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Ein wirklich "starkes Signal" an alle Gesetzesbrecher der Hauptstadt

Von CANTALOOP

Wenn man als unbedarfter Beobachter eine Meldung liest, von der man glaubt, dass diese an Irrsinn, Bosheit und vollkommener Weltfremdheit kaum mehr zu übertreffen ist – dann kann man fast sicher davon ausgehen, dass solch eine Nachricht aus Berlin kommt.

Unsere Bundeshauptstadt, die bekanntermaßen von einer Mischung aus Sozialisten, Öko-Kommunisten und DDR-Verherrlichern geleitet wird, hat angesichts ihres Versagens in nahezu allen Lebensbereichen offenbar nichts Besseres zu tun, als einige Haftanstalten der Stadt mit frei verfügbarem Internet für die Häftlinge auszustatten.

Die Kosten von insgesamt knapp 7,3 Mio Euro werden, wenn es dabei bleibt, im Anschluss wie immer, den wertschöpfenden Bayern, Baden-Württembergern und Hessen zur Liquidierung bereitgestellt.

Janz Berlin is eene (linke) Wolke
Verantwortlich, einmal mehr; der hippe Justizsenator Behrendt (Die Grünen), der mit seinem ebenfalls grünen „Lebensgefährten“ mitten in Kreuzberg lebt – und nach wie vor ein großes Herz für die harten Jungs in Gefangenschaft zu haben scheint.

Zitat der aus der BILD:
***Berlin – In der chronisch klammen Hauptstadt Berlin fehlt es an allen Ecken und Enden. Überraschend, wofür nun Geld da ist!
Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) beschert den Knackis vollen Empfang – für 7,3 Millionen Euro bekommen sie WLAN. Behrendt fand ein Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“ in 2018 so gut, dass es jetzt in fast allen Berliner Knästen fortgesetzt wird.***

Nicht etwa Schulen, Altenheime oder Bildungseinrichtungen werden so ausgestattet – sondern ausgerechnet diejenigen, die der Allgemeinheit bereits großen Schaden zugefügt haben, sollen, quasi als Belohnung, im Internet surfen dürfen.

Dit is halt Berlin
Wohl nur außerhalb der Berliner Filterblase wird solch eine Handlungsweise als das wahrgenommen, was es tatsächlich ist. Ein Affront sondergleichen. Aber hier, direkt im Epi-Zentrum unserer kranken Republik genießen diejenigen, die in der Heilsarmee der vermeintlich „Guten“ dienen, ohnehin eine Art von spezieller Immunität und weisen demzufolge jede Kritik empört zurück.

Da die meisten der insgesamt knapp 5.000 Haftplätze in der Stadt ohnehin von Mitgliedern der einschlägigen „Großfamilien“ belegt sein dürften, erkennt man einmal mehr, wo die Prioritäten der Senatspolitiker angesiedelt sind. Wahrlich; ein starkes Signal an all die kriminellen Araber- und Türkenclans, Drogenhändler und sonstigen Nichtsnutze – und gleichwohl ein sinnbildlicher Tritt in den Allerwertesten der Rechtschaffenen.
(pi-news.net)

(tutut) - Was macht denn so die grüne Bezirkshauptstadt Freiburg, wenn nicht gerade "Räuber und Gendarm" auf dem Spielplan steht? Muss nicht alles im Bezirk nachlaufen, wenn Freiburg vorangeht? Jüngst fand die "1. Kommunale Plattform LSBTTIQ Freiburg" statt. Dies muss überstzt werden, denn es ist leider vergessen worden, was dieses Kürzel bedeutet. Oder weiß das jeder auch außerhalb von Kitas und Grundschulen im grüngegenderten Land? Wikimannia erklärt, nicht vergessend darauf hinzuwisen,  dass Freiburg damit nich auf der Höhe der Zeit ist. "LSBTTIQ steht als Abkürzung für Lesbisch, Schwul, Bisexuell, Transsexuell, Transgender, Intersexuell und Queer. Diese Abkürzung ist aber nicht mehr politisch korrekt, es fehlen mindestens noch 53 sexuelle Identitäten". War was? "Mit dem ersten Treffen der Kommunalen Plattform LSBTTIQ Freiburg, das am 27.02.2019 in der hiesigen Katholischen Akademie stattfand, wurde der Auftakt für einen regelmäßigen fachlichen Austausch mit Vertreter_innen der LSBTTIQ–Community und der Stadtverwaltung Freiburg eingeläutet. Organisiert von der Geschäftsstelle Gender & Diversity hatten sich über 60 Vertreter_innen aus dem Gemeinderat, der Verwaltung und der LSBTTIQ Community Freiburgs bei der Auftaktveranstaltung eingefunden. Oberbürgermeister Martin W. W. Horn eröffnete die Veranstaltung mit einer Ansprache, in der er u.a. das breite Engagement der LSBTTIQ-Community in der Stadt würdigte. Dabei hob er hervor, dass das Motto der diesjährigen Berlinale 'Das Private ist politisch', ein Spruch aus der 1968er-Bewegung, heute wieder gilt. Er betonte, dass Vielfalt und Akzeptanz nicht von selbst entstünden, sondern auch dem Wirken und Engagement der LSBTTIQ-Community zu verdanken sind: 'Sie wirken daran mit, dass wir eine so offene Stadt sind'. Nach der Eröffnung durch Oberbürgermeister Martin W.W. Horn, erfolgte ein Vortrag von Gabriela Lünsmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in der Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg, engagiert im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland LSVD e.V., zu dem neuen Personenstandrecht im Kontext vom Familienrecht, der mit viel Aufmerksamkeit aufgenommen wurde. In der anschließenden Diskussion wurden vielfältige Fragen den folgenden Themenschwerpunkte formuliert: Viele Kinder wachsen hierzulande in Regenbogenfamilien mit einem lesbischen, schwulen, bi-, trans_oder intersexuellen Elternteil auf. Obwohl es in den letzten Jahren Fortschritte gegeben hat, stoßen Regenbogenfamilien auch nach der Öffnung der Ehe weiter auf rechtliche Rahmenbedingungen, die ihre Lebensverhältnisse nicht angemessen berücksichtigen. Es bedarf hier nicht nur der rechtlichen Gleichstellung, sondern auch der Weiterentwicklung des Familienrechts; insbesondere besteht ein dringender Reformbedarf im Abstammungs- und Kindschaftsrecht. Hintergrund vieler rechtlicher Probleme ist das Auseinanderfallen von biologischer, rechtlicher und sozialer Elternschaft; was allerdings nicht nur Regenbogenfamilien betrifft, sondern ebenso z.B. Patchworkfamilien oder Paare, die assistierte Reproduktion in Anspruch nehmen. Für trans_ sowie intergeschlechtliche Eltern besteht Reformbedarf bzgl. der Vorschriften zur Erfassung der abstammungsrechtlichen Elternschaft in Urkunden und Registern. Personen mit einer personenstandsrechtlichen Änderung nach dem Transsexuellengesetz (TSG) haben aktuell nicht die Möglichkeit, die Elternstellung entsprechend ihrer gelebten Geschlechtsidentität dokumentieren zu lassen. Grundlage einer Reform der rechtlichen Regelungen für trans_- und intergeschlechtliche Menschen muss die Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Menschen in jeder Lebenssituation sein; die Neuregelung des Personenstandsrechts seit dem 01.01.2019 löst die bestehenden Probleme nur ungenügend. Der zweite Teil der Veranstaltung ermöglichte einen ersten fachlichen Austausch zu der aktuellen Infrastruktur an Beratungs- und Begegnungsmöglichkeiten für LSBTTIQ innerhalb der Kommune, auch seitens der Stadtverwaltung, und die Formulierung von bestehenden Bedarfen, Vorschlägen und Visionen für die zukünftige Zusammenarbeit der versammelten Akteuer_innen. Konkret beschäftigten sich die Teilnehmenden in verschiedenen Arbeitsgruppen mit den folgenden Fragen, deren Ergebnisse in Folge zusammengefasst wiedergegeben werden: Auf einer Skala von 1 (sehr unzufrieden) bis 10 (sehr zufrieden), wo würden Sie Freiburg mit seiner Infrastruktur im Kontext von Begegnungsmöglichkeiten, Beratungsangeboten und präventiver Arbeit gegen Homo- und Transphobie verorten? Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen​:
AG 1: Die bestehenden Beratungsstrukturen der LSBTTIQ-Community wurden auf der Skala von 1 bis 10 zwischen 4 und 5 eingeordnet.. AG 2: Die zweite Gruppe bewertete die vorhandenen Strukturen für Transpersonen auf der Bewertungsskala von 1 bis 10 mit der Zahl 3 und die Situation von Homosexuellen wurde im Mittelfeld der Skala bei 5 verortet...AG 3: Auf der Bewertungsskala von 1 bis 10 verortete diese Arbeitsgruppe die Angebotsstruktur in Freiburg bei der Zahl 3, da es viele kleinere Angebote gibt, die allerdings wenig Unterstütztung durch die Stadt erfahren und hauptsächlich durch ehrenamtliches Engagement getragen werden... AG 4: Die vierte Gruppe benannte die Finanzierung von fehlenden Räumlichkeiten z.B. in Form eines Queeren Zentrums. Für eine bessere Vernetzung, Orientierung und Koordination sollte ein queeres Handbuch erarbeitet werden, das zudem zur Sichtbarkeit der LSBTTIQ-Community beitragen würde (angelehnt an Veröffentlichungen, die es auch für andere Themenschwerpunkte gibt). Des Weiteren sollte in der Jugendarbeit mehr für LSBTTIQ sensibilisiert werden und das Beratungsangebot ausgebaut werden...Resümee: In einer gemeinsamen Abschlussrunde wurde die Initiative der Stadt Freiburg zur Etablierung der Kommunalen Plattform LSBTTIQ Freiburg ausdrücklich von allen Mitwirkenden begrüßt. Künftig werden durch die Geschäftsstelle Gender & Diversity zwei Veranstaltungen im Jahr ausgerichtet. In begleitenden AGs sollen unterschiedliche gesellschaftspolitische Themen aufgegriffen werden. Damit einhergehend ist die intensivere Öffentlichkeitsarbeit, um die Sichtbarkeit des Wirkens und der Angebote von und für LSBTTIQ in die Mitte der Gesellschaft zu rücken".  (Quelle: Stadt Freiburg)

Wer parkt, steht im Stau und auf der Leitung.

Seenlandschaft statt Fluss: Donau hat Hochwasser
Die Regentage der vergangenen Woche, verbunden mit der Schneeschmelze im Schwarzwald, zeigen ihre Wirkung: An vielen Stellen ist die Donau über die Ufer getreten.
(Schwäbische Zeitung. Schleppen die Weltrettungskinder schon Sandsäcke? Müssten ja mit  der Jahrtausendtrockenwüste des Sommers gefüllt sein. )

Spaichingen
Funkenfeuer bricht zur Seite weg
Die Verschiebung des traditionell am ersten Fastensonntag stattfindenden Funkenfeuers um sechs Tage ist die richtige Entscheidung gewesen. Bei milden Temperaturen, statt bei Sturm, konnten die Freunde des uralten Brauchtums am Samstag zuvor auf dem Dreifaltigkeitsberg sogar noch eine tolle Fernsicht mit einem wunderschönen Sonnenuntergang genießen...
(Schwäbische Zeitung. Was soll die ständige Wiederholung dieses Schmarrens vom "uralten Brauchtum" aus dem 19. Jahrhundert, beschrieben im Stil eines Schlafmittels?)

Handeln im „europäischen Team“
Er hat den europäischen Gedanken bei der Landesversammlung der Europa-Union Baden-Württemberg vor mehr als 100 Delegierten mit seiner Festrede gestärkt: der EU-Kommissar Günther Oettinger..Sprechen sich für den Zusammenhalt Europas aus: Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck, die Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg Evelyne Gebhardt, EU-Kommissar Günther Oettinger, die Landesausschussvorsitzende der Jungen Europäer Baden-Württemberg Katharina Csik, Landesjustizminister und für Europa Guido Wolf sowie Landrat Stefan Bär (von links)...Die Geschichte der europäischen Union sei eine Erfolgsgeschichte sagte eingangs die Landesvorsitzende der Europa-Union Baden-Württemberg, Evelyne Gebhardt, im kleinen Saal der Tuttlinger Stadthalle. Populisten und Rechtsextreme würden Europa zerstören wollen, indem sie die Gesellschaft spalten würden. „Das dürfen wir nicht zulassen“, ergänzt sie. Sie erinnerte an die Menschenwürde und den dazugehörenden Respekt...
(Schwäbische Zeitung. In welcher Parallelwelt leben die?  Was  für ein peinliches Geschwurbel! Was wissen die, was andere nicht wissen? Bricht der Kontinent auseinander, haut er ab nach Afrika? Oder meinen sie die EUdSSR, diese undemokratische Missgeburt mit Scheinwahl eines Parlamentplagiats, dem gerade eine uralte Demokratie wie Großbritannien den Laufpass gibt, während der Rest sich selbst beerdigt? Dabei ignorieren sie die Rede von Papst Benedikt im Bundestag mit dem Zitat Augustinus von regierender Räuberbande in einem Staat ohne Recht und die Feststellung des heutigen Bundesinnenministers noch immer: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts“.  Auch das ist der "Festredner": "In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist: es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muß man das aus eigener Kraft schaffen". (Günther Oettinger, auf die Frage, ob Deutschland im weltweiten Wettbewerb mithalten könne, geäußert während einer Veranstaltung der Studentenverbindung Ulmia in Tübingen am 29. Januar 2007, zitiert in der Stuttgarter Zeitung Nr. 25/2007 vom 31. Januar 2007.)

Tödlicher Messerangriff auf Offenburger Arzt
Regierungspräsidium betreibt Ausweisung von Suleiman A.
Suleiman A. muss in die geschlossene Psychiatrie, weil er im August 2018 einen Offenburger Hausarzt getötet hatte. Jetzt könnte er möglicherweise abgeschoben werden. Eine mögliche Ausweisung von Suleiman A. durch das Regierungspräsidium Freiburg rückt offensichtlich näher. Die Behörde betreibt ein entsprechendes Verfahren. Eine der Gründe dafür ist, dass die Behörde A. nach wie vor für gefährlich hält. ..
(Miba-Presse. Wie bitte? Wohin?  Nach Mord in Offenburg Heimreise? Bis zum nächstn Mal, wenn es wieder heißt: "Asyl!"?)

(Schwäbische Zeitung. Was will sie hiermit sagen?)

