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Spaichingern gestern, heute, morgen

Neujahrsrede von Bürgermeister Schuhmacher - Auszug

Zufriedenheit
Ich spreche zunächst von wir, denn ich habe seit langem wieder das Gefühl, dass ich mit meinen Mitarbeitern für das was wir tun, nicht nur kritisiert werde mit dem Bemerken, dass früher alles besser war. Es war früher nichts besser, meine Damen und Herren, es war früher eben anders. Und gerade denjenigen, die ständig am Nörgeln sind, dass Altbewährtes aufgegeben würde, können wir mit Erfolgszahlen kontern und entgegenhalten. Wir stehen so gut da, wie lange nicht. Ich habe das Gefühl der Zufriedenheit gehabt, weil die Zusammenarbeit im Gemeinderat besser geworden ist. Die Arbeit ist getragen von dem mehrheitlichen Wunsch nach mehr Sachlichkeit und nach vernünftigen Entscheidungen. Seit dem letzten Wechsel mit Weggang von Personen aus dem Gemeinderat mit denen das Verhältnis aufgrund der Ihnen bekannten Vorfälle der Vergangenheit mehr als gespalten war, seit diesem Wechsel hat sich im Gemeinderat gerade auch von den neu in den Gemeinderat gekommenen Mitgliedern eine Arbeitsatmosphäre gebildet, die getragen ist von Sachlichkeit und dem Wunsch gemeinsamer Arbeit. Dafür möchte ich mich zum einen bei den neu in den Gemeinderat aufgenommenen Mitgliedern bedanken. Sie haben durch ihre Gesprächsbereitschaft zu einer Klimaverbesserung beigetragen, die die Arbeit im Rat auch für mich angenehmer macht. Und ich weiß, dass Sie sehr geehrter Herr Frech als Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion, eine schwierige Aufgabe übernommen haben, gerade in einer Zeit, in der das Verhältnis zwischen mir und Mitgliedern der CDU Fraktion sehr zerworfen war. Ihre Aufgabe war es nicht nur eine neue Fraktion zusammen zu führen, sondern auch zu zeigen, dass Sie alle an Austausch und guten Entscheidungen für unsere Bürgerinnen und Bürger interessiert sind. Sie haben sich vor dieser Aufgabe nicht abschrecken lassen und Sie haben das Gespräch mit den Fraktionen und mir gesucht und das obgleich ich weiß, dass Sie damit nicht immer auf Liebe in ihrer Partei und bei anderen Personen gestoßen sind. Ich glaube es ist angebracht, Ihnen für die Bereitschaft des Gesprächs mit den anderen größeren Fraktionen im Rat auch an einem Tag wie dem heutigen zu danken. Das tue ich persönlich, aber auch im Namen der weiteren Fraktionsvorsitzenden von FDP, FW und SPD, die mir dies bestätigen.

Viele Aufgaben erledigt - wegweisende Entscheidungen
Ich habe bei dem Rückblick auf das Jahr 2018 auch Zufriedenheit empfunden, weil wir in 2018 viele Aufgaben erledigen konnten und gute wegweisende Entscheidungen getroffen haben. Wir haben Wohngebiete zur Baureife gebracht und wir haben den Grundstein gelegt, dass weitere Gewerbegebiete entstehen können.Wir brauchen Wohngebiete auch wenn bisweilen der damit einhergehende Flächenverbrauch kritisiert wird. Bei all der Diskussion um den Flächenverbrauch darf man bei Betrachtung dieses Sachverhalts wohl nicht außer Acht lassen, dass Spaichingen in den letzten Jahren einen gesellschaftlichen Wandel erfahren hat, weil Menschen zu uns kommen und zu uns ziehen wollen. Das kommt nicht von ungefähr.

Industrie brummt
Unsere Industrie brummt im wahrsten Sinne des Wortes. Unsere Unternehmen erarbeiteten sich Aufträge, infolge derer wir in 2017 mehr als 11 Mio € Gewerbesteuern einnehmen durften. Seit 2016 haben wir Einkommensanteile aus Gewerbesteuern mit über 10 Mio € pro Jahr. Für 2018 werden wir wahrscheinlich mit 9,5 Mio € Gewerbesteueraufkommen abrechnen können.Die Nachfrage nach industriell gefertigten Produkten unserer Betriebe ist nach wie vor überdurchschnittlich.
Dieses hohe Leistungsniveau löst aber eine Nachfrage nach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus, die derzeit auch aus dem zumeist benachbarten Ausland rekrutiert werden müssen. Die Menschen, die hier Arbeit finden und sich wohl fühlen, wollen zum Teil auch hier bleiben, weil sie sich gute Lebensverhältnisse hier versprechen.

