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(tutut) - Wie mit Schlucken aus der Pulle wird die Besoffenheit von Kleineuropa auf eine Wahl hin zunehmen, die keine ist. Und das nach fünf Jahren Kater durch wie von einer Raubkatze angeführte EUdSSR. Hans Magnus Enzensberger hat längst den Parteiprogrammen mit der Lüge von einer Hölle als Paradies die Leviten gelesen in "Sanftes  Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas". Er meint: "Die Geister, die sie rief, kann die Union nicht mehr Herr werden. Instrumente, wie sie seit eh und je bei einer Insolvenz gebräuchlich waren, und zwar auch dann, wenn ein Staatsbankrott droht, wie bei den Schuldenkrisen nach dem Zweiten Weltkrieg: Moratorium, Umschuldung, Forderungsverzicht, können nicht einmal ernsthaft erwogen werden, weil sie die Märkte 'beunruhigen' und den deutschen, britischen, französischen und belgischen Gläubigerbanken schaden könnten. Wer als 'systemrelevant' gilt, braucht sich also keine Sorgen zu machen. Schuld an der Misere ist, wenn man den Politikern Glauben schenkt, ganz allein die Spekulation. Von dieser unerfreulichen Erscheinung sprechen sie wie von einem Spuk, der schwer zu erklären und noch schwerer zu verscheuchen ist. Dabei gehört sie zur Geschäftsgrundlage des Kapitalismus. Die Spekulanten testen den Markt auf seine Schwachstellen; sie reagieren auf die Zunahme der politisch verursachten  Staatsverschudung; sie schätzen die ökönomischen Ungleichgewichte ab, die aus der Fehlkonstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion folgen; und sie analysieren die Fliehkräfte, die das erzeugt". Der Staat greife in seiner Not zu einer Lösung, die auch die nationalen Regierungen zu schätzen wüssten: "Zu dem, was wir beschließen, gibt es keine Aternative". Insofern ist ja auch die Abschaffung Deutschand aus Sicht einer gelernten Kommunistin sturdumm alternativlos. "Nicht umsonst", so Enzensberger, "ist alternativlos in Deutschland zum 'Unwort des Jahres 2010' gewählt worden. Dieser Begriff beleidigt die menschliche Vernunft, denn er kommt einem Denkverbot gleich. Er ist kein Argument, sondern eine Kapiltulationserklärung". Dabei gibt es in einer Demokratie zu jeder Regierung eine Alternative. Wer anderer Meinung ist, will die totalitäre Diktatur. Ob es sich dabei auch um das gebetsmühlenhaft wiederholte Mantraf eines Facharbeitermangels handelt, weshalb Lokaljournalismus für Bockmist gehalten wird, zwischen 99,9 und 150 Prozent? Gastautor an der Leidplanke hadert mit der deutschen Eisenbahn: "Großbaustellen ohne Ende - Wieder einmal fährt die Deutsche Bahn einen Milliardenverlust ein. Ob der Tiefpunkt der Entwicklung zum Sanierungsfall nun erreicht ist, ist noch längst nicht sicher. Es gibt zu viele Baustellen im Bahnkonzern. Und nicht alle wichtigen Entscheidungen liegen in eigener Hand. So bleibt erst einmal nur die Hoffnung auf Besserung". Nichts Neues unter Sonne und Sonnenblume. Und das ohne Bahnsteigkarte, aber mit Deutschlandticket für eine Minderheit.  DB muss Teufelsspielzeug

sein oder gar Himmelsgeschenk? These, Antithese, Synthese - wo bleibt der Kommentar? "Die Bahnkunden sind zwar nur an wenigen Stellen von der Schieflage betroffen. Dafür spüren sie es hier umso heftiger. Denn auf absehbare Zeit müssen sie weiter mit einem recht unzuverlässigen Verkehr auf den Fernstrecken leben. Erst zum Ende des Jahrzehnts könnte die Misere ein Ende finden - wenn der Politik nicht unterdessen das Geld für die Sanierung des Netzes abhanden kommt". Da hat einer die Rechnung ohne die Grünen geschrieben, glaubt man Zeitungen, regieren die 12-Prozenter Deutschland, die nun auch in den Lenin-Zug, pardon: Guido-Wolf-Zug einsteigen wollen. Falls er mal kommt. "Tuttlinger Grüne bei Gäubahn-Bündnis dabei - Vertreter wollen durchgehende Zugverbindung nach Stuttgart erhalten - Mit der 'Rottweiler Erklärung' stellen sich viele Verbände und Gruppierungen hinter die Forderung, auch in Zukunft aus dem Süden des Landes direkt zum Stuttgarter Hauptbahnhof fahren zu können. Bei der Gründung des Gäubahn-Bündnisses in Rottweil waren auch die Tuttlinger Grünen sowie Tuttlinger Vertreter des Verkehrs-clubs Deutschland, des BUND und Fridays for Future dabei". Linksgrün mit dem Zug nach Nirgendwo? Dabei ist er dort längst angekommen. "Bahn fährt Milliardenverlust ein - Hohe Kosten, viele Streiks, jeder dritte Fernzug verspätet - Stuttgart-21-Start bleibt offen". Botin unterm Dreifaltigkeitsberg macht aus sudetendeutschem Kind einen gebürtigen Heuberger aus Gosheim - "Heimische Natur prägt Ökopionier - Musiker, Verleger, Landwirt Johannes Heimrath ist in Gosheim geboren" -  das ist dort, wo ein Betrieb Geld bringt, die Wiederholung:  - "Hermle meldet Höchstwerte für 2023 -
Auftragseingang nimmt aber wie erwartet um rund sieben Prozent ab - Anhebung der Dividende geplant - Die Gosheimer Maschinenfabrik Berthold Hermle AG erzielte im Geschäftsjahr 2023 nach vorläufigen, ungeprüften Zahlen neue Höchstwerte bei Umsatz und Ergebnis und entwickelte sich insgesamt etwas besser als erwartet. Der Konzernumsatz des Werkzeugmaschinen- und Automationsspezialisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund zwölf Prozent auf gut 532 Millionen Euro (Vorjahr 474 Millionen Euro). Das ergibt die aktuelle Pressemitteilung des Vorstands". Stimmt so? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, sagt Lenin. Und das mit Öko ist gar nicht grün, nur ein Bildungsproblem,  Ökologie ist ein aus der Wissenschaft gestohlener Begriff, der für eine Weltanschauung missbraucht wird, eine Untergliederung der Biologie. Was ist aus der gesetzlichen Sorgfaltspflicht für die Presse? geworden?  Wo bleibt die Kommunalpolitik im Lokalen?  Gerade stehen Wahlen bevor, und da genügen "Pressemitteilungen" von Parteien und Gruppen von  Kandidatenaufzählungen? "18 Kandidaten treten für PRO Spaichingen an - PRO Spaichingen geht mit voller Liste in den Gemeinderatswahlkampf". Und wieder einmal hat der polnische Aphoristiker Stanislaw Jerzy Lec recht: "Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht". Dort, wo sie ein Plagiat von Johann Peter Hebel mit Kannitverstan zum Dorfheiligen erklärt haben: "Schneckenburger-Denkmal soll neu gestaltet werden - Aufarbeitung der Skulptur soll im Zuge der Neugestaltung des Tuttlinger Stadtgartens erfolgen". Schneckenburger? Der Dichter der inoffiziellen deutschen Nationalhymne "Die Wacht am Rhein" aus dem Dorf Talheim. Er lebte von 1819 bis 1849. Fürwahr wohl ein Nazi. "Seit 1937 steht im Stadtgarten das Schneckenburger-Denkmal - in Stein gemeißelt, sodass es hunderte Jahre überdauert. So weit, so gut. Wie es jetzt ist, kann es aber nicht bleiben. Mittels Neugestaltung soll das Denkmal mit nazionalsozialistischem Hintergrund nun zeitgemäß eingeordnet werden. Auch erste Ideen gibt es dafür bereits". Eine Schnapsidee wie "Nie wieder Faschismus"  gegen nackte Reiter? Und sonst, wenn wieder Schafe im Dorf kreiseln, statt von der Alb ra steigen: "Die Planung für den Denkinger Albabtrieb läuft - Arbeitskreis will Hegauritter vom Mittelalterverein freie Reichsritterschaft Sankt

Georgenschild verpflichten". Satteln die auch Grasfresser?  "Piercings vom Heuberg in der ganzen Welt - Plötzlich taucht ein überall tätowierter Brite auf dem Heuberg auf", ausgefallener Körperschmuck scheint eine Vorliebe von Botin unterm Dreifaltigkeitsberg zu sein, Exotikdagegen tut sich schwer - "E-Auto-Verkäufe in der EU schwächeln weiter - In Deutschland sind die Verkaufszahlen von E-Autos nach dem Ende der öffentlichen Förderung eingebrochen - das bremst die Entwicklung des EU-Neuwagenmarktes. Im Februar wurden in der EU 883.608 Autos verkauft, davon 106.187 batterieelektrische, wie der europäische Herstellerverband Acea mitteilte. Damit lag der E-Auto-Anteil mit zwölf Prozent erneut unter dem Durchschnitt von 2023 mit 14,6 Prozent". Dennoch Spinnerei ohne Ende: "Regierungskritiker zahlen Bürgern Klimageld - Klimaschützer wollen die Ampel so dazu bringen, den Ausgleich für den CO2-Preis tatsächlich zu überweisen - Sie nehmen die Sache selbst in die Hand. Kritiker der Bundesregierung zahlen demnächst ein spendenfinanziertes Klimageld aus - als Ausgleich für die steigenden Energiekosten im Land. Leute mit geringen Einkommen, die Bürgergeld, Grundsicherung oder Wohngeld beziehen, können sich bewerben. 1000 Personen werden ausgelost und erhalten dann 139 Euro". Wahnsinn mit Methode, kein Mensch kann Klima schützen, eine langristige Wetterstatistik an irgendeinem Punkt der Erde. Da bläst das Martinshorn ins Blaue: "Rettungsdienste komplett überlastet - Rot-Kreuz-Chefin verlangt Reform - Bürger wählen ohne Not Rufnummer 112". Oft ist es auch der Hausarzt, der nicht mehr ins Haus kommt, Gesundheitspolitik der Notfall. Dabei ist's doch allen Menschen pudelwohl: "Menschen mit Behinderung sollen an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gleichwertig teilhaben. Die Inklusion steckt jedoch vielerorts in der Krise. Über ein ungewöhnliches Musikprojekt an der Stiftung Liebenau in Oberschwaben", der Mann mit der schwarzen Maske hat dritte Seite. Menschen sind nicht gleich, nur vor dem Gesetz, stupid! Fabelhaft mal wieder er, dem die Rekruten ausgehen: "'Gemischte Teams sind klar im Vorteil' - Innenminister Thomas Strobl über Frauen im Polizeidienst und Herausforderungen durch die Generation Z", weisse Politredaktionsleiterin Bescheid?  "Thomas Strobl (CDU) will bis 2026 insgesamt 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straßen schicken als noch zehn Jahre zuvor". Noch eine Gaubenssache: "Allensbach-Umfrage: Lust und Last mit dem Rad - Lastenräder erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, sie eignen sich für den Transport von Einkäufen oder dem Nachwuchs" Aber: "Unfallforscher.. haben bei Lastenrädern teils hohe Risiken festgestellt. Die Forscher raten daher zu schärferen Sicherheitsauflagen". Wenn schon Allensbach, wie wär's damit von der FAZ?  "Warum die Grünen an Ansehen verloren haben - Keine der Koalitionsparteien im Bund hat seit der Wahl 2021 so viele Sympathien verloren wie die Grünen. Dennoch haben sie als einzige die Chance, ihr Ergebnis von damals zu halten. Wie kommt das? Lange Zeit konnten die Grünen auf Sympathien bauen, die weit über ihre Wählerschaft hinausreichten. Selbst viele politische Gegner attestierten ihnen, konsequent für wichtige Ziele einzutreten. Die wachsenden Herausforderungen von Umwelt- und Klimaschutz und die Sensibilisierung für Nachhaltigkeit verstärkten diese Wahrnehmung; sie verliehen den Grünen den Ruf, früh auf entscheidende Zukunftsthemen gesetzt zu haben. Andere Parteien registrierten diese Anerkennung und Sympathien oft neidvoll und hofften teilweise, durch eine Partnerschaft mit den Grünen daran zu partizipieren. Jetzt erleben die aktuellen Koalitionspartner der Grünen aber eine bedrohliche Schwächung; auch für die Opposition gilt eine Partnerschaft mit den Grünen zumindest als Risiko oder wird rundweg ausgeschlossen. Die große Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wird vor allem den Grünen angelastet". Reiten gegen Deutschland. "Nur noch 6 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit der Koalition zufrieden, 66 Prozent enttäuscht". Wer nun nicht schnell die Weichen umstellt, den bestraft der Leser.

