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Stoppt das Gesetz!

Aushebelung unserer Grundrechte

Von Vera Lengsfeld

Am Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung ein von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf diskutiert < dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf >, der den Titel trägt: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite”. Das gesetz soll noch im November beschlossen werden.

Über den Inhalt dieses Gestzentwurfs habe ich in meinem gestrigen Artikel informiert. Heute dokumentiere ich einen Brief der Dortmunder Rechtsanwältin Ivett Kaminski an die Bundestagsabgeordneten:

“Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

im Namen des Volkes und zum Wohl des Volkes bitte ich Sie inständig; nein, ich flehe Sie sogar an, den von der CDU/CSU und SPD am 03.11.20 vorgelegten neuen Gesetzesentwurf , der nahezu alle Grundrechte, nun auch per Gesetz außer Kraft setzt, nicht zu verabschieden und dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie über solche Gesetze, die angeblich dem Schutz der Bevölkerung vor Infektionen dienen sollen, nicht abgeschafft wird.

Die geplanten Maßnahmen sind extrem weitreichend, gehen über 38 Seiten, und betreffen nahezu alle Bereiche des Lebens. In dem Text finden Sie Passagen, die an schlimmste Diktaturen erinnern. Wenn dieses Gesetz so durch den Bundestag geht, ist die Demokratie meiner Meinung nach faktisch abgeschafft.

Sie alle haben folgenden Amtseid geleistet:

'Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe'.

Es ist Ihre Pflicht, die Bevölkerung vor Schaden zu bewahren und das Grundgesetz zu wahren!”

Frau RA Kaminski hat ausdrücklich erlaubt, Ihr Schreiben weiterzuverbreiten. Es ist höchste Zeit, dass jeder aktiv wird. Bitte stellen Sie ihre Bundestagsabgeordneten zur Rede, schriftlich oder mündlich, und fordern Sie, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird.

Einige Adressen finden Sie hier:
, , Bundestagsfraktionen: , , , , , , weitere Namen über: www.bundestag.de/abgeordnete alle Adressen der Bundestagsabgeordneten haben die Form: vorname.name@bundestag.de .

Wer schweigt, stimmt zu!
(vera-lengsfeld.de)

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