Springe zum Inhalt

Stellen Freie Wähler erstmals Landrat in Tuttlingen?

SPD-Kreistagsfraktion auch für Bürgermeister Stefan Bär
(tutut). Mit dem Wechsel von CDU-MdL Guido Wolf als Tuttlinger Landrat auf den persönlich attraktiven aber politisch unbedeutenden Posten des Landtagspräsidenten könnte nun die CDU das seit Jahrzehnten sicher geglaubte Landratsamt verlieren. Denn die Chancen des Fridinger Bürgermeisters Stefan Bär (48), Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, Guido Wolf zu beerben, stehen gut. Bär ist seit 1994 Bürgermeister in Fridingen.
Nach den Freien Wählern und der FDP hat nun auch die SPD ihre Unterstützung für Bär signalisiert. Wie die SPD-Kreistagsfraktion zur Wahl des Landrats am 15. März mitteilt, hat sie beschlossen, Stefan Bär zu unterstützen. "Nach Gesprächen mit den Bewerbern Stefan Bär und Matthias Frankenberg wurde sehr schnell deutlich, daß Stefan Bär in zentralen Punkten bereit ist, die Positionen der SPD-Kreistagsfraktion aufzugreifen und umzusetzen. Auch seine persönliche Vorstellung überzeugte die Fraktion letztendlich, daß er der bessere Landrat wäre", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion.
Überlegungen einen eigenen Kandidaten aufzufordern, seine Bewerbung abzugeben, seien letztendlich verworfen worden. Dabei habe außer Zweifel gestanden, daß der im Gespräch befindliche „Pfälzer Verwaltungsfachmann“ sehr gute persönliche Voraussetzungen mitbrachte, aber aufgrund der politischen Konstellation keine reelle Erfolgchance gehabt hätte. Mit der Wahl von Stefan Bär zum Landrat bestehe die Chance, die Politik im Landkreis neu zu justieren.
Von den 47 Sitzen im Tuttlinger Kreistag stellt die CDU 21, was aber zu einer Wahl ihres Kandidaten Matthias Frankenberg (43), Jurist und stellvertretender Landrat im Zollernalbkreis, nicht reichen würde. Bei den letzten Kommunalwahlen hat die CDU mit dem Verlust von vier Sitzen die absolute Mehrheit verloren. Die Mehrheit von 26 Sitzen werden von Freien Wählern (9), SPD und FDP (je 6) sowie Offene Grüne Liste (5) eingenommen, wobei es nicht danach aussieht, als würde die OGL den CDU-Kandidaten unterstützen. Der Landkreis Tuttlingen mit seinen 35 Gemeinden gehört zum Regierungsbezirk Freiburg, hat rund 134 000 Einwohner und eine Fläche von 734,35 Quadratkilometern. Seit Kriegsende amteten als Landräte 1947–1949: Fritz Erler, SPD; 1950–1963: Kurt Geiger, CDU; 1963–1978: Hans Köpf, CDU; 1979–2003: Hans Volle, CDU; 2003–2011: Guido Wolf, CDU.

Wappen des Landkreises Tuttlingen.
Redaktion als Manipulatorin?
(tutut). Wem ist Regina Braungart aus der Redaktion der Schwäbischen Zeitung in Spaichingen so sehr verpflichtet, daß sie offenbar keinen Hehl daraus macht, einseitig zugunsten des Herausforderers Tobias Schumacher CDU-Partei zu ergreifen gegen CDU-Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher? Nur, weil der dieser Spaichinger Kannitverstan ab und zu Grenzen aufzeigt im flachen Drang, Leser offenbar für bekloppt und bescheuert zu halten?
Wenn es noch eines Beweises benötigt hätte, daß es die Redaktion möglicherweise darauf angelegt hat, Manipulatorin in diesem Wahlkampf zu spielen, während die Bewerbungsfrist noch läuft, dann ist ihr dies ungeniert erneut in der Montagausgabe gelungen.
Am Sonntag war Neujahrsempfang der Stadt Spaichingen. Den nimmt wie überall der Bürgermeister vor. Der heißt Hans Georg Schuhmacher. Was er gesagt hat, siehe ganz unten. Da dieses Weltereignis noch über einer Schiffskatastrophe im Mittelmeer und anderen unwichtigen Geschehnissen steht, kündigt die Schwäz alias Heuberger Bote die Sensationsberichterstattung vorne auf der Titelseite entsprechend an: "Bürger tauschen sich aus. Beim Neujahrsempfang begegneten sich am Sonntag viele Spaichinger" (siehe unten).
