Springe zum Inhalt

Politik für wen?

Abrechnung auf die Zeit nach der Wahl im September verschoben

Von PROF. EBERHARD HAMER

Nach demokratischer Grundregel sollte eigentlich der gewählte Politiker die Interessen seiner Wähler vertreten. Er wurde dafür von ihnen gewählt.

Tatsächlich aber hat sich immer gezeigt, dass Gewählte plötzlich in ihrer Partei, in ihrem Parlament oder in ihrem Amt zugunsten ganz anderer Interessen entscheiden, z. B. – zugunsten einer Idee: Weltenrettung durch Umweltpolitik, Verbreitung des Sozialismus, angebliche Rettung und Menschenrechte für andere Länder o.a.
– im Dienste von Machtstrukturen, z. B. als Agent, Atlantiker oder jedenfalls Interessenvertreter für die amerikanische Kolonialmacht oder für die NATO, für die Bildung des neuen Zentralstaates EU, nach Weisungen des alten Heimatstaates (Türkei) o.a.
– Oder für die Interessen dessen, der bezahlt, z. B. die vom CIA und von Soros bezahlten „Revolutionen“, der von Soros mit 600 Mio. Euro bezahlte Medienboykott gegen die AfD, die vielen Einzelbestechungen von Abgeordneten und Parteifunktionären oder die finanzierten Polit-Organisationen wie Antifa, NGOs o.a.

In einer früheren Untersuchung der 1980er Jahre hat das Mittelstandsinstitut festgestellt, dass alle Parteien und mehr als drei Viertel der Europa- und Bundestagsabgeordneten an irgendwelchen machtpolitischen oder finanziellen Zügeln laufen, dass in Wirklichkeit keinesfalls die Wähler, sondern andere Interessen unsere Politik weithin bestimmen.

Brutalstes Beispiel hierfür war die letzte Europa-Wahl, in der 500 Millionen Menschen aufgefordert waren, zu wählen und es auf diese Wahlen angeblich ankam. Hinterher hat ein kleiner Klüngel der Hochfinanz unter Führung von Emmanuel Macron eine in Deutschland gescheiterte, nicht gewählte Politikerin als Präsidentin aus dem Hut gezogen, hat die ganze Europa-Wahl damit zur Farce degradiert.

Es mehren sich aber auch die Fälle, in denen die Politiker nicht mehr nur die Interessen der Wähler missachten, sondern sogar zu deren Schaden handeln.

Zum Beispiel:
1. Die Wähler wollen eigentlich solide öffentliche Finanzen und eine solide Währung. Bei der letzten Wahl des EZB-Präsidenten fiel aber gerade der Präsident der größten Zentralbank wegen seines Bekenntnisses zu einer soliden Politik durch, wurde dafür eine wegen Korruption vorbestrafte Vertreterin hemmungsloser Verschuldung und französischer Vormachtinteressen bestellt, die auch auftragsgemäß eine Politik der Geldvermehrung, Geldentwertung und Schuldenexplosion auf Kosten der europäischen – und insbesondere der deutschen – Steuerzahler betreibt. Und eine deutsche Regierung und Bundestagsmehrheit haben das auch noch gebilligt.

2. Grüne und Rote (Scholz) wollen eine Finanzunion Europas, also eine Zentralisierung der Finanzsouveränität von den Mitgliedsländern auf eine Euro-Zentrale, um damit die Finanzlöcher und den Sozialluxus der südeuropäischen Staaten auf deutsche Kosten weiter zu finanzieren. Mit anderen Worten soll der fleißigste und mit Abgaben am höchsten belastete deutsche Steuerzahler auf Dauer für andere EU-Pleiteländer zahlen, deren Bürger nur ein Drittel oder die Hälfte der Abgaben des deutschen Steuerzahlers (Tschechien, Slowenien, Polen, Kroatien, Ungarn) zahlen. Und der deutsche Rentner, der von 61 Prozent Rente noch Steuern zahlen muss, soll höhere Renten (92 Prozent) in anderen EU-Staaten bei um mehrere Jahre kürzerer Lebensarbeitszeit finanzieren. Die deutschen Politiker beuten also vorsätzlich ihre Wähler zur Begünstigung fremder EU-Bürger aus.

3. Das hat sich indirekt auch gezeigt, als die EU vor einem Jahr in allen EU-Ländern das bis dahin nicht geltende Kurzarbeitergeld von 80 Prozent auf deutsche Kosten (D bis dahin 61 Prozent) eingeführt und damit weitere fremdnützige Sozialumverteilung zu Lasten der deutschen Bürger unter Beifall der deutschen Sozialpolitiker beschlossen hat.

4. In der derzeitigen Pflegeversicherungsdebatte geht es um die Finanzierung der steigenden Kosten. Bisher muss der Bund 1,3 Milliarden zuschießen, weil die Beiträge zur Pflegeversicherung der Erwerbstätigen nicht ausreichen. Um die gleiche Pflege weiter finanzieren zu können, müsste der Bundeszuschuss schon im nächsten Jahr verdreifacht werden (5,8 Mrd. Euro). Da die Erhöhung um mehr als 4 Milliarden Euro angeblich nicht finanzierbar ist, soll die Lebensarbeitszeit der fleißigsten EU-Bürger verlängert und der Pflegeversicherungsbeitrag der in Europa mit den höchsten Sozialkosten belasteten deutschen Bürger erhöht werden, wollen also unsere Politiker ihre Wähler wieder zur Ader lassen, obwohl sie kurz vorher beschlossen haben, die Löcher der südeuropäischen Pleiteländer, deren Sozialluxus und Misswirtschaft mit 750 Milliarden – davon 390 Milliarden Geschenk – zu finanzieren. Wie soll sich der deutsche Pflegeversicherungsberechtigte bei solchem Missverhältnis wohl von seinen Parteien und Abgeordneten vertreten vorkommen?

