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Risiko für Psychosen bei Migranten deutlich erhöht

Von EUGEN PRINZ

Nach übereinstimmenden Medienberichten hat der afghanische Messerstecher von Ravensburg seine Tat unter dem Einfluss einer Psychose begangen und dürfte damit vom Gericht für schuldunfähig erklärt werden. Derzeit befindet er sich in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses und wartet auf seinen Prozess.

Sei es der splitternackte, schwarzafrikanische Asylbewerber, der mit Gartenstühlen eine Landstraße absperrt, der syrische Flüchtling im Camouflage-Tarnanzug, der wochenlang die Polizei in Atem hält, oder der Senegalese, der sich am helllichten Tag an einem 13-jährigen Mädchen vergeht: Alle gelten als schuldunfähig und landen in der Psychiatrie, wie so viele vor ihnen.

Psychische Erkrankung straffälliger Asylbewerber: Tatsache oder Erfindung der Behörden?
Bei vielen Bürgern wächst inzwischen der Verdacht, dass es sich hier oftmals um eine von den Medien willfährig verbreitete Schutzbehauptung der Behörden handelt, damit die mit jeder weiteren Messerattacke zunehmenden Ressentiments der Bevölkerung gegen Asylbewerber und Migranten nicht noch weiter anwachsen.

Es ist höchste Zeit, hier Licht ins Dunkel zu bringen. Dabei stellt sich zunächst einmal die Frage, welche seelischen Erkrankungen dazu führen können, dass der Betroffene zu einer Gefahr für die Allgemeinheit wird. Hier sind vor allem die Psychosen zu nennen. Das sind Erkrankungen des Geistes und Zustände, die mit Wahnvorstellungen, Halluzinationen, Realitätsverlust, mangelnder Krankheitseinsicht oder schweren Erregungszuständen einhergehen. Die wohl bekannteste Form einer Psychose ist die Schizophrenie. Die Erkrankten hören häufig nicht vorhandene Stimmen und leiden unter dem Wahn, verfolgt, ausspioniert, kontrolliert oder fremdgesteuert zu werden. Auch anhaltende Halluzinationen sind möglich.

Schizophrenie: Zuwanderung hoher Risikofaktor
Angesichts dieser Symptome wird klar, warum viele Betroffene für ihre Umgebung eine Gefahr darstellen. In den meisten bislang untersuchten geographischen Kulturen erkrankt (je nach zugrunde gelegter Studie) etwa 0,5 bis 1 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal im Verlauf des Lebens an Schizophrenie.

Eine epidemiologische Studie förderte zudem eine interessante Erkenntnis zutage: Migranten erkranken 2,9-fach häufiger an einer Schizo­phrenie als die einheimische Bevölkerung. Bei dunkelhäutigen Migranten ist das Risiko sogar 4,8-fach erhöht. Betroffen sind nicht nur die Migranten, sondern auch deren Kinder. Forscher bringen dies mit dem Stress in Verbindung, dem die Ein­wanderer in ihrer neuen Heimat ausgesetzt sind, wo sie zunächst eine Randgruppe der Gesellschaft bilden. Die Forschung erklärt das Psychose-Risiko mit einer „social defeat“-Hypothese, deren Grundlagen bisher unbekannt sind.

Niemand kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt genau sagen, wie viele Zuwanderer seit 2014 ins Land gekommen sind. Beim BAMF wurden von 2014 bis zum ersten Halbjahr 2018 insgesamt 1.647.343 Asylanträge registriert. Zudem weiß man, dass seit 2015 insgesamt 110.000 Syrer im Rahmen des Familiennachzugs ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung bekommten haben. Was man nicht weiß ist, wie viele Zugewanderte sich nicht registrieren ließen und illegal in Deutschland leben. Der Zustrom hält an, denn die meisten Grenzübergänge sind nach wie vor offen wie Scheunentore. Dazu kommen noch die Bürgerkriegsflüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben. Diese mussten keinen Asylantrag stellen, weil sie pauschal als „Konventionsflüchtlinge“ von der Bundesregierung anerkannt wurden. Die freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen fallen durch ihre relativ geringe Zahl bei der Gegenrechnung kaum ins Gewicht.

Etwa 50.750 neue Schizophrene in Deutschland durch Merkels Flüchtlingspolitik?
Konservativ gerechnet, hat uns Merkels Flüchtlingspolitik seit 2014 etwa 1,75 Millionen kulturfremder Menschen ins Land gespült und jährlich kommen hundertausende dazu. Legt man das Ergebnis der eingangs erwähnten und im Ärzteblatt beschriebenen epidemiologischen Studie hinsichtlich der Inzidenz von Erkrankungen des schizophrenen Formenkreises bei Migranten zugrunde, befinden sich unter den 1,75 Millionen Flüchtlingen etwa 50.750 Personen, die an Schizophrenie leiden oder künftig noch daran erkranken werden. Hier wurde nur der Durchschnittswert als Berechnungsgrundlage verwendet, der deutlich höhere Faktor von 4,8 für dunkelhäutige Migranten blieb unberücksichtigt. Nur soviel: Pro 100.000 schwarzafrikanischen Migranten und Flüchtlingen ist der Studie zufolge mit 4.800 Schizophrenen zu rechnen.

Ebenso wenig wurden die Abkömmlinge der Flüchtlinge in die Berechnung mit einbezogen, die sowohl nach den Ergebnissen der epidemiologischen Studie als auch der Metastudie ebenfalls betroffen sind.

Es muss natürlich nicht zwangsläufig von jedem Erkrankten eine Gefahr ausgehen, aber das Risiko ist unbestreitbar.

Ebenfalls nicht berücksichtigt wurden in dieser Rechnung die anderen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund der ersten und zweiten Generation, die auch zu der Risikogruppe zu zählen sind. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass auch Deutsche im Ausland zu dieser Risikogruppe gehören.

Bundesregierung lässt Risikogruppen ins Land
Anscheinend hat die Bundesregierung ein Händchen dafür, Risikogruppen zu Lasten der einheimischen Bevölkerung ins Land zu holen. Aus der Kriminologie ist bekannt, dass die meisten schweren Straftaten von Männern im Alter von etwa 18 bis 40 Jahren begangen werden. Niedrige Bildung und geringes Einkommen sind weitere Risikofaktoren. Wem das nicht einleuchtet, der soll sich fragen, wer eher zu einem Raubüberfall neigt: Der 20-jährige, ungebildete Arbeitslose oder die 65-jährige Witwe eines Unternehmers. Und was haben wir im Zuge der Flüchtlingskrise bekommen? Überwiegend junge Männer, mit überwiegend niedrigem Bildungsstand und überwiegend ohne eigenes Einkommen. Dazu noch meist ohne Frau und aus einem gewaltaffinen Kulturkreis. Da muss sich niemand mehr über die Erosion der inneren Sicherheit oder Angstgefühle in der Bevölkerung wundern.

Hohes Inzidenzratenverhältnis bei bestimmten Ländern
Zurück zur Schizophrenie. Der Faktor 2,9 aus der eingangs erwähnten epidemologischen Studie ist ein Durchschnittswert, der aus verschiedenen eingewanderten Ethnien gebildet wurde. Sieht man sich die einzelnen Zahlen aus einer Metastudie zu diesem Thema an, fällt auf, dass Einwanderer aus bestimmten Regionen noch deutlich anfälliger sind als der Durchschnitt  Hier einige Beispiele: Marokko 3,3 | Afrika 4,2 | Westafrika 24.5 (!). Dazu noch das Beispiel Somalia: Einer anderen epidemiologischen Untersuchung zufolge sind vermutlich mehr als 8 Prozent der erwachsenen Männer psychisch schwer gestört. Zudem hat die Schizophrenie auch eine genetische Komponente. Ist diese Erkrankung in der nahen Verwandtschaft bereits aufgetreten, besteht für die Angehörigen ein erhöhtes Risiko, ebenfalls zu erkranken. Insofern geben die im islamischen Kulturkreis weit verbreiteten Verwandtenehen zu denken. Angesichts dessen dürfte die vorher genannte statistische Zahl von 50.750 „importierten“ Schizophrenen wohl noch zu niedrig angesetzt sein.

Behandlung und Kosten
Schizophrenien können sowohl schubweise als auch chronisch verlaufen, wobei die schubweise Verlaufsform häufiger ist. Ein Schub, also eine akute Krankheitsphase, kann mehrere Wochen bis Monate dauern. Danach klingt die Krankheit mehr oder weniger vollständig ab, bis nach Monaten oder Jahren ein neuer Schub erfolgt. Nur selten bleibt es bei einem einzelnen Schub.

Schizophrenie gilt als nicht heilbar, allerdings kann den Patienten mit so genannten Neuroleptika und ergänzender Psychotherapie ein weitgehend normales Leben ermöglicht werden. Leider besteht bei den Erkrankten eine hohe Tendenz, aufgrund der unangenehmen Nebenwirkungen der Antipsychotika, aber auch der oft fehlenden Krankheitseinsicht, die Medikamente immer wieder abzusetzen. Rückfälle sind dann unausweichlich. Im Falle einer Selbst- oder Gemeingefährlichkeit der Patienten, wie sie leider häufig vorkommt, bleibt nur noch die zwangsweise Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik auf Dauer oder über einen langen Zeitraum hinweg. Kostenpunkt: Etwa 100.000 Euro im Jahr. Je nach Rechtsgrundlage des Aufenthalts trägt entweder die Krankenkasse oder der Steuerzahler die Kosten.

Fehldiagnosen
Bei Migranten mit psychischen Erkrankungen kommt es in Deutschland allerdings auch häufiger zu Fehldiagnosen. In Studien war etwa die Schizophrenie-Fehldiagnostik-Rate bei türkisch-stämmigen Migranten höher als bei deutsch-stämmigen Einwohnern. Der Grund: Kulturspezifische Faktoren blieben oft unberücksichtigt. Dies sei auch bei Einwanderern aus Afrika oft der Fall. Berichten diese, sie sehen die Geister ihrer Ahnen, muss dies nicht unbedingt auf eine Psychose deuten.

Es ist auch daran zu denken, dass so manche kulturelle Normalität und das Stammesgebaren von Zuwanderern aus den Regionen diesseits und jenseits der Sahara so weit von unseren Sitten, Gebräuchen und Wertvorstellungen abweicht, dass es zu Missinterpretationen in der Ärzteschaft kommt. Auch die Sprachbarriere wird eine Rolle spielen.

Das macht die Sache jedoch nicht besser. Dem Opfer wird es egal sein, ob es ein Messer zwischen den Rippen hat, weil der Täter seinem Ehrbegriff gefolgt ist oder den Anweisungen des grünen Männchens auf seiner rechten Schulter.
(pi-news.net)

Steigende Preise sind heute größtenteils politisch bedingt

Von Gastautor Frank Jordan

“Teuerung in Deutschland auf höchstem Stand seit Jahren”, titelt die Thüringer Allgemeine. Beim Spiegel ist es die “Inflation”, die “auf den höchsten Stand seit 2011 klettert”. So geht es munter quer durch die deutschsprachige Medienlandschaft. Einmal ist es die Teuerungsrate, die auf einen “Rekordstand” steigt, mal die Inflationsrate. Ja was denn nun? Inflation oder Teuerung? Oder ist es dasselbe, wie die Artikel allesamt insinuieren? Oder haben wir beides?

Zur ersten Frage: Nein – es ist nicht dasselbe. Preisanstiege infolge Teuerung sind etwas Natürliches im Wechselspiel der Märkte. Sie haben ihren Grund in den Veränderungen von Angebot und Nachfrage. Inflation hingegen ist etwas Unnatürliches: Es sind Preisanstiege, die ihren Grund darin haben, dass der Wert von Geld abnimmt weil es mehr (siehe: zuviel) davon gibt.

Wenn der Kaffeepreis steigt, weil in den Kaffee produzierenden Ländern eine Dürre herrscht, dann steigen die Preise für Kaffee aufgrund des Angebotsrückgangs. Dann liegt eine knappheitsbedingte Preissteigerung vor und nicht Inflation. Wenn der Ölpreis steigt, weil die Födermengen gedrosselt werden oder ein Förderland im Chaos versinkt und nicht mehr fördert, dann ist auch das keine Inflation, sondern eine Teuerung aufgrund der Verknappung des Angebots. Und wenn die Steuern auf Tabak erhöht werden, dann ist auch das keine Inflation, sondern eine räuberische staatliche Verteuerung.

Anders sieht es aus, wenn die Zentralbanken die Geldmenge weit über das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft hinaus ausweiten. Also immer mehr Euros oder Schweizer Franken “aus dem Nichts” schöpfen und in Umlauf bringen, wie dies hier seit bald 10 Jahren der Fall ist. Dann verbilligt sich der Wert eines Euros und der Bäcker will für ein Brot verständlicherweise mehr Euros, um den gleichen “Gegenwert” wie zuvor für sein Produkt zu erhalten.

