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Salto rückwärts

Spaichingens BM will wieder ein "Amtsblatt"

Als "Stadtspiegel" schon einmal verkorkst: der gescheiterte Versuch, vom Rathaus aus die Öffentlichkeit zu "informieren". 

(tutut) - Das Spaichinger Rathaus hat es in fast 16 Jahren Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher nicht geschafft, die Öffentlichkeit angemessen über Belange der Stadt zu informieren. Angesichts eines Monopol-Lokalblatts, welches sich durch linksgrüne Schlagseite und von zwei Seiten befeuerte kabarettreife Scharmützel im Stile von "Regina und der Bürgermeister" auszeichnet, bleibt die notwendige und vorgeschriebene Information der Öffentlichkeit auf der Strecke.

Da das Spaichinger Rathaus sozusagen ein Ein-Mann-Betrieb ist,  macht der BM  nun einen erneuten Versuch mit der "Einführung eines Benachrichtigungsblattes für die Bevölkerung", Thema der öffentlichen Gemeinderatssitzung am heutigen Montag, 30. September, 18 Uhr. Wer immer noch meint, Bäume abholzen zu müssen, um Zeitung auf Papier zu produzieren, ignoriert die sogenannte Digitalisierung, die Möglichkeiten des Internets allgemein und die website der Stadt insbesondere. Er hat schlicht den Anschluss an die heutige Zeit verpasst.

"Die Stadt Spaichingen hat nach entsprechendem Beschluss des Gemeinderats über mehrere Jahre hinweg bis zum Jahr 2016 ein Amtliches Mitteilungsblatt geführt, welches in Zusammenarbeit mit der Nussbaum Medien Rottweil GmbH & Co.KG aufgelegt und vertrieben worden ist. In seiner Sitzung am 25.01.2016 hat der Gemeinderat auf Antrag der Fraktion 'PRO Spaichingen' den Beschluss gefasst, den Stadtspiegel Spaichingen als Amtliches Mitteilungsblatt zu kündigen. Dieser Antrag fand seinerzeit mit den Stimmen der Fraktion der CDU, von PRO Spaichingen und den Grünen eine Mehrheit. Seit Einstellung des Stadtspiegels Spaichingen sind die Veröffentlichungen, soweit sie in der Tageszeitung notwendig sind, durch teure Anzeigen beim Heuberger Bote zu schalten. Zugleich hat die Stadt keinerlei Möglichkeit mehr, die Bevölkerung über Vorhaben, Planungen und Entscheidungen des Gemeinderats in Form eines Nachrichtenblattes zu informieren. Mehrfach sind Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit an den Unterzeichner herangetreten und haben darum gebeten, den Gemeinderat erneut mit der Angelegenheit der Einführung eines Amtlichen Mitteilungsblattes zu befassen.

Nachdem der Gemeinderat nunmehr eine neue Amtszeit beginnt, legt der Vorsitzende die Angelegenheit erneut zur Beschlussfassung vor. Nach § 20 der Gemeindeordnung unterrichtet der Gemeinderat die Bürgerschaft durch den Bürgermeister über alle allgemeinen bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Es geht nicht nur um wichtige Angelegenheiten, sondern um alles, was in der Gemeinde als bedeutsam anzusehen ist. Allgemein bedeutsam sind alle Vorgänge und Tatsachen, die nicht nur geringfügige Auswirkungen auf das Leben der örtlichen Gemeinschaft und seiner Weiterentwicklung haben oder deren Kenntnis für das Verständnis der Kommunalpolitik der Gemeinde unentbehrlich ist.Wie und in welcher Form der Bürgermeister unterrichtet ist ihm selbst überlassen. Eine Festlegung, wie die Unterrichtung der Einwohner zu erfolgen hat, ist weder in der Geschäftsordnung noch in der Hauptsatzung möglich. Soweit eine Unterrichtung im Amtsblatt erfolgt, kann der Gemeinderat allgemeine Grundsätze hierfür erlassen. Von diesem Recht hat der Gemeinderat, als das Amtliche Mitteilungsblatt im Jahr 2010 eingeführt worden ist mit Beschluss der Redaktionsstatuten für den Gemeinderat Gebrauch gemacht.

Eine generelle Regelung der Mitteilungsverpflichtung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat ist nicht möglich. Ein Amtliches Mitteilungsblatt dient dazu, dass die Stadt auch erhebliche Veröffentlichungsposten von im Schnitt in Höhe von 15.000 € –20.000 € pro Jahr einsparen kann. Im seinerzeitigen Vertrag mit dem Verlag war festgehalten, dass die Stadt jede Woche 30 Seiten kostenfrei belegen könne. Um die Bevölkerung umfassend und hinreichend über Sachverhalte des örtlichen Gemeinwesens zu informieren und in Anbetracht der Tatsache, dass die öffentlichen Bekanntmachungen kostensparend veröffentlicht werden könnten, schlägt die Verwaltung die Einführung eines Amtlichen Mitteilungsblattes vor". Soweit die Sitzungsvorlage und so schlecht.

