren...Die linksextreme Szene in der Hauptstadt ruft bereits seit einigen Tagen dazu auf, den für Ende Oktober sowie Anfang November angesetzten Parteitag anzugreifen. Dazu veröffentlichte sie auch eine Adresse im Berliner Osten sowie den Namen einer Firma, die der AfD einen Veranstaltungssaal vermietet habe. Dem Veranstalter drohten sie, er werde keine ruhige Minute mehr haben. Zudem riefen sie dazu auf, den AfD-Parteitag zu „zermatschen“. (krk)
(Junge Freiheit. Laut Augustinus regieren in einem Staat ohne Recht Räuberbanden. Die AfD hat es bisher nicht geschafft, mit Hilfe aller erlaubten Mittel sich zu wehren. Wie will sie da Alternative sein zu Merkels Blockflöten? Wo sind die Männer? Ein Staat, der nicht für Sicherheit der Bürger sorgen kann, hat seine Existenzberechtigung verloren.)
=================

Krisengipfel
„Reicht nicht, was wir hier machen“ – Merkel findet Beschlüsse nicht hart genug
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz massiv kritisiert. „Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden“, sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend während der Sitzung in Berlin. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder „in zwei Wochen eben wieder hier“ sitzen. „Es reicht einfach nicht, was wir hier machen.“ Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. „Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger.“
(welt.de. Eine, die einzog, um das Gruseln zu lehren. Deutschland wird offiziell erste europäische Bananenrepublik nach der Machtergreifung der ehemaligen Funktionärin einer kommunistischen Jugendorganisation. Wer putscht hat recht. Freundschaft! Leser-Kommentar auf focus.de: "Dieses Virus ist gar nichts...im Vergleich zu dem, was Merkel, Söder und Spahn daraus machen. Das was mal eine funktionierende Gesellschaft war, ist nun ein tief gespaltenes Volk. Verängstigt, drangsaliert und tief verunsichert. Nicht wegen der Krankheit, sondern wegen des Trümmerhaufens, den unsere Politik damit erzeugt. Wer das jemals wieder kitten kann und wie, das ist mit ein Rätsel. 'Zum Wohl des deutschen Volkes'. Nein, so habe ich Merkel in ihren Amtszeiten noch nie wahrgenommen. 'Zum Wohl Europas auf Kosten des deutschen Volkes'. Vielleicht schon eher. Aber jetzt, mitten in ihrem Abgesang, hat sie ihr Meisterstück im negativen Sinn abgeliefert. Viel schlimmer geht jetzt nimmer. In Erinnerung wird sie mir als 'Corona-Kanzlerin' bleiben".)

Muttis Hit-Parade
„Gehen wir Bullen verprügeln im Park…“
Von PETER BARTELS
Der rabenschwarze Georg Kreisler nuschelte einst parlando ins Klavier: „Schau, die Sonne ist warm und die Lüfte sind lau: Gehen wir Tauben vergiften im Park …“ Heute würde der Wiener wahrscheinlich museln: „Gehen wir Bullen verprügeln im Park … Am helllichten Tag … In the finsteren Dark …“ Was Moslem-Mutti Merkel inzwischen von ihren fürstlich alimentierten jungen „Opfern“ oder den jungen selbsternannten Sozial-Mietern mit der deutschen Polizei machen läßt, geht weder auf die altbekannte Kuh- noch auf die etwas neuere Kamel-Haut: Berlin, Leipzig, Stuttgart, Andernach. Den von Grün und Rot im Parlament regelmäßig halb tot gegeiferten „Men in Black“ wird in Rücken, Rippen, Kopf getreten bis sie blutend und bewußtlos auf der Intensivstation gerettet werden müssen… Und die angeblich „deutschen“ Reporter/Innen schranzen dazu „Tatütata … Tatütata“, die Partyszene war wieder da, oder so: „Brauchen dringend einen Rettungswagen“ … „Der Beamte mußte auf die Intensivstation“ … „Party-Kneipe “ … „aggressive Grundstimmung“ … „Diesmal im „beschaulichen“ Rheinland-Pfalz“ … Die BILD-Reporterin Nicole Biewald hat offenbar a l l e s recherchiert, Polizeisprecher, Polizei-Gewerkschaft, nur die Namen der Merkel-Gäste nicht … Nicht mal die südländische Hautfarbe, den afrikanischen Teint … den Sprachsound … Die kurze Story zeigt (zum wiederholten Mal!!), wie es inzwischen in den Köpfen deutscher Reporter, Ressort- und Redaktionsleiter zugeht:
BILD O-Ton: Nicole Biewald, 12.10.20/0:12h
*** „Andernach – Ein Polizist liegt am Boden, wälzt sich vor Schmerzen. Aus seinem Kopf tropft Blut. „Wir brauchen dringend einen Rettungswagen für einen Kollegen“, ruft eine Polizistin in ihr Funkgerät – während Pöbler den am Boden liegenden Beamten als „Missgeburt“ und „Hurensohn“ beschimpfen. Brutales Ende eines Polizeieinsatzes am Samstag im beschaulichen 30 000-Einwohner-Städtchen Andernach (Rheinland-Pfalz). Der Beamte musste auf die Intensivstation! Gegen 3.15 Uhr melden Zeugen eine Schlägerei vor der Partykneipe „Zeitlos“. Polizeisprecher Ulrich Sopart (59): „Den Kollegen schlug eine sehr aggressive Grundstimmung entgegen.“ Vier junge Männer stören die Ermittlungen, pöbeln und reagieren nicht auf die Anweisungen der Beamten. Als ein 28-Jähriger die Polizisten angreifen will, setzen diese den Taser (Elektroschockpistole) ein. Der Angreifer geht zu Boden. Dann passiert der brutale Angriff: Als ein Oberkommissar den Angreifer fixieren will, rennt ein 29-Jähriger von hinten heran und springt dem Polizisten „aus vollem Lauf und mit voller Wucht gegen den Kopf“, so Polizeisprecher Sopart. „Den Ermittlungen zufolge war der Tritt sogar so stark, dass der Täter dabei seinen Schuh verlor.“ Der Beamte, ein verheirateter Vater von zwei kleinen Kindern, sackt bewusstlos zusammen. Und die Angreifer machen weiter! Durch einen gezielten Faustschlag wird einem anderen Polizisten die Nase gebrochen, seine Kollegin erleidet Schürfwunden. Noch in der Tatnacht wird eine SoKo gegründet, die den Haupttäter ermittelt. Er sitzt wegen versuchten Totschlags in U-Haft. „Wir wissen mittlerweile leider alle um die Gefährlichkeit unseres Jobs. Dieser Gewaltexzess macht wütend. Hier ist ein hartes Vorgehen durch die Justiz nötig“, sagt Thomas Meyer (50), Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der schwer verletzte Polizist konnte am Sonntag die Intensivstation verlassen. Er hat Frakturen im Gesicht, ein Schädel-Hirn-Trauma.*** Wer’s bis hier hin geschafft hat, wird natürlich gemerkt haben, dass auch die halbe Wahrheit eine ganze Lüge sein kann… Georg Kreisler mag die Verhunzung seiner vergifteten Tauben verzeihen: Der Corona-Herbst dringt ins innerste Mark … Beim Bullen verprügeln im Park!
(pi-news.net)

*****************
DAS WORT DES TAGES
Fraglich, was das soll. Sozialistische Wahnideen, Lust am Gott-spielen, einfach Spaß dran finden, als Superelite einen Ameisenstaat zu beherrschen? Alles denkbar.Man sollte sich vom Gedanken verabschieden, die Obermächtigen seien gerade im Kopf, ich kann mir auch gut vorstellen, daß die, ihrer selbst langweilig, komplett irre sind.
So ähnlich wie von Nero behauptetet wird, Rom angezündet zu haben.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick.)
******************

Weiterbildung für ungelernte Nachtwandler nebenan auf der Achterbahn des Europa-Parks.

Fridays for Future
Studie fordert Halbierung des Autoverkehrs bis 2035
Statt 55 Prozent müssen die CO2-Emissionen in Deutschland bis 2030 um 85 Prozent gemindert werden. Dies zeigt eine Untersuchung im Auftrag von Fridays For Future. Doch schon die aktuellen Klimaziele nennt Kanzlerin Merkel ehrgeizig...Um eine Begrenzung der Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius zu erreichen, seien CO2-Minderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2025 und 85 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 nötig, ergab die Untersuchung,,.
(welt.de. Kita-Studie. Ungebildete Kinder und eine kindische Kanzlerin auf Augenhöhe. Das Zwergenland Deutschland rettet das Klima der ganzen Welt durch menschliche Dummheit in ihrer Unendlichkeit. Diese Veröffentlichung zeigt das inzwischen erlangte unterirdische Medienniveau. Der Welt istdoch wurscht, was Deutschland macht oder nicht macht, Hauptsache, es ist weg.)