Mal abgesehen davon, daß sich noch mehr Spaichinger in Spaichingen jeden Tag begegnen, und sei es nur im Supermarkt, das Schreiben hat die Redaktion nicht erfunden und Journalismus auch nicht. So scheint sie jetzt ihr Heil in tendenziöser und einseitiger Reklame zu suchen für einen Bürgermeisterkandidaten ihrer Wahl. Dies versteht sie wohl unter Berichterstattung, nachdem sie journalistischer Verantwortung und Sorgfaltspflicht ferner denn je zu stehen scheint. Daß die Schwäz ein Neigezug der CDU ist, ist bekannt und hat sich erst kürzlich in ihrer Berichterstattung um die Tuttlinger OB-Wahl gezeigt, von der Huldigung um den Ex-Landrat, MdL und nun politisch unbedeutender Landtagspräsident (!), ganz zu schweigen.
Bevor die Bewerbungsfrist für die Bürgermeisterwahl in Spaichingen beendet ist, gibt es bereits einen Verlierer: die lokale Monopolzeitung. Wenn Redaktionsmitglieder Animation und Abowerbung betreiben, wenn sie ungeprüft unter "pm" (für Eingeweihte: Pressemitteilung) einfach aufs Altpapier hieven, was auf den Tisch kommt, ohne daß der Leser die Quelle erfährt, wie es der Preessekodex vorschreibt, kann von informativer Berichterstattung nicht mehr die Rede sein. Regina Braungart hat durch einseitige Berichterstattung schon mehrfach so etwas wie einen journalistischen Offenbarungseid geleistet. Für die Information rund um die Spaichinger Bürgermeisterwahl ist sie draußen, hat sie sich frühzeitig disqualifiziert.
Die Schwäz selbst steht als Ensemble nicht besser da. Die hat am Montag den Lesern im Kreis Tuttlingen anscheinend eine regelrechte dünne Notzeitung geliefert. Die Seite aus Spaichingen wird beispielsweise 8 Kilometer weiter den Lesern in Trossingen vorenthalten. Die Spaichinger kriegen dafür Rumpfberichterstattung aus Trossingen einschließlich drei Todesanzeigen zum Text. Daß es mit geografischen Zuordnungen im Blatt sowieso hapert, liegt natürlich an der Besatzung in Redaktionen der Ahnungslosen. Da scheint kaum noch jemand sich in dem kleinen Landkreis Tut auszukennen. Warum die Leser der Schwäz seit Jahreswechsel für diesen Murks noch mehr bezahlen müssen, darüber sollten sie mal nachdenken, bevor sie sich weiterhin auf solche Weise manipulieren lassen.

(Schwäbische Zeitung. Die Schwäz hat auf ihrer Titelseite Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher schon mal ausgetauscht gegen einen jungen Herausforderer namens Tobias Schumacher, der zufällig Tuttlinger CDU-Kreisvorsitzender, CDU-Stadtverbands- und -Fraktionsvorsitzender in Spaichingen, ansonsten ein eher unerfahrener Berufsanfänger als Jurist ist und bisher durch zwei Reklamerundschreiben laut geworden ist. Auch wenn die Blondine neben ihm die aktuelle Narrenzunft-Prinzessin ist, soll es ein Gerücht sein, daß er auch noch den Prinzen macht.)
Gelesen
„Können Sie das Wort Krise noch hören?“
Bürgermeister Schuhmacher appelliert beim Neujahrsempfang, das Positive zu sehen
Der gute Ton kam von vorne: Die Prime Time Bigband unter der Leitung von Bernard Sanders ließ die Spaichinger beim Empfang der Stadt ins neue Jahr „swingen“ und versprach mehr – einen Tanz in den Mai.Dass es bis dahin aber noch ein bisschen ist und dass sich zwischenzeitlich die Räder der Welt- und Staatspolitik weiter drehen, daran wurden die knapp 400 Gäste bei der Rede von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher erinnert. Dieser appellierte, gewürzt mit ein wenig Presseschelte, daran, sowohl weltweit, national als auch städtisch das Positive zu sehen.