Traum vom Wohnen
Und wenn Sie hier bleiben wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Menschen hier Wohnraum finden und sich ihren Traum vom Wohnhaus verwirklichen.
So haben wir vorausschauend in den letzten Jahren die privaten Vorhabenträger zum Geschoßwohnungsbau motiviert, im Wissen, dass gerade deutschstämmige Arbeitskräfte aus dem Ausland – wie etwa die Gruppe der Russlanddeutschen – zuerst Eigentumswohnungen kaufen, weil sie sich ein teures Haus nicht gleich leisten können. Wir haben hierfür Flächen innerhalb des Stadtgebiets zur Bebauung freigegeben und dies hatte mehrere positive Aspekte zugleich, die ich Ihnen erläutern möchte, um Ihnen die Zusammenhänge zu erklären. Wir haben baurechtlich Geschoßwohnungsbau gefördert, zahlreiche Wohnungen innerhalb des Stadtgebiets sind entstanden. Nun kann man sich über Architektur streiten – das ist legitim und in dem einen oder anderen Fall auch angebracht. Aber die nicht wegzudiskutierenden positiven Effekte machen diese Entwicklung der Innenverdichtung in der Stadt nachhaltig, selbst dann, wenn die Tageszeitung in 2018 – quasi sozialromatisch - getitelt hat, dass die schönen innerstädtischen Gärten verschwinden. Nachhaltig war diese Entscheidung der Nachverdichtung deswegen, weil sie es ermöglicht hat, den Zuzug von Personen aufzufangen. Diejenigen Personen, die in Spaichingen eine Arbeitsstelle gefunden haben, hatten so auch die Möglichkeit Wohnraum zu finden. Arbeit vor Ort und Wohnung vor Ort führen zu kurzen Fahrtwegen zum Arbeitsort und zu einer geringeren Gesamtumweltbelastung, selbst dann wenn das eigene Fahrzeug für Fahrten zwischen Arbeitsstelle und Wohnsitz benutzt wird. Das ist nachhaltige Politik, wenn Menschen nur kurze Fahrtwege in Kauf nehmen müssen.Mit dem Wohnsitz in Spaichingen wird zugleich die Kaufkraft in Spaichingen gestärkt und in Teilen der ortsansässige Einzelhandel unterstützt.

Kinder
Soweit dieser Personenkreis auch Kinder hat, haben wir die Möglichkeit unsere Kindergärten und unsere Stadt als Schulstandort zu stärken. Für jedes Kind, welches hier zur Schule geht, erhalten wir vom Land pro Jahr ca.650 € Landeszuweisung, die wir für Schulmodernisierung und Instandhaltung einsetzen. Ein Rückgang der Schülerzahl um 200 Schüler bedeutet für uns, dass wir jedes Jahr 130.000 € weniger haben, wobei der Aufwand gleich bleibt, weil die Gebäude nach wie vor da sind und das Personal der Hausmeister und Sekretärinnen dennoch bezahlt werden muss, unabhängig wieviel Schülerinnen und Schüler die Schule besuchen. Beide Aspekte der Einzelhandelsförderung und der Standortsicherung für Kindergärten und Schulen sind Apsekte nachhaltiger Infrastrukturentwicklung.

Geld für alle
Von jedem Arbeitnehmer der in Spaichingen wohnt erhält die Stadt einen Einkommensteueranteil – unabhängig davon, ob er in einem in Spaichingen ansässigen oder auswärtigen Betrieb arbeitet. Für die Einkommenssteuerzuweisung an die Gemeinde ist also nur der Wohnort maßgeblich. So sind die gesetzlichen Bestimmungen.Aus finanzieller Sicht, muss also jede Stadt also bemüht sein, neben dem Vorhandensein von Betrieben auch möglichst viele Menschen wohnhaft zu haben, die im Berufsleben stehen. Mit der Steigerung der Wohnungszahl konnten wir genau hier steuern. Wir haben den Einkommensteueranteil, den wir im Haushalt vereinnahmen in den letzten Jahren erheblich steigern können. Der Einkommenssteueranteil ist unsere zweitgrößte Einkommensquelle neben der Gewerbesteuer. Er beläuft sich auf annähernd 7,5 Mio € im Jahr 2018.Hinzu kommt, dass die Stadt für jeden Bürger der hier wohnt, sogenannte Schlüsselzuweisungen erhält, unabhängig davon ob er arbeitet oder nicht. Mit jedem hier wohnenden Bürger erhält die Stadt ca. 1000 € pro Jahr an Zuweisungen. Auch zur Sicherung dieser Zuweisung müssen wir politisch bemüht sein, den Bevölkerungsanteil zu steigern. Die Entscheidung, Wohnraum in der Innenstadt zu schaffen hat positive Auswirkungen auf unsere Finanzausstattung.

Ärztliche Versorgung
Und noch ein weiterer Effekt darf nicht außer Acht gelassen werden: In den letzten Jahren sind viele ältere Bürgerinnen und Bürger nach Spaichingen gezogen und haben ihre Häuser in umliegenden Gemeinden des Heubergs verkauft und sich hier eine Wohnung gekauft. Diese Menschen brauchen Ärzte, Apotheker, fußläufige Verbindungen in die Stadt in der sie die Dinge des täglichen Lebens erfüllen können. Und gerade wenn wir von ärztlicher Versorgung sprechen, müssen Ärzte auch die Möglichkeit haben, trotz geänderter verschlechterter Leistungsentgelte für ärztliche Leistungen genügend Patienten zu haben, um kaufmännisch gut arbeiten zu können. Ich gebe zu, dass die Anzahl der Patienten nicht der einzige Faktor für ein optimales Betriebsergebnis ist, allerdings ist die Nachfrage nach medizinischen Hilfsleistungen, mit ein entscheidender Faktor hierzu. Damit haben wir dazu beigetragen, dass Spaichingen als Stadt der ärztlichen Versorgung seinen Stellenwert behält. Nicht unerwähnt darf in diesem Zusammenhang bleiben, dass in Zukunft neben der Nachfrage nach medizinischer Leistung ebenso wichtig werden wird, dass die Inhaber der Praxen auch Nachfolger finden, um das Angebot aufrecht zu erhalten. Hier müssen wir im Bedarfsfall auch helfen.

