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(tutut) - Werden schon Wetten angenommen? Wie lange schaut der Verlag noch zu, wenn eine Bloggerin in Spaichingen offenbar wie Pippi Langstrumpf aus ihrer mutmaßlich eigenen Welt Leser beglücken will? Es grünt so grün, grüner geht es nicht? Doch es geht! Eine "unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" macht mit beim Ausgrenzen von Menschen. Solange es eine "Redaktionsleitung" in Spaichingen gibt, die Leser offenbar eher erziehen, indoktrinieren will, statt zu informieren, mag dies ja für religiöse Intoleranz stehen, aber außerhalb des Landspressegesetzes. "§ 1 Freiheit der Presse - (1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. (3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten...§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse - Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt... § 6 Sorgfaltspflicht der Presse - Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen..." Wenn die Partei der Grünen, ihr Spaichinger Sprecher, von Beruf "Psychologischer Therapeut",  hat Mandate im Kreistag und im Regionalverband, außerparlamentarische Opposition gegen eine Umgehungstaße mit anführt, welche vom grünen Landesverkehrsminster propagiert wird, dann haben eine Journalistin, die sich dafür hält, und eine Zeitung, die sich so nennt, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu berichten und nicht Propaganda gegen eine geplante Umgehung zu  verbreiten. Wer es aber tut, wie eine "Redaktionsleitung", indem Grundgesetz und Menschenrechte ignoriert werden wie Meinungs- und Pressefreiheit, der hat jegliche Glaubwürdigkeit als Zeitung verwirkt. "'Umgehung vor der Haustür' - Gegner des Projekts aus Spaichingen und Balgheim formieren sich - Von Regina Braungart" titelte sie einen Aufmacher und findet nichts dabei, dazu zu schreiben: "Es hat sich bei einer ebenso gut besuchten Auftaktveranstaltung in Spaichingen, so Hermann Polzer, Ortsvorstand der Grünen Spaichingens, ein Lenkungskreis gebildet, der die Aktivitäten systematisiert und Informationen sammelt". Und: "An diesem Abend waren nur Gegner der Umgehung eingeladen". Das bedeutet: Die "Redaktionsleitung" spielt mit in der grünen Apo.  Was hat sie sonst dort verloren? Muss sie ein Verlag aus "christlicher Kultur und Politk" nicht vom Platz stellen? Wie lange schaut er solchem Treiben noch zu? Zur Auftaktveranstaltung dieser Anhänger von so etwas wie "Nur meine Meinung zählt" hatte die "Redaktionsleitung" sogar die Einladerin gemacht, ohne die Leser über die wahren Hintermänner*innen aufzuklären. Immerhin wird wenigstens nun auch der Witz des Tages durch solche politische Propaganda verbreitet: "Balgheims B 14 ist im Grunde fast eine Umgehungsstraße.." Klar, mit Tempo 30 auf einer Bundesstraße durch den Ort an einer Radarsäule vorbei. Nächste Ausfahrt für die Verkehrsinfrastruktur Höhle Neandertal? Ansonsten nichts Neues unter der Sonnenblume, die nur drei Themen kennt: Brexit, Trump, AfD. Alle regieren Deutschland! Jetzt darf auch der Sieger der größten "cdu"-Niederlage in Baden-Württemberg mittun auf dem Schoß Merkels: "Merkel sieht planlose Briten in der Pflicht.. Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU) hält eine Verschiebung des Austrittstermins für denkbar. Er sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Etwas Zeitgewinn halte ich für vertretbar. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass eine Lösung des Problems auf britischer Seite in absehbarer Zeit erkennbar ist'. Die Europawahl im Mai sei hier 'die absolute zeitliche Grenze'". Der darf das sagen in seiner "Lust auf Zukunft", denn es interessiert niemand. So viel, wie ein Brexit in Tuttlingen oder "Modernisierungen im Märchenschloss", das im Schnee des Todes "wie im Wintermärchen dieser Tage aussieht". Oder so. Hauptsache, der übliche Leserpflegedienst funktioniert, der von zwei Redaktörinnen in Trossingen am stärksten ausgebaut worden ist. Warum darauf eine ganze Seite Todesanzeigen folgt? Auch Kuscheltiere haben bekanntlich einen Friedhof.

 Es grünt immer grüner. "Gesprächsstoff" hat einen Namen.

EU-Verteidiger in „blau-gelben Kampfanzügen“
Der FDP-Kreisverband Tuttlingen hat sich mit dem Neujahrsempfang in der Tuttlinger Stadthalle auf das nächste Jahr mit der Kommunal- und Europawahl eingestimmt...Andreas Glück, Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Europawahl, sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-Liberalen in der Tuttlinger Stadthalle...Zwar müsse man nach den Wahlen im Mai mit „linken und rechten Populisten“ auch auf Kreisebene rechnen. Alle demokratischen Parteien sollten aber gemeinsam aufpassen, dass Populisten nicht auch die Kommunalpolitik unterminieren, sagte Bensch. Er rief seine Parteifreunde dazu auf, „den blau-gelben Kampfanzug anzuziehen und für mehr Liberalität im Land zu streiten.“...Landrat Stefan Bär und Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck hoben die Bedeutung Europas hervor...
(Schwäbische Zeitung. Wer ein Jahr zu spät wählt, der bestraft sich selbst. Passt der Kreisvorsitzende Bentsch in den Kampfanzug? Wann kapieren Politiker, dass sie alle Populisten sind, und dass die EUdSSR nicht Europa ist? So viel Schule muss doch möglich sein!")

Uniklinik Freiburg erhält sechs Millionen Euro für Behandlung von Schlafstörungen
Mit sechs Millionen Euro fördert der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses das Projekt "Get sleep – Stepped Care Modell für die Behandlung von Schlafstörungen".
(Badische Zeitung. Grün schlaflos in Freiburg.)

Ende der Tempo-30-Schonfrist:
Auf Freiburgs B31 wird ab Montag geblitzt
(Badische Zeitung. Selber schuld, wer nicht großräumig Lahmarschigkeit umfährt.)

Staatsanwaltschaft und LKA
Letzte Terrorverdächtige von Plankstadt freigelassen
Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei ein Haus in Plankstadt nach illegalen Waffen durchsucht. Vier Personen wurden festgenommen. Jetzt ist auch die letzte Verdächtige auf freiem Fuß...Nachdem sich der Verdacht nicht erhärtete, wurden zunächst die drei festgenommenen Männer aus der Haft entlassen. Inzwischen hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber beantragt, auch den Haftbefehl gegen die Frau gegen Auflagen auszusetzen. Auf ihrem Grundstück war damals die Waffe gefunden worden. Gegen sie wird jetzt nur noch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.
(swr.de.Aktionismus.)

Jahresprogramm Nationalpark Schwarzwald
Trekkingtour für Gehörlose in Gebärdensprache
(swr.de. Gibt's für alle Vögel Handzeichen?)

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NACHLESE
Irreguläre Einreise
Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“
Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt weiter. Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten fördert. Die FDP sieht einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend.Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr.In 2019 sind nun bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen – und damit jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.
(welt.de. Ist das jetzt Volksverarschung in der EUdSSR? ? Alle winken durch nach Deutschland. Und dort winken Politik, Polizei und Justiz illegale meist Straffällige herein und verstoßen täglich gegen Grundgesetz, Strafgesetze, Internationale Flüchtlingskonvention.)
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"Seid laut und ungehorsam"
GRÜNE JUGEND ruft zum Schulschwänzen auf
Ginge es nach der GRÜNEN JUGEND, dann sollte morgen jeder Schüler die Schule schwänzen. „…statt brav in der Schule zu sitzen. Seid laut und ungehorsam…“,verlautbart der grüne Nachwuchs auf seiner Twitterseite. Unter dem #FridaysFor Future, versuchen die Weltuntergangsjünger jetzt mit dieser Aktion die Schüler mit in ihren apokalyptischen Wahn hinein zu ziehen wie seinerzeit ihre 68er-Vorbilder, nach deren These der Wald schon längst tot, kein Blatt mehr am Baum wachsen dürfte und vor zwanzig Jahren bereits die letzte Ölquelle hätte versiegen müssen.Nichts von dem ist eingetroffen und auch der nie mehr wieder kehrende Winter hat sich in Wahrheit dann doch nicht verabschiedet, wie viele in den letzten Wochen mehr als deutlich erleben konnten. Unterstützung erfährt die illegale Aktion von Greenpeace.Die Organisation rührt mit einer Aktionskarte kräftig die Werbetrommel dafür. Aber was richtige Ideologen sind, die lassen sich natürlich nicht von Fakten und Gesetzen beeindrucken. Und so interessiert es die linksradikalen Ökoterroristen natürlich auch nicht, dass ihr Aufruf illegal ist.
Während Eltern schon mal mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn diese ihre Kinder während der Schulzeit nicht mit in die Moschee karren lassen wollen, wird in diesem Fall der Staat mal wieder beide Augen zudrücken. Schüler, Lehrer und Eltern sollten diese illegale Aktion nicht mitmachen! Schon deshalb, weil Schule ein unpolitischer Raum sein muss. Wissensvermittlung darf nicht von Ideologen torpediert oder wie jetzt am Freitag – ausgesetzt werden. Umweltschutz fängt zunächst bei jedem Einzelnen selbst an. Es ist richtig auf jede unnötige Plastiktüte zu verzichten, bei Reisen wenn möglich Auto oder Bahn statt das Flugzeug zu nehmen und sich beim Kauf des nächsten Autos auch darüber Gedanken zu machen, wie viel PS als Ausdruck persönlicher Freiheit nötig sind. Panikmache, pauschale Verbote wie beim aktuellen Dieselfahrverbot in Stuttgart und anderswo, sind nicht nur unsozial, sondern auch umweltpolitisch keinesfalls zielführend. Also: Weder von der einen, noch der anderen Seite vom Pferd fallen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Meinungskampf in der Öffentlichkeit ist genau dieses: ein mit aller Härte geführter Kampf. Die Methoden, die man dabei verwendet, fallen auf einen selbst zurück. Wenn man den anhaltenden Niedergang der klassischen Medien und die Krise der Volksparteien betrachtet, so sehe ich allerdings meinen Denkstil und die von mir vertretenen Positionen gegenwärtig eher im Aufwind.Bei Äußerungen zu meinen Büchern und den in ihnen vertretenen Argumentationen und Meinungen wünsche ich mir nicht unbedingt Zustimmung, sondern lediglich den Respekt und die Zuwendung, die in der konkreten Lektüre und Sachbefassung liegt.
(Thilo Sarrazin, aus dem Vortrag "Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten" im Seminar "Denken und Denken lassen" am 10. Januar 2019 an der Universität Siegen, dokumentiert auf Tichys Einblick)
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Meinungsfreiheit in Gefahr
Debatte um Meinungsfreiheit: Grenzen werden enger gezogen
Von Gastautor Lukas Mihr
Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Sanktionen bis hin zum Jobverlust.
(Tichys Einblick. Dummheit im Journalismus ist grenzenlos. Die Antipresse sagt, sie ist Presse. )

Äußerungen gegen Flüchtlinge
Niedersachsen: AWO wirft Suchtberater raus
Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover. Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“ Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.
Zuviel für den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt. Sie entließ Gerber als langjährigen ehrenamtlichen Leiter der Suchtberatungsstelle. Ehrenamtliche Hilfe durch „Rechte“ für gesundheitlich gefährdete Menschen – das geht gar nicht bei der AWO im Landkreis Hildesheim. Dann lieber auf Menschlichkeit in der bewährten Form verzichten und nach zehn erfolgreichen Jahren zu organisatorischen Notbehelfen greifen. Auch sein Sarstedter SPD-Vorstand nahm SPD-Mitglied Gerber ins Visier und überlegte, ob dieser noch stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bleiben könnte, nachdem er von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Die Sarstedter Genossen kniffen aber vorsichtshalber, wohl weil sie spürten, dass Gerber vor Ort Rückendeckung bekam und überließen dem Ortsrat die Entscheidung. Einem Parteiausschluss war Gerber durch Austritt zuvorgekommen. In Heisede gehen die Uhren anders. SPD-Mitglieder im Ortsrat halten sich freundlich-bedeckt, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, Gerber aus dem Amt abzuwählen.
Heinrich Gerber selbst lässt sich nicht unterkriegen und will auf jeden Fall als Parteiloser weitermachen. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Er bekommt Unterstützung: „Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken“, so die einhellige Meinung. Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie Kreth: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“ Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ (H.G.)
(pi-news.net)

Kardinal-Höffner-Kreis
Marx erinnert Union zur Verpflichtung gegenüber Christentum
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Unionsparteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Christentum erinnert, da sie das „C“ im Parteinamen führten. Unterdessen forderte der Priesterkreis Communio veritatis Marx zum Rücktritt auf.
(Junge Freiheit. Der ist nicht von dieser Welt. Wie sollen das islamische Mandatsträger und Führungspersonal der "cdu" tun?)

