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Sondersitzung des Kreistags am 7. März

Zur aktuellen Entwicklung im Klinikum Landkreis Tuttlingen findet am Donnerstag, 7. März 2019, um 16:00 Uhr eine öffentlche Sondersitzung des Kreistags in der Schloß-Halle in Wurmlingen, Schloßstraße 26 statt.

Hier die Vorlage zur Sitzung:

Sicherstellung der stationären Klinikversorgung im Landkreis Tuttlingen
- Zusammenführung der stationären Versorgungsangebote an den
Standort Tuttlingen
- Gutachten zur zukünftigen Nutzung des Gesundheitszentrums Spaichingen
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Vorbemerkungen
Die Krankenhauslandschaft in Deutschland gerät immer mehr unter Druck. Neben der bekannten betriebswirtschaftlichen Situation – rund die Hälfte der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen – treten dabei immer mehr regulatorische Vorgaben und vor allem
Fragen der Personalgewinnung in den Vordergrund. Gerade für die kleineren Häuser wird es erkennbar schwieriger. Im Rahmen des Jahresberichts im Kreistag am 19. Juli 2018 hat der Geschäftsführer des Klinikums über die aktuellen Herausforderungen und Fragestellungen informiert. Er hat dabei zunächst auf die gestiegenen Vorgaben und Anforderungen an die Abrechnung
der Komplexpauschalen für die geriatrische Versorgung, die Schlaganfallstation sowie die Intensivstation hingewiesen. Teilweise wurden die Vorgaben zwar zwischenzeitlich entschärft. Die weitere Entwicklung und die damit verbundenen Risiken sind dennoch noch nicht vollständig abschätzbar. Gleichzeitig hat der Geschäftsführer
über die anstehenden baulichen Infrastrukturmaßnahmen am Standort Tuttlingen (Generalsanierung Operationssäle und Intensivstation, Intermediate Care) informiert. Bereits konkret betroffen ist unser Klinikum von der Einführung der gestuften Notfallversorgung seit dem 1. Januar 2019. Die neuen Vorgaben erfüllen wir zwar am Standort Tuttlingen, aber nicht am Standort Spaichingen. Zunächst hat dies nur finanzielle Folgen, weil wir aufgrund der Nichterfüllung in Spaichingen Abschläge hinnehmen
müssen. Für die gesicherte Notfallversorgung am Standort Tuttlingen erhalten wir dagegen Zuschläge. Viel gravierender ist allerdings die Tatsache, dass mit der Aberkennung der Notfallversorgung am Standort Spaichingen dieser im Regelfall
nicht mehr angefahren wird. Wir gewinnen rund 50 % der Patienten im Bereich der internistischen Abteilung über Notfallfahrten. Ein Großteil der Patienten wird uns somit absehbar wegbrechen. Damit ist auch ein Imageverlust verbunden, da die Leistungsfähigkeit
und damit auch die Qualität dieses Standortes in Frage gestellt wird. Unklar sind zudem die Auswirkungen des neuen Pflegepersonalstärkungsgesetzes sowie der Pflegestellenuntergrenzenverordnung. Gerade bei Letzerer werden Vorgaben formuliert, die bei kleineren Häusern aufgrund der ohnehin bestehenden Personalknappheit immer schwerer erfüllbar sein werden. Auch hier soll es zunächst nur finanzielle Abschläge, aber auch Veröffentlichungspflichten geben. Ein ständiges Unterschreiten von Untergrenzen wird man sich deshalb als Klinikum auf Dauer nicht leisten können.

Zusammengefasst ist absehbar, dass künftig nur noch diejenigen Krankenhausstandorte Bestand haben werden, die im Rahmen ihres Behandlungsspektrums eine qualitativ hochwertige Medizin erbringen können – und dies zu Recht. Schließlich steht dies auch für den Patienten im Vordergrund. Wir haben deshalb in der Kreistagsitzung im Juli offen angesprochen, ob unsere heutige Struktur mit zwei Standorten auf Dauer noch tragfähig sein wird, zumal damals bereits erkennbar war, dass die Nachbesetzung der Chefarztstelle für die Innere Medizin in Spaichingen sehr schwierig werden wird.

Suche nach einem Chefarzt für Spaichingen
Der Aufsichtsrat hat am 16. Oktober 2018 nach der erfolglosen externen Suche den bisherigen Leitenden Oberarzt Dr. Kaiser zum Chefarzt bestellt. Dem ging ein über neun Monate dauerndes Personalfindungsverfahren über Headhunter, aber auch
herkömmliche Methoden wie Anzeigen voraus, das zu keinem einzigen Bewerber geführt hat. Auf Nachfrage des Headhunters wurde dies von den kontaktierten Personen damit begründet, dass viele Ärzte die fehlende räumliche Nähe zur Viszeralchirurgie
als Ausschlusskriterium sahen. Als weiterer Grund wurde der kleine Standort mit entsprechend geringen personellen Kapazitäten, verbunden mit höheren Dienstbelastungen, genannt. Auch die Zukunftsfähigkeit der Strukturen wurde kritisch gesehen.  Mit der Bestellung von Herrn Dr. Kaiser zum Chefarzt wollten wir einen gesicherten Übergang in Spaichingen gewährleisten. Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat allerdings auch beschlossen, eine bauliche Perspektivplanung in Auftrag zu geben, die neben den ohnehin anstehenden Investitionen explizit untersuchen sollte, ob der Standort Tuttlingen die Zusammenführung beider Klinikstandorte heute und perspektivisch verträgt. Diese Planung sollte bis Oktober 2019 vorgelegt und darauf aufbauend im Frühjahr 2020 in einer Klausurtagung des Kreistages die Weiterentwicklung der
Standorte diskutiert werden.