Was liegt heute also heute vor, wo die Preissteigerung über der groteskerweise als Preisstabilität bezeichneten EZB-Limit von zwei Prozent liegt? Die Inflations-/Teuerungsrate sei vor allem dem Ölpreis zu verdanken, heißt es. Liegt hier eine Angebotsknappheit vor? Jein. Laut Bloomberg wurde im Monat August der größte Öl-Output seit Jahren verzeichnet. Die OPEC-Länder pumpten mehr Öl aus dem Boden als je zuvor und konnten den Rückgang der Ölförderung im Iran aufgrund des durch die USA angekündigten Boykotts auffangen. Die Preissteigerung ist also nicht in der aktuellen Angebotsmenge zu verorten. Aber Märkte nehmen künftige Entwicklungen voraus. Und diese lässt sich beim Öl in einem Wort zusammenfassen: Unsicherheit. Über politische Entwicklungen und über die Realisierbarkeit künftiger Produktionssteigerungen. Der Markt fürchtet eine Angebots-Stagnation und rechnet diese mögliche Verknappung bereits heute mit in den Preis ein. Hier liegt also auf den ersten Blick eine marktbedingte Teuerung und nicht Inflation vor.

Wie sieht es mit den Lebensmittelpreise aus, die um rund 2.8 Prozent gestiegen sind? Auch hier ist Unsicherheit sicher ein Faktor. Es war viel vom “Hitzesommer” zu lesen in den vergangenen Monaten und es ist durchaus denkbar, dass auch in der Lebensmittel-Industrie mögliche zukünftige Knappheit beim einen oder anderen Rohstoff eingepreist werden.

Aber das allein ist es sicher nicht. Die Preissteigerungen liegen nicht erst seit gestern im Bereich von zwei Prozent und darüber, sondern seit Monaten. Und das ist ja wie man allwöchentlich irgendwo lesen kann, gewollt und “gut”. Womit man zur Beantwortung der zweiten Frage kommt: Haben wir beides? Haben wir sowohl Inflation, als auch knappheitsbedingte Teuerung? Die Antwort hier ist ein deutliches Ja. Mit Ausnahme des Öls ist der größte Anteil an den Preisanstiegen inflationsbedingt. Die Ursache die seit bald 10 Jahren praktizierte “lockere Geldpolitik” der EZB, die Euros in einer Art und Weise in Umlauf bringt, wie es das noch nie zuvor gegeben hat. Wenn wir also künftig immer mehr zahlen für Lebensmittel, dann bringt es nichts, über Wetter und Witterung zu klagen. Ein herzhaftes “Danke, Staat!” reicht dann völlig aus.

Und wenn wir schon beim Staat sind, dann ist es an dieser Stelle angebracht, darauf hinzuweisen, wo es bereits heute richtig weh tut in Sachen Preisanstieg und wo es seit Jahren weit über Durchschnitt teurer wird. Nämlich dort, wo der Staat “wirtschaftet” – sprich: selber “fuhrwerkt” (Staatsbetriebe), mit Staatsgewalt Geld erpresst (Steuern/Abgaben/Gebühren) oder ein die Wirtschaft eingreift (Regulierungen).

Seit ich mich vor fünf Jahren hier im Südwesten Frankreichs niedergelassen habe, ist die Grundsteuer um 25 Prozent angestiegen. In Deutschland hat sich das Porto für einen Standardbrief seit 2012 um 27 Prozent verteuert. Die deutschen Bahnpreise haben sich in der gleichen Zeit um 30 Prozent verteuert. In der Schweiz schlägt dieselbe Periode “nur” mit einem 15prozentigen Preisanstieg zu Buche. Da hier aber der Schienenverkehr via Straßenverkehr massiv subventioniert wird (von den staatlichen Milliarden-Zuschüssen für die SBB-Beamten-Rentenkasse ganz zu schweigen), kann hier nicht von nachhaltigem “Wirtschaften” gesprochen werden. Die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (Grundversicherung) sind in der Schweiz seit der Einführung des Obligatoriums 1996 um rund 140 Prozent gestiegen. Der Reigen kann fast endlos weitergeführt werden: Abgaben, Steuern und Umlagen auf Strom, Tabaksteuer, Mineralölsteuer, Parkgebühren, Rundfunkbeiträge, Agrarsubventionen. Gemeinsam ist dem bunten Gemisch: Mit marktbedingter Teuerung haben all diese Kostensteigerungen nichts zu tun.

Steigende Preise sind heute größtenteils politisch bedingt. Konsumentenpreise und Alltagskosten sind vergleichsweise stabil. Was steigt, sind Inflation, Abgaben, Steuern, Prämien – all jene Bereiche, in denen der Staat wirtschaftet oder stark interveniert, also die Hauptverantwortung trägt. Wenn sich die Situation für die Konsumenten also verschlechtert, dann ist auch hier ein herzhaftes “Danke Staat!” die einzig angebrachte Reaktion.
(vera-lengsfeld.de)

Schweden: Anti-Einwanderungs-Partei wird Zünglein an der Waage

Von Soeren Kern

(Englischer Originaltext: Sweden: Anti-Immigration Party Becomes Kingmaker, Übersetzung: Stefan Frank)

Die schwedische Polizei erhielt mehr als 2.300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, u.a. durch Gewaltandrohungen gegen Personen und Besitz. Ein internationales Team von Wahlbeobachtern fand in 46 Prozent der besuchten Wahllokale Unregelmäßigkeiten. Das Team zeigte sich vor allem besorgt über die fehlende Geheimhaltung bei der Abstimmung. Die schwedische Wahlbehörde gestattet es, dass mehrere Wähler (normalerweise aus derselben Familie) gemeinsam in die Wahlkabine gehen, angeblich, um sicherzustellen, dass das Familienmitglied, das besser lesen kann, denjenigen, die nicht so gut im Lesen sind, dabei helfen, den Stimmzettel korrekt auszufüllen.

"Wir sind besorgt über das beträchtliche Maß an Familienabstimmung, bei der Frauen, Ältere und unsichere Leute von einem Familienmitglied beeinflusst oder sogar instruiert werden können, wie sie zu wählen haben. ... Wir haben das Gefühl, dies könnte ein Mittel sein, das verhindert, dass einige Wähler frei ihre eigene Entscheidung treffen", so die Wahlbeobachter der Demokratiefreiwilligen am Wahltag.

Angesichts von Zehn- oder vielleicht sogar Hunderttausenden von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar, sagte Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten.

In Schweden hat jede Partei ihre eigenen Wahlzettel, auf denen groß der Name der jeweiligen Partei steht; Wähler nehmen sich den Wahlzettel ihrer Wahl von einem Stand, der im Wahllokal aufgestellt ist. Das geschieht in aller Öffentlichkeit, so dass jeder sehen kann, wessen Stimmzettel der Wähler nimmt. Das hat zur Folge, dass einige Wähler sich eingeschüchtert gefühlt haben könnten, weil sie sich ungern öffentlich dazu bekennen wollten, dass sie die Antieinwanderungspartei Schwedendemokraten wählen möchten.

Durch das starke Abschneiden der Schwedendemokraten, einer Antieinwanderungspartei, bei den schwedischen Parlamentswahlen am 9. September sind den etablierten Parteien so viele Stimmen abhanden gekommen, dass die beiden Hauptblöcke im Parlament nun fast gleichauf liegen und beide jeweils weit von einer eigenen Regierungsmehrheit entfernt sind.

Die Schwedendemokraten erreichten 17,5 Prozent der Stimmen und wurden laut dem am 16. September veröffentlichten Wahlergebnis drittstärkste Partei. Damit verbesserten sie sich um 4,6 Prozentpunkte gegenüber ihrem Ergebnis von 12,9 Prozent, das sie 2014 erzielt hatten, und sind nun in der Position, das Kräfteverhältnis im nächsten Parlament in die eine oder die andere Seite zu drücken. Stärkste Partei wurden mit 28,3 Prozent die Sozialdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven – das war das schlechteste Ergebnis der Partei in hundert Jahren. Die Partei der rechtsliberalen Moderaten kam mit 19,8 Prozent auf den zweiten Platz, das waren 3,5 Prozentpunkte weniger als 2014.

Angesichts von acht politischen Parteien, die im schwedischen Parlament sitzen, haben die etablierten Parteien sich traditionell in zwei rivalisierenden parlamentarischen Blöcken organisiert: Auf der Linken gewannen die Sozialdemokraten und ihre Verbündeten 40,7 Prozent der Stimmen. Auf der Rechten die Moderaten und ihre Verbündeten 40,3 Prozent.

Obwohl die Schwedendemokraten nun in der Position sind, die Rolle des Königsmachers im Parlament zu spielen, haben die Mainstreamblöcke geschworen, wegen deren "nationalistischen" Positionen zur Einwanderung und der EU nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Schweden mit seiner homogenen Bevölkerung von etwa zehn Millionen Menschen hat seit 2010 rund 500.000 Asylsuchende aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten aufgenommen. Die Ankunft so vieler in den allermeisten Fällen männlicher Migranten mit anderem kulturellen und religiösem Hintergrund hat zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen geführt, darunter eine wachsende Zahl von Sexualverbrechen und Gewalt krimineller Banden in den schwedischen Städten.

Die Schwedendemokraten haben im Wahlkampf versprochen, die Einwanderung einzudämmen, Familiennachzug zu beschränken, Abschiebungen zu beschleunigen und gegen Migrantenkriminalität vorzugehen. Der Parteivorsitzende Jimmie Åkesson warnte zudem, die Massenmigration stelle eine existenzielle Bedrohung des schwedischen Sozialsystems dar. Angesichts von Zehn- oder vielleicht sogar Hunderttausenden von Migranten, die Sozialleistungen erhielten, ohne je Beiträge gezahlt zu haben, scheine ein Kollaps des derzeitigen Sozialsystems unabwendbar, sagte er.

Vor den Wahlen durchgeführte Umfragen zeigten, dass die Botschaft gegen Einwanderung bei den Wählern gut ankam. Eine YouGov-Umfrage, die am 5. September veröffentlicht wurde – nur vier Tage vor der Wahl – bezifferte die Unterstützung für die Schwedendemokraten auf 24,8 Prozent, verglichen mit 23,8 Prozent für die Sozialdemokraten und 16,5 Prozent für die Moderaten. Mit anderen Worten: Die Umfrage legte nahe, dass die Schwedendemokraten zu Schwedens stärkster Partei aufgestiegen wären.

Beobachter haben zahlreiche Theorien aufgestellt, wie der krasse Unterschied zwischen Umfragen und tatsächlichem Wahlergebnis zu erklären sein könnte. Einige Kommentatoren wiesen auf die Versuche der Mainstreamparteien hin, die Schwedendemokraten wegen ihrer angeblich "nationalistischen" und "populistischen" Haltung zur Einwanderung als "rechtsradikal", "rassistisch" und als "Neonazis" darzustellen. Das mit einer Wahlentscheidung für die Schwedendemokraten einhergehende Stigma könnte einige Wähler abgeschreckt haben.

Während einer im Fernsehen übertragenen Debatte im Oktober 2016 etwa nannte Ministerpräsident Löfven die Schwedendemokraten "eine Nazipartei, eine rassistische Partei". Er behauptete zudem, bei ihren Parteitreffen würden "immer noch Hakenkreuze benutzt". Die Schwedendemokraten bezichtigten Löfven der Verleumdung und drohten damit, ihn beim parlamentarischen Verfassungskomitee anzuzeigen. Jonas Millard, der Vertreter der Partei in dem Komitee, sagte:

"Wenn Schwedens Ministerpräsident behauptet, die Schwedendemokraten seien eine Nazipartei, dann ist das nicht nur eine Lüge, sondern bar jeglichen Geschichtsverständnisses und jeglichen Respekts für all die Millionen Menschen, die unter dem wirklichen Nazismus gelitten haben."

Später ruderte Löfven zurück und sagte, seine Worte seien "aus dem Kontext gerissen" worden. Seither hat Löfven die Schwedendemokraten jedoch wiederholt beschuldigt, Verbindungen zu Neonazis zu haben, obwohl Åkesson, der seit 2005 Parteivorsitzender ist, eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Rassismus verkündet und Mitglieder ausgeschlossen hat, die des Extremismus verdächtig waren.

Einen Tag vor den Wahlen am 9. September 2018 brandmarkte Löfven die Schwedendemokraten erneut als rassistisch:

"Wir werden angesichts von Hass und Extremismus nicht einen Millimeter zurückweichen, egal, wo er sich zeigt."

