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Polizeireform wird konkreter

Projektorganisation für mehrere Landkreise mit Büro in Tuttlingen

(tutut). Bei der Polizeireform sind nicht nur weitere Standorte festgelegt worden, wie das Innenministerium meldet. Was die Landkreise Tuttlingen, Rottweil,. Schwarzwald.Baar-Kreis, Zollernalbkreis und Freudenstadt betrifft, agiert eine Projektorganisation der Polizei, welche sich mit mehreren Teilprojekten beschäftigt. An der Spitze steht Leitender Kriminaldirektor Uli Schwarz, Leiter der Polizeidirektion Konstanz. Koordiniert werden die Aufgaben am zukünftigen Sitz des Präsidiums in Tuttlingen durch ein  Projektbüro.
Geplant ist, Kriminalkommissariate in Tuttlngen, Villingen-Schwenningen, Balingen und Freudenstadt einzurichten, wobei die Kriminalpolizeidirektion ihren Sitz in Rottweil haben wird.  In Zimmern o.R. wird die Verkehrspolizeidirektion angesiedelt. Die Verkehrsüberwachung soll Standorte in in Villingen-Schwenningen und Horb haben. Auch eine Polizeihundeführerstaffel soll in Zimmern für die Region aufgebaut werden. Personell ist geplant, die Streifendienste der  Polizeireviere um je zwei Beamte zu verstärken.
Wie das Innenministerium bekannt gegeben hat, gingen die Planungen "mit weiten Schritten voran", wenngleich " jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württembergischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird". Der jüngste Beschluss umfasse vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. Dabei gelte laut Inneminister Galll die Devise: „Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten.“
So werde zur Optimierung der Kriminalitätsbekämpfung ein weiteres Kriminalkommissariat in Bruchsal angesiedelt. Die Entscheidung für Bruchsal sei auf der Basis der festgelegten Kriterien, beispielsweise der geographischen Lage und des Kriminalitätsaufkommens, getroffen worden. Zur weiteren Steigerung der Präsenz in der Fläche würden landesweit nach eingehender Begutachtung der örtlichen Gegebenheiten noch zusätzliche Standorte des Kriminaldauerdienstes, der Fahndungen oder von brennpunktorientierten Ermittlungsgruppen der Kriminalpolizei folgen.
Der hohe Stellenwert der Verkehrsicherheitsarbeit zeige sich in der künftigen Struktur der Verkehrspolizeidirektionen mit der zusätzlichen Einrichtung von landesweit 14 Verkehrskommissariaten in Heidelberg, Walldorf, Tauberbischofsheim, Pforzheim, Aalen, Backnang, Offenburg, Esslingen, Mühlhausen im Täle, Laupheim, Weil am Rhein, Waldshut-Tiengen, Mühlhausen-Ehingen und Kißlegg. Diese Standortentscheidungen ermöglichten eine schnelle und hochwertige Reaktion der Verkehrspolizei. In den Verkehrskommissariaten könnten, je nach örtlichem Bedarf, etwa Verkehrsunfallaufnahme, Verkehrsüberwachung oder auch die Fahndung konzentriert werden.
Eine weitere Entscheidung sei für die der neuen Hochschule für Polizei Baden-Württemberg zugeordneten Ausbildungsstandorte gefallen. An den Standorten in Biberach und Lahr, in denen die Ausbildung für angehende Polizistinnen und Polizisten erfolge, werde je ein Institutsbereich Ausbildung eingerichtet. In Biberach werde zudem die Leitung für das Institut Ausbildung und Training sowie der Institutsbereich Einsatztraining angesiedelt. Das Deutsch-Französische Sprachzentrum verbleibe schon auf Grund der Nähe zu Frankreich in Lahr.
Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.), Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid (M.) und Innenminister Reinhold Gall (r.) bei der Regierungspressekonferenz am 27. März 2012 im Landtag in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid und Innenminister Reinhold Gall bei der Regierungspressekonferenz
27.03.2012„Mit den regionalen Flächenzuschnitten und Standorten der neuen Präsidien wird die Polizei Baden-Württemberg leistungsstärker und effektiver. Für die Bürgerinnen und Bürger ist die schnelle und kompetente Reaktion durch die Polizei maßgebend und nicht die Nähe zur polizeilichen Leitungsebene. Von einer Schwächung des ländlichen Raumes kann daher keine Rede sein. Die Polizei bleibt dort, wo der Bürger sie braucht“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Zwei Monate nach Bekanntgabe der Eckpunkte für die zukünftige Polizeistruktur hatte Innenminister Reinhold Gall zuvor die neuen regionalen Polizeipräsidien, ihre Standorte und deren Flächenzuschnitte dem Kabinett vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die Standorte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Präsidiums Technik, Logistik, Service und des Präsidiums Bildung und Personalgewinnung bekannt gegeben. Die Standorte der den regionalen Polizeipräsidien nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen sowie der Kriminalkommissariate wurden ebenfalls präsentiert.
