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Regierung täuscht ihre Bürger

Nicht an Schutz der EU-Außengrenzen interessiert?

Von Prof. Dr. Jörg Meuthen

Liebe Leser, seit Jahr und Tag beteuert diese Bundesregierung, wie wichtig der Schutz der europäischen Außengrenzen sei, damit der grenzenlose Verkehr von Menschen und Gütern innerhalb des Schengenraums problemlos funktionieren kann.

Soweit, so grundsätzlich richtig. Grenzkontrollen zwischen Ländern weitgehend ähnlicher kultureller Prägung, Werthaltung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind natürlich nichts Schönes - auch ich erfreue mich jede Woche aufs Neue auf meinem Weg nach Brüssel beim zügigen Passieren dreier Staatsgrenzen der positiven Seiten des Schengenraums.

Es ist doch mittlerweile jedem Vernünftigen klar: Wenn wir diese positiven Seiten, die es durchaus gibt (man frage nur die Bewohner der Grenzregionen!), aufrecht erhalten wollen, dann geht das NUR mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen.

Oder anders gesagt: Wenn die verantwortlichen Regierungen es nicht schaffen, uns alle vor illegaler Einwanderung über die EU-Außengrenze wirksam zu schützen, dann wird Schengen über kurz oder lang keinen Bestand haben - und dann werden wir alle diese Errungenschaften wieder los sein.

Eigentlich einleuchtend. Daher wurde auch die Regierung unter Merkel nicht müde zu fordern, die Außengrenzen müssten nun durch die Europäische Grenzschutzagentur Frontex sehr viel besser geschützt werden als bisher.

Und nun stellt sich heraus, dass diese Forderung eine weitere leere Worthülse dieser unsäglichen Regierung war. Eine verbale Nebelkerze, deren einziger Zweck es war, die Bürger zu täuschen, damit sie schön bei der Stange bleiben und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Merkel und ihre migrationsfreudigen Helfer stellen sich nämlich jetzt GEGEN den Zeitplan der EU, die Anzahl der Grenzschützer von bislang vollkommen lachhaften 1.500 auf 10.000 Personen zu erhöhen - was in Anbetracht der enormen Länge der Grenze und den Erfordernissen des Schichtdienstes immer noch vollkommen unzureichend ist, aber dies nur am Rande.

Diese ablehnende Haltung der Merkel-Regierung geht aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums hervor, das der "Welt am Sonntag" vorliegt. Dort heißt es, dass aus deutscher Sicht der "personelle Aufwuchs von Frontex auf 10.000 Personen bereits im Jahr 2020 äußerst ambitioniert" sei.
https://www.welt.de/…/EU-Grenzschutz-Bundesregierung-bremst…

Verwiesen wird auch auf die Ankündigung der EU-Kommission in der mehrjährigen Finanzplanung, diesen Ausbau erst bis 2027 zu realisieren - es sollen offenbar also noch möglichst viele Jahre ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen vergehen, damit sich dann "möglichst viele Menschen in Deutschland" befinden, wie Merkel dies ja bereits bei Anne Will als Ziel ausgegeben hat, und zwar schon im Oktober 2015.
https://www.facebook.com/…/merkels-wirklic…/895012690647437/

Aber es kommt noch besser: Die Bundesregierung stellt die Sinnhaftigkeit der Personalaufstockung an der europäischen Außengrenze sogar ganz grundsätzlich in Frage: „Es ist auch nicht erkennbar, durch welche (neuen) Aufgabenzuweisungen für Frontex an den Außengrenzen dieser große Personalaufwuchs begründet ist“, so steht es dort schwarz auf weiß geschrieben.

Ja, durch welche Aufgaben könnte dieser Personalaufwuchs wohl begründet sein? Vielleicht dadurch, im Gegensatz zur Vergangenheit endlich die 100.000-fache, illegale jährliche Masseneinwanderung in die EU-Länder, allen voran natürlich nach Deutschland, zu verhindern, um unsere Sozialsysteme, unsere kulturelle Identität und auch unsere innere Sicherheit zu schützen?

Dieses Schreiben ist ein wahrer Offenbarungseid der Merkel-Regierung - und insbesondere des von Seehofer geführten Bundesinnenministeriums.

Allerdings ist dieser Offenbarungseid nur konsequent: Warum überhaupt noch die Außengrenzen schützen, wenn man in wenigen Tagen ohnehin einem suizidalen Migrationspakt beitritt, nach dem dann jeder Migrant weltweit dorthin gehen kann, wo es ihm beliebt - natürlich bis auf diejenigen Länder, die diesem Wahnsinn klugerweise klar und deutlich widersprechen, wie dies bei Israel, den USA, Österreich, Ungarn, Italien, Tschechien und vielen anderen der Fall ist.

Wer diese Regierung an ihren Taten, nicht an ihren Worten misst, dem wird immer klarer: sie täuscht ihre Bürger in Migrationsfragen, aber auch auf anderen Politikfeldern - wie z.B. in der Energiepolitik oder bei den nun anstehenden Diesel-Fahrverboten - nach Strich und Faden. Sie betreibt nämlich das Gegenteil dessen, was sie den Menschen andauernd verspricht.
(facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen)

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