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NACHLESE
Umstrittene Ausbildung
Heilpraktiker – die Suche nach dem Fehler im System
Der Beruf des Heilpraktikers unterliegt staatlich kaum einer Regulierung. Nun sehen Gesundheitspolitiker Handlungsbedarf – auch wegen des Todes mehrerer Krebspatienten. In der Heilpraktiker-Branche beobachtet man die Reformüberlegungen mit Sorge. Wenn das Landgericht Krefeld am 29. März verhandelt, rückt nicht nur ein einzelner Fall in den Fokus der Öffentlichkeit. Sondern ein ganzer Berufsstand: Der Heilpraktiker Klaus R. hatte 2016 mehreren Krebspatienten eine noch nicht abschließend erforschte Substanz verabreicht – offensichtlich in zu hoher Dosis...Die Berufsgruppe der rund 46.000 Heilpraktiker in Deutschland ist vergleichsweise wenig reglementiert. Wer sich Heilpraktiker nennen möchte, muss bei den örtlichen Gesundheitsämtern einen Multiple-Choice-Test und eine mündliche Prüfung bestehen. Voraussetzungen sind ein Mindestalter von 25 Jahren, Straffreiheit und ein Hauptschulabschluss. Eine staatlich vorgeschriebene Ausbildung gibt es nicht...„Es ist nicht nachzuvollziehen, dass Heilpraktiker ohne geregelte Ausbildung schwerwiegende Erkrankungen behandeln oder Arzneimittel herstellen dürfen, während andere Gesundheitsberufe mit erheblichen Qualifikationsanforderungen geregelt sind.“...Noch weiter reichen die Reformüberlegungen der FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr. „Persönlich befürworte ich ein Auslaufen der staatlichen Erteilung der Heilpraktikererlaubnis“, sagt die Bundestagsabgeordnete WELT. Diese suggeriere eine „Ausbildung in den angewandten Behandlungsmethoden, die aber – anders als bei der ärztlichen Approbation – gar nicht existiert“.Patienten vertrauten darauf, „dass die angewandten Methoden eine Chance auf Heilung bieten, wenn sie Angehörige eines staatlich anerkannten Heilberufs aufsuchen – das ist bei vielen von Heilpraktikern angewandten Methoden erwiesenermaßen nicht der Fall“...
(welt.de. Heile, heile Unsegen? Vorsicht, Quacksalberei droht überall, wo Obergrenzen fehlen. Auch in Hokuspokus-Medien. Auch Natur ist natürlich keine Apotheke.)
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Deutsche Nationalmannschaft
Auch der Bundesübungsleiter muss jetzt gehen
Von Olaf Opitz
Nach der WM-Blamage inklusive Erdogan-Foto-Skandal, Deutschlands Abstieg aus der Nations League und dem kühlen Rauswurf verdienter Nationalspieler müsste sich Fußball-Bundestrainer Joachim Löw eigentlich selbst entlassen. Gut zehn Tage braucht der angeschlagene Bundestrainer Joachim Löw für eine Begründung auf öffentlicher Bühne, warum er für die Qualifikation zur EM 2020 die drei Weltmeister Mats Hummels, Jerome Boateng und Thomas Müller in der Nationalmannschaft nicht mehr will; sie kurz und schmerzlos feuert... Bei der DFB-Pressekonferenz am Freitag vergießt Löw nach seinem Fauxpas Krokodilstränen:...Der Bundesübungsleiter aus dem Schwarzwald hat zwar 2014 große Verdienste mit dem Gewinn der Weltmeisterschaft in der Fußball-Hochburg Brasilien erworben, aber seinen Zenit vier Jahre später bei der nächsten WM in Russland weit überschritten... Vor allem für die schlechte Stimmung rund ums Team ist Bundescoach Löw im vergangenen Jahr hauptverantwortlich. Er versagt dabei nicht nur sportlich, sondern auch politisch... 2017 ist er bei der Bundespräsidentenwahl ein Wahlmann der baden-württemberger Grünen. Obendrein gehört er zum Merkel-Lager. Die Idee der Bundeskanzlerin die deutsche Nationalmannschaft auf „Die Mannschaft“ zu schrumpfen, um kurz mal nebenbei nach jahrzehntelanger Tradition die Wörter National und deutsch zu streichen, setzt Löw willig um.... und leistungsorientierte Deutschland-Fans als Hobbytrainer.
(Tichys Einblick. Wer Deutschland abschaffen will, braucht willige Abschaffer. Deutsche Fußballnationalmannschaft? Unerhört!)
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Sabine Drewes, Gastautorin
30 Jahre Mauerfall: Freiheit und Selbstbestimmung weiterhin Feindbild
Zum Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung gehört auch das Recht der Bürger, dem Eigenen den Vorzug vor Fremdem zu geben. Rein ideologisch motivierte Denk- und Sprechverbote führen nicht nur regelmäßig zum Scheitern ganzer Systeme, sondern auch zum Rückzug ins Private, weil die Angst vor Repressalien die Menschen lähmt...Insbesondere sollten unsere Politiker und „Medienmacher“ endlich aufhören, jene Ostdeutschen zu beschimpfen, die sich noch gut an das Leben unter dem SED-Regime erinnern können und die aus ihrer leidvollen Erfahrung heraus eindrücklich davor warnen, Schritt für Schritt zu Verhältnissen zurückzukehren, die sie 1989 unter Gefahr für Leib und Leben abgeschüttelt hatten. Ihre Erfahrungen könnte man mit Fug und Recht als „wertvoller als Gold“ bezeichnen.....Wer immer noch von der völligen Gleichheit aller Menschen träumt und leugnet, dass Lebewesen unterscheidbare Individuen sind, der hat bis heute nicht begriffen, dass dieses Ansinnen stets nicht zu mehr Gerechtigkeit, sondern am Ende nur zu Unterdrückung und Terror bis hin zum Massenmord führt. Die Quellen liegen offen zutage, wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit, auch dank des Internets. Man muss sie nur ohne Scheuklappen zur Kenntnis nehmen wollen. Es ist höchste Zeit.
(achgut.com. Vauvenargues: "Gleichheit ist kein Naturgesetz. Die Natur hat nichts gleich gemacht. Ihr höchstes Gesetz ist Unterordnung und Abhängigkeit".

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DAS WORT DES TAGES
Ich glaube, daß dieser linke McCarthyismus sich selbst bald ad absurdum führt. Wie überhaupt viele der irren Ideologeme, die derzeit die Luft verpesten. Etwa wenn diese Lehrerin und Feministin ein Buch schreibt, daß sie sich wegen des ökologischen Abdrucks, also aus Angst vor Umweltzerstörung, keine Kinder wünscht. Und die Kanzlerin es toll findet, daß Kinder unter der Führung einer 16jährigen die Schule schwänzen, um den Planeten zu retten – das alles hat wahnhafte Züge wie die grausame Wiedertäuferbewegung damals in Münster im 16. Jahrhundert. Ein Spuk, ein religiöser Wahn, der so schnell verschwand, wie er auftauchte.
(Matthias Matussek in Junge Freiheit. Dessen Feier und Gäste zum 65. Geburtstag bestätigen in verrückter Nachreaktion, dass Deutschland ein Irrenhaus ist.)
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Parteienstaat statt Gewaltenteilung
Bundesverfassungsgericht: Trauriger Tag
Von Redaktion
Die Durchdringung der Institutionen des Staates durch die Platzierung von linientreuen Personen greift immer noch weiter aus. Was Michael Grosse-Brömer einen wichtigen Termin nennt, ist ein trauriger Tag für Freiheit, Recht und Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht verliert durch die Personalpolitik des Parteienstaats seine Rolle als Hüter der Verfassung...
M. Grosse-Brömer

@MGrosseBroemer
Wichtige Veranstaltung heute beim #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Feierstunde zur Verabschiedung von Prof. Ferdinand Kirchhof und zur Amtseinführung von Prof. ⁦@stephanharbarth⁩ durch den Gerichtspräsidenten Prof. A.Voßkuhle (Mitte). #rechtsstaat #verfassungsrichter
(Tichys Einblick. Zwitschern kann auch Krähen eines Hahns sein. Wikipedia: "Michael Grosse-Brömer (* 12. Oktober 1960 in Oberhausen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Seit dem 22. Mai 2012 ist er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag".)

