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Seelische Störung oder Willkürakt des Staates?

Medizinrechtlerin Beate Bahner zwangsweise in Psychiatrie

Von EUGEN PRINZ

Die Heidelberger Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, die beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Verordnungen eingereicht hatte (PI-NEWS berichtete), ist seit Sonntagabend zwangsweise in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung äußerte ein Polizeisprecher, dass sie „einen sehr verwirrten Eindruck gemacht habe“.

Mittlerweile geht eine Sprachnachricht (siehe Beitragsvideo) in den sozialen Netzwerken viral, die Bahner am Ostermontag in der Klinik aufgenommen und an ihre Schwester geschickt hat.

Chronologie der Ereignisse
Leben wir jetzt in einem totalitären Staat, in dem Kritiker in der Psychiatrie landen? Ist Beate Bahner ein unschuldiges Opfer eines Willkür-Regimes? Um diese Frage zu beantworten, muss man sich ansehen, was die Anwältin in den letzten eineinhalb Wochen durchlebt hat.

Wie viele, sieht sie sich durch die gesetzlichen Maßnahmen der Bundes- und der Landesregierungen im Zuge der Corona-Pandemie ihrer Grundrechte beraubt. Als engagierte Juristin hat sie das wohl besonders getroffen, weshalb sie, man kann es nicht anders formulieren „in den Krieg zog“. Und hier holte sie sich eine blutige Nase nach der anderen:

BVG lehnt Eilantrag Bahners ab
Als erstes lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) ihren Eilantrag, die Corona-Verordnungen aller Bundesländer außer Vollzug zu setzen, da sie „geeignet sind, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nach Art. 20 GG zu gefährden“, ab.

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass zuerst andere Gerichte – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zuständig seien.

Besuch vom Staatsschutz
Vergangenen Mittwoch bekam Bahner dann Besuch von der Kriminalpolizei, Abteilung Staatschutz, weil sie auf ihrer Internetseite zum Widerstand gegen die Corona-Verordnungen und zu Demonstrationen aufgerufen hatte. Der Tatvorwurf laut Staatsanwaltschaft Heidelberg: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß Paragraph 111 Strafgesetzbuch.

Internetseite abgeschaltet
Einen Tag später der nächste Schlag: Zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ ersuchte die Polizei Mannheim den Provider der Internetseite der Anwaltskanzlei von Beate Bahner um die „vorübergehende Abschaltung“ der Seite. Diesem Ersuchen kam der Provider nach. Ab Freitag war die Seite jedoch dann wieder erreichbar.

Wurde es zuviel für Beate Bahner?
Aus Interesse hatte der Autor am Karsamstag die Internetseite der Anwältin besucht und darauf die „Corona-Auferstehungs-Verordnung vom 11. April 2020, erlassen durch Beate Bahner“ gefunden.

Dieses vier Seiten lange Werk hat beim Verfasser den Eindruck hinterlassen, dass die Ereignisse der vergangen eineinhalb Wochen wohl etwas zu viel für die mentale Stabilität der Fachanwältin waren.

Der letzte Eintrag auf ihrer Internetseite stammt vom Ostersonntag, dem 12. April 2020, 19 Uhr. Danach wurde Beate Bahner im Bereich ihrer Wohnung von der Polizei festgenommen und zwangsweise in der psychiatrischen Abteilung der Universitätsklinik Heidelberg untergebracht. Eine solche Maßnahme ist nur zulässig, wenn die betreffende Person selbst- oder gemeingefährlich ist.

Man sollte sich aber hüten, nun voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Sprachnachricht der Anwältin stellt ihre subjektive Sichtweise der Dinge dar und bietet keine Gewähr, dass hier der tatsächliche Ablauf der Ereignisse korrekt dargestellt wurde. Wenn Beate Bahner durch die enorme Last der Ereignisse tatsächlich mental zusammengebrochen ist, muss ihr medizinische Hilfe zuteil werden. Oft fehlt in so einem Fall die Einsicht des Patienten.

Nichtsdestotrotz gilt es, den weiteren Verlauf genau zu beobachten und im Falle eines staatlichen Willküraktes Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, damit Beate Bahner Gerechtigkeit widerfährt.

Dass die Behörden und nicht zuletzt die Mainstream Medien mit ihrer Hetzjagd auf die Anwältin ihren Teil dazu beigetragen haben, dass Beate Bahner über ihre Belastungsgrenze getrieben wurde, steht außer Zweifel. Wir werden sehr genau hinsehen, was weiter passiert! PI-NEWS hält Sie auf dem Laufenden.
(pi-news.net)

Gunter Frank
Klägerin Beate Bahner in Psychatrie eingewiesen
Die Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner ist Montagabend in die Psychiatrie eingewiesen worden...Das klingt angesichts der Ermittlungen vom Staatsschutz wegen ihres Aufrufs zur Anmeldung von Demonstrationen gegen die weitgehende Außerkraftsetzung von Grundrechten, wogegen sie auch Verfassungsklage erhoben hatte, äußerst beunruhigend. Andererseits habe nicht nur ich das Engagement von Beate Bahner in den letzten Tagen als zunehmend irritierend wahrgenommen. ...Als Arzt bin ich an meine ärztliche Schweigepflicht gebunden. Nur soviel: Ich kenne Beate Bahner seit 20 Jahren als intelligente, sehr engagierte Juristin, die hervorragende Sachbücher schreibt und sich sehr aktiv in das Heidelberger Kulturleben einbringt. ...Ganz sicher überzogen, wenn nicht skandalös, war die Einleitung einer polizeilichen Ermittlung und vor allem die Sperrung ihrer Homepage, die ich live in Ihrer Kanzlei erlebte. In meiner Einschätzung war dies der Auslöser für ihre zunehmend schwer nachvollziehbaren Äußerungen auch auf Ihrer Homepage... trägt meiner Meinung nach für mich der Staatsschutz Mitverantwortung für diese Entwicklung.
(achgut.com)

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