Debatte
Union offen für Frauenquote im Bundestag
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich offen für eine Frauenquote im Bundestag gezeigt. Es stimme sie traurig, „daß der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell nur bei 30 Prozent liegt“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Yvonne Magwas. „Die Steigerung des Frauenanteils muß bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden“, forderte die sächsische Abgeordnete.
(Junge Freiheit. Offen kann auch nicht ganz dicht bedeuten. Grundgesetzwidrig. Bei der Müllabfuhr anfangen! Kann noch mehr ruiniert werden in diesem Land? Mehr Hilfe nötig? Der Katzenvirus ist's.)

Hugstetten: Jugendliche Migranten sprengen Fasnetsumzug

Von CANTALOOP

Sie steht unmittelbar vor der Türe, die von vielen Narren sehnsüchtig erwartete fünfte Jahreszeit. Tief im Süden Deutschlands hat diese sogar längst begonnen. Und wie nicht anders zu erwarten, gelangen auch die ersten „Auffälligkeiten“ – offenbar ausgelöst durch „irritierte Gäste“ aus Arabien und Afrika – in den Fokus der Öffentlichkeit. Eine recht spannende Auseinandersetzung von Besucherschaft, Teilnehmern und Veranstaltern vom Umzügen nimmt ihren Lauf:

Zitat: „Jugendliche Migranten sprengen Fasnetsumzug in Hugstetten
Ein unrühmliches Ende hat der Fasnetsumzug in Hugstetten letzten Sonntag genommen. Hat es schon während des Umzuges dauernd Scherereien mit Jugendlichen gegeben, die mit Fasnet offensichtlich nichts anfangen konnten, so wurde es gegen Ende so extrem, dass die Brisacher Rhiwaldhexe diesen abgebrochen haben. […] Leider mussten wir den Umzug wegen Gefährdung unserer Mitglieder und vor allem unseren Kindern abbrechen…“

Soweit das am 14.01.2019 bei FB veröffentlichte Statement der „Brisacher Rhiwaldhexe“, das eher einen traurigen Hilferuf, als eine Erklärung darstellt. Etwas konkreter wird Martin Ketterer, seines Zeichens erster Vorstand des Veranstalters, der „Marchwaldgeister“. Dieser wagt es hinsichtlich des Umzugs-Abbruches tatsächlich, „Ross und Reiter“ zu benennen.

Linker Konformitätsdruck zeigt Wirkung
Wenn also selbst „robuste Naturen“, so wie man die Protagonisten der Narrenzünfte bislang eigentlich immer eingeschätzt hat, nicht einmal mehr annähernd willens und in der Lage sind, übergriffigen Migranten-Bengeln entgegenzuwirken, um den weiteren Ablauf ihrer Umzüge zu gewährleisten, dann wissen wir, dass der ungeheure „Korrektheits“- Druck, den Linksgrün seit der „Flüchtlingsintervention“ 2015 – und auch schon zuvor – aufgebaut hat, Wirkung zeigt. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte man ein solches Problem sicherlich „handfest“ und innerhalb kürzester Zeit gelöst.

Lieber „orientiert“ man sich als Veranstalter von Umzügen zukünftig neu, als dass man den Störungen von Aggro-Asylanten in angemessener Art entgegentritt. Mutlos und kraftlos ergibt man sich in sein Schicksal. Politische Korrektheit bis in den letzten Winkel unserer Republik domestiziert nun wohl auch den traditionellen Freizeitbereich der Bürger.

Niemand, der auch nur annähernd etwas zu verlieren hat, wird es zukünftig wagen, einen „über die Stränge schlagenden“ Einwanderer auch nur schief anzuschauen. Die Angst, als Rassist, Nazi, oder ähnlich tituliert zu werden, sitzt einfach zu tief. Selbst dann, wenn wie oben dokumentiert, die eigenen Kinder angegriffen werden, und Gefahr laufen, verletzt zu werden, ballt man allerhöchstens die Faust in der Tasche und heult sich in den sozialen Medien aus.

Der geordnete Rückzug bildet offenbar die einzig erlaubte Maßnahme, wenn fortan in der Öffentlichkeit Dispute mit heißblütigen „Neubürgern“ ausgetragen werden sollen. Ganz so, wie es auch der erste Vorstand verlautbaren lässt. Man zieht sich zurück – und überlässt den Triumph des Sieges denjenigen „Neu-Deutschen“, die mit Brauchtum und Traditionen des Gastlandes ohnehin nichts anzufangen wissen. Und die vereinigte Linke nickt zufrieden.

Also, wenn man so will; ein „starkes Signal“ an alle Zugewanderten. Kommt vorbei, denn hier könnt ihr den laschen und feigen Einheimischen mal so richtig „einheizen“. Die wehren sich ohnehin nicht.

Wer über einen Facebook-Account verfügt, kann hier den Kommentarverlauf der betroffenen Narrenzunft in dieser Causa verfolgen.

Auch „deutsche Jungendliche“ würden sich betrinken und randalieren
Interessanterweise ist auch in diesem sehr umfangreichen Kommentarstrang, gewissermaßen als ein „Spiegel der Gesellschaft“, wieder festzustellen, dass durchaus nicht wenige der weiblichen Kommentatoren, die wilden jungen Männer ausdrücklich in Schutz nehmen und mit der „Rassistenkeule“ Kritikern gegenüber nicht eben sparsam umgehen. Gleichwohl sind Relativierungen auch in diesem Diskurs deutlich eher anzutreffen, als eine konkrete Benennung der „importierten Missstände“.

Demzufolge; alles richtig gemacht, werte Grüne und Linke. Es läuft wirklich gut für euch. Selbst die Narren, die traditionell in der Saison ihrer „Obrigkeit“ gründlich die Leviten lesen und Unzulänglichkeiten anprangern sollten, sind multikulturell bestens konditioniert. Sie ergeben sich bereitwillig im vorauseilenden Gehorsam und überwachen sich gewissermaßen selbst. Da braucht es bald keinen ermittelnden „Staatsschutz“ mehr. Was für ein trauriger Beginn der fröhlichen Fasnet.
(pi-news.net)

Siechtum unserer Dörfer, Folgen und Ratlosigkeit der Politik

Von Gastautor Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert

Eine dramatische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist noch nicht wirklich im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen: Unsere Dörfer haben die ursprüngliche Grundlage ihrer Existenz verloren – mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen.

Dörfliche Siedlungsstrukturen entstanden einstmals mit dem Aufkommen des Ackerbaus und hatten über Jahrtausende die unmittelbare Nähe des Wohnsitzes zum Arbeitsplatz Acker zur Grundlage. Mit wachsender Zahl der bäuerlichen Gehöfte siedelten sich auch landwirtschaftsnahe Handwerke wie Schmied oder Stellmacher und schließlich Versorgungsstrukturen wie Pfarramt, Schänke oder Krämerladen an. Diese Siedlungsstrukturen waren über historische Zeiten stabil und speisten sogar mit ihrem Geburtenüberschuss das Wachstum der Städte. Die Industrialisierung der Landwirtschaft läutete jedoch im letzten Jahrhundert eine Entwicklung ein, deren Folgen erst heute in ihrem ganzen Umfang sichtbar werden. Die technische Vervollkommnung landwirtschaftlicher Maschinen führte zu einem sich immer stärker beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen. Für Thüringen wurde der Arbeitskräftebesatz pro 100 Hektar vom Statistischen Landesamt schon 2012 mit nur noch 2,5 Menschen angegeben. Diese letzten Beschäftigten in der Landwirtschaft ziehen häufig auch noch als Arbeitsnomaden mit ihren High-Tec-Maschinen von Flur zu Flur – ein Job, für den die Lage des Wohnsitzes bedeutungslos ist. Für Ackerbau und Viehzucht wird das Dorf nicht mehr gebraucht.

Damit ist das seit vorgeschichtlicher Zeit bestehende Motiv für das Wohnen auf einem Dorf praktisch entfallen, und die Dörfer stehen an einem Scheideweg: Entweder es gelingt ihnen, neue Gründe für ein Leben in ihren Strukturen zu finden, oder sie geraten in eine Abwärtsspirale, an deren Ende sogar die Wüstung stehen kann, wie der FOCUS schon 2009 aus der Eifel berichtete. Der Niedergang wird eingeläutet durch den Wegzug der jüngeren arbeitsfähigen Männer und vor allem der Frauen im gebärfähigen Alter. Die zurückbleibende Einwohnerschaft weist dann eine verhängnisvolle Altersstruktur auf, die sich durch die ungenügende Geburtenrate von 1,5 Kindern pro (deutscher) Frau kontinuierlich verschlechtert. Mit mathematischer Gewissheit schrumpft das Dorf selbst dann weiter, wenn niemand mehr wegzieht.

Bei diesem Schrumpfungsprozess verschwinden auch unaufhaltsam die Komponenten der dörflichen Versorgung: Sparkassenfiliale, Dorfladen, Kneipe und Arztpraxis; manchmal trotzt nur noch ein einsamer Zigarettenautomat dem Niedergang. Technische Infrastruktur in Größenordnungen ist plötzlich fehlangepasst und steht zur Disposition; die Unterhaltung von Sackstraßen zu einzelnen Siedlungsstrukturen wird zu teuer, Stromleitungen werden unwirtschaftlich, und in die Abwasserkanäle muss Trinkwasser eingeleitet werden, damit überhaupt noch etwas fließt. Welche Folgen es hat, wenn den verbliebenen Bewohnern die Kosten der Fehlanpassung auferlegt werden, zeigt das Beispiel der Gemeinde Hartenberg im Harz: Die Bewohner der letzten 19 noch bewohnten Grundstücke mussten für den Kubikmeter Trinkwasser 57,52 Euro bezahlen (ZDF „Frontal 21“ vom 24.04.2012). Auf dem „Wasserinfrastrukturtag“ im September 2018 forderten die kommunalen Wasserversorger nachdrücklich eine staatliche Förderung für die Anpassung ihrer Ver- und Entsorgungssysteme an die Schrumpfung in ländlichen Räumen.

Doch am schmerzlichsten für die Bewohner schrumpfender Dörfer ist der Wertverlust ihrer Immobilien, der sich hunderttausendfach bis zur völligen Unverkäuflichkeit steigert – das Dogma „Eigenheim = Alterssicherung“ gilt für die Besitzer einfach nicht mehr – sie sind bereits dadurch die großen Verlierer des gesellschaftlichen Wandels im ländlichen Raum. Und sie haben noch mehr zu ertragen. Ihre Häuser genügen den Kreditinstituten nicht zur Besicherung von Darlehen für Baumaßnahmen oder Modernisierung. In vielen Fällen werden sie trotzdem von der um den Schutz der Umwelt besorgten Obrigkeit mit dem Neubau einer vollbiologischen Kläranlage für mehrere tausend Euro beauflagt. Wenn sie dann feststellen, dass ihre durch negativen Realzins entwerteten Ersparnisse dafür nicht mehr ausreichen, könnten sie den Glauben daran verlieren, dass Deutschland ein Land ist, in dem man gut und gerne lebt.