Wirtschaft
Die Nachfrage nach Gewerbegrundstücken in Spaichingen ist dank dem Umstand, dass wir immer bemüht sind, Flächen vorzuhalten ungebrochen. Wir haben im Neuen Gewerbegebiet Eschenwasen nur noch Flächen von ca. 10.000 qm frei, die im Anschluss an die Fa. Hewi als Industrieflächen planerisch vorgesehen sind. Sie können alle sehen, was in den letzten beiden Jahren an gewerblicher Weiterentwicklung in Spaichingen stattgefunden hat. Die noch freien Flächen im Gebiet Eschenwasen sind aber schon nicht mehr frei. Sie sind entweder bereits an die Fa. Hewi verkauft oder zu Betriebserweiterungszwecken für die beiden dort niedergelassenen Betriebe für die Dauer von 5 Jahren für Betriebserweiterungen reserviert. Mit der Reservierung gehen wir einen neuen Weg. Wir stellen fest, dass Betriebe innerhalb weniger Jahre, nachdem Sie gebaut haben, erweitern möchten. Die Reservierung von Flächen als wirtschaftsfördernde Maßnahme bindet zwar Geld, sie garantiert anderseits aber, dass die Betriebe ihre Erweiterungspläne am Standort realisieren können und Planungssicherheit haben. Dieser Weg der Reservierung auf fünf Jahre hat sich als praktikabel erwiesen, weil die Reservierungsflächen so gewählt werden, dass wir, sofern eine Firma doch keine weitere Fläche braucht, die Fläche unschwer anderweitig verkaufen können. Wirtschaftsförderung  wird bei uns groß geschrieben, weil wir wissen, dass nur die Betriebe und Unternehmen garantieren können, dass es uns auch auf Dauer gut geht. Wir denken, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen so groß ist, dass diese auch auf Änderungen in der Automobilbranche und Medizintechnik reagieren können und nach wie vor Produkte Spaichinger Betriebe auch im Jahr 2019 hohe Nachfrage erfahren werden. Das hat aber auch seinen Preis. Die Bereitstellung eines Gewerbegebiets wie etwa Eschenwasen kostet uns für Erschließung, naturrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und Bodenverbesserungsmaßnahmen etwa 120 bis 150 €/qm. Wir verkaufen dieses Flächen für derzeit 48 € /qm und bezuschussen damit unmittelbar das heimische Gewerbe bei Ansiedlung bei uns. Das ist Wirtschaftsförderung wie wir sie leben. Das ist infrastrukturelle Standortsicherung. Nur darüber lesen Sie wenig in der Zeitung.

