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Tausend Dank und ein herzliches „Weiter so“ an Politik und Medien

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner zur Corona-Demo am 29. August

Von MARTIN E. RENNER

Es soll an dieser Stelle keine vollumfängliche Beschreibung der Querdenken-Großdemonstration in Berlin am 29. August zu lesen sein. Doch auf zwei maßgebliche Aspekte sei hingewiesen: Die schiere Anzahl der Demonstranten und deren sehr, sehr „bunte“ Zusammensetzung. Es ist unmöglich, alle diese Bürger und diese Mitdemonstranten in nur eine einzige politische oder gesellschaftliche Schublade zu stecken. Mein heutiger Artikel soll das „Drumherum“ dieser Demonstration analysieren, also das „Warum“, das „Wer“ und das „Wohin“.

Die erste Frage ist zunächst leicht und schnell beantwortet: Ohne jede Neigung zu „Verschwörungstheorien“, ohne jede fachlich-präzise oder auch nur laienhaft-angelesene Bewertung des Covid-19-Virus stellen immer mehr Bürger unseres Landes Fragen. Sie stellen berechtigte Fragen. Und dies umso mehr, je schlimmer sie selbst oder ihr persönliches Umfeld von den staatlichen Maßnahmen betroffen sind.

Anfangs war es das diffamierend-spöttische Stilmittel „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, mit dem Politik und Medien versuchten, ernsthafte Anliegen und Kritik in der Öffentlichkeit ins Lächerliche zu ziehen. Stand also damals die berechtigte Skepsis und Kritik so mancher Personen, einer sich neu-formierenden demokratischen Opposition vor dem hämischen Abgrund eines zunehmend totalitär anmutenden, kritikfeindlichen Geflechts aus Politik und Medien, so sind wir heute bereits einen deutlichen Schritt weiter.

In diesen Tagen bastelt man bereits am bürgerfeindlichen und ebenso herabsetzenden und gehässigen Folge-Stilmittel: „Man wird ja wohl noch fragen dürfen“. Denn genau das ist der inhaltlich übereinstimmende Tenor einer offenkundig gleichgeschalteten Medien- und Pressemeute, die sich jetzt nach Berlin keinesfalls zum Anwalt und Informationsvermittler einer Vielzahl unserer Bürger macht. Sondern im Gegenteil, sich als Journaktivisten zum Knecht Ruprecht machen, der den offenbar gewordenen Ungehorsam seiner schwer erziehbaren und aufsässig gewordenen Mündel mit verbaler Rute abstraft.

Wir kennen die verwendeten Begrifflichkeiten: CovIdioten, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und dergleichen Beschimpfungen und Unterstellungen.

Und das, obwohl es die gleichen Politiker und Medien waren, die seit nunmehr Monaten, rund um die Uhr, in zahlreichen Sondersendungen und auf allen Kanälen Bilder des Schreckens entwarfen, als stünde die finale Apokalypse, nichts weniger als der Weltuntergang, unmittelbar bevor.

Wer Monat für Monat in Erwartung einer solchen Dystopie verbringt und trotzdem keine Fragen stellt, der hat mit seinem Leben vermutlich bereits abgeschlossen und seinen (Un)Frieden gemacht.

Auch hier ist Corona sicherlich nur als auslösendes Moment für ein tiefer sitzendes und ein bereits länger gärendes Unbehagen vieler Bürger zu betrachten. Dieses Unbehagen lautet in Klartextsprache: Wir haben es mit einem massiven Vertrauensverlust eines immer größeren Teiles der Bevölkerung in die Politik, auch in die Medien und in die staatlich finanzierten Beeinflussungsinstitutionen (Kirchen, NGOs, und wie sie alle heißen mögen) zu tun.

Das ist die logische Konsequenz, wenn Freiheit, Souveränität und ubiquitäres „Gottvertrauen“ der Bürger durch ein permanent eingehämmertes schlechtes Gewissen eingeengt und ersetzt werden soll: Schuldig wegen des falschen Essens, schuldig wegen des falschen Autos, schuldig wegen des Klimas, schuldig wegen der Geschichte, schuldig wegen der Kolonialzeit, schuldig wegen des Sklavenhandels, schuldig wegen der Flüchtlingsströme, schuldig wegen der eigenen Heteronormativität, schuldig wegen der in die Welt gesetzten Kinder. Schuldig, schuldig, schuldig.

Schuldig wegen des mit eigenem Fleiß, der Innovations-, Wissens- und Schaffenskraft der Bürger unserer Nation erwirtschafteten Wohlstandes. Das Einzige, was in diesen Tagen wirklich „bunt“ und auch „divers“ erscheint – sind die jeweiligen Gründe für die beständig angedichtete und kompromisslos aufgezwungene Schuld eines jeden Bürgers.