Nicht alle Dörfer sind vom Niedergang betroffen; Glück haben die ländlichen Strukturen im Speckgürtel der prosperierenden Städte: Sie bekommen Vorstadtcharakter. Und es gibt auch inmitten der sich entleerenden Regionen einzelne zukunftsfähige Orte. Sie haben im Kampf um die Ressource Einwohner etwas Besonderes zu bieten, zum Beispiel eine traumhaft schöne landschaftliche Umgebung. Überhaupt hat das Wohnen auf dem Dorf Vorzüge gegenüber dem Leben in einer (großen) Stadt, die man allerdings erst auf den zweiten Blick wahrnimmt:

– die Möglichkeit des kostengünstigen, naturnahen Wohnens
– die Option eines Gartens am Haus
– saubere Luft
– zumeist geringerer Verkehrslärm
– bessere Möglichkeiten der artgerechten Haltung von Haustieren
– gesicherter kostenloser Parkplatz vor dem Haus
– eine oft größere Intensität sozialer Bindungen und Kontakte
– die deutlich geringere Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden
(Schätzungen gehen von einem Verhältnis 1 : 5 aus).

Doch all dies wird überschattet durch die zu groß empfundene Entfernung zu Arbeitsplätzen und modernen Versorgungsstrukturen, mit denen die Großstädte und Ballungsräume locken. Das ist die Triebkraft eines Konzentrationsprozesses, der im ländlichen Raum Verluste an privaten und gesellschaftlichen Vermögenswerten erzeugt, die deutschlandweit zumindest im hohen dreistelligen Milliardenbereich anzusetzen sind – exakte Untersuchungen gibt es immer noch nicht.

Sind die Großstädte nun die klaren Gewinner der Binnenwanderung? Nein! Sie sehen sich inzwischen mit kaum lösbaren Problemen als deren Folge konfrontiert. Der Zuzug aus den ländlichen Regionen hat in Verbindung mit dem Zustrom von ausländischen Migranten bei ihnen zu echter Wohnungsnot und unerträglich steigenden Mieten geführt. Wie dramatisch ein solcher Anstieg sein kann, zeigt das Beispiel der Stadt München.

Die Folge ist Gentrifizierung, d. h. die rücksichtslose Verdrängung von Normalverdienern aus den Innenstädten. Um das Zentrum von München kann man einen ständig größer werdenden Kreis schlagen, innerhalb dessen ein Polizist mit dem durchschnittlichen Verdienst von 14,57€ pro Stunde nicht mehr überleben kann. Die „Mietpreisbremse“ greift offenbar nicht, und wenn sie denn greifen würde, könnte sie den Wohnungsmangel nicht beheben. So fehlen nach SPIEGEL 15/2018 in den 77 Großstädten Deutschlands fast zwei Millionen Wohnungen – ein menschliches Grundbedürfnis kann auf dieser Seite des gespaltenen deutschen Wohnungsmarktes nicht mehr befriedigt werden.

Noch bizarrer als der Anstieg der Mieten ist in München die Entwicklung der Immobilienpreise. Von 2011 bis 2018 stieg nach wohnungsboerse.net der Durchschnittspreis für den Quadratmeter einer 30m²-Wohnung von 3.027 € auf 7.632 €, also auf 252 Prozent! Und im Zentrum der Stadt hat der Bodenrichtwert nicht nur in der Kaufingerstraße inzwischen die astronomische Höhe von 60.000 €/m² überschritten. Zusammengenommen haben die Entwicklungen von Mieten und Immobilienpreisen einen Vermögenstransfer in Gang gesetzt, der wenige Gewinner und viele Verlierer kennt. Ursächlich für diese unsoziale Umverteilung in großem Stil ist die Überlagerung dreier Phänomene:

– die Geldpolitik der EZB mit der Folge einer Inflation der Sachwerte

– die Binnenmigration aus dem ländlichen Raum in die Metropolen

– der Zustrom von ausländischen Migranten fast ausschließlich in die Ballungsräume

Verantwortungsvolle Politik müsste sich vorrangig daran messen lassen, wie sie mit solchen Herausforderungen umgeht. Welche Handlungsoptionen gibt es, und in welchem Umfang werden diese ergriffen?

Geldpolitik: Die jeweiligen Bundesregierungen in der nun zu Ende gehenden Merkelära haben die ultraexpansive Geldpolitik der EZB gestützt und ihre Folgen für Sparer und Mieter billigend in Kauf genommen; eine Sinnesänderung deutet sich nicht an und wäre im EZB-Rat vielleicht auch gar nicht mehr durchzusetzen. Die Vermögenspreisinflation wird weitergehen.

Fast ausschließlicher Zustrom von Migranten in die Ballungsräume. Migranten begeben sich nach der Ankunft in Deutschland zielstrebig in Großstädte und Ballungsräume zu ihren dort bereits existierenden nationalen Communities; aufs Land wollen sie in aller Regel nicht. Nun warb die Bundeszentrale für politische Bildung schon 2016 dafür, „die vielfältigen Potenziale, die Zugewanderte mitbringen – wie Mehrsprachigkeit, berufliche Erfahrungen und Qualifikationen, Engagementbereitschaft und interkulturelle Kompetenzen“ systematisch für die Entwicklung ländlicher Regionen zu nutzen. Um aber den Strom der engagierten Kompetenzträger in schrumpfende Dörfer umzulenken, müssten angesichts ihrer geringen Affinität zu ländlicher Idylle „gemeindescharfe“ Wohnsitzauflagen dauerhaft verhängt werden können. Wohnsitzauflagen sind jedoch nach einem Urteil des EuGH von 2016 überhaupt nur zulässig, wenn sie der Integration des Betroffenen dienen. Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Entscheidung bieten im Internet Fachanwälte den „Betroffenen“ ihre Dienste zur Abwehr solcher Auflagen an – der Erfolg dürfte ihnen sicher sein. Und es gibt noch genügend weitere Strategien, sich der Bindung an einen Ort zu entziehen, den man nicht attraktiv findet. Die Politik sollte keine Steuergelder mehr für traumtänzerische Studien zum Thema der Gesundung des ländlichen Raumes durch Migranten verschwenden! Diese sind keinesfalls mit der Absicht geflüchtet, ihr weiteres Leben in Kleineutersdorf (Saale-Holzland-Kreis) zu verbringen.

Binnenmigration aus dem ländlichen Raum in die Großstädte. Wie sich Deutschland durch den demografischen Wandel verändern wird, haben Wissenschaftler wie Herwig Birg der Politik schon seit einem halben Jahrhundert ins Stammbuch geschrieben; wirkliches Gehör fanden sie nicht. Wäre es anders, hätte wohl nicht erst am 26.09.2018 eine Kommission der Bundesregierung „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen, die bis zum Herbst 2020 Vorschläge zu deren (schlichtweg unmöglicher) Schaffung erarbeiten soll. Auch ohne eine weitere zwei Jahre dauernde Untersuchung lassen sich einige wesentliche Forderungen für den politischen Umgang mit dem Wandel im ländlichen Raum formulieren:

– Die Politik sollte die gewaltige Dimension der Konzentrationsprozesse und ihrer wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft anerkennen.

– Sie sollte akzeptieren, dass ihre dringend gebotene Minimierung nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen gelingt.

– Eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems könnte den ländlichen Raum wieder attraktiv für Arbeitsplätze machen – eine unabdingbare Voraussetzung für dessen Überlebensfähigkeit.

Sie könnte dadurch erfolgen, dass den Kommunen die Steuerhoheit für Gewerbesteuer und Grundsteuer entzogen wird, um deren Hebesätze dann zentral nach demografischen Kriterien festzulegen – vielerorts mit dem Wert Null. Die Kommunen wären dafür aus dem Steueraufkommen des Bundes zu entschädigen.

– Die Bundesländer dürften in Schrumpfungsregionen Immobilienverkäufe nicht mehr durch Grunderwerbssteuer belasten, sondern müssten zumindest lokal auf die Erhebung dieser Steuer verzichten.

– Die Kosten einer Unternutzung technischer Infrastrukturen dürfen weder den Bewohnern noch den Kommunen in Schrumpfungsregionen auferlegt werden; der Bund sollte sie ebenso übernehmen wie Defizite beim ÖPNV.

– Das neue Mobilfunknetz 5G bietet mit Übertragungsraten von bis zu 10 Gigabit pro Sekunde die Möglichkeit, hochqualifizierte Tätigkeiten auch von zu Hause auszuüben. Daher braucht der ländliche Raum eine flächendeckende Versorgung mit diesem Netz „bis zur letzten Milchkanne“.

– Es muss ein zentrales Marketing für unsere Dörfer geben, mit dem die (im Vergleich zur Großstadt ständig zunehmenden) Vorteile des Lebens in seinen Strukturen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden – das einzelne Dorf ist mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert.

Natürlich ließen sich noch weitere sinnvolle Maßnahmen empfehlen. Doch die Chancen, dass die Politik solche Empfehlungen wirklich umsetzt, dürften gering sein. Denn der gesellschaftliche Wandel auf dem Lande ist ein Langzeitprozess, und die Politik hat verinnerlicht, wie opportun es ist, nur in der Zeitkonstante der Legislaturperiode zu denken und zu handeln. Was passiert, wenn man von diesem Prinzip abweicht, konnte sie an Gerhard Schröder beobachten. So wird wohl auch in Zukunft für viele Dörfer gelten: Jedes stirbt für sich allein – übrigens nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in den anderen Industrieländern Europas.

(Der Autor war wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg – Gestaltung des demografischen Wandels. Dieser Beitrag enthält wortgleiche Passagen aus seinem in Kaleidoscriptum Verlag erschienenen Buch „Windmühlengeschichten“.)
(vera-lengsfeld.de)

Conservo-Spruch des Tages (zum Islam in Deutschland)

Moslems in Deutschland:

,,Wir verarschen die deutschen Idioten!“ Imad Karim: „Ich weiß, was Eure „FLÜCHTLINGEC‘ von Deutschland halten. Sie lachen Deutschland aus. Diese „Flüchtlinge“, wenn ich mit ihnen arabisch rede, halten die Deutschen für IDIOTEN. Und wenn ich sie frage, warum sie die Deutschen für IDIOTEN halten, dann antworten sie mir auf Arabisch.

