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Spaichingens Bürgermeister fordert Aufklärung

Sehr geehrter Herr Bär,
erstaunt über das was mir aus der Bürgerschaft und Teilen des Personals des Klinikums mitgeteilt wird, erlaube ich mir folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung bis Montag zur Sitzung.

1. Stimmt es, dass die Mitarbeiterschaft nicht nur informiert, sondern auch bereits Personalgespräche geführt werden, im Rahmen derer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Änderung Ihres Arbeitsvertrags angekündigt und konkret mitgeteilt wird, wohin Sie in Zukunft „versetzt“ werden. Stimmt es, dass bereits Änderungskündigungen angedroht werden? Welche rechtliche Qualität haben die Gespräche, die hier mit Mitarbeitern geführt werden, d.h. in welcher arbeitsrechtlichen Ebene werden diese Gespräche geführt?

2. Gibt es eine Ermächtigung hierfür? Welches Organ der Gesellschaft hat dies beschlossen und dazu ermächtigt, die Gespräche in und auf diese Weise zu führen? Sofern es hierfür von keinem Organ eine Ermächtigung gibt, äußere ich die Vermutung, dass die personalrechtlichen Gespräche auf diese Art und Weise – sofern sie denn auf diese Art und Weise stattfinden – nicht von der Aufgabe des Geschäftsführers gedeckt sind und hierzu keine Ermächtigung des Geschäftsführers allein durch seinen Anstellungsvertrag vorliegt. Beinhaltet der arbeitsrechtliche Anstellung des Geschäftsführers die Ermächtigung personalrechtliche Gespräche in dieser Tragweite zu führen, ohne dass die Gesellschafterin im Rahmen einer Gesellschafterversammlung überhaupt Beschluss gefasst hat?

3. In Ihrer Pressemitteilung vom 15.01.2019 weisen Sie auf bevorstehende Investitionen am Klinikstandort Tuttlingen hin – Erweiterung OP, Schaffung einer weiteren Station und – u.a. Sanierung der Intensivstation – für die es nach meiner Kenntnis keinerlei Beschlüsse gibt. Sie kündigen Investitionen an, obgleich die Gesellschaft über keine Rücklagen verfügt und kaufmännisch unterfinanziert ist. Sie kündigen Investitionen an, die als Ergebnisse einer Perspektivplanung notwendig sein sollen, die weder mir noch den Kreisräten mit denen ich gesprochen habe, jemals zur Kenntnis geabracht worden ist. Aus diesem Umstand muss ich vermuten, dass es entgegen Ihrer bisherigen Äußerung eine Strukturplanung gibt, die unter Verschluss gehalten und auch der Gesellschafterin nicht bekannt gemacht worden ist. Welche Investitionen mit welchem Investitionsvolumen sind für die nächsten Jahre vorgesehen? Wer hat die von Ihnen angesprochene Planung gemacht und wem ist diese bisher bekanntgemacht? Was sind die Inhalte der Planung?

4. Sie teilen mir mit, dass es lediglich eine bauliche Untersuchung eines Architekturbüros gäbe, wonach der Standort Tuttlingen auf mögliche räumliche Erweiterungsmöglichkeiten untersucht worden sei. Welches Ergebnis hat dieses Gutachten gebracht? Wer hat es in Auftrag gegeben und aus welchem Grund? Wurde die Beauftragung der Gesellschafterin zur Kenntnis gegeben?

5. Worin besteht für Sie der Unterschied zwischen einer Perspektibplanung und einer Gutachten zur räumlichen Erweiterungsuntersuchung? Sofern Sie für beides nur unterschiedliche Begrifflichkeiten verwenden muss ichunterstellen, dass die betriebswirtschaftliche Komponente bei Aufrechterhaltung beider Betriebsstandorte noch gar nicht untersucht worden ist, zumindest nicht gutachterlich. Stimmt das?

6. Wenn dies stimmt, dass lediglich eine bauliche Untersuchung zur räumlichen Situation in Tuttlingen vorliegt, müsste doch – nach den Grundsätzen der Geschäftsführung eines ordentlichen Kaufmanns – eine Untersuchung gemacht worden sein, die eine Gegenüberstellung der beiden Szenarien (Aufrechterhaltung beider Betriebe ohne größere Investitionen und Aufgabe eines Betriebs und Investitionen in Tuttlingen ) aufzeigt. Aus beiden müsste sich auch ergeben, wie man operativ so steuern kann, dass die optimalen Versorgungsdeckungsgrade am jeweiligen Standort unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur erriecht werden. Gibt es eine solche Untersuchung, wer hat sie vorgenommen und wem wurden die Ergebnisse bekanntgegeben? Welche Rückschlüsse ziehen Sie daraus, um jetzt glauben sagen zu müssen, dass der Standort Spaichingen aufgegeben werden müsse?

Ich bitte Sie um Beantwortung. Die Kommunikation in den letzten Wochen und die jüngsten Ereignisse in der Angelegenheit zwingen mich als Standortbürgermeister dazu, diesen Brief als offenen Brief auch weiter zu leiten. Ihre Kommunikation nach außen wirft so viele Fragen auf, dass ich der Auffassung bin, dass die Bevölkerung einen Anspruch hat, ehrliche Antworten zu erhalten, und dass die Bevölkerung miterleben sollte, auf welcher Sachtiefe diese Entscheidung getroffen wird.