Bericht über Steuerhinterziehung
Asia-Restaurants prellen Staat mit Kassen-Masche um hunderte Millionen Euro
Zwei Brüder haben in Niedersachsen ein Kassensystem entwickelt, das es Restaurantbetreibern ermöglicht, Einnahmen am Staat vorbei zu schleusen. Mit der neuen Technik können Rechnungen erstellt und dann rückstandsfrei gelöscht werden...
(focus.de. Was ist daran neu? Schon 2003 schrieb focus.de: "Besondere Kreativität unterstellt der Fiskus dem BMW-Gewerbe: Bäcker, Metzger, Wirte. Hier werden angeblich häufig Lebensmittel und Getränke schwarz ge- und verkauft – in den Büchern tauchen diese Umsätze nicht auf".)

Terroranschlag in Christchurch
Demonstranten fordern Umbau der Hagia Sophia in Istanbul
Türkische Muslime fordern nach dem Anschlag auf Glaubensbrüder in Neuseeland die Umwandlung der Istanbuler Hagia Sophia in eine Moschee. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem symbolträchtigen Gebäude und verlangten, daraus wieder ein islamisches Gotteshaus zu machen...Die in der Antike gebaute Hagia Sophia war die Hauptkirche des Byzantinischen Reiches und wurde mehrfach erneuert. Der schließlich unter Kaiser Justinian im 6. Jahrhundert errichtete Kuppelbau galt als eine der prachtvollsten Kathedralen der Christenheit, bis er nach der Eroberung durch die Türken 1453 zur Moschee umgebaut wurde. Seit 1935 beherbergt das Gebäude ein Museum. Muslimische Gruppen haben aber immer wieder gefordert, es solle wieder als Moschee dienen...
(welt.de. Sowas will in die EUdSSR. Am Anfang war die Kirche. Eine Moschee ist kein Gotteshaus, sondern "Ort der Niederwerfung", türkisch cami, ein ritueller Ort des gemeinschaftlichen islamischen Gebets und darüber hinaus der politischen, rechtlichen und lebenspraktischen Wertevermittlung im Sinne des Islams sowie sozialer Treffpunkt.Das wird Deutschand erst verstehen, wenn es zu spät ist, wenn es sich total unterworfen hat.)

Bundestagsvize nimmt es nicht so genau mit der Schulpflicht
Oppermann beglückwünscht Schulschwänzer
Am Freitag waren tausende Schüler in ganz Deutschland vom Gretawahn befallen, einmal mehr statt in der Schule auf der Straße. Die Kanzlerin hat sie schon fürs Schulschwänzen gelobt, den Segen des Bundespräsidenten haben sie auch und viele Schulen gaben ihnen frei. Die Kids haben zwar genau genommen keine Ahnung, was sie da tun, weil Wirtschaft ist irgendetwas mit Einkaufen, und Klima ist, wenn es im Winter viel Schnee gibt und im Sommer einen Wolkenbruch. Es kann aber etwas gar nicht dumm und falsch genug sein, wenn es in die Ideologie passt, wird im Linksstaat Beifall geklatscht. So jubelte auch der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), am Freitag zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ und freute sich, dass Schulschwänzer eben am Bundestagsgebäude vorbeigezogen waren. Er sei beeindruckt und er beglückwünsche die Schulschwänzer zu ihrer Demonstration, denn so etwas sei ein Beitrag zur demokratischen Willensbildung, so Oppermann. Der Applaus aus den eigenen Reihen war ihm sicher. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) findet das freitägliche Schuleschwänzen gut für die Demokratie. „Ich bin dafür dankbar“, so Schulze.
Gesetze? Egal. Hauptsache, die Gesinnung stimmt.
(pi-news.net)

Bedrohungslage für Islamterror hoch
Geheimdienstbericht: 11.000 radikale Moslems in Deutschland
Estlands Geheimdienst EFIS zeigt in einem aktuellen Report auf, wie groß die Gefahr für islamische Terroranschläge in Deutschland ist. Dem Bericht zufolge gebe es derzeit 11.000 radikale Moslems und 980 Gefährder in Deutschland, die jederzeit zuschlagen könnten.Trotz Bemühungen der Terrorbekämpfung sei das Bedrohungsniveau für Anschläge hoch. Dazu käme, dass in den kommenden zwei Jahren etwa 200 verurteilte Terroristen in der EU aus den Gefängnissen frei kommen würden. Man könne außerdem davon ausgehen, dass es in Gefängnissen zu einer „andauernden Radikalisierung“ komme und diese Personen die (Un)-Sicherheit in Europa für viele Jahre beeinflussen würden, heißt es.Auch in Frankreich, Großbritannien, Belgien und Spanien sei die Bedrohungslage hoch. In Großbritannien und Frankreich gebe es mehr als 20.000 Menschen, die als radikalisierte Personen geführt werden und als potenzielle Terroristen gelten, so der Bericht des estnischen Geheimdienstes, der international zu den bestinformierten Quellen zählt.Man kann wohl davon ausgehen, dass diese Zahlen, so erschreckend sie schon sind, am Ende nicht alle Personen beinhalten die in Deutschland oder anderen europäischen Ländern die Straßen mit dem Blut der „Ungläubigen“ zu tränken bereit sind.Und das Ende der illegal nach Europa Eindringenden ist noch lange nicht gegeben. Auch wenn die Migrationsströme, im Vergleich zu 2015, in der letzten Zeit abgenommen hätten, so seien Länder wie Syrien, Afghanistan, Mali und andere nach wie vor eine Quelle für illegale Migration nach Europa, so der Geheimdienstbericht.Der islamische Terror gehört jetzt zu Europa.
(pi-news.net)

In der Protest-Schule
„Fridays for Zukunftsangst“
„A, Anti, Anticapitalista!“, skandierte ein Mittzwanziger im schwarzen Kapuzenpulli einen Schlachtruf der Autonomen-Szene. Die klimabewegten Schüler schrien ihm nach, so laut sie konnten. Ihre Eltern, Lehrer und sonstigen Begleiter zückten die Handykameras und strahlten begeistert...Journalisten, Politiker, Lehrer — alle sind ganz begeistert von der plötzlich so „engagierten“ Jugend. Kein Wunder, plappern die Kleinen doch vor allem das nach, was ihnen die Großen jeden Tag einbläuen: Bald geht die Welt unter. Schuld daran sind Energiekonzerne, Donald Trump und der böse Kapitalismus. Eine Schulleiterin hat neulich ihrer Lokalzeitung in bemerkenswerter Offenheit erklärt, dass sie sich noch viel stärkeren Protest wünsche... Was bei Anti-Merkel-Demonstrationen wie in Dresden oder Chemnitz heftig kritisiert wurde — dass harmlose Bürger gemeinsam mit Extremisten auf die Straße gehen — interessiert offenbar niemanden, wenn es ums Klima geht. Denn die ergrauten Stalinisten der MLPD waren nicht die einzigen Linksradikalen, die sich bei „Fridays for Future“ unter die streikenden Frankfurter Schüler mischten. Ein Transparent der „Linksjugend Solid“ wurde mitten im Demonstrationszug hochgehalten.
(Tichys Einblick. Der von Hameln und die Hammel.)