Übersetzt hört sich ihre Antwort so an:

„Kein Hund, keine Katze, niemand verläßt seine Familie in Todesgefahr und Flucht, wir aber lachen über sie, und sie glauben uns. Sie leben in ihrer Welt und haben den Kontakt mit der Realität verloren. Wir nutzen sie aus und wir werden einige Jahre später Deutsche, dann wer den wir ihnen zeigen und beibringen, was die wahre Religion ist – ob sie wollen oder nicht.“ (Übersetzung von Dr. Christoph Heger)

(Quelle: Peter Helmes „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“, 4. Auflage 2018, Hrsg. Die Deutschen Konservativen, Hamburg)

(www.conservo.wordpress.com)

Neujahrsrede von Bürgermeister Schuhmacher - Auszug

Zufriedenheit
Ich spreche zunächst von wir, denn ich habe seit langem wieder das Gefühl, dass ich mit meinen Mitarbeitern für das was wir tun, nicht nur kritisiert werde mit dem Bemerken, dass früher alles besser war. Es war früher nichts besser, meine Damen und Herren, es war früher eben anders. Und gerade denjenigen, die ständig am Nörgeln sind, dass Altbewährtes aufgegeben würde, können wir mit Erfolgszahlen kontern und entgegenhalten. Wir stehen so gut da, wie lange nicht. Ich habe das Gefühl der Zufriedenheit gehabt, weil die Zusammenarbeit im Gemeinderat besser geworden ist. Die Arbeit ist getragen von dem mehrheitlichen Wunsch nach mehr Sachlichkeit und nach vernünftigen Entscheidungen. Seit dem letzten Wechsel mit Weggang von Personen aus dem Gemeinderat mit denen das Verhältnis aufgrund der Ihnen bekannten Vorfälle der Vergangenheit mehr als gespalten war, seit diesem Wechsel hat sich im Gemeinderat gerade auch von den neu in den Gemeinderat gekommenen Mitgliedern eine Arbeitsatmosphäre gebildet, die getragen ist von Sachlichkeit und dem Wunsch gemeinsamer Arbeit. Dafür möchte ich mich zum einen bei den neu in den Gemeinderat aufgenommenen Mitgliedern bedanken. Sie haben durch ihre Gesprächsbereitschaft zu einer Klimaverbesserung beigetragen, die die Arbeit im Rat auch für mich angenehmer macht. Und ich weiß, dass Sie sehr geehrter Herr Frech als Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, eine schwierige Aufgabe übernommen haben, gerade in einer Zeit, in der das Verhältnis zwischen mir und Mitgliedern der CDU Fraktion sehr zerworfen war. Ihre Aufgabe war es nicht nur eine neue Fraktion zusammen zu führen, sondern auch zu zeigen, dass Sie alle an Austausch und guten Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger interessiert sind. Sie haben sich vor dieser Aufgabe nicht abschrecken lassen und Sie haben das Gespräch mit den Fraktionen und mir gesucht und das obgleich ich weiß, dass Sie damit nicht immer auf Liebe in ihrer Partei und bei anderen Personen gestoßen sind. Ich glaube es ist angebracht, Ihnen für die Bereitschaft des Gesprächs mit den anderen größeren Fraktionen im Rat auch an einem Tag wie dem heutigen zu danken. Das tue ich persönlich, aber auch im Namen der weiteren Fraktionsvorsitzenden von FDP, FW und SPD, die mir dies bestätigen.

Viele Aufgaben erledigt - wegweisende Entscheidungen
Ich habe bei dem Rückblick auf das Jahr 2018 auch Zufriedenheit empfunden, weil wir in 2018 viele Aufgaben erledigen konnten und gute wegweisende Entscheidungen getroffen haben. Wir haben Wohngebiete zur Baureife gebracht und wir haben den Grundstein gelegt, dass weitere Gewerbegebiete entstehen können.Wir brauchen Wohngebiete auch wenn bisweilen der damit einhergehende Flächenverbrauch kritisiert wird. Bei all der Diskussion um den Flächenverbrauch darf man bei Betrachtung dieses Sachverhalts wohl nicht außer Acht lassen, dass Spaichingen in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Wandel erfahren hat, weil Menschen zu uns kommen und zu uns ziehen wollen. Das kommt nicht von ungefähr.

Industrie brummt
Unsere Industrie brummt im wahrsten Sinne des Wortes. Unsere Unternehmen erarbeiteten sich Aufträge, infolge derer wir in 2017 mehr als 11 Mio € Gewerbesteuern einnehmen durften. Seit 2016 haben wir Einkommensanteile aus Gewerbesteuern mit über 10 Mio € pro Jahr. Für 2018 werden wir wahrscheinlich mit 9,5 Mio € Gewerbesteueraufkommen abrechnen können.Die Nachfrage nach industriell gefertigten Produkten unserer Betriebe ist nach wie vor überdurchschnittlich.
Dieses hohe Leistungsniveau löst aber eine Nachfrage nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, die derzeit auch aus dem zumeist benachbarten Ausland rekrutiert werden müssen. Die Menschen, die hier Arbeit finden und sich wohl fühlen, wollen zum Teil auch hier bleiben, weil sie sich gute Lebensverhältnisse hier versprechen.

Traum vom Wohnen
Und wenn Sie hier bleiben wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Menschen hier Wohnraum finden und sich ihren Traum vom Wohnhaus verwirklichen.
So haben wir vorausschauend in den letzten Jahren die privaten Vorhabenträger zum Geschoßwohnungsbau motiviert, im Wissen, dass gerade deutschstämmige Arbeitskräfte aus dem Ausland – wie etwa die Gruppe der Russlanddeutschen – zuerst Eigentumswohnungen kaufen, weil sie sich ein teures Haus nicht gleich leisten können. Wir haben hierfür Flächen innerhalb des Stadtgebiets zur Bebauung freigegeben und dies hatte mehrere positive Aspekte zugleich, die ich Ihnen erläutern möchte, um Ihnen die Zusammenhänge zu erklären. Wir haben baurechtlich Geschoßwohnungsbau gefördert, zahlreiche Wohnungen innerhalb des Stadtgebiets sind entstanden. Nun kann man sich über Architektur streiten – das ist legitim und in dem einen oder anderen Fall auch angebracht. Aber die nicht wegzudiskutierenden positiven Effekte machen diese Entwicklung der Innenverdichtung in der Stadt nachhaltig, selbst dann, wenn die Tageszeitung in 2018 – quasi sozialromatisch - getitelt hat, dass die schönen innerstädtischen Gärten verschwinden. Nachhaltig war diese Entscheidung der Nachverdichtung deswegen, weil sie es ermöglicht hat, den Zuzug von Personen aufzufangen. Diejenigen Personen, die in Spaichingen eine Arbeitsstelle gefunden haben, hatten so auch die Möglichkeit Wohnraum zu finden. Arbeit vor Ort und Wohnung vor Ort führen zu kurzen Fahrtwegen zum Arbeitsort und zu einer geringeren Gesamtumweltbelastung, selbst dann wenn das eigene Fahrzeug für Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnsitz benutzt wird. Das ist nachhaltige Politik, wenn Menschen nur kurze Fahrtwege in Kauf nehmen müssen.Mit dem Wohnsitz in Spaichingen wird zugleich die Kaufkraft in Spaichingen gestärkt und in Teilen der ortsansässige Einzelhandel unterstützt.

Kinder
Soweit dieser Personenkreis auch Kinder hat, haben wir die Möglichkeit unsere Kindergärten und unsere Stadt als Schulstandort zu stärken. Für jedes Kind, welches hier zur Schule geht, erhalten wir vom Land pro Jahr ca.650 € Landeszuweisung, die wir für Schulmodernisierung und Instandhaltung einsetzen. Ein Rückgang der Schülerzahl um 200 Schüler bedeutet für uns, dass wir jedes Jahr 130.000 € weniger haben, wobei der Aufwand gleich bleibt, weil die Gebäude nach wie vor da sind und das Personal der Hausmeister und Sekretärinnen dennoch bezahlt werden muss, unabhängig wieviel Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Beide Aspekte der Einzelhandelsförderung und der Standortsicherung für Kindergärten und Schulen sind Apsekte nachhaltiger Infrastrukturentwicklung.

Geld für alle
Von jedem Arbeitnehmer der in Spaichingen wohnt erhält die Stadt einen Einkommensteueranteil – unabhängig davon, ob er in einem in Spaichingen ansässigen oder auswärtigen Betrieb arbeitet. Für die Einkommenssteuerzuweisung an die Gemeinde ist also nur der Wohnort maßgeblich. So sind die gesetzlichen Bestimmungen.Aus finanzieller Sicht, muss also jede Stadt also bemüht sein, neben dem Vorhandensein von Betrieben auch möglichst viele Menschen wohnhaft zu haben, die im Berufsleben stehen. Mit der Steigerung der Wohnungszahl konnten wir genau hier steuern. Wir haben den Einkommensteueranteil, den wir im Haushalt vereinnahmen in den letzten Jahren erheblich steigern können. Der Einkommenssteueranteil ist unsere zweitgrößte Einkommensquelle neben der Gewerbesteuer. Er beläuft sich auf annähernd 7,5 Mio € im Jahr 2018.Hinzu kommt, dass die Stadt für jeden Bürger der hier wohnt, sogenannte Schlüsselzuweisungen erhält, unabhängig davon ob er arbeitet oder nicht. Mit jedem hier wohnenden Bürger erhält die Stadt ca. 1000 € pro Jahr an Zuweisungen. Auch zur Sicherung dieser Zuweisung müssen wir politisch bemüht sein, den Bevölkerungsanteil zu steigern. Die Entscheidung, Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen hat positive Auswirkungen auf unsere Finanzausstattung.

Ärztliche Versorgung
Und noch ein weiterer Effekt darf nicht außer Acht gelassen werden: In den letzten Jahren sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger nach Spaichingen gezogen und haben ihre Häuser in umliegenden Gemeinden des Heubergs verkauft und sich hier eine Wohnung gekauft. Diese Menschen brauchen Ärzte, Apotheker, fußläufige Verbindungen in die Stadt in der sie die Dinge des täglichen Lebens erfüllen können. Und gerade wenn wir von ärztlicher Versorgung sprechen, müssen Ärzte auch die Möglichkeit haben, trotz geänderter verschlechterter Leistungsentgelte für ärztliche Leistungen genügend Patienten zu haben, um kaufmännisch gut arbeiten zu können. Ich gebe zu, dass die Anzahl der Patienten nicht der einzige Faktor für ein optimales Betriebsergebnis ist, allerdings ist die Nachfrage nach medizinischen Hilfsleistungen, mit ein entscheidender Faktor hierzu. Damit haben wir dazu beigetragen, dass Spaichingen als Stadt der ärztlichen Versorgung seinen Stellenwert behält. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang bleiben, dass in Zukunft neben der Nachfrage nach medizinischer Leistung ebenso wichtig werden wird, dass die Inhaber der Praxen auch Nachfolger finden, um das Angebot aufrecht zu erhalten. Hier müssen wir im Bedarfsfall auch helfen.

Wirtschaft
Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in Spaichingen ist dank dem Umstand, dass wir immer bemüht sind, Flächen vorzuhalten ungebrochen. Wir haben im Neuen Gewerbegebiet Eschenwasen nur noch Flächen von ca. 10.000 qm frei, die im Anschluss an die Fa. Hewi als Industrieflächen planerisch vorgesehen sind. Sie können alle sehen, was in den letzten beiden Jahren an gewerblicher Weiterentwicklung in Spaichingen stattgefunden hat. Die noch freien Flächen im Gebiet Eschenwasen sind aber schon nicht mehr frei. Sie sind entweder bereits an die Fa. Hewi verkauft oder zu Betriebserweiterungszwecken für die beiden dort niedergelassenen Betriebe für die Dauer von 5 Jahren für Betriebserweiterungen reserviert. Mit der Reservierung gehen wir einen neuen Weg. Wir stellen fest, dass Betriebe innerhalb weniger Jahre, nachdem Sie gebaut haben, erweitern möchten. Die Reservierung von Flächen als wirtschaftsfördernde Maßnahme bindet zwar Geld, sie garantiert anderseits aber, dass die Betriebe ihre Erweiterungspläne am Standort realisieren können und Planungssicherheit haben. Dieser Weg der Reservierung auf fünf Jahre hat sich als praktikabel erwiesen, weil die Reservierungsflächen so gewählt werden, dass wir, sofern eine Firma doch keine weitere Fläche braucht, die Fläche unschwer anderweitig verkaufen können. Wirtschaftsförderung  wird bei uns groß geschrieben, weil wir wissen, dass nur die Betriebe und Unternehmen garantieren können, dass es uns auch auf Dauer gut geht. Wir denken, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen so groß ist, dass diese auch auf Änderungen in der Automobilbranche und Medizintechnik reagieren können und nach wie vor Produkte Spaichinger Betriebe auch im Jahr 2019 hohe Nachfrage erfahren werden. Das hat aber auch seinen Preis. Die Bereitstellung eines Gewerbegebiets wie etwa Eschenwasen kostet uns für Erschließung, naturrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Bodenverbesserungsmaßnahmen etwa 120 bis 150 €/qm. Wir verkaufen dieses Flächen für derzeit 48 € /qm und bezuschussen damit unmittelbar das heimische Gewerbe bei Ansiedlung bei uns. Das ist Wirtschaftsförderung wie wir sie leben. Das ist infrastrukturelle Standortsicherung. Nur darüber lesen Sie wenig in der Zeitung.

