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„Pro Spachingen – die Sparfraktion

Kontrolle ist besser, wenn es um Fakten geht

(tutut) - Auf der Bergsitzung des Spaichinger Gemeinderats im Januar präsentierte sich Harald Niemann von "Pro Spaichingen" als Vorsitzender einer Sparfraktion. Was daraus geworden ist, nachdem sich diese Fraktion zusammen mit Grünen und CDU, Niemann ist in Personalunion auch noch Kreisrat der CDU, im Grunde ein Unding,  - lassen Kauder und Wolf grüßen? - erfolgreich für einen Bürgermeisterwechsel stark gemacht hatte, zeigt bereits die nächste Sitzung  anhand eines Antrags von "Pro Spaichingen" zur Schlüsselwiese. Spargeschwätz war gestern. Nun  muss Niemann beim Wort genommen werden, wenn es um Fakten geht.

Denn es ist schon ein Kreuz, was so mancher Kommunalpolitiker oder der, welcher sich dafür hält, von sich geben und verbreiten darf, wenn Presse nicht mehr Presse ist und Fakes zu Fakten werden, zumindest für Leser, welche auf andere Information verzichten.  Wie plusterte sich Niemann auf in der Bergsitzung zum Kreuzplatz:

"Dieses Verhalten des Gemeinderats wird dann teuer für die Stadt, wenn er allzu locker mit den Finanzen der Stadt umgeht. Hier müssen wir nochmals die Diskussion um die Ausschreibung der Arbeiten am Kreuzplatz und der Gehwegbereiche aufgreifen. Mehr als 3,5 Mio. Euro lautete das 'günstigste' Angebot. Im Jahr 2014 war diese Position noch mit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt 2014 eingestellt worden. Diese Differenz von mehr als 2 Mio. Euro wurde vom Bürgermeister als normale Kostensteigerung in den vergangenen 6 Jahren deklariert, was von bestimmten Fraktionen ohne jegliche irgendwelche Bedenken und ohne Nachfrage akzeptiert wurde – auch wenn dies Jahr für Jahr einer Kostensteigerung von knapp 40 % entsprechen würde.Später wurde in der Diskussion seitens der Verwaltung noch mündlich ergänzt, dass die aktuelle Kostenschätzung bei 2,8 Mio. Euro gelegen haben soll. Somit lag das Ausschreibungsergebnis um 850.000 Euro oder mehr als 27 % über der angeblichen Schätzung. Wir hatten kritisiert, dass es keine Finanzierung für diese riesige Ausgabe der Stadt gibt, und es daher nach unserem Verständnis ohne einen Beschluss des Gemeinderates, den Schätzbetrag von 2,8 Mio. Euro in den Haushalt 2020 einzustellen, überhaupt nicht zu einer Ausschreibung hätte kommen dürfen. Aufgrund dessen, und der großen Differenz zwischen Schätzung und Ausschreibungsergebnis hatten wir als Sachantrag die Aufhebung der Ausschreibung beantragt".

Eine Rede in den Wind, offenbar wenig beeinfusst durch Fakten,  selbst der nun abgewählte Bürgermeister  stellte  das Ding auf die website der Stadt, einschließlich Wahlwerbung für seinen Gegenkandidaten. Da hatte Hans Georg Schuhmacher sich offenbar schon längst von Spaichingen verabschiedet und deshalb einen "Wahlkampf"  hingelegt, an dessen Ende nur die Niederlage stehen konnte, egal gegen wen.

So soll in diesem Fall eine Mitteilung des früheren CDU-Stadtrats, langjährigen Direktors der Kreissparkasse und Schatzmeisters des CDU-Kreisverbandes herangezogen werden in seiner Funktion als Geschäftsführer (heute ist er Vorsitzender)  des Gewerbe- und Handelsvereins Spaichingen, Hermann Früh. Er schrieb u.a. am 30. August 2013 zum Kreuzplatz:
"2. Informationsveranstaltung Spaichingen Mitte + Kreuzplatz am 30.08.2013 Kurzprotokoll - Herr Bürgermeister Schuhmacher:
• Sanierungsmittel müssen genutzt werden
• Stadt hat Hausaufgaben gemacht
• Gesamtmaßnahme 2,3 Mio €
• Förderung bis 60 % mit Primverdohlung Abschluss b. 2015 - • Wasserlauf gewünscht, Stadt offen
• Kreuzplatz:
Kreuz will alle Parkplätze behalten
Karl Dreher will Parkplätze erhalten
gerader Straßenteil fraglich
gute Verbindung zum Marktplatz mit "Grün" neue Bäume - halbseitige Straßensperre - Präsentation Herr Jetter:
Primverdohlung 217m
Arbeitsbereich halbe Straßenseite
Baumbestand kann erhalten werden
neu: 5 Durchgänge + 4 im zweiten Bereich
Wasserlauf Sitzbänke, Sitzblöcke, großer "Einlauf"
Kreuzplatzstraßenführung soll bleiben, mit Gegenverkehr
Hecke unterbrochen
11 Stellplätze bleiben erhalten
Ausführung bis Frühjahr 2015...Fazit: weitgehend keine nennenswerten Proteste der Anwesenden (deutlich weniger Teilnehmer wie bei der ersten Veranstaltung) - Schon viele Fragen zu Details = überwiegend Zustimmung?!? - Planung weitgehend an die Wünsche aus der ersten Veranstaltung angepasst - Scheint so 'machbar'“.