OMG Franziskus
Fridays For Future: Eine „Glaubensgemeinschaft“ und ihr Papst
Von Klaus-Rüdiger Mai
Jetzt ist es schriftlich: Fridays For Future bezeichnet sich selbst als "Glaubensgemeinschaft" - zu der der Papst gehöre. Mit seiner wirklichkeitsfernen Enzyklika "Fratelli tutti", die aus Visionen und Träumen besteht, passt er da hin. Die Bewegung „Fridays For Future“ hat in einem bemerkenswerten Tweet bestätigt, was Kommentatoren, Analysten und Kritiker seit langem feststellen, nämlich dass es sich bei FFF nicht um eine politische Bewegung handelt, sondern um eine neuheidnische Glaubensgemeinschaft mit dem Bekenntnis zur Klimakatastrophe als Credo, dem CO2 als Teufel und der Natur (auch „Mutter Erde“ genannt) als Gott. Dass es der Bewegung nicht um Wissenschaft geht, sondern um Glauben, um Esoterik, sagt sie selbst in dem Tweet: „Wir haben den Papst in unserer Glaubensgemeinschaft, was habt ihr noch Christliches @CDU?“...
(Tichys Einblick. Martin Luther hat es wohl vorhergesehen mit seiner Schrift "Wider das Papsttum zu Rom, vom Teufel gestiftet“ (1545) den obersten Katholiken "Teufelsdiener, Lästerer, Chef der Hurenkirche" nannte und weiter: "Er will alle Welt zwingen, seiner Lehre zu glauben, und lehrt doch nichts als eitel Abgötterei, und zerstört alles, was der Gottessohn, unser Herr, uns mit seinem Blut erworben hat, nimmt den Glauben, christliche Freiheit und rechte gute Werke weg. Und das nennt er in seinen teuflischen, spitzbübischen Drecketen richtig getan und Gehorsam der Kirche, und brüllt daher, wie besessen und voller Teufel, dass wer ihm und seiner römischen Kirche nicht gehorsam ist, der könne nicht selig werden". Und hat die Katholische Kirche nicht ein Problem mit Kindesmissbrauch?)

Wolfgang Meins
Sawsan Chebli – wenn Narzissmus sich mit dem Zeitgeist paart
In den letzten Jahren hat das mediale Interesse am Thema Narzissmus deutlich zugenommen, nicht zuletzt durch die schillernde Persönlichkeit von Donald Trump. Auch Boris Johnson und andere „Populisten“ stehen mittlerweile unter Narzissmusverdacht. Aber warum in die Ferne schweifen, wenn auch am deutschen Politik-Firmament ein narzisstisches Sternchen glüht, das zudem noch ausgesprochen hübsch anzuschauen ist: die Diplom-Politologin Sawsan Chebli, Staatssekretärin in der Berliner Senatskanzlei...
(achgut.com. Äußerlich Geschmacksache, innerlich weniger bis kaum. SPD.)

11 Verstöße zur Auswahl
Corona: Die Stadt Essen macht das Denunzieren leicht
Von Redaktion
Die Stadt Essen macht vor, wie praktisch die Digitalisierung der Behörden sein kann: Mit ein paar Klicks kann man missliebige Wirte oder Friseurinnen wegen Missachtung der Corona-Schutzverordnung verpfeifen. ...Dass macht nämlich die Stadtverwaltung selbst mit einem praktischen digitalen Formular des Ordnungsamtes...Von „Unzulässiger Betrieb von Freizeit- und Vergnügungsstätten nach § 10 Abs. 1 CoronaSchVO“ bis „Sonstiger nach CoronaSchVO unzulässiger Sachverhalt,...
(Tichys Einblick. Da hilft eine "späte Geburt" nichts, das steckt in den Genen.)

Rücksicht auf andere Kulturen
Niederrhein-Therme verbietet Frauen knappe Bikinis
Nach Beschwerden von Besuchern hat die Duisburger Niederrhein-Therme Frauen untersagt, freizügige Bikinis zu tragen. In dem Bad träfen viele Kulturen aufeinander, Freizügigkeit werde aber nicht von allen Gruppen toleriert, lautete die Begründung.
(Junge Freiheit. Kulturbanausentum. Im falschen Land. Hier ist Deutschland und nicht Multikultibuntesemirat. Träger der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH ist der Regionalverband Ruhr, also die Bürger sind's mit ihrem Steuergeld und nicht etwa der Islam.)

"Brachiales Durchgreifen"
So schnell werden aus Bürgern „Verdachtspersonen“
Von Gastautor Jürgen Schmid.
Im „Krieg gegen Corona“ entgleist Politikern und Medien die Sprache: Menschen werden zu Objekten erklärt. Wer im Herbst des Jahres 2020 Erkältungssymptome verspürt, lebt gefährlich. Sucht der Schniefende einen Arzt auf, muss er sich einem Coronatest unterziehen. Das Testprozedere produziert ein Zertifikat, welches den Getesteten als eine „Verdachtsperson“ markiert, die sich bis zum Vorliegen eines negativen Testergebnisses in häusliche Quarantäne zu begeben habe, mit Auflagen der Art, dass die „Person“ getrennt vom Ehepartner zu schlafen hat...bezeichnend für die Tonlage von Regierung und Behörden, mit der sie den „Krieg gegen Corona“ (so ein Redakteur kürzlich in der FAZ) glauben führen zu müssen. Erinnert sei nur an die „Zügel“, die angezogen werden (Söder), die Androhung „brachialen Durchgreifens“ (Merkel), die Freude darüber, dass man positiv Gestestete „erwischt“ habe (Lauterbach)...
(Tichys Einblick. Wie die alten sungen, so zwitschern nun die Jungen. Heißt es nicht, die Faschisten werden sagen, sie seien die Antifaschisten?)

Appell an eigene Werte
Islamforscherin wirft Kirchen mangelhafte Islam-Kritik vor
Die Islamforscherin Susanne Schröter hat den Kirchen in Deutschland vorgeworfen, konservative Strömungen des Islams nicht in Frage zu stellen. Es sei traurig, daß es in Deutschland kein Bekenntnis zur eigenen Tradition gebe.
(Junge Freiheit. Wer seine Vergangenheit nicht kennt, holt seine Gegenwart vom Staat und dessen Mediengefolgschaft.)