(Schwäbische Zeitung. Holterdipolter grauenvoll durch das Alphabet und die deutsche Sprache. Daß die Schreiberin ihre öffentliche Schelte auch schon weg hat, war nie eine Zeile wert im Monopolblatt.)
„Zwergenland“ bekommt Segnung
Knapp zwei Wochen nach dem Start der Kleinkindergruppe „Zwergenland“ im Kindergarten St. Raphael hat Pfarrer Roland Maurer dieses nun offiziell eingeweiht und den Segen gesprochen.
(Schwäbische Zwergenzeitung. Den Segen kann er erbitten, aber nicht erteilen, oder ist er Gott?)
Dickbäuchige Früchte tanzen auf Rehbeinen
Beim 21. Männertanz-Wettbewerb in Denkingen begeistern die Ensembles mit bunten Auftritten
(Schwäbische Zeitung. Peinlicher Klamauk.)
Einbrecher schlagen zu
Seit November zählen die Beamten 150 Fälle im Landkreis - Die Polizei geht von den selben Tätern aus
Eine aus mindestens zwei Tätern bestehende Tätergruppe hat am vergangenen Freitag wieder im Landkreis Tuttlingen zugeschlagen. Bei Einbruch der Dunkelheit drangen sie in Emmingen, Liptingen und Denkingen in insgesamt vier Wohnhäuser ein.
(Schwäbische Zeitung. Polizei immer zu spät?)
Laute Musik und wildes Licht betören Fans
Die Band Schandmaul begeistert in der Tuttlinger Stadthalle
(Schwäbische Zeitung. Oder umgekehrt und so.)
„Für mich ist die schönste Fasnet in Gunningen“
Mit Josef Dorn und Guido Wolf kommen zwei Präsidenten zum Festakt – Erwin Link bringt Bus-Fahrplan
(Schwäbische Zeitung. Die Schwäz kennt keine MdL mehr, sondern nur Präsidenten. Narren unter sich.)
2012 fällt der Turm und das DRK wird 100
Das beginnende Jahr hält aber insgesamt wenige Höhepunkte für Trossingen bereit
(Schwäbische Zeitung. Da fällt der Redaktion auch nichts Besseres ein, als die Seite mit Todesanzeigen voll zu machen.)

Der Andrang zum Neujahrsempfang in der Spaichinger Stadthalle war groß. Vordere Reihe (von links): Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher, seine Frau Christine, Manuela Widmann, Lebenspartnerin von MdL Leo Grimm (FDP), neben ihr, Edeltraud Teufel und ihr Mann Erwin Teufel, Ministerpräsident a.D. und Spaichinger Ehrenbürger. Foto: Kurt Glückler
Gesagt:
Neujahrsempfang in Spaichingen
Auszug aus der Rede von Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher
"...Meine sehr verehrten Damen und Herren,
können Sie es noch hören – das Wort Krise? Mögen Sie es noch, dass Sie jeden Tag von sensationslüstigen Journalisten Details aus dem Privatleben unseres Präsidenten aufgetischt werden – die inzwischen aus meiner Sicht keine Meldung mehr Wert sind. Schauen Sie mal nach Italien, was dort vom Präsidenten jahrelang vor den Augen der Öffentlichkeit als selbstverständlich hingenommen worden ist, schauen Sie nach Frankreich und den Umgang des französischen Präsidenten mit der Presse . Fragen Sie sich da nicht auch, ob wir mit der Berichterstattung hier nicht über das Ziel hinausschießen? Haben wir etwa den Blick auf Wesentliches, auf das Wichtiges verloren?
Ich komme zurück auf das Wort Krise, um es möglichst schnell – und gerade an einem Jahresanfang begraben zu können.Eurokrise, Bankenkrise, Schuldenkrise – das waren die Schlagworte, die 2011 in keiner Nachrichtensendung fehlen sollten. Diese Jahr wollen wir es angeblich besser machen und so höre ich dieser Tage von einigen Politikern – es sei gar keine Eurokrise, keine Bankenkrise, keine Schuldenkrise – das was wir hätten sei eine Staatsschuldenkrise. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich nicht auch hier, ob schon vergessen ist, wer für diesen ganzen Schlamassl verantwortlich ist und ob es hierauf – nämlich auf die Begrifflichkeit, was es eigentlich ist überhaupt ankommt?