(tutut) - Werden schon Wetten angenommen? Wie lange schaut der Verlag noch zu, wenn eine Bloggerin in Spaichingen offenbar wie Pippi Langstrumpf aus ihrer mutmaßlich eigenen Welt Leser beglücken will? Es grünt so grün, grüner geht es nicht? Doch es geht! Eine "unabhängige Zeitung für christliche Kultur und Politik" macht mit beim Ausgrenzen von Menschen. Solange es eine "Redaktionsleitung" in Spaichingen gibt, die Leser offenbar eher erziehen, indoktrinieren will, statt zu informieren, mag dies ja für religiöse Intoleranz stehen, aber außerhalb des Landspressegesetzes. "§ 1 Freiheit der Presse - (1) Die Presse ist frei. Sie dient der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. (2) Die Freiheit der Presse unterliegt nur den Beschränkungen, die durch das Grundgesetz unmittelbar und in seinem Rahmen durch dieses Gesetz zugelassen sind. (3) Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen, sind verboten...§ 3 Öffentliche Aufgabe der Presse - Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe, wenn sie in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der Meinungsbildung mitwirkt... § 6 Sorgfaltspflicht der Presse - Die Presse hat alle Nachrichten vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit, Inhalt und Herkunft zu prüfen..." Wenn die Partei der Grünen, ihr Spaichinger Sprecher, von Beruf "Psychologischer Therapeut",  hat Mandate im Kreistag und im Regionalverband, außerparlamentarische Opposition gegen eine Umgehungstaße mit anführt, welche vom grünen Landesverkehrsminster propagiert wird, dann haben eine Journalistin, die sich dafür hält, und eine Zeitung, die sich so nennt, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, zu berichten und nicht Propaganda gegen eine geplante Umgehung zu  verbreiten. Wer es aber tut, wie eine "Redaktionsleitung", indem Grundgesetz und Menschenrechte ignoriert werden wie Meinungs- und Pressefreiheit, der hat jegliche Glaubwürdigkeit als Zeitung verwirkt. "'Umgehung vor der Haustür' - Gegner des Projekts aus Spaichingen und Balgheim formieren sich - Von Regina Braungart" titelte sie einen Aufmacher und findet nichts dabei, dazu zu schreiben: "Es hat sich bei einer ebenso gut besuchten Auftaktveranstaltung in Spaichingen, so Hermann Polzer, Ortsvorstand der Grünen Spaichingens, ein Lenkungskreis gebildet, der die Aktivitäten systematisiert und Informationen sammelt". Und: "An diesem Abend waren nur Gegner der Umgehung eingeladen". Das bedeutet: Die "Redaktionsleitung" spielt mit in der grünen Apo.  Was hat sie sonst dort verloren? Muss sie ein Verlag aus "christlicher Kultur und Politk" nicht vom Platz stellen? Wie lange schaut er solchem Treiben noch zu? Zur Auftaktveranstaltung dieser Anhänger von so etwas wie "Nur meine Meinung zählt" hatte die "Redaktionsleitung" sogar die Einladerin gemacht, ohne die Leser über die wahren Hintermänner*innen aufzuklären. Immerhin wird wenigstens nun auch der Witz des Tages durch solche politische Propaganda verbreitet: "Balgheims B 14 ist im Grunde fast eine Umgehungsstraße.." Klar, mit Tempo 30 auf einer Bundesstraße durch den Ort an einer Radarsäule vorbei. Nächste Ausfahrt für die Verkehrsinfrastruktur Höhle Neandertal? Ansonsten nichts Neues unter der Sonnenblume, die nur drei Themen kennt: Brexit, Trump, AfD. Alle regieren Deutschland! Jetzt darf auch der Sieger der größten "cdu"-Niederlage in Baden-Württemberg mittun auf dem Schoß Merkels: "Merkel sieht planlose Briten in der Pflicht.. Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU) hält eine Verschiebung des Austrittstermins für denkbar. Er sagte der 'Schwäbischen Zeitung': 'Etwas Zeitgewinn halte ich für vertretbar. Voraussetzung dafür muss aber sein, dass eine Lösung des Problems auf britischer Seite in absehbarer Zeit erkennbar ist'. Die Europawahl im Mai sei hier 'die absolute zeitliche Grenze'". Der darf das sagen in seiner "Lust auf Zukunft", denn es interessiert niemand. So viel, wie ein Brexit in Tuttlingen oder "Modernisierungen im Märchenschloss", das im Schnee des Todes "wie im Wintermärchen dieser Tage aussieht". Oder so. Hauptsache, der übliche Leserpflegedienst funktioniert, der von zwei Redaktörinnen in Trossingen am stärksten ausgebaut worden ist. Warum darauf eine ganze Seite Todesanzeigen folgt? Auch Kuscheltiere haben bekanntlich einen Friedhof.

 Es grünt immer grüner. "Gesprächsstoff" hat einen Namen.

EU-Verteidiger in „blau-gelben Kampfanzügen“
Der FDP-Kreisverband Tuttlingen hat sich mit dem Neujahrsempfang in der Tuttlinger Stadthalle auf das nächste Jahr mit der Kommunal- und Europawahl eingestimmt...Andreas Glück, Spitzenkandidat der baden-württembergischen FDP für die Europawahl, sprach beim Neujahrsempfang der Kreis-Liberalen in der Tuttlinger Stadthalle...Zwar müsse man nach den Wahlen im Mai mit „linken und rechten Populisten“ auch auf Kreisebene rechnen. Alle demokratischen Parteien sollten aber gemeinsam aufpassen, dass Populisten nicht auch die Kommunalpolitik unterminieren, sagte Bensch. Er rief seine Parteifreunde dazu auf, „den blau-gelben Kampfanzug anzuziehen und für mehr Liberalität im Land zu streiten.“...Landrat Stefan Bär und Tuttlingens Oberbürgermeister Michael Beck hoben die Bedeutung Europas hervor...
(Schwäbische Zeitung. Wer ein Jahr zu spät wählt, der bestraft sich selbst. Passt der Kreisvorsitzende Bentsch in den Kampfanzug? Wann kapieren Politiker, dass sie alle Populisten sind, und dass die EUdSSR nicht Europa ist? So viel Schule muss doch möglich sein!")