Ökokonto
Im Gegenteil. In der Zeitung lesen Sie, dass in Spaichingen wieder ein Baum gefällt worden ist und unmittelbar auf die Nachricht lässt auch ein Leserbrief nicht lange auf sich warten. Ich führe dies an, weil sich auch an diesem Beispiel, was der Tagespresse aus welchem Motiv auch immer wichtig zu sein schien, sehr gut verdeutlichen lässt, dass eine Betrachtung aus einem weiteren Blickwinkel mitunter eine andere Bewertung bringen kann. Auch wenn wir – auch auf meine Veranlassung hin – den einen oder anderen Baum im Stadtgebiet gefällt haben oder fällen mussten, und auch wenn es erneut Leserbriefe darüber gegeben hat, meine Damen und Herren – in der Gesamtbilanz haben wir im gleichen Zeitraum mehr Bäume gepflanzt. Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 70 Bäume gepflanzt. Nun kann man die Auffassung vertreten, dass diese Bäume ökologisch nicht so hochwertig seien als ein alter Baum. Nur - wer beurteilt dies? Ist ein älterer, aufgrund seiner Größe nicht standortgeeigneter Baum höherwertiger als neu gepflanzte Bäume, die in wenigen Jahren mehr Kraft entfalten als es der ältere Baum zu tun vermag? Ich sage dies nur, weil ich damit verdeutlichen kann, dass es bei der Beurteilung von Dingen immer auf die Sichtweise ankommt, wie wir die Sachverhalte bewerten. Und wir müssen wissen, dass nicht jeder, der sich berufen fühlt einen Leserbrief zu schreiben, immer recht haben muss. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir um die natürliche Ressourcen in unserer Stadt sehr wohl wissen und der Natur hier am Ort schon seit Jahren mehr zuführen, als wir ihr nehmen. Für jede naturrechtliche Ausgleichmaßnahme, die wir vornehmen, erhalten wir sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben, die wir bei einem Flächenverbrauch um es einfach auszudrücken wieder abgeben müssen. Das was wir für die natürlichen Ressourcen tun, bekommen wir gutgeschrieben, dass was wir der Natur nehmen, müssen wir bezahlen. Eine Währung also, die Guthaben und Schulden vorsieht, je nachdem, was man der Natur gibt oder nimmt.  Bei uns hier in Spaichingen ist unser Ökokonto prall gefüllt. Wir haben mit vielerlei Gewässer- und Naturschutzmaßnahmen Natur verbessert und nicht verschlechtert. Und um dies fortzuführen haben wir auch landwirtschaftliche Flächen gekündigt. Nicht, weil ich, wie sie dargestellt bekommen haben, ein Dickkopf wäre, der einem Landwirt die Lebensgrundlage nehmen will. Die erfolgte Kündigung der Flächen ist im Hinblick auf den Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete oder den Flächenverbrauch für die Umgehungsstraße etwa, unerlässlich und alternativlos. Wir werden auf diesen Flächen höherwertige Naturausgleichsmaßnahmen vornehmen, die in ihrer Wertigkeit nachhaltiger sind, als die bisherige landwirtschaftliche Nutzung. Es geht nicht, wie dargestellt, darum einem Landwirt die Existenzgrundlage zu nehmen. Dort wo dies behauptet wird, erfahren Sie nicht, dass der Pachtvertrag schon seit dem Jahr 2013 gekündigt ist und die Flächen bisher völlig unrechtmäßig und ohne Pachtzahlungen bewirtschaftet werden. Der Grund, weshalb wir gekündigt haben ist naheliegend und die Erklärung einfach nachzuvollziehen: Wir brauchen unsere eigenen Flächen, um Obstbaumfelder und Blumenwiesen als natürliche Ausgleichsflächen zum baurechtlichen Landschaftsverbrauch herstellen zu können. Wir schaffen Baugebiete und erschließen Gewerbegebiete. Dafür brauchen wir Ausgleichsflächen, die wir als ökologisch hochwertige Flächen für die Natur ausweisen. Wir machen das nicht wie andere, die sich einfach Ökopunkte kaufen und damit ihren Flächenverbrauch mit Ausgleichsflächen irgendwo in Ostdeutschland kompensieren. Wenn wir Flächen der Natur nehmen, haben wir zugleich den Ehrgeiz, dass wir den Natureingriff bei uns auf unserer Gemarkungsfläche auch durch höherwertige Bepflanzung ausgleichen. Das ist uns bisher gut gelungen und damit schaffen wir Nachhaltigkeit bei uns. Das ist die andere Sichtweise dieses Sachverhalts. Sie werden in diesem Jahr erleben, dass wir bei uns auch Blumenwiesen entstehen lassen, die Flora und Fauna bereichern und einen Beitrag gegen das Artensterben und für die Naturvielfalt leisten, sobald wir die Flächen zurück haben. Dass hierfür Pachtverträge gekündigt werden müssen, die von Landwirten bewirtschaftet werden, die im Nebenerwerb Landwirtschaft betreiben, dürfte dabei selbstverständlich sein. Haupterwerbsbetriebe sind mehr auf die Flächen angewiesen als solche Landwirte, die mit ihrem Betrieb nur ein Zusatzeinkommen generieren.

Förderung der Infrastruktur
Nun kann man sich – auch vielleicht berechtigterweise - darüber unterhalten, ob dieser Flächenverbrauch insgesamt vertretbar ist und ob man ihn möchte. Aber all diejenigen, die diese Diskussion führen wollen, dürfen nicht außer Acht lassen, dass gerade unsere Nähe zur Autobahn auch dazu beiträgt, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen, weil von uns aus die Transportwege kürzer sind als diejenigen auf dem Heuberg und von dort zur Autobahn. Solange die Bundespolitik diese Regelungen der kommunalen Einkommensausstattung über Gewerbesteuer so belässt, wie sie ist, bleibt der Wettbewerb der Gemeinden um Gewerbebetriebe erhalten. Ich bin der Überzeugung, dass erst die Umsetzung der Abschaffung der Gewerbesteuer umweltentlastende Effekte bringt. Selbst dann darf man nicht außer Acht lassen, dass die Überlebensfähigkeit ländlicher Gegenden maßgeblich davon abhängt, ob Unternehmen und Arbeitsplätze vorhanden sind. Sie sehen, was in Ostdeutschland passiert, weil es weder Betriebe noch Arbeitsplätze gibt. Junge Leute ziehen weg, Infrastruktur geht verloren, Gemeinden überaltern und Kriminalität steigt infolge hoher Unzufriedenheit. Im Wettbewerb mit den Ballungszentren und großen Städten können wir nur mithalten, wenn wir über Unternehmen und Arbeitsplätze verfügen und die Flächen für Unternehmen zu Preisen anbieten, die unter den Bodenpreisen der Ballungszentren liegen.  Wir punkten mit guten Preisen, einer intakten Landschaft, gesunder Luft und geringeren Gewerbesteuerhebesätzen. Das macht uns attraktiv und bei diesem Punkt müssen wir am Ball bleiben. Wwir stehen zu Beginn dieses Jahres sehr gut da. Das darf uns zuversichtlich machen. Wir können mit gutem Gefühl in dieses Jahr hineinblicken, weil wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Zwar haben wir durch die hohe Investitionstätigkeit unserer Rücklagen vollkommen eingesetzt – sozusagen unser Sparbuch verbraucht – das heißt aber nicht, dass wir nicht investieren können.

Maß halten
Wir müssen nur mehr Maß halten, weil wir erstmals ab diesem Jahr in unsere Haushaltsplanung auch die Abschreibungen, also den Werteverzehr an Anlagevermögen als Aufwand einbuchen müssen. Dieser Aufwand schlägt erstmals mit ca. 2,4 Mio € im Haushalt zu Buche und schränkt um diesen Betrag auch unseren Spielraum ein. Zugleich haben wir – wie eben erwähnt - keine Sparguthaben in Form von Rücklagen mehr, auf die wir zurückgreifen können. An diesen beiden Eckpunkten sehen Sie, dass es schwieriger wird zu haushalten.  Aber es ist beruhigend, dass wir auf eine nach wie vor gute wirtschaftliche Lage setzen dürfen. Wir hatten im Jahr 2004 ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 5 Mio €. Wir haben in 2018 ca.9,5 Mio € eingenommen. Das ist unsere Stärke. Es ist deswegen unsere Stärke, weil uns die hohen Einnahmen der letzten Jahre ermöglicht haben, Schulden abzubauen. Wir haben zwar unser Sparbuch aufgebraucht, aber wir damit gut gewirtschaftet, in dem Kredite zurückgeführt und die Verschuldung zurückgefahren haben. Wir haben durch hohe öffentliche Auftragsvergaben in wirtschaftlich schlechten Jahren, - den Jahren 2007 bis 2010 Kredite in Anspruch genommen und uns verschuldet, um Handwerk zu stützen. Wir haben damit eine pro Einwohner gerechnete Verschuldung in Kauf genommen, die in 2010 doppelt so hoch war wie heute. Soweit wir damals Kredite in Anspruch genommen haben, haben wir in den Folgejahren Kredite zurückgeführt, in denen wir hohe steuerliche Zugewinne verbuchen durften. Seit dem Jahr 2012 kommen wir, trotz nach wie vor sehr hohem Investitionsvolumen ohne Kreditaufnahme aus.  Wir haben in der Zeit Rücklagen gebildet und wir haben zugleich Kredite zurückgeführt. Heute liegt unsere Verschuldung pro Einwohner bei ca. 380 €. Wir haben hierbei keine Schattenhaushalte, in dem wir Betriebe in irgendwelche Gesellschaften ausgelagert haben, um unsere Zahlen zu verschönern, gebildet.  Im Kennzahlenvergleich mit den benachbarten Städten im Landkreis, mit Trossingen und Tuttlingen, stehen wir in der Einnahmebilanz der Steuern bezogen auf Einwohner und in der Verschuldensbilanz bezogen auf Einwohner beträchtlich besser da als die Nachbarkommunen. Im Landesvergleich stehen wir mit unserer Verschuldung und unserer Einnahmesituation bezogen auf Einwohner über dem Landesdurchschnitt. Sie können dies alles auf der Seite des Statistischen Landesamtes nachverfolgen. Diese Bilanz kann uns stolz machen. Sie kann uns besonders deswegen stolz machen, weil wir obgleich dieser guten Zahlen mit unseren Investitionen eine hohen Aufgabenerfüllungsgrad erreicht haben. Aufgabenerfüllungsgrad meine Damen und Herren ist der Gradmesser dafür, ob städtische Gebäude in Ordnung gehalten, ob die Straßen gemacht sind, ob ein Sanierungsstau besteht oder nicht.