Antworten auf die Frage, weshalb es sich jetzt um eine Staatsschuldenkrise handeln soll, erhalten Sie auf Nachfrage nicht.Auch da frage ich zu Beginn des Jahres 2012 - haben wir etwa den Blick auf Wesentliches und auf Wichtiges verloren? Sind wir ein derart pessimistisches Volk und neigen wir tatsächlich dazu alles schlecht zu reden und negativ zu sehen nach dem Motto: Na ja wenns dann besser wird ist ja auch gut.
In meiner Neujahrsansprache des Jahres 2010 habe ich unter anderem gesagt: "Wir haben gefährdete Staaten nun in deutscher Nachbarschaft, Irland, Spanien, die baltischen Staaten, die Ukraine und vor allem Griechenland. Eine Staatspleite Griechenlands würde das Vertrauen in den Euro zerstören und deswegen vertrauen die Griechen darauf, dass ihnen im Notfall geholfen wird. Aber nur ein Wachstum wird die Griechen aus ihrer Notlage befreien. Es wird ein europäischer Fond gegründet werden, der europäischen Staaten, die in Not geraten sind, helfen soll. Sie können sich sicher vorstellen, wer einen Mammuntanteil an diesem Fond wird bezahlen müssen".
Damals hat mich ein ehemaliger Banker dieser Stadt angegriffen, wie ich so etwas überhaupt sagen könne, dass man nämlich mit deutschem Anlegergeld fremde Staaten und faule Mitglieder dieser Staaten unterstützen müsse. Zwei Jahre später ist genau dies passiert. Tatsache ist inzwischen, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen in Not gekommener Staaten aufkauft, um diese Staaten künstlich am Leben zu halten. Diese Staatsanleihen sind nicht einmal das Papier wert auf dem sie aufgedruckt sind. Ein völliger Unsinn, den wir bitter werden bezahlen müssen. Italien und Spanien finden kaum Käufer für Ihre Anleihen, Griechenland braucht zusätzlich 90 Milliarden € bis März.
Wir entscheiden politisch einen milliardenschweren Verbleib insolventer Staaten in der EU, der Tag wird kommen, wo ein Austritt aus der Währungsunion – wahrscheinlich allen voran Griechenland - nicht mehr aufgehalten werden kann. Warum soll auf europäischer Ebene das funktionieren, was wir innerdeutsch mit dem Länderfinanzausgleich schon nicht schaffen, nämlich eine zeitlich befristete Hilfe, damit derjenige der kurzweise schwächelt wieder auf die Beine kommt.
Warum verhalten wir uns politisch genau anders wie es an sich volkswirtschaftlich geboten wäre? Warum rebellieren wir Deutschen nicht und fühlen uns eher beflissen monatelang über einen Bahnhofsabriss in Stuttgart zu diskutieren, als über das was wichtig und wesentlich ist.
An einem Fabelbild lässt sich dies erklären und zwar mit der Fabel des hungrigen Fuchses und den Reben, die an einer Mauer emporwachsen. Der Fuchs springt immer wieder hoch und schnappt nach den Trauben, bekommt sie aber nicht zu fassen. Dies passt nicht zum Selbstbild des Tieres, welches ja gewohnt ist, zu bekommen, was es will. Ein Raubtier, welches keine Trauben an einer Rebenstaude bekommt?
In der Psychologie nennt man dieses Phänomen das der kognitiven Dissonanz: Es bezeichnet den Widerspruch zwischen der Vorstellung, die wir uns von der Welt machen und dem tatsächlichen Lauf der Dinge. Gerade weil wir glauben, wir seien als Exportnation davon abhängig, dass wir Staaten wie Griechenland retten, pumpen wir enorme Summen Geld in diese Volkswirtschaften, obwohl wir wissen, dass diese nie auf die Beine kommen werden.
Dabei verkennen wir den elementaren Grundgedanken aller abendländischer Kulturen, wie Volkswirtschaften funktionieren, indem wir den Grundpfeiler der westlichen Gesellschaften, was im gesamten abendländischen Denken verankert ist, nehmen wir heute nicht mehr ernst: Es ist der Grundgedanke der Eigenverantwortlichkeit für sämtliches Handeln. Jeder ist für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich, egal was er tut, wo er es tut und wie er es tut.