Aufgezwungen durch einen machtgierigen, bevormundenden, linken Zeitgeist, heraufbeschworen und herbeimanipuliert durch eine kulturmarxistisch denkende und handelnde Pseudo-Elite. Ideologie-Apparatschiks, die von einem kommunistischen One-World-Utopia träumen und die finale „große Transformation“ unserer Lebensweise ja auch bereits angekündigt haben. Ausgesprochen in Davos, von einer in Marxismus-Leninismus bestens geschulten FDJ-Sekretärin, die seit eineinhalb Jahrzehnten unsere bundesrepublikanische Exekutive plant, führt und steuert.

Nach dem anfänglichen Schrecken, ausgelöst durch die Berichterstattung aus China und später aus Italien – inzwischen wissenschaftlich deutlich kritisiert – blieben die erwarteten Katastrophenszenarien aus. Die Schreckenskurve, die anfangs auf enorme Höhen schnellte (schnellen sollte), näherte sich konstant der X-Achse, während die Kurve staatlicher Restriktionen und Bevormundung bis in die private Intimsphäre hinein ebenso permanent aufwärts klomm, wie die Angst der Bevölkerung. Nicht die Angst vor Corona, sondern die Angst vor dem Verlust der beruflichen und wirtschaftlichen Existenz, Angst vor den psychischen Auswirkungen für unsere Masken tragenden Kinder, Angst vor dem Verlust aller persönlichen Freiheiten. Übersetzt: Angst vor der Regulierungs- und Repressionswut des Staates.

Der Bogen ist deutlich überspannt: Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Erwartung und Realität, dem Gegensatz von aufkommenden Ängsten und immer mehr staatlicher Vorschriften und Gängelungen. Dieses Szenario führte zwangsläufig zu immer mehr Fragen in der Bevölkerung.

Die Querdenken-Demonstration ist hier nur als erster und vermutlich nur vorläufiger Höhepunkt einer zwangsläufig in Gang gesetzten Dynamik zu verstehen. Daher sowohl die Anzahl, als auch die gesellschaftlich und ideologisch höchst heterogene Mischung der Demonstranten.

Während der politmediale Komplex verzweifelt und in schon krankhaft verzerrter, überzogener Symbolik eine klägliche Schar politisch schlicht gestrickter „Selfie-Jäger“ zum „Sturm auf den Reichstag“ stilisiert – und den wahren Geist dieser Bewegung öffentlich nicht zu sehen vorgibt – ist dieser Geist längst aus der Flasche. Unumkehrbar. Parteiübergreifend. Alle und alles erfassend. Nicht wieder einzufangen. Der Geist der Freiheit. Dem Abschütteln der staatlichen Repression.

Wer?
Wer sind nun die „Helden“, die die Flasche entkorkt und diesem Geist Raum gegeben haben? Wer sind die Querdenker? Man weiß nicht sehr viel über sie. Michael Ballweg, einer der Haupt-Initiatoren, gab während seiner Rede zu verstehen, dass er bis vor wenigen Monaten ein völlig unpolitischer Mensch gewesen sei. Dies scheint eine Aussage zu sein, die vielleicht auf die gesamte Initiative, auf die maßgeblichen Köpfe dieser „Interessensgemeinschaft“ zu übertragen ist.

Eine „unpolitische“ Interessensgemeinschaft: Diese Charakterisierung ist zunächst die wesentliche Stärke dieser Initiative. Unverdächtig, selbst dem adressierten und kritisierten Establishment, der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Elite anzugehören. So lässt es sich gut – und das im wahrsten Sinne – Anwalt des Volkes sein. So lässt sich gut Klage gegen die Elite, gegen die Parteien und ganz allgemein Klage gegen „die da oben“ führen.

Und dies umso mehr, als man den vorhersehbar vereinten, vorverurteilenden und diffamierenden Zorn der polit-medialen pawlowschen Hunde auf sich lenkt und diesem mit einer offenkundig juristisch sehr kundigen Mannschaft, beeindruckender Logistik und sehr entwickeltem Organisationstalent zu trotzen weiß.

Wieder einmal und erneut hat die Politik, in diesem Falle der Berliner Innensenator Geisel, mit dem ausdrücklichen Auftrag und der Rückendeckung in Form des öffentlich bekundeten „Respekts“ der Frau Bundeskanzler persönlich, den Bogen eklatant überspannt. Das zunächst ausgesprochene, himmelschreiend antidemokratische Verbot der Demonstration sorgte eher für mehr Teilnehmer, als dass es den beabsichtigten abschreckenden Effekt erzielte.

In Anbetracht des auffälligen Wohlwollens von Medien und Politik im Zusammenhang mit anderen Demonstrationen, beispielsweise der „BlackLivesMatter“-Demonstration vor wenigen Wochen, wurde nun selbst dem noch zaghaft Zweifelnden das offensichtliche Messen mit zweierlei Maß gewahr.

So war sicherlich bei einem beträchtlichen Teil der Demonstranten das Motto „Jetzt erst recht“ der heimliche Antrieb zur Teilnahme.

Spätestens jetzt greift das Narrativ „wir hier unten“ gegen „die da oben“. Und so wurde man zumeist eher an die Friedensbewegung, an Woodstock und an andere Folklore-Events erinnert, als an eine energische politische Demonstration. Auch das war vermutlich von Seiten der Initiatoren durchaus erwünscht, scheint man doch hier und da eine durchaus eher linke Grundhaltung zu finden.

Und genau hier manifestiert sich die – zukünftig mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich zu Tage tretende – Schwäche dieser „Friedens- und Freiheitsbewegung“. Den am 29. August von Ballweg formulierten Anspruch, politisch weder rechts noch links zu sein, zeugt durchaus von der eilfertigen Bereitschaft breitest möglich im politischen und gesellschaftlichen Raum ändern zu wollen. Doch Fakt ist: um die Schäden und die Verwüstungen an unserer Demokratie und in unserem Land zu beheben, müssen zuerst diese klar benannt werden und dann die dafür Verantwortlichen akribisch identifiziert und argumentativ „dingfest“ gemacht werden. Womit wir bereits bei der nächsten Frage sind.

Wohin?
Der von Ballweg angedeutete Anspruch, mittels einer neuen Verfassung die Dinge fortan „besser“ zu machen, scheint eine mindestens arg naive Sichtweise zu sein. Dafür spricht ebenfalls die sehr spürbare Distanz zur größten Oppositionspartei in unserem Land. Wir von der „Alternative für Deutschland“ führen den so dringend notwendigen argumentativen Streit mit dem offen antidemokratisch agierenden politischen Establishment bereits seit über sieben Jahren. Und zwar auf allen parlamentarischen Schlachtfeldern. Man ist geneigt zu sagen: „Was immer den Querdenkern widerfahren wird – wir kennen es bereits.“

Natürlich muss man nicht alle unsere politischen Auffassungen und Positionen teilen. Doch die gemeinsame Schnittmenge wird durch den gemeinsamen Gegner abgebildet. Gut wäre es, wenn das von allen erkannt werden könnte.

Der bisherige gewaltige Erfolg unserer Oppositionspartei, in allen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag vertreten, inspiriert sicherlich zum Versuch der Nachahmung. Und dies erst recht, wenn wir die kurz- bis mittelfristig zu erwartenden dramatischen wirtschaftlichen Konsequenzen der „Corona-Politik“ in unsere Überlegungen einbeziehen. Eine „Corona-Politik“, die von allen etablierten Parteien, mit Ausnahme der „Alternative für Deutschland“, mitgetragen und – aktiv oder passiv – unterstützt wurde.

Ob es einer solchen Bewegung oder weiteren Partei gelingen kann, sich gegen den erbitterten und mächtigen Widerstand des Establishments, von mir immer „Beutegemeinschaft“ genannt, zu etablieren, bleibt abzuwarten. Grundsätzlich gibt es gegen solche Bestrebungen und Entwicklungen nichts einzuwenden – sofern auf allen Seiten das Interesse am argumentativen Wettstreit zum Wohle der Demokratie und der Freiheit der Bürger unseres Landes vorherrscht.

Doch einige der weiter oben beschriebenen Vorbehalte gemahnen zur Vorsicht. Der Gegner unseres Gegners ist nicht zwangsläufig unser Freund und Mitstreiter. Es kann in niemandes Interesse sein, nur die aktuell exponiert handelnden politischen Akteure auszutauschen, jedoch die zugrunde liegende Ideologie beizubehalten. Dies wäre ein elementarer Fehler.

Es bleibt also abzuwarten und zu beobachten, wie sich der nunmehr deutlich erwachende, vielleicht sogar entfesselte Freiheitsdrang der Bürger entwickeln wird. Auch, ob es verlässliche Hinweise von Seiten der Querdenker geben wird, über ihre tatsächlichen und angestrebten Ziele.

Eines ist sicher: Wesentlicher und unerlässlicher Garant für Freiheit und Demokratie ist der Nationalstaat. Eine nationale Identität, das Erkennen und Bewahren des national Eigenen, sowie der Respekt, die Anerkennung und die freundschaftliche Achtung des Anderen, also anderer Kulturen in ihren jeweiligen Nationen – dies sind die Entitäten, deren Gleichgewicht langfristig jedem seine Heimat, seine Sinnstiftung und seinen Frieden gewähren.

Bei allem Für und Wider steht eines fest: Immer mehr Bürger besinnen sich auf ihre Souveränität. Immer mehr Bürger bestehen auf ihre Freiheit. Und immer mehr Bürger erkennen, wer ihnen beides nimmt, wer sie manipuliert, wer sie instrumentalisiert, wer sie zu lenken und zu steuern trachtet.

Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung, die unsere Demokratie ohne Zweifel stärken wird. In diesem Sinne: Ein herzliches Dankeschön an Politik und Medien. Weitermachen! Und: Immer kräftig den Bogen spannen, nein, überspannen.
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
(pi-news.net)

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