Der gewählte Chefarzt Dr. Kaiser hat trotz gültigem von ihm unterschriebenen Dienstvertrag dem Geschäftsführer am 3. Dezember 2018 mitgeteilt, dass er sich ab April 2019 beruflich verändern wird und deshalb in seiner Funktion als Chefarzt der
Medizinischen Klinik in Spaichingen nicht mehr zur Verfügung steht. Da der derzeitige Chefarzt Herr Dr. Sauer bereits am 30. September 2018 das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und lediglich auf Wunsch der Geschäftsführung seine Anstellung bis
31. Dezember 2018 verlängerte, war die Medizinische Klinik in Spaichingen de facto zum Jahreswechsel 2018 / 2019 führungslos.

Im Vordergrund stand deshalb die kurzfristige Sicherstellung der Versorgung am Standort Spaichingen, also konkret die Neubestellung eines Chefarztes für die Innere Medizin. In Gesprächen mit Herrn Dr. Sauer ist es uns gelungen, diesen nochmals zu einer Verlängerung zu bewegen. Er wird die Chefarzttätigkeit aber längstens bis 31. Dezember 2019 vornehmen und dies auch nur in Teilzeit (60 %) unter der Voraussetzung,
dass die beiden Oberärztinnen in seinem Team sich ebenfalls auf eine weitere Tätigkeit in Spaichingen verständigen. Diese Regelung ist von Herrn Dr. Sauer ab Juli monatlich kündbar. Zusätzlich werden wir das Oberarztteam in Spaichingen durch einen jungen Facharzt aus Tuttlingen ab dem Ausscheiden von Herrn Dr. Kaiser
verstärken. Damit haben wir zwar Dank der Bereitschaft von Herrn Dr. Sauer die Versorgung am Standort Spaichingen sichergestellt. Wir brauchen aber zeitnah darüber hinaus eine neue Struktur, die für das gesamte Klinikum dauerhaft tragbar ist. Die Suche nach einem neuen Chefarztbewerber auf Basis der alten Doppelstrukturen ist nach unserer Einschätzung aussichtslos, da sich an den Rahmenbedingungen, an denen die erste Suche scheiterte, nichts verändert hat und zudem auch kein interner Bewerber zum Nachrücken mehr zur Verfügung steht. Wir müssen deshalb die notwendigen Schritte für die Suche eines neuen Chefarztes mit der Neuausrichtung der Organisationsstrukturen verbinden. Der ursprüngliche Zeitplan, diese Strukturveränderungen erst ab 2020 zu diskutieren, ist aufgrund der Kündigung durch Herr Dr. Kaiser nicht mehr zu halten. Es sind wesentlich schnellere Entscheidungen notwendig.

Über die Erfahrungen der Chefarzt-Suche werden der entsprechende Partner und die zuständige Projektleiterin des beauftragten renommierten Personalunternehmens Odgers Berndtson in der Sitzung berichten. Sie werden dabei auch darauf eingehen, wieso wir uns von der vorgeschlagenen neuen Struktur der Inneren Medizin bessere Chancen für die Besetzung versprechen und wieso die Besetzung der Position in den heutigen Strukturen kein positives Ergebnis verspricht.

Aktuelle Entwicklung der Rahmenbedingungen
Im Krankenhausbereich ist nach wie vor ein erdrängungswettbewerb und Konzentrationsprozess im Gange. Dies ist von der Politik und den Kostenträgern gewollt. Für viele kleine Häuser wird es zunehmend schwieriger und die Luft immer dünner. Deshalb
haben viele Träger auch in unmittelbarer Nachbarschaft Standorte schon geschlossen oder umgewandelt und starke Zentren geschaffen. Dieser Prozess wird weiter gehen.

Unsere Häuser haben die letzten Jahre, mit einer Ausnahme, rote Zahlen geschrieben. Die Defizite bewegen sich allerdings bisher immer noch in einer Größenordnung, die der Kreistag für akzeptabel hält. Der Kreistag wird seit der Umwandlung der Klinik in eine gGmbH im Rahmen des Jahresberichts des Geschäftsführers jedes Jahr im Juli über die Geschäftsentwicklung informiert. Anschließend wird das Jahresergebnis im Bundesanzeiger veröffentlicht. In der Anlage 1 haben wir die Ergebnisse der letzten fünf Jahre in einer Zeitreihe dargestellt.