Die Zusammengehörigkeit von Risiko und Haftung ist das Fundament funktionierender gesellschaftlicher Strukturen. Eine uneingeschränkte Solidarität mit anderen bringt nichts. Warum gilt meine Damen und Herren für Banker nicht, was für jeden Hartz IV Empfänger in Deutschland gilt, dass er nämlich bei Regelverstößen mit der Kürzung seiner Bezüge rechnen muss? Es liegt daran, dass er eine bessere Lobby in Deutschland hat und sich daher in relativer Sicherheit wiegen kann. Genau das gleiche gilt für Unternehmer und Politiker.
Und wenn die europäische Zentralbank wie Ende Dezember geschehen, den Banken eine halbe Billion Euro pumpt – das sind 500 Milliarden Euro meine Damen und Herren – kann das ziemlich schief gehen, nämlich dann, wenn die Währungshüter das viele Geld nicht wieder rechtzeitig einsammeln. Da wir inzwischen aber keine Haftung für solche Risiken mehr haben, weil wir das Prinzip der Eigenverantwortung nicht mehr beachten und derjenige der Geld verleiht nicht mit haftbar gemacht wird, wenn er es nicht wieder rechtzeitig einsammelt – im Prinzip kann er es eigentlich gar nicht einsammeln, weil es die Bank an Staaten weiter gegeben hat, die gar nicht zurück zahlen können, weil ihre Wirtschaftsleistung am Boden liegt, wird eine Inflation, d.h. Geldentwertung die Folge sein. In deren Folge wird derjenige der mit seinem Geld etwas einkaufen möchte, weil er das Geld redlich verdient hat, nur noch weniger für das Geld bekommen, als er zuvor bekommen hat. So einfach ist das.
In den dreißiger Jahren gaben die Staaten keinerlei Hilfen an andere, es gab eine Weltwirtschaftskrise und die weiteren Folgen sind Ihnen hinlänglich bekannt.
Heute hingegen machen wir genau das Gegenteil, indem wir völlig ungesichert Hilfen zusagen, gerade weil eben niemand dafür haften muss. Ich komme auf die Fabel und den Weg, den der Fuchs in der Fabel wählt zurück: Er sieht ein, dass er die Mauer nicht erklimmen kann. Die Trauben sind ihm ohnehin viel zu sauer sagt er und geht davon. Um den Widerspruch aufzulösen belügt er sich selbst.
Das wird uns auch passieren, wenn wir in naher Zukunft erkennen werden, dass die Mittelmeerländer nur deswegen versuchen Schulden zu begrenzen, um dadurch an deutsche Milliarden zu kommen. Im Ergebnis werden wir – wie der Fuchs in der Fabel – mit einer lügenden Begründung den Austritt dieser Staaten aus der Währungsunion akzeptieren müssen.
All das hat natürlich Auswirkungen auf uns hier in unserer Stadt. Um nur hierzu ein einfaches Beispiel zu nennen.
Wenn Bundesmittel aus hier gezahlten Steuern in einen gigantischen Rettungsschirm fließen dann fehlt genau dieses Geld etwa im benötigten Straßenbau. Wir sind Transitland und haben mit immer mehr Verkehr klar zu kommen, andererseits stehen aber keine Bundesmittel zur Verfügung um in Spaichingen die Umgehungsstraße zu bauen. Hier werden wir – obwohl diese Straße von allen Fachleuten als absolut notwendig erachtet wird, von Jahr zu Jahr vertröstet.
An diesem Beispiel erkennen sie die auf einfache Art und Weise wie gravierend große europäische Politik sich bei uns auswirkt. Oftmals wird hierbei vergessen, dass die Kommunen – unsere Stadt die kleinsten politischen Einheiten und damit die Basis unserer gesamten Demokratie sind. Und wenn Sie immer mehr und immer öfter hören, dass wir eine Bürgergesellschaft wollen, - eine Gesellschaft also, in der den Bürgerinnen und Bürgern – uns allen große Teilhaberechte eingeräumt werden sollen, - eine Gesellschaft, die wir aber auch mit gestalten müssen, dann blicke ich als Bürgermeister dieser Stadt sehr zufrieden auf dieses Ziel, denn hier in Spaichingen haben wir dies mit einer Vielzahl an Vereinen, die wir fördern, mit einer Vielzahl an Aktivitäten erreicht. Wir sind hier eine Bürgergesellschaft. Das sollte die große Politik erkennen und vernünftig so verteilen, dass dort wo Menschen bereit sind zu handeln und dafür auch Verantwortung übernehmen wollen, auch Mittel bereit gestellt werden.
