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Schuldenverbot übertreten

Ein Absturz Deutschlands wäre auch ein Scheitern Europas

Von PROF. EBERHARD HAMER

Die früheren Exportüberschüsse Deutschlands waren immer auch das Umverteilungspotenzial Europas. Mehr als 20 Jahre ständiger Exportüberschüsse wurden „europäisch ausgeglichen“ durch Defizite der meisten übrigen europäischen Mitgliedsstaaten wie vor allem Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien.

Allerdings haben nicht alle außereuropäischen Länder die deutschen Exportüberschüsse geduldet, vor allem die USA seit Trump nicht mehr.

Seit seinem Wahlspruch „America first“ wollte er die zunehmende Verschuldung der USA durch ständig größer werdende Exportdefizite vor allem gegenüber China und Deutschland stoppen. Dazu waren ihm alle unfairen Mittel eines Wirtschaftskrieges recht: Sanktionen, Verbote, Diskriminierungen, Strafverfahren, Ausplünderungen, Kontrollen. Im Fokus seines Kampfes stand die erfolgreiche, qualitativ führende deutsche Automobilindustrie. Diese wurde angeblicher Abgasbetrügereien bezichtigt, zu immer höheren Millionenstrafen verurteilt, verfolgt und musste sogar (VW) US-Kontrollkommissare in ihre Vorstandsetagen einziehen lassen.

Sanktionen gegen Russland zielten mit auf die deutsche Wirtschaft
Auch die Sanktionen gegen Russland zielten mit auf die deutsche Wirtschaft. Mit Hilfe der EU und der deutschen Regierung selbst wurde die billige russische Energieversorgung der deutschen Wirtschaft gekappt, sogar die Leitungen gesprengt, um Deutschland zu zwingen, dreimal so teures amerikanisches schmutziges Fracking-Gas einzukaufen. Seitdem liegen die Energiekosten der deutschen Industrie im internationalen Wettbewerb achtmal so hoch wie die der USA und ist allein schon aus Energiekosten ein internationaler Absturz unserer Industrie programmiert.

Die Europäische Union hat nach ihrer Satzung kein eigenes Besteuerungsrecht, sondern ist auf Mitgliedsbeiträge der souveränen Mitgliedsstaaten angewiesen. Sie kann also nur Ausgaben machen, die die Mitgliedsstaaten genehmigen.

Satzungsmäßig dürfte die EU eigentlich weder Schulden machen noch Staatsfinanzierung betreiben, also Pleitestaaten mit EU-Mitteln unterhalten. Beide Verbote sind mit Merkels Hilfe überschritten worden. Staatsfinanzierung wurde „Stabilisierungshilfe“ in einem ESM-Fonds genannt, um vor allem Italien seine Korruption und seinen Ausgabeluxus zu erhalten, den Staatskonkurs zu verhindern, der gleichzeitig zum Konkurs der Euro-Zone geführt hätte.

EU nur deshalb interessant, weil man dadurch an deutsche Gelder kommt
Und das Schuldenverbot wurde mit der Genehmigung zu unvorstellbar hohen Schulden (750 Mrd. Euro) für einen unbestimmten „New Green Deal“ übertreten und danach wiederum für Corona-Zahlungen, für die die EU gar nicht zuständig gewesen wäre, die sie aber an sich gerissen hat, um zu Luxuspreisen auf dubiose Weise Impfstoffe und Masken zu kaufen und Kurzarbeitergeld für alle EU-Länder einzuführen. Merkel hat dies alles genehmigt und damit nicht nur die EU-Kompetenzen unzulässig ausgeweitet, sondern auch ihrem eigenen Land unwiederbringlich geschadet, denn: für die Zahlungen an die Pleiteländer und die aufgenommenen Schulden muss Deutschland mit mehr als 26 Prozent haften und zahlen. Alle diese Euro-Wohltaten sind überhaupt nur mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands zu rechtfertigen und durchzuführen gewesen. Die EU hat bisher ständig Umverteilungsleistungen auf Kosten Deutschlands finanziert und damit den Pleitestaaten immer wieder aufgeholfen.

Umgekehrt hat es Berlusconi genannt: Die EU sei nur deshalb interessant, weil man dadurch an deutsche Gelder komme!
Eigentlich hätte das EU-Politbüro Deutschland schon aus Eigeninteresse vor den Sanktionen der USA schützen müssen, um Deutschland als starken Zahler zu erhalten. Dass von der Leyen den Gehorsam gegenüber den USA höher hielt als die Loyalität zu den Europäern, in deren Namen sie angeblich handelt, hängt wohl damit zusammen, dass sie ja überhaupt nicht gewählt, sondern von einer höheren Macht eingesetzt worden ist.

