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Schutz vor Linksfaschismus?

Das Paradoxon des „antifaschistischen Schutzwalls“

Von KONSTANTIN

Der antifaschistische Schutzwall war in der Zeit des Kalten Krieges das Paradebeispiel eines Euphemismus. Das Wort bezeichnete auf vermeintlich positive Art und Weise die Berliner Mauer, die Millionen Menschen im Sozialismus einsperrte. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung und des Sturzes des Eiserneren Vorhangs dämmert dem ein oder anderen, dass dieser Schutzwall tatsächlich ein Schutz vor dem Faschismus bot – und zwar paradoxerweise vor dem Linksfaschismus.

Der Satz von Walter Ulbricht darf in keiner DDR-Dokumentation fehlen. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen“, verkündete der DDR-Staatsratsvorsitzenden am 15. Juni 1961 auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin. Es geschah anders. Eine Mauer wurde gebaut, die in Berlin den in Stein gemeißelten Eisernen Vorhang bildete, der sich nach dem zweiten Weltkrieg über Mittel- und Osteuropa gelegt hatte. Damals wie heute war sozialistische Politik darum bemüht, „schlechte Bilder“ zu vermeiden. Und wenn „schlechte Bilder“ schon nicht mehr zu verhindern sind, weil einem sonst das Staatsvolk davonläuft, braucht es zumindest einen Neusprech, der die dunkle Realität in ein sprachlich helles Licht rückt. In einer Zeit, in der Framing noch Propaganda genannt wurde, war dann schnell der Begriff des „antifaschistischen Schutzwalls“ geboren.

Als Framing noch Propaganda genannt wurde
Der Begriff ist aus dem sozialistischen Weltbild geboren. Demnach ist der Faschismus die autoritäre Fortführung des Kapitalismus. Das Wort Nationalsozialismus vermeiden Sozialisten gerne, da es zu viele Fragen über die geistige Verwandtschaft beider totalitärer Ideologien aufwirft. Wenn nun aber in einer sozialistischen Gedankenwelt der Faschismus eine Fortführung des Kapitalismus, sprich der Marktwirtschaft, ist, dann ist die Marktwirtschaft ja eine Vorform des Faschismus, also auch irgendwie Faschismus, richtig? Folgend dieser zugegeben wirren Gleichung, war die Bundesrepublik mit ihrer erfolgreichen Marktwirtschaft und „bürgerlichen Demokratie“ damit ein faschistisches System. Eine Abschirmung von diesem war damit eine antifaschistische Tat und DDR-Grenzschützer eine Art „Antifa“.

Vom Antitotalitarismus zum diffusen „Kampf gegen Rechts“
Erschreckenderweise hat sich dieses Weltbild seit 2005 in Deutschland Bahn gebrochen. In veröffentlichten Diskursen wird zunehmend alles Bürgerliche, Konservative, Liberale als „Rechts“ und damit irgendwie faschistisch definiert. Allen voran das einstige selbsterklärte Bollwerk gegen den Sozialismus, die CDU/CSU, hat eine fast vollständige Abkehr vom Antitotalitarismus vollzogen. Es geht nicht mehr um eine Verurteilung von Links- und Rechtsextremismus, sondern in voller Breite und möglichst unscharf „gegen Rechts“.

Es war sicherlich nicht alles schlecht in der DDR. Aber unsere politik-mediale Elite scheint bemüht, alles, was schlecht in der DDR war, zu übernehmen. Von der planwirtschaftlichen Autowirtschaft über eine „nachhaltige“ geplante Energiewirtschaft bis hin zum eben erwähnten Faschismusbegriff des Unrechtsstaates, den die Unionsparteien übernommen haben.

Freie Meinungsäußerungen, Debatten und auch freie Marktwirtschaft wird immer weiter eingegrenzt in Westeuropa. Viele sprechen bereits vom Linksfaschismus, der sich breit macht. Wer öffentlich gegen die Parteilinie verstößt, muss mit beruflichen und sozialen Konsequenzen rechnen. Wer sich offen an Oppositionsarbeit gegen die Regierung beteiligt und auf Alternativen zur Regierungspolitik hinweist, wird von den milizartigen Strukturen der „Antifa“ bedroht und angegriffen. Manche Beobachter ziehen Parallelen zu den SA-Schlägertrupps der Nazis.

Geschichte reimt sich und neigt zur Ironie
Diese Schlägertrupps sind interessanterweise im ehemaligen Westdeutschland besonders stark vertreten, während zahlreiche Landkreise in der ehemaligen DDR von dieser modernen Plage noch verschont bleiben. Auch ein Blick in den ehemaligen Ostblock zeichnet ein ähnliches Bild. Die Völker zwischen Ostsee und Adria haben ein gesundes Verhältnis zu ihrer Nation und ihre Volkswirtschaften weisen eine enorme Dynamik auf. Gewalt gegen Andersdenkende gibt es sicherlich, aber nicht in der systematischen Form und geframt als „zivilgesellschaftliches Engagement“.

Während die Gesellschaften in Westeuropa wie aktuell Frankreich von islamischen Enklaven bedroht werden, ist dergleichen in Ungarn oder Polen unbekannt. Westeuropa ist offensichtlich vom Linksfaschismus befallen und leidet bereits unter dessen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Misswirtschaft. Im Osten dagegen herrscht Aufbruch und Freiheit. Es scheint, als hätte der antifaschistische Schutzwall seine Wirkung gegen den Linksfaschismus erfüllt. Es zeigt sich mal wieder: Geschichte reimt sich nicht nur, sie neigt auch zur Ironie.
(pi-news.net)

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