Uniklinik Freiburg erhält sechs Millionen Euro für Behandlung von Schlafstörungen
Mit sechs Millionen Euro fördert der Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses das Projekt "Get sleep – Stepped Care Modell für die Behandlung von Schlafstörungen".
(Badische Zeitung. Grün schlaflos in Freiburg.)

Ende der Tempo-30-Schonfrist:
Auf Freiburgs B31 wird ab Montag geblitzt
(Badische Zeitung. Selber schuld, wer nicht großräumig Lahmarschigkeit umfährt.)

Staatsanwaltschaft und LKA
Letzte Terrorverdächtige von Plankstadt freigelassen
Kurz vor Weihnachten hatte die Polizei ein Haus in Plankstadt nach illegalen Waffen durchsucht. Vier Personen wurden festgenommen. Jetzt ist auch die letzte Verdächtige auf freiem Fuß...Nachdem sich der Verdacht nicht erhärtete, wurden zunächst die drei festgenommenen Männer aus der Haft entlassen. Inzwischen hatte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe aber beantragt, auch den Haftbefehl gegen die Frau gegen Auflagen auszusetzen. Auf ihrem Grundstück war damals die Waffe gefunden worden. Gegen sie wird jetzt nur noch wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt.
(swr.de.Aktionismus.)

Jahresprogramm Nationalpark Schwarzwald
Trekkingtour für Gehörlose in Gebärdensprache
(swr.de. Gibt's für alle Vögel Handzeichen?)

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NACHLESE
Irreguläre Einreise
Spanien winkt Migranten durch – „Klarer Verstoß gegen EU-Recht“
Die Zahl der irregulären Einreisen aus Marokko steigt weiter. Recherchen zeigten, dass Spanien die Weiterreise von Migranten fördert. Die FDP sieht einen klaren Verstoß gegen EU-Recht. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend.Das neue Jahr geht an der Südküste Spaniens so weiter wie das alte aufgehört hat: Die Zahl der irregulär Einreisenden aus Marokko bleibt auf Rekordniveau. Für 2018 hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR insgesamt 58.569 Migranten gemeldet, dreimal so viele wie im Vorjahr.In 2019 sind nun bis zum 13. Januar bereits 2140 Menschen übers Mittelmeer gekommen – und damit jetzt schon mehr als im gesamten Vorjahresmonat, der schließlich in dem Allzeithoch mündete.
(welt.de. Ist das jetzt Volksverarschung in der EUdSSR? ? Alle winken durch nach Deutschland. Und dort winken Politik, Polizei und Justiz illegale meist Straffällige herein und verstoßen täglich gegen Grundgesetz, Strafgesetze, Internationale Flüchtlingskonvention.)
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"Seid laut und ungehorsam"
GRÜNE JUGEND ruft zum Schulschwänzen auf
Ginge es nach der GRÜNEN JUGEND, dann sollte morgen jeder Schüler die Schule schwänzen. „…statt brav in der Schule zu sitzen. Seid laut und ungehorsam…“,verlautbart der grüne Nachwuchs auf seiner Twitterseite. Unter dem #FridaysFor Future, versuchen die Weltuntergangsjünger jetzt mit dieser Aktion die Schüler mit in ihren apokalyptischen Wahn hinein zu ziehen wie seinerzeit ihre 68er-Vorbilder, nach deren These der Wald schon längst tot, kein Blatt mehr am Baum wachsen dürfte und vor zwanzig Jahren bereits die letzte Ölquelle hätte versiegen müssen.Nichts von dem ist eingetroffen und auch der nie mehr wieder kehrende Winter hat sich in Wahrheit dann doch nicht verabschiedet, wie viele in den letzten Wochen mehr als deutlich erleben konnten. Unterstützung erfährt die illegale Aktion von Greenpeace.Die Organisation rührt mit einer Aktionskarte kräftig die Werbetrommel dafür. Aber was richtige Ideologen sind, die lassen sich natürlich nicht von Fakten und Gesetzen beeindrucken. Und so interessiert es die linksradikalen Ökoterroristen natürlich auch nicht, dass ihr Aufruf illegal ist.
Während Eltern schon mal mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn diese ihre Kinder während der Schulzeit nicht mit in die Moschee karren lassen wollen, wird in diesem Fall der Staat mal wieder beide Augen zudrücken. Schüler, Lehrer und Eltern sollten diese illegale Aktion nicht mitmachen! Schon deshalb, weil Schule ein unpolitischer Raum sein muss. Wissensvermittlung darf nicht von Ideologen torpediert oder wie jetzt am Freitag – ausgesetzt werden. Umweltschutz fängt zunächst bei jedem Einzelnen selbst an. Es ist richtig auf jede unnötige Plastiktüte zu verzichten, bei Reisen wenn möglich Auto oder Bahn statt das Flugzeug zu nehmen und sich beim Kauf des nächsten Autos auch darüber Gedanken zu machen, wie viel PS als Ausdruck persönlicher Freiheit nötig sind. Panikmache, pauschale Verbote wie beim aktuellen Dieselfahrverbot in Stuttgart und anderswo, sind nicht nur unsozial, sondern auch umweltpolitisch keinesfalls zielführend. Also: Weder von der einen, noch der anderen Seite vom Pferd fallen!
(pi-news.net)

