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Schrumpfende Einkommen

Die Stunde der sozialen Alternative

Von WOLFGANG HÜBNER

Im Berliner Parteienkartell werden derzeit, begleitet von medialem Getöse, sowohl die neue Regierung als auch die Verteilung der Pfründe ausgehandelt. Ein Ergebnis ist sicher: Der Machtkomplex in Deutschland wird von jeder möglichen Koalitionsvariante unberührt bleiben. Dagegen drohen diesem Machtkomplex Gefahren aus ganz anderer Richtung.

Denn sowohl die abenteuerliche EU-Finanzpolitik wie auch die Konsequenzen der „Klimarettung“ werden nun für viele Millionen Menschen, die gerade noch mit großer Mehrheit für das Parteienkartell gestimmt haben, immer spürbarer: Die Inflation steigt, die Energiekosten ebenfalls. Damit verbunden sind sehr reale Einkommensverluste, die besonders Normal- und Geringverdiener sowie Rentner treffen. Aber auch für Besserverdienende wird das Leben teurer, Sparvermögen verliert an Wert.

Gegen diese Entwicklung hat keine der etablierten Parteien ein Rezept. Wie könnte das auch sein, stehen doch alle hinter der EZB-Politik des billigen Geldes und der daraus resultierenden Null- bzw. Negativzinsen. Ebenso fördern und verteidigen alle die weltweit einzigartige deutsche Energiepolitik, die nun auch materiell ihre brutalen Schattenseiten zeigt.

Für die wirklich Vermögenden, für im öffentlichen Dienst abgesicherte Kreise und für die nicht geringe Zahl an Mittellosen, die staatliche Transferzahlungen beziehen, stellt das alles kein besonders schmerzliches Problem dar. Doch für die große Masse der arbeitenden Lohnempfänger und der von ihren Renten lebenden Menschen in Deutschland ist das eine Situation, die sie mit jedem Monat stärker in ihrer materiellen Situation bedroht.

Wer nutzt das politisch-strategisch?
Diese Situation hat schon dazu geführt, dass die SPD – in illusionärer Verkennung von deren wahrem Charakter – bei der Bundestagswahl wieder vermehrten Zulauf hatte. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei widerspricht dieser Einschätzung nicht, weil den Linken niemand eine echte Veränderung zutraut. Zudem sind viele von deren Migrations- und Identitätspolitik abgestoßen.

Und in der AfD wurde gerade im deutschen Westen nicht eine Partei mit einem durchaus überzeugenden Sozialprogramm erkannt. Das liegt allerdings weniger an der Ignoranz der Wähler als daran, dass im Westen die AfD vielerorts als Verteidigerin des Sozialstaats, der die unverzichtbare materielle Grundlage des Nationalstaats ist und bleibt, sich völlig ungenügend darstellt oder sich gar vehement gegen eine solche Schwerpunktsetzung sträubt.

Sollte sich die Linkspartei – so unwahrscheinlich das derzeit auch sein mag – nach ihrer Wahlpleite doch noch an dem Kurs von Sahra Wagenknecht orientierten, kann das die AfD ganz schnell in Existenznot bringen. Vorerst aber hat die AfD alle Möglichkeiten, aufgrund der neuen unsozialen Entwicklungen die politische Interessenvertretung der großen Masse zu werden, die nun auch ganz offen ausgeplündert wird. Die Parteien des Kartells sind jedenfalls in der Falle, die sie sich mit der EU-, Klima- und Energiepolitik selbst gestellt haben, einstweilen ohne Aussicht auf einen Ausweg.

Ihre medialen Propagandakompanien können zwar viel Nebel verbreiten. Doch sie können die schrumpfenden Einkommen der Normal- und Geringverdiener sowie Rentner mit ideologischem Geschwätz nicht ausgleichen. Deshalb ist die Stunde der sozialen Alternative gekommen. Ob und wie sie politische genutzt wird, vor allem aber von wem, das ist die Frage.
(pi-news.net)

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