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Robert Farle:

Fachkräfte-Strategie der Ampel zum Scheitern verurteilt

Am letzten Freitag wurde im Bundestag die neue Fachkräftesicherungsstrategie der Ampel-Koalition debattiert. Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Robert Farle kritisierte in seiner Rede, dass dieses neue Strategiepapier einerseits nur die Symptome der jahrzehntelangen falschen Familienpolitik abzufedern versucht und darüber hinaus das angestrebte Ziel verfehlen werde, weil Deutschland für Fachkräfte des globalen Arbeitsmarktes kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr sei. Farle sagte:

Der demographische Niedergang Deutschlands, der als „demographischer Wandel“ durch Mainstreampolitik und -medien verniedlicht und verharmlost wird, und die damit verbundenen Problematiken, sind in Westdeutschland spätestens seit den 80er-Jahren allgemein bekannt gewesen.

Sämtliche Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte weigerten sich jedoch energisch, etwas gegen die zu niedrigen Geburtenraten zu unternehmen. Wer das Thema ansprach, wurde schnell in die Nähe der Bevölkerungspolitik des Dritten Reiches gerückt – Mutterkreuz-Anspielungen inklusive. Im Gegensatz zur BRD konnte die DDR-Führung bis zum Schluss die Geburtenrate auf bestandserhaltendem Niveau aufrechterhalten.

So wie die Warnungen des Geburtendefizits in der Vergangenheit ignoriert wurden, wurden auch die Warnungen einer zu expansiven Geldpolitik im Hinblick auf zukünftige Inflationsraten in den Wind geschlagen. Die Ampel-Regierung wird von beiden Entwicklungen eingeholt und reagiert – wie nicht anders zu erwarten – wieder mit reiner Symptombekämpfung.

So wird eine Trendumkehr bei den Geburtenraten durch eine gezielte Familienförderpolitik mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen sollen im wesentlichen Arbeitsmigranten rangeschafft werden, um die Staatsfinanzen und Sozialsysteme weiterhin aufrechterhalten zu können. Desweiteren soll die Beschäftigungsquote von Frauen erhöht und verstärkt in Weiterbildungen investiert werden. Fazit: Reine Symptombekämpfung.

Fachkraft ist nicht gleich „Fackkraft“
Bevor wir darauf zu sprechen kommen, weshalb ausländische „Fachkräfte“ das eigentliche Problem nicht lösen können, müssen die Begrifflichkeiten geklärt werden.

Unter Fachkräften versteht die Bundesregierung nämlich jeden, der irgendeine Form von Ausbildung oder Berufserfahrung vorzuweisen hat (Pflegekräfte, LKW-Fahrer, Küchenhilfen, Reinigungskräfte, Handwerker etc.). Also praktisch alle, für die es auf dem Arbeitsmarkt zumindest in der Theorie eine Nachfrage gibt.

Diejenigen mit dem „höchsten Anforderungsniveau“ werden als sogenannte „Experten“ bezeichnet. Da die Bundesregierung in ihrem Strategiepapier davon spricht, dass zwei von fünf der neu entstehenden Arbeitsplätze auf Expertenniveau angesiedelt sein würden, ist ersichtlich, dass wirklich hochqualifizierte Spitzenkräfte („Raketenwissenschaftler“) nicht mit den Experten der Bundesregierung gemeint sind, sondern unter Experten jeder mit einem Hochschulabschluss subsummiert wird. Begriffsdefinitionen sucht man im Fachkräftesicherungsstrategiepapier jedenfalls vergeblich.

Übers Knie gebrochen gilt: Einwanderung nützt einer Gesellschaft wirtschaftlich, wenn der Durchschnitt der Eingewanderten intelligenter, fleißiger, besser qualifiziert und weniger kriminell ist als der Durchschnitt der Bevölkerung der Einwanderungsgesellschaft, was sich im Bruttoeinkommen als geeignetste Messkennziffer niederschlägt.

Ab rund 72.000 Euro Bruttojahreseinkommen wird eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern in Deutschland zum Nettosteuerzahler und zahlt somit mehr an Steuern- und Sozialabgaben als sie über staatliche Leistungstransfers wie Kindergeld oder die Nutzung der Infrastruktur und Verwaltungen wie Schulen und Polizei wieder zurückerhält. Erwirtschaftet die Beispiel-Familie weniger als 72.000 Euro Bruttojahreseinkommen, wird sie zum Nettotransferempfänger und profitiert somit von denen, die mehr in das System einzahlen als sie aus ihm herausziehen.