Was uns aktuell viel mehr zu schaffen macht, ist die immer dünner werdende Personaldecke. Auf dem Arbeitsmarkt Fachkräfte zu finden, ist immer schwieriger, teilweise aussichtslos. Bereits heute geben wir im Jahr sechsstellige Beträge für Honorarkräfte
aus, um überhaupt die notwendigen Dienste abdecken zu können, die wir mit eigenem Personal nicht mehr bedienen können. Jetzt gelten ab dem 1. Januar 2019 zudem Vorgaben für zwingende Personaluntergrenzen, so dass dieses Problem für uns nochmals eine zusätzliche Dimension bekommt.

Zudem hat sich auch im Bereich der Notfallversorgung Grundlegendes verändert. Der Gesetzgeber hat Vorgaben formuliert, die seit dem 1. Januar 2019 gelten und die wir in Spaichingen nicht erfüllen können. Dies bedeutet zum Einen finanzielle
Strafzahlungen und zum Anderen, dass uns perspektivisch immer weniger Rettungsdienste im Notfall noch anfahren werden. Weil wir die meisten stationären Patienten in Spaichingen über die Notaufnahme gewinnen, ist absehbar, dass sich damit die
Zahl der Patienten deutlich reduzieren wird. Von 2016 bis 2018 hatten wir in der Notaufnahme bereits Rückgänge von 30 % zu verzeichnen.

Jeder würde sich andere Rahmenbedingungen wünschen. Die Realität sieht leider anders aus. Wir sind fest davon überzeugt, dass sich künftig nur noch die Häuser im Markt halten werden, die die geforderten Qualitätsvorgaben vollumfänglich erfüllen
und damit den Ansprüchen der Patienten gerecht werden. Qualität im Klinikum geht über Personal. Diese Führungskräfte und Leistungsträger können sich bei der heutigen Arbeitsmarktlage die Häuser ihrer Wahl aussuchen. Wenn wir dauerhaft in der
bisher gewohnten Qualität Gesundheitsversorgung im Landkreis anbieten wollen, müssen wir deshalb Strukturen haben, die für solche Bewerber interessant sind. Ohne Veränderungen wird dies nicht gehen.

Sondersitzung des Kreistages am 19. Dezember 2018
Der Kreistag wurde im Rahmen einer Sondersitzung am 19. Dezember 2018 über die aktuelle Problematik im Klinikum informiert. Auf die damalige Sitzungsvorlage Nr. 249
wird verwiesen. Wir haben uns darauf verständigt, vor der abschließenden Entscheidung im Kreistag eine weitere Sitzung vorzuschalten, die der weiteren Information und Klärung offener Fragen dienen soll, damit sich die Fraktionen ein abschließendes
Bild machen können. Gleichzeitig haben wir zugesagt, auch erste Aussagen zur baulichen Zielplanung zu machen, die der Aufsichtsrat am 11. Dezember 2018 in Auftrag gegeben hat.

Bauliche Zielplanung, Verkehr und Parken am Standort Tuttlingen
Mit dem beauftragten Architekturbüro Wörner, Traxler, Richter wurden erste Planungsgespräche geführt. Im Mittelpunkt stand dabei keine konkrete Entwurfsplanung, sondern vielmehr die Frage, ob der Standort Tuttlingen baulich eine Zusammenführung
der bettenführenden Stationen aus Spaichingen vertragen würde. Konkret war zu prüfen, ob auf dem Standort Tuttlingen ein weiteres Bettenhaus E realisiert werden könnte und welche Folgen dies für die Park- und Verkehrssituation haben wird.

Herr Architekt Bischof wird die Ergebnisse in der Sitzung in Form einer Präsentation vorstellen. Vorweg kann bestätigt werden, dass der Standort in Tuttlingen über eine ausreichend große Fläche verfügt, um die heute absehbaren Anforderungen an ein
Haus der Grund- und Regelversorgung erfüllen zu können. Der Bau eines weiteren Bettenhauses ist möglich. Zudem stehen weitere Reserveflächen für Optionen in der Zukunft zur Verfügung.

