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Spaichinger Gemeinderat gegen Antikorruptions-Resolution

Mehrheit gegen Verzicht auf städtische Aufträge

Gemeinderat. Relief im Sitzungssaal des Spaichinger Rathauses.

(tutut). Es ist kein Geheimnis, dass auch in Deutschland Korruption blüht. Selbst Kommunalparlamente sind nicht frei davon. Es menschelt fast überall, wenn es daraum geht, an öffentliche Aufträge zu kommen. Dass viele Mitglieder von Gemeinderäten sich auch mit dem Hintergedanken haben wählen lassen, um geschäftliche Vorteile dadurch zu erlangen, weiß eigentlich jedes Kind. Deshalb mutete es schon mehr als naiv an, wie Grünen-Stadtrat Dr. Boemke im Spaichinger Gemeinderat versuchte, gegen einen Antrag der FDP-Fraktion zu  argumentieren, indem er eher geradezu dessen Notwendigkeit betonte. Er meinte nämlich, der Verzicht von Gemeinderatsmitgliedern auf Aufträge der Stadt könnte sogar wirtschaftlichen Schaden bedeuten. Mit großer Mehrheit schmetterte der Rat den Antrag der FDP auf Art Antikorruptions-Resolution ab.
Die FDP wollte, dass das Gremium "im Wege einer Resolution" beschließt, "dass die Ratsmitglieder freiwillig  darauf verzichten, während ihrer Amtszeit unmittelbar oder mittelbar entgeltliche Aufträge der Stadt anzunehmen. FDP-Stadtrat Hirt, Jurist und, wie er betonte, durch einen Verzicht selbst betroffen, begründete den Antrag damit, dass die Gemeindeordnung zwar Regelungen enthalte, die klärten, wann ein Gemeinderat als befangen gelte. Diese Regelungen griffen nach Auffassung der FDP-Fraktion für den Bereich der Auftragsvergaben aber zu kurz.
Sie setzten nämlich voraus, dass betroffene Stadträte von einer Entscheidung, an der sie mitwirkten, einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil hätten. Die Problematik liege aber darin, dass Stadträte bereits zwangsläufig im Vorfeld der eigentlichen Entscheidung mitwirkten und so den Rahmen einer späteren Auftragsvergabe mitbestimmten. Von dieser grundsätzlichen Problematik sind im hiesigen Gemeinderat nicht nur Bau-Unternehmer, sondern auch Juristen und Bank-Mitarbeiter betroffen.
Wer beispielsweise als Rechtsanwalt und Stadtrat bei der Entscheidung mitwirke, ob die Stadt eine Klage einreichen solle, sei bei dieser Entscheidung rechtlich noch nicht befangen. Die Entscheidung selbst könnte aber durch die Hoffnung des Betroffenen beeinflusst werden, dass er selbst von der Stadt ein Mandat zur Klage bekommen könnte.Es gehe klarstellend, so Stadtrat Hirt, nicht darum, einzelnen Ratsmitgliedern zu unterstellen, sich auf Kosten der Kommune Vorteile zu verschaffen. Vielmehr habe die geschilderte Situation immer wieder in der Bevölkerung Anlass zur Kritik gegeben. Dieser Kritik könnte mit einer solchen Resolution entgegen getreten werden.
Kein Ratsmitglied könne im Wege eines solchen Beschlusses rechtlich verpflichtet werden, auf entsprechende Auftragsannahmen zu verzichten. Durch eine solche freiwillige Selbstverpflichtung hingegen könnte der Gemeinderat aber ein Höchstmaß an Transparenz dokumentieren, ohne auf den notwendigen Sachverstand der einzelnen Ratsmitglieder verzichten zu müssen. Hirt wies auch daraufhin, dass solche Resolutionen in manchen Kommunen verabschiedet worden seien.
Neben dem Grünen-Stadtrat Dr. Boemke sprachen sich auch CDU-Fraktionsvorsitzender und Jurist Schumacher, von den Freien Wählern Landwirt Staudenmayer und Geschäftsfrau Kustermann gegen eine solche Resolution aus. Laut Bürgermeister Schuhmacher, der den Antrag unterstützte, handelte es sich um eine reine Selbstbindungserklärung sei, welche die Verwaltung nicht durchsetzen könnte. Seiner Meinung nach sei aber niemand, der Aufträge der Stadt für sich ablehne, dadurch schon unabhängiger als andere Räte. Wenn einzelne Stadträte eine solche Erklärung gegenüber der Verwaltung abgeben würden, bedeute dies nach den Worten des Bürgermeisters "den Schutz jedes Einzelnen, wenn er sich für schutzbedürftig hält und der Erhöhung seiner Glaubwürdigkeit".
Kustermann meinte, auch ohne eine solche Erklärung könne jeder für sich entsprechend entscheiden, Staudenmayer sah sich als Gemeinderatsmitglied genug kontrolliert auch durch die Öffentlichkeit. Auch Stadtrat Schumacher verwies auf die Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Wer im Gemeinderat ehrenamtliches Mitglied sei, dürfe nicht schlechter gestellt sein gegenüber anderen.