So wie die Stadt in der Vergangenheit kein "Amtliches Mitteilungsblatt" geführt hat, sondern ein Kuddelmuddel, in dem fast unkontrolliert jeder seinen Senf veröffentlichte, einschließlich Kirchen- und Vereinsnachrichten, so ist sie den Anforderungen eines Amtsblatts nicht nachgekommen. Denn in solchem Fall spielt der Bürgermeister Chefredakteur. Diese Verpflichtungen hat der Spaichinger BM nach Augenschein eher weniger kompetent erfüllt.

Ignoriert Bürgermeister Gemeindeordnung?
Mit dem jetzigen Hinweis aber auf §20 der Gemeindeordnung, hat der BM  - ist er denn nicht Jurist? - das Wichtigste übersehen, was er seit Jahren mutmaßlich stetig ignoriert. Denn es dürfte ihm auch nicht zuletzt infolge ensprechender Hinweise nicht entgangen sein, dass die Gemeindeordnung in § 41 b Veröffentlichung von Informationen" vorschreibt:
"(1) Die Gemeinde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Die der Tagesordnung beigefügten Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen sind auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, nachdem sie den Mitgliedern des Gemeinderats zugegangen sind. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass hierdurch keine personenbezogenen Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unbefugt offenbart werden. Sind Maßnahmen nach Satz 2 nicht ohne erheblichen Aufwand oder erhebliche Veränderungen der Beratungsunterlage möglich, kann im Einzelfall von der Veröffentlichung abgesehen werden.
(3) In öffentlichen Sitzungen sind die Beratungsunterlagen im Sitzungsraum für die Zuhörer auszulegen. Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Die ausgelegten Beratungsunterlagen dürfen vervielfältigt werden.
(4) Die Mitglieder des Gemeinderats dürfen den Inhalt von Beratungsunterlagen für öffentliche Sitzungen, ausgenommen personenbezogene Daten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Wahrnehmung ihres Amtes gegenüber Dritten und der Öffentlichkeit bekannt geben.
(5) Die in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats oder des Ausschusses gefassten oder bekannt gegebenen Beschlüsse sind im Wortlaut oder in Form eines zusammenfassenden Berichts innerhalb einer Woche nach der Sitzung auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.
(6) Die Beachtung der Absätze 1 bis 5 ist nicht Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und Leitung der Sitzung".

Statt wiederum die Einführung eines schon einmal gescheiterten "Amtsblatts" in Form eines Dinos in fremdem Verlag vorzuschlagen, dem es zuerst um ein Geschäft geht, sollte der Bürgermeister erst einmal die Forderungen der Gemeindeordnung erfüllen! Stattdessen ahmt er mit Aushängen auf dem Marktplatz chinesische Wandzeitungen nach.  Wann  wird wieder der Büttel mit der Schelle eingeführt? Sein Problem ist offensichtlich, dass ein Mann im Rathaus allein sowas nicht schafft oder nicht kann oder nicht dafür die Zeit hat. Da auch die Stadtverwaltung Spaichingen aus mehreren Beschäftigten besteht, könnte es der BM im Rathaus mit Teamwork und Delegieren versuchen. Warum kann Spaichingen nicht können, was andere Verwaltungen können?

Erst einmal tun, was die Gemeindeordnung verlangt, dann kann die Beschlussvorlage in den Papierkorb, die da lautet:
"Der Gemeinderat beschließt die Einführung eines Amtlichen Mitteilungsblattes.2.Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Nussbaum Medien Rottweil GmbH &Co.KG insoweit zu verhandeln, dass das festgestellt werden soll, ob die seinerzeitigen Vertragsgrundlagen auch bei Neuauflage des Stadtspiegels Spaichingen vereinbart werden könnten. 3.Die Angelegenheit wird nach dem Grundsatzbeschluss in die Beratung und Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses zur Beschlussfassung über Redaktionsstatuten zugewiesen".

Rettet die Bäume! Entdeckt das Internet im Spaichinger Rathaus! Erfindet die Zeitung von Cäsar nicht neu! Auch Zeitungsverlage sind dabei, sich vom Papier und alten Kamellen zu verabschieden, da muss Spaichingen die Vergangenheit nicht neu schreiben, wie es dies gerade mit seiner Geschichte, angeführt vom Bürgermeister mit Salto rückwärts, tut.

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