"Wieder und wieder und wieder zeigen sie ihre Nazi- und Rassistenwurzeln, und sie versuchen, die Europäische Union zu einem Zeitpunkt zu zerstören, wo wir Zusammenarbeit am dringendsten brauchen."

Unterdessen haben die Sozialdemokraten acht Millionen schwedische Kronen an Steuergeldern investiert (€770,000), um Migranten dazu zu ermuntern, wählen zu gehen. Die Strategie scheint sich ausgezahlt zu haben: In Stockholms Stadtteil Rinkeby, wo neun von zehn Bewohnern Einwanderer sind, erhielten die Sozialdemokraten 77 Prozent der Stimmen, die Schwedendemokraten nur drei Prozent.

Ein ähnliches Muster zeigte sich in Schwedens fünf Dutzend No-Go-Zonen (die schwedische Polizei nennt sie euphemistisch "verletzliche Zonen"), obwohl eine detaillierte Analyse des Wahlergebnisses, die die schwedisch-tschechische Autorin Katerina Janouch und ihr Kollege Peter Lindmark vorgenommen haben, zeigt, dass die Schwedendemokraten auch unter Migranten Zugewinne erzielen, insbesondere unter Frauen, die sich über die grassierende Kriminalität und den Vormarsch des islamischen Schariarechts sorgen.

Andere glauben, Wahlbetrug könnte den Mainstreamparteien auf Kosten der Schwedendemokraten zugute gekommen sein. Es ist unklar, wie viele Unregelmäßigkeiten es gab und welche Auswirkungen sie auf das Ergebnis hatten, wenn überhaupt. Die schwedische Polizei erhielt allerdings mehr als 2.300 Hinweise auf mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Wahlen, darunter Einschüchterung von Wählern, etwa durch Gewaltandrohungen gegen Personen und Besitz.

Unabhängig davon hat die schwedische Wahlbehörde (Valmyndigheten) mehr als 400 Beschwerden über Wahlbetrug erhalten; Staatsanwälte gingen dem nun nach, meldet die Zeitung Aftonbladet.

Ein internationales Team von 25 Wahlbeobachtern, "Demokratiefreiwillige", die Wahllokale im ganzen Land untersuchten – insgesamt beobachtete das Team 250 Wahllokale, darunter die in Stockholm, Malmö, Göteborg, Uppsala und Västerås – fand in 46 Prozent der besuchten Wahllokale Unregelmäßigkeiten.

"Ein Schlüsselaspekt des Wählens ist, dass der Wähler das individuelle Recht haben sollte, seine Stimme unabhängig abzugeben und ohne, dass er beeinflusst wird oder dass gar ein anderer Wähler weiß, wie er wählt."

"Wir haben das Gefühl, dies könnte ein Mittel sein, das verhindert, dass einige Wähler frei ihre eigene Entscheidung treffen, ohne jemand anderes Wissen; wir würden empfehlen, dass die schwedische Wahlbehörde als Teil ihrer eigenen Überprüfung einen genauen Blick darauf wirft."

In einer Studie mit dem Titel "Sind Wahlen in Schweden geheim?" schreibt Jørgen Elklit von der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Aarhus, die Familienabstimmung sei ein altes Problem in Schweden und scheine besonders unter Einwanderern weitverbreitet zu sein:

"Diese Art von Hilfe für benachteiligte Wähler bringt unterdrückte Familienmitglieder offensichtlich in eine komplizierte Lage, wenn sie anders abstimmen wollen als ihre Unterdrücker. Auch in der früheren Sowjetunion und dem Ostblock war die Familienabstimmung weitverbreitet...."

"Es war sehr erstaunlich (fast unglaublich), im Wahlbeobachtungsbericht über die schwedischen Wahlen von 2014 zu lesen, dass die Beobachter in Stockholm ein beträchtliches Maß an Familienabstimmung verzeichneten. Es gibt Hinweise darauf, dass dieses Phänomen vor allem in Wahlbezirken vorkommt, in denen viele Wähler mit nichtschwedischem Hintergrund leben."

Sonstige Unregelmäßigkeiten bei der Wahl waren unter anderem die folgenden:

In Botkyrka boten örtliche muslimische Führer der Partei der Moderaten 3.000 Stimmen an, wenn sie die Genehmigung zum Bau einer Moschee erteilt. Die Partei wartete bis zwei Tage vor der Wahl, ehe sie das Angebot ablehnte. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob das Angebot eine Straftat war. In Degerfors bot ein sozialemokratischer Politiker Wählern 500 schwedische Kronen ($55; €50) für ihre Stimmen. In derselben Stadt folgte ein sozialdemokratischer Politiker angeblich Wählern in die Wahllokale und begleitete sie zur Urne. Gegen den Politiker, dessen Name nicht genannt wird, wird nun wegen unzulässiger Wählerbeeinflussung ermittelt....

Anderenorts berichtete die Zeitung Metro, dass in den schwedischen Botschaften in Berlin, London und Madrid Stimmzettel der Schwedendemokraten gestohlen worden seien, so dass es Auslandsschweden in diesen Gebieten unmöglich gewesen sei, für die Schwedendemokraten zu stimmen. "Bei allen Wahlbeobachtungen, an denen ich teilgenommen habe, habe ich keine Wahl gesehen, die so undemokratisch war wie die schwedische", sagte der dänische Abgeordnete Michael Aastrup Jensen, ein langjähriger Wahlbeobachter, der die schwedischen Wahlen als Privatmann beobachtet hat. "Sie ist weit von dem europäischen Standard entfernt."

Ähnliche Anschuldigungen von Wahlbetrug waren auch schon bei den Wahlen 2014 erhoben worden.

"Zu den anderen Unregelmäßigkeiten gegen die SD gehören gestohlene Stimmzettel in jenen Wahllokalen, die schon vor dem Wahltermin geöffnet hatten; in einem Fall gab es einen komplexeren Trick: Jemand hatte die für einen Stimmbezirk gültigen Stimmzettel der SD mit denen des Nachbarbezirks vertauscht, wodurch es sehr leicht zu ungültigen Stimmen kommen konnte."

"Als wenn das noch nicht genug wäre, gibt es das Risiko, dass die Wahlhelfer selbst das Wahlergebnis manipulieren. Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai gab es einen Stimmzähler, der auf Facebook öffentlich die Frage stellte, ob man den Stapel mit den SD-Stimmen nicht einfach in den Müll werfen könne."

Unterdessen wurde die Information über einen offiziellen EU-Bericht, der zu dem Ergebnis kam, dass Schweden die schlechtesten Grenzkontrollen der Europäischen Union hat, angeblich den Wählern bis nach den Wahlen verheimlicht, wie die Zeitung Expressen berichtet.

In dem Bericht wurde davor gewarnt, dass die schwedischen Grenzschützer schlecht ausgebildet seien und ihnen grundlegendes Wissen darüber fehle, wie man gefälschte Pässe und andere von falschen Asylsuchenden und heimkehrenden Dschihadisten benutzte Reisedokumente erkennt. Besonders akut, so der Bericht, sei das Problem an Stockholms Flughafen Arlanda, dem wichtigsten Flughafen Schwedens; der Bericht empfahl, dass die EU-Grenzkontrollagentur Frontex in Schweden stationiert werden solle, um Schweden zu helfen, seine Außengrenzen zu schützen.

Zahlreiche von Expressen interviewten Grenzbeamte sagten, im Justizministerium halte man den Bericht für "politisch explosiv", weswegen er "unter Verschluss gehalten werden solle, bis die Wahl vorbei ist". Justizminister Morgan Johansson wies die Anschuldigungen zurück.

Einige Beobachter sind der Ansicht, dass es die Sozialdemokraten nur deshalb geschafft hätten, einen Erfolg bei den Wahlen 2018 zu erringen, weil sie einige der Vorschläge der Schwedendemokraten zur Einwanderungspolitik übernommen hätten. In seinem Bemühen, die Abwanderung von Wählern zu stoppen, hatte Ministerpräsident Löfven etwa im Mai 2018 einen Plan zur Verschärfung des Asylrechts, zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur Verringerung der Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber angekündigt.

Andere bemerkten, die Schwedendemokraten seien als die eigentlichen Gewinner aus der Wahl hervorgegangen, da sie die Wahl zu einer Abstimmung über Einwanderung gemacht und die etablierten Parteien gezwungen hätten, ihre Programme zur Asylpolitik zu verschärfen.

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, sagte am 15. September bei einer Rede vor dem Jahrestreffen der Dänischen Volkspartei im dänischen Herning, es werde den anderen Parteien unmöglich sein, seine Partei davon abzuhalten die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung zu beeinflussen:

"Sie unternehmen jeden Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ohne uns Einfluss zu geben. Doch es wird unmöglich sein, uns außen vor zu halten. Je eher sie das einsehen, desto schneller gehen wir dem Chaos aus dem Weg."

Schweden steht vor gewaltigen Herausforderungen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Pew Research Center schätzt, dass selbst dann, wenn die Einwanderung sofort stoppen würde, der Anteil der Muslime in Schweden trotzdem bis 2050 auf über elf Prozent steigen wird. Bei einer mittelstarken Einwanderung würde er in 30 Jahren 20,5 Prozent erreichen, bei einer hohen Einwanderung 30,6 Prozent.

(Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute. Quelle: Gatestone Instiute)

Oktoberfest ist!

(tutut) - Brennt heute der Reichstag? Das wäre ein Fake. Heiß her geht es: Am Deutschen Nationalfeierag gibt es keine Scherze. Da ist Dorffest auch im Reichstag. Lasst andere Länder fröhlich ihren Tag feiern. Der Deutsche hat zu trauern und sich zu bekennen. Sechs Konfetti in den deutschen Farben signalisieren vielfältige Buntheit und verkünden der Welt: "Nur mit Euch". Ja, ist denn schon wieder Karneval? Der Bundestag macht Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Mit Tag der offenen Tür: "Im Zentrum der Bundeshauptstadt sind an den drei Tagen sowohl das 'Forum Plenarsaal' des Besucherdienstes als auch das Kommunikationsforum des Referates Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages geöffnet...Im Mittelpunkt steht im 'Forum Plenarsaal' ein interaktives Rollenspiel zu Funktion, Arbeitsweise und Geschichte des deutschen Parlaments. Besucherinnen und Besucher können sich in die Rolle von Abgeordneten begeben, dabei in einer inszenierten 'Plenarsitzung' den Alltag ihrer Volksvertreter erleben und mit anderen 'Parlamentariern' über ein aktuelles Thema abstimmen. Beim Betreten des Plenarsaals erhalten sie drei farbige Stimmkarten (blau für Zustimmung, rot für Ablehnung und weiß für Enthaltung). Das 'Forum Plenarsaal' ist ein dem Plenarsaal im Reichstagsgebäude nachempfundener Saal, in dem bis zu 220 Besucher Platz finden. Die Rollenspiele finden ab 1. Oktober ab 14 Uhr stündlich mit einer Unterbrechung statt. Am 1. Oktober präsentiert sich von 14 bis 15 Uhr die SPD-Fraktion, von 16 bis 17 Uhr die FDP-Fraktion und von 18 bis 19 Uhr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Am 2. Oktober stellt sich von 14 bis 15 Uhr die CDU/CSU-Fraktion vor, von 17 bis 18 Uhr die AfD-Fraktion. Am 3. Oktober beginnen die Rollenspiele um 10, 11 und 12 Uhr. Von 15 bis 16 Uhr präsentiert sich die Fraktion Die Linke". Der Höhepunkt ist: "Schäuble hält Festrede - Der Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Staatsoper in Berlin wird ab 12 Uhr live im Forum des Bundestages auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude übertragen.  Die Festrede im Beisein von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hält Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Im Kommunikationsforum erwartet die Besucher ein vielfältiges Programm: Auf der Bühne finden Interviews mit Abgeordneten statt, in denen diese beispielsweise über ihren parlamentarischen Alltag im Bundestag und ihre ganz persönlichen Erfahrungen zum Tag der Deutschen Einheit berichten. Höhepunkt ist ein Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, das am Dienstag, 2. Oktober, um 16.30 Uhr beginnt und von der Journalistin Eva Quadbeck moderiert wird. Die Interviews werden durch ein Bühnenquiz eingerahmt. Wer beim Bühnenquiz sein Wissen über den Bundestag unter Beweis stellen kann, darf auf einen attraktiven Preis hoffen". Die Witzigkeit ist obergrenzenlos. Lgs - linksgrünsozialistisch versifft. Warum nicht gleich Landesgartenschau! Der Lokalblattleser erfährt all das nicht.  Ist der Preis nicht heiß, wenn ein Wolfgang Schäuble in einem Zwischenspiel vielleicht 100 000 Deutsche Mark sucht und anschließend seine Beteuerung wiederholt, dass der Islam zu Deutschland gehört? Mit einem Hinweis, dass Immigration notwendig ist wegen der Degeneration der Deutschen? Konnte Erdogan nicht noch bleiben und als Gastredner all das deutlicher sagen? Stattdessen nur Kampf gegen Rechts! "Rechte Terrorzelle in Sachsen ausgehoben", Bertelsmann sieht rechten "Populisms immer poulärer", ein Leidartikler meint sehr richtig: "Da läuft etwas gründlich falsch", landet aber auch nur im Falschen des richtigen Lebens: im Lokalblatt. "Die Karlsruher Ermittler haben eine neue Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen ausfindig gemacht und die Verdächtigen inhaftiert, die einen schweren Anschlag auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben sollen - und dies ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit". Na also, da ist er doch noch, der "Tag der Deutschen Einheit". Der Reichstag brennt nicht, aber es hätte ja sein können.