Ökokonto
Im Gegenteil. In der Zeitung lesen Sie, dass in Spaichingen wieder ein Baum gefällt worden ist und unmittelbar auf die Nachricht lässt auch ein Leserbrief nicht lange auf sich warten. Ich führe dies an, weil sich auch an diesem Beispiel, was der Tagespresse aus welchem Motiv auch immer wichtig zu sein schien, sehr gut verdeutlichen lässt, dass eine Betrachtung aus einem weiteren Blickwinkel mitunter eine andere Bewertung bringen kann. Auch wenn wir – auch auf meine Veranlassung hin – den einen oder anderen Baum im Stadtgebiet gefällt haben oder fällen mussten, und auch wenn es erneut Leserbriefe darüber gegeben hat, meine Damen und Herren – in der Gesamtbilanz haben wir im gleichen Zeitraum mehr Bäume gepflanzt. Wir haben im vergangenen Jahr mehr als 70 Bäume gepflanzt. Nun kann man die Auffassung vertreten, dass diese Bäume ökologisch nicht so hochwertig seien als ein alter Baum. Nur - wer beurteilt dies? Ist ein älterer, aufgrund seiner Größe nicht standortgeeigneter Baum höherwertiger als neu gepflanzte Bäume, die in wenigen Jahren mehr Kraft entfalten als es der ältere Baum zu tun vermag? Ich sage dies nur, weil ich damit verdeutlichen kann, dass es bei der Beurteilung von Dingen immer auf die Sichtweise ankommt, wie wir die Sachverhalte bewerten. Und wir müssen wissen, dass nicht jeder, der sich berufen fühlt einen Leserbrief zu schreiben, immer recht haben muss. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir um die natürliche Ressourcen in unserer Stadt sehr wohl wissen und der Natur hier am Ort schon seit Jahren mehr zuführen, als wir ihr nehmen. Für jede naturrechtliche Ausgleichmaßnahme, die wir vornehmen, erhalten wir sogenannte Ökopunkte gutgeschrieben, die wir bei einem Flächenverbrauch um es einfach auszudrücken wieder abgeben müssen. Das was wir für die natürlichen Ressourcen tun, bekommen wir gutgeschrieben, dass was wir der Natur nehmen, müssen wir bezahlen. Eine Währung also, die Guthaben und Schulden vorsieht, je nachdem, was man der Natur gibt oder nimmt.  Bei uns hier in Spaichingen ist unser Ökokonto prall gefüllt. Wir haben mit vielerlei Gewässer- und Naturschutzmaßnahmen Natur verbessert und nicht verschlechtert. Und um dies fortzuführen haben wir auch landwirtschaftliche Flächen gekündigt. Nicht, weil ich, wie sie dargestellt bekommen haben, ein Dickkopf wäre, der einem Landwirt die Lebensgrundlage nehmen will. Die erfolgte Kündigung der Flächen ist im Hinblick auf den Flächenverbrauch für Wohn- und Gewerbegebiete oder den Flächenverbrauch für die Umgehungsstraße etwa, unerlässlich und alternativlos. Wir werden auf diesen Flächen höherwertige Naturausgleichsmaßnahmen vornehmen, die in ihrer Wertigkeit nachhaltiger sind, als die bisherige landwirtschaftliche Nutzung. Es geht nicht, wie dargestellt, darum einem Landwirt die Existenzgrundlage zu nehmen. Dort wo dies behauptet wird, erfahren Sie nicht, dass der Pachtvertrag schon seit dem Jahr 2013 gekündigt ist und die Flächen bisher völlig unrechtmäßig und ohne Pachtzahlungen bewirtschaftet werden. Der Grund, weshalb wir gekündigt haben ist naheliegend und die Erklärung einfach nachzuvollziehen: Wir brauchen unsere eigenen Flächen, um Obstbaumfelder und Blumenwiesen als natürliche Ausgleichsflächen zum baurechtlichen Landschaftsverbrauch herstellen zu können. Wir schaffen Baugebiete und erschließen Gewerbegebiete. Dafür brauchen wir Ausgleichsflächen, die wir als ökologisch hochwertige Flächen für die Natur ausweisen. Wir machen das nicht wie andere, die sich einfach Ökopunkte kaufen und damit ihren Flächenverbrauch mit Ausgleichsflächen irgendwo in Ostdeutschland kompensieren. Wenn wir Flächen der Natur nehmen, haben wir zugleich den Ehrgeiz, dass wir den Natureingriff bei uns auf unserer Gemarkungsfläche auch durch höherwertige Bepflanzung ausgleichen. Das ist uns bisher gut gelungen und damit schaffen wir Nachhaltigkeit bei uns. Das ist die andere Sichtweise dieses Sachverhalts. Sie werden in diesem Jahr erleben, dass wir bei uns auch Blumenwiesen entstehen lassen, die Flora und Fauna bereichern und einen Beitrag gegen das Artensterben und für die Naturvielfalt leisten, sobald wir die Flächen zurück haben. Dass hierfür Pachtverträge gekündigt werden müssen, die von Landwirten bewirtschaftet werden, die im Nebenerwerb Landwirtschaft betreiben, dürfte dabei selbstverständlich sein. Haupterwerbsbetriebe sind mehr auf die Flächen angewiesen als solche Landwirte, die mit ihrem Betrieb nur ein Zusatzeinkommen generieren.

Förderung der Infrastruktur
Nun kann man sich – auch vielleicht berechtigterweise - darüber unterhalten, ob dieser Flächenverbrauch insgesamt vertretbar ist und ob man ihn möchte. Aber all diejenigen, die diese Diskussion führen wollen, dürfen nicht außer Acht lassen, dass gerade unsere Nähe zur Autobahn auch dazu beiträgt, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen, weil von uns aus die Transportwege kürzer sind als diejenigen auf dem Heuberg und von dort zur Autobahn. Solange die Bundespolitik diese Regelungen der kommunalen Einkommensausstattung über Gewerbesteuer so belässt, wie sie ist, bleibt der Wettbewerb der Gemeinden um Gewerbebetriebe erhalten. Ich bin der Überzeugung, dass erst die Umsetzung der Abschaffung der Gewerbesteuer umweltentlastende Effekte bringt. Selbst dann darf man nicht außer Acht lassen, dass die Überlebensfähigkeit ländlicher Gegenden maßgeblich davon abhängt, ob Unternehmen und Arbeitsplätze vorhanden sind. Sie sehen, was in Ostdeutschland passiert, weil es weder Betriebe noch Arbeitsplätze gibt. Junge Leute ziehen weg, Infrastruktur geht verloren, Gemeinden überaltern und Kriminalität steigt infolge hoher Unzufriedenheit. Im Wettbewerb mit den Ballungszentren und großen Städten können wir nur mithalten, wenn wir über Unternehmen und Arbeitsplätze verfügen und die Flächen für Unternehmen zu Preisen anbieten, die unter den Bodenpreisen der Ballungszentren liegen.  Wir punkten mit guten Preisen, einer intakten Landschaft, gesunder Luft und geringeren Gewerbesteuerhebesätzen. Das macht uns attraktiv und bei diesem Punkt müssen wir am Ball bleiben. Wwir stehen zu Beginn dieses Jahres sehr gut da. Das darf uns zuversichtlich machen. Wir können mit gutem Gefühl in dieses Jahr hineinblicken, weil wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind. Zwar haben wir durch die hohe Investitionstätigkeit unserer Rücklagen vollkommen eingesetzt – sozusagen unser Sparbuch verbraucht – das heißt aber nicht, dass wir nicht investieren können.

