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Tödliches Versagen

Schutz der Bevölkerung ist definitiv nichts, was das Fähigkeitsspektrum der Kanzlerin umfasst

Von Gastautorin Annette Heinisch

„Ganz ehrlich und bei allem Verständnis für die Komplexität der Situation: Ich komme mir vor wie in einem Flugzeug, wo ich in der ersten Reihe mitbekomme, dass die Piloten weder die nötigen Kenntnisse noch den nötigen Durchblick haben.“https://reitschuster.de/post/corona-gestammel-statt-kompetenz-in-der-regierung/

Das schrieb Boris Reitschuster nach der Bundespressekonferenz vom 05.02.21, bei der er „Gestammel statt Kompetenz in der Regierung“ erlebte. Jan Fleischhauer stellt fest, dass wir von Trotteln regiert werden. https://www.focus.de/politik/deutschland/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-das-trottel-problem-diese-regierung-verlangt-selbst-nach-ihrer-abloesung_id_12951119.html@

Insgesamt wird die Kritik an dem Regierungshandeln lauter. Gemessen am regierungseigenen Maßstab der an und mit Corona Verstorbenen ist angesichts der derzeit rund 62.000 Toten der Begriff „Trottel“ eine sehr milde Bewertung des Regierungshandelns. Der Hauptanteil der Toten entfällt auf die besonders gefährdete Gruppe der älteren Bürger, eine Gruppe, welche die Kanzlerin nicht schützen wollte. Sie meinte, dies ginge nicht. Sie meinte ja auch, Grenzen könne man nicht schützen. Da es angeblich nicht geht, muss man es nach ihrer Logik nicht einmal dann versuchen, wenn andere beweisen, dass es durchaus möglich ist. Schutz der Bevölkerung ist definitiv nichts, was das Fähigkeitsspektrum der Kanzlerin umfasst. Das Drollige: Vor dem „Klimawandel“ will sie uns schützen und hat nicht den leisesten Zweifel, es zu können. Wäre es nicht so traurig, wäre es fast schon komisch.

In dieser Realsatire ignoriert die Kanzlerin nebst Gefolge erst eine Gefahr, nur um kurz darauf ins extreme Gegenteil umzukippen und eine Katastrophe auszurufen, an deren Bewältigung sie und die Ministerpräsidenten dann krachend scheitern. Die Kanzlerin ist sich – wieder einmal möchte man sagen – keiner Schuld bewusst. Sie ändert nicht die Strategie, sie ändert maximal die Kommunikation. Dabei spricht sie mit den Bürgern seit Jahren wie mit leicht zurückgebliebenen Kleinkindern, was mittlerweile auch breiteren Kreisen auffällt. Das vernichtende Urteil: Ihre Äußerungen seien „Banal, unterkomplex, dürftig“. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus225576867/Merkels-Worte-zum-Impfen-Banal-unterkomplex-duerftig.html

Tatsächlich geht es um das, was Mathematiker ein Optimierungsproblem nennen und Verfassungsjuristen unter dem Begriff „praktische Konkordanz“ verstehen. Dabei handelt es sich um „ein verfassungsrechtliches Auslegungsprinzip, wonach kollidierende Verfassungsgüter (insb. kollidierende Grundrechte) einander so zugeordnet werden müssen, dass sich beide möglichst weitgehend entfalten können. Dadurch soll verhindert werden, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Rechtsgut auf Kosten eines anderen — ebenso geschützten — Rechtsguts einseitig bevorzugt wird. Dabei handelt es sich immer um eine konkrete Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, damit ein möglichst schonender Ausgleich der sich widerstreitenden Verfassungsgüter stattfindet.“ http://www.rechtslexikon.net/d/praktische-konkordanz/praktische-konkordanz.htm

Unsere Regierenden jedoch kümmern sich nicht um praktische Konkordanz, sie verhalten sich wie totalitäre Herrscher, die Menschenrechte als Gnadenerweis oder Privileg gewähren. Mittlerweile weisen auch ansonsten regierungsfreundliche Journalisten wie der frühere Politik – Chef der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl darauf hin, dass die Grundrechte keineswegs unter Pandemie – Vorbehalt stehen. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339