Konfetti! Ja, ist denn schon wieder Karneval? Lgs - linksgrünsozialistisch versifft. Warum nicht gleich Landesgartenschau!

Grünen-OB Palmer:
Psychisch labile Flüchtlinge sollen eingesperrt werden
Nach der Messerattacke in Ravensburg fordert Tübingens OB Boris Palmer einen härteren Umgang mit bestimmten Flüchtlingen. Andere sollen es dafür leichter haben....
(Schwäbische Zeitung. Warum nicht mal "Gutachter" zur Verantwortung ziehen für Schlechtes?)

Debatte um Moscheeverband in BW
Kretschmann will an Ditib festhalten
Ob Ditib ein geeigneter Partner für islamischen Religionsunterricht an Schulen ist, darüber herrscht Uneinigkeit in der Landesregierung. Kretschmann sprach sich am Dienstag für eine weitere Zusammenarbeit aus - mangels Alternativen.
(swr.de. Kann er nicht lesen? Koran und Mao-Bibel! Gleich zu Gleich gesellt sich gern. Alt-Maoist und Erdogan. Kretschmann hatte schon mal Berufsverbot. Und jetzt, steht er auf dem Boden des Grundgesetzes mit solchen Neigungen wie Ditib? Wer mit dem kungelt, sollte öffentliche Ämter abgeben!)

Rülke: Freifahrtschein von Ministerpräsident Kretschmann für Ditib stärkt integrationsfeindliche Kräfte
Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert
Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann halte an einer Zusammenarbeit des Landes mit dem deutsch-türkischen Islam- und Moscheeverband Ditib fest, er sprach zwar von „irritierenden Vorgängen“ im Zusammenhang mit der Eröffnung der Kölner Zentralmoschee, bei einem Bruch mit dem Verband bestehe aber die Gefahr, völlig den Zugang zu einem erheblichen Teil türkischstämmiger Menschen in Deutschland zu verlieren, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Das einzig Irritierende in Sachen Ditib ist, dass die Grünen und Innenminister Strobl immer noch an einer Kooperation mit der erdogantreuen Organisation festhalten. Nun stellt der Ministerpräsident mit seiner Warnung vor einer Beendigung der Zusammenarbeit Ditib auch noch einen Freifahrtschein aus. Auf diese Weise stärkt die Landesregierung die integrationsfeindlichen Kräfte, über deren Erfolg sich Ministerpräsident Kretschmann dann bei den nächsten türkischen Wahlen in Deutschland wieder wundern wird. Gesellschaftspolitische Verantwortung nimmt man nicht wahr, in dem man Gegner unserer freiheitlichen Demokratie ermutigt und unterstützt. Wer glaubt, unsere türkischstämmigen Bürger über die Kooperation mit Ditib für die Demokratie gewinnen zu können, ist naiv und an der Wirklichkeit nicht interessiert. Die Zusammenarbeit mit Ditib gehört beendet. Die Landesregierung, die ein Heer von Mitarbeitern für Fragen von Bürgerbeteiligung und Integration beschäftigt, sollte sich strukturiert Gedanken machen, wie man unsere türkischstämmigen Bürger ohne Ditib erreicht.“

Nach Suizidversuch in Ravensburger JVA
Versäumnisse bei Gefängnis-Sicherheit?
Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg muss sich Fragen zur Gefängnis-Sicherheit stellen lassen. Der mutmaßliche Supermarkt-Erpresser vom Bodensee hatte sich am Montag in Haft selbst verletzt.
(swr.de.Ist Guido Wolf noch immer tragbar? Wer nichts tut, tut manchmal zu viel.)

Universitäts-Bibliothek in Stuttgart
Ratten zerstören tausende Bücher
Die Rattenplage in Stuttgart ist seit Jahren bekannt – die Ausmaße bislang noch nicht. Dabei hat die Universität das Nager-Problem schon seit Jahresanfang.
(swr.de. Noch nie was von Leseratten gehört?)

Wer tötete Maria?
Es war ein bestialischer Mord. Doch die Eltern standen stumm wie perfekte Untertanen.
Es war ein bestialischer Mord. Hussein Khavari, ein «minderjähriger, unbegleiteter afghanischer Flüchtling», riss in einer Oktobernacht 2016 in Freiburg die 19-jährige Maria Ladenburger, Medizinstudentin und Flüchtlingshelferin, vom Fahrrad, würgte sie, verletzte sie mit Bissen, schändete sie wiederholt, nachdem sie ohnmächtig geworden war, und platzierte die Regungslose kopfüber in einem Bach. Hussein wurde zufällig gefasst. Vor Gericht zeigte sich, dass alles, was Hussein bisher über sich erzählt hatte, gelogen war...Marias Eltern hätten Grund gehabt, Wut auf die Merkel-Obrigkeit zu entwickeln. Dass Hussein in jener Oktobernacht überhaupt in Freiburg war, verdankte sich letztlich einem unfassbaren Politik-und Staatsversagen und einer Tugendbesoffenheit der Medien. Doch die Ladenburgers zeigten keinen Groll... Es erstaunt daher nicht, dass die Eltern Ladenburger vor Kurzem mit dem «Bürgerpreis der deutschen Zeitungen» (BDZV) geehrt wurden. Sie hätten, so die BDZV, mit ihrer Reaktion auf den Mord an Maria «ein Zeichen der Mitmenschlichkeit» gesetzt. Damit ist gemeint, dass sie sich jeglicher Kritik an der Politik und den Medien, die für Marias Tod mitverantwortlich sind, enthielten. Sie standen stumm wie perfekte Untertanen.
(Basler Zeitung. Herzlos? Wann wird gegen die wahren Schuldigen ermittelt?)

Stecker schon gezogen?

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NACHLESE
SPD setzt mehr Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber durch
Die Bundesregierung weitet die Möglichkeiten für Geduldete aus, durch Berufstätigkeit der Abschiebung zu entgehen. Bei diesen sogenannten Spurwechseln hat sich die SPD durchgesetzt. Asyl und Einwanderung werden weiter vermischt.
(welt.de. Volksverarschung. Muss jedes politische Dummdeutsch nachgeplappet werden? Endlich weg mit Grundgesetz und Strafgesetzen! Wie lange hat Deutschland noch Geduld mit einer Buntenregierung? Illegal? Scheißegal legal! Wer nicht spurt, ist im Linksverkehr rechter Geisterfahrer. )
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Koalition will mehr Fachkräfte anlocken
Deutschland bekommt neues Einwanderungsgesetz - Kabinett soll Paket noch heute beschließen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Details für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach sechsstündigen Beratungen in Berlin mit. Damit soll Deutschland erstmals ein Einwanderungsgesetz bekommen, das sich an Vorbildern wie etwa in Kanada orientiert.
(focus.de. Fakes. Noch mehr Messerfachkräfte? Es gibt kein "Einwanderungsgesetz", weil jeder, der will,illegal rein darf. 25 Millionen Arbeitslose in der EU sind Merkel egal? Lieber Analphabeten aus Afrika?)

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Der KOPP-Verlag und der kochende Frosch
Der neue „Ulfkotte“ ist da! Markus Gärtner: „Das Ende der Herrlichkeit“
VON PETER BARTELS
„Das beste Deutschland aller Zeiten“ … „Dressur statt Demokratie“ … “Zuchthaus der politischen Korrektheit“ … „Gehirnwaschanlagen Medien“ … „Heugabeln und der kochende Frosch“ … Der neue „Ulfkotte“ ist da: Markus Gärtner hat ein Buch geschrieben. Im KOPP-Verlag. Wo sonst … Wo sonst, als im romantischen Rottenburg, traute sich in Deutschland ein Verlag gegen jede Antifa-Jauche so tapfer die Wahrheit schreiben zu lassen? Wo sonst konnte Udo Ulfkotte so frei den Martin Luther fortsetzen, seine „Thesen“ in die Bestsellerlisten des SPIEGELs nageln, die damals noch nicht von „Zecken“ zensiert wurden?? Jetzt also Markus Gärtner. Nicht FAZ, wie Ulfkotte, aber WELT, HANDELSBLATT, ARD. Als die noch schrieben und sagten, was ist, nicht, was gewünscht wird. Markus Gärtner: Studierter Volkswirt und Politologe. Frankfurt, Washington, Kuala Lumpur, Südostasien, China, Vancouver. Jetzt „DAS ENDE DER HERRLICHKEIT“, 240 Seiten, plus 29 Seiten (!!) Belege und Beweise; 19,99 €, typisch Kopp. Deutschland im Herbst war gestern. Deutschland im Winter ist heute. Gärtner macht Ulfkottes seherische Thesen zum Menetekel der Endzeit, „rauft sich entsetzt die verbliebenen Haare“: Gewogen und nichts ist mehr übrig geblieben … Unsereiner reibt sich die Augen: Eigentlich weiß man ja alles. Die endlose Kette der Einzelfälle … Die endlosen Fake News vom Feinsten … Die Komplizen des Mainstreams … Die Enteignung und Plünderung der Sparer und Steuerzahler… Schlechte Schulen, miesen Straßen, unsägliche Bauprojekte … Abgrund allüberall. Aber Gärtner geht weiter: Während die ersten Massen im Osten zu den Heugabeln greifen, wie einst bei Thomas Müntzer in Thüringen … Während im Schwäbischen die Menschen wieder das Maul aufreißen, wie noch heute der „Arme Konrad“, der kupferne Remstal-Rebell vor dem Rathaus in Beutelsbach … „steigt in ganz Deutschland die Temperatur, beginnt langsam der Frosch zu kochen“. 500 Jahre wie ein Tag … getürkte Statistiken, tricksende Medien, geplünderte Sparer, Renten, die so tun als würden sie steigen, Migrantenzahlen, die vorgaukeln sie würden sinken, Finanzlöcher, die von einer roten SPD-Null mit „Schwarzen Nullen“ getarnt werden. Und eine Kanzlerin, die Milliarden für neue Wohnungen verspricht (Gäste natürlich first, höflich und verschwiegen), obwohl sie weiß, dass nur ein paar Tausend Eurokrümel für die übrig bleiben, die schon länger hier leben … Der Mittelstand wird pulverisiert. Schuldirektoren lernen Maulkorb tragen. Die EU kriegt das Maul nicht voll. Aus Katastrophen- werden Erfolgs-Storys gemacht. Wir alle sollen mit Kartoffelchips vom Sofa aus zusehen, wie Deutschland gegen die Wand gefahren wird … Doch „Tarnen, tricksen und täuschen kann die Stunde der Wahrheit nicht verhindern“. Markus Gärtner: Die „Schmerzgrenze ist überschritten“, die „Hemmschwellen lösen sich in Luft auf, wie die Ersparnisse der Deutschen“. Die „Spitze der kollabierenden Altparteien weiß längst nicht mehr, wie die Basis tickt“ (oder lässt nur abfragen, was sie hören will). „Der schwitzende Frosch im Topf“ sieht längst die Bläschen aufsteigen: Innere Sicherheit … Skandalurteile … Tausendfacher Migranten-Betrug im BAMF … Ein „DDR-Ex“ wie Michael Klonovsky schreit/schreibt, Gärtner zitiert: „Während Merkel das Land verkommen läßt, gehen (wie 1989) wieder unbotmäßige Bürger gegen ideologisierte Bürokraten auf die Straße … Wieder Bürgerrechtler, die von Schlägern verfolgt und von Bütteln denunziert werden … Wieder Betriebe und die Jagd auf Abweichler machen … Wieder ist Oppositionsverleumdung Hauptaufgabe der Medien … Wieder ist Sachsen das Herz des Widerstandes … Wieder zerbricht ein autoritärer Pakt an den freiheitsliebenden Polen und Ungarn …“ Und ausgerechnet Ossi-Merkel, die Propagandistin des Mauerstaates, der 40 Jahre 17 Millionen Menschen einmauerte, behauptet zynisch, keine Grenze könne zwei Millionen islamische Raubameisen aufhalten. Und die vollgefressenen rot-grünen Wessis klatschen der neuen Staatsratsvorsitzenden frenetisch rülpsend Beifall dazu … Markus Gärtner: „Wir sind in Deutschland von brennenden Reifenbarrieren und Massendemonstrationen nur einen Börsencrash und eine Rezension weit entfernt. Zwischen Aufstand und ‚Weiter so‘ liegt lediglich ein politischer und wirtschaftlicher Schock“… Markus Gärtner: Noch werden die „Ketzer verbrannt oder verbannt“ … Doch wer „an der ideologischen Tapete kratzt“ … dem kommt „die ganze Wand entgegen“ … „Der Aufstand hat begonnen!“ Als Gärtner das Buch schrieb, wusste er noch nicht, was der PI-NEWS-Rezensent seit gestern weiß, aber Merkels Medien-Meute dezent verschwurbelt: Noch im April schalmeiten ihre „Wirtschaftsweisen“, wie Honecker seinen Fünfjahresplan, noch eine atemberaubende Wachstumsprognose von 2,3 Prozent. Jetzt mussten sie alles über Nacht auf bedröppelte 1,7 Prozent schrumpeln …Mathematischer Minimalismus? In der Wirtschafts-Aritmethik sind das gigantische Quantensprünge. Leider. De mortuis nihil nisi bene? Nein, Udo Ulfkotte, die Todgeweihten grüßen  n i c h t  mehr. Dein KOPP-Verlag macht weiter. Jetzt schreibt Markus Gärtner: „Das Ende der Herrlichkeit“…
(pi-news.net)