>>>>>>>>FREIE PRESSE>>>>>>>>

Neue Perspektiven Neue Erkenntnisse Neue Einsichten

Internet: Epoch Times ............................................. https://www.epochtimes.de/

David Berger – Philosophia Perennis ....... https://philosophia-perennis.com/

Die Unbestechlichen ………………………….…. https://dieunbestechlichen.com/neueste-artikel/

PI-News (Political incorrect)………………….. http://www.pi-news.net/

Die Achse des Guten …………………….......... https://www.achgut.com/

Journalistenwatch (Jouwatch) ………………. https://www.journalistenwatch.com/

Conservo Peter Helmes............................ https://conservo.wordpress.com/

Vera Lengsfeld-Blog ................................. https://vera-lengsfeld.de/

Jürgen Fritz-Blog ………………………………….. https://juergenfritz.com/

Politikstube- Alternative Presseschau ….. https://alternative-presseschau.com/category/politikstube/

Tichys Einblick online https://www.tichyseinblick.de/

Das Grüselhorn …………………………………….. http://grüselhorn.de/ (Mitteilungen aus Lahr und der Welt)

Neue Bürgerzeitung http://neuebürgerzeitung.de/ (Obere Donau. Heuberg, Baar)

Kiosk: Tichys Einblick .……………………………………… erscheint monatlich

Compact ………………………………………………. erscheint monatlich

Die junge Freiheit …………………………………. erscheint wöchentlich

Bücher: Hanno Vollenweider (Hrsg) .… Wir sind NOCH mehr - Deutschland in Aufruhr

Uwe Krüger ……………………….… Mainstream - Warum wir den Medien nicht mehr trauen

Stefan Schubert …………………... Die Destabilisierung Deutschlands - Verlust der Sicherheit

Gabriele Schuster-Haslinger ... Verraten – Verkauft – Verloren? - Der Krieg gegen das eigene Volk

Petra Paulsen …………………….… Deutschland außer Rand und BandZw. Wertezerfall und Migration

 

Blick zurück - nach vorn
Blackbox KW 11 – Flugzeugträger für Angela, Nobelpreis für Greta
Von Stephan Paetow
Annegret und Angela planen einen Flugzeugträger, der hoffentlich mit Wind und Sonne fährt. Der Sozialismus verliert mit Sahra sein menschliches Antlitz und die Evangelen, das glauben Sie jetzt nicht ... Von seinem norwegischen Amtsbruder Freddy Andre Östvegard (Sozialistische Linke) hätte Ralf Stegner (auch Sozialistische Linke) noch was lernen können. Der Genosse vom Fjord hatte nämlich Klima-Greta („Prima Klima, oder ich fall‘ um!“) für den Nobelpreis vorgeschlagen und sich damit eine kleine Scheibe von Gretas Ruhm abgeschnitten. ...Pech gehabt. Die Nominierungen mussten bis spätestens zum 1. Februar erfolgen... ♦ Wäre der Gedanke von Schonklod Juncker oder Margot Käßmann in die Welt gesetzt worden, hätten wir spontan von einer Schnapsidee gesprochen, aber Annegret Kramp-Karrenbauer trägt selbst ihre Karnevalswitze derart staubtrocken vor, dass sie es ernst gemeint haben muss, ....Wir wollen nämlich nicht die Einladung zum Evangelischen Kirchentag unterschlagen, bei dem nicht nur gefrömmelt, gehetzt und AfD-Geister ausgetrieben werden. Der neueste Knüller: Mumu malen! (Ob Mann eine mitbringen muss, war bei Redaktionsschluss nicht bekannt.)
(Tichys Einblick. Immerhin widmen die Evangelen-Kinder sich ihren katholischen Brüdern und Schwestern und basteln denen "Sternsingerkronen".)

ARD im Kampf gegen die AfD
Antifa in der Tagesschau – kein kritisches Wort
Es gibt viele Möglichkeiten für den Regierungssender ARD, seinen „Programmauftrag“ zu erfüllen: Vertreter der Opposition werden bei Talkrunden außen vor gelassen, Hetzjagden auf deutsche Oppositionelle werden verschwiegen, Anti-AfD-Propaganda wird bei jeder sich bietenden Möglichkeit „eingebaut“ (zuletzt beim Tatort vor zwei Wochen, Minute 45), AfD-Gegner werden in den Hauptnachrichten positioniert. Letzteres geschah am Samstag, als eine „Demonstration gegen Rassismus“ in Erfurt vorgestellt wurde; die Tagesschau berichtet ab Minute 7:39:..
*** Am heutigen internationalen Aktionstag gegen Rassismus hat es in 27 deutschen Städten Kundgebungen gegen rechte Parteien und Fremdenfeindlichkeit gegeben. Insgesamt versammelten sich mehrere tausend Menschen um ein Zeichen gegen Nationalismus und Faschismus zu setzen. Organisiert wurden die Aktionen vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“. Auch Gewerkschaften, Parteien und Verbände beteiligten sich.***
Kein Hinterfragen, kein kritisches Wort zu den auf 27 Demonstrationen verteilten mehreren tausend Menschen und ihrer Zusammensetzung. Beteiligt waren bei der gezeigten Demo aus Erfurt, wie man auf den Bildern sehen kann, auch die faschistischen Schlägertrupps von der Antifa, wohl gelitten von den anderen „Gewerkschaften, Parteien und Verbänden“. „Antifa“ nennen sich die Faschisten, die unser Rechtssystem durch Schnellgerichte auf der Straße außer Kraft gesetzt wissen wollen, die innerhalb von Minuten willkürliche Urteile fällen und umsetzen wollen. Sie entscheiden, wer „Nazi“ ist und maßen sich das Recht an, solche, die sie gerade als „Nazi“ klassifiziert haben, unmittelbar auch zu bestrafen, zu schlagen oder zu erschlagen. Sie ähneln darin frappant der SA unter den Nazis, die damals in gleicher Weise eine Parallelgewalt zur staatlichen Polizei darstellte. Der halbstaatliche Schlägertrupp fehlte auch gestern bei der in den Nachrichten gezeigten Demonstration aus Erfurt nicht. Mit herunter gezogenen schwarzen Kapuzen marschierte der linksextreme Abschaum als Exekutive des „Bündnisses“ an der Seite mit. So stellte „Aufstehen gegen Rassismus“ also gleich klar, wer die Drecksarbeit für ihr Motto zu erledigen hat. „Stoppt die AfD“ lautet das, wenn man ihre Seite aufruft.
(pi-news.net)

Und kein Ende
Pädophilie in der Kirche: Erzbischof von Lyon zurückgetreten
Man hat sich fast schon an derartige Vorfälle in der katholischen Kirche gewöhnt. An diesem Mittwoch erst wurde der australische Kardinal George Pell, Nummer drei im Vatikan, wegen Kindesmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier davon im geschlossenen Vollzug.
VON Kai Horstmeier
(Tichys Einblick. Ergötzen sich Zeitungenredaktionen und ihre Leserschaft weiterhin an herzallerliebsten Bildchen von Ministranten und Weißen-Sonntags-Kindern?)

Gender-Ideologie und Sprache
Es geht um unsere Seele
Nach Frankreich regt sich auch in Deutschland Widerstand gegen die Gender-Sprache. Die Spachverhunzung im Namen der Gleichheit mag zwar witzig klingen, sie ist aber gefährlich und führt zu totaler Entgrenzung und Identitätsverlust.
(Junge Freiheit. Gelalle ohne Turmbau.)