Maß halten
Wir müssen nur mehr Maß halten, weil wir erstmals ab diesem Jahr in unsere Haushaltsplanung auch die Abschreibungen, also den Werteverzehr an Anlagevermögen als Aufwand einbuchen müssen. Dieser Aufwand schlägt erstmals mit ca. 2,4 Mio € im Haushalt zu Buche und schränkt um diesen Betrag auch unseren Spielraum ein. Zugleich haben wir – wie eben erwähnt - keine Sparguthaben in Form von Rücklagen mehr, auf die wir zurückgreifen können. An diesen beiden Eckpunkten sehen Sie, dass es schwieriger wird zu haushalten.  Aber es ist beruhigend, dass wir auf eine nach wie vor gute wirtschaftliche Lage setzen dürfen. Wir hatten im Jahr 2004 ein Gewerbesteueraufkommen von ca. 5 Mio €. Wir haben in 2018 ca.9,5 Mio € eingenommen. Das ist unsere Stärke. Es ist deswegen unsere Stärke, weil uns die hohen Einnahmen der letzten Jahre ermöglicht haben, Schulden abzubauen. Wir haben zwar unser Sparbuch aufgebraucht, aber wir damit gut gewirtschaftet, in dem Kredite zurückgeführt und die Verschuldung zurückgefahren haben. Wir haben durch hohe öffentliche Auftragsvergaben in wirtschaftlich schlechten Jahren, - den Jahren 2007 bis 2010 Kredite in Anspruch genommen und uns verschuldet, um Handwerk zu stützen. Wir haben damit eine pro Einwohner gerechnete Verschuldung in Kauf genommen, die in 2010 doppelt so hoch war wie heute. Soweit wir damals Kredite in Anspruch genommen haben, haben wir in den Folgejahren Kredite zurückgeführt, in denen wir hohe steuerliche Zugewinne verbuchen durften. Seit dem Jahr 2012 kommen wir, trotz nach wie vor sehr hohem Investitionsvolumen ohne Kreditaufnahme aus.  Wir haben in der Zeit Rücklagen gebildet und wir haben zugleich Kredite zurückgeführt. Heute liegt unsere Verschuldung pro Einwohner bei ca. 380 €. Wir haben hierbei keine Schattenhaushalte, in dem wir Betriebe in irgendwelche Gesellschaften ausgelagert haben, um unsere Zahlen zu verschönern, gebildet.  Im Kennzahlenvergleich mit den benachbarten Städten im Landkreis, mit Trossingen und Tuttlingen, stehen wir in der Einnahmebilanz der Steuern bezogen auf Einwohner und in der Verschuldensbilanz bezogen auf Einwohner beträchtlich besser da als die Nachbarkommunen. Im Landesvergleich stehen wir mit unserer Verschuldung und unserer Einnahmesituation bezogen auf Einwohner über dem Landesdurchschnitt. Sie können dies alles auf der Seite des Statistischen Landesamtes nachverfolgen. Diese Bilanz kann uns stolz machen. Sie kann uns besonders deswegen stolz machen, weil wir obgleich dieser guten Zahlen mit unseren Investitionen eine hohen Aufgabenerfüllungsgrad erreicht haben. Aufgabenerfüllungsgrad meine Damen und Herren ist der Gradmesser dafür, ob städtische Gebäude in Ordnung gehalten, ob die Straßen gemacht sind, ob ein Sanierungsstau besteht oder nicht.

