Springe zum Inhalt

Quittung für Schengen

Coronavirus: Was interessiert CDU ihr Geschwätz von gestern

Von FALKO  BAUMGARTNER

Schade, dass die CDU ihren Krönungsparteitag am 25. April abgesagt hat. Mit dem Treffen der tausend Delegierten auf engem Raum hätte sie beweisen können, dass Deutschland „auf die Epidemie gut vorbereitet ist“. Aber was interessiert die Partei ihr dummes Geschwätz von gestern. Nun ist die Seuche halt da.

Offene Grenzen über alles
Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: das Universum und der Glaube der politischen Klasse an „offene Grenzen“. Die Epidemie ist auch die Quittung für Schengen. Offener innereuropäischer Grenzverkehr bedeutet offener Virenverkehr. Auf diesen Zusammenhang hat am Donnerstag die US-Regierung unmissverständlich hingewiesen, als sie den Einreisestopp für EU-Europäer verkündete.

Trump sagte: „Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist.“ Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. „Europa stellt ein einzigartiges Problem dar.“ Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, „wie man Europa als Ganzes behandelt“. (Quelle: Spiegel)

Das amerikanische Einreiseverbot ist die vollkommen logische Antwort auf den Verzicht auf Grenzkontrollen durch die Schengenländer. Deutschland wird in Mithaftung für das stark betroffene Italien und die weniger betroffenen anderen EU-Länder für Deutschland genommen. Die Reaktion der EU: Wir sind empört.

Das Beispiel von Taiwan
Dabei haben es Staaten wie Taiwan frühzeitig vorgemacht: durchgreifende Grenzkontrollen, um das Gros der Virenlast bereits vor der Einschleppung in das Land abzufangen. Dazu parallel eine aggressive inländische Seuchenpolitik, die von intensivem Personaleinsatz und Big Data getrieben wird. Das Ergebnis: Obwohl Taiwan nur 40 Meilen von der Volksrepublik China entfernt liegt und Millionen von Taiwanesen berufliche Verpflichtungen oder familiäre Bande auf dem Festland haben, sind bislang nur 49 Taiwanesen infiziert.

Tausend Binnengrenzen
Die Merkel/Spahn-Strategie? Erst einmal das Virus über die Grenzen kommen lassen und es dann mit Heimvorteil auf dem eigenen Boden schlagen. Sozial- und Wirtschaftsleben im ganzen Land herunterfahren, Schulen schließen, Landkreise abriegeln, Veranstaltungen absagen – tausend Binnengrenzen errichten, aber bitte nicht sowas Himmlermäßiges wie Körpertemperaturkontrollen an Flughäfen und Landübergängen einführen. Oder gar Einreisesperren verhängen. Wortwörtlich Hitler! Aber jetzt sind die Viren ohnehin da. #WirHabenPlatz für Corona. Hauptsache Schengen gilt.

Coronaoffenes Helldeutschland
Wie lange möchte das coronaoffene Helldeutschland lieber husten statt handeln? Selbst Siebtweltstaaten wie Burundi, die sonst gerne unsere Entwicklungshilfe einstreichen, verhängen mittlerweile Quarantäne für einreisende Deutsche und Europäer. Wie demütigend. Buntgläubige und Willkommenstaumler müssen plötzlich feststellen, dass im Ernstfall ihre bedingungslose Offenheit für alles Fremde und Ausländische eine einseitige Angelegenheit ist. Andere Länder pflegen weiterhin nach ihrem eigenen besten Interesse zu handeln. Haben die nicht das Memo vom Kollwitzkiez erhalten, dass Grenzen die Menschen trennen? Auf einmal muss der deutsche Gutrassist, der in Afrika photogerecht Kinderköpfe streichelt und Reisschüsseln verteilt, feststellen, dass Liebe nicht immer reziprok ist. Die gilt in Zeiten des Coronaviruses wieder den Eigenen, cancel culture für Fernstenliebe.

Fahren auf Sicht gegen die Seuche
Die aufziehende Epidemie ist bereits die dritte große Krise zu Merkels Amtszeiten. Bei den ersten beiden hat Merkel versagt oder sie sogar ausgelöst. Trotzdem ist sie nach wie vor Deutschlands beliebteste Politikerin. Ihr Erfolgsrezept? Sich einfach nicht drum kümmern. „Präsidial“ nennen die Hauptstadtredaktionen ihren Stil.

Das Coronavirus könnte für die Regierung der geistig und emotional dauerabwesenden Bundeskanzlerin jedoch zur letzten Herausforderung werden. Ihr Problem:

Erstens: Viren lesen keine Zeitung. Der linke Flankenschutz, der jede noch so irrationale Handlung oder Unterlassung der Allparteienfront bislang publizistisch begleitet hat, verpufft wirkungslos. Plötzlich muss auch der Sattbürger aus dem Rotweingürtel um die Gesundheit seiner Liebsten fürchten. Ein Privileg, das er bislang gerne seinen weniger betuchten Landsleuten im Kopftuchviertel überlassen hat. Jetzt aber sitzen alle im gleichen Boot. Das Virus, der große Gleichmacher.

Zweitens: Merkel handelt langsam, geradezu behäbig. Monatelang brauchte sie, um einen Vertrag mit dem erpresserischen Erdogan auszuhandeln, während tagtäglich bis zu 10.000 Siedler aus allen Weltteilen über die ungeschützte Grenze einmarschierten. Das Virus aber ist noch dynamischer als jeder angefachte Migrantenstrom. Es verhält sich exponentiell, wenn es nicht eingedämmt wird. Die auch gesundheitlich angeschlagene Merkel fährt dagegen wieder einmal auf Sicht. Gemacht wird nur das minimal Notwendige. Gegen diesen Gegner ein sicheres Rezept für ein Desaster.

Schengen muss weg
Selbst wenn es der Regierung gelingen sollte, das Coronavirus im Land durch kolossale Anstrengungen auszumerzen, wird es über die unkontrollierten Grenzen immer wieder neu eingeschleppt. Also was soll das Ganze? Schengen ist überholt, der Schutz unserer Grenze muss her.
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.