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Reklame hat immer mehr Anhänger

Viele Firmen stehen drauf - Rechtlich problematisch

In Spaichingen noch selten...

(tutut). Noch ist Spaichingen kein Reklame-Anhänger-Land. Was vielen gewerblichen Autobesitzern recht ist, wenn's um Werbung geht, wird immer mehr von ihnen billiger: Es tut ja auch ein Anhänger. Wohin das führen kann, wenn Räder nicht mehr rollen,sondern stillstehen, um an Straßenrändern geschäftliche Botschaften zu verkünden, kann im Freiburg bewundert werden. Dort sind schon ganze Fluchten von breiten Einfallsstraßen mit Anhängern gesäumt. Die sind nicht zufällig nicht abgeholt, sondern sicherlich bestellt. Wer in Spaichingen unterwegs ist, kennt zwar schon längst die Reklame stehenden Pkw und Lieferwagen, dagegen ist nichts zu unternehmen. Jetzt scheinen Firmen aber ihre Hänger zu haben, und die Stadt möglicherweise irgendwann ein Problem. Nämlich dann, wenn dies viele, viele bunte Nachahmer findet.
Noch, so Rudi Wenzler von der Baurechtsabteilung im Rathaus, ist solche Reklame in Spaichingen nicht zum Problemhänger der Stadt geworden. Da haben andere Städte schon den Moment des Handelns hinter sich. So geht beispielsweise die Stadt Fulda inzwischen gegen Reklame-Anhänger vor. Ein offenbar schwieriges Unterfangen.
Denn so bunt die Werbeflächen auch sein mögen, rein rechtlich parken sie wohl in einer Grauzone. Nachdem die Stadt Fulda die Halter solcher Hänger aufgefordert hatte, die "Werbeanlagen" zu entfernen und gleichzeitig ein Bußgeldverfahren einzuleiten, so berichtet die Fuldauer Zeitung, ist dort nichts geschehen.
Rein rechtlich wird es wohl um die Frage gehen, ob Anhänger nur zu Werbezwecken abgestellt worden ist. Eine Chance, des Problems Herr zu werden, verspricht sich die Stadt Fulda in der Überarbeitung einer Sondernutzungssatzung. Ob Anhänger oder Plakate, übertriebene Reklame kann ein ganzes Ortsbild verschandeln.
Es gibt aber auch schon Gerichtsurteile gegen solche Art der Sondernutzung, die dann vorliege, wenn ein Fahrzeug auf öffentlichen Plätzen nicht nur geparkt werde, sondern dadurch zusätzliche Ziele verfolgt würden, beispielsweise Reklame. Dann müsse dies behördlich genehmigt werden. Auch der Bundesgerichtshof hat sich schon damit beschäftigt, nachdem ein Landgericht im Abstellen von Anhängern mit Werbebotschaft eine wettbewernbswidrige Sondernutzung gesehen hatte, welche erlaubnispflichtig sei. Wie im Berufsungsurteil sah aber auch der Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs. Deshalb hatte eine Wettbewerbsklage keinen Erfolg. Allerdings sah er es als richtig an, dass das Abstellen des Anhängers als Sondernutzung angesehen worden war.
Da unter Sondernutzung jede Benutzung öffentlicher Wege verstanden wird, die über die Teilnahme am allgemeinen Verkehr hinausgeht, sollten Kommunen allerdings eine Handhabe gegen Dauerwerbung per Anhänger haben, auch wenn die normalen Abstellungsfristen von 14 Tagen eingehalten werden. Denn unter Parken ist sicher nicht zu verstehen, was mit Anhängern mit Werbeaufschriften getrieben wird, zumal diese ja auch an Straßen abgestellt werden, wo mit hohem Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, und nicht irgendwo in Hinterhöfen.

...In Freiburg an manchen Straßen unübersehbare Regel: Reklame per Anhänger.