Durch die Blume gesagt...
Söders „Instrument der Freiheit“: Maskenzwang
Von WOLFGANG HÜBNER
Wer die Wunderwaffe gegen das Virus Covid-19, also die Mund/Nasenbedeckung, als „Instrument der Freiheit“ anpreist, ist entweder ein Satiriker oder ein Zyniker. Der CSU-Politiker Markus Söder, der genau das tut, ist ersteres bestimmt nicht, aber wie die meisten Machtpolitiker seines Schlages ganz sicher auch ein Zyniker. Doch da Söder nichts unversucht lässt, um in den nächsten Monaten Kanzlerkandidat der CDU/CSU zu werden, steckt hinter dieser auf den ersten Blick ungeheuerlichen Äußerung ein strategisches Kalkül, das Söders CSU-Generalsekretär Markus Blume, sozusagen Chefideologe der Partei, in der FAZ vom 14. Oktober 2020 näher umreißt. Blumes Text hat den aufschlussreichen Titel: „Corona ist ein Charaktertest für den Westen“. Die entscheidenden Sätze finden wir im letzten Absatz: „Es steht alles auf dem Spiel: nicht nur unsere Freiheit, sondern die Werte des Westens als solche. Denn die Corona-Bekämpfung ist auch ein Wettstreit der Systeme“. Womit Blume den Wettstreit mit China meint. Wenn der Westen diesen „Wettstreit“ gewinnen oder zumindest nicht verlieren wolle, dann müsse klar sei: „Wer Maske trägt, schützt auch unsere Freiheit“. Daraus folgt logisch: Wer an der Wirksamkeit dieser Wunderwaffe zweifele oder ihren Gebrauch sogar verweigere, „der gehört zu den Feinden der offenen Gesellschaft und nicht zu ihren Freiheitskämpfern.“ Niemand hat so skrupellos den hohen politischen und psychologischen Mehrwert der Zwangsmaskierung des lästigen Souveräns erkannt wie Söder. Selbstverständlich gibt sich sein Generalsekretär nicht die geringste Mühe, die medizinische Wirksamkeit von Masken zu erörtern. Und schon gar nicht beschäftigt er sich mit den gigantischen Kollateralschäden der von Söder besonders angeheizten Corona-Panik. Im „Wettstreit“ mit China geht es Blume selbstredend nur ums „christliche Menschenbild“ das „zum bedingungslosen Schutz des menschlichen Lebens“ verpflichte. Und da sowohl CDU wie CSU in der Viruskrise plötzlich entdeckt haben, mit dem „C“ im Parteinamen ein fast schon vergessenes und gerne verschwiegenes Kapital einsetzen zu können, lesen wir: „Eine Politik aus dem ‚C‘ heraus macht folglich keine Experimente mit Corona, sondern setzt die Gesundheit an erste Stelle“. Dazu könnte älteren Zeitgenossen aus den Amtszeiten der CSU-Gesundheitsminister Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer von 1991 bis 1998 einiges einfallen. Doch Blume blickt besser nicht zurück, sondern nach vorn: „Der erste Maßstab für unser Handeln ist die unantastbare Menschenwürde. Sie verbietet uns, Leben zu gewichten, zugespitzt die über 80-Jährigen sterben zu lassen, damit der Rest unbeschwert leben kann.“Das ist Demagogie pur, doch wer den „Charaktertest für den Westen“ bestehen will, wer Kanzlerkandidat der Union sein möchte und wer nicht vergisst, wie wichtig die große Wählergruppe der systematisch in Angst und Schrecken versetzten deutschen Seniorenmassen gerade für CDU/CSU sind, der darf vor Demagogie keinerlei Scheu zeigen. Allerdings sind weder Söder noch sein Generalsekretär nachdenklich genug um zu begreifen: Der Westen wird nicht nur den „Wettstreit“ mit China, sondern auch seine innere Stabilität mit Sicherheit verlieren, wenn er nicht endlich lernt, mit dem Virus bis zu dessen wie auch immer herbeigeführten Verschwinden leidlich zu leben.Das ist aber nur möglich, wenn diese Gesundheitsbedrohung weder politisch missbraucht noch mit wilder Panikmache überhöht wird. Dazu gehört, die Maske als wahrscheinlich notwendiges Übel zu betrachten, nicht aber als „Instrument der Freiheit“ auch noch zu preisen. Covid-19 ist eine reale Gefahr. Die Söders und Blumes sind es auch.
(pi-news.net)

Absurde Maßstäbe bei Bessermenschen in Journaille und Justiz

Von  Vera Lengsfeld

Am 9.Oktober meldete „ Der Westen“ von den Funke-Medien, dass der Mann, der verdächtigt wird, am Sonnabend, dem 3.10.2020, in Köln-Deutz einen mit Nägeln präparierten Sprengsatz in der Toilette eines Regionalzuges deponiert zu haben, festgenommen wurde.

Schon in der Überschrift wird um Verständnis für den Täter geworben, noch bevor der Leser überhaupt Einzelheiten erfährt: „Sein Motiv ist äußerst bitter“.

Der junge “in Lüdenscheid fetgenommene Mann” hätte mittlerweile gestanden. Und dann gleich noch einmal: „Sein Motiv macht betroffen“. Genaueres über den jungen Lüdenscheider erfährt man von den Haltungsjournalisten des „Westens“ nicht. Das muss man bei Hans-Georg Maaßen auf Twitter nachlesen:

„Der Vollständigkeit halber: Der Sauerländer ist 1999 in Syrien geboren und verfügt als Asylbewerber über eine Aufenthaltsgestattung.“

Nun weiß man wenigstens, dass es sich nicht um einen Rechtsterroristen handelt, der nach Meinung unseres Außenministers Maas auf Twitter die größte Gefahr für unser Land darstellt.

Der verhinderte Attentäter habe „bei seiner Vernehmung angegeben, dass er aus „Unzufriedenheit mit seiner prekären sozialen Lage gehandelt habe.”

Mit seiner Tat habe er öffentliche Aufmerksamkeit erregen wollen.
Da muss man einfach Verständnis haben, dass nach seinem Geständnis die Polizei Köln den 21-Jährigen auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wieder auf freien Fuß setzte.

Nun muss nur noch die Alimentierung des leidenden Syrers verbessert werden, damit er in komfortableren Umständen am nächsten Sprengsatz basteln kann, der hoffentlich auch rechtzeitig gefunden wird.

Merke: Nicht die Hinterhältigkeit der Tat, die hätte Menschenleben kosten können, macht betroffen, noch viel weniger hat sie irgendwelche Konsequenzen zur Folge, sondern die angeblich „prekäre soziale Lage“ des Terroristen, dem es zwar mit großer Sicherheit hier materiell besser geht als in Syrien – ohne dass er dafür etwas leisten muss – seinen Ansprüchen und Erwartungen aber nicht genügt.

Dies ist leider kein Einzelfall, sondern nur eins von vielen Beispielen, wie absurd die Maßstäbe bei unseren Bessermenschen in Journaille und Justiz bereits verrutscht sind.

Zur Erinnerung: Als im Juli 2006 zwei Männer Bombenattentate mit selbstgebauten Sprengsätzen verüben wollten, war noch von Terror die Rede. Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und des vielfach versuchten Mordes wurde Haftbefehl erlassen. Am 09.12.2008 wurde der 24-jährige Libanese Youssef El-H. hierfür zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Bundesregierung kündigte danach an, mehr Geld für den Kampf gegen den Terror zur Verfügung stellen zu wollen. Das Geld wird nicht mehr gebraucht, wenn die Attentäter so herzzerreißend „bittere“ Motive haben und von der Justiz nicht weiter belangt werden.

Wer beantwortet die Frage, was solche unfassbare Nachsicht mit Tätern, die skrupellos den Tod von Menschen des Landes, das ihnen Schutz und kostenlosen Lebensunterhalt bietet, in Kauf nehmen, für die öffentliche Sicherheit bedeutet?

https://www.derwesten.de/region/koeln-deutz-sprengsatz-bombe-regionalbahn-zug-motiv-festnahme-id230635344.html
https://www1.wdr.de/archiv/kofferbomber/kofferbomber110.html
(vera-lengsfeld.de)

Schlechte Lage, kein Aufzug, entspricht nicht den Ansprüchen...

Von CANTALOOP

Die Diskrepanz könnte in der Tat kaum größer sein. Während die Einen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum in unseren dichtbepackten Großstädten suchen, sind unsere neu Hinzugekommenen oftmals in der Auswahl ihrer zukünftigen Destination deutlich selektiver.

Vor allem in Ballungsräumen wie Berlin, Köln oder Frankfurt kommen schon mal mehrere hundert Interessenten zu einer Wohnungsbesichtigung. Hauptsächlich „Alteingesessene“ versteht sich. Denn das frisch eingewanderte Klientel aus Afrika und Arabien ist diesbezüglich sehr viel anspruchsvoller – und weist vom Amt zugeteilte Wohnungen gerne auch zurück, wenn diese nicht ihren Vorstellen entsprechen.

Die BILD berichtet tagesaktuell aus Leipzig:
*** (…) Nachdem die Software-Voraussetzungen für die Erfassung der Anfragen geschaffen worden waren, gingen in den letzten neun Monaten 370 Anfragen von Flüchtlingen ein. Es wurden 30 Mietverträge abgeschlossen. Die Nachfrage bestehe vorrangig für 1-Raum- oder sehr große Wohnungen. Die LWB: „Vor allem 4-Raum-Wohnungen und größere sind im LWB-Bestand aber kaum vorhanden.“

Zudem erhält die LWB von Flüchtlingen viele Absagen für die ihnen angebotenen Wohnungen. Wenn dafür überhaupt Gründe genannt werden, dann sind es laut LWB am häufigsten diese:
Die Wohnung ist zu weit vom Stadtzentrum entfernt.
Wohnungsangebot lag in der falschen Etage und es gibt keinen Aufzug.
Die Wohnung wird den individuellen Ansprüchen nicht gerecht.***

Soweit der BILD-Artikel. Was für eine grotesk verzerrte Situation. Die #WirHabenPlatz-Rufer suchen zum Teil selbst verzweifelt nach adäquaten Unterkünften – und die so Gerufenen befinden den mühsam vom Markt abgerungenen Wohnraum oftmals als nicht gut genug für ihre Belange.