Investitionen und Projekte
Investitionen der letzten Jahre in Schulen und Kindergärten führen zu einem guten Gebäudebestand und einer komfortablen Versorgungssituation. Im Bereich der Abwasserentsorgung haben im letzten Jahr unseren Kläranlagenbau fertiggestellt und sind mit unserer Anlage auf dem neuesten Stand der Technik.Wir haben in 2018 nach der Neuerrichtung einer Umkleide im Außenbereich die Sanierung der Stadionhalle begonnen, und schließen diese Sanierung im März dieses Jahres ab. 6 Mio Euro werden verbaut, die Halle wird völlig neu errichtet sein. Wir haben in der Oberstadt die Primverdolung u.a. das Kanalnetz erneuert. Eine Maßnahme die sich im Bereich zwischen Stadtpfarrkirche und Kreuzplatz als eine der großen Investitionsvorhaben im Jahr 2019 fortsetzen wird.Dieses Sanierungsgebiet wird auch einer der Schwerpunkte unseres Tuns sein.Das Sanierungsgebiet Stadtmitte II – ein Gebiet, welches die Gebäude vom Kreuzplatz bis zur Angerstraße und bis zur Martin Luther Straße erfasst, wird in den öffentlichen Wegeverbindungen entlang der Hauptstraße nach den Bauarbeiten zur Primverdolung neu gestaltet. Sie werden diesen Bereich zum Ende des Jahres nicht mehr wieder erkennen. Wir nehmen das Pflaster des Marktplatzes in Form und Farbe auf und gestalten die fußläufigen Räume als weitläufige Aufenthaltsbereiche. Eine Baustelle, die im Frühsommer beginnt und Wochen andauern wird. Wir werden dort 1,7 Mio € verbauen. Die Baumsubstanz bleibt vollkommen erhalten.Mit den entlang des Vorhabenbereichs angesiedelten Betrieben werden wir rechtzeitig Kontakt aufnehmen um nach Lösungen zu suchen, die die Beeinträchtigungen während der Bauzeit möglichst erträglich halten. Daneben haben private Vorhabenträger die Möglichkeit ihre Gebäude zu modernisieren und energetisch aufzuwerten. Hierfür können Sie Sanierungszuschüsse erhalten. Auch im Wohnungsbau bleiben wir in diesem Jahr am Ball. Wir nehmen die Erschließung des 3.Bauabschnitts der Baugebiets Heidegraben vor und wenden hierfür eine halbe Million Euro auf.Sämtliche Bauplätze sind fest reserviert, die Verträge werden in den nächsten Wochen geschrieben. Die Bauherren können voraussichtlich im April beginnen zu bauen. Im Tiefbau haben wir einiges vor. Weiterer Bauabschnitt in der Sanierung der Robert-Koch Straße, Vollausbau eines Teils der Bismarckstraße zwischen Kirchstraße und Grabenstraße, der Vollausbau der Primstraße und des Weppachs, um nur einige wenige zu nennen. Wir beschaffen für die Feuerwehr eine neue Drehleiter, weil die inzwischen über 20 Jahre alte Leiter sehr reparaturanfällig geworden ist. Diese Bedarfsbeschaffung mit Kosten in Höhe von 800 tsd € dient der Sicherheit der Bevölkerung, sie dient der Sicherheit von Ihnen allen. Und eine letzte große Investitionsmaßnahme, die in diesem Jahr getätigt wird, will ich exemplarisch nennen.  Dem Gemeinderat war es wichtig, dass wir für die jüngsten unserer Schülerinnen und Schüler dazu beitragen, dass diese schwimmen lernen können. Und deswegen hat der Gemeinderat beschlossen, dass wir uns bei dieser guten konjunkturellen Lage den Bau eines neuen Lehrschwimmbeckens an der Schillerschule leisten sollen. Hierfür wenden wir in diesem Jahr im Haushalt 4 Mio € auf. Wir werden einen kompletten Neubau in Verlängerung des Bestandsgebäudes der jetzigen kleinen Turnhalle errichten und hierin ein Becken mit einer Wasserfläche von ca.100 qm unterbringen. Damit geht eine mehrjährige Ära erschwerten Schwimmunterrichts für Schülerinnen und Schüler an der Schillerschule zu Ende. Wir rechnen damit, dass wir das Schwimmbad im Frühsommer 2020 einweihen können. Sie sehen an diesen wenigen Aufzählungen, dass wir Investitionen in die Daseinsvorsorge tätigen. Diese Investitionen sind so ausgewählt, dass sie nachfolgenden Generationen auch noch nützen und sie finanziell nur so sehr belasten, dass Nutzen und Lasten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Und wir haben uns dazu entschlossen, auch verstärkt in den Ankauf von Immobilien entlang der Hauptstraße besonders im Kernbereich zwischen Marktplatz und Kirche zu gehen. Mit verstärktem Ankauf von Altimmobilien in diesem Bereich sichern wir eine Entwicklung ab, die dazu führen soll, dass bereits in einem Jahrzehnt wieder ein Ortskern erkennbar wird. Untergehende Bausubstanz soll stadtgetreu in Form kleinerer Stadthäuser mit Satteldach wiederhergestellt werden. Das ist das städtebauliche Ziel, welches wir in den nächsten Jahren mit dem Aufkauf verfolgen. Dabei nehmen wir gerade auch solche Gebäude in den Fokus, in denen Einzelhandel altersbedingt aufhört und wir die Möglichkeit von Nachnutzungen sehen. Auch in diesem Jahr 2019 werden wir die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Angriff nehmen. Wir beginnen mit der Umlegung für ein weiteres Gewerbegebiet – die Flächen von der Fa. Heppler und Hogri in Richtung Schützenhaus, welches wir im Jahr 2020, spätestens 2021 bereit stellen wollen.

