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Schwäbischer Verlag unterliegt Spaichinger Rathaus

Verwaltungsgericht gegen Forderung nach Unterlassungserklärung

(tutut). Suchen Schwäbischer Verlag und die Spaichinger Redakteurin Regina Braungart abseits wohl von journalistischen Pfaden ihr Heil jetzt bei Justizia? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn die Aktivität des Verlags und der Redakteurin in dieser Hinsicht in Augenschein genommen wird. Im jüngsten Fall geht es vermutlich darum, Kritiker mundtot zu machen. Durch eine geforderte Unterlassungserklärung. Um eine Unterlassungserklärung ging es auch  in einem Fall, in dem jetzt Schwäbischer Verlag und Regina Braungart nach Mitteilung der Stadtverwaltung vor dem Verwaltungsgericht Frreiburg gegen die Stadt erfolglos geblieben seien.
Nachdem die Lokalredakteurin des Heuberger Boten, Regina Braungart am 14. September des vergangen Jahres mit einem Artikel „Spaichingen baut und baut“ die Bebauungspolitik der Stadt bisweilen kritisiert habe und in einer mit ihrem Foto abgedruckten "Ansichtssache" geschrieben hat "Liebe Spaichinger, wenn Sie bauen, verlassen Sie sich bloß nicht darauf, was Ihnen aus dem Rathaus gesagt wird….“,habe die Stadt Spaichingen im "Stadtspiegel" am 22.September eine "Richtigstellung" veröffentlicht. Unter anderem sei dabei Braungart auch gebeten worden, eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung zu veröffentlichen. Dies sei aber nur auszugsweise und verändert geschehen.
Wegen der "Richtigstellung" und der Veröffentlichung im "Stadtspiegel", so die Stadt, haben Schwäbischer Verlag und Regina Braungart dann das Verwaltungsgericht bemüht mit der  Begründung, die im "Stadtspiegel" gemachten Aussagen seien unwahr und außerdem keine Meinungsäußerungen, sondern Tatsachenbehauptungen der Stadt, welche widerrufen werden müssten. Die Stadt habe eine Erklärung abzugeben, solche Behauptungen zukünftig zu unterlassen. Die von der Stadt erbetene Unterlassungserklärung sollte in einem „Eilverfahren“ abgegeben werden, weil die Antragsteller behaupteten, es bestehe die Gefahr, dass die Stadt solche Erklärungen auch in Zukunft im Stadtspiegel wiederholen werde.
Diesem Antrag, so die Stadt, sei das Verwaltungsgericht Freiburg in seiner Entscheidung am 30. März dieses Jahres nicht gefolgt. Da seit der Veröffentlichung im "Stadtspiegel" und dem Urteil inzwischen über sechs Monate vergangenen seien, ohne dass im "Stadtspiegel" zu Sache erneut berichtet worden sei, habe das Gericht keine Wiederholungsgefahr gesehen und den Antrag des Schwäbischen Verlags und von Regina Braungart abgelehnt.Rechtsmittel gegen diese Entscheidung seien weder vom Schwäbischen Verlag noch von Regina Braungart eingelegt worden.