Überraschungsbesuch im Weißen Haus
Jens Spahn: „Bioterrorismus ist die Atombombe des armen Mannes"
Gesundheitsminister Jens Spahn ist bei seinem Besuch in Washington überraschend im Weißen Haus empfangen worden. Der CDU-Politiker sprach eine gute halbe Stunde mit John Bolton, dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump.
(focus.de. Schmarren. Hat er schon mal was von den Messerfachkräften gehört?)

Cern
Wissenschaft Eklat am Cern
„Physik wurde von Männern erfunden“
Sexismus-Zwischenfall bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) in Genf: Ein Gastdozent beklagte die „politisch motivierte“ Unterwanderung seiner Disziplin durch unqualifizierte Frauen.
(welt.de. Merkel! Was macht sie? Worin besteht der Eklat? An Fakten oder Fakes? Mit der 7,25 Kilo-Kugel stoßen!)

Warum der so knapp ist und die Mieten steigen
Die Politikerlüge vom „bezahlbaren Wohnraum“
Von WOLFGANG HÜBNER
Die Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wird im dichtbesiedelten Ballungsgebiet Rhein-Main rund um die Metropole Frankfurt entschieden. In dieser Region sind derzeit an vielen Straßen Plakate der linken Parteien angebracht, die mehr oder weniger plump agitatorisch das Thema „Bezahlbarer Wohnraum“ behandeln. Beim bayerischen Landtagswahlkampf dürfte das im Großraum München oder rund um Nürnberg nicht anders sein. Und gewiss ist bezahlbarer Wohnraum auch in den anderen Ballungszentren Deutschlands ein heißes Thema.Kürzlich hat in Berlin deswegen sogar ein sogenannter „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen stattgefunden. Die Ergebnisse waren eher mager. Und das in einem Staat, der den höchsten Anteil von Mietern in der gesamten EU aufweist, folglich den geringsten Anteil an Wohn- oder Hauseigentümern. Diese ernüchternde Tatsache über 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges noch immer mit dessen massiven Zerstörungen von Wohnraum in den deutschen Städten zu begründen bzw. zu rechtfertigen, ist schon längst unglaubwürdig. Denn wenn es ausgerechnet beim Exportweltmeister, der zugleich die EU mit der weitaus stärksten Ökonomie dominiert, ein solches Eigentumsdefizit bei einem elementaren menschlichen Grundbedürfnis gibt, dann kann etwas nicht stimmen mit der gerechten Verteilung des in vielen Jahrzehnten mit Arbeit erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums. Aber das ist ein Problem, das einer gesonderten Untersuchung der Ursachen bedürfte. Hier soll es darum gehen, warum es diesen viel beklagten Mangel an bezahlbarem Wohnraum gibt. Und auch darum, ob er behoben werden kann.
Eigentlich dürfte es das Problem überhaupt nicht geben, denn die Deutschen verhalten sich „vorbildlich“: Sie machen Platz und damit Wohnraum frei. Seit 1972 sterben nämlich alljährlich mehr Deutsche als solche geboren werden. Im Jahr 2017 betrug der Sterbeüberschuss 147.000 Menschen. Das wird sich bei der starken Alterung der einheimischen Bevölkerung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht ändern, im Gegenteil. Dass die Gesamtbevölkerung in Deutschland jedoch keineswegs schrumpft, sondern wächst, ist allein die Folge des starken Zuzugs aus dem Ausland sowie der anhaltenden Invasion von Sozialasylanten. Die vieldiskutierte, vom politisch-medialen Komplex geleugnete, Umvolkung findet also real statt und geht – statistisch leicht belegbar – ununterbrochen weiter. Das hat jedoch bei Wohnungen mit niedrigen oder unterdurchschnittlichen Mieten erhebliche Folgen. Denn in diesem Bereich des Wohnungsmarktes herrscht der größte Andrang, nicht zuletzt ausgelöst von eben der Zu- und Einwanderung nach Deutschland. Das war eines von mehreren Problemen, das von der „Wir schaffen das“-Kanzlerin im „Willkommens“-Rausch von 2015 geflissentlich ignoriert wurde. Und dieses Problem wird immer größer, weil mehr und mehr der aufenthaltsberechtigten (wie auch der nicht abgeschobenen) Sozialasylanten aus den provisorischen Unterkünften in die zu wenig vorhandenen niedrigpreisigen Mietwohnungen drängen. Darüber reden die derzeit verantwortlichen Politiker lieber nicht oder nur sehr ungern. Die betroffenen deutschen Bürger verspüren die Auswirkungen umso mehr.
Es gehört zu den Absurditäten des Wohnungsmarkts in den prosperierenden deutschen Großstädten, dass zwei völlig unterschiedliche Gruppen in diesem Markt die geringsten Schwierigkeiten haben: nämlich einkommenslose bzw. sehr einkommensschwache Personen einerseits und sehr gut verdienende oder wohlhabende Personen andererseits. Die erste Gruppe muss von den städtischen Wohnungsgesellschaften bzw. Wohnungsämtern versorgt werden, die zweite Gruppe kann sich bestens selbst am Markt versorgen. Die schlechtesten Karten aber haben ausgerechnet hart arbeitende Normalverdiener mit oder ohne Familie, die nach den geltenden Regeln keinen oder nur geringen Anspruch auf staatliche Hilfen bei der Wohnungsversorgung oder der Mietzahlung haben. Ein anderer wichtiger, fast schon tabuisierter Grund für das Problem mit den „bezahlbaren“ Mieten ist der unzureichende Anstieg der Realeinkommen der meisten arbeitenden Menschen in Deutschland. Gäbe es diesen Anstieg in ausreichendem, der Entwicklung der Produktivität angemessenem Maße, dann könnten die gestiegenen Mieten auch ohne größere Einschränkungen von den Mietern getragen werden. Doch das ist nicht der Fall. Aktuell führt die erhöhte Inflationsrate sogar zu weiteren Reallohnverlusten. Diese besonders brisanten Aspekte meiden in auffälliger Weise auch die linken Parteien und Kräfte. Für sie erscheint es politisch profitabler, sich als die Interessenverwalter der Mieter zu profilieren, um deren Stimmen bei Wahlen einzukassieren. Selbstverständlich gibt es noch eine ganze Reihe anderer wichtiger, hier aus Platzmangel nicht näher ausgeführte Gründe, warum es an bezahlbarem Wohnraum mangelt und dieser Mangel sogar weiter zunehmen wird: Immer kompliziertere und kostspieligere Bauvorschriften, der fortlaufende Wegfall von zeitlich nicht mehr geschützten Sozialwohnungen, der unzureichende Neubau von gefördertem Wohnraum, steigende Grund- und Grunderwerbssteuern, Mangel an Flächen in den Großstädten und Ballungsräumen, das Verschwinden von Mitarbeiterwohnungen (Post, Bahn, Großbetrieben) usw. Und marktgerecht bauen Investoren im real existierenden Kapitalismus nun einmal nur solche Wohnungen, mit denen sich auch Geld verdienen lässt, also Wohnungen im gehobenen Mietpreisbereich. All das können jedoch am allerwenigsten diejenigen Parteien in Bund, Land und Kommunen beklagen, die in der Wohnungspolitik ebenso vollständig versagen wie sie bei den Themen Einwanderung, Integration, Pflege, Rente und Gesundheitswesen in einem der potentiell reichsten Staaten der Welt versagen. Ja, es gibt dramatische soziale Probleme in dem Land, in dem die Deutschen laut Merkel-Propaganda so „gut und gerne leben“. Ganz sicher werden diese Probleme allerdings nicht von denen gelöst, die sie politisch verschuldet und deswegen zu verantworten haben. Dazu bedarf es einer ganz anderen Politik und ganz anderer politischer Kräfte.
(pi-news.net)

Nicht der Diesel- die Politik stinkt
Der Diesel-Skandal – Politkversagen pur
Von Tichys Einblick
Man darf gespannt sein, wie wir mit den zu erwartenden Verschärfungen umgehen werden. Oder unsere europäischen Nachbarn, die uns dann ja gar nicht mehr besuchen können mit ihren Diesel, die sie uns jetzt abkaufen.
(Tichys Einblick. Macht Beschäftigung noch Sinn mit einem "Regierungs"-Plagiat?)

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Trio drohte dem Opfer mit Messer
Frau am Papier-Container ausgeraubt und begrapscht
Eine Frau (39) wollte gerade bei den Recyclingcontainern an der Schmalenhofer Straße in Velbert (NRW) am Montagabend gegen 18.45 Uhr ihr Altpapier einwerfen, als sie von drei Personen angesprochen wurde.Einer der Täter zückte ein Messer, verlangte ihr Bargeld. Während er das Geld aus dem Portemonnaie der verängstigten Frau nahm, berührte ein anderer Täter sie im Intimbereich. Das Trio flüchtet dann in ein angrenzendes Waldgebiet....Eine Sprecherin der Polizei zu BILD: „Dass eine Frau an so einer belebten Ecke zu so einer Tageszeit überfallen wird, ist schon sehr extrem. Das ist eine neue Dimension.“.. Laut Aussagen des Opfers sind die Täter zwischen 20 und 25 Jahre alt, haben eine dunkle Hautfarbe und dunkle Haare und zum Teil Vollbärte. Einer der Männer soll „arabisch“ ausgesehen haben....
(bild.de. Was soll an dieser Alltäglichkeit extrem sein? Es gibt keine Sicherheit mehr in diesem Land. Lesen die bei der Polizei kein Grundgesetz oder mal Hans Magnus Enzensberger Buch "Aussichten auf den Bürgerkrieg" von 1993, wo alles schon beschrieben ist?)
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Nach Vergleich mit Sowjetunion:
EU-Politiker fordern Entschuldigung von britischem Außenminister
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat die EU mit der Sowjetunion verglichen und steht nun in der Kritik. EU-Abgeordnete wollen die Aussage nicht so stehen lassen – und auch Premierministerin May muss reagieren.
(faz.net. Einfach das Gegenteil beweisen! Oder geht das nicht? Halten sich "EU"-Abgeordnete etwa für Abgeordnete?)