Zu Beginn dieser Legislaturperiode dieser Regierung war die Einrichtung einer Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung geplant. Davon höre ich schon seit langem nichts mehr. Ich will aber nicht so verstanden wissen, dass ich mich beklage, dass es uns finanziell schlecht geht. Dem ist nicht so.Diese Woche konnten Sie in der Tageszeitung lesen, dass die Stadt mit 15,8 Mio Euro verschuldet ist. Es war aber nicht zu lesen, wofür das Geld verwendet worden ist, und es wurde auch nicht die Frage erörtert, inwieweit wir solide haushalten.
Wenn Sie ein Haus haben, das total herunter gekommen ist, aber dafür keine Schulden haben, geht es Ihnen dann besser, als demjenigen, der ein ähnliches Haus hat, welches komplett instand gesetzt ist und der allerdings Kredite aufgenommen hat, sich also verschuldet hat, um dieses Haus instand zu setzen? Es ist im Prinzip doch das Gleiche. Und wenn die Höhe der Verschuldung so bemessen ist, dass Sie aus dem Verdienst getragen werden kann, ist der Häuslebauer, der instand setzt doch vernünftig, wenn er investiert um weiteren Schaden am Haus abzuwenden. Nichts anderes tun wir in unserer Stadt. Vernünftig und mit Augenmaß eine sinnvolle Entwicklung in Gang setzen.
Seit ich in Spaichingen bin – also seit dem Jahr 2004 haben wir gemeinsam in Anlagevermögen – wie Schulen, Kindergärten, Straßen, in weitere Sachwerte und Instandsetzungen insgesamt 35 Mio € investiert. Wir haben uns im gleichen Zeitraum um etwa 10 Mio € verschuldet. Wir haben uns zwar verschuldet, aber wir haben Gegenwerte dafür geschaffen, wir haben instand gesetzt, was notwendig war, und wir haben mit Augenmaß gewirtschaftet. Die Stadt steht finanziell solide da, auch wenn in der Zeitung von einer hohen Verschuldung gesprochen wurde. Wir hätten überhaupt keine Verschuldung, wenn wir nicht an Kreis und Land große Summen an Geld als Finanzumlagen bezahlen müssten. Von jedem Euro, den wir im laufenden Geschäft ausgeben, stehen uns nur etwa 55 Cent zur Verfügung. Der Rest geht an Umlagen weg. Die Finanzausgleichsumlage – ein Instrument etwa wie der Länderfinanzausgleich beim Bund schöpft rund 23% unserer gesamten Steuerkraftsumme ab. Allein in diesem Jahr zahlen wir darüber hinaus an den Kreis rund 35000 € mehr Kreisumlage, insgesamt überweisen wir an den Kreis rund 4,4 Mio €. Die Gewerbesteuerumlage macht 1/5 unserer Gewerbesteuereinnahmen aus, die wir abgeben müssen.
Im gesamten betrachtet bezahlten wir für das Jahr 2011 8 Mio € Umlagen an Dritte. Trotzdem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen in Bedarfsdeckungseinrichtungen und Einrichtungen, die der Bildung, der Erziehung und dem Gemeinwesen dienen, investieren.Trotz eines Investitionspaktes von annähernd 9 Mio € brauchen wir voraussichtlich in diesem Jahr eine Kreditaufnahme von nur 2 Mio €. Diese Kreditaufnahme stellt kein schlechtes Schulden Machen dar, sondern damit schaffen wir notwendige Gegenwerte, die auch den künftigen Generationen nutzen.
Wir stellen in diesem Jahr unseren neuen Anbau am Feuerwehrgerätehaus fertig. Ein wie ich meine gelungener Bau – auch wenn man im Nachhinein immer noch darüber diskutieren könnte, ob der Standort in der Alleenstraße der richtige ist. Diese Diskussion nützt nur nicht mehr viel. Von bestimmter Seite ist kritisiert worden, wir hätten im Gemeinderat nicht lange genug über dieses Vorhaben diskutiert. Ich meine doch. Wenn Sie verspüren, dass alle Argumente ausgetauscht sind und nur noch politisches Kalkül eine Entscheidung hinauszögern soll, dann ist es Aufgabe des Bürgermeisters, den Prozess zu einem Ende zu bringen und das Vorhaben in eine Realisierung zu geben. Das habe ich mit dem Gemeinderat getan.