Im Rahmen der Gespräche wurde auch der Bereich des Parkens und der Zufahrt angesprochen. Wir können auf eigenem Gelände zusätzliche Parkplätze herstellen. Als erster Schritt dafür würde sich konkret eine Fläche am Ende des Schlößleweges anbieten, auf der heute zwei leerstehende Gebäude stehen, die bis vor kurzem als
Flüchtlingsunterkunft genutzt wurden. Dieser Parkplatz wäre über die bestehende „alte“ Zufahrt zum Klinikum Tuttlingen erschlossen. Bereits heute nutzen Mitarbeiter das benachbarte Gelände des früheren Reitstalles zum Parken. Insoweit würde sich anbieten, diesen zusätzlichen Parkplatz für Mitarbeiter vorzusehen, da damit auch eine Entzerrung der Zufahrtssituation verbunden wäre. Alternativ wäre aber auch mittelfristig denkbar, den heutigen Besucherparkplatz um ein Parkdeck zu ergänzen. Mit der Stadt Tuttlingen haben wir vereinbart, zur Verkehrs- und Parksituation ein
gemeinsames Gutachten in Auftrag zu geben und sich die Kosten dafür zu teilen. Neben den bereits erwähnten Varianten soll explizit auch die Schaffung einer neuen Anbindung von der Nendinger Allee untersucht werden. Weiterer Gegenstand der Prüfung wäre die Einrichtung eines Kreisverkehrs in der Neuhauser Straße anstelle
der heutigen Ampelanlage, um das Abbiegen zu verbessern.

Aktueller Stand der Gespräche und Informationen
In den vergangenen Wochen haben die Verwaltung und die Geschäftsführung des Klinikums zahlreiche Gespräche geführt. Neben zwei öffentlichen Informationsveranstaltungen
für die Bürger in Spaichingen und Wehingen gab es eine Information des Spaichinger Stadtrates (mit Verlaub, Herr Landrat, Gemeinderat heißt das!) , ein Gespräch mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaften  Spaichingen, Trossingen und des GVV Heuberg sowie auch ein Austausch mit den niedergelassenen Ärzten im nördlichen Landkreis. Darüber hinaus wurden zahlreiche Gespräche in den Fraktionen, aber auch in kleineren Kreisen u.a.
auch mit Vertretern der Bürgerinitiative geführt.

Im Rahmen dieses Prozesses hatten wir auch den Fraktionen per E-Mail am 17. Januar 2019 angeboten, konkrete Fragen zu formulieren, die wir direkt beantwortet haben. Zwischenzeitlich gibt es verschiedene Papiere und Stellungnahmen, die wir als Anlage beigefügt haben. Im Einzelnen sind dies das Alternativkonzept von
Herrn Dr. Dapp (Anlage 2), Stellungnahmen der verantwortlichen Ärzte für den Bereich Altersmedizin (Anlage 3), eine Stellungnahme der Chefärzte (Anlage 4) sowie eine Stellungnahme des Betriebsrates (Anlage 5). Die im Rahmen der öffentlichen Diskussionen aufgeworfenen Fragestellungen haben wir kursorisch zusammengefasst, die in dieser Form den Gemeinden zur Veröffentlichung in den Gemeindemitteilungsblättern zur Verfügung gestellt und auch auf unserer Homepage eingespeist wurde.

Den Stand der aktuellen Diskussion möchten wir wie folgt zusammenfassen:
Entscheidungsdruck
Wir möchten zunächst noch einmal die besondere Dringlichkeit von zeitnahen Entscheidungen deutlich machen. Wir kämpfen nicht nur mit Rahmenbedingungen, die wir nicht ändern können, sondern müssen vor allem ein akutes Personalproblem lösen. Die für Spaichingen gefundene Übergangslösung läuft spätestens am
31. Dezember 2019 ab und ist zudem bereits ab Juli 2019 monatlich arbeitnehmerseits kündbar. Durch den auf 60 % reduzierten Beschäftigungsumfang des Chefarztes Herr Dr. Sauer ist bereits jetzt das Versorgungsangebot gegenüber früher deutlich eingeschränkt. Um für die Menschen im Landkreis Tuttlingen und darüber hinaus
wieder die volle Versorgung bieten zu können, brauchen wir schnellstmöglich Klarheit über die Nachfolge. Selbst diejenigen, die unsere Vorschläge teilweise kritisch sehen, erkennen an, dass die Innere Medizin mit der Gastroenterologie nach Tuttlingen
verlegt werden muss, um dort dieses Angebot für den gesamten Landkreis ausbauen und spezialisieren zu können. Für die künftige strategische Ausrichtung unseres gesamten Klinikums ist dies eine zentrale Entscheidung, vor allem auch für die weitere Zukunft der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie, die von der Spezialisierung der Gastroenterologie stark profitieren würde.

Das Auswahlverfahren und die Kündigungsfristen bis zu einem möglichen Dienstantritt eines neuen Chefarztes werden ca. sechs bis neun Monate erfordern. Wenn wir zum Jahresende einen nahtlosen Übergang sicherstellen und die Versorgung nicht gefährden wollen, müssen wir diese Entscheidung jetzt treffen. Potenzielle Interessenten wollen im Rahmen des Auswahlverfahrens und der Gespräche Klarheit über die ihnen zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen haben.