Investitionen und Projekte
Investitionen der letzten Jahre in Schulen und Kindergärten führen zu einem guten Gebäudebestand und einer komfortablen Versorgungssituation. Im Bereich der Abwasserentsorgung haben im letzten Jahr unseren Kläranlagenbau fertiggestellt und sind mit unserer Anlage auf dem neuesten Stand der Technik.Wir haben in 2018 nach der Neuerrichtung einer Umkleide im Außenbereich die Sanierung der Stadionhalle begonnen, und schließen diese Sanierung im März dieses Jahres ab. 6 Mio Euro werden verbaut, die Halle wird völlig neu errichtet sein. Wir haben in der Oberstadt die Primverdolung u.a. das Kanalnetz erneuert. Eine Maßnahme die sich im Bereich zwischen Stadtpfarrkirche und Kreuzplatz als eine der großen Investitionsvorhaben im Jahr 2019 fortsetzen wird.Dieses Sanierungsgebiet wird auch einer der Schwerpunkte unseres Tuns sein.Das Sanierungsgebiet Stadtmitte II – ein Gebiet, welches die Gebäude vom Kreuzplatz bis zur Angerstraße und bis zur Martin Luther Straße erfasst, wird in den öffentlichen Wegeverbindungen entlang der Hauptstraße nach den Bauarbeiten zur Primverdolung neu gestaltet. Sie werden diesen Bereich zum Ende des Jahres nicht mehr wieder erkennen. Wir nehmen das Pflaster des Marktplatzes in Form und Farbe auf und gestalten die fußläufigen Räume als weitläufige Aufenthaltsbereiche. Eine Baustelle, die im Frühsommer beginnt und Wochen andauern wird. Wir werden dort 1,7 Mio € verbauen. Die Baumsubstanz bleibt vollkommen erhalten.Mit den entlang des Vorhabenbereichs angesiedelten Betrieben werden wir rechtzeitig Kontakt aufnehmen um nach Lösungen zu suchen, die die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst erträglich halten. Daneben haben private Vorhabenträger die Möglichkeit ihre Gebäude zu modernisieren und energetisch aufzuwerten. Hierfür können Sie Sanierungszuschüsse erhalten. Auch im Wohnungsbau bleiben wir in diesem Jahr am Ball. Wir nehmen die Erschließung des 3.Bauabschnitts der Baugebiets Heidegraben vor und wenden hierfür eine halbe Million Euro auf.Sämtliche Bauplätze sind fest reserviert, die Verträge werden in den nächsten Wochen geschrieben. Die Bauherren können voraussichtlich im April beginnen zu bauen. Im Tiefbau haben wir einiges vor. Weiterer Bauabschnitt in der Sanierung der Robert-Koch Straße, Vollausbau eines Teils der Bismarckstraße zwischen Kirchstraße und Grabenstraße, der Vollausbau der Primstraße und des Weppachs, um nur einige wenige zu nennen. Wir beschaffen für die Feuerwehr eine neue Drehleiter, weil die inzwischen über 20 Jahre alte Leiter sehr reparaturanfällig geworden ist. Diese Bedarfsbeschaffung mit Kosten in Höhe von 800 tsd € dient der Sicherheit der Bevölkerung, sie dient der Sicherheit von Ihnen allen. Und eine letzte große Investitionsmaßnahme, die in diesem Jahr getätigt wird, will ich exemplarisch nennen.  Dem Gemeinderat war es wichtig, dass wir für die jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler dazu beitragen, dass diese schwimmen lernen können. Und deswegen hat der Gemeinderat beschlossen, dass wir uns bei dieser guten konjunkturellen Lage den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule leisten sollen. Hierfür wenden wir in diesem Jahr im Haushalt 4 Mio € auf. Wir werden einen kompletten Neubau in Verlängerung des Bestandsgebäudes der jetzigen kleinen Turnhalle errichten und hierin ein Becken mit einer Wasserfläche von ca.100 qm unterbringen. Damit geht eine mehrjährige Ära erschwerten Schwimmunterrichts für Schülerinnen und Schüler an der Schillerschule zu Ende. Wir rechnen damit, dass wir das Schwimmbad im Frühsommer 2020 einweihen können. Sie sehen an diesen wenigen Aufzählungen, dass wir Investitionen in die Daseinsvorsorge tätigen. Diese Investitionen sind so ausgewählt, dass sie nachfolgenden Generationen auch noch nützen und sie finanziell nur so sehr belasten, dass Nutzen und Lasten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch verstärkt in den Ankauf von Immobilien entlang der Hauptstraße besonders im Kernbereich zwischen Marktplatz und Kirche zu gehen. Mit verstärktem Ankauf von Altimmobilien in diesem Bereich sichern wir eine Entwicklung ab, die dazu führen soll, dass bereits in einem Jahrzehnt wieder ein Ortskern erkennbar wird. Untergehende Bausubstanz soll stadtgetreu in Form kleinerer Stadthäuser mit Satteldach wiederhergestellt werden. Das ist das städtebauliche Ziel, welches wir in den nächsten Jahren mit dem Aufkauf verfolgen. Dabei nehmen wir gerade auch solche Gebäude in den Fokus, in denen Einzelhandel altersbedingt aufhört und wir die Möglichkeit von Nachnutzungen sehen. Auch in diesem Jahr 2019 werden wir die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Angriff nehmen. Wir beginnen mit der Umlegung für ein weiteres Gewerbegebiet – die Flächen von der Fa. Heppler und Hogri in Richtung Schützenhaus, welches wir im Jahr 2020, spätestens 2021 bereit stellen wollen.

Ortsumfahrung
Lassen sich mich auch noch einige wenige Anmerkungen machen zu dem für Spaichingen aus meiner Sicht so wichtigen Vorhaben der Ortsumfahrung Spaichingen-Balgheim.
Unsere Umgehungsstraße geht in die Planungsphase, trotz aller Gegner die sich schon heute als solche bezeichnen und die alles ausschöpfen werden, um diese Straße zu verhindern. Das Regierungspräsidium Freiburg wird zu Mitte des Jahres die erste Bürgerveranstaltung mit Vorlage der Planung hier in Spachingen darstellen. Untersuchungen zur Trassenführung laufen dazu parallel an. Ein Flurneuordnungsverfahren wird danach alsbald in Gang gesetzt, damit möglichst schnell die eigentumsrechtlichen Grundstücksfragen, die für die Trasse benötigt werden, geklärt sind. Ich rechne in einem Zeitrahmen von 6 Jahren bis zur Realisierung. Ich freue mich, dieses Vorhaben begleiten zu können, ein Vorhaben auf welches der Großteil der Bevölkerung Spaichingens seit Jahrzehnten wartet. Und ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorhaben merkliche Entlastungseffekte für die Innenstadt bringt, und ich bin weiter davon überzeugt, dass der grundversorgende Einzelhandel darunter nicht leiden wird.Eines finde ich traurig.Diejenigen, die sich heute bereits gegen die Umgehungsstraße positionieren, lassen zu ihren Sitzungen nur die Gegner des Vorhabens zu. Sie scheuen einen Austausch im Dialog. Es gibt schon eine facebook-Seite, auf der sich die Mitglieder als Gegner oder Kritiker der Umgehungsstraße betiteln. Ich kann akzeptieren, wenn man sich gegen eine Sache stellen möchte. Nicht akzeptieren kann ich allerdings, wenn man sich mit den Argumenten, die für den Bau einer Ortsumfahrung sprechen, nicht auseinandersetzen will. Ich kann nicht akzeptieren, wenn man soziale Netzwerke nutzt, um Stimmung zu machen. Ich kann nicht verstehen, wenn man Landschaftserhalt propagiert und dabei außer Acht lässt, dass der Individualverkehr bei uns pro Jahr zunimmt, d.h., dass man außer Acht lässt, dass es Menschen gibt, für die die persönliche Mobilität ein wichtiges Gut ist. Gäbe es weniger Autos auf der Straße, bräuchten wir diese Straße auch nicht. Ich kann ebenso wenig verstehen, wenn man nicht erkennen will, dass unsere Unternehmen auf täglichen Andienungs- und Abtransportverkehr angewiesen sind und dies in einem Ausmaß, dass zwischenzeitlich mehrere Hundert LKW und Transporter unsere Stadt täglich durchfahren. Ich kann nicht verstehen, wenn man den öffentlichen Nahverkehr als Alternative darstellt und dabei seit Jahren unterlässt, dafür zu kämpfen, dass dieser Nahverkehr, insbesondere der Ringzug, elektrifiziert wird. Dieser fährt nach wie vor mit schweren Dieselloks mit einer miserablen Ökobilanz. Wenn Wortführer in sozialen Netzwerken im Internet - im Spaichinger Stadtgeflüster - bemängeln, dass die Stadt sich mit der Umgehungsstraße viel Natur nimmt, gar sich ihrer natürlichen Schönheit beraubt, und Teile der Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstört, wenn gerade gegen dieses seit Jahrzehnten von einer Mehrheit der Bevölkerung erwünschte Vorhaben auf diese Art und Weise völlig unsachlich eingeheizt wird und zugleich von den gleichen Personen im gleichen Medium dafür gedankt wird, dass ein ortsansässiger Gartenbaubetrieb bei ihnen zu Hause eine schönen Steingarten – ich sage es nochmal – einen Steingarten angelegt habe; dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Sichtweise auf die Dinge nicht zu sehr von Motiven geprägt ist, die anders sind als der Anspruch; Sachverhalte aus verschiedenen Blickwinkeln zu sehen. Das hat etwas mit Toleranz und der Fähigkeit zu tun, vergleichbare Sachverhalte auch gleich bewerten zu wollen. Trotz alledem bleibe ich bei der festen Überzeugung, dass die Ortsumfahrung notwendig ist und es keine vernünftige Alternative hierzu gibt. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft auch für die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens einsetzen.

Kreiskrankenhaus
Ich möchte auch noch wenige Worte zur ärztlichen Versorgung in Spaichingen auf die ich schon Bezug genommen habe sagen, weil ich kurz vor Weihnachten durch den Landrat erfahren habe, dass der Landkreis als Gesellschafter der Klinikgesellschaft mit großer Wahrscheinlichkeit den Klinikstandort Spaichingen in heutiger Form aufgeben wird. Die Begründung war, dass sich verschiedene Umstände ergeben hätten, die eine Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums um gesamten erforderlich macht. Im Ergebnis sei beabsichtigt, den Standort Tuttlingen zu stärken und den Standort Spaichingen mittelfristig aufzugeben.Zwar würden nicht bereits heute alle Fachabteilungen geschlossen werden, wie lange die Betriebsform erhalten bleibe, blieb in dem Gespräch aber unbeantwortet.Wir müssen und darauf einstellen, dass es hier Entscheidungen geben wird, die nicht gerade für Spaichingen und den nördlichen Landkreis sprechen. Landrat Bär hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kreistag am 7.März 2019 eine Entscheidung hierzu treffen wird. Wir werden im Gemeinderat am 21.01.2019 nichtöffentlich über die Situation und die Pläne informiert. Eine Bürgerinformationsveranstaltung wird im Februar 2019 hier in Spaichingen stattfinden. Zum einen bin ich erstaunt über diese Entscheidung, weil ich bis Weihnachten nicht in Kenntnis gesetzt war, dass der Kreis bereits seit gut einem halben Jahr gutachterlich die Struktur der Kliniken Tuttlingen und Spaichingen untersuchen lässt. Ich bin auch erstaunt darüber, dass gerade die Kreisräte, die sich vor Jahren für den Erhalt der Klinik in ihrer damaligen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat eingesetzt haben, nun vermeintlich für die geplante Änderung mit Aufgabe der Klinik hier sind.  Ich kann in Teilen die Entscheidung der Geschäftsleitung und der Gesellschafterin mit dem, was ich heute weiß, nachvollziehen. Wenn für eine solche kleine Klinik kein Chefarztpersonal gefunden werden kann, und wenn die Politik die Entwicklung nur größerer Kompetenzeinheiten fördert und regionale Häuser wie Spaichingen eher benachteiligt, dann muss man sich in der Tat die Frage stellen, ob zwei Klinikstandorte in einem kleinen Landkreis zukunftsfähig sind. Bereits im Jahr 2013 habe ich noch damals im Kreistag den Umbau der Klinik in ein Zentrum medizinischer Grundversorgung für die Bevölkerung mit niedergelassenen und angestellten Fachärzten gefordert. Damals hat man mich belächelt und bisweilen als Totengräber der Spaichinger Klinik bezeichnet. Heute müssen wir bemüht sein, dass wir gerade in diesem Prozess, in den wir nun gehen, genau dies erreichen. Wir brauchen in Anbetracht altersbedingter Aufgabe bestimmter Arztpraxen in Spaichingen ein Medizinisches Versorgungszentrum, in welchem die ärztliche Betreuung der Bevölkerung des nördlichen Landkreises zumindest werktäglich sichergestellt ist. Das müssen wir bei allen Sachzwängen aus meiner Sicht fordern.