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DAS WORT DES TAGES
Der Meinungskampf in der Öffentlichkeit ist genau dieses: ein mit aller Härte geführter Kampf. Die Methoden, die man dabei verwendet, fallen auf einen selbst zurück. Wenn man den anhaltenden Niedergang der klassischen Medien und die Krise der Volksparteien betrachtet, so sehe ich allerdings meinen Denkstil und die von mir vertretenen Positionen gegenwärtig eher im Aufwind.Bei Äußerungen zu meinen Büchern und den in ihnen vertretenen Argumentationen und Meinungen wünsche ich mir nicht unbedingt Zustimmung, sondern lediglich den Respekt und die Zuwendung, die in der konkreten Lektüre und Sachbefassung liegt.
(Thilo Sarrazin, aus dem Vortrag "Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten" im Seminar "Denken und Denken lassen" am 10. Januar 2019 an der Universität Siegen, dokumentiert auf Tichys Einblick)
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Meinungsfreiheit in Gefahr
Debatte um Meinungsfreiheit: Grenzen werden enger gezogen
Von Gastautor Lukas Mihr
Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Sanktionen bis hin zum Jobverlust.
(Tichys Einblick. Dummheit im Journalismus ist grenzenlos. Die Antipresse sagt, sie ist Presse. )

Äußerungen gegen Flüchtlinge
Niedersachsen: AWO wirft Suchtberater raus
Immer mehr Menschen sagen offen, was in Deutschland falsch läuft. Auch wenn sie geschnitten und rausgeworfen werden. So wie Heinrich Gerber, stellvertretender Ortsbürgermeister in Heisede, einem niedersächsischen Dorf zwischen Hildesheim und Hannover. Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland war erst jüngst entfacht, als Ex-Handball-Profi Stefan Kretzschmar Klartext redete, was denen passiert, die sich aus der Deckung des Mainstreams wagen: „Für jeden Kommentar bekommst du eins auf die Fresse.“ Das passierte auch Heinrich Gerber aus dem Ortsteil Heisede-Sarstedt in der flachen agrargeprägten Hildesheimer Börde, wo die Zuckerrübe mit zu den höchsten Erhebungen gehört. Der 69-Jährige hatte nach der „Herz-statt-Hetze“-Demonstration im September 2018 in Hildesheim, bei der die örtlichen Gutmenschen gegen „Rechts“ zu Felde zogen, bei Facebook von einer „tollen Demo für Messerstecher, Totschläger und Vergewaltiger“ gesprochen und kritisiert, dass sich die AWO (Arbeiterwohlfahrt) ohne Absprache einspannen ließ.
Zuviel für den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt. Sie entließ Gerber als langjährigen ehrenamtlichen Leiter der Suchtberatungsstelle. Ehrenamtliche Hilfe durch „Rechte“ für gesundheitlich gefährdete Menschen – das geht gar nicht bei der AWO im Landkreis Hildesheim. Dann lieber auf Menschlichkeit in der bewährten Form verzichten und nach zehn erfolgreichen Jahren zu organisatorischen Notbehelfen greifen. Auch sein Sarstedter SPD-Vorstand nahm SPD-Mitglied Gerber ins Visier und überlegte, ob dieser noch stellvertretender Ortsbürgermeister von Heisede bleiben könnte, nachdem er von der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatte. Die Sarstedter Genossen kniffen aber vorsichtshalber, wohl weil sie spürten, dass Gerber vor Ort Rückendeckung bekam und überließen dem Ortsrat die Entscheidung. Einem Parteiausschluss war Gerber durch Austritt zuvorgekommen. In Heisede gehen die Uhren anders. SPD-Mitglieder im Ortsrat halten sich freundlich-bedeckt, die CDU sieht keinen Handlungsbedarf, Gerber aus dem Amt abzuwählen.
Heinrich Gerber selbst lässt sich nicht unterkriegen und will auf jeden Fall als Parteiloser weitermachen. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Er bekommt Unterstützung: „Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken“, so die einhellige Meinung. Zu den Befürwortern Gerbers gehört auch Ortsheimatpflegerin Rosemarie Kreth: „Er hat gesagt, was sowieso alle denken.“ Seine Äußerung zurücknehmen will der standhafte Ortspolitiker nicht: „Dazu stehe ich, ohne Wenn und Aber. Wenn man die Wahrheit nicht mehr sagen kann in Deutschland, dann tut es mir leid. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun.“ (H.G.)
(pi-news.net)

Kardinal-Höffner-Kreis
Marx erinnert Union zur Verpflichtung gegenüber Christentum
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, hat die Unionsparteien an ihre Verpflichtung gegenüber dem Christentum erinnert, da sie das „C“ im Parteinamen führten. Unterdessen forderte der Priesterkreis Communio veritatis Marx zum Rücktritt auf.
(Junge Freiheit. Der ist nicht von dieser Welt. Wie sollen das islamische Mandatsträger und Führungspersonal der "cdu" tun?)

Debatte
Union offen für Frauenquote im Bundestag
Die CDU/CSU-Fraktion hat sich offen für eine Frauenquote im Bundestag gezeigt. Es stimme sie traurig, „daß der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell nur bei 30 Prozent liegt“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Yvonne Magwas. „Die Steigerung des Frauenanteils muß bei der Wahlrechtsreform mitdiskutiert werden“, forderte die sächsische Abgeordnete.
(Junge Freiheit. Offen kann auch nicht ganz dicht bedeuten. Grundgesetzwidrig. Bei der Müllabfuhr anfangen! Kann noch mehr ruiniert werden in diesem Land? Mehr Hilfe nötig? Der Katzenvirus ist's.)