„Bloody Steakhouse“
Düsseldorf: Restaurant-Gast von Irakern niedergestochen – Lebensgefahr
Von JOHANNES DANIELS
Dass Rauchen gesundheitsschädlich ist, ist hinlänglich bekannt. Aber auch die Feinstaubbelastung durch die glimmenden Sargnägel ist kritisch. Diese Umweltbelastung wollten zwei weitere „Umweltaktivisten“ aus dem Irak durch phänotypisches Eingreifen terminieren.Wie die Polizei Düsseldorf mitteilt, stand ein 51 Jahre alter Düsseldorfer mit seiner Bekannten am Samstagabend gegen 23 Uhr vor dem renommierten Steakrestaurant „Marli“, um kurz zu rauchen und anschließend wieder in geselliger Runde weiter zu feiern. Zwei irakische Messerfachkräfte machten ihm aber einen Strich durch die Rechnung. Während der genüsslichen Rauchpause kam es zu einem Streit mit „zwei Männern“ (25 und 23 Jahre) aus einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Düsseldorf-Golzheim. Der Restaurant-Gast wies die zwei vor dem Lokal „Randalierenden“ zur Ordnung und hätte das fast mit seinem Leben bezahlt.
Irakische Steak-Surprise
Nach derzeitigen Erkenntnissen der Polizei folgten den Worten unvermittelt stichhaltige Taten: Ein Handgemenge brach aus und sofort stach der 25-jährige Merkel-Messer-Gast wie „Fury in the Slaughterhouse“ vor dem Steakhouse auf den Düsseldorfer ein und verletzte diesen schwer am Oberkörper. Der 51-Jährige wurde von Notärzten mit mehreren lebensgefährlichen Stichverletzungen in die Intensivstation eingeliefert. Die tatverdächtigen „Zuwanderer“ wurden von Zeugen an der Düsseldorfer Kaiserswerther Straße erkannt und kurz darauf in „ihrer städtischen Asyl-Unterkunft“ festgenommen, so die Düsseldorfer Polizei. Bei den beiden Angreifer handelt es sich um „schutzsuchende“ Asylforderer aus dem Irak. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf geht von einer versuchter Tötung aus. Der 25-jährige Verdächtige wurde zunächst dem Haftrichter zur Aufnahme einer seiner Personalien vorgeführt.Im Merkeljahr 2019 tendiert die Steak-Glaubensfrage „well-done“ oder „rare“ zunehmend in Richtung: Blutig.
(pi-news.net)

 

 

 

Menschenrechte: der Unterschied als Bedingung

Von DR. MARCUS FRANZ (Wien)

Die Menschenrechte sind in letzter Zeit debattenmäßig wieder hoch im Kurs. Doch die Debatte verläuft recht einseitig: Die unerbittlichen Hüter der Menschenrechtskonventionen sehen sich bei jeder Gelegenheit veranlasst, den Absolutheitsanspruch und die Unantastbarkeit dieser Rechte zu betonen. Notfalls erklären sie jeden zum Faschisten und Nazi, der über eine Anpassung der Konventionen an die Erfordernisse der Zeit laut nachdenkt.

Den Dingen auf den Grund gehen
Wie ist das aber nun wirklich mit der Unantastbarkeit und der angeblich weltumspannenden absoluten Gültigkeit der Menschenrechte? Bei näherer Betrachtung stellt sich die Sachlage jedenfalls ganz anders dar als uns dies die Menschenrechtskämpfer weismachen wollen. In der von der UNO akkreditierten „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ steht als Leitsatz explizit zu lesen, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Das klingt zunächst einmal sehr gut und man kann diesen Satz durchaus genauso haben wollen und dementsprechend seine weltweite Umsetzung fordern. Wenn man ihn aber in der Realität anwenden will, stößt man bereits bei ganz basalen Begriffen, die für die Rechtsstaatlichkeit von Nationen die Voraussetzungen bilden, an unüberwindliche Grenzen und gelangt sofort zu unauflösbaren Widersprüchen. Das gilt ganz besonders für das Prinzip der Staatsbürgerschaft. Das Recht auf Staatsbürgerschaft wird zwar in der UN-Menschenrechtscharta ebenfalls ausdrücklich erwähnt, aber es löst die Widersprüche nicht auf, sondern verstärkt sie sogar.

Staatsbürgerschaft ist exklusiv – und diskriminierend
Sobald es ein Rechtsinstitut wie die Staatsbürgerschaft gibt, kann nämlich keine Gleichheit und keine Gleichberechtigung unter den Menschen herrschen. Jede Staatsbürgerschaft ist per se exklusiv – sprich, sie ist ausschließend. Das bedeutet, dass sie für alle in einem bestimmten Land befindlichen Nicht-Staatsbüger de facto und de jure immer diskriminierend ist, obwohl Diskriminierung laut Menschenrechtskonvention verboten ist. Trotzdem (oder gerade deswegen) ist die Unterscheidung in Staatsbürger und Fremde für den Bestand eines Staates essenziell notwendig. Jeder Staat benötigt für seine Existenz neben einem Territorium nämlich auch ein Staatsvolk und das sind nun einmal die Staatsbürger. Anders gesagt: Ein Fremder, der sich, ohne Staatsbürger zu sein, in einem anderen Land aufhält, ist in diesem Land den Einheimischen daher a priori nicht gleichgestellt. Wäre das so, würde jede Staatsbürgerschaft sofort zur Farce werden.

Eine Bedingung des Staates
Das Prinzip der Staatsbürgerschaft ist für jede Nation konstituierend, denn man kann keinen Staat bilden, der nicht irgendeine Form von „Citizenship“ für seine Bewohner gewährleistet. Eine Nation ohne Staatsbürgerschaft würde sofort in kleinere und größere Individualeinheiten zerfallen, in denen das Recht des Stärkeren gilt. Die Staatsbürgerschaft per se ist also eine notwendige und bedingungshafte Voraussetzung, ohne die ein geordnetes Funktionieren der Nationen und der staatlichen Strukturen nicht möglich wäre.

Rechte und Pflichten
Für Staatsbürger gelten praktisch überall auf der zivilisierten Welt bestimmte Rechte und Pflichten, die den Nicht-Staatsbürgern nicht zustehen bzw. diese nicht betreffen. Als wichtigstes Recht des Staatsbürgers wird gerne das Wahlrecht bezeichnet, weil es den Bürger in die Lage versetzt, in seiner Nation die demokratischen Prozesse mitzubestimmen. Der Nicht-Staatsbürger darf das als Fremder explizit und definitiv nicht.

Im Weiteren ist der Staatsbürger überall auf der Welt berechtigt, im Bedarfsfalle den Schutz durch seine Nation einzufordern. Gerät also z.B. ein Österreicher in Afrika oder Asien in Not, ist die nächstgelegen Botschaft verpflichtet, ihn zu unterstützen. Und zu guter Letzt darf unter normalen Bedingungen kein Staatsbürger aus seinem Land ausgewiesen werden. Bei Nicht-Staatsbürgern ist das mit einer entsprechenden Begründung jederzeit möglich.

Es gibt natürlich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten des Staatsbürgers. In Österreich ist dessen höchste Pflicht die Wehrpflicht: Jeder Mann ab dem 18. Lebensjahr ist verpflichtet, im Ernstfall auch unter Einsatz seines Lebens die Republik zu schützen. Um dieser Pflicht gewachsen zu sein, muss er für 6 Monate zum Militärdienst einrücken und dort eine Grundausbildung erhalten. Alternativ dazu kann er den waffenlosen Wehrersatzdienst leisten, welcher aber zum Ausgleich für die Gefahren des Wehrdienstes länger dauert. Frauen müssen nicht zum Heer, dürfen jedoch freiwillig dort eintreten. In dieser geschlechterspezifischen und klar die Frauen bevorzugenden Regelung steckt übrigens ebenfalls eine Diskriminierung, die nicht jener Gleichheit entspricht, die in den Menschenrechten jedermann garantiert wird.