Denn Sie wissen alle: Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben und zumeist gewinnt man mit jahrelangem Zuwarten keine neuen Erkenntnisse. Das lehrt uns zumindest die Vergangenheit in unserer Stadt.In diesem Jahr werden wir den seit über einem Jahrzehnt geforderten Erweiterungsbau am Gymnasium realisieren. Ich habe immer gesagt, dass Bildung bei uns einen ganz hohen Stellenwert in unserer Stadt hat. Mit dem Technikgebäude an der Realschule haben wir dies bestätigt und werden mit der Gymnasiumserweiterung in diesem Jahr den Anforderungen an moderne schulische Ausbildung gerecht. Fachräume werden geschaffen, und wir werden mit der Erweiterung dem Umstand gerecht, dass die Schule in großen Teilen ganztägig Unterricht erteilt. Eine Schulküche, ein Essensraum und ein Aufenthaltsraum für Schülerinnen und Schüler werden geschaffen, - eine Investition in einer Größenordnung von immerhin 1,4 Mio €. Zahlreiche Instandsetzungsmaßnahmen werden wir in diesem Jahr an den Schulen vornehmen. Erneuerung von Toilettenanlagen, den Austausch von maroden Fenstern und vieles anderes mehr.
Wir haben in Spaichingen das geschafft, wovon vielerorts noch geredet wird. Bei uns können Eltern arbeiten gehen, sich beruflich verwirklichen und ihr Kind oder ihre Kinder in eine Frühkindbetreuungseinrichtung geben. Alle kirchlichen Kindergärten verfügen inzwischen über eine Frühkindgruppe zur Aufnahme von Kindern ab dem 6.Lebensmonat. In diesem Jahr schaffen wir eine weitere Gruppe im Städtischen Kindergarten. Das macht einen Anbau notwenig, für den wir eine halbe Mio € ausgeben werden. Im Zuge dessen regeln wir die Parksituation an der Schillerschule auch neu, indem wir Parkplatz und Pausenhof räumlich voneinander trennen.
Auch am Marktplatz nimmt die Stadt mehr und mehr ihr neues Gesicht an. Erneuerung des unter dem Marktplatz verlaufenden Primgewölbes, welches zum Teil eingebrochen ist, Bau des Mauerabschlusses vom Marktplatz zur Hauptstraße, Bau der Treppenanlage auf den Marktplatz, Errichtung eines weiteren fliegendes Daches, wie auf dem Busbahnhof – das sind die Maßahmen, die planmäßig auf der Agenda stehen und die sie das ganze Jahr auf dem Marktplatz begeleiten werden. Der Marktplatz wird am Ende des Jahres sein neues Gesicht zeigen.
Mit gemischten Gefühlen sehe ich der Baumaßnahme der weiteren Beampelung der Hauptstraße am Einfahrtsbereich der Dreifaltigkeitsbergsaße zur Hauptstrasse entgegen. Ich habe noch nie ein Hehl daraus gemacht, dass ich kein Freund der Beampelung der Hauptstraße bin. Zwei Maßnahmen haben wir an den wichtigsten Knotenpunkten in den vergangenen Jahren auch durchgeführt, weil es die Mehrheit des Gemeinderates wollte. Ich hoffe nur, dass wir nochmals mit dem Regierungspräsidium reden können, dass wir die Verkehrssituation an der Dreifaltigkeitsbergstraße durch jeweils Linksabbiegerspuren in die Dreifaltigkeitsbergstraße und aus der Dreifaltigkeitsbergstraße heraus verbessern können, ohne dass wir dort eine zusätzliche – aus meiner Sicht – insgesamt Verkehr erschwerende Ampel – brauchen.