Dies kennzeichnet jedoch die Gesamtlage am deutschen Wohnungsmarkt überdeutlich. Diejenigen, die ohnehin alles kostenlos bekommen, haben darüber hinaus noch hochtrabende Vorstellungen von Größe, Lage und Beschaffenheit ihrer zukünftigen Bleibe. Unterdessen müssen insbesondere Studenten, Senioren und Geringverdiener schon mächtig Glück und Ausdauer besitzen, um überhaupt eine angemessene Unterkunft in Stadtnähe beziehen zu können.

Zu sehen, wie sich diese Gegebenheiten in naher und ferner Zukunft entwickeln werden, ist zweifellos eine spannende gesellschaftliche Betrachtung. Aber – alles nicht so schlimm, sagen die vereinigten Linksparteien unisono. Denn nach deren Ansicht gilt weiterhin die Devise: #WirHabenPlatz. Im Überfluss. Nur eben nicht für uns selbst.
(pi-news.net)

In der Villa Reitzenstein. Der alte Mann vom Berg und das Mehr.

(tutut) - Der Leidartikler hat leicht schreiben, morgen wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben.  "Mit Intelligenz gegen die Seuche". Woher nehmen? Der Leitschreiber von ganz Kannitverstan steckt mitten drin in der Spahndemie: "Kreis als Risikogebiet wird wahrscheinlicher - Tuttlingen nähert sich bei Sieben-Tages-Wert der 50er-Marke - OHG vermeidet Schließung". Deutschland im Zahlenrausch.  "Gruppe muss nun doch in Quarantäne - Emminger Coronafall hat Konsequenzen - Positives Testergebnis in Wurmlingen aber nicht", der Landrat aber greift nach Schusters Leisten: "Kreissenioren sprechen an, wo der Schuh drückt - Treffen mit Landrat Bär: Busverkehr, Ärzteversorgung und Kurzzeitpflegeplätze angesprochen". Dabei haben sie den gar nicht gewählt. Auch der Rest der Bevölkerung nicht. In der Adresse vertan, denn ihre Vertreter sind Gemeinde- und Kreisräte. Aber wer weiß das schon als Fahrradfahrer, wenn die Zukunft irgendwo da draußen winkt: "Venus wegen möglichen Lebens im Fokus - Die Anzeichen dafür machen den Planeten für die Raumfahrt interessant". Der letzte Europäer macht das Licht aus bei den Light-Nachfahren der einstigen Freimaurer: "Der Friede Europas im Mittelpunkt - Bei der Rotary-Geburtstagsfeier in der Bundesakademie ist Erwin Teufel Ehrengast gewesen". Wer fragt da noch nach dem Holzmichel? Nach dem alten Mann vom Spaichinger Berg und dem Mehr?  "60 Jahre Rotary Club Tuttlingen, zehn Jahre RC Hohenkarpfen-Tuttlingen und fünf Jahre Rotaract Club Donau-Neckar sind am Sonntag in der Bundesakademie in Trossingen gefeiert worden. Die Festrede hielt dabei der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel. In seiner Rede ging er auf die These von 75 Jahren Frieden in Europa ein. 'Die Länder Osteuropas sind von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in die sowjetische Gewaltherrschaft gekommen', so Erwin Teufel. Auch das Leiden der Kriegsgefangenen führt er an. '1955 sind die Kriegsgefangenen aus den sibirischen Konzentrationslagern freigekommen. Auch das ist anzuführen, wenn man über 75 Jahre Frieden spricht', meinte der ehemalige Ministerpräsident'". Das mit dem Frieden ist ein Gerücht, es waren die rot-grünen Linken, die erstmals wieder auf dem Balkankrieg mitbombten. Seit Jahren zeigt eine abgewrackte von Amazonen angeführte Bundeswehr weltweit an Kriegsschauplätzen ihr Ausrüstungselend,  denn nicht immer hat Tchibo das gerade passende Angebot. Wenn täglich Klima mit Wetter verwechselt wird, kann man sich auch mit der EUdSSR in Europa verirren. Bevor nun aber Politik und Medien ganz durchdrehen - "In Klassenzimmern droht Maskenpflicht - Rundschreiben des Südwest-Kultusministeriums - Kritik an Beherbergungsverboten" - und der Nachtkrabb Flugverbot erhält wegen Verpestungsgefahr, sind diese schon nicht mehr zu retten: "Landesregierung plant Beschaffung von Spritzen für 9,3 Millionen Menschen". Haben die aus der Geschichte nichts gelernt? Eine Schreiberin wird nun für das Richtige im Falschen belohnt - aus einem anderenLand: "Anne Weber hat den Deutschen Buchpreis erhalten. Die Jury vergab die Auszeichnung am Montagabend in Frankfurt für den Roman 'Annette, ein Heldinnenepos'. Die 55-Jährige hat darin die Lebensgeschichte der französischen Widerstandskämpferin Anne Beaumanoir zu einer literarischen Erzählung verarbeitet. Die Buchpreisverleihung bildet traditionell den Auftakt zur Frankfurter Buchmesse. Die Messe, dieses Jahr ohne Publikum, beginnt am Mittwoch". Singt nicht einmal ein französischer Chor Partisanenlieder gegen Deutschland wie jährlich am 8.Mai? Ein Schicksal, das auch Zeitungen weiter droht. Was wird aus ihnen ohne Leser? Wer meldet dann Vollzug aus dieser Katastrophe: "Warnung vor Radon - Bundesamt für Strahlenschutz ruft Bürger zu Tests auf". Was ist aus den Tests für Politik und Medien geworden? Hat manfraudiv etwa ganz vergessen? "Die Politik steht vor einer schweren Aufgabe: Sie muss die Pandemie eindämmen, ohne die Wirtschaft abzuwürgen. Dazu ist es wichtig, möglichst präzise das zu tun, was die Verbreitung am stärksten dämpft, ohne die Aktivität zu sehr einzuschränken. Die Zeit der intelligenten Seuchenbekämpfung ist gekommen". Haben SpahnMerkel die Intelligenz, um dem Volk mitzuteilen: April, April, wir haben gar keine Seuche!? Deutschland ist weder krank noch tot, nur abgeschafft? Gehen sie dafür etwa in Quarantäne und lernen Erdkunde und Geschichte? Das Märchen von der EU glaubt niemand mehr, auch wenn einer es noch immer erzählt: "Umso höher hängte Erwin Teufel die Europäische Union, auch, dass sie die Länder Osteuropas demokratisiert habe. Insbesondere den Wert der Freiheit hob er hervor: 'Die Freiheit hat Vorrang vor allem'. .. Zum Schluss wurde er noch deutlicher: 'Wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und eine Letztverantwortung vor Gott'". Irgendwie und außerdem: Das Falsche im Falschen. Wie sagte Helmut Kohl, stets dem verpflichtet, was hinten rauskommt: "Die Hunde bellen,die Karawane zieht weiter". Jetzt auch ohne Heilige Drei Könige. Dabei gibt es einen Erwin Teufel, der mal sowas gesagt haben soll: "Viele sprechen von Mut, wenn man seine Meinung sagt, obwohl diese politisch nicht korrekt ist. Denn politische Korrektheit trägt in Deutschland bereits Züge der Unterdrückung. Wer seine Meinung sagt – vor allem, wenn sie nicht linksextrem oder aber zumindest links ist -, der ist in Deutschland gleich ein Rechtsextremist... Die Tyrannei beginnt dort, wo Meinungen kriminalisiert und tabuisiert werden. Ich darf nicht mehr sagen, was ich denke. Vergessen der kluge Satz von Voltaire: 'Ich mag verdammen, was Du sagst. Aber ich werde mein Leben dafür geben, dass Du es sagen darfst'. Ein solcher Imperativ ist den Linken unserer Gesellschaft ein Greuel. Eine eigene Meinung zu vertreten, die einer selbsternannten Wächterliga nicht paßt, ist tabu. Es gibt kaum noch etwas, was man noch unbestraft sagen darf". Sagte er. Aber wann und wo?

Oho, Oho, Oho! Tusch! Narrhallamarsch!

Unions-Politiker schlagen längere Weihnachtsferien vor
Unions-Politiker haben als Schutzmaßnahme gegen Corona-Infektionen in der kalten Jahreszeit eine Verlängerung der Ferien vorgeschlagen. „Wir sollten darüber nachdenken, die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und im Sommer entsprechend zu kürzen“, sagte der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß...
(Schwäbische Zeitung. Welche Union? Die gibt es so wenig wie eine Spahndemie. Wer braucht Ferien von Ferien bis zum mittelalterlichen Bildungsstand, wo niemand schreiben, lesen und rechnen konnte? Weihnachten abschaffen und dafür Weihnachtsferien? Deutschland abgeschafft ist ein Irrenhaus.)

Messerstecher ist laut Gutachten schuldunfähig
Der 36-Jährige soll Mitte September einen Mann in Tuttlingen erstochen haben. Doch viele Hintergründe sind noch unklar...Der Tatverdächtige ist schon mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten und anderer Straftaten aufgefallen. Wegen versuchten Totschlags hatte er bis Anfang Juli noch in Untersuchungshaft gesessen. Die Vorwürfe erhärteten sich aber nicht, sodass der Mann seither wieder auf freiem Fuß war...
(Schwäbische Zeitung. Schlecht, ganz schlecht! Was ist daran unklar, was ist mit den hierfür Schuldigen, gibt es da auch schon ein Gutachten, wenn ein krimineller fremder Kulturträger aus Tunesien nicht verstanden werden soll und nicht im Land sein dürfte und nun in diesem Fall Einmann "italienischer Herkunft" erstochen hat? Wann werden Innen- und Justizminister und vornedran die Richtlinienkönigin von "Juxtiz" (Stephan Spaetow) zur Verantwortung gezogen? Haben die auch schon alle Gegengutachten zu den vielen Gutachten von Rechtsgelehrten und Staatsrechtlern und zum heutigen Bundesinnenminister, der im Februar 2016 Deutschland zum "Unrechtsstaat" erklärte?)

900 Jahre Freiburg
Freiburger Ratsfraktion stört sich an Esoterik auf Saftflaschen für Stadtjubiläum
Die Fraktion "Eine Stadt für Alle" hat in einer Anfrage an die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, dass auf einigen Fruchtsaftflaschen, die mit dem Logo des Stadtjubiläums bedruckt sind, der Barcode mit einem Unendlichkeitszeichen überdruckt ist. Der Hintergrund seien Verschwörungstheorien, die entweder satanistischen und rechts-esoterischen Hintergrund haben oder behaupten, dass von Strichcodes eine Art Strahlung ausgehe, die so "entstört" werden könnte.Der Stadtverwaltung war das unbekannt..
(Badische Zeitung. Saftladen, grüner.)

Mitspracherecht des Bundestags
Die Zweifel am Durchregieren wachsen
Wenn am Mittwoch die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten über die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen beraten, steht nicht nur die Frage nach dem Sinn der Beherbergungsverbote im Raum. Über dem Treffen schwebt vielmehr auch die Frage nach der Zulässigkeit. Nämlich danach, ob es der Verfassung entspricht, dass seit Monaten weitreichende Entscheidungen fast durchweg von den Regierungschefs ohne nennenswerte Mitbestimmung durch den Bundestag getroffen werden. Viele Staatsrechtler monieren, dass die Rechte der Exekutive derzeit weit überdehnt werden. Es sei verfassungsrechtlich kaum hinnehmbar, dass die Ausrufung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag am 25. März genügt haben soll, um der Regierung auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes umfangreiche Kompetenzen zu verleihen, die seither für immer neue Verordnungen und Bund-Länder-Absprachen genutzt werden. Doch obwohl auch die Oppositionsparteien schon früh auf die rechtlichen Defizite dieser Praxis verwiesen und eine wirksame Parlamentsbeteiligung verlangt haben, war die große Koalition bisher nicht zu einem grundsätzlichen Kurswechsel bereit..
(welt.de. Wie kann es sein, dass eine Funktionärin der in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich verbotenen kommunistischen FDJ, Jugendorganisation der SED, Bundeskanzlerin der CDU werden konnte und mutmaßlich fast wie nach altbekanntem diktatorischen Schema des DDR-Regimes seit 15 Jahren regiert, ohne dass Politik, Polizei und Justiz sich um Demokratie und Rechtsstaat zu kümmern scheinen?)

==================
NACHLESE
Thomas Maul
Wollt Ihr die totale Gesundheit? – eine Zwischenabrechnung (1)
Fast alle westlichen Staaten befinden sich seit Monaten im Ausnahmezustand. Nur Schweden weicht deutlich von diesem Wege ab. Wenn hierzulande die Regierenden bei ihren Bürgern mit eingeschränkten Bürgerrechten „die Zügel wieder anziehen“, dann ist es wohl höchste Zeit für eine vergleichende Zwischenbilanz – oder auch: Abrechnung....Man kann aber nicht – wie beispielsweise in den Modellen des RKI – einerseits zugeben und selbst beim Modulieren voraussetzen, dass das Immunsystem von über 90 Prozent der Infizierten mit Corona klarkommt (und nichts anderes bedeutet es, wenn bei Infektion keine oder nur milde bis moderate Symptome auftreten) und andererseits ein Szenario, das jede Vorimmunität verleugnet, überhaupt entwerfen, geschweige denn zu einem möglichen oder gar wahrscheinlichen Verlauf in der Realität erklären. Man kann nicht symptomlos Infizierte (und damit präventiv jeden Bürger) als (weil potenziell unerkannten) gefährlichsten Seuchenüberträger mit Freiheitseinschränkungen traktieren, ohne einen einzigen positiven Beleg dafür, dass symptomlos Infizierte überhaupt oder nennenswert zur Verbreitung beitragen. Zumindest bis März 2020 war derartiges rechtlich, moralisch und wissenschaftlich undenkbar.
(achgut.com.Merkel schafft alles ab, auch den Verstand. Leser-Kommentar: "Am Ende des Jahres werden in Deutschland, wie auch in den Jahren zuvor, 900-950.000 Menschen gestorben sein. Und es ist völlig unerheblich, ob sie vorher eine Maske getragen, ein Kreuz um den Hals oder eine Hasenpfote in der Tasche hatten. Vielleicht werde ich selbst dazu gehören, wer weiß das schon, und wenn nicht, dann bleibt mir nach diesem Jahr des globalen Irrsinns die Schadenfreude, dass 80% der Toten nicht mit ihrem Ableben gerechnet hatten. Fest verwurzelt im Glauben an das Corona-Narrativ trugen sie brav ihre Seuchenlappen vor der Visage und hielten Abstand. Und glaubten tief in sich drin, dass sie damit unsterblich wären. Tja, dumm gelaufen".)
===================

Corona-Konferenz
Merkel soll auf Präsenzpflicht für Ministerpräsidenten bestehen
Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz erwartet Kanzleramtschef Braun laut einem Bericht eine Debatte, die eine „historische Dimension“ annehmen könnte. Kanzlerin Merkel soll daher auf einem „physischen Präsenzformat“ bestehen.
(welt.de. Wer stoppt einen grundgesetzwidrigen Brachialwahnsinn? Oder tagt das ZK der SED? Leser-Kommentare: "Merkel und Kanzleramtsminister Braun leben offensichtlich in einer eigenen Welt ('dramatische Corona-Lage'). Redet mal mit Medizinern in Praxen und Kliniken. Sicher kann man im Wochentakt immer noch irgendeine nutzlose Verschärfung beschließen. Irgendwann verliert man dabei halt noch die Unterstützung der Wohlmeinenden und Vorsichtigen. Und dann erreicht die Politik gar nichts mehr. Mit Verboten und Bußgeldern kann man kein Land regieren. Wie viel Prozent der Neuinfizierten haben eigentlich einen deutschen Pass? Nur die Altersheimbewohner?" "Das ist im Prinzip ein neues, außerordentlich weit gefaßtes Ermächtigungsgesetz mit Wirkung zunächst bis zum 31.3.2021! Ein Gesetz so richtig nach dem Geschmack der Kanzlerin, um erstmalig allein ohne das Parlament ihre gefährlichen einsamen Beschlüsse durchzusetzen! Genau das kritisieren die Staatsrechtler, weil das Parlament ja arbeitsfähig ist! Die jüngst erfolgte Anordnung, dass der 'Bundesrat physisch anwesend sein soll', ist doch nur als Kaschierung ihrer neuen Macht zu sehen! Anders ausgedrückt: Den Bock zum Gärtner gemacht!" "Historische Dimensionen!!? Schon interessant, dass 16-18 Personen mit den unterschiedlichen Vorgeschichten und Ausbildungen entscheiden, was für 83 Millionen Bürger das richtige ist. Namenhafte Ärzte/Virologen sprechen von überzogenen/falschen Maßsnahmen, und die Regierung beruft sich auf einen Tierarzt und EINEN für Sie alleswissenden Virologen". "Vielleicht sollten wir diese Regierung stürzen. Sie scheint nicht mehr regierungsfähig zu sein und die Kontrolle über ihr eigenes Handeln verloren zu haben. Es entsteht mittlerweile struktureller Schaden in der Wirtschaft und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Infektionsschutz schön und gut, aber was bringt es uns, wenn wir am Ende unsere Wirtschaft nachhaltig zerstört haben, alle psychisch kaputt sind und quasi nichts mehr zu fressen haben?")

Vierköpfige irakische Familie
Getarnt als Diplomaten im Privatjet: Polizei stoppt Flüchtlinge am Münchner Flughafen
Am Münchner Flughafen reist eine vierköpfige irakische Familie mit einem Privatjet und gefälschten Diplomatenpässen ein. Die Bundespolizei greift jedoch ein und deckt den Schwindel auf...Die Bundespolizei übergab die Familie an ein Anker-Zentrum in Bayern, dort entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wie es mit der Familie weitergeht. Zur Last gelegt werden ihnen Urkundenfälschung (bis zu fünf Jahre Haft) sowie der Versuch des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland (bis zu einem Jahr Haft). Ob jedoch mildernde Umstände geltend gemacht werden können, darüber muss ein Gericht entscheiden.
(focus.de. Niemand hatte die Absicht, diese Betrüger zu stoppen. Weder in der Luft noch auf dem Boden. Jetzt sind sie mal da und zeigen, für welche Deppen die Dritte Welt Deutsche hält. Wird der Schwindel nicht von Deutschland fortgesetzt, indem die Leute trotz krimineller Handlungen durch Ali Babas Zauberwort "Asyl" im Land bleiben dürfen? Dabei wird gegen Grundgesetz und Strafgesetze durch deutsche Politik, Polizei und Justiz verstoßen!)

Fußball - das war einmal eine Macht  Deutschland-Schweiz 3:3
Die linksgrünen Bandensprüche "Deutschlandstiftung Integration" und "Deine Stimme gegen Hass" sind wichtiger als Fußball, seit "Die Mannschaft" die deutsche Fußballnationamannschaft abgelöst hat. Zum  Misserfolgstrainer Löw wird in der Gespensterspielserie ohne Publikum vom ARD-Schwätzer die Schweiz zum Giganten hochmoderiert. Das 3:3 in Köln, Platz wäre ja auch in jeder Dorfbolzarena gewesen, zeigt nur eins: Fußball - das war einmal. Inzwischen hat niemand mehr Angst vor den kickenden Buntgermans.

Bericht von der zweiten Freie Medien-Konferenz in Berlin
Der Stachel im Mainstream
Am Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag die zweite Freie Medien-Konferenz der AfD-Fraktion statt.
Am Samstag fand im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Deutschen Bundestag die zweite Freie Medien-Konferenz der AfD-Fraktion statt...
(pi-news.net. Leser-Kommentar: "1.) Ohne AfD-TV wird das alles nix. Mit der Wende-Wende. 2.) Rund 20 Mio. wahlentscheidende Rentner, (noch) wenig Internet-affin. 3.) Dafür hörig den Nachrichten-Fälschern von ARD-ZDF-PRINT." So ist's! Wen juckt die AfD, wenn sie Politik nicht kann, und "freie Medien" Selbstbefriedigung treiben?)

Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen
Was im „Reformpaket für eine rassismusfreie Gesellschaft“ steckt
Von Elke Halefeldt
Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen verlangt als „politischen Neustart“ drastische Veränderungen in Staat und Gesellschaft. Darunter neue Quoten, ein neues Ministerium und die "systematische Überprüfung sämtlicher Gesetze auf Rassismus“...In der Nachfolge zu anderen öffentlichen Stellungnahmen wie dem Offenen Brief der BKMO an die Bundeskanzlerin vom 27. Februar 2020 und dem „Manifest“ der Neuen Deutschen Organisationen/NDO „für eine plurale Gesellschaft“ enthält die neue Agenda einen Maßnahmenkatalog, der in quasi allen staatlichen und gesellschaftlichen Feldern mehr Mitbestimmung, Positionen, „Teilhabe“ von eingewanderten Einwohnern vorsieht... Wer sich durch das BKMO-Papier kämpft, kann schnell schwindelig werden. Denn: Fast alle denkbaren Politik- und Gesellschaftsbereiche sollen renoviert und „rassismuskritisch“ eingeschätzt werden, zahllose Organisationen und Akteure sind angesprochen, ..
(Tichys Einblick. Geht's noch? Deutschland ist ein Irrenhaus. Liegt Migrantinien nicht woanders? Ist das nicht eine Kriegserklärung von Invasoren? Hier ist die Bundesrepublik Deutschland des Deutschen Volkes, das sich ein Grundgesetz gegeben hat. Nach diesem dürfen nur Deutsche Vereine gründen.Franz Josef Strauß: "Wem es hier nicht paßt, der kann 'rausgehen aus Deutschland".)

Söder warnt vor neuerlichem Lockdown
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Corona-Zahlen vor einem erneuten Lockdown gewarnt...„Wir wollen keinen zweiten Lockdown. Aber ein zweiter Lockdown rückt dann näher, wenn es keinen Ruck gibt“, sagte Söder am Dienstag in einer Pressekonferenz nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts... Unterdessen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt, das Beherbergungsverbot werde in ihrem Bundesland nicht wie geplant an diesem Dienstag in Kraft treten... Sie hoffe deshalb auf eine einheitliche Regelung am Mittwoch. Für den Fall solle dann auch nur noch derjenige nach Rheinland-Pfalz einreisen und dort übernachten dürfen, der ein negatives Testergebnis vorweisen könne, das nicht älter als 48 Stunden sei. (krk)
(Junge Freiheit. Krank ohne Kranke. Wer testet endlich solche Politiker?)

Angst vor der AfD
Kinderarmut: Warum der Migrationshintergrund verschwiegen wird
Von MANFRED ROUHS
Die Kinderarmut in Deutschland ist zu gut zwei Dritteln importiert. Sie ist eine unmittelbare Folge der Migrationspolitik. Das wissen Sozialforscher wie auch die politischen (Un-)Verantwortlichen in Berlin. Aber öffentlich äußern mag es niemand – aus Angst vor der AfD, wie die „Welt“ berichtet.Es heißt immer, Geschichte wiederholt sich nicht. Aber einige Sequenzen politischer Untergangsszenarien weisen verblüffende Parallelen auf: Zeichnet sich das Scheitern einer politischen Führungsschicht ab, dann reagieren jene Entscheidungsträger, deren Stunden gezählt sind, selten kreativ, sondern eher mit dem Reflex, den Kopf in den Sand zu stecken, um die unangenehmen Aspekte der Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen zu müssen. Das scheint zu immunisieren gegen die Anforderung, eigene Fehler einzugestehen. Oder daraus gar Konsequenzen zu ziehen.Antje Funcke, die eine Studie zur Kinderarmut für die Bertelsmann-Stiftung verfasst hat, redet sich heraus: „Wir haben in unserem Factsheet bewusst darauf verzichtet, eine Differenzierung nach Migrationshintergrund vorzunehmen, da wir sie für nicht sinnvoll und zielführend halten. Gleichwohl wissen wir natürlich, dass Kinder mit Zuwanderungshintergrund häufiger von Armut betroffen sind.“ Und die „Welt“ schreibt: „Zwei Abgeordnete von CDU und SPD, die ungenannt bleiben möchten, vermuten im Gespräch mit dieser Zeitung, dass dieser Aspekt auch ausgeblendet wurde, um der AfD nicht in die Hände zu spielen.“ Politiker, Meinungsforscher, Soziologen und Journalisten reagieren trotz alledem irritiert auf den Vertrauensschwund, den sie in immer größer werdenden Teilen der Bevölkerung erfahren. Und Journalisten, die ihr fragwürdiges Weltbild kolportieren, sind entsetzt, wenn sie bei Demonstrationen mit bösen Parolen konfrontiert werden, wie z.B.: „Lügenpresse“! Das ist scheinheilig: Wer ständig schummelt, braucht nicht empört zu tun, wenn er ertappt wird.FFP2 Maske
(pi-news.net)

****************
DAS WORT DES TAGES
Immer wieder loben wir hier die deutsche Juxtiz, die auch in schweren Zeiten Kurs hält. Unter den vielen weisen Richtsprüchen, die unser tägliches Zusammenleben erst möglich machen, scheint uns dieses vom Düsseldorfer Amtsgericht richtungsweisend: Ein 17-jähriger „afrikanischstämmiger“ (Presse) Jugendlicher, der bei den Rheinbad-Krawallen in Düsseldorf (Schwimmbad musste mehrmals geschlossen werden) einer Bademeisterin drohte „Ich töte dich“, muss zur Strafe am Lese-Projekt „Krisen-Situationen – wie gehe ich damit um?“ teilnehmen. Anschließend soll er einen Aufsatz unter besonderer Berücksichtigung eines Opfers schreiben.
(Stephan Paetow, Tichys Einblick)
*****************

Manfred Haferburg
Paris: Drei Szenen aus der Stadt der Liebe anno 2020
In Paris, man nannte es einmal die Stadt der Liebe, trifft die Corona-Krise auf islamische Attentäter und migrantische No-Go-Areas, die von brutalen Banden beherrscht werden. Diese Gleichzeitigkeit und die vollkommen unterschiedliche Reaktion der staatlichen Ordnungkräfte führen den Bürgern vor allem eines vor: zweierlei Maß.
(achgut.com. Wann singen sie nicht nur: "L’étendard sanglant est levé"?)