Die Wahrheit, nichts als die halbe Wahrheit
Die Nackten & die Scheintoten: AfD nur noch 1 Prozent hinter CDU
Von PETER BARTELS
Während Frank Plasberg in seinem “Harem“ die Eunuchen heulen ließ, weil des Sultans Lieblings-Cash Cow Änschela (die mit dem Hitlerbärtchen) zum Abschied nur leise Servus sagte, schubsten die INSA-Meinungsmacher aus Leip‘sch den Sultan vom Fliegenden Newsteppich: AfD jetzt 18,5 Prozent, CDU/CSU nur noch 26 Prozent. Nackt, also ohne bayerischen Lendenschurz: 19,5 Prozent!! Nochmal, gaaanz langsam: 19,5 Pro-ze-nt …Doch auf Seite 1 frisst die BILD-Schlagzeile “Killer-Amöbe” erstmal Gehirn und Auflage. Auf Seite 2 aber “schocktobert” das Blatt endlich Klippschüler und GroKo: “Miese Umfragen” … “Gefährliche Wahlen“ … „Zoff in den Parteien“… Und Rolf Kleine, kriegsversehrter SPD-Wahlkampf-Heimkehrer (Peer Steinbrück) jammert: „Laut neuestem INSA-Meinungstrend für BILD kommt die CDU bei der Sonntagsumfrage nur noch auf 26 Prozent – nur 7,5 Prozent dahinter auf Platz zwei (!) kommt schon die AfD.“
26 Union – 6,5 CSU = 19,5 CDU!
Der ergraute Genosse sagt „CDU“, verschweigt, dass zu diesen erbärmlichen 26 Prozent ja eigentlich auch noch die CSU gehört, zusammen Union genannt. Und die bayerische CSU-Mitgift im Bund ist und bleibt nun mal 6,5 Prozent. Ergo: 26 – 6,5 = 19,5! Prozent!! DAS also ist die wahre, die nackte CDU ganz alleino ohne den bayerischen „Heino“. Ja, aaaber, so kann man nicht rechnen? Doch, Genosse Nickesel, so MUSS man rechnen. Jedenfalls nach Thales und Euklid, also Mathematik. Gut, mit Einstein ist da noch ein Rest negativer Relativität: Natürlich hat auch die CSU im Bund keine 6,5 Prozent …Geht Rechnen nach Kohl, wird’s allerdings brutal: „Ohne Wenn und Aber“ … „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Und es kann nun mal nur rauskommen, was oben reinkommt. Seit Merkel eben nur Fünfjahrespläne, die,hinlänglich bekannt, alle getürkt sind …
CDU vor Merkel nie unter 40 Prozent
Memento mori: Die CDU hatte vor Merkel nie weniger als 40 Prozent. Anfangs sogar trotz Rübchen-Rübe, Honeckers Propaganda-Tröte Merkel. Doch nachdem ein schwuler Starfigaro sie zum kinderlosen Muttchen geföhnt hatte … Nachdem sie auch noch anfing, halb Arabien und Afrika zu adoptieren, um endlich, wie IHR Erich, nur noch „schöne Bilder“ (und schönes Wetter!!) zu bekommen, gings bergab. Die Abfahrt wurde seit drei Jahren zur ewigen Schussfahrt. Erst recht, als Plumpabacken wie die GRÜNE Türken-Tussi Claudia Roth, Maddin Schulz, der hässlichste aber reichste EU-Sozi aller Zeiten, und die hübsche SED-LINKE Wagenknecht in die Speichen griffen. Heissa, eine Abfahrt, die ist lustig!Wer zählt die Milliarden, die „Faust und Fäustchen“ Schäuble und Merkel in die Akropolis schäufelten, zwischen Skylla und Charyptis versenkten? Wer trocknet die Tränen der Stromzahler, die sie jetzt jeden Monat dank „Duo-Infernale“ Trittin und Merkel ins japanische Meer vergießen? Und wer tröstet die Kinder, Frauen und Rentner, die „Sister Acts“ Göring und Merkel zu Beute-Germanen erniedrigten? Für „goldige“ Gäste, die für immer bleiben, als Raubameisen ein reiches Land längst arm und kahl zu fressen begonnen haben? Und wohin mit einer verrosteten und moralisch verrotteten Schrottarmee, die von einem Knittermündchen mit blondem Drei-Wettertaft-Helm nur noch Piffpaff machen darf, w e n n sie mal aus der Kita ins Manöver darf, statt auf dem Gebetsteppich nach Ost zu labern?
Unbeliebtheit hält Groko zusammen
Rückwärts immer, vorwärts nimmer! Und so heult der runde BILD-Sozi Kleine im Magersatz von BILD weiter: “Die einstige Volkspartei SPD liegt mit 16 Prozent nur noch 1,5 Punkte vor den Grünen …“ Armes Sozi-Säckel. Für die Unbotmäßigkeit „einstige Volkspartei“ droht ihm jetzt garantiert ein Parteiausschlußverfahren … Aber Klein traut sich sogar weiter wider den Stachel zu löcken, schreibt: „Paradox: Ihre eigene Unbeliebtheit hält die Regierung bisher zusammen. Denn dass sich die drei GroKo-Parteien überhaupt noch gegenseitig stützen, hat einen einzigen Grund: Angst vor Neuwahlen!“Wie gerne alle drei, die vor der Tür stehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen auf den St. Nimmerleinstag verschieben würden, lässt das Kerlchen dann ausgerechnet die EX von Ex-Sozi-Kanzler Schröder bestätigen. Und Doris Schröder-Köpf (heute Geliebte eines Niedersachsen-Sozis) köpft die Lügner und Leimer von Schreihals Nahles, Pöbler Stegner bis Schwuchtel Kahrs: „Nach Bayern und Hessen wird die Partei sicher Bilanz ziehen – eine Mehrheit für die Große Koalition sehe ich nicht.“
Noch ist Buntland nicht verloren
Sogar ein CSU-Nichtsnutz namens Peter Ramsauer läßt BILD nochmal den Rand aufreissen: Das Erscheinungsbild von Merkel, Seehofer und Nahles in Berlin sei der Grund, warum der CSU die „Wähler weglaufen“ … Warum die Bayern mal so einen Geisterbeschwörer wählten, der sich beim CSU-Versagen auf „Erscheinungen“ beruft, weiß wahrscheinlich nur Franz Josef Strauß. Darum wäre der heute in Bayern wirklich längst Vorsitzender der AfD.Noch ist Buntland nicht verloren: Meinungsmacher INSA hat den AfD-Prometheus beharrlich unter 20 Prozent (18,5 Prozent) an den kaukasischen Felsen geschmiedet, hält die FDP mit zehn Prozent, die SED-LINKE mit 11,5 Prozent auf Standby-Position. Und keucht die Gender-Gestapo der Wuschel-GRÜNEN verwegen auf 14,5 Prozent. Macht zusammen 39,5 Prozent. Selbst ohne die (angeblich noch) 16 Prozent der SPD, aber mit den (vielleicht noch ) 6,5 Prozentder CSU, wären das 54 Prozent. Brüder zur Sonne zum Fleischtopf…In Wahrheit müssten die Wahlforscher (Meinungs-Macher) der offenbar „Scheintoten“ AfD die „erlaubten“ 18,5 Prozent längst um zehn Prozent rauf, bei allen anderen um fünf Prozent runter rechnen. Auf diesen Vorhalt antwortete ein Berliner INSIDER lakonisch: „Stimmt!“ An der Quelle saß der Knabe … Jedenfalls wundert es nicht mehr, dass in Sachsen ein Innenminister längst Richtung AfD mit dem Zaunpfahl winkt
(pi-news.net)

Ein Messebericht
Das Lächeln der Chinesen stört den Diesel nicht
Von Peter Heller
Auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover war die Elektromobilität ein zentrales Thema. Das hilft vor allem den Chinesen. Aber nicht der Branche...Der Diesel zeigt auf der Messe vor allem seine unglaubliche Variabilität. Nahezu jeden brennbaren Stoff verwandelt er unter allen denkbaren äußeren Bedingungen in Vortrieb. Selbst aufbereitetes Frittenfett, was unter der weniger ordinär klingenden Bezeichnung HVO für „Hydrotreated Vegetable Oils“ angepriesen wird, und die Kohlendioxid-Emissionen erheblich senken soll...Er wird diese Rolle nie an ein Antriebssystem abgeben, das nach zweihundert Kilometern zu stundenlangen Zwangspausen an einer vielleicht vorhandenen Ladeinfrastruktur zwingt. Ganz egal, ob man ihn nun mit konventionellem Treibstoff, mit Erdgas in Form von CNG oder LNG, mit Pflanzenöl, mit allerlei synthetischen Varianten auf Kohlenstoff- oder Stickstoffbasis oder eben auch direkt mit Wasserstoff füttert. Die Chinesen sind mit ihren Batterievehikeln eben nur da, weil es den Diesel gibt. Sie ignorieren ihn nicht aus besserem Wissen, sondern aus der Erkenntnis heraus, die über viele Jahrzehnte aufgebaute Kunstfertigkeit und Kompetenz westlicher Ingenieure niemals mehr einholen zu können. Man wünscht sich hierzulande eine Regierung, die das auch versteht. Dann dürfen die Chinesen jetzt gerne ihren Spaß haben. Am Ende zählt, wer zuletzt lacht.
(Tichys Einblick. Über ein linkisches Deutschland lacht auch die linke Welt.)

GEHT'S NOCH? TOTAL VON DER ROLLE!
DEUTSCHER NATIONALFEIERTAG AUF DER LANDESGARTENSCHAU
Mittwoch, 03.10.2018
Obstsortenausstellung
Bunte Vielfalt aus Garten und Streuobstwiese
09:00 – 19:00 Uhr

Obst- und Gartenbauvereine (LOGL)
03.10.2018
Aktionstag: Kürbis
Information & Verkostung
09:00 – 19:00 Uhr

Landkreis Pavillon Ortenau, Treffpunkt Ortenau
03.10.2018
Suchen und Retten
Die Helfer auf vier Beinen (DRK Rettungshundestaffel)
09:00 – 19:00 Uhr

Schatzkammer Wald, Treffpunkt Ortenau
03.10.2018
Obstvielfalt im Garten und auf der Obstwiese - Natur und Kultur geben sich die Hand
Ausstellung des Landesverbands für Obstbau, Garten und Landschaft B-W e.V.
09:00 – 19:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg, Bürgerpark
03.10.2018
"Vielfältige Obstaromen destilliert, konzentriert und konserviert"
Ausstellung des badischen Obst- und Kleinbrennerverbands e.V.
09:00 – 19:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg, Bürgerpark
03.10.2018
Wanderausstellung "Archäologie - Landwirtschaft - Forstwirtschaft"
"Wege zur integrativen Nutzung von Bodendenkmalen in der Kulturlandschaft"
09:00 – 19:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg, Bürgerpark
03.10.2018
Blumenschau: Der Tisch ist gedeckt
Danken und Denken
09:00 – 19:00 Uhr

Blumenhalle
03.10.2018
Obst- und Gartenbauvereine stehen
für Gartenfragen zur Verfügung
09:00 – 17:00 Uhr

"Netzwerk Garten" Obst- und Gartenbauvereine und LandFrauen
03.10.2018
Kürbisausstellung
20 essbare Kürbissorten und Rezepte
09:00 – 18:00 Uhr

Landkreis Pavillon Ortenau
03.10.2018
Ortenauer Brotprüfung 2018
09:00 – 18:00 Uhr

Landkreis Pavillon Ortenau
03.10.2018
Aktionstag der Landeszentrale für politische Bildung
Ein Rätselspaß für die ganze Familie: testen Sie ihr politsisches Wissen und lernen Sie Neues
10:00 – 17:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg
03.10.2018
Beitrag der Friedhofsgärtner
Besucherberatung
10:00 – 16:00 Uhr

Grabmale und Grabgestaltung
03.10.2018
Fische in Baden-Württemberg
Von A wie Aal bis Z wie Zander - Fische in Baden-Württemberg
10:00 – 18:00 Uhr

Fischereiverband
03.10.2018
Winzer
Weinempfehlung direkt vom Erzeuger
10:00 – 18:00 Uhr

Rebhisli
03.10.2018
Holz im Außenbereich
TEAM GRÜN Garten- und Landschaftsbau GmbH
10:00 – 13:00 Uhr

Lahrer Schaugärten VGL
03.10.2018
Der Landwirtschaft auf der Spur
Führungen um 11, 14 und 16 Uhr, je 20 Minuten
10:00 – 17:00 Uhr

Treffpunkt Ortenau, Lernfeld Landwirtschaft
03.10.2018
Kleinbrenner
Eintauchen in die Welt des Brennereiwesens in Baden
11:00 – 18:00 Uhr

Obstbrenner
03.10.2018
welt:raum - Unsere Erde
aus unterschiedlichen Perspektiven
11:00 – 16:00 Uhr

welt:raum
Mehr Infos anzeigen ↓
03.10.2018
Märchen mit Sabine Ziegler
Erzählzeit im Grünen
11:00 – 17:30 Uhr

Gesamtes Gelände
03.10.2018
Onil der Drache
Ein unersättliches Ungeheuer
12:00 – 16:00 Uhr

Bürgerpark
03.10.2018
Andachten um 12 / 15 und 18 Uhr
Innehalten und Verweilen
12:00 – 18:30 Uhr

Evangelische Kirche Hirtenhütte
03.10.2018
Imker
Information zu Bienenprodukten vom Imker
12:00 – 18:00 Uhr

Imker
03.10.2018
Kerzen färben in der Hirtenhütte
Machen Sie sich ein Licht
12:30 – 18:00 Uhr

