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Stuttgarter Protest und parlamentarischer Käfig

AfD sollte Dynamik aktueller Volksbewegungen nutzen

Von WOLFGANG HÜBNER

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg ist zutiefst beunruhigt über den wachsenden Zuspruch bei der Protestaktion von Bürgern gegen den Dieselverbot-Wahnsinn. Und es wird gewiss nicht lange dauern, bis das gesammelte Politik- und Medienkartell das Trommelfeuer auf all diejenigen eröffnen wird, die sich nicht ohne Widerstand enteignen oder ihre Arbeitsplätze verlieren wollen. Nichts fürchtet der deutsche Machtkomplex so sehr wie parteiunabhängige Massenproteste. Deshalb lösen schon Ansätze zu solchen Protesten wie in Stuttgart Alarm aus.

Denn ein Blick zum französischen Nachbarn zeigt nur zu deutlich, wie hilflos auch überwältigende parlamentarische Mehrheiten gegen andauernden Massenwiderstand im Volk sind: Aus dem Sonnenkönig-Klon Macron ist längst ein hilfloses Macrönchen geworden. Aber das haben nicht seine politische Rivalin Marine Le Pen oder andere Politiker und Parteien bewirkt, sondern die unzähligen Französinnen und Franzosen, die Woche für Woche im ganzen Land ihre gelben Westen anziehen und auf die Straßen gehen. Da diese Proteste laut repräsentativen Umfragen von der großen Mehrheit der Franzosen unterstützt werden, fehlt Macrons großer parlamentarischer Mehrheit Legitimation und Kraft, die Bewegung der Gelbwesten mit repressiven Mitteln zu zerschlagen.

Soweit ist es in Deutschland noch nicht. Aber der Diesel-Protest hat das Potential zu einer wirksamen Widerstandsbewegung gegen die politischen, ideologischen und ökonomischen Betreiber dieser faktischen Enteignung sowie sozialen Bedrohung hunderttausender Arbeiter und Angestellter samt deren Familien. Denn nach erfolgreicher Verteufelung von Dieselfahrzeugen werden ganz schnell die Benziner in den Fokus derer geraten, die entweder skrupellos oder ignorant ausgerechnet die ökologisch mehr als fragwürdigen Elektrofahrzeuge als Lösung aller Probleme und Rettung des wichtigsten deutschen Industriezweigs durchsetzen wollen.

Das wird allerdings nur gelingen, wenn es auf den Straßen ruhig bleibt, wenn es also keine nennenswerte Widerstandsbewegung geben wird. Was mit Sicherheit gar nichts verhindern wird, ist der nur in parlamentarischen Bahnen verlaufende Protest, der unter den gegenwärtigen Bedingungen ohnehin wohl nur von der diskriminierten AfD zu erwarten ist. Parlamentarischer Protest mag vom Machtkomplex als unangenehm oder störend empfunden werden, als gefährlich jedoch bestimmt nicht. Deshalb muss jede oppositionell-patriotische Kraft mit parlamentarischen Vertretungen ein elementares Interesse daran haben, dass sich an allen Ecken und Enden in Deutschland Bewegungen im Volk entwickeln, die in Widerspruch zu den Interessen und Zielen des Machtkomplexes stehen.

Allerdings lassen sich solche Bewegungen, das zeigt Frankreich sehr gut, von keiner Partei kontrollieren und steuern. Diese Unberechenbarkeit gilt gerade im ordnungsverliebten Deutschland als sehr problematisch. Das trifft auch für nicht geringe Teile der AfD zu, bei denen schon das Wort „Bewegung“ für akute Schweißausbrüche sorgt. Ansonsten würde zum Beispiel nicht ein solch ausgeprägtes Distanzierungsbedürfnis zu den zwar provokativen, aber absolut gewaltfreien und im Vergleich zu linken Umtrieben völlig harmlosen, dazu noch höchst sinnvollen Aktivitäten der Identitären Bewegung (IB) herrschen. Dabei sollte die Hysterie, mit der besonders in den Medien und im hochsubventionierten Kulturbetrieb auf IB-Aktionen reagiert wird, eigentlich genügend Aufschluss darüber geben, wie wirkungsvoll gerade diese Nadelstiche sind.

Selbstverständlich müssen AfD und IB – das liegt im beiderseitigen Interesse – organisatorisch getrennt bleiben. Gleichwohl sind übertriebene Berührungsängste nicht angebracht – haben SPD, Grüne oder gar Linkspartei je Berührungsängste mit linken „Aktivisten“ gezeigt? Für keine andere Partei in Deutschland sind oppositionelle Bewegungen im Volk so lebenswichtig wie für die AfD. Begreift sie das nicht, ja, fürchtet sie das gar als Störung ihrer parlamentarischen Existenz, dann setzt sie die Berechtigung ihres Daseins aufs Spiel.

Die AfD gleicht einem schnell zu groß geratenem Fisch, der sich in viel zu niedrigem Wasser zu behaupten versucht. Dieses Wasser muss noch kräftig steigen, damit der Fisch richtig schwimmen kann. Zwei Fragen müssen allerdings in der AfD noch diskutiert und beantwortet werden: Will die Partei überhaupt in den aktuellen und künftigen Volksbewegungen „schwimmen“? Oder doch lieber strikt parlamentarisch-sittsam Abstand von den unberechenbaren Bewegungen im Volk halten?
(pi-news.net)

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