5. Die Mittelstandsforschung Hannover hat seit Jahrzehnten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Mittelstand brutto zu 61 Prozent, netto aber sogar zu über 80 Prozent all das zu finanzieren hat, was der Staat nach unten an Sozialwohltaten verteilt und nach oben als Subventionen. Die fleißigsten und höchst ausgebeuteten Bürger müssen also nicht nur die wirtschaftlich Schwachen, sondern auch wachsenden Millionen von Zuwanderern und international beschenkte Euroländer finanzieren, können sich aber selbst nicht einmal mehr in ihrem Leben eine Wohnung leisten. Das Drittel unserer produktiven Leistungsträger muss auf dem Markt wie der Hamster im Rad immer schneller arbeiten und leisten, um zwei Drittel der Bevölkerung und einen immer üppigeren Staat und immer üppigere Eurogeschenke zu finanzieren. Kurz gesagt: Die Leistungsträger haben immer weniger netto übrig, weil die von ihnen gewählten Politiker und Parteien immer mehr an die Konzerne verschenken, an Sozialwohltaten verprassen und für eigene und fremde Staatsfinanzierung missbrauchen. Und trotzdem wählt der Mittelstand diese Schädiger weiter, weil er nicht erkennt, dass sie ihn vor Wahlen beschmeicheln, ihm nach den Wahlen aber nach Kräften schaden, anderen Interessen folgen.

6. Die Amerikaner bekämpfen nicht nur Deutschlands Rohstoffversorgung (z. B. North Stream 2), sondern vertreten auch mit Milliardensanktionen gegen deutsche Firmen offen die Politik des „to rise the rivals cost“ (die Kosten des Wettbewerbers zu erhöhen). In diesem Sinne haben die grünen Atlantiker. die Regierung und grüne Opposition die deutschen Atomwerke und jetzt die Kohleenergie abgeschaltet, um in Deutschland die höchsten Energiekosten der Welt und damit Wettbewerbsnachteile für die Industrie zu schaffen, obwohl um uns herum über 50 Atomkraftwerke neu gebaut und Kohlekraftwerke weiterbetrieben werden. Deutschland macht nur zwei Prozent der Umweltschäden aus. Die Sonderlasten nur für unsere Wirtschaft spielen also eigentlich international für die ökologische „Weltenrettung“ keine Rolle, sind reine Ideologiedurchsetzung. Dennoch finden diejenigen den höchsten Zuspruch, welche die höchsten Kosten und Einschränkungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Wohlstands versprechen.

7. Unsere Polit-Szene beutet uns nicht nur aus und schadet ihren eigenen Wählern, sondern belügt sie auch: Angeblich will die Mehrheit der Deutschen härtere Lockdown-Maßnahmen. Befragungen der Mittelstandsverbände dagegen zeigen genau das Gegenteil und lassen vermuten, dass die erstere Behauptung gelogen ist.

Spahn behauptet ebenso, dass nur in Zentren geimpft werden soll. Befragungen des Mittelstandsinstituts dagegen zeigen, dass die Menschen bei ihren praktischen Ärzten geimpft werden wollen, wenn überhaupt, und die Impfzentren nur als staatsdirigierte Hilfsinstitutionen sehen.

Die Corona-Statistik ist Angstmache, bringt immer die Gesamtfallzahlen – bei steigender Testung natürlich auch steigend, allerdings insgesamt unter drei Prozent der Bevölkerung. Und davon sind nur wenige 100 krankenhausbedürftig und von diesen wiederum 60 bis 80 Prozent Zuwanderer. Warum werden die 97 Prozent nicht betroffenen Bürger dennoch so in Angst gejagt? Ohne diese Angstpropaganda hätte es die Regierung nicht wagen können, den Urlaub zu streichen, ganze Branchen wie die Hoteliers, Einzelhandel, Gastronomie und freiberufliche Bereiche zu vernichten und das öffentliche Leben auf Null zu fahren. Was, wenn die Bevölkerung merkt, dass dies alles nicht notwendig, übertrieben, vielleicht sogar wirkungslos war?

8. Für mich hat das Bild des seinen Wählern verpflichteten Politikers und der im Interesse der Wähler arbeitenden Parteien während der Corona-Zeit erheblich gelitten. Das passt alles nicht zusammen mit dem Widersinn der Belastung der deutschen Wähler für Misswirtschaft, Sozialluxus im Ausland, mit Millionenüppigkeit bei der EU-Transferunion bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen für deutsche Wähler, mit staatlich verordnetem Boykott der größten Opposition und mit einer unverantwortlichen Zukunftsbelastung der nächsten Generation durch Umwelt-, Sozial-, Industrie-, Bildungs-, Energie- und Migrationspolitik.

Politik im Interesse der einheimischen Wähler sähe in all diesen Feldern anders aus! Aber die Abrechnung für die vorgenannten Fehler ist listig auf die Zeit nach der Wahl im September verschoben worden. Die Täuschung scheint wieder einmal zu funktionieren.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert