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Teufel Schulden und Gott Wachstum sollen retten

Zur ökonomischen Situation Deutschlands

Von  WOLFGANG HÜBNER

In den heutigen Frühnachrichten höre ich, dass laut einer Umfrage 56 Prozent der Deutschen die Lockerungen der umfassenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen in der Viruskrise ablehnen, 40 Prozent sollen diese begrüßen. Wie auch immer dieses Umfrageergebnis zustande gekommen sein mag: Ich halte es nicht für unrealistisch in einem stark überalterten Land mit illusionären und dekadenten Tendenzen, die ja schon vor der Krise stark ausgebildet waren. Deshalb ist es nicht allzu zugespitzt formuliert, dass offenbar eine deutliche Mehrheit der Deutschen eine ökonomische und staatliche Großpleite weniger fürchtet als das Virus.

Das wird allerdings auch Konsequenzen haben. Die erste ist schon da: Im laufenden Jahr 2020 werden Bund, Länder und Gemeinden prognostizierte Ausfälle an Steuereinnahmen von rund 100 Milliarden Euro haben. Es können leicht noch mehr Milliarden fehlen, wenn die Wirtschaft nicht schon bald wieder so in Schwung kommt, wie sich das viele erhoffen. Dazu gleich. Es fehlen aber nicht nur gewaltige Einnahmesummen, es werden auch noch viel größere Geldmassen benötigt, um ganze Wirtschaftszweige zu retten. Zu diesem Zweck wird der Staat auf allen Ebenen beispiellos hohe Schulden machen, die in der Zukunft irgendwie beglichen werden sollen.

Scholz und Merkel schüren Illusionen
Da schon im kommenden Jahr Bundestagswahlen sind, hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nach der Bekanntgabe der Steuerschätzung die Parole ausgegeben: „Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wollen es auch nicht“. Und Kanzlerin Merkel hat gerade im Bundestag versichert: „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant“. Gut merke(l)n: Stand heute! Und wie immer gibt auch die Wahrsagerzunft der Ökonomen ihren Rat: Wir brauchen Wachstum, dann wird alles wieder gut.

Dabei wird an die Situation in und nach der Finanzkrise in den Jahren 2008/2009 erinnert. Schließlich ging es danach ja auch schnell wieder bergauf, gerade in Deutschland. Doch hier werden Hoffnungen geweckt, die alles andere als realistisch sind. Denn schon vor Corona war die für die deutsche Ökonomie so wichtige Autoindustrie in eine Krise geraten, die sich nun weiter dramatisch verschärft hat: 88 Prozent der Unternehmen dieser Schlüsselbranche verzeichnen starke oder sehr starke Einschränkungen ihrer Produktion: Denn es gibt schlicht weder im In- noch im Ausland genügend Kaufwillige.

Das ist auch die Situation der gesamten deutschen Metall- und Elektroindustrie. Da die deutsche Ökonomie in den letzten Jahrzehnten immer stärker auf den Export ausgerichtet wurde, ist sie nun auch extrem verwundbar. Denn die Viruskrise hat gerade in den wichtigsten Absatzmärkten verheerende wirtschaftliche Auswirkungen. Weder Frankreich, Großbritannien, die USA oder China werden bereit und fähig sein, den deutschen Export zu retten. Und das werden auch die einheimischen Konsumenten nicht tun.

Konsumlust mit Mundschutz: Nein danke!
Denn viele unter ihnen werden als Folge von Kurzarbeit, Entlassungen und Vermögensverlusten weniger kaufen können. Und so lange selbst die notwendigsten Käufe nur mit Mundschutz und anderen Reglementierungen möglich sind, geht niemand lustvoll „shoppen“. Erste belastbare Erkenntnisse aus dem Einzelhandel zeigen: Wer etwas kaufen will oder besser muss, der geht schnell in die Läden, aber verlässt sie auch schnell wieder. Die Zahl derer, die unter den jetzigen Bedingungen Einkäufe vermeiden, steigt nach Umfragen sogar.

Selbstverständlich ist den in Berlin und anderswo verantwortlichen Politikern das alles bekannt. Doch über all diese hässlichen, „nicht hilfreichen“ (Merkel) und schon gar nicht hoffnungsfördernden Fakten wollen sie lieber nicht sprechen. Und bei 56 Prozent Lockerungsgegnern sehen sie auch überhaupt keine Notwendigkeit dazu. Dabei wissen sie sehr wohl, dass den Deutschen eine Rechnung präsentiert werden wird, die auch den 56 Prozent ganz und gar nicht schmecken wird. Teufel Schulden wie auch Gott Wachstum werden daran nichts ändern.
(pi-news.net)

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