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Totschlagprozess gegen Antifa

Stuttgart: unglaubliche Szenen vor Gerichtsgebäude

Stuttgart-Stammheim. Im Gerichtsgebäude, das in direkter Nachbarschaft zu den Hochsicherheitstrakten (bekannt durch die RAF-Prozesse) der JVA steht, fand der zweite Prozesstag gegen zwei Linksextremisten der Antifa statt. Den Angeklagten Joel Petzoldt und dem Kurden Diyar Akpinar (sitzt bereits in U-Haft) wird vorgeworfen, Andreas Ziegler und zwei weitere Mitglieder der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil in Tötungsabsicht attackiert zu haben. Ziegler lag in Folge des Angriffs wochenlang im Koma.

Antifa zu freiem Journalisten: „Dich kriegen wir auch noch!“
Vor dem Gerichtsgebäude spielten sich am ersten Prozesstag vergangener Woche, wie auch diesmal, unglaubliche Szenen ab. Umrahmt von einem großen Polizeiaufgebot erdreistete sich die Antifa die Eingänge für Besucher und Journalisten zu blockieren. Banner wurden ausgerollt, Zugangswege versperrt, ihnen missliebige Personen bedroht.Für die Antifa ist jeder der nicht „links“ ist ein „Nazi“. Einem freien Journalisten wurde im Beisein der Polizei in Anlehnung der Tat an Andreas Ziegler, „Dich kriegen wir auch noch!“ zugerufen.Er drohte: „Dich kriegen wir auch noch!“ Unverhohlen auch die aufrechterhaltene gewalttätige Drohung in Richtung der alternativen Gewerkschaft auf einem Plakat. Auf dem nächsten Foto im roten Kreis der Haus- und Hoffotograf der Antifa: Alfred Denzinger aus Rudersberg-Schlechtbach. Er hatte seinen Platz im Gerichtssahl sicher. Die Antifa hielt in der Schlange für ihn über Stunden einen Platz ganz vorne frei, sodass er bis kurz vor Einlass durch die Menge lief um missliebige Personen abzufotografieren.

Ein Journalist der DPA hatte da nicht so viel Glück und wurde durch den Aufmarsch und Blockade der Linksextremisten an seiner Arbeit und Berichterstattung gehindert. Er durfte selbst nach Rücksprache mit den verantwortlichen Juristen nicht in das Gerichtsgebäude. Dass es an diesem Tag nicht nur bei Drohungen blieb, erfuhren Mitglieder von Zentrum Automobil, die die Geschädigten zum Gericht begleitet hatten. Die Reifen des Gewerkschaftsbusses wurden vermutlich mit Kanülen zerstochen, sodass die Luft nur langsam entweichen konnte. Wäre dieser Umstand erst während der Fahrt zu spät bemerkt worden, hätte es die nächsten Schwerverletzten oder sogar Toten durch einen Verkehrsunfall mit möglicherweise auch Unbeteiligten geben können.

Antifa bekennt sich zum Terrorismus: „Wir sind alle §129a“
Im Pulk der Antifa wurde vergangene Woche ein Plakat gezeigt, auf dem stand: „Wir sind alle §129a“ (siehe Titelbild). Dieses war weder als Satireobjekt noch anderweitig anders zu interpretieren, als ein klares Bekenntnis zum Terrorismus. Genauer noch: Zur Bildung einer terroristischen Vereinigung! Damit bekennt sich die Antifa unmissverständliche dazu, Mord und Totschlag als Instrument zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele gewählt zu haben. Damit gibt die Antifa außerdem zu, dass sie nicht nur aus einer losen Ansammlung Einzelner besteht, wie von ihrer politischen Unterstützerschaft aus Grünen, Linken, Kirchen und Medien gerne behauptet wird, sondern organisiert aufgestellt ist. Im Gesetzestext heißt es explizit:

129a Bildung terroristischer Vereinigungen
(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

Mainstream schweigt
Und auch hier wieder Verwunderung darüber, dass weder die Polizei einschritt, um Anzeige gegen den Plakathalter zu erstatten, noch, dass seit nunmehr einer Woche kein Organ der Mainstreammedien dieses offene Bekenntnis zum Terrorismus thematisierte. Auch keine Reaktion bei Parteien oder Kirchen. Was unter umgekehrten Vorzeichen losgewesen wäre, wenn ein Prozess mit linken Opfern derart „begleitet“ worden wäre, ist glasklar!

„Die Welt“ und die linke Wochenzeitung „Kontext“ auf Distanz zur Antifa
„Das war kein Dienst an der Bewegung“, schreibt die Wochenzeitung „Kontext“ in der Einleitung zu einem Artikel der sich mit den Ereignissen um die Attacken auf die Mitglieder von Zentrum Automobil beschäftigt. „Keine schöne Geschichte, eine schlimme sogar. Und keine einfache für die linksliberale Szene.“, stellen die linken Schreiber fest.

„Die Welt“ (Springer) erscheint im gleichen Zeitraum mit einem außergewöhnlich aufklärerischen Artikel über die Linksextremisten der Antifa, den Verstrickungen dieser mit allen im Bundestag vertretenen linken Parteien und der linksradikalen „Roten Hilfe“. Anlass ist auch hier der Prozess um den versuchten Totschlag an Andreas Ziegler und seinen beiden Begleitern. Mit der Mär, die Antifa bestehe nur aus Einzelpersonen wird ebenfalls aufgeräumt. Im Text heißt es dazu:
Dabei „sei geplant gewesen, die Angriffe als koordiniert und homogen auftretende Gruppe durchzuführen, um dadurch eine Identifizierung einzelner Handelnder zu erschweren“.

Zum Beweis wie gewaltorientiert die Antifa-Szene ausgerichtet ist, wird aus einer der vor dem Gericht gehaltenen und auch im Netz abrufbaren Reden der Linksextremisten zitiert:
„Antifaschismus heißt für uns, den Kampf gegen rechts selbst in die Hand zu nehmen“, dazu zähle „eben auch, Faschisten körperlich daran zu hindern, ihre Hetze zu verbreiten".

Im Text von „Welt“ werden auch zwei regionale Antifa-Gruppen genannt, die vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft werden: Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM).

Auch am zweiten Prozesstag gab es wieder Gewalt durch die Antifa. Ein Journalist aus dem Mainstream wurde umhergeschupst, stürzte und wurde erheblich am Knöchel verletzt. Er humpelte anschließend vom Platz.

Was ist angesichts der anstehenden Verurteilung der beiden „Antifaschisten“ aber mit dem Bündnis Antifa und IG-Metall/ Verdi? Vor Ort war an beiden Verhandlungstagen keine Fahne der DGB-Gewerkschaften zu sehen. Wie weit reicht hier die Solidarität unter den Genossen wirklich? „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen“, heißt es in einem Sprichwort. In diesem Fall gehen jetzt zwei Genossen mit denen offensichtlich niemand mehr etwas aus den DGB-Gewerkschaften zu tun haben will hinter die Gefängnismauern der JVA Stammheim und das für hoffentlich viele Jahre.

Der nächste Verhandlungstag ist für den 3. Mai 2021 angesetzt. Wir berichten weiter.
(pi-news.net)

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