Gemeinsinn
Unser aller Ziel muss es sein, dass sich jeder einzelne wiederfinden kann in der örtlichen Gemeinschaft, wenn er dies will.Dieses Bewusstsein setzt Toleranz von jedem einzelnen voraus, die allerdings dort ihre Grenzen erfahren muss, wo Personen oder Personengruppen für sich in Anspruch nehmen wollen bevorzugt behandelt zu werden. Ich stelle fest, dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an Gemeinsinn verloren hat und ich glaube festzustellen, dass sie auch leider etwas verroht. Ich stelle fest, dass Hilfsbereitschaft und Bereitschaft mal mehr zu tun als gefordert wird, Tugenden sind, die auszusterben scheinen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich zu einer Gesamtheit von Einzelkämpfern, wobei die Gefahr, dass Schwächere auf der Strecke bleiben, immer größer wird. Da müssen wir gegensteuern und lernen, dass Zivilcourage notwendig werden kann.

Zuwanderung
Wir haben hier bei uns in den letzten Monaten Personen, die im Zuge der Zuwanderungswellen der letzten Jahre zu uns gekommen sind, in städtischen Wohnraum aufgenommen. Zugegebenermaßen bieten wir keine tollen Wohnmöglichkeiten, aber wir geben ein Dach über dem Kopf, und jeder hat die Möglichkeit, in unserer Gegend mit einem vielfältigen Arbeitsangebot und dem Angebot unsere Sprache zu erlernen, sich etwas zu erschaffen und sich zu entwickeln. Viel ist in den letzten Jahren in Zusammenhang mit dem Thema der Zuwanderung gesprochen worden; dies auch und vor allem in völlig unterschiedlichsten Sichtweisen. Und diese Sichtweisen der unterschiedlichen politischen Lager sind nicht deckungsgleich.Wir dürfen zum einen aus meiner Sicht nicht verkennen, dass die Personen, die nach Deutschland gekommen sind, im Kern von unseren politischen Verantwortungsträgern eingeladen wurden und nichts anderes getan haben, als dem Ruf dieses angepriesenen Wohlfahrtslandes zu folgen. Insoweit dürfen wir diesen Menschen, die hier bei uns sind und auch inzwischen in der Anschlussunterbringung in unserer Stadt leben, keinen Vorwurf machen und sie nicht ausgrenzen. Insofern möchte ich Sie einladen, diesen Personen auch in diesem Jahr die gebotene Toleranz entgegenzubringen. Es muss aus meiner Sicht aber gerade bei diesem Personenkreis gleichermaßen die Erkenntnis wachsen, dass man in diesem Wohlfahrtsland auf Dauer nur dann gut leben kann, wenn man selbst bereit ist, für sich zu sorgen und sich anzupassen. Ohne die Bereitwilligkeit, die Gepflogenheiten unserer Kultur und die Gesetzmäßigkeiten unseres Zusammenlebens anzuerkennen, wird es nicht gelingen, dass man die von mir eben geforderte Toleranz für sich ernten kann. Fördern und Fordern, Toleranz zeigen, aber auch, wenn notwendig, Fehlverhalten sanktionieren, das sind Verhaltensweisen, die wir aus meiner Sicht brauchen, um unsere örtliche Gemeinschaft für neue Personen, die nun bei uns leben zu öffnen. Integration setzt ein Angebot von uns – im Sinne der Bereitstellung von Wohnung und Arbeit , aber zugleich die Bereitschaft derjenigen voraus, die noch nicht so lange hier sind, dieses Angebot mit dem Bestreben nach schnellstmöglicher Unabhängigkeit von Sozialleistungen anzunehmen. ..

Nach dem Fest: Alle müssen raus!

(tutut) - Das Lokalblatt entpupt sich als schlechtes Zertifikat für Verwaltung und Medien. Dies wird allerdings unter "ferner liefen" ausgestellt. Ein Leser stellt Verwaltung und Bürgervertretung das "Armutszeugnis für Kreisverwaltung". . Eine Bloggerin der Spaichinger Redaktion kriegt es fertig, das Thema des Jahres, nämlich Schließung des Spaichinger Krankenhauses, auf eine hinteren Seite ganz unten zu verbannen. "Gespräche mit Klinik-Mitarbeitern beginnen - Eingespielte Teams sollen möglichst mit den verlagerten Abteilungen gehen können - Von Regina Braungart". Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass Merkels Führerprinzip auch im Kreis Tuttlingen herrscht und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mutmaßlich einer Diktatur gewichen sind, dann hat der Landrat zunächst auf seinem Selfie als Neujahrsempfang mit Tourismuswerbung alles sonstwie Störende abgeschafft, während Ochs und Esel dem Sozialismus in seinem Lauf den Weg freimachten. Wann hat es je einem so untertänigst gegenüber der Obrigkeit willfährigen Kreistag gegeben? Der weiß offenbar nicht, was er tut, weil er nicht weiß, wer er ist, da er sich zum Befehlsempfänger eines Landrats macht, der mit der Stange im Nebel noch immer seinen Weg sucht, aber zunächst einmal sich selbst finden müsste, um sagen zu können: Ja,ich will! Ich will 2020 wiedergewählt werden. Warum? Die Anwort darauf ist er nach nun schon sieben Jahren schuldig geblieben. Auf seinem Neujahrsempfang in eigener persönlicher Sache hat er dies eindrucksvoll bestätigt. Und der Kreistag? Dort scheint ein Befehl des Himmels eingetroffen zu sein, welcher besagt, dass die Himmlischen kein Krankenhaus in Spaichingen wollen, weil ihnen Tuttlingen genügt. Kanntverstan ist nie bis Spaichingen gekommen. Und auch seine Erben, die im Kreistag sitzen, halten für Glaubenssache, was ihnen amtlich bescheret wird. "Der Kreistag ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises". Das muss doch den Einwohnern gesagt werden, wenn sie ihn im Frühjahr wieder wählen sollen! Vorher aber sollten sie erfahren, nach welchen unerforschlichen Ratschlagen als Blitz aus dem Winterhimmel dieser Kreistag ohne jegliche Diskussion das Spachinger Krankenhaus schließen will? Haben die Einwohner im Gegensatz zu ihrer Vertretung etwas übersehen oder überhört, das auch das Lokalblatt bisher für sich behalten hat, nun aber als Selbstverständlichkeit kolportiert? Wer hinterher kommt, hat das Nachsehen? Also ist ausgemachte Selbstverständlichkeit, mit Mitarbeitern des Spaichinger Krankenhauses über ihre Abwicklung zu sprechen, noch bevor die Vertretung der Einwohner dieses Landkreises über ihre ureigene Angelegenheit überhaupt diskutiert? Wen geht schon die medizinische Versorgung der einheimischen Bevölkerung an, wenn eine "cdu"-Kanzlerin die ganze Welt, vor allem die Dritte, retten musss in ihrem Wahn humanitärer Katastrophenkultur? Den jeder, der hier ist, ist das Volk. Es gibt keine Deutschen und keine Tuttlinger Kreisbürger mehr. "In Einzelgesprächen sollen ab kommender Woche die 168 der von der geplanten Krankenhausschließung in Spaichingen betroffenen Mitarbeiter über ihre Übernahme nach Tuttlingen sprechen. Es gehe ja nicht nur um die Arbeitsplätze selber - es soll keine betriebsbedingten Kündigungen geben - sondern auch um die individuellen Rahmenbedingungen, bestätigt die Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Landkreis Tuttlingen, Petra Lippert". Zu Befehl!? Jawoll!? "'Man macht dort eine tolle Medizin, die sehr wertgeschätzt wird', sagt Landrat Bär. Das ändere aber nichts daran, dass die Rahmenbedingungen schlechter werden und man die Köpfe finden müsse, die das Ganze ärztlich leiten". Willkommen in einem Kreis der Märchen, wo ein leeres Flussbett zur Weltsensation gemanagt werden soll. Der Kreis findet keine Ärzte? Was schreckt diese plötzlich ab? Dieser Landrat vielleicht, der sich als Begleiter sieht, was erklärt, warum er nicht führt? "Der Landrat ist Vorsitzender des Kreistags und leitet das Landratsamt. Er vertritt den Landkreis". Ist der Landkres Tuttlingen ein großes Missverständnis für Kreistag und Landrat? So wird es sein! Es gibt Erbaulicheres zum Kreiskranknhaus Spaichingen. Auf der Spaichinger Seite. "'Nacht & Träu­me' in Kul­tur und Kli­nik - Zwischen Traum und Wirklichkeit, Märchen, Realität und Sehnsucht bewegt sich das Konzert, zu dem Studierende der Musikhochschule Trossingen für Sonntag, 20. Januar, um 19 Uhr in die Kapelle des Gesundheitszentrums Spaichingen laden. 'Nacht & Träume' haben Florence Awotula (Mezzosopran), Martin Roberts (Violoncello) sowie Yinong Wang und Dieter Sum (Klavier) den Abend überschrieben, der den Auftakt zur Reihe 'Kultur & Klinik' 2019 bildet. Zu hören sind Werke von Mozart, Schubert und Brahms bis hin zu Weill und Bernstein!". Ja, die Welt ist verrückt. Da kann man zwar weder Kreistag noch Landrat wählen, aber doch gleich den Helm abnehmen zum Gebet  in der Krankenhauskapelle.  Vielleicht geht's dann ohne Heiler? "Nonsens mit fatalen Folgen" klagt der Chefredaktör sein Leid. Wenn der wüsste, wie recht er ausnahmsweise hat. Vielleicht muss ja das Spaichinger Krankenhaus geschlossen werden, um ein anderes im Nordirak zu eröffnen. Wann werden das "diejenigen, die schon länger bei uns leben", endlich verstehen?

Ein bisschen dünn sind sie ja, die um Haltungsnoten  Kämpfenden vor dem Spaichinger Krankenhaus. Dünner sind nur die Argumente des Landrats, welcher offenbar Tabula rasa machen will, noch bevor der Kreistag, und der hat das Sagen, und der Landrat muss ihm folgen und nicht umgekehrt,  was aus der Klinik in Spaichingen wird. Die Mitarbeitergespräche wegen evenueller Schließung sollte er schleunigst beenden. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist ein Skandal, den sich Stefan Bär leistet? Hofft er auf Unterstützung durch die "cdu", wenn er seine Wiederwahl anstrebt? 

JOURNALISTISCHER OFFENBARUNGSEID DER SPAICHINGER BLOGGERIN
Nun fragt sie wieder in der Gegend herum, obwohl sie sich ja für "Presse" hält, die Spaichinger Bloggerin vom Lokalblatt. Ist sie nur für linksgrüne Haltung, ansonsten aber fürs Zuschauen zuständig? Nomalerweise sind Berichten und Kommentieren die Aufgabe von Presse. Zeitung heißt Nachricht! Wo war Regina Braungart, wenn sie schon gewusst haben will, was jetzt mit dem Spaichinger Krankenhaus passiert? Was sollen Leser von ihrem Blatt halten, wenn dieses offenbar mit etwas hinter dem Busch hält, was die ganze Bevölkerung betrifft? Nun macht sie wieder ihre berüchtigten Umfragen per mail. Was ist eine Lokalredaktion wert, wenn diese offenbar nicht auf dem Stand allgemeiner Nachrichtenlage steht? Hat sie keine Ahnung, was es bedeuten könnte, ein Krankenhaus zu schließen? Bloß nicht an die Leser denken! Was sollen die davon halten, wenn die "Redaktionsleitung" von Spaichingen, offenbar hat sie es nötig, diesen Begriff stets zu betonen, nun rundum fragt: "Wichtig ist für mich auch die Frage, ob sich diese Entwicklung nicht in Wirklichkeit doch lange abgezeichnet und man sich bereits durch Weichenstellungen der vergangenen Jahre darauf eingestellt hat? Ich jedenfalls habe die konkreten Signale schon länger, sicher seit einem halben Jahr, gehört. Kann es nicht sein, dass dies auch der Grund für die Absage des designierte Oberarztes war, und nicht andersherum?" Normalerweise sind Berichten und Kommentieren die Aufgabe von Presse. Und zwar aktuell, und nicht hinterher behaupten, das habe man schon gewusst. Warum überlässt das Blatt nicht jemand die Redaktion, der seine Aufgabe eventuell so versteht, wie es von einer Zeitung erwartet wird? Sie kann ja ihre "Signale" ruhig weiter hören, Leser möchten vielleicht andere. - Eine Stellungnahme von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher zum Kreiskrankenhaus ist auf der website der Stadt veröffentlicht. til

„Ich weiß, wie Politik funktioniert“
Da war Spannung drin: Bei der Wahl des ersten Abgeordneten in Donaueschingen ist es nach einem Patt im zweiten Wahlgang zum Losentscheid gekommen. Der glückliche Sieger kommt aus Emmingen.
(Schwäbische Zeitung. Weiß er das? Schade! Wer weiß schon den Unterschied zwischen einem Abgeordneten und einem Beigeordneten?)

