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Solidaritätsproblem bei den Krisenkosten

Wer in Deutschland soll und kann die Lasten tragen?

Von WOLFGANG HÜBNER

Die Virus-Krise betrifft alle Menschen in Deutschland, auch wenn sie nicht für alle gleich gefährlich ist. Aber die politischen Entscheidungen für den weitgehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand haben Folgen, die sowohl dem Staat als auch unzähligen Selbständigen und abhängig Beschäftigten unabsehbar große materielle Schäden zufügen.

Diese Schäden sind allerdings sehr ungleich verteilt: Zum Beispiel hat keiner der Entscheidungsträger in der Politik, in den öffentlichen Ämtern und Verwaltungen, ja in der gesamten Beamtenschaft und auch im öffentlichen Dienst verminderte Bezüge als Krisenfolge zu befürchten.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Die Schulen sind geschlossen, die schulpflichtigen Kinder sind in der Regel völlig den Eltern oder Alleinerziehenden überlassen, die oft auch mit Einkommenseinbußen versuchen müssen, die Auszeit zu überbrücken. Die Lehrer selbst bekommen weiter ihre Gehälter vom Staat, jedenfalls bei beamteten und festangestellten Pädagogen.

Materiellen Lasten sind ungleich verteilt
Die materiellen Lasten sind also ungleich verteilt. Supermärkte, Bäcker, Metzger, Apotheken, Drogerien können (und müssen!) arbeiten und oft mehr Geld verdienen als in normalen Zeiten. Einzelhändler für Schuhe, Elektroartikel, Bücher usw. müssen ihre Läden hingegen geschlossen halten.

Restaurants, Gastwirtschaften, Cafés, Reisebüros sind durchgehend geschlossen, erleiden also totalen Einnahmeverlust. Der Versandhandel, insbesondere Amazon, das Unternehmen des reichsten Mannes der Welt, kann hingegen Umsatzrekorde vermelden. Freiberufler wie Architekten oder Künstler haben nun nur noch geringe oder gar keine Einnahmen mehr.

Es ist eine große Illusion, dass der Staat alle diese Verluste auch nur annähernd ausgleichen könnte. Dazu müsste er sich in Verschuldungsdimensionen stürzen, die auch langfristig ohne Währungsreform nicht zu schultern wären.

Linkspartei und SPD fordern Vermögensabgabe
Was also tun? Die Linkspartei und die marode SPD wissen schon das Rezept: Vermögensabgabe der reichen und wohlhabenderen Teile der Bevölkerung. Das ist zwar immer noch besser als Massenerschießungen oder Zwangsdienste in Riexingers Arbeitslagern. Allerdings werden auch die Vermögenden darauf hinweisen, große Verluste infolge der Abstürze an den Finanzmärkten erlitten zu haben.

Das kann bei Multimillionären und Milliardären jedoch kein gutes Argument gegen eine limitierte Vermögensabgabe sein. Überzeugender ist da schon, dass Vermögensabgaben außer garantiert vielen juristischen Auseinandersetzungen einfach nicht die finanzielle Masse erbringen werden, um die am härtesten betroffenen Krisengeschädigten spürbar zu entlasten.

Es wird deshalb keinen anderen Weg für eine halbwegs befriedigende Lösung des Solidaritätsproblems geben, als staatlich verfügte moderate, in vielen Fällen jedoch schmerzliche Zwangsopfer für all diejenigen, die zumindest materiell keinen Schaden, nur beschränkte Vermögensverluste erlitten oder gar Mehreinnahmen in der Krise erzielt haben. Das wird allerdings gerade bei Beamten, Berufspolitikern, bei den extremreichen Supermarkt- und Drogeriekettenfamilien und auch bei Jeff Bezos keine Begeisterung auslösen.

Bald Hauen und Stechen in Deutschland?
Doch statt für die Zukunft ungeheure Schuldenlasten aufzutürmen oder gar eine Währungsreform mit allen damit zusammenhängenden Verwerfungen zu riskieren, müssen die politisch Verantwortlichen nun bald den Deutschen die Rechnung ihrer Entscheidung präsentieren: Je solidarischer diese Rechnung beglichen wird, desto weniger wird der Kernzusammenhalt im Volk daran Schaden nehmen. Zerbricht dieser Kernzusammenhalt jedoch, wird es bald schon Hauen und Stechen in Deutschland geben.

Die Diskussion über das Solidaritätsproblem ist damit eröffnet!
(pi-news.net)

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