Ein über die Asylschiene ins deutsche Sozialsystem eingewanderter, arbeitsunwilliger Migrant, der Sprachkurse und andere Integrationsmaßnahmen in Anspruch nimmt, wird kostenseitig nur noch von einem Gefängnisinsassen getoppt, der den deutschen Staat rund 80 Euro pro Tag kostet.

Nettosteuerzahler in der Minderheit
Weniger als ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Nettosteuerzahler. Erschwerend kommt hinzu, dass dieses Drittel von Nettosteuerzahlern (rund 27 Millionen Menschen) zu rund 12 Millionen aus Staatsbediensteten oder indirekt beim Staat beschäftigten Personen besteht, die wiederum von den Steuern und Abgaben der übrig verbleibenden Nettosteuerzahler leben. Dass das Einkommen von Beamten oder Parlamentsabgeordneten besteuert wird, hat somit auch nichts mit Steuergerechtigkeit oder ähnlichen Floskeln zu tun, sondern folgt eher dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“.

Je nachdem, welche Berechnung man zu Rate zieht, bleiben 15 bis 18 Millionen tatsächliche Nettosteuerzahler übrig, die den Wohlstand für den gesamten Rest erwirtschaften, dazu kommen die Umverteilung auf EU-Ebene, Entwicklungshilfe oder sonstige Empfänger deutscher Steuergelder, denen die Geldverschenkungspolitik der Bundesregierung weltweit zugute kommt.

Diese 15 bis 18 Millionen Menschen stellen also die tatsächlichen Leistungsträger dar, und bei ihnen handelt es sich auch tatsächlich um hochqualifizierte Experten.

Jetzt sollte man annehmen, dass aus dieser unter Volkswirtschaftlern weit verbreitete Erkenntnis, die man auch längst in den Mainstream-Medien lesen kann, die Bundesregierung ein veritables Interesse daran hätte, diesen Bestand an Leistungsträgern zu halten oder gar zu erhöhen.

Wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands wird seit Jahren politisch befeuert
Doch die Bundesregierung tut das exakte Gegenteil – und das nicht erst seit rot-grün-gelb am Ruder ist. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird seit Jahren politisch geradezu befeuert. Für die deutschen Kernindustrien, der Automobil- und der Chemischen Industrie, wird die Luft immer dünner. Den einen hat man ihren Topseller „Diesel-Motor“ quasi verboten und der Chemie mit den Russland-Sanktionen die Wettbewerbsfähigkeit entzogen.

Unterm Strich ist Deutschland schlicht kein attraktiver Wirtschaftsstandort mehr. Die höchste Steuern- und Abgabenlast gepaart mit den höchsten Energiekosten treffen auf eine heruntergewirtschaftete Infrastruktur und einen Verwaltungsapparat, der mit der Umsetzung der eigenen Richtlinien nicht mehr hinterherkommt. Keine international gefragte Spitzenkraft verirrt sich in ein Land mit solchen Bedingungen.

Die Bundesregierung gibt inzwischen gar nicht mehr vor, Experten geschweige denn Hochqualifizierte anwerben zu wollen und begründet dies in bester Gutmenschen-Manier damit, dass sie für keinen Brain-Drain in den Entwicklungsländern sorgen wolle.

Stattdessen sollen die neuen Fachkräfte vor allem in Bereichen des Erziehungs- und Gesundheitswesens, Bürgerämter- und andere Verwaltungen, der Asyl- und Sozialindustrie oder des Baugewerbes angeworben werden. Desweiteren soll die Frauenerwerbsquote erhöht werden. Dazu sollen das Ehegattensplitting abgeschafft und das Angebot an KiTa-Plätzen ausgebaut werden.

Hochqualifizierte machen um Sozialstaaten wie Deutschland bekanntlich sowieso einen großen Bogen. Aber auch für reguläre ausländische Fachkräfte stellt sich zunehmend die Frage: Was nutzt mir ein vergleichsweise hoher Bruttolohn, wenn davon netto wenig auf dem Konto ankommt?

Kein Wort verliert die Bundesregierung übrigens über den sich seit Jahren vollziehenden Brain-Drain hochqualifizierter Deutscher ins Ausland. Allein 2021 wanderten netto knapp 65.000 Leistungsträger aus Deutschland ab.

Arbeitsproduktivität sinkt seit 2015
Das Ziel der Bundesregierung ist es offensichtlich, die Steuereinnahmen über eine erhöhte Anzahl von Beschäftigten und geleisteten Arbeitsstunden zu sichern.