Deutschland hat auf immer seine billige Energiegrundlage verloren
Dennoch ist es unverständlich, dass die EU mit der Übernahme der amerikanischen Sanktionen vorgeblich Russland wirtschaftlich schaden wollte, im Effekt aber Deutschland mehr als Russland geschadet hat. Russland konnte den Energieboykott durch Preissteigerungen ausgleichen, hat heute mehr Energieeinnahmen als vorher. Deutschland dagegen hat auf immer seine billige Energiegrundlage verloren. Die Energiemehrkosten lassen seine Wirtschaft abstürzen oder auswandern, sind jedenfalls im internationalen Wettbewerb nicht mehr tragbar. So hat die EU mitgeholfen, Deutschlands Wirtschaftsgrundlage zu zerstören und verliert dadurch nicht nur den Hauptzahler aller EU-Leistungen, sondern durch den Absturz Deutschlands auch seine internationale Kreditwürdigkeit.

Die Finanzierung von Pleiteländern und die Genehmigung zur Großschuldenübernahme der EU durch Merkel hat alle Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland entsetzt und wird jetzt zum Sinkgewicht nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas, wenn die deutsche Wirtschaft abschmiert und deshalb nicht nur Krise in Deutschland, sondern auch in Europa entsteht.

Alle drei Tätergruppen – die USA, die EU und die deutsche Regierung selbst – haben dafür gesorgt, dass der Absturz Deutschlands und damit der EU nicht nur kurzfristig und vorübergehend erfolgt, sondern auf Dauer:

Absturz Deutschlands auf Dauer
– Die nach dem Willen von Biden erfolgte Sprengung der Gasleitung North Stream hat die Versorgung mit billigem russischen Gas nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer unmöglich gemacht.
– Die von den USA befohlenen und von der EU durchgesetzten Sanktionen gegen Russland haben Deutschland nicht nur vom russischen Gasbezug, sondern auch von einem Viertel aller Rohstoffimporte abgeschnitten und so nicht nur eine vorübergehende, sondern eine dauernde Teuerung verursacht.
– Die EU hat ohne Rechtsgrundlage nicht nur Dauerzahlungen an die bankrotte Ukraine geleistet, sondern auch den Wiederaufbau versprochen mit Kostenbelastung durch die Mitgliedsländer von mehr als 700 Milliarden Euro, ohne irgendeine Deckung dieser Zusagen und Schulden zu haben.
– Unsere grün-gelenkte Regierung lehnt im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarstaaten nicht nur die vorhandene fossile Ersatzenergie ab, sondern auch den Wiederaufbau der billigsten Energie (Atomkraft – sogar dessen Fortbestand) und nimmt dafür nicht nur dauernd Energiehochpreise in Kauf, sondern auch Zusammenbrüche unseres Energiesystems.
– Bisher konnte jedes Land irrsinnige Beschlüsse der EU verhindern (Einstimmigkeit). Ausgerechnet Scholz kämpft aber für Mehrheitsentscheidungen, damit die 23 Empfängerländer die nur vier Nettogeberländer über die EU beliebig ausbeuten können.
– Wenn Deutschland – und damit die EU – wirtschaftlich abstürzt, können sich die südeuropäischen Pleiteländer nicht mehr auf dem Markt finanzieren, werden also nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig. Der Bankrott der ersten Mitgliedsländer wird nicht nur die EU auseinanderreißen, sondern auch den Euro abstürzen lassen – voraussichtlich sogar vernichten. Der Zusammenbruch des europäischen Währungssystems wird nicht nur eine Währungsreform, sondern auch eine Reform der übersteigerten EU erzwingen.

Das Jahr 2023 wird zum Schicksalsjahr werden
Die derzeitige Vernichtung des deutschen Wohlstandes wird also nicht nur Deutschland kurzfristig abstürzen lassen, sondern wird auch die inzwischen zum Umverteilungstopf auf deutsche Kosten degenerierte EU in ihren Grundlagen in Frage stellen. „Wenn man über die EU nicht mehr an deutsches Geld kommt, ist die EU uninteressant“, wird in den meisten Mitgliedsländern Enttäuschung, Wut und Umverteilungskämpfe ausbrechen lassen, die auch die überfettete EU-Bürokratie zum Abschlanken zwingen wird.

Noch nie hat es einer Gemeinschaft von fröhlichen Nehmern genützt, wenn sie den Hauptgeber ausgeplündert haben. Ein verarmtes Deutschland trägt die EU nicht mehr, verhilft den Pleitestaaten nicht mehr zu neuen Krediten und ist für sie deshalb nutzlos geworden.

Die von der Ampel-Koalition vorsätzlich herbeigeführte „große Wende“ wird also nicht nur Deutschland, sondern auch Europa verändern. Das Jahr 2023 wird dafür zum Schicksalsjahr werden.
(pi-news.net)

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