Nur noch Phrasen?
Man erkennt also schon in der Betrachtung eines so simplen und fundamentalen Begriffs wie jenem der Staatsbürgerschaft, wie relativ, wie widersprüchlich und wie nur scheinbar die angebliche Absolutheit der Menschenrechte ist. Umso notwendiger ist es daher, den in unseren Menschenrechtskonventionen dargestellten Begriffen auf den Grund zu gehen und ihre Bedeutung immer wieder zu hinterfragen. Wenn jedes laute Nachdenken über die Begrifflichkeiten sofort mit gesinnungsethischem Geheul erstickt wird, laufen wir Gefahr, dass die Konvention zu einer Phrasensammlung verkommt, die nur noch zu ideologischen Zwecken existiert und einer bestimmten Lobby als Argumentationskeule dient.
(Im Original erschienen auf thedailyfranz.at)
(pi-news.net)

Hinrichtungen von Kindern, Amputationen, Auspeitschungen

Von Majid Rafizadeh

(Englischer Originaltext: Iran: Child Executions, Amputations, Floggings, Übersetzung: Daniel Heiniger)

Der Mief der Doppelzüngigkeit Europas kann nicht genug betont werden. Europa sanktioniert unerbittlich ein Land, das seit mehr als dreitausend Jahren die Heimat der Juden ist, versucht aber dennoch, Wege zu finden, um weiterhin Geschäfte mit einem Land wie dem Iran zu machen, das nicht nur versucht, seine Hegemonie im gesamten Nahen Osten zu etablieren - durch Stellvertreter im Irak, Jemen, Syrien und Libanon -, sondern auch der Verletzer fast aller erdenklichen Menschenrechte (hier, hier, hier und hier) in Serie ist. Der einzige Schluss, zu dem man kommen kann, ist, dass Europa offensichtlich immer noch gerne die Juden töten würde und gerne diejenigen unterstützt, die sie töten wollen. Wie unmoralischer kann man noch werden?

"Im Februar [2018] starb der kanadisch-iranische Akademiker und Umweltaktivist Kavous Seyyed Emami im Evin-Gefängnis, nachdem er zwei Wochen zuvor willkürlich verhaftet worden war. Die Behörden behaupteten, er habe Selbstmord begangen und weigerten sich, seinen Körper freizugeben, es sei denn, seine Familie hätte einer sofortigen Bestattung ohne unabhängige Autopsie zugestimmt." - Amnesty International.

Die Liste der unsäglichen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime ist lang, aber die bei weitem beunruhigendste scheint die Grausamkeit gegen Kinder zu sein.

Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Regime einstellt, das nicht zögert, Menschen auszupeitschen - öffentlich, als Botschaft an andere - und jeden Bürger, den sie ins Visier nehmen, zu foltern, grausame Strafen wie Amputationen ohne fairen Prozess zu verhängen und Kinder hinzurichten, die gerade erst ihr Leben beginnen. Dies sind Handlungen, die verurteilt werden sollten - nicht durch Beschwichtigungspolitik, moralische Verderbtheit und rohe Gier geduldet.

Laut einem Bericht von Amnesty International vom 26. Februar hat sich die Menschenrechtssituation im Iran "stark verschlechtert". Warum betreibt die Europäische Union dann weiterhin eine Beschwichtigungspolitik mit einem System, das eine unerträgliche Menschenrechtsbilanz aufweist? Leider scheint Europa - trotz seiner endlosen Moral und Selbstgerechtigkeit - zum unmoralischsten Akteur der Welt geworden zu sein - wenn es das nicht bereits war. Die Europäische Union zum Beispiel setzt sich zu Unrecht dafür ein, dass sie das einzige liberale, demokratische und menschenrechtsbewusste Land im Nahen Osten schikaniert: Israel. Nicht die Türkei für die Besetzung Nordzyperns, China für die Auslöschung Tibets oder Pakistan für die Besetzung von Kaschmir. Europa und die korrupten Vereinten Nationen fassen die wahren Täter von Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie China, Kuba, Russland, Türkei, Nordkorea, Nigeria oder Sudan, um nur einige zu nennen, hingegen mit Samthandschuhen an.

Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR), die die Hinrichtungen im Iran genau überwacht:
"Trotz der Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die die Todesstrafe für Straftaten verbietet, die im Alter von unter 18 Jahren begangen werden, bleibt der Iran der weltweit führende Henker jugendlicher Straftäter. Nach Berichten der IHR haben iranische Behörden seit 2013 mindestens 40 jugendliche Straftäter hingerichtet."

Diese Kinder werden inhaftiert und hingerichtet, bevor sie die Chance haben, das Erwachsenenalter zu erreichen. Mindestens 6 Minderjährige, darunter zwei Kinderbräute, wurden 2018 hingerichtet. Amnesty International kommentiert die Anwendung der Todesstrafe gegen Kinder durch den Iran:

"Mädchen im Alter von neun Jahren können bereits zur Hinrichtung verurteilt werden, bei Jungen beträgt die Altersuntergrenze 15. Mindestens 73 junge Straftäter wurden zwischen 2005 und 2015 hingerichtet. Und die Behörden zeigen keinerlei Anzeichen dafür, dass sie diese schreckliche Praxis stoppen.

"Wir haben die Details von 49 Personen, die im Iran in der Todeszelle sitzen, die zum Zeitpunkt des Verbrechens, das sie angeblich begangen haben sollen, unter 18 Jahre alt waren. Die UNO sagt, dass es mindestens 160 solcher Menschen gibt, die in diesem Land vor der Hinrichtung stehen. Tatsächlich wird es wahrscheinlich noch viel mehr junge Straftäter in iranischen Todeszellen geben, da die Anwendung der Todesstrafe im Iran oft von Geheimhaltung umgeben ist."

Schauen wir uns Zeinab Sekaanvand Lokran an. Im Oktober 2018 wurde die ehemalige Kinderbraut, die aus einer armen Minderheitenfamilie stammte, am Tag nach der Geburt eines totgeborenen Babys hingerichtet. Nach dem islamischen Strafgesetzbuch des Iran können Hinrichtungen auf vier verschiedene Arten durchgeführt werden: Hängen, Steinigen, Erschießen oder Kreuzigung.

Die Justiz der Islamischen Republik oder das Revolutionsgericht können vage Anklagen erheben, wie "Krieg gegen Gott führen", Moharebeh ("Korruption auf Erden") verbreiten, wie etwa demonstrieren, oder die nationale Sicherheit des Landes gefährden. Diese Anklagen können so weit gedehnt werden, dass einfache Handlungen wie die Kritik am Obersten Führer zu Verbrechen werden, nur um die Ausführung einer Hinrichtungsanordnung zu ermöglichen.

Das islamische Strafgesetzbuch des Iran erlaubt es, Mädchen im Alter von neun Jahren hinzurichten. Dies alles darf geschehen, während die zutiefst zynische EU den iranischen Präsidenten Hassan Rouhani weiterhin als "gemäßigt" bezeichnet.

Das theokratische Establishment ist auch dafür bekannt, Geständnisse zu erzwingen und Folter im Fernsehen zu übertragen, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern. Wie Iran Humand Rights kürzlich mitteilte:

"2018 haben die iranischen Behörden erneut ihre systematischen Verstöße gegen ordentliche Verfahren und Rechtsstaatlichkeit unter Beweis gestellt. Am Fernsehen übertragene Geständnisse, unfaire Prozesse und Berichte über Folter erinnern daran, dass eine nachhaltige Verbesserung des Status der Menschenrechte und ernsthafte Schritte zur Abschaffung der Todesstrafe ohne grundlegende Veränderungen im iranischen Justizsystem nicht möglich sind."

Im Jahr 2018 wurden im Iran laut Iran Human Rights mindestens 273 Menschen hingerichtet. Die iranische Regierung steht an zweiter Stelle (China an erster Stelle), wenn es um die absolute Anzahl der Menschen geht, die sie hinrichtet, und an erster Stelle bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Aufgrund mangelnder Transparenz im iranischen Regime wird angenommen, dass die inoffizielle Zahl der Hinrichtungen noch höher ist.