Mehr Artenvielfalt
Bäume in Tuttlinger Gartenstraße gefällt
Die Kugelrobinien waren laut Stadt geschädigt. Stattdessen soll dort nun etwas anderes wachsen. ..Die Bäume seien in den 1980er-Jahren gepflanzt worden, als die Innenstadt saniert wurde. Im Laufe der Zeit habe sich gezeigt, „dass sowohl diese monoton verwendete Baumart als auch das Pflanzquartier nicht ideal waren“, erklärt Stadtsprecher Arno Specht...
(Schwäbische Zeitung. Klopf-Klopf, lässt Gott nun Eisen wachsen für grüne Kriege?)

Nach monatelanger Umleitung
Baustelle passé: Verkehr fließt wieder auf der B 14 in Spaichingen
Der „Ochsenkreisel“ auf der B 14 in Spaichingen ist wieder für den Verkehr freigegeben.
(Schwäbische Zeitung. Wo Ampeln sind, fließt gar nichts.)

Veranstaltungen oder Natur?
Für das frühere Landesgartenschau-Areal in Lahr werden Ideen gesucht
Soll es mehr Veranstaltungen auf dem ehemaligen Landesgartenschau-Gelände in Lahr geben? Und was ist dort sonst noch möglich? Noch in diesem Jahr will die Stadtverwaltung die Meinung der Lahrerinnen und Lahrer hören. .
(Badische Zeitungen. Ein Rathaus muss ja keine haben. Multikultur ist keine Natur. Wie wär's als Aufmarschgelände für linksgrüne Demokratie und Menschenrechte? Sind denn schon alle Projekte zu Ende durchprozessiert worden?)

Diskussion im Gemeinderat
So will Wolfach seine NS-Vergangenheit aufarbeiten
Der Wolfacher Gemeinderat hat am Mittwoch den Grundsatzbeschluss gefällt: Die NS-Vergangenheit der Stadt soll aufgearbeitet werden. Wie dies geschehen soll, ließ der Rat zunächst aber noch offen...
(Schwarzwälder Bote. Nazis oder Grünzis - Hauptsache links. Wollen sie jetzt rechts die Kinzig abwärts? Kommt Zeit, kommt DDR. Geschichten statt Geschichte.)

Stärke 2,8 auf Richterskala
Erdbeben bei Albstadt im Zollernalbkreis registriert
Im Zollernalbkreis hat am Freitagmorgen die Erde gebebt. Das Beben war nicht stark, aber spürbar. ...vier Kilometer unter der Erdoberfläche gemessen. Das Epizentrum lag wohl in Albstadt-Ebingen.
(swr.de. Wumms!)

Bundesrat stimmt Gesetz zu
Teil-Legalisierung von Cannabis kommt ab 1. April
Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an Erwachsene ermöglicht. Die Cannabis-Teil-Legalisierung tritt zum 1. April in Kraft. Das Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat hätte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss schicken und damit abbremsen können..
(swr.de. Wie das Volk, so seine Vertreter und das Land futsch.)

Durch neues Gesetz: Cannabis-Amnestie für 21 Häftlinge in BW
Wenn am 1. April aller Voraussicht nach das neue Cannabis-Gesetz in Kraft tritt, müssen in Baden-Württemberg 21 Häftlinge sofort freigelassen werden. Das haben die Prüfungen der Staatsanwaltschaften in den vergangenen Wochen ergeben, wie das Justizministerium in Stuttgart dem SWR mitteilte. Insgesamt wurden 25.000 Altfälle in Kleinstarbeit überprüft. Aber damit sei die Arbeit noch nicht getan. Auch Strafmilderungen für andere Häftlinge müssen überprüft und Strafen gegebenenfalls neu berechnet werden. Ein sehr großer Aufwand für die Justizorgane..
(swr.de. Wie schon Ministerpräsident selig Filbinger sagte: "Was damals rechtens war. kann heute nicht Unrecht sein". Oder umgekehrt.  Dss waren noch Zeiten,als erin Wolfacvh läceknd durch ein Spaöier von Dreschflügeln svhritt anlässlich der endgültigen BW-Wahl, und auf dem CDU-Landesparteitag in Lahr Späth und Teufel unter Parteifreunden seinen Sturz besorgten. An seinem Grab stolperte auch ein heutiger Tunnelbohrer.)
Hunderte Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss
Heute entscheidet der Bundesrat über die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Aus Sicht von Baden-Württemberg Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht der mögliche Einfluss auf die Verkehrssicherheit gegen die Legalisierung. Denn: Jedes Jahr bauen Hunderte Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer im Drogenrausch Unfälle im Land, häufig haben sie Cannabis geraucht..
(swr.de. Recht auf Unfall?)

Tierquälerei bei der Polizei
Bei der Reiterstaffel der Polizei Mannheim haben sich zwischen 2019 und 2021 Fälle von Tierquälerei ereignet: Dienstpferde sollen mit Dosen, Schlägen und Pfefferpaste gequält worden sein. Zwei Polizeibeamte wurden jetzt für schuldig befunden - sie sind am Donnerstag wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz verurteilt worden. Einer der beiden Beamten muss 14.000 Euro Strafe zahlen. Ihm wurde außerdem für zwei Jahre der Umgang mit Tieren verboten. Der zweite Polizist wurde zu einer Strafe von mehr als 9.000 Euro verurteilt. Ob es ein polizeiinternes Disziplinarverfahren gibt, ist noch offen. Die Verteidigung der beiden Beamten will prüfen, ob sie in Berufung geht..
(swr.de. Dabei haben Pferde die größeren Köpfe und sind schneller als "Bullen". )

Nach Ausschreitungen bei Politischem Aschermittwoch
Podiumsdiskussion am Freitagabend mit Kretschmann und Strobl in Biberach
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Innenminister Thomas Strobl (CDU), kommen am Freitagabend nach Biberach. Sie nehmen an einer Podiumsdiskussion über politische Streitkultur teil. Hinter der Einladung von Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler und Landrat Mario Glaser (beide parteilos) stecken die eskalierten Proteste beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach und dessen Absage. Die Politiker wollen laut Stadt darüber sprechen, welche Form von Protest legitim ist und wie Politik und Polizei damit umzugehen sollten. ..
(swr.de. Narri! Narro! Da könnten sie gleich auch zum Grab des Bauernjörg wallfahrten. Vom Grundgesetz halten Grün-Schwarz KRÄTSCH und STROBÄL nichts?)

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Nach der Pandemie
Ärztechef Gassen fordert Aufarbeitung der Corona-Politik
Von Mario Thurnes
Nichts fürchten Ampel und Union so sehr wie eine Aufklärung der Corona-Politik. Nun sagt Ärztechef Dr. Andreas Gassen: Eine solche Aufklärung wäre in „unser aller Interesse“..
(Tichys Einblick. Immanuel Kant: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung".)

CDU und AfD kritisieren
Schwesig-Regierung hält Schul-Anweisung unter Verschluß
Der „Fall Loretta“ beschäftigt den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Sondersitzung werden neue, brisante Details bekannt. Union und AfD werfen der Landesregierung von Manuela Schwesig Vertuschung vor. Die von Manuela Schwesig (SPD) geführte Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hält ein Rundschreiben unter Verschluß, mit dem Schulleiter darüber informiert wurden, wie mit vermeintlich extremistischen Schülern umgegangen werden soll. Dies berichtete der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Enrico Schult, im Anschluß an eine Sondersitzung des Bildungsausschusses zum „Fall Loretta“...
(Junge Freiheit. Was qualifiziert denn eine Schwesig als Politikerin und gar als Ministerpräsidentin außer Sozialisierung in der DDR?)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Sie wollen wissen, wie wenig die Grünen Ihnen trauen? Dann lesen Sie diesen Habeck-Satz
Alle reden vom mündigen Bürger, auch die Grünen. Aber das ist nur so dahingesagt. In Wahrheit hält man ihn für ein Mängelwesen, das man vor sich selbst schützen muss. Die Grünen fordern von Brüssel „mehr Mut zur Regulierung”. Das Leitbild des Verbrauchers, der informierte Entscheidungen treffe, sei nicht mehr zeitgemäß, hat die Bundestagsfraktion bei einer Tagung festgestellt. In der digitalen Welt seien alle verletzlich. Deswegen sollte die EU-Kommission eine „Strategie für verletzliche Verbrauchergruppen auflegen”... Robert Habeck hat von dieser Selbstfesselung auf geradezu rührende Weise Zeugnis angelegt, als er jetzt beim Jahrestreffen des Mittelstands die ausufernde Bürokratie als Prozess der fortschreitenden Perfektionierung beschrieb.Die Rede gipfelte in dem Satz: „Der Staat macht keine Fehler“. Es war nicht ganz klar, ob er das als normativen oder deskriptiven Satz verstanden wissen wollte. Ich glaube, Habeck ist wirklich überzeugt, dass der Staat unfehlbar ist.
(focus.de. Die Partei hat immer recht.)

Wegzüge nehmen rapide zu
Deutschland wird zum Auswanderungsland
Alle reden über Einwanderung. Doch Deutschland ist auch ein Auswanderungsland. Millionen Deutsche verlassen die Bundesrepublik, vor allem Gebildete. Das zeigt eine neue Statistik.
(Junge Freiheit. Können Zahlen zahlen?)

Glücksforscher Tobias Esch
Deutschland ist kein Trübsal-Land - und hat ein enormes Potenzial
(focus.de. Zum Glück gibt's Gläubige für alles.)