Peter Grimm
Der innerdeutsche Reiseverkehr
Sowohl im Corona-Kabinett als auch bei der Bundeskanzlerin und den Landes-Ministerpräsidenten ist der innerdeutsche Reiseverkehr ein Thema. Innerdeutscher Reiseverkehr? Älteren kommt dieses Vokabular vielleicht noch bekannt vor. In den Jahrzehnten der Freizügigkeit, wie sie im Grundgesetz steht, wurde der Begriff in der Gegenwartssprache nicht mehr genutzt, jetzt ist er wieder da.
(achgut.com. Die diktatorischte DDR, die es je gab.)

Nach Gespräch mit Birgit Kelle
Zensurwelle: Spotify löscht über 60 Folgen des Podcasts „indubio“
Der Podcast "indubio" der "Achse des Guten" wurde fast vollständig vom Audiostreamingdienst "Spotify" gelöscht - ohne Angabe konkreter Gründe. Ein weiterer Fall von Zensur durch digitale Global Player, der Fragen aufwirft. Es bleibt die Hoffnung, dass der Markt die Zensoren bestraft.
VON Air Türkis
(achgut.com. Selber machen, wer sich auf andere verlässt, ist verlassen.)

Fall Nawalny
Schäuble hielt Brief der russischen Duma an den Bundestag zurück
Vertreter des russischen Parlamentes schrieben an die deutschen Abgeordneten zum Fall Alexei Nawalny. Die Parlamentarier in Berlin erfuhren davon nur durch Zufall.
(Tichys Einblick. Ist er denn Briefträger? Man vergisst schnell mal was.)

WHO schaltet um
180-Grad-Wende: Weltgesundheitsorganisation will keine Lockdowns mehr
Von Redaktion
Ein Sondergesandter der WHO fordert Regierungen auf, nicht mehr mit drastischen Schließungen gegen Covid-19 vorzugehen. Die weltweiten Folgen für die Armen seien zu gravierend. Noch im Juli war aus der Organisation ganz anderes zu hören.
(Tichys Einblick. Drittweltler haben sich ins eigene Knie geschossen, die Einwanderung in die 1. Welt ist noch nicht zu Ende.)

Studie des EU-Parlaments bestätigt:
Das „grüne“ Elektroauto ist nur eine Legende
Von Dr. Helmut Becker
Entscheidendes Kriterium für die Wahl des CO2-optimalen Antriebsystems ist nicht, ob das Auto einen Auspuff hat, sondern ein Vergleich der CO2-Lebenszyklenemissionen verschiedener Fahrzeug- und Kraftstoffarten. Und da schneidet das Elektroauto schlechter ab...Die deutsche Umweltschutzpolitik hat mit der einseitigen Verdrängung von hocheffizienten Benzin- und Dieselmotoren auf das falsche Pferd gesetzt: Moderne, saubere Verbrenner sind auf Jahre hinaus CO2-effizienter und damit umweltfreundlicher als mit Kohlestrom betankte Elektroautos. Was in Deutschland nach Insider-Meinung („grüner Irrsinn“) zu dem (steuer-)umweltpolitischen Kuriosum führt, das Plug-In-Hybride Autos am umweltfreundlichsten unterwegs sind, wenn sie nie elektrisch betankt werden...
(Tichys Einblick. Märchen machen hopsende Kinder froh, Erwachsene ebenso.)

Wo ist die Wasserrutsche?
Bläh-Bau Kanzleramt und das geplünderte Volk
Von Peter Hahne
Wie weit sich die gegenwärtige „große“ Koalition plus Opposition vom Volk entfernt haben, sieht man an diesem Irrsinn, der nur dem realitätsfernen Denken einer üppig bestallten Parallelgesellschaft entsprungen sein kann. Komisch, dass ich dabei immer an Nordkorea, China oder den Prunkpalast des Diktators Erdogan denken muss. Hilfsweise auch an Oskars „Palast der sozialen Gerechtigkeit“ im Saarland. Die Herrschenden, ganz gleich welcher Couleur, verstehen es prächtig, mit Prachtbauten zu protzen. Zumeist auf Kosten des Volkes. Bestes Beispiel: der als „Erweiterungsbau“ verniedlichte 600 Millionen teure „Anbau“ des Berliner Kanzleramtes. Kein Aufschrei im Corona-gequälten Volk! Und wo bleibt die viel gerühmte Wächterfunktion der Medien? Es ist den Berliner Zeitungen wie der Morgenpost sowie BILD und BZ zu verdanken, dass 80 Millionen Deutsche an populärer Stelle ins Bild gesetzt werden. Chefkommentator Gunnar Schupelius, der sich nicht einschüchtern läßt, wenn Linksextremisten sein Familienauto abfackeln, fordert unmissverständlich einen sofortigen Baustopp. Dem kann man sich als vernünftig denkender Mensch nur anschließen. Denn auch hier (und nicht nur in der gescheiterten Flüchtlingspolitik) gilt der uralte (und inzwischen wohl einkassierte) Satz von Wolfgang Schäuble: Wieviel Toleranz verträgt das Volk? Irgendwann ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten...
(Tichys Einblick. Volksabkanzlerin Merkel kennt keine Grenzen.)

Hessen
Waldbesetzer verletzen Polizisten im Dannenröder Forst
Bei den Protesten gegen die Rodungsarbeiten im Dannenröder Forst haben Waldbesetzer am Montag zwei Polizisten verletzt. Bereits am Sonnabend waren dort Beamte mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Die Täter drohten mit weiteren Angriffen.
(Junge Freiheit. Die Polizei kann sich nicht einmal mehr selbst schützen. Ist denn kein Förster da? )

Rücksichtslos
Umweltaktivisten blockieren Autobahn A3 – Unfall mit schwer verletztem Fahrer
Umweltaktivisten setzten mit der Abseilaktion ihre Protestaktionen gegen den Ausbau der Autobahn A 49 von Gießen nach Kassel fort.
VON Holger Douglas
Zu einem schweren Unfall führte eine Blockade der Autobahn A3 von Frankfurt nach Köln bei Idstein. Von einer Brücke hatten sich etwa zehn Menschen auf den Mittelstreifen abgeseilt, daraufhin sperrte die Polizei die Autobahn zwischen Idstein und Bad Camberg komplett in beide Richtungen und ließ ein Spezialeinsatzkommando anrücken. Auf der dicht befahrenen Autobahn bildete sich rasch ein vier Kilometer langer Stau. Am Stauende in Fahrtrichtung Köln prallte ein Auto auf einen stehenden LKW, dessen Fahrer nach Angaben der Polizei das Ende nicht absehen konnte. Mindestens ein Mensch wurde dabei schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte. Ein Rettungshubschrauber flog den Schwerletzten ins Krankenhaus...
(Tichys Einblick. Bürgerkrieg. Ist kriminelles Handeln Aktivismus?)

Steinmeier blickt herab vom Olymp der Reichen

(www.conservo.wordpress.com)

Von Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist

„Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es je gegeben hat“ – ein Kernsatz in der Rede von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 3.10.2020 zum 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung in Potsdam.

Natürlich hat ein Bundespräsident das Recht und die Pflicht, in seinen Reden im In- und Ausland ein positives Bild von Deutschland zu zeichnen – als Gegenpol zu den Reden, dass Deutschland dem Untergang geweiht sei. Ein Bild von Deutschland sollte aber nicht zu weit entfernt sein von der Realität.