Der Bund hat die Kostenübernahme zum Umbau mit Ampel gerade dieser Tage zugesagt, ich hoffe, dass er auch die Kosten für einen Umbau übernimmt, wenn wir keine Ampel wollen.Ich will beide Modelle dem Gemeinderat im Februar vorstellen- dieser hat zu entscheiden, was er möchte. Auf jeden Fall wird mit der Maßnahme auch das Primgewölbe – wie wir es bei der letzten Baumassnahme auch getan haben – auf einer Länge von ca. 120 m erneuert. Eine riesige Baumaßnahme, die ca. 5 Monate Zeit in Anspruch nehmen wird und die auch Umleitungsverkehr bedingt. Zeitgleich oder zumindest unmittelbar danach wird die Lebenshilfe Tuttlingen an dem Eckgrundstück zur Dreifaltigkeitsbergstraße ein Wohnheim mit Werkstatt als Außenstelle der Lebenshilfe Tuttlingen errichten.
Wir erschließen auch in diesem Jahr ein Baugebiet im Hinteren Grund I zur Möglichkeit des Bauens von 15 Einfamilienhäusern. Damit wollen wir Spaichingen als Wohngemeinde attraktiv halten. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel im innerstädtischen Bereich verdichtet und Bauvorhaben genehmigt. Nach meinem Dafürhalten sollten wir aber von weiteren Verdichtungsmaßnahmen in Zukunft im innerstädtischen Bereich absehen es sei denn es sind große Grundstücke vorhanden, die geteilt werden können.
Daneben gibt es zahlreiche Maßnahmen, die unser soziales Gefüge wachsen lassen sollen und es zusammen halten. Wir in Spaichingen dürfen uns nicht davor verschließen, dass Gesellschaft sich wandelt, dass Kinder in einer absolut medialen Welt groß werden, die Ihnen Reize gibt, mit denen Sie nicht umgehen können. Nicht das wohlbehütete Elternhaus ist es, welches für das Wohl und Wehe des Kindes verantwortlich ist. Kinder und Jugendliche haben heute über smartphones Zugang zu allen Mediendiensten weltweit. Eine Informationsflut, die für die Entwicklung nicht förderlich ist und die auch zu Konfliktpotenzial an Schulen führt.Allein die Beschäftigung von inzwischen drei Sozialpädagogen in einer kleinen Stadt wie der unserigen belegt dies.
Deshalb ist es wichtiger denn je, dass sich in unserer Stadt unsere Bürgergesellschaft hält. Wir haben ein Gefüge, bei dem sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Vereinen und wohltätigen Organisationen einbringen. Wir haben eine außerordentliche Spendenbereitschaft in unseren Unternehmen, wenn es darum geht, dass Vereine und Organisationen Veranstaltungen für die Bürgerschaft durchführen.
Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, - gerade was dieser Tage von bestimmten Kreisen behauptet wird – dass dieses Stadt in nur irgendeiner Weise gespalten sei.
Im Gegenteil: Wir sind eine Stadt, in der das Wort Engagement für die Gemeinschaft noch eine große Rolle spielt. Engagement wird nur dort entfaltet, wo sich Mitbürgerinnen und Mitbürger wohlfühlen und identifizieren mit dem Gemeinwesen, in dem sie leben.
Viele Gruppen übernehmen in unserer Stadt ehrenamtlich Aufgaben. Ich nenne nicht mit dem Anspruch auf vollständige Aufzählung die Arbeit der Damen der Hospizgruppe, die Arbeit in der Kleiderkammer, die Arbeit des Kinderschutzbundes, die Arbeit der Helfer im Weißen Ring, im Heimatverein, im Tierschutz und vielen anderen Betätigungsfeldern. Lassen Sie mich den Helfern danken, die ehrenamtlich Patenschaften im Bereich der Grünpflege übernehmen. Ich danke den Seniorinnen und Senioren, die Nachmittage und Veranstaltungen durchführen, damit Gemeinschaft pflegen und Unterhaltung für unsere älteren Mitmenschen schaffen.
All das ist – ungeachtet der Politik nur in einer Gemeinde mit Gemeinsinn, wie der unserigen möglich. Auch wenn eine Welt sich ändert, auch wenn wir globalisiert sind, der menschliche Kontakt, das Miteinander – das sind die Dinge, die unser Leben in der Stadt lebenswert machen.Deswegen sage ich voller Stolz am heutigen Vormittag, dass wir bei erschwerten Rahmenbedingungen gut aufgestellt sind. Dies kann ich Ihnen als Ihr Bürgermeister für unsere Stadt versichern...Wir können zu Beginn dieses Jahres sagen, dass wir von einer guten Ausgangssituation starten. Lassen wir uns nicht von Krisenbeschwörern schlechte Laune machen".

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.