Evangelische Kirche Hirtenhütte
03.10.2018
Mitmachwerkstatt im Lahr-PAVILLON
Renate Henninger: Zum Verpacken schön
12:30 – 16:30 Uhr

Lahr PAVILLON
03.10.2018
Kräuter-wachsen-leben-bewegen
Kräuterregio
13:00 – 16:00 Uhr

Wiese beim Puppenspieler
03.10.2018
Marionettentheater Kabinetto
Der Kampf mit dem Drachen
13:00 – 13:30 Uhr

Marionettentheater
03.10.2018
Spielmobil Lahr
Malen, werkeln, bewegen und vieles mehr…
14:00 – 17:00 Uhr

Bürgerpark (Wiese neben der Bühne)
03.10.2018
Konzert: Chansons mit tête-à-tête - „Piaf Knef Dietrich"
Chansons und Geschichten der drei Diven Edith Piaf, Hildegard Knef und Marlene Dietrich
14:00 – 15:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg, Bürgerpark-Bühne
03.10.2018
Gartenlust - Gartenwissen lebendig vermittelt
mit Heidrun Holzförster oder Hansjörg Haas um 14 und 15 Uhr
14:00 – 16:00 Uhr

Landkreis Pavillon Ortenau, Treffpunkt Ortenau
03.10.2018
Führung über den Spurenweg
Ein Spurenweg zum Psalm des guten Hirten, Psalm 23
14:00 – 14:00 Uhr

Evangelische Kirche Hirtenhütte
03.10.2018
Marionettentheater Kabinetto
Der Kampf mit dem Drachen
15:00 – 15:30 Uhr

Marionettentheater
03.10.2018
Konzert: Chansons mit tête-à-tête - „Piaf Knef Dietrich"
Chansons und Geschichten der drei Diven Edith Piaf, Hildegard Knef und Marlene Dietrich
16:00 – 17:00 Uhr

Treffpunkt Baden-Württemberg, Bürgerpark-Bühne
03.10.2018
Gärtner-Treff im Interkulturellen Garten
Offener Treff für Gärtner und Interessierte
17:00 – 18:00 Uhr

Interkultureller Garten
03.10.2018
Marionettentheater Kabinetto
Der Kampf mit dem Drachen
17:00 – 17:30 Uhr

Marionettentheater
03.10.2018
Serenade
Kirche auf der Landesgartenschau
18:00 – 18:30 Uhr

Evangelische Kirche Hirtenhütte
03.10.2018
LOSE SKIFFLE Gemeinschaft Leipzig Mitte
Rasanter musikalischer Frohsinn
19:30 – 22:00 Uhr

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Von Sachsen aus "rechtsradikaler Umsturz Deutschlands"?

Von PLUTO

Angela Merkel kann aufatmen. Die Kanzlerin, ihr Kabinett, ja – die gesamte Bundesrepublik ist haarscharf an einem rechtsradikalen Umsturzversuch vorbeigeschrammt. Sechs Rechtsterroristen der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ konnten gerade noch festgenommen werden, ehe sie den geplanten Umsturz Deutschlands von Sachsen aus in die Tat umsetzen konnten. Zwei sitzen in U-Haft.

Die Qualitätspresse lief auf Hochtouren und überschlug sich mit Breaking News. „Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen Umsturz Deutschlands geplant haben“ titelte die WELT. FAZ, Süddeutsche, Spiegel oder ZEIT folgten mit ähnlich dramatischen Schlagzeilen.

Zur Gretchenfrage, wie sechs Personen eigentlich einen „Umsturz“ in Deutschland herbeiführen können, darüber schweigen die Ermittlungsbehörden bislang. Solche Fragen wurden auch von der Presse nicht thematisiert.

Dafür beißt man sich an brotlosen Verdächtigungen fest, dass sich die Sachsen-Terroristen „um halbautomatische Waffen bemüht“ haben sollen. Womöglich ist ihnen noch nicht einmal der Besitz von Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroschocker nachzuweisen, womit sie angeblich schon einmal Ausländer angegriffen haben sollen. Bei Wohnungsdurchsuchungen wurden außerdem Schlagstöcke und ein Luftgewehr gefunden.

„Ist schon wieder der 1. April“, fragte dagegen ein WELT-Leser ebenso nüchtern wie ungläubig. Und ein anderer Kommentator schätzt, dass die nächste in Sachsen ausgehobene Terrorzelle womöglich sogar „Knallerbsen und Furzkissen im Waffenarsenal“ haben wird.

Die Ermittlungsbehörden trauen der kriminellen Supertruppe aus Sachsen jedoch Schlimmes zu. Die Gruppe wollte am 3. Oktober zuschlagen, dem Tag der Deutschen Einheit, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Details zu Anschlagsplanungen gab es noch nicht. Die Mitglieder sollen jedoch bewaffnete Angriffe auf „Ausländer und politisch Andersdenkende“ geplant haben. Die Männer wollten demnach mit Gewalt gegen den Rechtsstaat kämpfen.

Nach bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an und sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Nach den Ermittlungen hatten sie sich spätestens am 11. September 2018 zur Gruppierung Revolution Chemnitz zusammengeschlossen. Damit fällt die Gründung, so schreibt die WELT, in die Zeit kurz nach den Protesten in Chemnitz.

Damit sind denn wohl auch alle notwendigen Stichworte gefallen, die für Ermittler, Politik und Medien von höchstem Interesse sind: Sachsen, Rechtsterroristen, Zusammenhang mit Chemnitz, Angriffe auf Ausländer, dazu noch ein Anschlag am deutschen Nationalfeiertag.

Für viele Politiker genug Steilvorlagen, um reflexhaft für Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen Rechtsextremismus zu trommeln. Das kommt speziell gegen Chemnitz und Sachsen zupass, wo Wahlen anstehen und Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik zur Tagesordnung gehören.

So warnte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr.

„Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus“, sagte auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Linksextremismus ist offensichtlich im Moment nicht angesagt.

Die Linken und Grünen in Sachsen mahnten ebenfalls eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus: „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“

Den letzten tatverdächtigen Mörder von Daniel Hillig in Chemnitz hat Wöller allerdings immer noch nicht fassen können. Der ist seit der Tat am 26. August abgängig. Aber im Moment muss sich der Innenminister auch mit sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen beschäftigen, bei denen es sich nach Einschätzung vieler Welt-Foristen eher um „Flitzpiepen“ handelt als um brandgefährliche Terroristen. Die Reaktion der meisten WELT-Kommentatoren warnt denn auch vor gezielten und politisch motivierten Übertreibungen: Presse und Behörden, macht halblang!
(pi-news.net)

Für China ist Afrika ein Zukunfts-Kontinent

Von Volker Seitz

Im Gegensatz zu Europa hat China eine klare Strategie für Afrika. China hat das Potenzial Afrikas erkannt, betreibt eine gezielte Entwicklungspolitik und hat es geschafft, sich als neutrale und nicht als neo-koloniale Kraft zu präsentieren. Für Peking sind Korruption, Menschenrechte und Flüchtlinge kein Thema, was bei Afrikas Regierungen gut ankommt. Peking investiert – baut Fabriken, Häfen, Straßen und Eisenbahnlinien – und bekommt dafür privilegierten Zugang zu Rohstoffen. Der politische Einfluss der Volksrepublik wird immer stärker, Afrika ist für die Chinesen ein Kontinent mit Zukunft. In Afrika steht Peking an dritter Stelle der Geberstaaten.

Im April 2018 gründete China eine eigene Entwicklungshilfeagentur. (Bis dahin wurde Entwicklungshilfe von einer Unterabteilung des Handelsministeriums koordiniert.) Als Präsident hat Staatschef Xi Jinping bereits viermal den Kontinent besucht. China ist inzwischen der wichtigste Handelspartner Afrikas und hat sein Engagement in den letzten Jahren stetig ausgebaut (von 12 Milliarden Dollar im Jahre 2002 bis 170 Milliarden Dollar im Jahre 2018). Manche westliche Beobachter sehen die Gefahr einer Schuldenfalle, die die Empfänger chinesischer Gelder in eine langfristige Abhängigkeit von der Volksrepublik treiben würde.

Afrikaner sind Konsumenten chinesischer Waren. Afrikaner sind billige Arbeitskräfte, und Afrika hat unermessliche Rohstoff-Ressourcen: Kupfer kommt aus Sambia, Holz aus West- und Zentralafrika, Coltan, Kobalt, Kupfer aus der DR Kongo, Mangan aus Gabun, Chrom und Gold aus Simbabwe, Gold, Kohle, Platin aus Südafrika, Erdöl aus Gabun, Sudan, Südsudan und Angola. Jede zweite Tonne afrikanisches Öl geht nach China.

Chinesen sind überall. Sie reparieren Straßen, Brücken, bauen Präsidentenpaläste (in Windhuk/Namibia, Libreville/Gabun), ein Kongresszentrum mit Golfplätzen in Freetown/Sierra Leone oder ein schlüsselfertiges Außenministerium in Kigali/Ruanda. Für ihre Bauprojekte bringen sie oft sogar Maurer und Baggerführer mit. Die einfachere chinesische Technik kommt den Anforderungen in einem Entwicklungsland oft näher als westliche Hochtechnologie. Gegenüber der chinesischen Konkurrenz haben europäische Firmen außerdem einen entscheidenden Nachteil. Das glaubt Jackie Cillers vom Institute of Strategic Studies in Südafrika. „Während europäische Firmen normalerweise nach den Regeln des Privatsektors arbeiten, engagieren sich chinesische Firmen in Afrika mit staatlicher Unterstützung – manchmal sogar unter staatlicher Führung.“

China verlangt keine Rechenschaft
China ist bei afrikanischen Regierungen beliebt, weil sich China um die inneren Angelegenheiten der Schuldner nicht allzu sehr kümmert. Im Gegensatz zu westlichen Geldgebern verlangt es von den Regierenden keine Rechenschaft über Bürgerbeteiligungen, Anti-Korruptionsmaßnahmen und die Lage der Menschenrechte. Staatspräsident Xi besuchte im Juli 2018 den Senegal, Ruanda, Südafrika und Mauritius. Seit 2009 ist China Südafrikas wichtigster Handelspartner. Das Handelsvolumen hat 2018 39 Milliarden Dollar erreicht, zwanzigmal so viel, seit die beiden Staaten nach dem Ende der Apartheid diplomatische Beziehungen aufnahmen.

Direktes chinesisches Investment hat sich in dieser Zeit verachtfacht: auf einen Wert von zehn Milliarden Dollar. Xi hat im Juli 2018 in Südafrika verkündet, dass sein Land Investitionen im Wert von 14,7 Milliarden Dollar tätigen will. Zusätzlich soll das heruntergewirtschaftete Staatsunternehmen Eskom (Stromversorger) von chinesischen Banken Kredite in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar erhalten. Auch für Kenia ist China seit drei Jahren größter Handelspartner. Kenia importierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,6 Milliarden Euro aus China, fast doppelt so viel wie aus der EU. Der Madaraka-Express pendelt zwischen Kenias Hauptstadt Nairobi und der Küstenstadt Mombasa. Etwa drei Milliarden Euro hat Kenia die Zugverbindung bisher gekostet. Auch der Kredit dafür kommt aus China.

In Athi River, einem Vorort von Nairobi, wächst das nächste chinesische Millionenprojekt, ein Industriepark auf 12 Hektar. Eine Fabrik auf dem Gelände fertigt Bauteile aus Beton an. Treppen, Wände, halbe Häuser. Gleich nebenan entsteht der größte Baumarkt Ostafrikas, in welchem von Rohmaterial über Inneneinrichtung bis zum Geschirr alles erhältlich sein wird. Rund 100 Millionen Dollar investiert die halbstaatliche Firma Wu Yi. Die neue Eisenbahn und der neue Industriepark zählen zu Chinas „Belt and Road Initiative“.

Die Hafenstadt Mombasa beherbergt heute den größten Containerhafen Ostafrikas. Über eine Million Container werden hier jährlich umgeladen. Bald wird der Hafen an die neue Eisenbahn angeschlossen sein. (Bislang wird noch die alte Eisenbahn aus der Kolonialzeit, eine Meterspur, für Massengut benutzt.) Am Ende soll ein Schienennetz Kenia mit Äthiopien, Ruanda, Burundi und dem Südsudan verbinden.