Eine weitere Facette dieser Tragikomödie ist, dass ein tatsächlich absolutistisch regierter Staat wie Dubai den Bürgern deutlich mehr persönliche Freiheiten lässt. Dort wird dynamisch und flexibel auf das Infektionsgeschehen reagiert, Lockdowns werden vermieden, die Einschränkungen für die Bürger werden auf ein Mindestmaß beschränkt. https://www.cnn.com/travel/article/dubai-tourism-crackdown-covid-19/index.html

Nur am Rande sei erwähnt, dass man in Dubai auch Flughäfen bauen kann. Dubai International ist mittlerweile der drittgrößte Flughafen der Welt, dessen Terminal 3 bei Fertigstellung im Jahr 2018 das größte Flughafengebäude der Welt war. Der Bau erfolgte während des laufenden Betriebs, die Bauzeit betrug vier Jahre (!). Insgesamt wird Dubai von seinem Herrscher Scheich Mohammed bin Rashid al Maktoum hervorragend gemanagt. Selbst das Familienrecht soll in diesem ohnehin relativ toleranten Land nun liberalisiert werden. Peinlich, wenn demgegenüber der freiheitlich – demokratische Westen weder in Bezug auf persönliche Freiheit der Bürger noch hinsichtlich guter Verwaltung oder wirtschaftlichem Erfolg mithalten kann. Der Westen wird zum Looser.

Obgleich im Allgemeinen in Deutschland die irrige Ansicht vorherrscht, wir seien in irgendetwas führend, wachsen doch immerhin die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Corona – Maßnahmen. Die einen weisen darauf hin, dass Infektionswellen entsprechend ihrem Namen in Wellen verlaufen, also nach einer gewissen Zeit des Wachstums – bei Grippeviren ca. 70 Tagen – abebben, gleichgültig ob mit oder ohne Lockdown.

Winter-Welle läuft aus mit und ohne Lockdown, mit und ohne Varianten

Die andere fordern Freiheit für Gesunde, denn diese können niemanden anstecken. Zumindest bis jeder, der sich impfen lassen will, auch impfen lassen kann, sei eine umfassende Testung der Bevölkerung, wie sie in Dänemark praktiziert wird, eine Lösung. Dieser Weg wird z. B. von dem Ökonomen Dr. Daniel Stelter und dem Makroökonom Prof. Paul J. J. Welfens, Mitautor einer Studie unter dem Titel „Testen als Ansatz zur Kontrolle der Corona-Epidemie und zur Vermeidung von Lockdowns”, vorgeschlagen. https://think-beyondtheobvious.com/die-alternative-no-lockdown-strategie/, Es bilden sich zunehmend auch Initiativen von Bürgern, die sich ebenso wie Fußball – Profis „frei testen“ wollen. https://www.welt.de/wissenschaft/plus225896267/Selbsttests-auf-Corona-Es-wird-Zeit-dass-wir-alle-selbst-in-Aktion-treten.html

Demgegenüber müssen derzeit selbst Menschen in Quarantäne, die bei der Einreise nach Deutschland mehrere negative Corona – Tests aus den letzten 24 Stunden nachweisen können, also nachweislich gesund sind. Nichts offenbart deutlicher den blinden Aktionismus, der das Ziel des Handelns schon längst aus den Augen verloren hat.

Derweil gehen weite Teile der Wirtschaft den Bach hinunter. Wenn Hamburger Kaufleute, von Natur aus eher unterkühlt, sagen, sie seien bald so weit, dass sie mit einem Knüppel ins Rathaus rennen, https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus225782801/Wir-sind-bald-so-weit-dass-wir-mit-einem-Knueppel-ins-Rathaus-rennen.html

dann sollte das schon zu denken geben. Der Versuch, die Probleme der Unternehmer und Selbstständigen mit einem vereinfachten Zugang zur Grundsicherung beheben zu wollen, wird nichts fruchten. Nicht nur, weil der Regierung auf Dauer das Geld anderer Leute, das sie so munter verteilt, ausgehen wird, sondern weil Unternehmer und Selbstständige eine andere Mentalität haben. Sie wollen nicht mit Grundsicherung abgespeist werden, sie wollen arbeiten.

Schon seit der Finanzkrise hat sich jedoch still und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt eine gesellschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend an Fahrt gewinnt und nun durch Corona einen erheblichen Schub bekommt. Wer Gesunden das normale Leben verbietet, wer Unternehmern und Selbstständigen die Existenzen vernichtet, der arbeitet ebenso engagiert an seinem eigenen Untergang wie einstmals die absolutistischen französischen Herrscher. ...
(vera-lengfeld.de)

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