Hugstetten: Jugendliche Migranten sprengen Fasnetsumzug

Von CANTALOOP

Sie steht unmittelbar vor der Türe, die von vielen Narren sehnsüchtig erwartete fünfte Jahreszeit. Tief im Süden Deutschlands hat diese sogar längst begonnen. Und wie nicht anders zu erwarten, gelangen auch die ersten „Auffälligkeiten“ – offenbar ausgelöst durch „irritierte Gäste“ aus Arabien und Afrika – in den Fokus der Öffentlichkeit. Eine recht spannende Auseinandersetzung von Besucherschaft, Teilnehmern und Veranstaltern vom Umzügen nimmt ihren Lauf:

Zitat: „Jugendliche Migranten sprengen Fasnetsumzug in Hugstetten
Ein unrühmliches Ende hat der Fasnetsumzug in Hugstetten letzten Sonntag genommen. Hat es schon während des Umzuges dauernd Scherereien mit Jugendlichen gegeben, die mit Fasnet offensichtlich nichts anfangen konnten, so wurde es gegen Ende so extrem, dass die Brisacher Rhiwaldhexe diesen abgebrochen haben. […] Leider mussten wir den Umzug wegen Gefährdung unserer Mitglieder und vor allem unseren Kindern abbrechen…“

Soweit das am 14.01.2019 bei FB veröffentlichte Statement der „Brisacher Rhiwaldhexe“, das eher einen traurigen Hilferuf, als eine Erklärung darstellt. Etwas konkreter wird Martin Ketterer, seines Zeichens erster Vorstand des Veranstalters, der „Marchwaldgeister“. Dieser wagt es hinsichtlich des Umzugs-Abbruches tatsächlich, „Ross und Reiter“ zu benennen.

Linker Konformitätsdruck zeigt Wirkung
Wenn also selbst „robuste Naturen“, so wie man die Protagonisten der Narrenzünfte bislang eigentlich immer eingeschätzt hat, nicht einmal mehr annähernd willens und in der Lage sind, übergriffigen Migranten-Bengeln entgegenzuwirken, um den weiteren Ablauf ihrer Umzüge zu gewährleisten, dann wissen wir, dass der ungeheure „Korrektheits“- Druck, den Linksgrün seit der „Flüchtlingsintervention“ 2015 – und auch schon zuvor – aufgebaut hat, Wirkung zeigt. Noch vor nicht allzu langer Zeit hätte man ein solches Problem sicherlich „handfest“ und innerhalb kürzester Zeit gelöst.

Lieber „orientiert“ man sich als Veranstalter von Umzügen zukünftig neu, als dass man den Störungen von Aggro-Asylanten in angemessener Art entgegentritt. Mutlos und kraftlos ergibt man sich in sein Schicksal. Politische Korrektheit bis in den letzten Winkel unserer Republik domestiziert nun wohl auch den traditionellen Freizeitbereich der Bürger.

Niemand, der auch nur annähernd etwas zu verlieren hat, wird es zukünftig wagen, einen „über die Stränge schlagenden“ Einwanderer auch nur schief anzuschauen. Die Angst, als Rassist, Nazi, oder ähnlich tituliert zu werden, sitzt einfach zu tief. Selbst dann, wenn wie oben dokumentiert, die eigenen Kinder angegriffen werden, und Gefahr laufen, verletzt zu werden, ballt man allerhöchstens die Faust in der Tasche und heult sich in den sozialen Medien aus.

Der geordnete Rückzug bildet offenbar die einzig erlaubte Maßnahme, wenn fortan in der Öffentlichkeit Dispute mit heißblütigen „Neubürgern“ ausgetragen werden sollen. Ganz so, wie es auch der erste Vorstand verlautbaren lässt. Man zieht sich zurück – und überlässt den Triumph des Sieges denjenigen „Neu-Deutschen“, die mit Brauchtum und Traditionen des Gastlandes ohnehin nichts anzufangen wissen. Und die vereinigte Linke nickt zufrieden.

Also, wenn man so will; ein „starkes Signal“ an alle Zugewanderten. Kommt vorbei, denn hier könnt ihr den laschen und feigen Einheimischen mal so richtig „einheizen“. Die wehren sich ohnehin nicht.

Wer über einen Facebook-Account verfügt, kann hier den Kommentarverlauf der betroffenen Narrenzunft in dieser Causa verfolgen.

Auch „deutsche Jungendliche“ würden sich betrinken und randalieren
Interessanterweise ist auch in diesem sehr umfangreichen Kommentarstrang, gewissermaßen als ein „Spiegel der Gesellschaft“, wieder festzustellen, dass durchaus nicht wenige der weiblichen Kommentatoren, die wilden jungen Männer ausdrücklich in Schutz nehmen und mit der „Rassistenkeule“ Kritikern gegenüber nicht eben sparsam umgehen. Gleichwohl sind Relativierungen auch in diesem Diskurs deutlich eher anzutreffen, als eine konkrete Benennung der „importierten Missstände“.

Demzufolge; alles richtig gemacht, werte Grüne und Linke. Es läuft wirklich gut für euch. Selbst die Narren, die traditionell in der Saison ihrer „Obrigkeit“ gründlich die Leviten lesen und Unzulänglichkeiten anprangern sollten, sind multikulturell bestens konditioniert. Sie ergeben sich bereitwillig im vorauseilenden Gehorsam und überwachen sich gewissermaßen selbst. Da braucht es bald keinen ermittelnden „Staatsschutz“ mehr. Was für ein trauriger Beginn der fröhlichen Fasnet.
(pi-news.net)

Siechtum unserer Dörfer, Folgen und Ratlosigkeit der Politik

Von Gastautor Prof. Dr.sc. techn. Dr. rer. nat. Wulf Bennert

Eine dramatische Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist noch nicht wirklich im Bewusstsein der Gesellschaft angekommen: Unsere Dörfer haben die ursprüngliche Grundlage ihrer Existenz verloren – mit gravierenden Auswirkungen auf das gesamte Gemeinwesen.