Ortsumfahrung
Lassen sich mich auch noch einige wenige Anmerkungen machen zu dem für Spaichingen aus meiner Sicht so wichtigen Vorhaben der Ortsumfahrung Spaichingen-Balgheim.
Unsere Umgehungsstraße geht in die Planungsphase, trotz aller Gegner die sich schon heute als solche bezeichnen und die alles ausschöpfen werden, um diese Straße zu verhindern. Das Regierungspräsidium Freiburg wird zu Mitte des Jahres die erste Bürgerveranstaltung mit Vorlage der Planung hier in Spachingen darstellen. Untersuchungen zur Trassenführung laufen dazu parallel an. Ein Flurneuordnungsverfahren wird danach alsbald in Gang gesetzt, damit möglichst schnell die eigentumsrechtlichen Grundstücksfragen, die für die Trasse benötigt werden, geklärt sind. Ich rechne in einem Zeitrahmen von 6 Jahren bis zur Realisierung. Ich freue mich, dieses Vorhaben begleiten zu können, ein Vorhaben auf welches der Großteil der Bevölkerung Spaichingens seit Jahrzehnten wartet. Und ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorhaben merkliche Entlastungseffekte für die Innenstadt bringt, und ich bin weiter davon überzeugt, dass der grundversorgende Einzelhandel darunter nicht leiden wird.Eines finde ich traurig.Diejenigen, die sich heute bereits gegen die Umgehungsstraße positionieren, lassen zu ihren Sitzungen nur die Gegner des Vorhabens zu. Sie scheuen einen Austausch im Dialog. Es gibt schon eine facebook-Seite, auf der sich die Mitglieder als Gegner oder Kritiker der Umgehungsstraße betiteln. Ich kann akzeptieren, wenn man sich gegen eine Sache stellen möchte. Nicht akzeptieren kann ich allerdings, wenn man sich mit den Argumenten, die für den Bau einer Ortsumfahrung sprechen, nicht auseinandersetzen will. Ich kann nicht akzeptieren, wenn man soziale Netzwerke nutzt, um Stimmung zu machen. Ich kann nicht verstehen, wenn man Landschaftserhalt propagiert und dabei außer Acht lässt, dass der Individualverkehr bei uns pro Jahr zunimmt, d.h., dass man außer Acht lässt, dass es Menschen gibt, für die die persönliche Mobilität ein wichtiges Gut ist. Gäbe es weniger Autos auf der Straße, bräuchten wir diese Straße auch nicht. Ich kann ebenso wenig verstehen, wenn man nicht erkennen will, dass unsere Unternehmen auf täglichen Andienungs- und Abtransportverkehr angewiesen sind und dies in einem Ausmaß, dass zwischenzeitlich mehrere Hundert LKW und Transporter unsere Stadt täglich durchfahren. Ich kann nicht verstehen, wenn man den öffentlichen Nahverkehr als Alternative darstellt und dabei seit Jahren unterlässt, dafür zu kämpfen, dass dieser Nahverkehr, insbesondere der Ringzug, elektrifiziert wird. Dieser fährt nach wie vor mit schweren Dieselloks mit einer miserablen Ökobilanz. Wenn Wortführer in sozialen Netzwerken im Internet - im Spaichinger Stadtgeflüster - bemängeln, dass die Stadt sich mit der Umgehungsstraße viel Natur nimmt, gar sich ihrer natürlichen Schönheit beraubt, und Teile der Lebensgrundlagen unwiederbringlich zerstört, wenn gerade gegen dieses seit Jahrzehnten von einer Mehrheit der Bevölkerung erwünschte Vorhaben auf diese Art und Weise völlig unsachlich eingeheizt wird und zugleich von den gleichen Personen im gleichen Medium dafür gedankt wird, dass ein ortsansässiger Gartenbaubetrieb bei ihnen zu Hause eine schönen Steingarten – ich sage es nochmal – einen Steingarten angelegt habe; dann muss doch die Frage erlaubt sein, ob die Sichtweise auf die Dinge nicht zu sehr von Motiven geprägt ist, die anders sind als der Anspruch; Sachverhalte aus verschiedenen Blickwinkeln zu sehen. Das hat etwas mit Toleranz und der Fähigkeit zu tun, vergleichbare Sachverhalte auch gleich bewerten zu wollen. Trotz alledem bleibe ich bei der festen Überzeugung, dass die Ortsumfahrung notwendig ist und es keine vernünftige Alternative hierzu gibt. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft auch für die zeitnahe Realisierung dieses Vorhabens einsetzen.

Kreiskrankenhaus
Ich möchte auch noch wenige Worte zur ärztlichen Versorgung in Spaichingen auf die ich schon Bezug genommen habe sagen, weil ich kurz vor Weihnachten durch den Landrat erfahren habe, dass der Landkreis als Gesellschafter der Klinikgesellschaft mit großer Wahrscheinlichkeit den Klinikstandort Spaichingen in heutiger Form aufgeben wird. Die Begründung war, dass sich verschiedene Umstände ergeben hätten, die eine Entscheidung zur Zukunftsfähigkeit des Klinikums um gesamten erforderlich macht. Im Ergebnis sei beabsichtigt, den Standort Tuttlingen zu stärken und den Standort Spaichingen mittelfristig aufzugeben.Zwar würden nicht bereits heute alle Fachabteilungen geschlossen werden, wie lange die Betriebsform erhalten bleibe, blieb in dem Gespräch aber unbeantwortet.Wir müssen und darauf einstellen, dass es hier Entscheidungen geben wird, die nicht gerade für Spaichingen und den nördlichen Landkreis sprechen. Landrat Bär hat mich davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kreistag am 7.März 2019 eine Entscheidung hierzu treffen wird. Wir werden im Gemeinderat am 21.01.2019 nichtöffentlich über die Situation und die Pläne informiert. Eine Bürgerinformationsveranstaltung wird im Februar 2019 hier in Spaichingen stattfinden. Zum einen bin ich erstaunt über diese Entscheidung, weil ich bis Weihnachten nicht in Kenntnis gesetzt war, dass der Kreis bereits seit gut einem halben Jahr gutachterlich die Struktur der Kliniken Tuttlingen und Spaichingen untersuchen lässt. Ich bin auch erstaunt darüber, dass gerade die Kreisräte, die sich vor Jahren für den Erhalt der Klinik in ihrer damaligen Eigenschaft als Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat eingesetzt haben, nun vermeintlich für die geplante Änderung mit Aufgabe der Klinik hier sind.  Ich kann in Teilen die Entscheidung der Geschäftsleitung und der Gesellschafterin mit dem, was ich heute weiß, nachvollziehen. Wenn für eine solche kleine Klinik kein Chefarztpersonal gefunden werden kann, und wenn die Politik die Entwicklung nur größerer Kompetenzeinheiten fördert und regionale Häuser wie Spaichingen eher benachteiligt, dann muss man sich in der Tat die Frage stellen, ob zwei Klinikstandorte in einem kleinen Landkreis zukunftsfähig sind. Bereits im Jahr 2013 habe ich noch damals im Kreistag den Umbau der Klinik in ein Zentrum medizinischer Grundversorgung für die Bevölkerung mit niedergelassenen und angestellten Fachärzten gefordert. Damals hat man mich belächelt und bisweilen als Totengräber der Spaichinger Klinik bezeichnet. Heute müssen wir bemüht sein, dass wir gerade in diesem Prozess, in den wir nun gehen, genau dies erreichen. Wir brauchen in Anbetracht altersbedingter Aufgabe bestimmter Arztpraxen in Spaichingen ein Medizinisches Versorgungszentrum, in welchem die ärztliche Betreuung der Bevölkerung des nördlichen Landkreises zumindest werktäglich sichergestellt ist. Das müssen wir bei allen Sachzwängen aus meiner Sicht fordern.