Im Iran nimmt auch die Anwendung grausamer und unmenschlicher Strafen zu. Dem Bericht von Amnesty International zufolge nimmt die Anwendung verschiedener Formen der Folter wie Amputation und Auspeitschung alarmierend schnell zu.

Ein Beispiel dafür war das Fesseln eines Mannes an einen Baum in der Provinz Razavi Khorasan vor Publikum und das 80-malige Auspeitschen. Sein Verbrechen? Er trank zehn Jahre zuvor Alkohol, als er 14 oder 15 Jahre alt war.

Im Falle eines angeklagten Diebes, der etwas Vieh gestohlen haben soll: Seine Bestrafung? Seine Hand wurde abgeschnitten. Diese Strafen sind nicht nur barbarisch, sondern man kann davon ausgehen, dass weder diese Männer noch einer der vielen anderen, die auf ähnliche Weise behandelt wurden, ein faires Verfahren oder etwas, das einer juristischen Verteidigung nahe kommt, erhalten hat.

Die iranischen Führer haben außerdem ihr Durchgreifen gegen die gesamte Bevölkerung verstärkt. Häftlinge sind im Gefängnis auf verdächtige Weise gestorben, wie zum Beispiel ein 63-jähriger iranisch-kanadischer Professor. Laut Amnesty International:

Aufgrund der jüngsten Proteste im Land hat das theokratische Establishment auch seine Zensur der Medien, die Störung ausländischer Satellitenfernsehsender und die Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten gesteigert. Menschenrechtsverteidiger und prominente Anwälte, darunter Nasrin Sotoudeh und ihr Mann Reza Khandan, die soziale Bewegungen wie die Opposition gegen obligatorischen Hijab verteidigt oder unterstützt haben, wurden zu Unrecht verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Diese zunehmend mutwilligen Menschenrechtsverletzungen sollten bei den europäischen Regierungen Alarm auslösen, die den Rest der Welt immer wieder darüber belehren, wie fürsorglich sie sind - zum Beispiel Kriminelle nicht in Länder zurückzuschicken, in denen sie gefoltert werden könnten. Es sollte sie entsetzen, wenn sie wissen, dass sie dieses Regime in irgendeiner Weise befähigen und ermutigen und es dadurch ermächtigen, diese bösartigen Taten fortzusetzen.

(Dr. Majid Rafizadeh ist Geschäftsstratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu Quelle: Gatestone Institute)

Gefahr: Staatseinfluss auf die europäische Wirtschaft wächst

Von Norman Hanert auf PAZ

Unter Bundesminister Peter Altmaier (CDU) vollzieht sich gerade ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik. Berlin übernimmt dabei in zügigem Tempo Positionen, die bislang vor allem aus Paris zu hören waren.

Ablesbar ist die Entwicklung an einem gemeinsamen Auftritt von Peter Altmaier und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire im Februar in Berlin. Beide Minister präsentierten dabei ein „Manifest“ zur Industriepolitik. Das Papier enthält unter anderem die altbekannte französische Forderung, europäische „Champions“ zu schaffen. Im Bundeskabinett gibt es wohl kaum einen Minister, der aus französischer Sicht die wirtschaftspolitische Annäherung zwischen Paris und Berlin so glaubwürdig verkörpern kann, wie der ehemalige EU-Beamte Peter Altmaier. Der Saarländer spricht fließend Französisch, ihm eilt sogar der Ruf voraus, ein „Frankreich-Versteher“ zu sein.

Bereits im letzten Dezember hatte sich Altmaier bei einem Paris-Besuch mit Le Maire über eine europäische Zusammenarbeit im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) unterhalten. Für Ende März ist bereits ein gemeinsamer Vorstoß zur Änderung der EU-Wettbewerbsregeln angekündigt. Anlass ist ein Veto der EU-Kommission gegen die geplante Fusion der Eisenbahnsparten von Siemens und Alstom. Treibende Kraft hinter dem Verbot war die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie befürchtet, der geplante „Airbus der Schiene“ würde auf einigen Marktsegmenten auf Anteile von bis zu 90 Prozent kommen.

Setzen sich Berlin und Paris durch, dann könnten solche Mega-Fusionen künftig mit einer Ausnahmeregelung vom EU-Rat durchgewinkt werden. Auf der Strecke bleiben könnte dabei nicht nur der Wettbewerb. Denn aus deutscher Sicht sind die Erfahrungen mit Gemeinschaftsunternehmen mit französischen Partnern eher durchwachsen.

Eine positive Ausnahme scheint die Entwicklung bei dem Autobauer Opel darzustellen, der 2017 vom französischen Konzern PSA übernommen wurde. Erstmals seit fast 20 Jahren hat Opel im vergangenen Jahr wieder einen Gewinn erzielt. Der Sanierungskurs bei Opel ist zwar mit dem Abbau von Arbeitsplätzen verbunden, Werksschließungen sind allerdings ausgeblieben.

Deutlich negativer verlief die Entwicklung nach der Fusion von Hoechst mit seinem Rivalen Rhône-Poulenc im Jahr 1999. Der einstige deutsche Pharmariese ist heute nicht viel mehr als ein Tochterunternehmen des französischen Konzerns Sanofi-Synthelabo.

Auf der anderen Seite hat sich Paris oft schwergetan, wenn deutsche Firmen in Frankreich zum Zuge kommen wollten. Als etwa Siemens im Jahr 2004 Teile des angeschlagenen Alstom-Konzerns übernehmen wollte, stellte sich am Ende der damalige Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy quer. Eine weitere Abfuhr holte sich Siemens im Jahr 2015, als der Münchner Technologiekonzern die Energiesparte von Alstom übernehmen wollte. Die Franzosen entschieden sich für General Electric (GE), den größten Konkurrenten von Siemens.

Offenbar machen nicht nur deutsche Unternehmen solche Erfahrungen. Aktuell sorgt ein Machtkampf im Luftfahrtkonzern Air France/KLM für schlechte Stimmung zwischen Paris und Den Haag. Die niederländische Regierung hat sich vor Kurzem überraschend einen Anteil von 14 Prozent an dem Konzern gesichert, der im Jahr 2004 aus Air France und der niederländischen Fluggesellschaft KLM entstanden ist. Unter dem Dach einer Holding ist KLM zwar der kleinere Partner, allerdings haben die Niederländer im letzten Jahr einen viermal höheren operativen Gewinn eingeflogen als die größere Air France. Trotz solcher Erfolge ist bei KLM der Eindruck entstanden, zunehmend untergebuttert zu werden. Die Regierung in Den Haag hat inzwischen angekündigt, einen gleich hohen Anteil wie der französische Staat anzustreben.

Tatsächlich könnten die Pläne für neue europäische „Champions“ zur Folge haben, dass der Staatseinfluss auf die europäische Wirtschaft wächst. Wie beim Machtpoker bei Air France/KLM könnten Regierungen den Schluss ziehen, dass einem französischen Dominanzstreben bei Gemeinschaftsprojekten am besten durch eine eigene staatliche Beteiligung Paroli geboten werden kann.

Die gleiche Wirkung könnte die anhaltende Verquickung von Staat und Großunternehmen in China haben. Bundeskanzlerin Merkel hat vor Vertretern der deutschen Industrie unlängst für ein sehr enges Zusammenrücken von Staat und Wirtschaft plädiert. Merkel sagte, mit der bisherigen Arbeitsteilung, nach der die Politik nur die Leitplanken für den Wettbewerb setze, komme man angesichts der Systemunterschiede zu China nicht mehr weiter.
(vera-lengsfeld.de)