Steinmeier gehört heute zu den 11 Prozent der Reichen in Deutschland. Natürlich ist sein Blick vom Olymp der Reichen vom „ Sein“ bestimmt.

Was verschweigt der Bundespräsident, wenn er einen solchen Satz ausspricht? Stammt er weitestgehend aus seiner Sicht der Realität in Deutschland, oder sind es Redenschreiber in seinem Amt, die solch einen Satz ernsthaft glauben? Es wäre ein bedenkliches Zeichen für Realitätsverlust oder Realitätsverweigerung!

Welches Deutschlandbild hat die Mehrheit der Deutschen?
# Deutschland lebt in einer unsicheren Welt voller Spannungen und Risiken sowie zahlreicher Konflikte, auf deren Verlauf Deutschland nur wenig Einfluss hat.

# Die EU befindet sich in einer großen umfassenden Krise, die sich durch die Corona-Pandemie früher und schärfer weltweit auswirkt als in den letzten Monaten vor Beginn. Als Importeur von Rohstoffen und Exporteur von hochwertigen Gütern ist Deutschland auf freie Handelswege angewiesen.

# Da der Konsument in den meisten Ländern weniger Geld zu Verfügung hat – staatlich und privat – trifft die Krise Deutschland besonders hart.

# Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland sprunghaft gestiegen. Sie hat sich verdoppelt.

# Der deutsche Staat hat Wirtschaft, Industrie und Handel mit sehr viel Geld unterstützt.

Die Frage bleibt unbeantwortet, ob, von wem und wann die horrende Verschuldung abbezahlt werden kann. Diese großzügigen finanziellen Unterstützungen werden besonders nachfolgende Generationen treffen. Es ist nicht einzusehen, dass große Konzerne – wie z.B. „Lufthansa“ und „TUI“ – besser unterstützt wurden als die Millionen der Beschäftigten von kleinen und mittleren Unternehmen. Wirtschaftsexperten rechnen mit einem Kahlschlag besonders in der Gastromie und der Reisebranche.

Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird uns noch einige Zeit vor schwere Herausforderungen stellen.

# Die föderale Struktur Deutschlands führt durch die unterschiedlichen Maßnahmen der Länder zu einem Flickenteppich, den die Bevölkerung nicht versteht und stark kritisiert.

# Bedenklich ist die Zunahme von Korruption in nahezu allen Lebensbereichen – bis in höchste Stellen in Politik, Wirtschaft und Industrie. Deutschland war einmal das „Land der Ingenieure“ und der „unbestechlichen Beamten“. Diese Zeiten sind vorbei.

# Großvorhaben wie der neue Flughafen in Berlin oder Großprojekte der militärischen Rüstung verzögern sich um Jahre – bei hohen Kostensteigerungen.

# Minister und Ministerinnen werden trotz schwerer Verfehlungen im Amt gehalten, was Ansehen und Vertrauen in die Politik untergräbt.

Dazu trägt auch die Vernachlässigung von notwendigen Verbesserungen bei Brücken und Straßen notwendiger Substanz erhaltender Maßnahmen bei, wie die Corona-Pandemie auch in den Schulen schonungslos aufgedeckt hat.

# Deutschland wird einen hohen Beitrag an dem EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre leisten (müssen). Der Titel des größten Nettozahlers ist Deutschland sicher.

# Die Corona-Pandemie trifft die deutsche Bildung hart. Als „noch reiches Land“ hinkt Deutschland in den Schulen und Universitäten weit hinterher wegen mangelnder Digitalisierung und Fehlens von ausgebildetem Lehrpersonal. Die kommende nass-kalte Jahreszeit wird die Bildungseinrichtungen vor große Herausforderung stellen. Es wird zu Schließungen einzelner Klassen oder ganzer Schulen kommen, was wieder die Familien schwer belasten wird. Sie müssen ihren Beruf, die schulische Ausbildung und das Familienwesen auf einen erträglichen Nenner bringen.

# Die föderale Struktur Deutschlands führt in den Entscheidungen und daraus folgenden Maßnahmen zu einem Flickenteppich, der jüngst Reisebeschränkungen innerhalb Deutschlands zur Folge hatte. Diese unterschiedlichen Bedingungen kann man vielleicht in „normalen“ Zeiten überwinden, aber nicht in einer Grenzen überschreitenden Pandemie.

Es ist nicht einsehbar, warum der Bundestag nicht in der Lage ist, innerhalb einer Sondersitzung ein Kapitel „Gesundheitsnotstand“ in die bestehende Notstandsgesetzgebung aufzunehmen. Dazu bedarf es aber einer starken politischen Führung – keiner hilflosen Moderation.

Bereits vor dem Beginn der Pandemie hat die deutschen Regierung Entscheidungen getroffen, deren Folgen heute und in Zukunft wirken werden.

„Wir schaffen das!“
Das war die optimistische Parole der Kanzlerin zur Bewältigung der illegalen Masseneinwanderung von Asylbewerbern im September 2015.

Das Fazit heute: Aufnahme und Integration sind weitestgehend gescheitert

Die deutsche Gesellschaft wurde durch die unterschiedlichen Belastungen gespalten. Das Grundvertrauen der Deutschen in die Regierungen des Bundes und der Länder wurde angeschlagen und durch die Corona-Epidemie endgültig zerstört

• Demonstrationen gegen Regierungsmaßnamen wurden häufiger, gewalttätiger und blutiger. Besonders ausländische Teilnehmer nehmen die Staatsgewalt nicht ernst.

• Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten nehmen zu.

• In etlichen größeren Städten nehmen die moslemisch dominierten „no-go-areas“ deutlich zu.

• In manchen Städten üben kriminelle Clans Macht und Gewalt in „ ihren“ Vierteln aus.

• Die gefühlten Verunsicherungen besonders älterer Menschen sind deutlich zu spüren.

• In der Regierungszeit von Frau Merkel wurde die Bundeswehr so heruntergewirtschaftet, dass sie im In- und Ausland an Ansehen verloren hat und nur noch als „bedingt einsatzbereit“ gilt. Die unnötige Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr im Kern stark beschädigt.

Wie sehr deutsche Soldaten in Deutschland angesehen werden, zeigen Beispiele aus Berlin – der „failed capital“. Das Angebot der Bundeswehrführung, den Gesundheitsämtern bei der Bewältigung administrativer Aufgaben zu helfen, wurde von einem Berliner Bezirk abgelehnt und erst nach Gesprächen akzeptiert. Warum wurden die Soldaten nicht zurückgerufen? Sie haben Anspruch auf würdige Aufnahme.

• Unter Frau Merkel ist die Familie bewusst zerstört worden. Die Spitze dieses Zieles war die „Ehe für alle“, die von der Parteivorsitzenden Merkel im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitscht wurde.

Das beste Deutschland, was es je gegeben hat?
Für mich persönlich ist diese Rede des obersten Repräsentanten Deutschlands angesichts der aufgezeigten Fehler und Versäumnisse deplatziert und zeigt, wie wenig Empathie er für die persönliche Lage der Hälfte der deutschen Bevölkerung hat, die die Lage in und für Deutschland anders beurteilt. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist – bis auf lobenswerte Ausnahmen – einem ausufernden Egoismus und fehlendem Verantwortungsbewusstsein gewichen.

Vertreter aller Generationen lehnen die amtlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab. Der Widerstand gegen das Tragen von Nase und Mundmasken wird als heroische Tat gefeiert. Sie tun so, als ob es die letzte Chance in ihrem Leben ist, noch einmal richtig zu feiern. Wenn allerdings der Bundespräsident bei offiziellen Auftritten ohne Maske auftritt, gibt er kein Vorbild ab.

Ein Blick über die Grenzen zu unseren Nachbarn müsste deutlich machen, dass die Corona-Pandemie keine deutsche Erfindung ist.

Die Rede des Bundespräsidenten ist eine Enttäuschung für Menschen, die noch glauben und hoffen, dass wir mehrheitlich die Pandemie mit begrenztem Schaden überstehen werden, wenn wir uns selbst nicht zu wichtig nehmen, sondern gemeinsam mit gegenseitigem Respekt, Zurückhaltung, Selbstdisziplin und Demut die ernsthaften Folgen dieser Pandemie meistern.

Unsere Eltern und Großeltern haben in ihrem Leben zwei Weltkriege und eine Weltwirtschaftskrise überwunden, in dem sie – auch als Trümmerfrauen – das „Wirtschaftswunder“ in Deutschland haben entstehen lassen, aus eigener Kraft und weitgehend ohne Staatshilfen. Warum sollte es dieses Mal nicht klappen?