Aktuell verzeichnet die Bundesregierung einerseits inflationsbedingt und andererseits über die hohe Beschäftigungsquote Rekord-Steuereinnahmen. Mehr Steuerzahler gleich höhere Steuereinnahmen, so die kurzfristige Rechnung der Ampel-Koalition.

Aus Sicht des Staates ist das sicher richtig. Allerdings muss dazu gesagt werden, dass es sich um ein quantitatives Wirtschaftswachstum handelt, nicht um ein qualitatives. Im dritten Quartal 2022 stieg die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,2 Prozent, aber das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 1,1 Prozent. Die Arbeitsproduktivität sagt viel über den Wohlstand einer Gesellschaft. Wenn sie sinkt, was im letzten Jahr geschehen ist, sollten alle Alarmglocken angehen.

Wenn das Arbeitsvolumen schneller steigt als das Wirtschaftswachstum, also die Arbeitsproduktivität insgesamt sinkt, bedeutet das, dass der Wohlstand des Durchschnittsbürgers abnimmt, während gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates steigen. Alle werden im Durchschnitt zwar ärmer, aber Deutschland bleibt ein reicher Staat – zumindest für den überschaubaren Zeitraum einer Wahlperiode. Die Rechnung „Deutschland profitiert von Einwanderung“ stimmt somit nur für den Staat, aber nicht für den Durchschnittsdeutschen. Die Fachkräftesicherungsstrategie dient somit auch weniger der Sicherung des Wohlstandsniveaus als vielmehr der Sicherung der Staatsfinanzen.

Eine der Ursachen für die sinkende Arbeitsproduktivität liegt auch in der Verlagerung von produzierendem Gewerbe hin zu Dienstleistungsberufen. Von den Arbeitsproduktivitätszuwächsen des letzten Jahrhunderts ist aber auch das produzierende Gewerbe heutzutage weit entfernt. Vor allem deshalb, weil die Regelungswut der Bundesregierung den Unternehmen immer mehr unproduktive, bürokratische Pflichten aufhalst.

Deutschland ist ein Land, in dem es sich immer weniger lohnt zu arbeiten
Der AfD-Abgeordnete Robert Farle wies am Ende seiner Rede darauf hin, aus welchen praktischen Gründen die sogenannte Fachkräftesicherungsstrategie nicht aufgehen kann: Der Mangel an preiswertem Wohnraum und die steigenden Lebenshaltungskosten.

Wie eine Wohnungsbaustudie jüngst ermittelte, hat Deutschland ein Wohnungsdefizit von 700.000 Wohnungen. Aufgrund von verschärften Bauvorschriften, Lieferengpässen und gestiegenen Finanzierungskosten, lassen sich für Neubauten kaum noch Kaltmieten von unter 20 Euro pro Quadratmeter realisieren. Dazu kommen die erhöhten Lebenshaltungskosten.

Die Strategie, ausländische Fachkräfte im Niedriglohnsektor anzuwerben, um damit beispielsweise den deutschen Pflegenotstand zu beheben, kann deshalb auch nicht aufgehen. Wenn vom Bruttoeinkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, Miete und Nebenkosten, Lebensmitteln und Mobilität nichts mehr übrig bleibt, was man ansparen oder zur Unterstützung der Familie ins Heimatland überweisen kann, stellt sich die Frage, weshalb jemand überhaupt noch nach Deutschland zum Arbeiten auswandern sollte.

Deutschland ist ein Land, in dem es sich immer weniger lohnt zu arbeiten und das vom einstigen Leistungsgedanken nichts mehr wissen will. Die wirkliche Einwanderung läuft in Deutschland in Theorie und Praxis deshalb auch über die Asylschiene in die soziale Hängematte. Arbeitsmigranten konkurrieren um günstigen Wohnraum mit Einheimischen und Sozialämtern, die für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen bereit sind, Mondmieten für Bruchbuden zu bezahlen. Im Endeffekt subventioniert ein Steuerzahler damit seine eigene Wohnungsnot.

Weil die Neuverschuldungspolitik der Ampel-Koalition trotz Rekord-Steuereinnahmen ebenfalls auf Rekordniveau liegt, meint die AfD, dass die soziale Hängematte inzwischen an einem seidenen Faden hinge und zu reißen drohe, wenn man den öko-sozialistischen Elendspfad weitergehe und mit dem neuen Bürgergeld vielen Geringsverdienern den Arbeitsanreiz nimmt.

Stattdessen fordert Robert Farle einen wirtschaftlichen Aufbruch und eine positive Zukunftsvision für Deutschland, um an frühere Erfolge anknüpfen zu können.
(pi-news.net)

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