Im Juni 2018 versprach Peking beim ersten „China-Afrika-Verteidigungs- und Sicherheitsforum“ umfangreiche Militärhilfe für afrikanische Armeen. Mehr als 2.600 chinesische Soldaten versehen in Afrika im Rahmen von UN-Friedensmissionen ihren Dienst. An zehn UN-Friedensmissionen in Afrika ist China beteiligt, z.B. im Südsudan, Sudan und in Mali. Weitere 8000 Soldaten hat China als Reserve im UN-System registriert, inklusive Hubschrauber - und Drohneneinheiten, Transportflugzeugen und einem Marineschiff. China ist der zweitgrößte Beitragszahler der Friedensmissionen. So kann China sich den Ruf als Friedensmacht erarbeiten. In Dschibuti baut China seinen ersten Marinestützpunkt und unterstützt die Anti-Piraterie-Mission im Golf von Aden.

Neue Seidenstrasse-Initiative
Am letzten China-Afrika-Gipfel in Peking im September 2018nahmen fast 50 afrikanische Staatschefs teil (Ausnahme Eswatini, ehemals Swasiland). Die chinesische Führung hat weitere 60 Milliarden Dollar an Krediten, Investitionen und Finanzhilfen in den kommenden drei Jahren versprochen. Davon sollen 15 Milliarden Dollar Zuschüsse sowie zinsfreie Darlehen sein. Mit dieser großen Finanzspritze will China auch seinem Projekt der „neuen Seidenstraße“ („Belt and Road Initiative“) Auftrieb geben. Agrar- und Gesundheitsexperten sollen entsandt werden.

Angesichts wachsender Bevölkerungen in China und Afrika interessieren sich Chinesen auch für Afrikas Agrarflächen. Afrika ist der Kontinent mit den größten freien Agrarflächen. Chinesische Fluglinien werden künftig direkt nach Afrika fliegen. China schafft Zölle für afrikanische Produkte ab. Außerdem sollen weitere 50.000 Stipendien für afrikanische Studenten bereit gestellt werden. Schon jetzt studieren in China mehr Afrikaner als in jedem anderen Land mit Ausnahme von Frankreich. Besonders armen Staaten sollen Schulden gestrichen werden. Der China-Afrika-Gipfel findet alle drei Jahre statt. China hat afrikanischen Staaten zwischen 2000 und 2016 bereits rund 125 Milliarden Dollar geliehen, wie aus Daten einer Studie der Johns Hopkins University School of Advanced International Studies in Washington (DC) hervorgeht.

In Chinas sozialen Medien werden die Zusagen an afrikanische Staaten kritisiert. Die Summe entspräche der Wirtschaftsleistung der beiden ärmsten Provinzen Chinas, Tibet und Qinghai oder den Steuereinnahmen von sogar gleich vier Provinzen. Die F.A.Z. vom 5. September 2018 schreibt: Die wütende Kritik, die Chinas Führung aus dem Internet entgegenschallt, ist nicht gewöhnlich. Denn unter Präsident Xi Jinping ist es gefährlich geworden, seine Meinung zu äußern, falls diese eine andere als von der Partei erwünscht darstellt.

All-Inclusive
China braucht langfristige Lieferverträge für Rohstoffe und Energiequellen. Etwa zwei Millionen Chinesen leben und arbeiten in den 55 Staaten Afrikas. In Angola leben mehr Chinesen als Portugiesen. China ist seit Jahren der größte Investor und Handelspartner Afrikas. Chinesen konzentrieren sich auf die großen Länder und die rohstoffreichen Regionen. China vergibt Milliarden-Kredite für Industrieparks, Infrastruktur, Häfen, Schienen, nicht aus Wohltätigkeit, sondern bekommt dafür Rohstofflieferungen und Abbaulizenzen.

Chinesen punkten bei Ausschreibungen nicht nur mit einem niedrigen Preis, sondern über Banken wie China Exim Bank, Bank of China oder China Development Bank auch mit unschlagbaren Finanzierungsbedingungen (zinslosen Krediten) und Schnelligkeit. Sie bauen „All-inclusive“ einschließlich günstiger Kredite, schnell, effizient und billig. Im Gegenzug für Entwicklungsgeschenke wie neue Amtssitze, Ministerien, Sportstadien, Kongresszentren, Luxushotels zeigen sich afrikanische Staatschefs aufgeschlossen für die Interessen Chinas.

Drei Viertel aller heute aktiven Fabriken in Afrika gab es vor zehn Jahren noch nicht. Im „Oriental Industrial Park“, ca. 40 km von Addis Abeba entfernt, beschäftigt die Firma Jinhua Huajian Industries seit 2011 bislang 5.000 einheimische sowie 130 chinesische Angestellte und produziert Schuhe (z.B. Guess und Tommy Hilfinger) für den US Markt. Insgesamt will die Firma zwei Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 10 Jahren investieren und 30.000 Arbeitsplätze schaffen. Wegen der billigen Arbeitskräfte und der zentralen Lage zwischen Asien, Europa und Afrika rechnet die Weltbank, dass sich zahlreiche chinesische Unternehmen in Äthiopien ansiedeln werden. McKinsey schätzt, dass derzeit 12 Prozent des produzierenden Gewerbes in der Hand chinesischer Unternehmen sind. Rund 10.000 chinesische Firmen würden in Afrika mehrere Millionen lokale Mitarbeiter beschäftigen, die meisten seien allerdings unqualifizierte Kräfte.

Auf dem Upper Hill in Nairobi entsteht bis Ende 2019 mit 300 Metern „The Pinnacle“ (Die Spitze), das größte Gebäude Afrikas. Die China State Construction Engineering Corporation (CSCEC) baut Büros, Luxusgeschäfte und ein Hilton mit 255 Zimmern für etwa 200 Millionen Dollar.

Chinesen bauen in Rekordzeit
Chinesische Firmen haben seit der Jahrtausendwende die wichtigsten Infrastrukturprojekte errichtet. Ein Großteil der Eisenbahnlinien, Straßen und Brücken stammt noch aus Kolonialzeiten und ist marode. Gerade die schlechten Transportwege schrecken Investoren ab. Ein lückenhaftes Verkehrsnetz gilt als wichtiges Entwicklungshemmnis. Die neue Bahnlinie von Nairobi nach Mombasa, die die Fahrzeit auf vier Stunden für die 470 Kilometer lange Strecke verkürzt, hat die China Road and Bridge Corporation für 14 Millionen Dollar gebaut.

In nur drei Jahren haben die Chinesen die elektrifizierte Eisenbahn von der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zum Hafen Djibuti errichtet. In Tansania in Bagamoyo, im 19. Jahrhundert Sklavenhandelsplatz der Araber, wird der größte Hafen Ostafrikas für elf Milliarden Dollar gebaut. In Westafrika wird eine Küsteneisenbahn von Lagos nach Calabar gebaut. Die 870 Kilometer werden rund elf Milliarden Dollar kosten. In Sambia wird die China Civil Engineering Construction Corporation mit Hilfe von Infrastrukturkrediten eine Bahnstrecke zwischen Serenje und Chipata bauen. Die Neubaustrecke wird 2,3 Milliarden Dollar kosten und Sambias bestehendes Schienennetz, via Malawi, mit Mosambiks natürlichem Tiefseehafen Nacala verknüpfen. In Maputo, der Hauptstadt von Mosambik, wurde das „Estádio Nacional do Zimpeto“ in Rekordzeit von chinesischen Firmen errichtet – genauso wie der internationale Flughafen, das Parlamentsgebäude und der Justizpalast von Maputo. Bis heute haben die Chinesen mehr als fünfzig neue Fußballstadien in Afrika gebaut. („Stadion-Diplomatie“).

Länder wie Kenia, Tansania, Sambia und Angola haben China Handels- und Niederlassungserleichterungen gewährt.

Sechs Sonderwirtschaftszonen
Mit Sonderwirtschaftszonen in sechs afrikanischen Ländern, Ägypten, Äthiopien, Nigeria, Mauritius, Ruanda und Sambia, hat China eine globale Strategie zur Förderung von Investitionen. In der Sonderwirtschaftszone in Kigali in Ruanda lassen die Investoren aus China seit 2015 Sicherheitskleidung, Militäruniformen und Poloshirts fertigen. Mehr als 1.000 Mitarbeiter beschäftigt die erste chinesische Textilfabrik in Ruanda – betrieben vom Unternehmen C&H.

Ruanda erschwert den Import von Secondhandkleidung aus den USA und möchte eine eigene Textilindustrie aufbauen. Ein Teil der Kleidung soll für den ruandischen Markt produziert werden. Ruandas Regierung ist darauf bedacht, dass Management-Positionen vornehmlich mit Ruandern besetzt werden. Bei C&H kommt nur die Vorstandschefin aus China. Dire Huajian Group plant eine Schuhfabrik mit mehr als 20.000 Mitarbeitern in Kigali.

Afrika dient nicht nur als Rohstofflager, sondern wurde auch als Absatzmarkt für chinesische Produkte entwickelt. Da es kaum Gesundheits- und Sicherheitskontrollen gibt, ist Afrika der ideale Absatzmarkt für billige Massenprodukte, die andernorts die Verbraucherschützer beschäftigen.

Nach den Staatsbetrieben aus China sind inzwischen vorwiegend Privatunternehmer tätig. Etwa 10.000 chinesische Unternehmen sind laut dem Beratungsunternehmen McKinsey in Afrika aktiv, davon rund 90 Prozent Privatfirmen. Kautschuk, Sisal und Palmöl werden für den Export erzeugt. Insgesamt liegt das Handelsvolumen nach Angaben aus Peking bei über 300 Milliarden Dollar. Aber es gibt auch Unternehmen, die für den Markt angepasste Waren herstellen. Etwa ein Drittel ist in der Fertigung tätig. Kleine und mittlere chinesische Unternehmen produzieren Nahrungsmittel vornehmlich für afrikanische Verbraucher. Auf den lokalen Märkten können sich die Unternehmen behaupten, weil sie die ortsüblichen Preise unterbieten.

Mediale Präsenz zur Imageverbesserung
Peking hat auch seine mediale Präsenz zur Imageverbesserung in Afrika verstärkt. Der staatliche Fernsehsender CCTV hat sein Korrespondentennetz aufgestockt und die Nachrichtenagentur Xinhua ist über Mobilfunknetze zu empfangen. Da Radio immer noch die wichtigste Informationsquelle in Afrika ist, sendet der staatliche Auslandsrundfunk Radio China International (RCI) von Nairobi aus in Chinesisch, Englisch und Suaheli. Weitere Stationen gibt es in Dakar und Niamey.

Die Nachrichtenagentur Xinhua hat etwa 200 Korrespondentbüros. Außerdem gibt es seit Dezember 2013 die Wochenzeitung „Africa Weekly“. Nach offiziellen Angaben aus Peking studieren etwa 35.000 Studenten (ein Fünftel aller Auslandsstudenten) aus Afrika in China. Sie sollen ein positives Bild mit zurück nach Afrika nehmen. An chinesischen Universitäten studieren inzwischen etliche Afrikaner Journalismus – auf Englisch und mit Stipendium. Afrikanische Parteifunktionäre, Regierungsmitarbeiter und Studenten werden in großer Zahl nach China eingeladen. Afrobarometer hat ermittelt, dass zwei Drittel der Menschen in 36 afrikanischen Ländern China einen „guten Einfluss“ zubilligen.

In der Vergangenheit haben etliche afrikanische Staaten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China oder Taiwan jeweils davon abhängig gemacht, von wem sie sich finanziell am meisten versprachen. Gegebenenfalls wurde auch mehrfach (z.B. Niger, Senegal, Nigeria, Südafrika) der chinesische Partner gewechselt. Nach dem Abbruch der Beziehungen von Burkina Faso am 24. Mai 2018 bleibt Taiwan in Afrika nur noch Eswatini als Partner.

In einem Interview mit der Deutschen-Welle-TV vom 6.11.2012 erklärte James Shikwati, Gründer des Wirtschaftsmagazins „The New African Executive“ und Direktor des marktliberalen Think Tanks, IREN-Institut in Nairobi: [Chinesen] sind mehr geradeheraus. Also wird die Landstraße gebaut, weil da jemand sehr klar sagt, was er haben möchte. Verhandelt wird also zwischen Leuten, die Werte anzubieten haben [z.B. Rohstoffe], wo kein Verhandlungspartner als Bettler auftritt...Sie nähern sich Afrika mit einer bestimmten Botschaft: Wir wollen dies, ihr gebt uns jenes, dafür kriegt ihr das. Das stellt die alten Dimensionen der Entwicklungshilfe auf den Kopf. Während westliche Kritiker den „gelben Kolonialismus“ ( sie setzen ihre Regeln selbst und treten mit der Attitüde einer Kolonialmacht auf) geißeln, lobt Dambisa Mojo („Dead Aid“) China: Das chinesische Modell hat in Afrika innerhalb von fünf bis zehn Jahren mehr Arbeitsplätze und Infrastruktur geschaffen, als der Westen in 60 Jahren.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe ist am 21. September 2018 erschienen. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)