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„Trauer müsste Germania tragen!“ (Franz Josef Strauß)

Grünes Wahlprogramm: Klimakampf als Klassenkampf – adé Soziale Marktwirtschaft, adé Deutsch-Land

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Strategisches Ziel: ein neues Deutschland, eine neue Gesellschaft

Die Grünen haben hinzugelernt. Aus den teils verspielten, teils ruppigen und radikalen „Öko-Fuzzis“ von einst ist eine sehr ernstzunehmende Kampfgruppe geworden: Strategisches Ziel: ein neues Deutschland, eine neue Gesellschaft und die Macht – mit allen Mitteln.

In der Sprache gemäßigt, im Auftreten bürgerlich, aber nach wie vor hart in der Sache zeigen die Grünen, daß sie das Tarnen und Täuschen perfektioniert haben. Sie haben gelernt, ihre linksextremen Wurzeln und ihre gesellschaftszerstörende Ideologie zu verschleiern.

Ihre politischen Ziele formulieren sie heute als Politik für den Fortbestand der Menschheit in einer „gesunden“ „ökologischen“ Welt. Mit dem Kampf ums Klima, das uns die Luft zum Atmen garantieren soll, haben die Grünen ein ökologisches Etikett gefunden, das so platt, allgemein und widerspruchsfrei daherkommt, daß es als solches kaum angegriffen werden kann. „Ökologisch“ und „Klima“ sind das magische Begriffspaar, – der Schlüssel, mit dem die Grünen die Türen der Gesellschaft aufschließen und neue Wege eröffnen können. UND: Es ist ein Thema, das Medien, Gesellschaftliche Gruppen, Kirchen, „Influencer“ usw. nur zu gerne aufgreifen und übernehmen. Es erlaubt nahezu jedem, seinen Senf dazu zu geben.

Auf dem Weg zur Öko-Diktatur
Das Hintergründige wird verdeckt:  Mit „Klima“ – bzw. der Warnung vor apokalyptischen Folgen einer verfehlten Klimapolitik – können Grundrechte beschnitten, die Gesellschaft – nachdem sie vorher zerstört wurde – ad libitum „umgestaltet“ und aus der Marktwirtschaft eine („ökologische“) Planwirtschaft geformt werden.

„Ökologisch bedeutet daher viel mehr als nur Natur- und Umweltschutz. Das Umschwenken in eine ökologisch tragfähige Gesellschaft geschieht als Abbau der Verdrängungskonkurrenz zwischen den Menschen, als Abbau des Patriarchats und anderer Herrschaftsverhältnisse“ (aus dem Programm der Alternativen Liste Österreich (Grünen) aus den 1980ern.

Machen wir uns nichts vor! Wir sind auf dem Weg Richtung Ökodiktatur schon weit gekommen. In der Klimadebatte erheben die Grünen wie in allen anderen Politikbereichen einen exklusiven Wahrheitsanspruch. Das schließt selbstverständlich Widerspruch aus. Folglich ist jeder ein Klimaschädling, der die Grüne Heilslehre ablehnt. Er wird nicht nur bekämpft, sondern im Zweifelsfalle vernichtet! Es geht schließlich nach Überzeugung der Grünen um die Rettung der Menschheit, und da ist nur treue Gefolgschaft erlaubt, Zweifel werden nicht geduldet.

NGOs als Vortruppe der grünen Gesellschaftsveränderer
Um die radikalen Ziele der Grünen durchzusetzen, muß natürlich der Boden, auf dem die Weltrettungskräfte wachsen sollen, entsprechend bereitet werden. Dazu bedienen sich die Grünen – das haben sie bei Links- und Rechts-Faschisten abgeguckt – einer Unzahl von Vorfeldorganisationen, Hilfstruppen und Zuträgern, die mit ihren radikalen Forderungen, Botschaften und ihrem Aktionismus den politischen Acker beharken und im Verbund mit den Mainstreammedien die öffentliche Meinung und Stimmung in die richtige Richtung für den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft lenken. Da es um die Rettung der Menschheit vor einem Klimanotstand geht, ist diesen „Helfern“ jedes Mittel recht, um Panik zu erzeugen.

Zu den erfolgreichsten Nichtregierungsorganisationen gehören Organisationen wie „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“, „GLOBAL 2000“, „Greenpeace“und natürlich eine Unzahl von sog. „Asyl-Hilfs-Organisationen“.

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Mehr Klimaschutz, schnellerer Kohleausstieg, mehr Investitionen, höhere Schulden
Betrachten wir das neue Grünen-Programm etwas näher, das Baerbock und Habeck am 19.03.2021 in Berlin als 136-seitigen Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl am 26. September vorlegten. (Die endgültige Version des Wahlprogramms mit dem Titel „Deutschland. Alles ist drin“ soll auf einer Bundesdelegiertenkonferenz im Juni verabschiedet werden.):

Klimaschutz-Offensive
Der geneigte Leser  wird zuerst einmal eingelullt von einer wuchtigen Klimaschutz-Offensive, einem jährlichen Infrastrukturprogramm von 50 Milliarden Euro oder einem gesicherten Rentenniveau von 48 Prozent. Da finden sich dann programmatische Aussagen, die bisher bei dieser Partei kein Thema waren – z. B. Vermögensteuer und zwölf Euro Mindestlohn – aber bei SPD und Linken starken Beifall erhalten werden.

Die Grünen wollen den Wandel in Deutschland auf ganzer Front. Die soziale Marktwirtschaft soll zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft umgepolt werden – und Deutschland wird nach dem Programm ein „verfremdetes“ Land, in dem nahezu jeder, der hier wohnt, Bürger wird.

Im Zentrum stehen der Kampf gegen den Klimawandel und das Einebnen vermeintlicher gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten. Um ihre Vorhaben zu finanzieren, soll das Grundgesetz geändert werden. Den Grünen gehe es um einen „sozial-ökologischen Umbau“ des Landes, schrieb dazu Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Wichtigstes Thema sei die Klimapolitik. Wer die geplante Verschärfung des Klimaziels nicht mitgehen wolle, sei für die Grünen nicht koalitionsfähig. Das Ziel sei klar: Die Partei wolle die politische Führung im Land übernehmen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sprach von einem „Angebot für die Breite der Gesellschaft“. Und der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck ergänzte, CDU, CSU und SPD seien „erlahmt und müde“ nach all den Jahren in der Großen Koalition. Das Erscheinungsbild der Republik sei „saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig“. Das grüne Gegenmittel: „Eine Vitaminspritze für dieses Land.“

Das alles kennen wir von den Grünen bereits. Doch niemand weiß, ob die Bürger die unzweifelhaft bestehende grüne Euphorie auch dann noch teilen, wenn sie die Auswirkungen mal am eigenen Leib erfahren – „im Trend“ liegt die Ökomania aber allemal. Wer will denn nicht eine liebens- und lebenswerte Umwelt erhalten!

Die Grünen setzen einfach darauf, daß die Bürger im Herbst – wenn Corona hoffentlich überwunden sein wird – Reformen wollen und keine Rückkehr zur vermeintlich heilen Welt der Vorkrisenzeit. Zumal das, was die Grünen in Aussicht stellen, zwar in der Wolle gefärbte Ökos erfreut, andere aber nachdenklich macht, zumal Abschied von liebgewonnenen Gewohnheiten (und Sachen) gefordert wird. Der Kampf gegen das Auto geht verstärkt weiter, wenn es denn nicht elektrisch betrieben wird.

„Deutschland. Alles ist drin.“
Das Programm geht mit vielen Versprechen einher. „Deutschland. Alles ist drin.“ lautet die Überschrift. Im Zentrum steht der Kampf gegen die Erderwärmung, die „Existenzfrage unserer Zeit“. Es ist ein Plädoyer für gesellschaftliche Solidarität und „Europa“, eine Chiffre guter Nachbarschaft.

Sie wollen die „Industriegesellschaft sicher ins Zeitalter der Klimaneutralität“ führen, die „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ entwickeln, der „Globalisierung klare Regeln“ setzen. „Ungleichheit“ soll verringert beziehungsweise abgeschafft werden, und zwar fast überall: zwischen den Geschlechtern, zwischen Stadt und Land, zwischen Einwanderern und Staatsbürgern. …

Eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land wird ebenso angekündigt wie „autofreie Innenstädte“. Die Luft soll sauberer werden, die Internetversorgung flächendeckend, die digitale Bildung endlich in jeder Schule Einzug halten. Der Schienenverkehr soll kräftig ausgeweitet werden, die Zahl der Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bis 2030 verdoppelt werden. Es gibt kaum einen gesellschaftlichen Bereich, der in der grünen Republik nicht mitbeglückt werden soll. „Wir schaffen Sicherheit im Übergang“, heißt es.

Aber: Weite Teile des grünen Wahlprogramms stehen unter einem massiven Finanzierungsvorbehalt. In Koalitionsverhandlungen etwa mit der Union allein wäre das Problem nicht zu lösen. Einer Aussetzung der Schuldenbremse müßten dann auch Oppositionsfraktionen im neuen Bundestag zustimmen – und der Bundesrat.

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Was fordern die Grünen im Einzelnen? (*)
Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.

Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.
Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, daß der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).
Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.
Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.
Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.
Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.
Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.
Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.
Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.
Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden.
Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.
Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.

Was sagen die Grünen selbst über ihre Pläne?
Die Grünen-Bundesvorsitzende  Annalena Baerbock sprach von einem „Angebot für die Breite der Gesellschaft“. CDU, CSU und SPD seien „erlahmt und müde“ nach all den Jahren in der Großen Koalition, sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Das Erscheinungsbild der Republik sei „saturiert, müde, wandlungsunlustig, ja mittelmäßig“. Das grüne Gegenmittel: „Eine Vitaminspritze für dieses Land“ – womit er den Entwurf für das Wahlprogramm meinte.

Die geplanten Milliardeninvestitionen sollen kreditfinanziert werden. Dazu sei eine Grundgesetz-Änderung notwendig und das sei ein „veritables Problem“, so Remme. Differenzen könnte es hier mit der Union geben bei möglichen Koalitionsverhandlungen. Die Frage, wer Kanzlerkandidat der Grünen werde, bleibe weiter unbeantwortet. Diese wichtige Personalfrage wollten die Grünen wie mehrfach betont zwischen Ostern und Pfingsten beantworten.

Die Eckpunkte des Entwurfs seien klar benannt, so Remme, aber auf dem Grünen-Parteitag könne es noch zahlreiche Änderungsanträge geben.

(*) Quellen: Deutschlandfunk, Klaus Remme (Dlf), dpa, rtr, AFP,
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Am Ende verabschieden die Grünen die „Wählerinnen und Wähler“ mit einer wichtigen Einschränkung. „Wir können nicht versprechen, daß niemand durch den Klimaschutz belastet wird“, heißt es, und „wir können nicht versprechen, daß nach Corona jedes unserer Projekte noch finanzierbar ist.“ Aber jetzt „kennen Sie unsere Vorschläge und Ziele“. Die Grünen wollen „eine Koalition führen, die versucht, das Beste aus Gegensätzen zu machen“.

Klar ist in jedem Falle eines: Die Grünen wollen regieren – mit aller Macht.

Gott schütze unser Vaterland!

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