Wie also kommt Harald Niemann darauf, von 1,5 Millionen 2014 zu sprechen, wenn es 2013 bereits 2,3 Millionen waren? Wer macht da nicht seine Hausaufgaben in Spaichingen?

Wie jubelte noch im Forum des Lokalblatts der einstige SPD-Stadtrat und heutige Grüne Helmut Stoklossa Niemann zu? "Sehr beachtlich, diese Zusammenfassung der Gemeinderatsarbeit im letzten Jahr!" Er wird nicht der einzige Spaichiger sein, der zur gläubigen Gemeinde Harald Niemanns gehört. Kontrolle ist besser, sagte Lenin, der in linksgrünen Kreisen kein Unbekannter sein dürfte.

Auf den neuen Bürgermeister Markus Hugger  kommt da einiges zu, wenn er die Arbeit im Spaichinger Rathaus dem Amtseid verpflichtet sieht.  Denn da warten noch weitere Behauptungen Niemanns und auch der Grünen auf Widerspruch. U.a. geht es um eine angeblich abgebrochene Gemeinderatssitzug, obwohl diese der Geschäftsordnung entsprach, und auch Behauptungen,  seit einem Jahr wären keine Gemeinderatsprotokolle unterschrieben worden, sind ein Mythos. Hugger, übernehmen Sie! Es gibt auch allerlei Gemunkel, dass die, welche sich immer beschwerten, Politik geschehe in Hinterzimmern an ihnen vorbei, sich nun des alten Elchtests erinnern: Die größten Kritiker der Elche sind selber welche. Da bekommt ein Bürgermeister im Biotop Spaichingen eine Menge zu tun, wenn er Flora und Fauna auseinanderhalten will.

Welche Rolle das Lokalblatt dabei spielt, müssen sieerdiv wissen. Da wäre zunächst mal zu erklären, wie sie gedenken, Propaganda und Information auseinanderzuhalten.  Mit Fotos der Redaktionsleiterin illustriert sind  zwei Artikel, die als  bezahlte Anzeigen des neu gewählten Bürgermeisters gekennzeichnet wurden.  Der Verlag erklärt das so:

Das ist bezahlter Werbeinhalt
Was ist das?

Das ist bezahlter Werbeinhalt - Was ist das?  Bezahlter Werbeinhalt stellt im Online Marketing jegliche Form bezahlter Werbung unter Nutzung verschiedener Marketinginstrumente dar. Wie auch im klassischen Marketing zahlt hier ein Unternehmen für die Nutzung eines Online-Kommunikationskanals. In unseren Themenwelten berichten wir, in Kooperation mit zahlenden Unternehmen, zu aktuellen Servicethemen. Die Artikel werden dabei meist von unseren Redakteuren verfasst und bieten somit redaktionellen Content im Zusammenhang mit bezahlten Werbeanzeigen. Unternehmensbezogene Advertorials werden von den Werbetreibenden geliefert und von unserem Verkaufsteam geprüft. Hierbei sind unsere unabhängigen redaktionellen Mitarbeiter nicht involviert. Die werbefinanzierten Inhalte haben keinen Einfluss auf die redaktionellen Inhalte bei Schwäbische. Alle bezahlten Werbeinhalte werden zum Aufbau und Stil unserer Seite passend aufbereitet. Damit bieten sie neben interessanten Informationen einen angenehmen Lesefluss. Bezahlten Werbeinhalt kennzeichnen wir für Sie als Leser deutlich mit dem Wort 'Werbung'. So wissen Sie immer, was Sie erwartet. 

Dies ist sicher kein Scherzartikel, oder?

Erster "bezahlter Werbeinhalt":
„Der Neue“ startet direkt durch
Markus Hugger an seinem ersten Arbeitstag im Spaichinger Rathaus. FOTO: REGINA BRAUNGART
....Seit ein paar Tagen bin ich nunmehr in Spaichingen in Amt und Würden und freue mich jeden Tag Spaichingen mehr für mich zu entdecken...
Zweiter Text:
Markus Hugger auf einen Blick
Bürgermeister Markus Hugger bei seiner Vereidigung. FOTO: BRAUNGART
...Er besuchte von 1977 bis 1981 die Grundschule Leidringen...Auf dem Aufbaugymnasium Heimschule Lender in Sasbach/Schwarzwald baute er 1992 sein Abitur...
Usw.
Titel im Lokalblatt am 12. Mai:
Markus Hugger ist nun in Amt und Würden
(Text und Foto: Regina Braungart)

Könnte es sein, dass hin und wieder mutmaßlich ein Hinweis "Werbung" vergessen wird, oder täuscht sich da einfach irrtümlich Lesers  Eindruck?

 

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