Leipziger Buchmesse
Die Funktionärsgeste der Opportunismuskader
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Einmal mehr berauscht sich die deutsche Kulturbourgeoisie auf der Leipziger Buchmesse daran, den Faschismus zu bekämpfen. Mit Dissidenz oder Toleranz haben diese eitlen und geschmacklosen Aktionen längst nichts mehr zu tun. Nie sah die Bundesrepublik mehr nach DDR aus. .
(welt.de. Immer der NBZ hinterdrein.)

Rede des Bundespräsidenten
Frank-Walter bleibt auch auf der Leipziger Buchmesse der Spalter
Von Josef Kraus
Man leidet, wenn man Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zuhören muss: Als rücksichtsloser Parteipolitiker stößt er alle Bürger vor den Kopf, die nicht so weit links stehen wie er in seinem Altersradikalismus oder auch nur bescheidene Zweifel an der Weisheit der Grünen und der von ihnen geführten Ampel empfinden. ..Jetzt hat er aber eine Rede gehalten, die markant zeigt, dass Steinmeier eben doch nicht der Bundespräsident aller Deutschen ist. Auch nicht das Staatsoberhaupt „des besten Deutschlands, das es jemals gegeben hat” – so Steinmeier am 3. Oktober 2020. Nein, Steinmeier hat eindrucksvoll bewiesen, dass er der alte Ideologe und „Walter – der Spalter“ ist...
(Tichys Einblick. Er sieht kein Land. Wer sich so einen Präsidenten beschert, der ist wohl auch einen Schnaps wert.)

Abstimmung im Bundesrat
Ampel gibt Kiffen frei – mit Flankenschutz der CDU
Der Bundesrat hat der Legalisierung von Cannabis den Weg freigemacht. Die CDU hat zwar Widerstand inszeniert. Doch die Abstimmung zeigte, dass die Partei in ihrer Zusammenarbeit mit den Ampelparteien nicht mehr handeln kann.
VON Mario Thurnes
(Tichys Einblick. Kein Bauer, der dem Merz Verstand vorspannt?)

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NACHLESE
Peter Grimm
Mit der Stadtverwaltung gegen die Freizügigkeit
Der Fall Sellner lehrt gerade, dass eine Stadtverwaltung über einen EU-Bürger ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für ganz Deutschland verhängen kann. Wie kann das in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich sein?...Und wenn die Stadt Potsdam Einreiseverbote verhängen kann, könnten dann nicht auch Verantwortliche in der AfD-regierten Stadt Pirna oder im Landkreis Sonneberg auf die Idee kommen, jemandes Einreise nach Deutschland verbieten zu lassen, den sie für gefährlich halten? Aber vielleicht dürfen das die Kommunalbehörden nach dem Landesrecht in Sachsen und Thüringen gar nicht.
(achgut.com. Was in liabs Biberach die Mauern von THE ÄLÄND zittern lässt, muss jedem Kaff gegen Demokratie und Menschenrechte mit eigenem Herrgöttle möglich sein. Sie lassen gegen das Deutsche Volk aufmarschieren auch ohne Grüße vom Murmeltier.)
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EU schränkt Zugang zum Kartendienst Google Maps massiv ein
Von MEINRAD MÜLLER
In einem regulatorischen Kraftakt zwingt die EU Google zu Schritten, die die Arbeit der Bürger massiv erschwert. Für Milliarden Nutzer außerhalb der EU bleibt der Komfort unangetastet. Grundsätzliche Fragen nach Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der EU müssen daher gestellt werden. Wer bisher bei Google nach einem Ort oder einer Straße suchte, bekam zunächst einen kleinen Kartenausschnitt angezeigt. Mit einem weiteren Klick gelangte man direkt zu Google Maps, dem mittlerweile unverzichtbaren Karten- und Routenplaner. Das hat die EU unterbunden. Jetzt ist man gezwungen, eine weitere Webseite zu öffnen und maps.google.com einzugeben, um dann nochmals zu suchen. Der Wegfall des direkten Links zu Google Maps in den Suchergebnissen mag auf den ersten Blick als Petitesse erscheinen. Sie steht jedoch für eine tiefere, beunruhigende Tendenz: eine EU, die sich immer weiter von den Prinzipien der Freiheit und des Fortschritts entfernt und stattdessen die Rolle einer Regulierungsbehörde einnimmt, die den Bürgern immer mehr Vorschriften macht.
Beispiel aus dem Alltag
Wenn uns in einem Café mitgeteilt würde, dass es Servietten nicht mehr gäbe und wir diese im Schreibwarenladen nebenan bekommen können, wären wir nicht nur verwirrt, sondern auch verärgert. Aber das ist die Realität der aktuellen EU-Politik. Diese Gängelung ist mehr als ein Ärgernis, sie ist ein direkter Angriff auf unsere tägliche Wahlfreiheit. Aber 448 Millionen EU-Bürger sind von diesem Ärgernis betroffen. EU-Vorschriften wie der DSA (Digital Sercice Act) zeigen, wie Vorschriften oft zu Komplexität und Verwirrung führen. Er unterstreicht die Tendenz der EU, durch eine Flut von Vorschriften mehr Hindernisse als Lösungen zu schaffen. Und bei angedrohten Milliardenstrafen knickt auch Google ein.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
„Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren.“ – Ja, wo denn sonst. Das heißt dann endlich: 1. Das eigene Gehirn ist eingeschaltet worden (!) und 2. Es wird in den nächsten Jahren unterlassen, die Schwampelparteien zu wählen! – Wird Zeit, daß die Wirkungszusammenhänge (!) auch vom Industrie-Facharbeiter erkannt werden … Dieses blöde Rummblöcken vor Werkstoren usw. nervt schon seit Jahrzehnten.
(Leser-Kommentar, Tichys Einblick)
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Heute ist "Welttag der Meteorologie

Steinmeier auf Buchmesse
Die fragwürdige Wahlempfehlung des Bundespräsidenten
Zur Rede von Frank-Walter Steinmeier auf der Leipziger Buchmesse hätte man einnicken können, Störungen von Aktivisten zum Trotz. Wären da nicht zwei Äußerungen am Ende gefallen, die ernsthafte Zweifel an der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten wecken. ..„Wir wollen freie selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln“, zitierte er aus dem Gründungsaufruf des Neuen Forums, jener Bürgerbewegung, die mit ihren „Montagsdemonstrationen“ im Herbst 1989 die DDR zu Fall brachte – nur um diese Demonstrationen im nächsten Atemzug mit den Anti-AfD-Kundgebungen der allerjüngsten Vergangenheit zu vergleichen: „Das ist doch genau, was unsere Demokratie gerade heute braucht. Sie braucht den Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, die in diesem Land leben. Ganz so, wie es die Millionen vorgemacht haben, die in den letzten Monaten auf der Straße waren.“..
(welt.de. Scherz muss sein? Unterirdisch. Einer glaubt noch, was in der Zeitung steht.)

EU-Gipfel
Selenskyjs Entfremdung von den europäischen Verbündeten
Beim EU-Gipfel wirkt es so, als lebten Selenskyj und die EU-Spitzen in verschiedenen Welten. Der Präsident der Ukraine zeigt sich aufgewühlt – und geht die europäischen Regierungschefs hart an. Der Vorschlag von verbindlichen Zusagen für Militärhilfen scheitert..
(welt.de. Wer? Außerirdisch.)

Tierische Ersatzorgane
Erstmals Schweineniere in Menschen transplantiert
In den vergangenen Jahren hatte die Transplantation von Schweineherzen als Ersatzorgan für Menschen für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt ist im US-Bundesstaat Boston erstmals eine Schweineniere verpflanzt worden – offenbar erfolgreich. .
(welt.de. Als Notproviant?)

Bezahlkarte
In Dresden bröckelt die Brandmauer – Merz kündigt Untersuchung an
CDU, FDP und Freie Wähler stimmen in der sächsischen Landeshauptstadt für einen AfD-Antrag zur Bezahlkarte und begründen das mit der Blockade der Grünen im Bund. CDU-Chef Friedrich Merz will „sich den Sachverhalt genau anschauen“, ..
(welt.de. Fall für den Doktor? Wo guckt er?)

 

Nuklear-Gipfel in Brüssel
Jetzt ist das deutsche Märchen von der unbezahlbaren Atomkraft entlarvt
In Brüssel haben sich 37 Staaten auf einen beschleunigten Ausbau der Atomkraft geeinigt. Das ist gut und richtig. Denn das Finanzierungsproblem der Technologie ist lösbar. Das hat unwissentlich sogar der deutsche Kernkraftgegner Robert Habeck zugegeben. ..
(welt.de. Deutsche Märchen enden immer mit dem Ende vom Wolf.)

"Transformation“-Pläne
Wie der grüne Umbau der Gesellschaft in eine autoritäre Clearing-Fantasie umschlug
Von Ulf Poschardt
Chefredakteur
Aus Protest gegen High-Tech errichten sie Baumhäuser. Verunsicherung ist für sie eine „Frage der Ehre“. Und das allgemeine Handeln wollen sie so radikal ändern, dass die Erinnerung an ein Vorher erlischt. Was Ideologen unter „Transformation“ verstehen – eine entsetzliche Bestandsaufnahme.
(welt.de. Zurück auf die Bäume.)

Georg Etscheit
Ricarda Lang als Dampfwalze – eine Klatsche aus der bayerischen Provinz
Das „Königlich Bayrische Amtsgericht“ war seinerzeit eine launige ZDF-Fernsehserie. Gestern gab es eine Fortsetzung mit der Grünen-Spitze – humorlos und beleidigt. Der vorgebliche Übeltäter war derjenige, der zuletzt lachte.
(achgut.com. Grünes Reich ist humorlos und pressefrei, ganz ohne Dampf.)

Rainer Mohr, Gastautor
Wer hat Eier?
Der Cojones Award, verliehen von US-Moderator und Comedian Bill Maher, geht in die nächste Runde. Hier sind die Preisträger.
(achgut.com. Ist schon Oktern, würde Emil fragen.)

Mützenich-Statement
Nawalny-Vertrauter bei Illner: „Russland ist kaum zu besiegen“
Von Elisa David
Die Überlegung, das Ende des Krieges könnte von der russischen Bevölkerung ausgehen, hat man noch nicht in jeder Talkshow gehört. Mehr zu erfahren, wäre interessant. Doch Illner lenkt die Diskussion auf die alten Phrasen zurück. Und so endet die Sendung mit noch einem Statement von Klingbeil zum Statement von Mützenich.
VON Elisa David
(Tichys Einblick. Stammtisch bei der roten Klosterfrau von denen, die nichts zu sagen haben.)

Redaktionsschluss mit David Boos
Pädagogik der Einschüchterung
Von David Boos
Wenn Schüler für politische Äußerungen zum Schuldirektor zitiert werden und die Polizei drohende Reden schwingt: Dann wollen Schulen ihre Schutzbefohlenen nicht bilden, sondern politisch erziehen. Der Totalitarismus ist an den Schulen angekommen.
(Tichys Einblick. Märchen machen Kinder froh, Erwachsene ebenso.)

Erneute Abstimmung
AfD bleibt als einzige Fraktion ohne Bundestags-Vize
Seit 2017 verweigern die anderen Fraktionen der AfD einen Posten im Bundestagspräsidium. Nun scheiterte ein neuer Anlauf. Der Jurist Bollmann erhielt mehr Stimmen als die AfD Sitze hat.
(Junge Freiheit. Recht muss Unrecht bleiben.)

In Bayern sind es 40 Prozent
Kriminalität in NRW: 35 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass
Von Matthias Nikolaidis
Die Kriminalität durch Ausländer steuert auf neue Höhen zu. Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht Grund zur Sorge, aber vor allem vor „merkwürdigen Menschen“, die solche Nachrichten ausnutzen würden. So verweigern sich Politiker, selbst wenn sie Probleme einräumen, einem lösungsorientierten Dialog – auch mit vielen Bürgern. Allmählich rückt die Stunde der Wahrheit immer näher. Die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland ist nicht gut. Das zeigen alle Statistiken. Nach Hamburg und neben Bayern hat nun der langjährige Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), erste Zahlen vorgelegt. Und die zeigen, dass sich eine schon in den Jahren davor sichtbare Tendenz fortsetzt. Die Kriminalität von Ausländern strebt neuen Höhen zu, während es immer weniger deutsche Tatverdächtige gibt...
(Tichys Einblick. Wie haben die das gemerkt? Passt scho, die einen werden weniger, die anderen mehr.)

Nürnberg
Junger Bundespolizist stirbt nach Faustschlag von Pakistaner
Um einen Streit zu schlichten, rücken Bundespolizisten zum Nürnberger Hauptbahnhof aus. Für einen jungen Beamten endet der Einsatz tödlich. Der ausländische Tatverdächtige ist auf freiem Fuß. Nach einem Faustschlag ins Gesicht durch einen Pakistaner ist ein Bundespolizist in Nürnberg verstorben. Der 30jährige Beamte war am Donnerstagmorgen zum Hauptbahnhof ausgerückt, um „eine körperliche Auseinandersetzung“ zwischen dem ausländischen Schläger und Bahnpersonal zu schlichten, berichtet die Bild-Zeitung. Um 10:43 Uhr – rund sechs Stunden nach dem Angriff – wurde er auf dem Weg ins Krankenhaus für tot erklärt. Während die Einsatzkräfte versuchten, den Streit zu schlichten, soll der 39jährige Pakistaner „unvermittelt mit der Faust gegen das rechte Auge“ des Bundespolizisten geschlagen haben. Den Angriff wehrten die Beamten mit Pfefferspray ab und konnten den Schläger festnehmen. Daraufhin wurden er und der Polizist durch Rettungskräfte versorgt. Anschließend wurde der Pakistaner auf freien Fuß gesetzt... Der Pakistaner kam erstmals im August 2020 nach Deutschland und lebt hier legal. Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist er in der Bundesrepublik gemeldet und polizeilich bisher nicht in Erscheinung getreten..
(Junge Freiheit. Noch Fragen?)

Kommt jetzt die Enteignungswelle?

Von PROF. EBERHARD HAMER

Liest man in historischen Schriften oder bei Marx über die Armut unserer Bevölkerung noch vor 200 Jahren, so kann man nicht glauben, dass wir erst 1811 die Bauernbefreiung hatten (bis dahin waren die Bauern hörig). Oder liest man Schilderungen über die Armut der Weber und der Fabrikarbeiter noch im 19. Jahrhundert, so muss einem unser heutiger Wohlstand paradiesisch vorkommen. Selbst wer nicht arbeiten will, bekommt Existenzgarantie zur gleichen „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“.

Die Wohlstandsentwicklung ist aber nicht kontinuierlich verlaufen, sondern hatte tiefe Einschnitte mit wieder Massenarmut, etwa nach dem ersten Weltkrieg, in der Weltwirtschaftskrise 1929 und durch den Kriegszusammenbruch 1945.

Immer wieder haben sich der deutsche Mittelstand und seine Arbeiter mit ungeheurem Fleiß und Sparsamkeit aus der Not wieder emporgearbeitet und nicht nur für sich selbst, sondern auch allgemeinen Wohlstand geschaffen. Das „Wirtschaftswunder“ nach dem letzten Weltkrieg ist ein Beispiel dafür.

Privates Vermögen mehr wert als öffentliches Kollektivvermögen
Grundlage für die Bürger, sich selbst Vermögen zu schaffen, war das Selbstverantwortungssystem der Marktwirtschaft, das jedem Menschen die Früchte seiner Arbeit vor allem selbst zusprach – ganz im Gegensatz zum Staatsverwaltungssystem der DDR, das die wirtschaftlichen Früchte der Bevölkerung zuerst dem Staat vorbehielt. Der Gegensatz beider Wirtschaftssysteme zeigt, dass die Menschen für sich selbst fleißiger sind als für den Staat, dass privates Vermögen den Menschen mehr wert ist als öffentliches Kollektivvermögen.

Deshalb wurde 1949 im Grundgesetz eine Eigentumsgarantie (Art. 14) festgelegt: Das „Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“ Allerdings wird eine Einschränkung sowohl beim Gebrauch des Eigentums als auch für Enteignungen „zum Wohl der Allgemeinheit“ vorgesehen. Letztere allerdings nur mit Entschädigung.

Fast 50 Jahre haben wir mit dieser Eigentumsgarantie sorglos gelebt, haben Vermögen in dem Bewusstsein angesammelt, dass uns der Staat dies nicht rauben könne und haben deshalb auch finanz- oder sozialpolitische Eingriffe des Staates in der falschen Annahme hingenommen, dass diese nie auf Kosten unseres privaten Wohlstands gehen würden, wie zum Beispiel

– die größte Verschuldung der deutschen Geschichte mit sogar Übernahme von zwei Billionen Europa-Schulden der 26 Mitgliedsländer
– die Öffnung unseres Sozialsystems mit Vollkaskosicherung für alle in der Welt, die zu uns kommen, auch wenn sie nicht arbeiten wollen
– das Versprechen von Renten, die wegen der Bevölkerungsstrukturentwicklung und der Schere zwischen Erwerbstätigen und Nicht-Erwerbstätigen nachweisbar schon für die nächste Generation nie auszahlbar werden
– mehr als 60 Milliarden zum Teil langfristige Zahlungsversprechen für ausländische sinnvolle oder unsinnige Projekte, die schon bald nicht mehr zahlbar sind
– die Beteiligung an einem uns nichts angehenden Krieg als größter europäischer Zahler und künftig Verpflichteter.

Schulden als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht
Wir hätten für einen Teil dieser leichtsinnigen Ausgaben und Zahlungsversprechen längst büßen müssen, wenn nicht unsere Finanzpolitiker und Zentralbanken die Geldmenge hemmungslos vermehrt hätten und die Schulden sogar noch als „Sondervermögen“ salonfähig gemacht hätten. Selbst Millionenverschuldungen wie der Corona-Fonds oder der Green Deal der EU (mit Haftung Deutschlands) brachten lediglich die gesamte deutsche Finanzwissenschaft in Aufruhr (und daraus die Gründung der AfD), ließen aber die Bevölkerung kalt, weil sie die Wirkung auf sich selbst noch nicht spürte.

Die Bevölkerung glaubt eben immer noch, dass „öffentliche Schulden“ ewige Schulden seien (Soros), nicht rückzahlbar und deshalb für den Privatmann nicht gefährlich.

Diese Täuschung fliegt nun auf. Der unsolide Staat greift immer mehr, erst indirekt und dann direkt, auf das Geld und das Vermögen seiner Bürger zu. Nur wer nichts hat, dem wird nichts genommen.

Wer was hat, der muss bluten
Nicht nur die Kündigung des billigen russischen Erdgases, sondern auch die Verpflichtung, dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas zu kaufen, hat die Inflation angetrieben. Sie wurde kontinuierlich durch steigende Staatsschulden und Geldmengenvermehrung in den letzten 30 Jahren vervierzigfacht, während sich die Gütermenge nur verfünffacht hat. Das Ergebnis war gestaute und schon ausgebrochene Inflation.

Zwei Prozent Inflation bedeutet eine zweiprozentige Geldentwertung, also wirtschaftliche Enteignung des Bargelds, der Renten, der Kredite und aller anderen Geldwerte.
Der Dollar hat im Laufe seines Lebens 99 Prozent seines Wertes verloren, der Euro seit seiner Einführung 1999 gegenüber Gold 97 Prozent Wertverlust gebracht.
Der Staat hat also durch Inflation unser monetäres Vermögen ständig entwertet – wirtschaftlich enteignet – und dann sogar auf den Inflationssatz noch Steuern erhoben.
Dennoch hat die Rechtsprechung diese vom Staat verursachte wirtschaftliche Enteignung bisher nicht als Enteignung im Sinne von Art. 14 GG gewertet.

Unsere modernen Sozialstaaten verschulden sich hemmungslos, weil sie immer mehr ausgeben wollen als sie einnehmen. Sie stellen betrügerisch sogar diese Schulden als „Sondervermögen“ dar, obwohl Schulden eine bestehende Belastung der steuerzahlenden Bürger darstellen und wachsende Schulden eine wachsende Belastung, eine kollektive wirtschaftliche Enteignung.

Wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen
Die Schuldentäter sehen diese wirtschaftliche Schädigung ihrer Bürger wohl als „zum Wohl der Allgemeinheit“ an, weil ja immerhin damit höhere Sozialkosten beglichen werden können. Neutral betrachtet sind diese Schulden aber wirtschaftliche Enteignung der derzeitigen oder nächsten Generation – die die Rechtsprechung dennoch nicht als Enteignungstatbestand im Sinne von Art. 14 GG ansieht.

Wirtschaftliche Enteignungen, auch Einschränkungen, die die Bundesregierung oder die EZB für den Gebrauch des Geldes vorschreiben, zum Beispiel die Begrenzung von Euro-Zahlungen auf 10.000 Euro oder die Zahlungskontrolle bei Immobilienkäufen nach dem angeblichen „Geldwäschegesetz“ oder die Beschränkung der Barauszahlungen durch die Banken auf 1000 bzw. 2000 Euro oder die Kontokontrolle durch Finanzämter und andere Behörden oder die Begrenzung von Zahlungsmitteln an den Grenzen o.a. Ganz offen spricht die EZB bereits davon, dass Bargeld gegen digitale Zahlung ersetzt werden soll, so dass die Freiheit der Bürger, eigene Ausgaben mit eigenem Geld bezahlen zu können endet und es im Belieben der Banken steht, ob sie digitale Zahlung überhaupt wollen, zulassen und durchführen wollen.

Alle diese Begrenzungen und Einschränkungen der Geldnutzung stellen wirtschaftliche Eigentumsbeschränkungen dar, ohne dass sie als Enteignung im Sinne Art. 14 GG gelten würden.

Eigentum praktisch entwertet
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist zwar die Rente ein geschützter Anspruch für den Rentenzahler. Tatsächlich aber wird sein Rentenanspruch ständig dadurch vermindert, dass Millionen von Nicht- und Nie-Zahlern Rentenrecht bekommen (Immigranten), dass die Rentenansprüche sich durch die ständige Inflation entwerten, dass die Zahl der Rentenzahler in der Bevölkerung sinkt, die der Anspruchsteller aber dramatisch steigt, also die Rentenkassen immer mehr in Zahlungsnot geraten werden. Schon jetzt muss der Staat über 120 Milliarden Euro Defizit der Rentenkassen jährlich zuschießen, um sie überhaupt flüssig zu halten. Dies wird schon in den nächsten Jahren wegen der staatlichen Finanzprobleme nicht mehr möglich sein, also reale Rentensenkungen erzwingen. Dies stellt praktisch eine wirtschaftliche Enteignung der Rentner dar, ist aber immer noch keine Enteignung im Sinne des Art. 14 GG.

Nach Art. 14 und 15 GG darf der Staat auch die Nutzung von Grundeigentum einschränken, wenn dies „im Allgemeinwohl“ erforderlich ist. Diese – eigentlich entschädigungspflichtige – Eigentumsbeschränkung nutzt die Ampel-Regierung schamlos und ohne zu zahlen aus, indem sie die landwirtschaftlichen Flächen einschränkt, deren Nutzung vorschreibt, den Waldbau einschränkt und mit Naturschutz unterbindet, Heizungen in Wohnungen verbietet und neue vorschreibt, teure Dämmung der Häuser verlangt, Mietstopp verfügt und vielseitig in die Nutzung von Gewerbegrundstücken eingreift. Alle diese Immobilienbeschränkungen sind zumindest wirtschaftliche Enteignungen, welche die Rechtsprechung bis jetzt zugunsten des Staates geduldet hat – sogar ohne Entschädigung –, die aber unsere Immobilien zum Teil erheblich entwerten.

Das hatten wir schon in der früheren DDR, die den Gebrauch der Immobilien so manipuliert, vorgeschrieben und die Mieten so reduziert hat, dass Eigentum praktisch entwertet war und verfiel. Die Heizungsvorschriften unserer jetzigen Regierung gehen den gleichen sozialistischen Weg.

Realverlust für Immobilienbesitzer ohne Entschädigung
Ebenso wie die Geldvermehrung und dadurch Geldentwertung nicht grenzenlos ist, sondern immer in einer Währungsreform – meist Abwertung von 90 Prozent – endet, haben in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg auch die Immobilieneigentümer durch die Zwangsabgabe eines Lastenausgleichs 40 Prozent ihres Zeitwertes verloren. Ein gleicher Lastenausgleich wird im Finanzministerium (eigene Abteilung) wiederum für die kommende Währungsreform vorbereitet.

Auch eine solche Generalbelastung bedeutet also Realverlust für den Immobilienbesitzer ohne Entschädigung. Als Enteignung würde es das Bundesverfassungsgericht erst ansehen, wenn der Lastenausgleich die Hälfte des Wertes des Grundstücks übersteigt. Der Grundstückseigentümer steht sich also mit Immobilienbesitzbei den staatlichen Enteignungen immerhin noch besser als der Geldwertbesitzer, der 90 Prozent durch die Währungsreform verliert.

Wie schnell diese Enteignungen auf uns Bürger zukommen, hängt davon ab,
– wie schnell sich die Inflation zur „galoppierenden Inflation“ beschleunigt und damit eine Währungsreform erzwingt,
– wann und wie stark eine Wirtschaftskrise die Einnahmen reduziert, die Sozialausgaben aber erhöht und damit den Zwang zu Enteignungen der Bürger herbeiführt,
– wie hemmungslos ein Staat seine Schulden vermehrt oder seine Wirtschaft ruiniert und damit zahlungsunfähig wird,
– wann internationale Finanzkrisen auch auf Europa und Deutschland überschwappen.
Finanzpolitiker rechnen damit nicht erst langfristig.

Fazit
Der Bürger fällt nicht nur privat mit seinem Besitz durch private Kriminalität immer stärker unter die Räuber; – trotz grundgesetzlicher Eigentumsgarantie ist der eigene Staat für ihn sogar größte Vermögensgefahr.

Wirtschaftliche Enteignungen finden bereits in großem Umfang nicht nur monetär, sondern auch real statt, ohne dass der Staat wie in Art. 14 GG vorgesehen, dafür entschädigt.
Der große Schlag gegen unser Finanzvermögen (90 Prozent) und unser Immobilienvermögen (40 bis 50 Prozent) wird bereits vorbereitet und wird mittelfristig kommen.

Nur Gold kann der Staat nicht greifen. Verbietet er nämlich den Handel und oder den Besitz von Gold, steigen erfahrungsgemäß dessen Preis und Wert, hat die Eigentumsbeschränkung für den Goldbesitzer Wertsteigerungsfolgen.
(pi-news.net)

Anfängerzahl in Bildungsprogrammen zwischen Schule und Ausbildung im Jahr 2023 erneut gestiegen

WIESBADEN – Im Jahr 2023 haben in Deutschland rund 249 800 junge Menschen ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung begonnen. Ziel dieser Programme ist der Erwerb beruflicher Grundkenntnisse oder das Nachholen eines Schulabschlusses. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der integrierten Ausbildungsberichterstattung weiter mitteilt, nahm die Anfängerzahl im Übergangsbereich gegenüber 2022 um 4 % oder 10 300 Personen zu. Sie stieg damit bereits im zweiten Jahr in Folge, nachdem sie in den Jahren von 2017 bis 2021 rückläufig gewesen war.

Der erneute Zuwachs dürfte wie bereits im Jahr 2022 (+7 % gegenüber 2021) vorrangig auf ukrainische Jugendliche zurückzuführen sein, die infolge des russischen Angriffskriegs zuwanderten und ein Programm zum Erlernen der deutschen Sprache aufnahmen. So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die 2023 ein Bildungsprogramm im Übergangsbereich anfingen, gegenüber 2022 um 9 % oder 7 600 Personen auf insgesamt 94 400. Eine Unterscheidung nach einzelnen Staatsangehörigkeiten ist dabei nicht möglich.

Steigende Anfängerzahlen bei Studium und Berufsausbildung, Rückgang bei Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung
Neben dem Übergangsbereich zwischen Schule und Ausbildung werden in der integrierten Ausbildungsberichterstattung auch die Anfängerzahlen in Bildungsgängen dreier weiterer Sektoren nachgewiesen: Berufsausbildung, Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung und Studium. Im Jahr 2023 nahmen gut 1,8 Millionen Personen einen Bildungsgang in einem dieser insgesamt vier Sektoren auf. Das waren 0,2 % oder 3 100 Personen mehr als im Jahr 2022.

Die Zahl der Personen in Bildungsgängen zum Erwerb einer Hochschulzugangsberechtigung sank im Vorjahresvergleich um 6 % auf 419 100. Dieser Rückgang ist jedoch insbesondere durch die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein bedingt. Durch diesen Wechsel vom G8- zum G9-Modell besuchen im Schuljahr 2023/24 weniger Schülerinnen und Schüler die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe (Sekundarstufe II).

Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger stieg im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 1,6 % auf 485 700. Die Zahl der Personen, die eine Berufsausbildung begannen, wuchs um 1,5 % auf 694 500.

Der Zuwachs der Anfängerzahl von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Bildungsprogrammen des Übergangsbereichs zeigt sich analog auch in den übrigen drei Sektoren: So stieg die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer, die eine Berufsausbildung begannen, 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 % auf 100 700. Bei den Studienanfängerinnen und -anfängern betrug der Zuwachs 1,0 % auf 130 700. In den Programmen zum Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung gab es 40 300 und damit 2,5 % mehr ausländische Anfängerinnen und Anfänger als im Jahr 2022.

Methodische Hinweise:
Die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger in der Integrierten Ausbildungsberichterstattung beinhaltet auch die Studierenden im ersten Studienjahr an Berufsakademien (Vorjahresdaten). Sie ist daher etwas höher als die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger des Studienjahres 2023 an den deutschen Hochschulen.
(Statistisches Bundesamt)

1 903 Euro pro Kopf im Jahr 2023

Die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg sind nach Angaben der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik im Jahr 2023 auf 21,5 Milliarden (Mrd.) Euro gestiegen. Das entspricht einem Plus von 11,0 %.

Die kommunalen Steuereinnahmen setzen sich aus den Realsteuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer), den Gemeindeanteilen an den Gemeinschaftsteuern (Einkommen- und and der Umsatzsteuer), sowie den sonstigen Gemeindesteuern zusammen. Unter die sonstigen Gemeindesteuern fallen die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer, die Zweitwohnungssteuer sowie sonstige örtliche Steuern. Das Nettosteueraufkommen wird berechnet, indem von diesen Steuereinnahmen die an das Land und den Bund abzuführende Gewerbesteuerumlage abgezogen wird.

Von allen Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg entfielen 1,5 % auf die sonstigen Gemeindesteuern und 41,0 % auf die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftsteuern. Die verbleibenden 57,5 % zählten zu den Realsteuern. Alleine 48,4 % der Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden des Landes wurden durch die Gewerbesteuer(netto) eingenommen.

Im Jahr 2022 lagen die Steuereinnahmen (netto) noch bei 19,4 Mrd. Euro. Davon entfielen 46,4 % oder 9,0 Mrd. Euro auf die Gewerbesteuer (netto). Letztere betrug im Jahr 2023 10,4 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr konnte somit beim Aufkommen der Gewerbesteuer(netto) ein Plus von 15,7 % verzeichnet werden. In den Stadtkreisen war im Jahr 2023 der Anteil der Gewerbesteuer (netto) am gesamten Steueraufkommen mit durchschnittlich 57,9 % höher als in den kreisangehörigen Gemeinden mit durchschnittlich 45,3 %. Bei den Stadtkreisen war zudem auch ein höherer Zuwachs bei der Gewerbesteuer (netto) von 18,9 % auf 3,1 Mrd. Euro zu verzeichnen (2022: 2,6 Mrd. Euro). Bei den kreisangehörigen Gemeinden erhöhte sich das Gewerbesteueraufkommen (netto) um 14,4 % auf 7,3 Mrd. Euro (2022: 6,4 Mrd. Euro).

Betrachtet man die Steuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg in Relation zu der Bevölkerungszahl, entfielen auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner im Jahr 2023 1 903 Euro (2022: 1 727 Euro). Auch hier erreichten die Stadtkreise mit 2 547 Euro pro Kopf höhere Einnahmen als die kreisangehörigen Gemeinden mit 1 757 Euro pro Kopf.
(Statistisches Landesamt)

(tutut) - Es irrt der Sartre, wenn er Ehre für die Gewalt fordert, weil "sie nichts anderes (ist) als der neu sich schaffende Mensch". Edith Eucken-Erdsiek setzt sich mit solcher Art des "Neuen Anarchismus" in ihrem Buch "Die Macht der Minderheit" auseinander: "Mit unübertrefflicher Eindeutigkeit offenbart sich damit ein Irrglaube, der nach und nach einen Teil unserer öffentlichen Meinung schon so weit erobert und uns an seine Unverfrorenheit so gewöhnt hat, daß das Ausmaß der Paradoxie nicht einmal bemerkt wird: Der Terror, die verkörperte  Ungerechtigkeit, tritt im Namen der Gerechtigkeit auf. Im Zeichen der Demokratie besteht er darauf, der Mehrheit seinen Willen aufzuzwingen. Und unter ständiger Berufung auf die Menschheit betreibt er die Entwüridgung des Menschen". Wenn wir Seite an Seite mit dem Terror leben sollten hieße das, uns zu seinem Komplicen zu machen. "Es liefe darauf hinaus, gleichsam mit verschränkten Armen zuzusehen, wie neben uns irgendein Wehrloser physisch und psychisch fertiggemacht wird und wie man ihn nur losläßt, um sofort den Nächsten zu packen. Wir alle sind beteiligt, gleichviel welcher Richtung das Opfer angehört, ob es ein Verteidiger der Ordnung ist oder einer jener Progressiven, die den Anfängen der Aufrührer einmal nahestanden, heute aber oft zu ihrer bevorzugten Zielscheibe werden". Edith Eucken-Erdsiek, verheiratet mit dem bekannten Nationalökonomen Walter Eucken, greift bereits 1970 auf, was inzwischen nach langem Marsch durch alle Institutionen Deutschland abschafft: Neomarxismus in Form von Anarchismus, sie nenen es Demokratie und Menschenrechte, Antirassismus und Buntheit in Vielfalt, was die grünen Kommunisten halt so drauf haben in ihrem Flötenspiel. Auch dort, wo es breiten Massen gut geht, und sie von einem Umsturz nichts wissen wollen. Der Protest gegen die Wohlstandsgesellschaft werde zum Aufruhr innerhalb der jungen Generation, zur Kampfansage gegen die besthende Ordnung, zur Kulturrevolution. Die Autorin bringt die Frage auf den Punkt, welche heute mehr denn je über Sein und Nichtsein entscheidet, und die quasi wie ein Prinz aus Dänemark ein Wirtschafts- und Klimaminister gegen Deutschland entschieden hat: "Wollen wir an unserer freiheitlichen Ordnung feshalten oder nicht? Sie klingt so einfach, daß sie wie alle elementaren Fragen nur zu leicht aus dem Bewußtsein von Menschen verdrängt wird, deren Köpfe von morgens bis abends in unserer arbeitsteiligen Welt durch die vielfältigsten Einzelprobleme beansprucht werden. Und doch ist es gar nicht solange her, daß die Menschen in unserem Lande einem 'Führer' bis in den Verderb hinein zu folgen und dem strengen Blick ihres Blockwarts standzuhalten hatten. Vergessen sind Angst und Grauen. Der Schreck ist wieder aus den Gliedern gefahren". Was den Konservativismus betrifft, von dem sich Parteien wie auch die CDU gen Marx entfernt haben, warnt die Autorin vor dem Trugschluß, im Konservativismus nur dessen Beschränktheit auf das Bewahren zusehen. Den großen politischen Denkern sei es mit ihrer konservativen Idee "nicht nur um notwendige Erhaltung, sondern auch um die Fähigkeit zu notwendigem Wandel" gegangen, und im Grunde galt ihnen nur der Mensch als konservativ, der zugleich liberal war. Nun, Verwandlungsfähigkeit kann der "cdu" nicht abgesprochen werden, so wie sie von rechts nach links sich gewendet hat, wenn auch Umfragen dies ignorieren, die  Zeitungen immer dann zur Verbreitung einfallen, wenn für sie Ende Gelände ist. Glaubenssache wie damals, als Prognosen in die Hosen gingen. Beispielsweise bei der ersten Volkskammerwahl nach der DDR-Wende gen Westen: Die meisten Umfragen tippten für die SPD auf rund  50 Prozent, Ergebnis: 21,9 Prozent. Die Bürger, waren es ja so gewöhnt, antworteten den Fragern nach dem Mund. Genauso daneben ging es bei den Landtagswahlen 1996, wo das SPD-nahe Institut Forsa in Baden-Württemberg, Schleswig-Hollstein und Rheinland-Pfalz die FDP scheitern sah, diese aber bequem in alle drei Landesparlamente einzog. Nun durfte  wieder gewürfelt werden von 1000 Baden-Württembergern für über 11 Milionen, und schon gibt's einen Titel mit voller dritter Seite "christliche Kultur und Politik", ein Fall für den Sportchef: Spiel, Satz und was? "CDU im  Südwesten klar vor den Grünen - Exklusive INSA-Umfrage belegt AfD-Gewinne - Özdemir bei Kretschmann-Nachfolge vorn". Ätsch, dies haben alle anderen nicht! Dem linksgrünen Block in THE ÄLÄND wird's gefallen. Ihrer Kundschaft ebenso: "Grüne und CDU einigen sich auf Sockelbetrag für Beamte". Und an der Leidplanke glimmt Heu statt immer wieder frisches Grün sprießt: "Große grüne Fußstapfen - Winfried Kretschmann macht als Ministerpräsident zum Ende der Wahlperiode 2026 Schluss - das hat das Urgestein der Grünen schon vor Monaten angekündigt. Kretschmann erkennt, dass es Zeit für frischen Wind im Land ist. Der 75-Jährige wirkt in seiner dritten Amtszeit müde. Seine Partei, der Kretschmann vor fünf Jahren noch ein Rekordergebnis beschert hatte, büßte auch im Südwesten deutlich an Zuspruch ein". Erwachsene mögen Märchen. Ob sie den Putsch von 2011 schon vergessen haben? Mappus hieß der vermeintliche Sieger mit 38 Prozent. Aber Hauptsache regieren, egal mit wem, die Addition

CDU-Kunscht 2012.

macht die Koalition. Egal, ob SPD oder CDU unter dem Bett, auch die FDP würde dort gerne mitstrampeln. Umfragen  sind keine Wahlen.  "In der exklusiv für die 'Schwäbische Zeitung' vom Meinungsforschungsinstitut INSA erstellten Umfrage kommen die Grünen auf 23 Prozent und die Christdemokraten auf 30 Prozent. Damit würden sich die Stimmanteile im Vergleich zur Landtagswahl 2021 quasi umkehren. Die Grünen, die 2026 ohne Zugpferd Kretschmann auskommen müssen, verlieren demnach gut jeden dritten Wähler. Damals holte die Partei 32,6 Prozent, die CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann 24,1 Prozent". Die Zeitung aus dem Süden in Meck-Pomm sieht links-rechtes Gewackel, wo's den Leuten mit DDR-Vergangenheit um Erinnerungskutur geht: "Schlechte Wirtschaftspolitik stärkt nationalistische Strömungen - Neue Studie sieht Zusammenhang zwischen Armut und rechtsextremem Wählerpotenzial in Deutschland - Effekte im Osten stärker". Von Führern aber haben die schon genug gehabt und setzen wohl nicht auf solche Leidpfosten: "Kretschmanns Erbe anzutreten, wird eine schwere Aufgabe - egal, wer sich am Ende durchsetzt. Sein Nachfolger sollte wissen, dass die Menschen im Südwesten einen meinungsstarken und integren Landesvater schätzen". Glaubenssache. Wer will schon jeden Tag wie von einem Murmeltier gegrüßt werden? Dabei gibt's den Keks ganz woanders, denn wer Finnland nicht kennt, mal schwedische, dann russische Provinz, glaubt auch diesem Keks: "Hier wohnt das Glück - Es gibt sehr viel wunderschöne Natur in Finnland - etwa im Pallas-Yllästunturi-Nationalpark, wo bis in den April hinein Polarlichter den arktischen Nachthimmel erleuchten. Wirklich verwunderlich ist es somit nicht, dass die Finnen nun bereits zum siebten Mal in Folge die glücklichsten Menschen auf diesem Planeten sind. Deutschland hingegen ist im alljährlich veröffentlichten Weltglücksbericht weiter zurückgefallen - und zwar auf Rang 24". Wer vergleicht sonst noch Zwerge mit Riesen? Alles vielleicht nur Halluzination oder Vision, ein Bundeskanzler von der SPD gab hierfür einen Rat. Ihm von der FDP schwant wohl Schlimmes: "Wissing gegen zu strenge Cannabis-Regeln im Verkehr - Verkehrsminister gegen

THC-Grenzwert von 0,0 - Deutlich längere Nachweiszeit als bei Alkohol". Noch aber ist die Wirtschaft nicht verloren, glüht das Lämpchen: "Der Werkzeugmaschinenhersteller Hermle aus Gosheim (Kreis Tuttlingen) hat im vergangenen Jahr ein Umsatzplus von zwölf Prozent verzeichnet. Damit stieg der Umsatz des Konzerns auf gut 532 Millionen Euro, wie es in einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt. Mit diesen Zahlen übertraf Hermle die eigenen Erwartungen. Grund hierfür sei die überraschende, lang anhaltende gute Nachfrage". Und: "Mercedes baut weiter Verbrenner". Was nicht alle haben, sei's ihnen geschenkt, Botin unterm Dreifaltigkeitsberg - "Hier und jetzt statt höher, schneller, weiter - Zum Welt-Down-Syndrom-Tag erzählen zwei Mütter vom Leben mit ihren besonderen Kindern" ebenso wie ihr: "45 Jahre im Dienst der Kinder - Ruth Kauderer hat mehrere Generationen Spaichinger durch den Kindergarten begleitet". Wie viele Jahre hat eine Generation? Der "Sozialverband VdK" sagt's so: "Forscher entdecken: Abstand ist größer als 25 Jahre - Lange ging man davon aus, dass eine Generation durchschnittlich 25 Jahre umfasst – von der Geburt eines Elternteils bis zur Geburt eines Kindes. Forscher haben aber herausgefunden, dass Generationen möglicherweise länger sind, als bisherige Schätzungen vermuten ließen. Über die Veränderung in der Generationendauer in der Menschheitsgeschichte berichtet etwa 2023 die Zeitschrift 'Externer Link:Geo'. Mehrere Studien zeigen, dass Generationen der männlichen Linie, vom Vater zum Sohn, durchschnittlich länger sind als die auf der weiblichen Seite, von der Mutter zur Tochter. Für männliche Linien ergibt sich demnach eine Generationenspanne von etwa 33 Jahren und für mütterliche Linien von etwa 29 Jahren. Dass sich die Dauer von Generationen im Laufe der Zeit verändert, ist nicht neu und hängt vor allem damit zusammen, wie alt Eltern bei der Geburt eines Kindes sind". In Spaichingen scheint alles anders, schließlich wurde der Umfragekönig dort geboren: "Man mag Kretschmanns Politikstil als pragmatisch bezeichnen. Fakt ist aber: Seine Meinungen sind selten getrieben von Ideologie, nicht immer auf Parteilinie - und damit für viele Menschen glaubwürdig". Eben Glaubenssache. Ob Mao oder Pol Pot. Noch'n Gedicht, pflegte Heinz Erhard zu sagen. Schließlich ist "Welttag der Poesie".

Soldaten im Einsatz
Feuer frei: Hier schießt eine Panzerhaubitze 2000
Kanoniere der Albkaserne in Stetten müssen ihr Können am Artilleriegeschütz unter Beweis stellen. Auf diesen Moment haben sie monatelang hingearbeitet - mit Video... Gegen 15 Uhr ist Schluss. Die Kanoniere haben etwa 30 Schuss abgegeben - eine nicht zu unterschätzende Lärmbelästigung. Deswegen finden am Standort Vogelbühl lediglich vier bis fünf Einsätze pro Jahr statt. Die Kanoniere haben eine wichtige Etappe hinter sich gebracht, für die meisten geht die Ausbildung aber weiter...
(Schwäbische Zeitung. Und das in Reichweite von "Mutter Europa" und ihrer Kapelle. Wikipedia: "Die Panzerhaubitze 2000 (kurz PzH 2000) ist eine selbstfahrende, gepanzerte Kanonenhaubitze, die von den deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall produziert wird. Sie ist das Standard-Geschütz der Artillerietruppe der Bundeswehr und ersetzte dort die Panzerhaubitze M109. Die Panzerartillerie der Bundeswehr erhielt in den Jahren 1998 bis 2003 insgesamt 185 Stück; weitere PzH 2000 wurden an einige europäische NATO-Mitgliedstaaten geliefert. Die PzH 2000 ist zwar mehr als doppelt so schwer wie die M109, hat ihr gegenüber aber zahlreiche Vorteile. Insbesondere wurden die effektive Schussweite, Zielgenauigkeit, Schussfolge, Panzerschutz, eigenständige Operationsfähigkeit sowie das Leistungsgewicht, die Reichweite, Geschwindigkeit und Fahrkomfort der Panzerhaubitze bedeutend verbessert. Sie kann sowohl im konventionellen Einsatz als auch in asymmetrischen Gefechtsszenarien zur indirekten Feuerunterstützung eingesetzt werden. ..Mitte August 2022 waren alle zehn PzH 2000, welche die ukrainische Armee erhalten hatte, nach intensiver Nutzung an der Front nicht mehr einsatzfähig. Es fehlte an Ersatzteilen. Die Pulverrückstände in den Rohren waren nach der hohen Schussbelastung erheblich und führten zu technischen Schwierigkeiten. Auch gab es Bedienfehler. Da die technische Fernunterstützung durch die Artillerieschule nicht ausreichte, wurden einzelne PzH 2000 in Litauen instand gesetzt. Dabei ergaben sich Probleme bei Ersatzteilen, die weder durch die Industrie noch durch die Bundeswehr kurzfristig geliefert werden konnten. 2023 traten durch die intensiven Einsätze weitere Verschleißerscheinungen auf..")

Rätsel gelöst
UFOs über Tuttlingen? Rätsel gelöst - Behörde steckt dahinter
Öffentliche Behörden belächeln UFO-Sichtungen normalerweise. In diesem Fall aber veröffentlicht das Landratsamt sogar Augenzeugenberichte als Video. Und das hat einen Grund..
(Schwäbische Zeitung. Grüne Frauchen und Männchen aus dem Sternbild des kleinen oder großen Bären? Einfach mal den Landrat fragen!)

(Screenshots ©2024 ufos-landkreis-tut – eine ÖPNV-Kampagne des Landkreises Tuttlingen)

Neues Speisekonzept
Lahrer Schüler sollen weniger Fleisch und Fisch essen
(Lahrer Zeitung. Bloß keine Gehirnnahrung! Zwangsverpflegung. Seit wann ist Schulspeisung Pflicht? Nach der Nazihochburg nun Grünzireich der Neuen DDR? Wann lernen die Lohrer aus der Geschichte? Oder gibt es die gar nicht mehr - wer sich so umschaut, nur noch Buntland?)

Ortenau
Neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete
Im Gebäude des ehemaligen Finanzamts in der Martinstraße in Achern werden demnächst die ersten Geflüchteten untergebracht. Der Ortenaukreis hat dort eine neue Unterkunft für bis zu 100 Geflüchtete..
(baden online. Volksverdummung ohne Ende. Wer vor der Wahrheit flüchtet, lügt.)

Versuch startet nach Osterferien
Zu müde zum Lernen? Schüler in Plochingen dürfen länger schlafen
Am Gymnasium Plochingen (Kreis Esslingen) können sich die Schüler und Schülerinnen der Klasse 7a nach den Osterferien zwei Mal in der Woche aussuchen, ob sie um 7.50 Uhr oder um 9.40 Uhr zum Unterricht kommen möchten. Das Gleitzeit-Modell soll nach Angaben der Schule sechs Wochen lang erprobt werden...
(swr.de. Wann schaffen die Grünen Schule ganz ab?)

Wahlkampf und Künstliche Intelligenz
AfD Göppingen wirbt mit einem Fake-Gesicht
Die AfD Göppingen wirbt mit dem Gesicht einer Frau, die es so nicht gibt. Das Bild wurde mithilfe einer KI erstellt, analysieren Experten und warnen vor Auswirkungen auf Wahlen.
(swr.de. Was ist schlimmer, ein Fake-Gesicht oder fakes in Politik und Medien ohne natürliche Intelligenz? Wer sind Baerbock und Co. ohne ihre Visagisten und Fotografen in Wirklichkeit? Aliens?)

Förderstopp des Bundes
"Wir haben keine Zeit zu verlieren" - BW-Ministerin fordert Genehmigung von Wasserstoffprojekten
Bis 2040 will Baden-Württemberg klimaneutral werden. Dafür setzt das Land auch auf Wasserstoff. Ein Schlüsselprojekt hängt nun laut Umweltministerium in Berlin fest.
(swr.de. Facts oder fakes? Was versteht die davon?)

Fachgespräch zeigt Standpunkte
Diskussion um Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen in BW
Speditionen müssen mehr für den Kilometer bezahlen. Die Landesregierung möchte auch eine Maut auf Landes- und Kreisstraßen einführen. Die Positionen dazu liegen weit auseinander.
(swr.de. Nicht immer kommt Geld, wo gehobelt wird.)

Spatenstich für Großprojekt
Bau von schwimmender Solaranlage auf See in Bad Schönborn beginnt
In Bad Schönborn startet am Donnerstag offiziell der Bau einer schwimmenden Solaranlage. Laut Betreiber wird es die leistungsstärkste Anlage in Deutschland. Das Potenzial am Oberrhein ist groß.
(swr.de. Mehr Po als Zial.)

Schule will sich gegen Fremdenhass wehren
Hakenkreuze und Rasierklingen: Unbekannte attackieren Realschule in Backnang
Unbekannte haben die Max-Eyth-Realschule in Backnang binnen weniger Tage zwei Mal mit Hakenkreuzen beschmiert. Außerdem wurden Aufkleber mit Rasierklingen angeklebt.
(swr.de. Was haben die gegen Finnland und Buddhisten und die alten Römer wie die neuen Lahrer?)

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Irre Zustände:
Fallschirme aus den 50ern, Campingstühle im Flieger: So kaputt ist die Bundeswehr
Trotz Zeitenwende und Milliarden-Sondervermögen sei die Bundeswehr in teils „desaströsem“ Zustand, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. In ihrem Jahresbericht 2023 listet sie unfassbare Mängel auf – selbst in einer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Nato-Einsätze.
(focus.de. Frauensache.)

Deutschland soll aufrüsten
Habeck will Europa auf Landkrieg vorbereiten – koste es, was es wolle
Russlands Überfall auf die Ukraine hat den Krieg zurückgebracht. Gut vorbereitet darauf ist Europa aber nicht. Für Vizekanzler Robert Habeck ist klar: Europa müsse wieder aufrüsten – koste es, was es wolle. Lösungen bietet Habeck keine an – nur Schulden und Verknappung.
VON Redaktion
(Tichys Einblick. Wer noch alles kann wie er nichts mit Deutschland anfangen? Wann zeigt ihm das Volk, wo Grenzen offene Türen nach draußen haben?)

In Brüssel
30 Staaten kündigen beschleunigten Ausbau von Atomkraft an
Beim Atomgipfel in Brüssel verpflichten sich rund 30 Staaten, „das Potenzial der Nuklearenergie voll auszuschöpfen“. Sie sprechen sich für den Bau neuer AKW und die Verlängerung der Lebenszeit bestehender Anlagen aus. Umweltschutzaktivisten störten das Treffen, dem Deutschland fern blieb. ..
(welt.de. Wo soll Deutschland sonst Strom kaufen?)

Vogesen.

Wegen Lärmbelästigung
Windräder in Frankreich nicht mehr genehmigt – auch rückwirkend
In einer sensationellen Entscheidung wurden in Frankreich sämtliche Genehmigungen für Windräder aufgehoben. Grund: Die Bürger würden in unzumutbarer Weise vom Lärm belästigt. Dort messen die Richter den akustischen Beeinträchtigungen der Windräder einen erheblich höheren Einfluss auf die Gesundheit der Anwohner bei als in Deutschland.
VON Holger Douglas
(Tichys Einblick. Frankreich lebt im Jetztzeitalter und reitet nicht mit Don Quijote zurück ins Mittelalter.)

Schwarzwald.

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Telekom, BASF und E.ON verzweifeln
Die Politik zeigt der Wirtschaft keinen Respekt
Von Maximilian Tichy
Demonstrativ stellen Verkehrsminister Wissing (FDP), CDU-Generalsekretär Linnemann und die Grünen ihr Desinteresse an Industrie und Wirtschaft zur Schau. Die Situation ist schlimm genug, so dass sogar die Großindustrie nicht mehr nach Subventionen, sondern nach Veränderung ruft. Die Politik hat kein Interesse an den Problemen des Landes. Das ist der Eindruck, der sich den Besuchern der Tagung „Sanierungsfall Deutschland? Für eine Infrastrukturwende“ aufdrängen muss. Die einflussreiche Stiftung Marktwirtschaft hatte zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Einige hundert Zuhörer waren zur Veranstaltung am Dienstagabend gekommen. Für die Politik ist die Anreise kurz: Fand sie doch im Reichstagsgebäude, im Fraktionssaal der CDU/CSU-Fraktion statt...
(Tichys Einbick. Wer erwartet von der Ampel und ihrer Oppositionskerze irgendwelchen politischen Kenntnisse, die über die tägliche Stümperei hinausreichen?)

Steigende Beiträge
Arbeitgeber halten Rentenpaket für unbezahlbar
Deutschlands Arbeitgeber haben das geplante Rentenpaket der Regierung als unbezahlbar kritisiert. „Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Das Rentenpaket nehme einseitig Partei für die Rentenbezieher. „Ihnen wird das Rentenniveau garantiert, während der Beitragssatz künftig unbegrenzt steigen kann“, kritisiert die BDA. „Nachdem die Koalition bereits eine Anhebung des Rentenalters ausgeschlossen hat, gehen damit künftig alle Lasten aus der Alterung auf Kosten der Beitragszahler.“.
(welt.de. Die Lebensdauer der DDR 2.0 wird die des Vorgängermodells von Murks mit Marx nicht erreichen.)

Der Elefant im Raum
Bosch: Das E-Auto frisst die Arbeitsplätze der Zulieferungsbranche
Von Marco Gallina
Tausende Jobs bei Bosch sind bedroht. Das gilt auch für andere Autozulieferer in Europa. Dabei sagen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter selbst, dass es am E-Auto hängt. Böse Zungen skandieren bereits: Statt vor den Fabriken sollten die Arbeiter vor der Grünen-Zentrale protestieren...
(Tichys Einblick. Ursache und Wirkung verwechselt.)

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NACHLESE
Landtagswahlen im Osten
Die CDU bereitet sich auf eine Koalition mit den Linken vor
Von Mario Thurnes
Die Wahlen in Ostdeutschland zwingen die CDU zu einer Entscheidung, vor der sie sich seit fünf Jahren drückt: Geht sie in eine Koalition mit der Linkspartei? Die Zeichen sind eindeutig...Die Partei von Konrad Adenauer in einer Regierung mit der Partei von Walter Ulbricht. Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört..
(Tichys Einblick. Verrat vom C wie Chritianism zu C wie Communism. Was nicht zusammengehört, gehört sich nicht - mit der Mauerschützenpartei!)
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Das Ende der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
Von RAINER K. KÄMPF
Wenn Historiker in der Zukunft den Untergang der Bunten Republik Deutschland an einem Ereignis festmachen sollten, kämen sie nicht umhin, die Vorgänge am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten (Mecklenburg-Vorpommern) in Betracht zu ziehen. Es ist die Umkehr von demokratisch und von freiheitlich überhaupt. Was im Artikel 5 des Grundgesetzes verbrieft ist, wird bekämpft. Nun wird manch einer sagen: Im Westen nichts Neues. Stimmt, neu ist der vielfache Bruch des Grundgesetzes nicht. Fast schon alltäglich, woran sich viele Mitmenschen leider zu gewöhnen scheinen. Eine neue Qualität ist dennoch geschaffen: Ein Schuldirektor macht sich zum Inquisitor des Systems. Anstatt sich um seine ureigenste Aufgabe zu kümmern, seinen Schülern Bildung zu vermitteln, spitzelt er einen jungen Schutzbefohlenen aus, verrät das unumstößliche nötige Vertrauen einer Schülerin in die Einrichtung Schule. Welcher Schüler wird noch einem Lehrer vertrauen? Mit welchen zwiespältigen Gefühlen werden die Eltern in Zukunft die Kinder zum Unterricht gehen lassen? Was soll das für ein Staat sein, in dem die Exekutive gerufen wird, um gegen die freien Gedanken eines jungen Menschen vorzugehen, der von diesem pervertierten Gemeinwesen verunsichert ist? Warum spielen die Polizisten mit? Auf eben die FDGO vereidigt, lassen sie sich missbrauchen, gegen die verbrieften Rechte vorzugehen! Es liegt im Ermessen des Beamten vor Ort, einzuschätzen, ob er ein Ereignis feststellt, das staatliches Einschreiten erfordert. Die Schuldigen in der Gesinnungsdiktatur sind unter uns. Der Lehrer, der Polizist, der Journalist, der Nachbar und der Kollege. Macht keiner mit, kollabiert das System. Von Übel ist eben, dass immer wieder Menschen willfährig dem Unrecht folgen. Die Hoffnung stirbt zuletzt und vielleicht ist Loretta das Mädchen aus dem Märchen, das uns erkennen lässt, wie nackt die Diktatoren sind.
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Also, das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im Kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher sicherzustellen, dass das nicht passiert.
(George Friedman)
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Zunehmende Tendenz
Das ganze Ausmaß der dauerhaften Abwanderung aus Deutschland
Jahr für Jahr verlassen Hunderttausende Deutsche das Land – es kehren aber auch viele von ihnen bald wieder zurück. Nun liegen Zahlen vor, die offenbaren, wie viele sich dauerhaft aus der Republik verabschieden. Ein Langzeitvergleich zeigt, dass die Abwanderung in den vergangenen Jahren wächst..
(welt.de. Das Deutsche Volk macht Deutschland, nicht irgendein Volk.)

Katholische Kirche
„Opportunismus“ – Kardinal Müller verurteilt Anti-AfD-Erklärung der Bischöfe
„Die Deutsche Bischofskonferenz darf nicht als Wahlhelfer der Ampel auftreten“, rügt der ehemalige Bischof von Regensburg, Kardinal Müller. Offenbar wollten sich Deutschlands führende Geistliche angesichts der vielen „Demos gegen Rechts“ dem Zeitgeist anbiedern,.
(welt.de. Einer der letzten christlicher Art. Die anderen geben dem Kaiser ihr letztes Hemd.)

Robert von Loewenstern
Nur die Guten dürfen verraten
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle enthält eine Gesinnungsregelung, deren Ungeheuerlichkeit bisher offenbar niemandem auffiel. Informieren Sie Ihren Abgeordneten, bevor es zu spät ist....Damit sind wir beim wahren Kern des Offenbarungsverbotes. Es ist ein Gesinnungsgesetz. Nicht dass Sie ein Geheimnis verraten, wird bestraft, sondern wie Sie es verraten. Das Verbot wird nicht für Transidente eingeführt, sondern gegen Kritiker. Es soll den öffentlichen Diskurs beeinflussen, ihn in die regierungsgenehme Richtung lenken – oder am besten gleich ganz ersticken.Aus den genannten Gründen dürfte die Regelung in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig sein – wegen unzulässiger Beschneidung der Meinungsfreiheit, wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und wegen Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Schließlich fehlt es bereits an der Eignung, den proklamierten Schutzzweck hinreichend zu erfüllen...
(achgut.com. Der gute Zweck heiligt jedes böse Mittel.)

Gericht spricht Unternehmer frei
Plakatstreit: Sieg für die Meinungsfreiheit, Niederlage für die Grünen
Von Redaktion
Darf man grüne Politiker auf Plakaten öffentlich verspotten? Nachdem die Polizei diese einkassiert hatten, gab es dazu eine lebhafte Diskussion. Nun hat ein Gericht entschieden: ja, man darf! Jedenfalls noch...Die Verteidigung hielt dagegen, dass, wenn die Karikaturen verletzend wären, man überhaupt keine Karikaturen mehr machen dürfte. Das Urteil war am Ende eindeutig: Freispruch. In Deutschland darf man sich also weiterhin über die Grünen lustigmachen. Noch. Denn nach den von Nancy Faeser geplanten Gesetzen wird zukünftig auch verfolgt, wer unter der Strafbarkeitsschwelle die Regierung kritisiert..
(Tichys Einblick. Meinungsfreiheit gibt's noch? Drei Juristen, zehn Meinungen.)

Diskussion bei Maischberger
„Unser Wirtschaftsmodell crasht und fliegt uns um die Ohren“
„Verteidigung an die Amerikaner, Wachstum an die Chinesen und billige Energie an die Russen ausgelagert“ – bei Maischberger blitzt kurz das ganze Desaster unserer Wirtschaft auf. Aber keiner hört hin, der SPD-Generalsekretär spielt toter Mann und erzählt wieder vom „Dachdecker“.
(Junge Freiheit. Sekretär, der ein General sein will. Müsste er nicht vorher was lernen?)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte  Straßburg.

Bericht zu Hamas-Überfall
„Sie mordeten systematisch von Tür zu Tür“
Nach der ersten Terror-Welle, in der Bewohner des Kibbuz Nahal Oz vergewaltigt und ermordet wurden, kamen Zivilisten aus Gaza mit ihren Kindern, um zu plündern. Das berichten zwei junge Männer, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober überlebt haben und derzeit in Düsseldorf zu Gast sind.
(Junge Freiheit. Bruchlinienkrieg im Kampf der Kulturen, Römer und Barbaren.).

Insa-Umfrage
Mehrheit der Deutschen mißtraut dem Verfassungsschutz
Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stellt seine Behörde gern als neutral und sachlich dar. Doch eine Mehrheit der Deutschen glaubt ihm nicht und hält den Inlandsgeheimdienst für politisch mißbraucht, wie nun eine Umfrage zeigt. Nur Anhänger einer Partei trauen der Faeser-Behörde noch.
(Junge Freiheit. Wer traut schon Geheimpolizei?)

Hannover
Verdi will AfD-Personalrat rauswerfen
Ein Kraftfahrer bei der städtischen Müllabfuhr in Hannover gewinnt eine Personalratswahl. Er ist AfD-Mitglied. Nun will die Gewerkschaft Verdi ihn rauswerfen. Auch in der Arbeitnehmervertretung wird der AfD-Personalrat diskriminiert.
(Junge Freiheit. Demokratie und Menschenlinke, die sie meinen.)

Woke Capitalism und Fußball
Das gebrochene Versprechen des DFB
Nach der woken WM-Blamage in Katar gelobte der DFB Besserung. Pustekuchen! Mit dem pinken Trikot zur Heim-EM beschreitet er den Diversitäts- und Vielfaltsweg weiter. Schützenhilfe gibt es von Adidas. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
(Junge Freiheit. Drei Streifen für einen Ballermann?)

ID und EKR
EU-Rechtsparteien steuern auf Rekordergebnis zu
Rechtsruck in Europa? Der Albtraum der Linken könnte wahr werden. Laut einer Umfrage legen die beiden konservativen Fraktionen im Parlament zu. Doch nicht alle Parteien profitieren gleichmäßig von dem Umfragehoch.
(Junge Freiheit. Was hat die EUdSSR mit Europa und Demokratie zu tun?)

2 900 Millionen Kubikmeter Wasser für Bevölkerung und Wirtschaft

Wasser ist Lebensmittel und Produktionsfaktor. In Baden-Württemberg wurden 2022 rund 2 900 Millionen Kubikmeter (Mill. m³) Wasser gewonnen, das im Wesentlichen als Trinkwasser, Kühl- und Produktionswasser und für die Beregnung landwirtschaftlicher Flächen genutzt wurde. Wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hierzu mitteilt, machte das Kühlwasser den größten Anteil aus.

Energieversorgungsunternehmen benötigten davon rund 1 800 Mill. m³ (gut 60 % der Gesamtgewinnung), um den Wasserbedarf der Kraftwerke zu decken. Die öffentliche Hand gewann rund 700 Mill. m³ (knapp 25 %) und versorgte damit Bevölkerung und Wirtschaft mit Trinkwasser. Rund 400 Mill. m³ (knapp 15 %) gewannen das Produzierende Gewerbe und der Dienstleistungssektor sowie die Landwirtschaft.

Knapp 2 000 von 2 900 Mill. m³ Wasser stammten 2022 aus Flüssen, wovon rund 1 800 Mill. m³ auf die Energieversorgung und rund 200 Mill. m³ auf die übrige Wirtschaft entfielen. Dort wird Flusswasser insbesondere für die wasserintensive Produktion benötigt, wie zum Beispiel für die Herstellung von Papier und Pappe oder von chemischen und pharmazeutischen Erzeugnissen.

Rund 200 Mill. m³ See-, Fluss- und Talsperrenwasser wurden für die Trinkwasserversorgung gewonnen. Das Wasser stammt aus dem Bodensee, aus der Donau und der Talsperre Kleine Kinzig; es dient überwiegend der Fernwasserversorgung.

Knapp 700 Mill. m³ waren Grundwasser. Der weitaus überwiegende Teil – rund 500 Mill. m³ – wurde von Gemeinden und Zweckverbänden gewonnen und ging in die Trinkwasserversorgung. Zudem benötigte die Wirtschaft rund 200 Mill. m³ Grundwasser.

Die Wassergewinnung im Gesamten ging in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurück. Anfang der 1990er-Jahre waren es über alle Nutzungen hinweg noch rund 7 000 Mill. m³ Wasser. Die Entwicklung wird insbesondere vom weiter fallenden Kühlwasserbedarf getragen. Die Trinkwassergewinnung war zunächst bis Anfang der 2010er-Jahre ebenfalls rückläufig. Im Jahr 2022 lag sie dann um knapp 50 Mill. m³ – rund 7 % – über dem Stand des Jahres 2010, in dem rund 650 Mill. m³ Trinkwasser gewonnen wurden.
(Statistisches Landesamt)