Dörfliche Siedlungsstrukturen entstanden einstmals mit dem Aufkommen des Ackerbaus und hatten über Jahrtausende die unmittelbare Nähe des Wohnsitzes zum Arbeitsplatz Acker zur Grundlage. Mit wachsender Zahl der bäuerlichen Gehöfte siedelten sich auch landwirtschaftsnahe Handwerke wie Schmied oder Stellmacher und schließlich Versorgungsstrukturen wie Pfarramt, Schänke oder Krämerladen an. Diese Siedlungsstrukturen waren über historische Zeiten stabil und speisten sogar mit ihrem Geburtenüberschuss das Wachstum der Städte. Die Industrialisierung der Landwirtschaft läutete jedoch im letzten Jahrhundert eine Entwicklung ein, deren Folgen erst heute in ihrem ganzen Umfang sichtbar werden. Die technische Vervollkommnung landwirtschaftlicher Maschinen führte zu einem sich immer stärker beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen. Für Thüringen wurde der Arbeitskräftebesatz pro 100 Hektar vom Statistischen Landesamt schon 2012 mit nur noch 2,5 Menschen angegeben. Diese letzten Beschäftigten in der Landwirtschaft ziehen häufig auch noch als Arbeitsnomaden mit ihren High-Tec-Maschinen von Flur zu Flur – ein Job, für den die Lage des Wohnsitzes bedeutungslos ist. Für Ackerbau und Viehzucht wird das Dorf nicht mehr gebraucht.

Damit ist das seit vorgeschichtlicher Zeit bestehende Motiv für das Wohnen auf einem Dorf praktisch entfallen, und die Dörfer stehen an einem Scheideweg: Entweder es gelingt ihnen, neue Gründe für ein Leben in ihren Strukturen zu finden, oder sie geraten in eine Abwärtsspirale, an deren Ende sogar die Wüstung stehen kann, wie der FOCUS schon 2009 aus der Eifel berichtete. Der Niedergang wird eingeläutet durch den Wegzug der jüngeren arbeitsfähigen Männer und vor allem der Frauen im gebärfähigen Alter. Die zurückbleibende Einwohnerschaft weist dann eine verhängnisvolle Altersstruktur auf, die sich durch die ungenügende Geburtenrate von 1,5 Kindern pro (deutscher) Frau kontinuierlich verschlechtert. Mit mathematischer Gewissheit schrumpft das Dorf selbst dann weiter, wenn niemand mehr wegzieht.

Bei diesem Schrumpfungsprozess verschwinden auch unaufhaltsam die Komponenten der dörflichen Versorgung: Sparkassenfiliale, Dorfladen, Kneipe und Arztpraxis; manchmal trotzt nur noch ein einsamer Zigarettenautomat dem Niedergang. Technische Infrastruktur in Größenordnungen ist plötzlich fehlangepasst und steht zur Disposition; die Unterhaltung von Sackstraßen zu einzelnen Siedlungsstrukturen wird zu teuer, Stromleitungen werden unwirtschaftlich, und in die Abwasserkanäle muss Trinkwasser eingeleitet werden, damit überhaupt noch etwas fließt. Welche Folgen es hat, wenn den verbliebenen Bewohnern die Kosten der Fehlanpassung auferlegt werden, zeigt das Beispiel der Gemeinde Hartenberg im Harz: Die Bewohner der letzten 19 noch bewohnten Grundstücke mussten für den Kubikmeter Trinkwasser 57,52 Euro bezahlen (ZDF „Frontal 21“ vom 24.04.2012). Auf dem „Wasserinfrastrukturtag“ im September 2018 forderten die kommunalen Wasserversorger nachdrücklich eine staatliche Förderung für die Anpassung ihrer Ver- und Entsorgungssysteme an die Schrumpfung in ländlichen Räumen.

Doch am schmerzlichsten für die Bewohner schrumpfender Dörfer ist der Wertverlust ihrer Immobilien, der sich hunderttausendfach bis zur völligen Unverkäuflichkeit steigert – das Dogma „Eigenheim = Alterssicherung“ gilt für die Besitzer einfach nicht mehr – sie sind bereits dadurch die großen Verlierer des gesellschaftlichen Wandels im ländlichen Raum. Und sie haben noch mehr zu ertragen. Ihre Häuser genügen den Kreditinstituten nicht zur Besicherung von Darlehen für Baumaßnahmen oder Modernisierung. In vielen Fällen werden sie trotzdem von der um den Schutz der Umwelt besorgten Obrigkeit mit dem Neubau einer vollbiologischen Kläranlage für mehrere tausend Euro beauflagt. Wenn sie dann feststellen, dass ihre durch negativen Realzins entwerteten Ersparnisse dafür nicht mehr ausreichen, könnten sie den Glauben daran verlieren, dass Deutschland ein Land ist, in dem man gut und gerne lebt.