Ermittlungen des LKA Baden-Württemberg
Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Ku-Klux-Klan-Mitglieder hat die Polizei zwölf Gebäude durchsucht. Auch in Baden-Württemberg stellte sie Beweise sicher. Die Ermittler hatten den Verdacht, hier wolle sich eine rechte Gruppierung bewaffnen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart dem SWR....Dabei hätten die Beamten mehr als 100 Waffen sichergestellt, teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen demnach 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren. Sie sollen eine kriminelle rechte Vereinigung unter dem Namen "National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland" gebildet haben.
(swr.de. Vorsicht, am Funkensonntag brennen wieder die Hexen. Wann werden die Western-Clubs durchsucht? Was ist mit den Messerfachleuten, sind die nicht bewaffnet?)

Lkw-Fahrer gestorben
A8 nach Unfall wieder frei - Polizei sucht Zeugen wegen Gaffern
(swr.de.Polizei sucht Gaffer von Gaffern?)

Immer mehr Lehrer ohne entsprechende Ausbildung
Immer mehr Menschen unterrichten an Baden-Württembergs Schulen, ohne dafür eine Ausbildung zu haben. Schuld daran ist der aktuelle Lehrermangel.Im laufenden Schuljahr haben insgesamt 1.438 Lehrer ohne entsprechende Ausbildung vor einer Klasse gestanden. Damit ist die Zahl gestiegen: Im Schuljahr 2017/2018 gab es noch 1.122 Lehrer ohne die vorgesehene Ausbildung, 2016/2017 waren es 837 Lehrer.
(swr.de. Ist Dummheit erste Bürgerpflicht? Wohl allgemeiner linksgrünsozialisische Trend. Im kommunistischen Paradies braucht niemand Ausbildung.)

Frau aus Baden-Baden als Terroristin angeklagt
Eine 32-jährige Deutsche ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart als mutmaßliche islamistische Terroristin angeklagt worden. Sie lebte zuletzt in Baden-Baden.
(swr.de. Auch Staatsfunker könnten lernen, dass es keinen Islamismus gibt. Islam heißt das, was zu Deutschland gehört.)

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NACHLESE
Präsident gibt Entwarnung
Anschlag auf Luxus-Hotel in Nairobi: Alle Angreifer "eliminiert"
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta hat den Angriff auf einen Hotelkomplex in Kenias Hauptstadt Nairobi am Mittwoch für beendet erklärt. "Alle Terroristen sind eliminiert worden", sagte Kenyatta. Mindestens 14 Menschen seien bei dem von der islamistischen Shebab-Miliz reklamierten Anschlag getötet worden, 700 Zivilisten seien gerettet worden.
(focus.de. Vor dem Islam kann keine Entwarnung gegeben werden! Islamismus gbt es nur in deutschen Märchen. Nur 18 Tote? Ist das nicht die Nachricht? Was sagt Merkel dazu? Wo ist sie eigentlich? Gehört sie mit dem Islam zu Deutschland? )
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Gastautor
Migration: Es geht ums soziale Eigentum (2)
Von Dieter Prokop. Wer an der Grenze „Asyl“ sagt, darf nicht zurückgewiesen werden. Der UNO-Migrations-Pakt möchte jedoch, dass auch jeder, der das Wort „Migrant“ sagt (also auch „Wirtschafts- und Sozialmigranten“), willkommen geheißen wird – und kostenlose Wohnung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Arbeit erhält, auch wenn er unqualifiziert, sprachunkundig und arbeitslos ist.
(achgut.com. Wer nichts sagt, wie das Volk, der ist weg vom Fenster.)

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DAS WORT DES TAGES
Eine Vorlesung über Meinungsfreiheit wird bekämpft, weil ein Mensch auftritt, der eine Meinung hat. Die man aber nicht haben darf. Und wer ihn unterstützt, ist „Nazi“. Geht’s nicht auch `ne Nummer kleiner? Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht, welche Meinung man haben darf und welche nicht? Natürlich nur, solange es nicht gegen geltendes Recht verstößt.Immer mehr Menschen fühlen sich anderen moralisch überlegen und bekämpfen Andersdenkende, mittlerweile sogar bis aufs Blut. Sie erzeugen eine Atmosphäre von Angst und nennen es Freiheit. Sie bedrohen andere und nennen es friedlich. Sie wollen den Zusammenhalt und betreiben die Ausgrenzung.
(RTL WEST Chef Jörg Zajonc zu Thilo Sarrazins Auftritt als Gastredner an der UNi Siegen, wogegen es Proteste gab)
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Importierte Gewaltbereitschaft
Umfrage-Ergebnis – Gewalt gegen AfD-Politiker: Hohe Zustimmung bei Migranten
Von Roland Tichy
Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für TE zeigt bedenklich hohe Zustimmung für Gewalt gegen AfD-Politiker bei Anhängern der SPD mit 9,9 %, gefolgt von Anhängern der Grünen (7%). Anhänger von Union und Linken zeigen weniger (6,5%) Verständnis; von den Wählern der FDP nur 2 %.... Die Anhänger der AfD zeigen wenig Verständnis für Gewalt. Auffällig sind die Unterschiede zwischen Befragten mit und ohne Migrationshintergrund. Sowohl bei Gewalt gegen AfD-Mitglieder (18,5 % der Befragten mit Migrationshintergrund zu 6 % der Befragten ohne Migrationshintergrund) als auch bei Gewalt gegen Linke Politiker (9,9 % zu 3,9 %) ist das Verständnis für Gewalt von Befragten mit Migrationshintergrund deutlich höher als von Befragten ohne Migrationshintergrund. Fast 20 Prozent der Bürger mit Migrationshintergrund haben also Verständnis für Gewalt in der politischen Auseinandersetzung; etwa drei mal so häufig wie Einheimische...
(Tichys Einblick. Importiertes Faustrecht breitet sich aus. Barbarentum hat demokratischer Rechtsstaat.)

Die Eurokraten zittern um ihren Einfluss
In London gibt es ein freies Parlament
Von Dr. Sebastian Sigler
Die gute Nachricht geht angesichts der Tatarenmeldungen von einem „harten Brexit“ quasi unter, aber sie ist bedeutend. Die älteste und traditionsreichste Institution westlicher Demokratie – sie lebt. Die Abgeordneten des britischen Parlaments lassen sich von niemandem sagen, wie sie abzustimmen haben. Das ist seit den Zeiten der Magna Charta so. Und es gilt auch im Jahre 2019....Angst und Verzagtheit herrschen angesichts der kommenden Wahl, die demokratische Bestimmung neuer EU-Parlamentarier wird als Gefahr wahrgenommen. Das Gute vom Tage ist angesichts dessen die Nachricht, dass zumindest in London noch ein Parlament zu finden ist, in dem es nicht um Posten, Pfründe und fette Beute geht. Ein Parlament, dessen gewählte Mitglieder sich ihr Mandat von niemandem aus der Hand nehmen lassen.
(Tichys Einblick. Demokratie ist der Wecker, welcher den Deutschen fehlt.)

Debatte in Österreich
Nach Frauenmorden: Kickl plant Verschärfung des Asylrechts
Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat eine Verschärfung der Asylgesetze angekündigt. Hintergrund sind die Morde an vier Frauen seit Anfang des Jahres. In drei von vier Fällen handelt es sich um Täter mit ausländischen Wurzeln. „Wir haben eine Sondersituation“, sagte Kickl. Diese erfordere, „daß wir über neue Maßnahmen nachdenken“. Er lasse sich „nicht von alten Regelungen knebeln, um solche Bluttaten zu verhindern“.
(Junge Freiheit. Wer denkt an sowas in Deutschland? Frauen schon gar nicht, oder?)

England
Erste Studienabschlüsse in Queer History vergeben
An der Londoner Universität haben die ersten Studenten ihren Master-Abschluß in Queer History (dt. „Geschichte der sexuellen Vielfalt“) gemacht. Der Studiengang ist derzeit der einzige seiner Art weltweit. Der Deutsche Akademische Austauschdienst unterstützt das Fach finanziell.
(Junge Freiheit. Die spinnen, die Briten.)

"Pöbelralle" zwitschert freudig erregt Wahrheit in die Welt
Stegner: Maaßen musste weg, damit der VS die AfD aufs Korn nimmt
Wer immer noch am bösen Spiel des linken Demokratievernichtersystems in Deutschland gezweifelt hat, dem liefert Ralf Stegner (SPD) nun den Beweis für die Methoden, die eigentlich ganz offen und ungeniert vor aller Augen angewandt werden, um der AfD zu schaden, mit dem Endziel sie zu vernichten. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen musste weg, weil er den radikalen undemokratischen Kampf gegen Rechts nicht führte, wie es die Untergangsparteien gerne gehabt hätten und ihnen dadurch eine wichtige Waffe gegen die AfD vorenthielt. Der Mord an Daniel Hillig in Chemnitz, die erfundenen Hetzjagden und Maaßens berechtigte, öffentlich geäußerte Zweifel daran lieferten dem System Merkel endlich die Munition, die es brauchte, um den ungeliebten Kriegsverweigerer Maaßen vom Feld zu schicken und mit Thomas Haldenwang an seiner statt einen wackeren Diener und Kämpfer gegen Rechts zu installieren. Zur Verstärkung bekam er Sinan Selen, einen türkischstämmigen Vize an die Seite gestellt, damit auch ja nichts schief gehen kann. Dem denkenden, vernunftbegabten Teil unserer Gesellschaft, der dieses Land liebt – also „Dunkeldeutschland“ – war das eigentlich klar. Nun aber liefert SPD-Linksaußen-Ralf Stegner den Beweis dafür, sodass es auch der eine oder andere Realitätsverweigerer eventuell versteht – jeder der dem System im Weg ist wird weggeräumt. Stegner, die Pöbelspeerspitze seines untergehenden roten Gummiboots konnte es sich nicht verkneifen, seine Freude darüber, dass der Verfassungsschutz nun endlich gegen die AfD vorgehen will in die Welt zu zwitschern und tat dabei, was Politiker seines Kalibers eher selten machen – er verkündete die Wahrheit:

Ausnahmsweise sagen wir einmal: Danke, Ralf Stegner. Mit diesem Tweet bestätigen sie uns die Demokratiefeindlichkeit und die dreckigen Methoden der Regierung und all jener, die an der widerwärtigen tatsächlich stattgefundene Hetzjagd auf Hans-Georg Maaßen beteiligt waren – Altparteien, Lynchmedien und der linke Social-Media- und Straßenmob. Aber im Gegensatz zu ihrer Intention werden diese und andere offengelegte Agitationen gegen die AfD ihr wohl eher noch mehr Wähler bescheren, denn so manchem bisher systemgläubigem Schlafschaf wird bei derart ekelhafter Schmutzpolitik ein Licht aufgehen und das trägt es dann nach Dunkeldeutschland und macht am Wahlzettel ein Kreuz bei der AfD. (lsg)
(pi-news.net)