Hinzu kommt, dass in jedem Betrieb Umbruchsituationen, in denen wir uns gerade befinden, Verunsicherungen bei der Belegschaft auslösen. Die Ängste und Sorgen der Mitarbeiter sind bei der Veranstaltung in Spaichingen deutlich geworden. Betriebsrat
und Belegschaft stehen hinter den Vorschlägen der Verwaltung und der Geschäftsführung. Je länger wir diese Entscheidungen hinausschieben, desto größer wird die Unsicherheit werden. Wir haben deshalb die konkrete Sorge, dass sich aufgrund der unsicheren Perspektiven Ärzte und Pfleger verändern, auf die wir angewiesen sind, und dass sich dadurch auch eine Eigendynamik entfaltet, die schlagartig zu einer deutlichen Verschlechterung der Versorgung führen kann. Dies könnte im Übrigen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben.

In den bisherigen Beratungen waren wir uns deshalb darin einig, dass es gerade dies zu verhindern gilt und dass deshalb die neuen Strukturen der Inneren Medizin für eine erfolgreiche Chefarztsuche zur Sicherstellung der Versorgung im ganzen Landkreis jetzt geschaffen werden müssen.

Veränderungen am Standort Spaichingen
Innere Medizin und Altersmedizin
Die Akutmedizin, also die Innere Abteilung und die Altersmedizin sollen im Zuge des Ausbaus und der Spezialisierung der gastroenterologischen Abteilung in Tuttlingen
dorthin verlagert werden. Über die Notwendigkeit der Verlagerung der Inneren Medizin besteht Konsens. Unterschiedliche Meinungen gibt es zu einem möglichen Verbleib der Altersmedizin in Spaichingen.

Im Konzeptpapier von Herrn Dr. Dapp wird nicht nur der Erhalt, sondern sogar der Ausbau der Akutgeriatrie in Spaichingen gefordert. In der Gesamtbetrachtung sprechen aus unserer Sicht gewichtige Gründe dagegen. Zum Einen erbringt heute das Personal der Inneren Medizin die Nacht- und Wochenenddienste für die Akutgeriatrie. Dieses Personal müsste zusätzlich aufgebaut werden, was angesichts der ohnehin bestehenden Personalknappheit eine große Herausforderung darstellen wird. In Tuttlingen kann bei Integration der personellen Ressourcen aus Spaichingen die bisherige gemeinsame Dienstabdeckung garantiert werden. Zum Zweiten stellt die Verlagerung nach Tuttlingen für die Patienten medizinisch die bessere Lösung dar. Im Jahr 2018 kamen 78 % der Patienten in der Altersmedizin aus dem Krankenhaus Tuttlingen, wo sie zuvor akut versorgt wurden. Ihre Behandlung könnte künftig ohne Verlegung zum Abschluss gebracht werden. Die Patienten finden in Tuttlingen ein umfassendes Angebot mit allen Fachabteilungen mit der ausreichenden Diagnostik für Untersuchungen (zum Beispiel CT, MRT) vor, so dass die bisher teilweise anfallenden belastenden Untersuchungsfahrten entfallen würden.

Eine wesentliche Verbesserung sehen wir vor allem aber darin, dass in Tuttlingen deutlich mehr Patienten wesentlich früher als heute von der begleitenden altersmedizinischen Versorgung profitieren können. Bisher konnte nämlich nur ein kleinerer Teil der Patienten in die Akutgeriatrie verlegt werden, deren Genesung so weit vorangeschritten war, dass sie transportiert werden konnten. Auch werden die Patienten der Altersmedizin in großem Umfang von der räumlichen Nähe zur Unfallchirurgie profitieren. Mittelfristig ist eine Zertifizierung zur Alterstraumatologie das erklärte Ziel der Geriater und Unfallchirurgen. Die geäußerte Sorge über eine Verschlechterung des Angebots halten wir nicht für begründet. Die Altersmedizin würde auch in Tuttlingen eine eigene Station bleiben, die räumlich getrennt von den regulären Stationen sein wird. Die Qualität der Behandlung kommt aus der Arbeit des Teams, das zusammenbleiben soll. Es wird auch künftig die gleichen Leistungen und Angebote geben. Es muss lediglich bis zur Fertigstellung eines neuen Bettenhauses vorübergehend die mobile Bettenstation genutzt werden, die aber für diesen Zweck absolut geeignet ist. Dies zeigen auch die Erfahrungen mit der jetzigen Nutzung während der Bauphase der Sanierung des Bettenhauses C. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Stellungnahme der für diese Abteilung verantwortlichen Ärztinnen. In der Summe sehen wir deshalb gerade aus Sicht der Patienten wesentliche Vorteile
bei einer Verlagerung der Akutgeriatrie nach Tuttlingen. Zudem bieten sich für das Klinikum durch die Leistungen unter einem Dach weitere Optionen wie eine Traumazertifizierung, aber auch eine Absicherung und Steigerung der Komplexpauschalen. Plastische Chirurgie, Konservative Orthopädie, Ambulantes Operationszentrum
In Spaichingen verbleiben sollen die Plastische Chirurgie, die Konservative Orthopädie und auch das Ambulante Operationszentrum mit einigen niedergelassenen Ärzten. Damit verbunden ist auch der Erhalt einer Station mit rund 30 Betten. In den ursprünglichen Überlegungen war vorgesehen, diese Abteilungen in einem Zeitraum von fünf bis sechs Jahren nach Tuttlingen zu holen, wenn dort die baulichen Gegebenheiten vollumfänglich geschaffen sind. Diese zeitliche Befristung könnte ggf. aufgegeben werden, wenn dies von den verantwortlichen Chefärzten dauerhaft mitgetragen wird.