Nicht alle Dörfer sind vom Niedergang betroffen; Glück haben die ländlichen Strukturen im Speckgürtel der prosperierenden Städte: Sie bekommen Vorstadtcharakter. Und es gibt auch inmitten der sich entleerenden Regionen einzelne zukunftsfähige Orte. Sie haben im Kampf um die Ressource Einwohner etwas Besonderes zu bieten, zum Beispiel eine traumhaft schöne landschaftliche Umgebung. Überhaupt hat das Wohnen auf dem Dorf Vorzüge gegenüber dem Leben in einer (großen) Stadt, die man allerdings erst auf den zweiten Blick wahrnimmt:

– die Möglichkeit des kostengünstigen, naturnahen Wohnens
– die Option eines Gartens am Haus
– saubere Luft
– zumeist geringerer Verkehrslärm
– bessere Möglichkeiten der artgerechten Haltung von Haustieren
– gesicherter kostenloser Parkplatz vor dem Haus
– eine oft größere Intensität sozialer Bindungen und Kontakte
– die deutlich geringere Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden
(Schätzungen gehen von einem Verhältnis 1 : 5 aus).

Doch all dies wird überschattet durch die zu groß empfundene Entfernung zu Arbeitsplätzen und modernen Versorgungsstrukturen, mit denen die Großstädte und Ballungsräume locken. Das ist die Triebkraft eines Konzentrationsprozesses, der im ländlichen Raum Verluste an privaten und gesellschaftlichen Vermögenswerten erzeugt, die deutschlandweit zumindest im hohen dreistelligen Milliardenbereich anzusetzen sind – exakte Untersuchungen gibt es immer noch nicht.

Sind die Großstädte nun die klaren Gewinner der Binnenwanderung? Nein! Sie sehen sich inzwischen mit kaum lösbaren Problemen als deren Folge konfrontiert. Der Zuzug aus den ländlichen Regionen hat in Verbindung mit dem Zustrom von ausländischen Migranten bei ihnen zu echter Wohnungsnot und unerträglich steigenden Mieten geführt. Wie dramatisch ein solcher Anstieg sein kann, zeigt das Beispiel der Stadt München.

Die Folge ist Gentrifizierung, d. h. die rücksichtslose Verdrängung von Normalverdienern aus den Innenstädten. Um das Zentrum von München kann man einen ständig größer werdenden Kreis schlagen, innerhalb dessen ein Polizist mit dem durchschnittlichen Verdienst von 14,57€ pro Stunde nicht mehr überleben kann. Die „Mietpreisbremse“ greift offenbar nicht, und wenn sie denn greifen würde, könnte sie den Wohnungsmangel nicht beheben. So fehlen nach SPIEGEL 15/2018 in den 77 Großstädten Deutschlands fast zwei Millionen Wohnungen – ein menschliches Grundbedürfnis kann auf dieser Seite des gespaltenen deutschen Wohnungsmarktes nicht mehr befriedigt werden.

Noch bizarrer als der Anstieg der Mieten ist in München die Entwicklung der Immobilienpreise. Von 2011 bis 2018 stieg nach wohnungsboerse.net der Durchschnittspreis für den Quadratmeter einer 30m²-Wohnung von 3.027 € auf 7.632 €, also auf 252 Prozent! Und im Zentrum der Stadt hat der Bodenrichtwert nicht nur in der Kaufingerstraße inzwischen die astronomische Höhe von 60.000 €/m² überschritten. Zusammengenommen haben die Entwicklungen von Mieten und Immobilienpreisen einen Vermögenstransfer in Gang gesetzt, der wenige Gewinner und viele Verlierer kennt. Ursächlich für diese unsoziale Umverteilung in großem Stil ist die Überlagerung dreier Phänomene:

– die Geldpolitik der EZB mit der Folge einer Inflation der Sachwerte

– die Binnenmigration aus dem ländlichen Raum in die Metropolen

– der Zustrom von ausländischen Migranten fast ausschließlich in die Ballungsräume

Verantwortungsvolle Politik müsste sich vorrangig daran messen lassen, wie sie mit solchen Herausforderungen umgeht. Welche Handlungsoptionen gibt es, und in welchem Umfang werden diese ergriffen?

Geldpolitik: Die jeweiligen Bundesregierungen in der nun zu Ende gehenden Merkelära haben die ultraexpansive Geldpolitik der EZB gestützt und ihre Folgen für Sparer und Mieter billigend in Kauf genommen; eine Sinnesänderung deutet sich nicht an und wäre im EZB-Rat vielleicht auch gar nicht mehr durchzusetzen. Die Vermögenspreisinflation wird weitergehen.

Fast ausschließlicher Zustrom von Migranten in die Ballungsräume. Migranten begeben sich nach der Ankunft in Deutschland zielstrebig in Großstädte und Ballungsräume zu ihren dort bereits existierenden nationalen Communities; aufs Land wollen sie in aller Regel nicht. Nun warb die Bundeszentrale für politische Bildung schon 2016 dafür, „die vielfältigen Potenziale, die Zugewanderte mitbringen – wie Mehrsprachigkeit, berufliche Erfahrungen und Qualifikationen, Engagementbereitschaft und interkulturelle Kompetenzen“ systematisch für die Entwicklung ländlicher Regionen zu nutzen. Um aber den Strom der engagierten Kompetenzträger in schrumpfende Dörfer umzulenken, müssten angesichts ihrer geringen Affinität zu ländlicher Idylle „gemeindescharfe“ Wohnsitzauflagen dauerhaft verhängt werden können. Wohnsitzauflagen sind jedoch nach einem Urteil des EuGH von 2016 überhaupt nur zulässig, wenn sie der Integration des Betroffenen dienen. Auf der Grundlage dieser höchstrichterlichen Entscheidung bieten im Internet Fachanwälte den „Betroffenen“ ihre Dienste zur Abwehr solcher Auflagen an – der Erfolg dürfte ihnen sicher sein. Und es gibt noch genügend weitere Strategien, sich der Bindung an einen Ort zu entziehen, den man nicht attraktiv findet. Die Politik sollte keine Steuergelder mehr für traumtänzerische Studien zum Thema der Gesundung des ländlichen Raumes durch Migranten verschwenden! Diese sind keinesfalls mit der Absicht geflüchtet, ihr weiteres Leben in Kleineutersdorf (Saale-Holzland-Kreis) zu verbringen.