Die Struktur der nahezu 150 Polizeireviere und knapp 360 Polizeiposten bleibe unverändert, erklärte Gall. Durch die Reform werde aber die Qualität der polizeilichen Arbeit weiter gesteigert und die Bürgernähe landesweit ausgebaut. Schließlich seien bei den zwölf Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien sogenannte Kriminaldauerdienste eingerichtet worden. Gall: „Damit stehen der Bevölkerung sowohl Schutz- wie Kriminalpolizei rund um die Uhr zur Verfügung.“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Regierungspressekonferenz am 27. März 2012 im Landtag in Stuttgart
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Der Innenminister unterstrich zugleich, dass diese Strukturreform für die Innere Sicherheit unabdingbar sei. Denn zusätzliche Personalstellen, die notwendig wären, um die Polizei für die anstehenden Herausforderungen zu wappnen, seien nicht finanzierbar. „Deshalb ist es vernünftig, sich mit dem heutigen Personalbestand so zu organisieren, wie es der künftige Anspruch erfordert“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Die Reform werde daher - anders als in der Vergangenheit - nicht dazu dienen, Stellen bei der Polizei einzusparen. Die bei der Umsetzung frei werdenden Stellen würden  der Polizei erhalten bleiben und vor allem zur Verstärkung der Basisdienststellen (Polizeireviere, -posten und Kriminalpolizei) eingesetzt.
„Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien werden einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen. Das ist den Fachleuten gelungen“, unterstrich der Innenminister. Beim geografischen Zuschnitt der Polizeipräsidien wurden quantitative und qualitative Kriminalitätsdaten, Verkehrsunfallzahlen und Einsatzschwerpunkte berücksichtigt. Ebenfalls in den Entscheidungsprozess eingeflossen sind regionale Strukturdaten (wie Einwohner, Fläche, geo-/topografische Gegebenheiten und Verkehrs- und Pendlerströme) und personal- und organisationsspezifische Faktoren.
Innenminister Reinhold Gall bei der Regierungspressekonferenz am 27. März 2012 im Landtag in Stuttgart
Innenminister Reinhold Gall
Die Standorte der regionalen Polizeipräsidien sowie der nachgeordneten Kriminalpolizeidirektionen wurden in Abstimmung mit der Liegenschaftsverwaltung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft festgelegt. Bei den Standorten der Kriminalpolizeidirektionen wurden vor allem polizeitaktische Belange (z.B. das Kriminalitätsaufkommen) berücksichtigt. Die Standorte der künftigen Verkehrspolizeidirektionen sind noch weitgehend offen und werden im Zuge der Umsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse festgelegt. Wegen der fachlichen Nähe zur Leitungs- und Stabsebene des Polizeipräsidiums, so Gall,  sei es sachgerecht, die Direktionen Polizeireviere vorzugsweise am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.
„Mit dieser geografischen Neuordnung bleibt die örtliche und regionale Sicherheitskultur erhalten“, betonten Ministerpräsident Kretschmann und  Innenminister Gall. Das heute schon enge Netzwerk in der Kriminalprävention werde durch die neue Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Prävention sei künftig landesweit Chefsache und werde als eigenes Referat direkt bei der Leitung des Polizeipräsidiums angesiedelt. Dadurch könnten Konzepte mehrerer Landkreise gebündelt und gezielte Präventionsschwerpunkte gesetzt werden. Die bewährte Präventionsarbeit der Kriminalpolizei und der Polizeireviere blieben davon unberührt – ebenso die Verkehrsprävention in den Jugendverkehrsschulen. „Diese Aufgaben bleiben lokal verankert“, sagte der Innenminister.
Es sei geplant, so Gall weiter, die konzeptionellen und rechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Polizeireform bis zum Ende des 1. Quartals 2013 zu schaffen. Mit der Gesamtprojektverantwortung werde der Inspekteur der Polizei Gerhard Klotter betraut. Die operative Umsetzung der Reform sei für die Jahre 2013 und 2014 vorgesehen.
Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg