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„Untertanengeist“ wieder salonfähig

Kaputtes Land – Covid-19 beschleunigt die Abwicklung

www.conservo.wordpress.com

Von Hans-Rolf Vetter*

Seit ca. Mitte der 2010er Jahre treibt die Bundesrepublik mit zunehmendem Tempo auf seine Selbstzerstörung zu. Das Virus Covid-19 mit Absender aus der VR China wirkt dabei neuerdings als Brandbeschleuniger. Das Jahr 2020 hat das Land nicht nur politisch tief gespalten – allerdings nicht in zwei gleich große Blöcke – sondern vor allem auch in sozialer, psychologischer, technologischer, wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht.

Die wieder erwachte Zustimmung für die „gelenkte Demokratie“ des Merkel-Regimes, die bei ungefähr 70 Prozent der veröffentlichten Meinung liegen mag, kann inzwischen nur noch so gerade eben überdecken, dass sich diese Mehrheit immer rücksichtsloser gegenüber den etwa 30-Prozent der Bevölkerung, insbesondere der erwerbswirtschaftlich tätigen Bevölkerung, durchzusetzen sucht. Letztere ist in die fatale Situation gedrängt worden, bei weitem die größten Opfer für die Corona-Maßnahmen bezahlen zu müssen, gleichzeitig darauf aber entweder gar nicht oder nur in geringem Maße vorbereitet bzw. kaum geordnet reagieren zu können. So versucht man mit umso mehr Wut im Bauch zu reagieren, aber „Wut“ allein ist kein ausreichender Widerstandsfaktor.

Eine wirklich ernst zunehmende Opposition ist insofern nirgendwo erkennbar. Sie ist in sich viel zu sehr zersplittert: ideologisch wie menschlich, aus Eitelkeit ebenso wie auf Grund mangelnden Organisationstalents; wegen kognitiver und fachlicher Überforderung ebenso wie auf Grund einer sich mehr und mehr anschleichenden tiefen Resignation. Zudem hat sie sich – das beste Beispiel sind WerteUnion und AfD – mit Blick auf die tagespolitische Präsenz, die solide Durchsetzungsfähigkeit und die „kluge“ Mitnahme der Bürgerinnen und Bürger für ihre Auffassungen und Ziele wichtigen Lernprozesse bislang viel zu sehr verschlossen.

Da mögliche politische Alternativen in seriöser Weise kaum sichtbar sind – außer in eben den Wagenburgen und wütenden Kommunikationsblasen – ist es für das Merkel-Regime und seine Verbündeten, i.e. die devoten Mitläuferinnen und Abnicker in den sozialistischen Blockparteien, in den öffentlich-rechtlichen Medien (ÖRM), in den Kirchen, in den NGOs und in den vielen dubiosen Stiftungen ein leichtes, das für den großen Transformationsprozess zum „Weltsozialismus“ beanspruchte Terrain Tag für Tag ausweiten zu können.

Das Fehlen eines parlamentarischen Zentrums macht jegliche Opposition zahnlos
Eigenartiger Weise führt gerade die „Opposition“, die ohnehin nur noch aus versprengten Intellektuellen, einigen mutigen Pensionären sowie aus Teilen der WerteUnion, der FDP und aufrechten Demokraten in der AfD oder etwa den „Querdenkern“ besteht, das grundständige zweite Problem der Demokratie in Deutschland vor Augen, das parallel zum Merkelismus besteht: Dass in der Bundesrepublik eigentlich schon seit Jahren weder ein ernstzunehmendes parlamentarisches Zentrum noch ein halbwegs mächtiges „Medienkonsortium“ als Gegengewichte zu dem ökologisch-sozialistischen Regime Merkel existieren.

Dadurch bleiben die in ihrer Essenz ja vom Grundansatz her richtigen Forderungen, ob wissenschaftlich-analytisch untermauert oder als sozialpolitisch und rechtsstaatlich vorgetragenen Bedenken weitgehend Makulatur. Mental wie intellektuell mangelt es ihnen an einer durchschlagsfähigen Logistik und Unterstützung. (Das zeigt übrigens zum wiederholten Male, wie essentiell und vordringlich eigentlich der Kampf gegen die ÖRM und ihre GEZ-Zwangsgebührenkrake wäre.)

Vor diesem Hintergrund schliddert das Land in seiner alles lähmenden „Alternativlosigkeit“ unaufhaltsam dem Ende von „Innerem Frieden“, privatem Wohlstand und öffentlicher Wohlfahrt zu. Sprich: dem Ende der alten Bundesrepublik. Hinzu kommt, dass sich Regierung und Medien inzwischen daran gewöhnt haben, ohne echte Sachdebatten einfach alles überrollen zu dürfen, was dem Abmarsch in ein kollektivistisch organisiertes, politisch nahezu totalitär geschlossenes System im Weg steht.

Auf der Strecke bleiben Fairness, Diskurse mit Rede und Gegenrede, fachliche Aufklärung, wissenschaftliche Interdisziplinarität, Technologieoffenheit sowie grundlegende Freiheits-, Selbstbestimmungs- und Mobilitätsrechte – wenn u.U. auch „nur“ vorübergehend. Wen mag es da noch wundern, dass eine beispiellose Agonie über dem Land liegt, die im Sinne des westlichen Demokratieverständnisse einfach kein gutes Ende nehmen kann.

Ja, Covid-19 birgt Chancen. Fragt sich nur für wen
Covid-19 ist nicht für alle schlecht. Es wäre ein Trugschluss, dies zu glauben. Man muss mit dieser Einsicht wahrlich kein „Verschwörungstheoretiker“ sein oder etwa verquaster „Zukunftsforscher“, der vom universellen Homeoffice träumt. Das Regime selbst und seine medialen Kettenhunde behaupten zwar gerne, dass wir alle in einem Boot sitzen, aber jede(r) weiß, dass das im Grunde genommen nicht stimmt. (Kurzer Exkurs: Im Übrigen welch ungeheuerliche Stupidität drückt sich darin aus, Regierungsgegner und/ oder Gegner der Corona-Maßnahmen mit einem solchen Begriff, dem des „Verschwörungstheoretikers“, diskreditieren zu wollen und dafür auch noch billigsten Beifall seiner kognitiv noch einfältigeren Mitläuferinnen einzuheimsen.

Ja, auch die NSDAP wurde 1933 überdurchschnittlich hoch von Frauen gewählt, was man heute im Zeitalter des militanten Feminismus als historisches Faktum gerne unterdrücken würde. Und deshalb muß man nach entsprechend aufgeschlüsselten Zahlenbelegen auch ernsthaft suchen. Die“ Cancel Culture light“ ist also chon da – sozusagen.

Es ist gerade dieses vom politisch-medialen Komplex des Merkelismus aktivierte unterste intellektuelle Niveau, das dieser Kampfbegriff signalisiert, das mehr als eindringlich zeigt, wie durch und durch kaputt dieses Land ist. Neben der fortgesetzten schleichende Zerstörung seiner wirtschaftlichen und sozialen Potentiale verfügt es seit einigen Jahren ganz offensichtlich auch nicht mehr über ausreichende kognitive und fachliche Ressourcen, seinen bisherigen hohen globales Entwicklungsstand in allen struktur-funktionalen Belangen, die ein modernen Gesellschaftssystems benötigt, auch zur Zukunft hin stabilisieren zu können.

Ausnahmen selbstverständlich: die Asylindustrie und die „Avantgarde“ zur Bekämpfung des Klimawandels. Ob wir mit rot-grünen oder einfach nur opportunistischen Juristinnen, Sozialarbeiterinnen, Lehrern, Medienschaffenden und „Aktivistinnen“ allerdings die Lebens- und Sicherheitsbedürfnisse der hiesigen Menschen ausreichend schützen können – daran muss doch sehr gezweifelt werden.)

Für die Existenz nachhaltiger politischer Gewinnmitnahmen aus der Covid-19-Pandemie spricht, dass selbst Bundespräsident Schäuble und die Spitzen der Brüsseler Kommission (etwa der Sozialist Timmermans) und die EU-Bürokratie immer wieder indirekt zu verstehen geben, wie gerufen dieses Virus gekommen ist. Denn es hat die grün-sozialistische Ideologie vor dem unmittelbar anstehenden wirtschaftlichen Offenbarungseid ebenso gerettet wie es den nahezu ungehinderten Eintritt in die Planwirtschaft forciert hat.

Nicht zuletzt hat Covid-19 den intellektuell und fachlich ebenfalls abgewirtschafteten Merkelismus mit seiner Entourage der Abnicker und Sprücheklopfer noch einmal davonkommen und sogar zu seiner alten Blüte zurückkehren lassen. Was auch geschieht, überall ist „Merkel“ drin und die Zustimmungswerte spiegeln diese Omnipräsenz einfach nur wider.

Die Konsequenzen dieser Entwicklung bestehen seit Ende Februar 2020 darin, dass der Terror des unteren Mittelmaßes, die Eindimensionalität politischer Entscheidungen gegenüber an sich hochkomplexen Herausforderungen, die alternativlose Perspektivlosigkeit, der Ausverkauf nationaler Interessen sowie insbesondere die gesteigerte Götzenanbeterei gegenüber Irrationalität, Gesinnung und sozialistischer Uniformierung noch weiter zugenommen haben und weiterhin vollkommen ungehindert bis weit hinein in Wirtschaft, Gesellschaft, Sozialpolitik und Wissenschaft abstrahlen können.

Als eine der mittelbaren Folgen haben sich drei neue, aus „alten“ Zeiten allerdings bereits bestens bekannte Phänotypen des/ der Deutschen zurück gemeldet: erstens die „erfolgreichen Rückgratlosen“ bzw. die „Karrieristen“, zweitens die „saturierten Abnicker“ und drittens die „mal naiven, mal sado-masochistischen Mitläuferinnen“, die den „Untertanengeist“ (Heinrich Mann) wieder salonfähig machen. Kann einen da die rot-rot-grüne Einfärbung des Journalistinnennachwuchses bei ARD, ZDF und Deutschlandfunk, die bei über 90 Prozent liegt, oder das Abdriften von Jusos und Grüner Jugend in Zonen demonstrativer Verantwortungslosigkeit und Verfassungsfeindlichkeit eigentlich wirklich noch überraschen? Wie fern jeder Realitätswahrnehmung wäre das denn!

Auf dem Weg in den Neo-Absolutismus
Auch ansonsten hat sich der charmante Gruß aus China, dessen BIP im Gegensatz zu den westlichen Ländern erstaunlich stark aus der Pandemie hervorgegangen ist – ebenso wie übrigens die US-Giganten ganz prima profitieren – für die herrschende Klasse in Berlin nicht ganz so schlecht ausgewirkt, wie vordergründig immer beklagt wird. Wäre da nicht ein riesengroßes Leck in der Deutschen Ratspräsidentschaft, die vorab mit großem Brimborium herbei gesehnt worden ist und der die Pandemie ein paar Zähne gekostet hat, so könnte man sagen: „Läuft!“

Aber eben genau das, nämlich zu lautstark, möchte man das im Kanzlerin-Amt und der dortigen Entourage aus den oben genannten Spezies selbstverständlich auch nicht an die große Glocke hängen. Denn so ganz zuverlässig ist die Meinungs- und Gedankenkontrolle durch das Neusprech- und Wahrheitsministerium anno domini 2020 doch noch nicht vorangeschritten, ist die Brut der „Selbstdenker“ noch nicht ganz mundtot gemacht. Aber da frau auch daran erfolgreich arbeitet, muss man sich in Berlin wahrscheinlich nur noch ein kleines Bisschen in Geduld üben.

Immerhin sind schon mal erste Ansätze totalitärer Kontrollmöglichkeiten umgesetzt. Da ist zum einen eine neue Form eines „Ermächtigungsgesetzes“ (getarnt unter dem Etikett: „Drittes Infektionsschutzgesetz…“), das in verdächtig größter Eile und zum Teil ohne hinreichende Prüfbarkeit durch das Parlament, noch weniger allerdings durch die Bürgerinnen und Bürger, durch den Bundestag und dann noch am gleichen Tag unmittelbar anschließend durch den Bundesrat gepeitscht und wiederum ein paar Stunden später eilfertig vom Bundespräsidenten – auch hier ohne weitere Prüfung versteht sich – unterschrieben worden ist.

Und da ist zum anderen die Verlängerung der Anti- Corona-Maßnahmen durch ein Gremium – Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen der Länder – das sich hart am Verfassungsbruch (Rupert Scholz) bewegt. Wie nicht anders zu erwarten war, folgen deren jüngste Beschlüsse vom 25. November 2020 zur Verlängerung des bewusst verniedlicht bezeichneten „Lockdown light“, also einer angeblich lediglich nur leichten „Abriegelung“ bzw. Unterbindung des öffentlichen und privaten Lebens, den bestens bekannten Kriterien und Lageeinschätzungen einer Regierung, die sich selbst bereits im historisch längst überwunden geglaubten Geist des Absolutismus bewegt.

Von daher kann bei der Durchsetzung des vorgeblichen Ziels eines strikt kollektivistischen Gesundheitsschutzes selbstverständlich auf die sich für eine funktionierende pluralistische Demokratie an sich nachgerade aufdrängenden qualitativen Fragen nach Geist und Substanz der westlichen Arbeits- und Lebensformen einschließlich der hierbei verfassungsrechtlich unterstellten unantastbaren persönlichen Würde des Menschen und dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums insofern auch keinerlei Rücksicht genommen werden.......(weiter auf www.conservo.wordpress.com)
<<*Univ.-Prof. i.R. Dr. Hans-Rolf Vetter, Jahrgang 1943, Leonberg/BW, Forschungsschwerpunkte: Wissenschaftliche Sozialpolitik, Moderne Erwerbsbiographien, Systeme und Mediation

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