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Stammtisch adé

Die Demokratie des Volkes: geschlossen!

Von WOLFGANG HÜBNER

Unzählige wichtige Diskussionen und Entscheidungen der Geschichte haben nicht in Parlamenten oder Sitzungszimmern stattgefunden, sondern in Cafés, Kneipen und Restaurants. Dort sind auch die Parlamente des Volkes, dort findet neben privater Kommunikation das Gespräch, der Stammtisch über Politik und das Zeitgeschehen seinen Platz. Doch seit Wochen und auf unabsehbare Zeit ist das unmöglich wegen des sogenannten „Lockdown light“, der nicht zuletzt eine Demokratieverhinderungsmaßnahme für den Souverän ist.

Denn damit ist eine wichtige Kontrolle der politischen Maßnahmen der Regierenden lahm gelegt. Wenn sich das Volk an diesen Orten nicht persönlich austauschen kann, ist diese Kommunikation auch durch die digitalen Medien nicht ausreichend ersetzbar. Es kann nur spekuliert werden, ob diese Wirkung bei den aktuellen Beschlüssen zur geplanten Eindämmung der Virusgefahr ein Thema war, ob sie vielleicht sogar ganz im Sinne der Regierenden ist.

Selbst wenn das nicht bedacht wurde: Die Stimme des Volkes wird mit der verfügten Schließung alltäglicher Orte des Treffens und Austauschs wirkungsvoll auf sehr leise oder stumm gestellt. Es fällt jedenfalls schwer, diese Tatsache nur für einen nicht vermeidbaren Kollateralschaden der Corona-Maßnahmen zu halten.

Sicher ist jedoch: Wenn die Demokratie des Volkes in dem Maße erschwert, ja verunmöglicht wird, wie es derzeit der Fall ist, dann haben diejenigen freie Bahn, die an dieser Form der politischen Verständigung der Bürger noch nie besonderen Gefallen hegten. Geschlossene Cafés, Kneipen und Restaurants werden Covid-19 nicht besiegen, doch sie blockieren die ganz normale Demokratie des Volkes.
(pi-news.net)

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