Binnenmigration aus dem ländlichen Raum in die Großstädte. Wie sich Deutschland durch den demografischen Wandel verändern wird, haben Wissenschaftler wie Herwig Birg der Politik schon seit einem halben Jahrhundert ins Stammbuch geschrieben; wirkliches Gehör fanden sie nicht. Wäre es anders, hätte wohl nicht erst am 26.09.2018 eine Kommission der Bundesregierung „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufgenommen, die bis zum Herbst 2020 Vorschläge zu deren (schlichtweg unmöglicher) Schaffung erarbeiten soll. Auch ohne eine weitere zwei Jahre dauernde Untersuchung lassen sich einige wesentliche Forderungen für den politischen Umgang mit dem Wandel im ländlichen Raum formulieren:

– Die Politik sollte die gewaltige Dimension der Konzentrationsprozesse und ihrer wirtschaftlichen Folgen für die Gesellschaft anerkennen.

– Sie sollte akzeptieren, dass ihre dringend gebotene Minimierung nur mit außergewöhnlichen Maßnahmen gelingt.

– Eine grundsätzliche Änderung unseres Steuersystems könnte den ländlichen Raum wieder attraktiv für Arbeitsplätze machen – eine unabdingbare Voraussetzung für dessen Überlebensfähigkeit.

Sie könnte dadurch erfolgen, dass den Kommunen die Steuerhoheit für Gewerbesteuer und Grundsteuer entzogen wird, um deren Hebesätze dann zentral nach demografischen Kriterien festzulegen – vielerorts mit dem Wert Null. Die Kommunen wären dafür aus dem Steueraufkommen des Bundes zu entschädigen.

– Die Bundesländer dürften in Schrumpfungsregionen Immobilienverkäufe nicht mehr durch Grunderwerbssteuer belasten, sondern müssten zumindest lokal auf die Erhebung dieser Steuer verzichten.

– Die Kosten einer Unternutzung technischer Infrastrukturen dürfen weder den Bewohnern noch den Kommunen in Schrumpfungsregionen auferlegt werden; der Bund sollte sie ebenso übernehmen wie Defizite beim ÖPNV.

– Das neue Mobilfunknetz 5G bietet mit Übertragungsraten von bis zu 10 Gigabit pro Sekunde die Möglichkeit, hochqualifizierte Tätigkeiten auch von zu Hause auszuüben. Daher braucht der ländliche Raum eine flächendeckende Versorgung mit diesem Netz „bis zur letzten Milchkanne“.

– Es muss ein zentrales Marketing für unsere Dörfer geben, mit dem die (im Vergleich zur Großstadt ständig zunehmenden) Vorteile des Lebens in seinen Strukturen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden – das einzelne Dorf ist mit dieser Aufgabe hoffnungslos überfordert.

Natürlich ließen sich noch weitere sinnvolle Maßnahmen empfehlen. Doch die Chancen, dass die Politik solche Empfehlungen wirklich umsetzt, dürften gering sein. Denn der gesellschaftliche Wandel auf dem Lande ist ein Langzeitprozess, und die Politik hat verinnerlicht, wie opportun es ist, nur in der Zeitkonstante der Legislaturperiode zu denken und zu handeln. Was passiert, wenn man von diesem Prinzip abweicht, konnte sie an Gerhard Schröder beobachten. So wird wohl auch in Zukunft für viele Dörfer gelten: Jedes stirbt für sich allein – übrigens nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in den anderen Industrieländern Europas.

(Der Autor war wissenschaftlicher Direktor der Stiftung Schloss Ettersburg – Gestaltung des demografischen Wandels. Dieser Beitrag enthält wortgleiche Passagen aus seinem in Kaleidoscriptum Verlag erschienenen Buch „Windmühlengeschichten“.)
(vera-lengsfeld.de)

Conservo-Spruch des Tages (zum Islam in Deutschland)

Moslems in Deutschland:

,,Wir verarschen die deutschen Idioten!“ Imad Karim: „Ich weiß, was Eure „FLÜCHTLINGEC‘ von Deutschland halten. Sie lachen Deutschland aus. Diese „Flüchtlinge“, wenn ich mit ihnen arabisch rede, halten die Deutschen für IDIOTEN. Und wenn ich sie frage, warum sie die Deutschen für IDIOTEN halten, dann antworten sie mir auf Arabisch.

Übersetzt hört sich ihre Antwort so an:

„Kein Hund, keine Katze, niemand verläßt seine Familie in Todesgefahr und Flucht, wir aber lachen über sie, und sie glauben uns. Sie leben in ihrer Welt und haben den Kontakt mit der Realität verloren. Wir nutzen sie aus und wir werden einige Jahre später Deutsche, dann wer den wir ihnen zeigen und beibringen, was die wahre Religion ist – ob sie wollen oder nicht.“ (Übersetzung von Dr. Christoph Heger)

(Quelle: Peter Helmes „Die kleine unkorrekte Islam-Bibel“, 4. Auflage 2018, Hrsg. Die Deutschen Konservativen, Hamburg)

(www.conservo.wordpress.com)