Ambulante Bereiche
In der öffentlichen Diskussion zu kurz kommt, dass bereits heute am Standort Spaichingen eine Vielfalt von ambulanten Angeboten besteht, die durch die Verlagerung nicht berührt sind. Wir sind überzeugt, dass durch die sich abzeichnenden Veränderungen im Bereich der ambulanten Versorgung dieser Bereich sehr schnell an erheblicher Bedeutung gewinnen wird. Über das in Trägerschaft des Klinikums befindliche MVZ haben wir die Chance, durch die Ansiedlung weiterer Ärzte nach Erwerb der jeweils erforderlichen Sitze der KV einen Ausgleich zu diesen Veränderungen zu schaffen und die ambulante Versorgung zu stärken, falls dies durch die Gemeinden gewünscht und seitens der niedergelassenen Ärzte nicht auf unüberwindbare Kritik stößt. Eine Beschäftigung in einem MVZ kommt vielen jungen Ärzten aufgrund der möglichen Arbeitszeitmodelle entgegen, zumal die Medizin immer weiblicher
wird. Da wir aktuell rund zehn bis zwölf Ärzte zum Allgemeinmediziner ausbilden, trauen wir uns auch zu, zumindest ein Teil davon für eine Tätigkeit im MVZ oder möglicherweise gar direkt in einer Niederlassung zu begeistern. Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit dem MVZ auch erlebt haben, ist uns dies bisher gelungen. Insofern sehen wir hier gute Chancen.

In der Summe bedeuten die Vorschläge also keine Schließung des gesamten Standorts Spaichingen als Gesundheitszentrum. Das Leistungsangebot der Akutmedizinischen Abteilungen wird nach Tuttlingen verlagert, bleibt aber im Landkreis vollumfänglich
erhalten. Der Standort Spaichingen wird zwar seine Ausrichtung verändern. Es wird aber weiterhin sowohl stationäre als auch die bisherigen ambulanten Angebote geben.

Gutachten für die künftige Nutzung des Standorts Spaichingen
Über die bereits bestehen bleibenden Angebote hinaus wollen wir in einem Gutachten untersuchen lassen, welche darüber hinausgehenden Angebote am Gesundheitszentrum
Spaichingen realisierbar wären. Dies folgt auch dem Wunsch des Kreistags und des Aufsichtsrats, so schnell als möglich in Abstimmung mit der Stadt Spaichingen und dem nördlichen Landkreis ein Konzept gemeinsam zu entwickeln. Im Rahmen dieses Gutachtens sollen konkret der Bereich Diabetologie und die Frage untersucht werden, ob ein gewisser Teil der internistischen Betten in Spaichingen verbleiben könnte. Eine der vorhandenen Oberärztinnen hat ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, ab 2020 die Leitung dieser Bereiche zu übernehmen. Allerdings müssen das konkrete medizinische Konzept und der dafür erforderliche Personalbedarf noch erarbeitet werden. In einem zweiten Block soll das Gutachten ausgehend vom regionalen Versorgungsbedarf und den vorhandenen Angeboten in der Region prüfen, welche Leistungen im ambulanten Bereich, im stationären Bereich, aber auch im Bereich der Pflege möglich wären. Dieser intersektorale Ansatz über alle Bereiche hinweg wird künftig an Bedeutung stark gewinnen.

Im Bereich der Pflege halten wir es für besonders interessant, in Spaichingen die Möglichkeit der Einrichtung einer solitären Kurzzeitpflege mit den besonderen Schwerpunkten der Übergangspflege, aber auch für Kriseninterventionsplätze zu prüfen.
Der Bedarf für ein solches Angebot ist im Landkreis unzweifelhaft gegeben. Im Landkreis werden in den Pflegeheimen laut Kreispflegeplan lediglich 53 eingestreute Pflegeplätze vorgehalten, die aber erfahrungsgemäß oft auch für Dauerpflege benötigt
werden, so dass sie der Nachfrage nicht gerecht werden. Der Kreistag hat erst 2018 eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge für die notwendige Verbesserung der Kurzzeitpflege erarbeiten soll. Aus dieser Gruppe heraus ist die Idee einer solitären eigenständigen Kurzzeitpflege entstanden.