Gemeinsinn
Unser aller Ziel muss es sein, dass sich jeder einzelne wiederfinden kann in der örtlichen Gemeinschaft, wenn er dies will.Dieses Bewusstsein setzt Toleranz von jedem einzelnen voraus, die allerdings dort ihre Grenzen erfahren muss, wo Personen oder Personengruppen für sich in Anspruch nehmen wollen bevorzugt behandelt zu werden. Ich stelle fest, dass unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an Gemeinsinn verloren hat und ich glaube festzustellen, dass sie auch leider etwas verroht. Ich stelle fest, dass Hilfsbereitschaft und Bereitschaft mal mehr zu tun als gefordert wird, Tugenden sind, die auszusterben scheinen. Unsere Gesellschaft entwickelt sich zu einer Gesamtheit von Einzelkämpfern, wobei die Gefahr, dass Schwächere auf der Strecke bleiben, immer größer wird. Da müssen wir gegensteuern und lernen, dass Zivilcourage notwendig werden kann.

Zuwanderung
Wir haben hier bei uns in den letzten Monaten Personen, die im Zuge der Zuwanderungswellen der letzten Jahre zu uns gekommen sind, in städtischen Wohnraum aufgenommen. Zugegebenermaßen bieten wir keine tollen Wohnmöglichkeiten, aber wir geben ein Dach über dem Kopf, und jeder hat die Möglichkeit, in unserer Gegend mit einem vielfältigen Arbeitsangebot und dem Angebot unsere Sprache zu erlernen, sich etwas zu erschaffen und sich zu entwickeln. Viel ist in den letzten Jahren in Zusammenhang mit dem Thema der Zuwanderung gesprochen worden; dies auch und vor allem in völlig unterschiedlichsten Sichtweisen. Und diese Sichtweisen der unterschiedlichen politischen Lager sind nicht deckungsgleich.Wir dürfen zum einen aus meiner Sicht nicht verkennen, dass die Personen, die nach Deutschland gekommen sind, im Kern von unseren politischen Verantwortungsträgern eingeladen wurden und nichts anderes getan haben, als dem Ruf dieses angepriesenen Wohlfahrtslandes zu folgen. Insoweit dürfen wir diesen Menschen, die hier bei uns sind und auch inzwischen in der Anschlussunterbringung in unserer Stadt leben, keinen Vorwurf machen und sie nicht ausgrenzen. Insofern möchte ich Sie einladen, diesen Personen auch in diesem Jahr die gebotene Toleranz entgegenzubringen. Es muss aus meiner Sicht aber gerade bei diesem Personenkreis gleichermaßen die Erkenntnis wachsen, dass man in diesem Wohlfahrtsland auf Dauer nur dann gut leben kann, wenn man selbst bereit ist, für sich zu sorgen und sich anzupassen. Ohne die Bereitwilligkeit, die Gepflogenheiten unserer Kultur und die Gesetzmäßigkeiten unseres Zusammenlebens anzuerkennen, wird es nicht gelingen, dass man die von mir eben geforderte Toleranz für sich ernten kann. Fördern und Fordern, Toleranz zeigen, aber auch, wenn notwendig, Fehlverhalten sanktionieren, das sind Verhaltensweisen, die wir aus meiner Sicht brauchen, um unsere örtliche Gemeinschaft für neue Personen, die nun bei uns leben zu öffnen. Integration setzt ein Angebot von uns – im Sinne der Bereitstellung von Wohnung und Arbeit , aber zugleich die Bereitschaft derjenigen voraus, die noch nicht so lange hier sind, dieses Angebot mit dem Bestreben nach schnellstmöglicher Unabhängigkeit von Sozialleistungen anzunehmen. ..

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