Springe zum Inhalt

„Seenotrettung“: Deutschland setzt falsche Signale

Die meisten EU-Staaten gegen Verteilmechanismus

Von JUPITER

Die Bundesregierung setzt erneut ein falsches Signal bei der „Seenotrettung“ im Mittelmeer. Kurzfristig erfolgreich zur Rettung von Menschenleben wäre allein die konsequente Bekämpfung der Schleuserbanden. Dazu müssten vor allem die europäische „Operation Sophia“ gestärkt und die libysche Küstenwache unterstützt werden, wie es die AfD im Bundestag forderte. Stattdessen wollte die Bundesregierung in Bukarest dauerhafte Aufnahmekapazitäten für „Bootsflüchtlinge“ organisieren. Damit ginge die offenbare Erpressungsstrategie der „Schleuserbanden“ weiter auf.

Der Plan unter deutscher Federführung, beim Treffen der EU-Innenminister in der rumänischen Hauptstadt möglichst viele aufnahmebereite EU-Staaten ins Boot zu ziehen, ist vorerst gescheitert. Gerade mal neun Länder (einschließlich Deutschland) von 28 EU-Mitgliedsstaaten ließen sich bisher von Merkels Chefunterhändler BMI-Staatssekretär Mayer für eine sog. „zeitweilige Ad-hoc-Lösung“ vereinnahmen. Diese sieht einen Verteilmechanismus für „Schiffbrüchige“ vor, bis eine Dublin-III-Lösung für die langfristige Verteilung von Migranten vereinbart würde. Diese liegt aber noch in weiter Ferne. Bis dahin wäre die angestrebte Interimslösung fürs Mittelmeer zu kurz gesprungen. Die Folge wäre erneutes „Roll on /Roll off“ für Übers-Mittelmeer-Geflüchtete aller Art.

Ein Fest für Schleuser
Das würde bedeuten: Die Jagd nach „Schiffbrüchigen“ durch selbsternannte „Seenotretter“ ginge unbegrenzt weiter, weil nunmehr alle Ventile geöffnet wären. Für die Duldung der Schleusungspraxis würde ja quasi ein europa-amtliches Attest vorliegen. Damit könnten die nordafrikanischen Schleuser-Kriminellen bei ihrem Dollar-gesegneten Klientel erfolgreich hausieren gehen. Eine Einladung zum Gelddrucken. Der Pull-Faktor für Menschen, sich in Lebensgefahr zu begeben, wäre enorm. Am Horizont warten ja bereits die „Retter“ und „sichere“ Häfen.

Die für diesen Plan hauptverantwortliche Bundesregierung tritt damit Mittelmeer-Anrainern wie Italien und Malta ins Knie. Diese hatten sich gegenüber der Anlandung von Migranten per Wassertaxi hartleibig gezeigt und den NGO´s das Einlaufen untersagt, sofern sich nicht aufnahmebereite EU-Länder outeten (PI-NEWS berichtete mehrfach, unter anderem hier, hier und hier). Auch die Aktivitäten der libyschen Küstenwache würden konterkariert. Die Schleuser würden sich ins Fäustchen lachen.

Wie sicher sind die UNHCR-Zahlen über Ertrunkene?
Die Maßnahmen insbesondere Italiens und Maltas hatten letztendlich humanitäre Wirkung gezeigt, denn die Zahl der Ertrunkenen gingen von 2016 auf 2018 von 5096 auf 2275 zurück. Dabei blieb noch unberücksichtigt, welche Qualität die vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR gemeldeten Toten- und Vermisstenzahlen überhaupt haben. PI-NEWS hat hierzu am 1. Februar den UNHCR-Deutschland-Pressesprecher Chris Melzer angefragt. Wir baten um Aufklärung, aus welchen Quellen die Angaben stammen und wie sie sonst zustande kommen. Eine Antwort steht nachwievor aus.

Hilfsweise bedient sich PI-NEWS deshalb sachdienlichen Hinweisen aus der WELT. Diese schreibt zur Datenreinheit der Gretchenfrage „Wie viele Migranten sterben auf dem Meer?“
*** Zunächst: Viele Zahlen über Migranten sind Schätzungen. Sie basieren auf Angaben von Behörden, auf Befragungen von anderen Migranten. Es gibt zum Beispiel keine genauen offiziellen Angaben darüber, wie viele Migranten in Libyen leben….Grundlage für diese Werte sind Behördenangaben aus Mittelmeerländern, Befragungen von Überlebenden von Bootsunglücken oder Auswertungen von Notrufen, die empfangen werden.***

Ein WELT-Link zu den „Behördenangaben“, offensichtlich UNHCR-Informationen, offenbart folgendes (hier die deutsche Google-Übersetzung):
*** „Schätzungen der Toten und Vermissten im Mittelmeerraum
Die geschätzten Zahlen zu Toten und Vermissten werden aus verschiedenen Quellen zusammengestellt, einschließlich Berichten von Überlebenden und Familienmitgliedern, die von UNHCR-Mitarbeitern, Regierungen, Küstenwachen oder Marineschiffen gesammelt wurden. Neue Medien und die Zivilgesellschaft sind ebenfalls eine wichtige Informationsquelle. Aufgrund der unterschiedlichen Datenqualität und -zuverlässigkeit wurde darauf geachtet, dass alle statistischen Informationen verifiziert werden, und die Angaben zu Toten und Vermissten auf See stellen konservative Schätzungen einer Zahl dar, die möglicherweise höher (oder niedriger) als angegeben ist.“***

Bleibt festzuhalten: Die UNHCR räumt ein, dass ihre Zahlen über Tote und Vermisste ggf. niedriger als angegeben sein könnten. Im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Ablehnung von Verteilmechanismen für „Bootsflüchtlinge“ in Bukarest stellt sich mit Macht die Frage, wie es die EU mit der Demokratie hält. Wenn also eine übergroße Mehrheit von EU-Mitgliedsländern gegen den deutschen Vorschlag ist, warum beugt sich die deutsche Regierung dann nicht in demokratischer Demut der Meinung der Mehrheit?
(pi-news.net)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.