Mit dem Schwerpunkt auf die Übergangspflege könnte ein wichtiges neues Versorgungsangebot gerade für die Menschen geschaffen werden, die in der Klinik akut nicht mehr behandelt werden können, aber oft noch zu schwach sind, um nach Hause zu können. Dieses Angebot stellt keine Konkurrenz zur klassischen Reha dar, sondern ist vielmehr ein bisher fehlendes Bindeglied zwischen Krankenhausaufenthalt und Rehamaßnahme, dient natürlich aber auch der reinen Nachsorge nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bis zur Rückkehr in die eigene Wohnung. Ein solches Angebot könnte eine bisherige Versorgungslücke schließen und wäre somit eine Bereicherung für die darauf angewiesenen Patienten. Insgesamt wäre dies ein interessantes Modell, das auch aktuelle Diskussionen auf der Ebene der Sozialverbände und im Land aufgreift, wohl wissend, dass am Ende die Gewinnung des
erforderlichen Personals eine große Herausforderung werden wird. Im Übrigen müsste ein solches Angebot nicht durch die Klinik selbst erbracht werden, sondern wir wären auch für Kooperationen mit Anbietern aus der Region offen.

Aufgabe des Gutachtens wäre es, jeweils den medizinischen Bedarf, die Personalberechnungen, aber auch die Wirtschaftlichkeit zu ermitteln. Auf dieser Basis kann dann der Kreistag weitere Entscheidungen treffen. Diese werden sicherlich schwierig bleiben und durch das Gutachten eventuell auch nicht leichter werden. Das Gutachten kann aber zu einer Versachlichung der Diskussion und möglicherweise auch zu einer gewissen Befriedung der teilweise konträren Meinungen führen.

Die Auswahl des Gutachters sollte zeitnah erfolgen. Wir schlagen dazu vor, dem Aufsichtsrat zwei bis drei Büros zu präsentieren und dort die Auswahlentscheidung zu treffen. An der Vorstellung der Büros können gegebenenfalls auch die nicht im Aufsichtsrat vertretenen Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen sowie auch ein Vertreter der Stadt Spaichingen teilnehmen. Diese Entscheidung sollte noch vor Ostern (Mitte April 2019) fallen.

Im Mai 2019 könnte eine erste Auftaktsitzung mit dem Aufsichtsrat, Vertretern des Kreistages, der Raumschaft, der KV als Vertreter der niedergelassenen Ärzte und der Kostenträger erfolgen. Ziel dieser Sitzung wäre es, die Aufgabenstellung nochmals und die jeweiligen Erwartungen und Vorstellungen in Deckung zu bringen, um
danach den Prozess starten zu können. Für die Vorlage des Gutachtens muss realistisch bei gründlicher Prüfung ein Zeitraum von ca. sechs Monaten eingeplant werden. Ob und inwieweit es sinnvoll ist, Teilbereiche zügiger zu beraten, muss im Laufe des
Prozesses besprochen werden.

Das Gutachten könnte aus der Rückstellung von 400.000 EUR finanziert werden, die der Kreistag im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2018 für Zwecke des Gesundheitswesens gebildet hat.

Fazit
Uns ist sehr bewusst, dass es in einem Landkreis kaum ein emotionaleres Thema gibt als die Kliniken. Insofern stehen wir sicher vor einer schwierigen Entscheidung. Andererseits haben wir die Verantwortung für den gesamten Landkreis und müssen
deshalb auch das Klinikum als Ganzes im Blick haben. Bei den aktuellen Veränderungen im Gesundheitswesen und den weiter zu erwartenden steigenden Qualitätsanforderungen steht außer Frage, dass die heutige Ausrichtung unserer beiden Standorte nicht so bleiben kann. Wir müssen Veränderungen vornehmen, wenn wir unsere Zukunftsfähigkeit sichern wollen. Gerade auch mit Blick auf die Personalgewinnung sehen wir dazu die Verlagerung der Akutmedizin an den größeren Standort Tuttlingen für zwingend an, um dort durch eine Konzentration der Angebote nicht nur dem Anspruch der Patienten gerecht werden zu können, sondern vor allem auch ein starkes Haus der Grund- und Regelversorgung
zu schaffen. Die Spezialisierung der Medizin erfordert immer mehr interdisziplinäres Arbeiten gerade auch für eine verbesserte Qualität der Versorgung. Davon werden der gesamte Landkreis und auch der verbleibende Standort Spaichingen profitieren.

Die Verlagerung der Inneren Medizin und der Altersmedizin sind für den Standort Spaichingen sicher schmerzhaft. Andererseits möchten wir betonen, dass dieser Standort nicht als Ganzes geschlossen wird, sondern auch weiterhin als Gesundheitszentrum in einer anderen Ausrichtung als heute eine Zukunft haben und möglicherweise vor allem im ambulanten Bereich eine deutliche Stärkung erfahren kann. Der Landkreis wird auch künftig in Spaichingen für den nördlichen Landkreis Gesundheitsversorgung anbieten. Aus den in der Vorlage ausführlich geschilderten Gründen bitten wir den Kreistag am
7. März 2019 um eine Entscheidung.

