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Paul Biya (85) seit 36 Jahren Alleinherrscher

Kamerun wählt heute alles, was in Afrika schief läuft

Von Volker Seitz

Am 7. Oktober finden in Kamerun Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Paul Biya (85) kandidiert erneut, mit den besten Aussichten, wiedergewählt zu werden.

Biya ist seit 36 Jahren an der Macht. Eine gemeinsame Debatte über wichtige Fragen findet nicht einmal in der Regierung statt. Es gibt nämlich so gut wie keine Kabinettssitzungen mit dem Präsidenten. Der will offensichtlich keine Demokratie. Er hat ein informelles Subsystem von Personenbeziehungen aufgebaut, das seiner Machtausübung und Machtsicherung dient. Minister oder Präfekte erfahren ihre Ernennung oder Absetzung – zur selben Zeit wie alle Bürger – durch das staatliche Fernsehen CRTV. Sie wurden zuvor nicht einmal gefragt. Zu Reformen sagt Biya mit Blick auf die Entwicklungshilfegeber regelmäßig ja, ohne sie anwenden zu wollen.

Biya ist gesundheitlich angeschlagen. Trotzdem ist er fest entschlossen, das Land weitere sieben Jahre zu regieren. Er führt Kamerun mehr schlecht als recht. Während seiner Amtszeit hat er seit 1982 viereinhalb Jahre (1.645 Tage) im Ausland verbracht und 65 Millionen Euro an Reisespesen ausgegeben (vergleiche Achse 1.3.2018). Kamerun wird seit Ende 2016 von schweren Unruhen im englischsprachigen Teil erschüttert. Wirtschaftskrise, Massenflucht und der blutige Konflikt im anglofonen Teil mit etwa tausend Toten lähmen das westafrikanische Land. Die brutale Vorgehensweise auf beiden Seiten produziert Flüchtlinge und Vertriebene. Die radikalsten Gruppierungen in Kameruns Süd- und Nordwesten fordern, dass die Region zum eigenen Staat Ambazonien wird. Statt Dialogbereitschaft zu zeigen, setzt das Regime auf militärische Repression.

Die EU wird das „freie und faire“ Wahl-Ergebnis hinnehmen
Die Denkfabrik International Crisis Group analysiert die Lage: „Die überzogene Zentralisierung der Regierungsführung in Kamerun ist eine der Grundursachen für die aktuelle Lage. Für die Menschen im englischsprachigen Teil des Landes ist diese schlechte Regierungsführung, gerade auch in der Wirtschaft, einer der Auslöser für ihre Forderungen gewesen. Einschränkend muss man sagen, dass die Anglofonen immer denken, die Lage sei nur bei ihnen schlecht. Und dass sie schlecht sei, weil sie als Anglofone gezielt benachteiligt würden. Sie reisen einfach nicht genug in andere Landesteile Kameruns. Der Norden ist viel ärmer als der englischsprachige Teil. Das gilt auch für bestimmte Gebiete im Osten Kameruns.“

Paul Biyas autoritärer Führungsstil stößt nicht nur in der englischsprachigen Region auf Protest. Viele junge Kameruner, auch aus dem größeren frankofonen Teil, sind arbeitslos und schlagen sich mit Gelegenheitsjobs durch oder versuchen, nach Europa zu kommen. Ohne eine soziale Angleichung droht Kamerun zu zerbrechen. Dennoch werden Deutschland und die EU – auch im Namen der „Entwicklungszusammenarbeit“ – das „freie und faire“ Wahl-Ergebnis auch diesmal hinnehmen – egal wie es zustande kommt. Sie werden höchstens von ein paar Unregelmäßigkeiten reden. Sie sehen trotz einer verbreiteten Unzufriedenheit über Biyas Amtsführung und der Ungewissheit über den Gesundheitszustand seine Wiederwahl als „Stabilität“.

Biya steht für all das, was in Afrika gründlich schiefläuft.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

 

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