Vorberatung Kreistag am 26. Februar 2019
Im Rahmen der Aussprache gibt der Vorsitzende eine Resolution des Gemeinderates der Stadt Spaichingen bekannt, in der der Gemeinderat der Stadt darum bittet, in dieser Wahlperiode des Kreistages keine Entscheidungen zur Strukturänderung
der Klinikgesellschaft zu treffen.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Herr Oberbürgermeister Beck kündigt an, seitens der CDU-Fraktion einen Antrag auf Vertagung der Entscheidungen zu stellen, bis das vorgesehene Gutachten vorliegt. Die bisher vorliegenden Vorschläge seien zwar in sich schlüssig und nachvollziehbar, dennoch wolle man diese von neutraler Seite aus
bewertet haben, um auf dieser Basis dann im September / Oktober 2019 entscheiden zu können. Die damit verbundene Verzögerung sei aus Sicht der Fraktion vertretbar. Dieses Vorgehen diene auch der Wiederherstellung des Kreisfriedens. Nicht Teil dieser Vertagung sei die durch den Aufsichtsrat beschlossene Suche nach einem
Chefarzt für Gastroenterologie am Standort Tuttlingen.

Der Vorsitzende und der Klinikgeschäftsführer verweisen auf die Risiken, die mit dieser Verzögerung verbunden sind. Die ohnehin schon bestehende erhebliche Unruhe innerhalb des Klinikums werde durch das Vertagen der Entscheidungen verlängert. Es besteht die Gefahr, dass es zu Personalveränderungen kommt, die die ohnehin schon fragile Situation weiter belasten und schlechtesten Falls auch zu Einschränkungen im Versorgungsangebot führen könnten. Dies kann gegebenenfalls auch kurzfristig zu erheblichen wirtschaftlichen Verschlechterungen führen. Diese Risiken betreffen nicht nur den Standort Spaichingen, sondern auch den Standort Tuttlingen. Auch der Auswahlprozess für den neuen Chefarzt der Gastroenterologie wird dadurch nicht einfacher.

In der anschließenden Aussprache werden die unterschiedlichen Positionen hinsichtlich des weiteren Vorgehens deutlich. Mehrere Redner sprechen sich für eine Entscheidung über die Verlegung der Inneren Medizin und der Altersmedizin an, betonen aber auch, dass es in dem Gutachten für die künftige Nutzung des Standortes Spaichingen darum gehe, gute Perspektiven für den Standort Spaichingen zu entwickeln.

Angeregt wird auch, zumindest der Verlagerung der Inneren Medizin zuzustimmen, um damit die Chefarztsuche für die Gastroenterologie zu befördern. Im Gegenzug könne man im Rahmen eines Kompromisses über die Verlagerung der Altersmedizin vorerst nicht entscheiden. Der Kreistag ist sich darüber einig, dass die Auswahl des Gutachters zeitnah erfolgen soll und der Aufsichtsrat darüber entscheiden soll.

Beschlussvorschlag:
Nach dem Gesellschaftervertrag ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Entscheidung über die Schließung von Abteilungen oder von Standorten. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem Landrat als gesetzlichem Vertreter des Landkreises. Der Kreistag muss durch seine vorgelagerten Beschlüsse den Landrat beauftragen, die entsprechenden Beschlüsse im Sinne des Kreises zu treffen. Zur Klarstellung wird darauf verwiesen, dass nach dem Gesellschaftervertrag die operativen Angelegenheiten der Bau- und Verkehrsplanung Sache der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates sind. Der Kreistag erwartet über den Fortgang regelmäßige Berichte.

Der Kreistag beauftragt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Verlagerung der Inneren Medizin an den Standort Tuttlingen bis Ende 2019 wird vorbehaltlich des Ergebnisses der Interessenausgleichs-/ Sozialplanverhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung zugestimmt.

2. Der Verlagerung der Altersmedizin an den Standort Tuttlingen bis Ende 2019 wird vorbehaltlich des Ergebnisses der Interessenausgleichs-/ Sozialplanverhandlungen mit der Arbeitnehmervertretung zugestimmt.

3. In Spaichingen verbleiben neben den bereits bestehenden ambulanten Angeboten niedergelassener Ärzte und des MVZ die Abteilungen der Plastischen Chirurgie und der Konservativen Orthopädie sowie das Ambulante Operationszentrum
mit Belegärzten. Diesen Abteilungen zugeordnet ist eine Bettenstation von 30 Plätzen.

4. Für die zukünftige Nutzung des Standorts Spaichingen/Gesundheitszentrum Spaichingen wird ein Gutachten eingeholt. In diesem ist zu prüfen, inwieweit in
einem intersektoralen Ansatz die ambulante Versorgung ausgebaut und gestärkt, ob weitere stationäre Nutzungen möglich sind und welche Bedarfe der Pflege mit
angeboten werden können. Das Konzeptpapier von Herrn Dr. Dapp ist bezüglich der Diabetologie und eines Erhalts eines gewissen Teils internistischer Betten gutachterlich zu prüfen. Mit der Auswahl des Gutachters wird der Aufsichtsrat
beauftragt. ....

(Quelle: Landratsamt Tuttlingen)

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