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Verfassungsschutzbeobachtung

Wann setzt sich die AfD auf die eigene Unvereinbarkeitsliste?

Seit Mitte Dezember 2019 zählt das Bundesamt für Verfassungsschutz auch die Anhänger der Jungen Alternative und des Flügels offiziell als „Rechtsextremisten“. Dadurch erhöhte sich das “rechtsextremistische Personenpotential” laut Verfassungsschutz um knapp ein Drittel gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr insgesamt rund 32.000 Menschen. Nach regierungsamtlicher Lesart gelten damit Teilorganisationen bzw. wichtige Strömungen der AfD erstmals als “rechtsextreme Bestrebungen”, was auch im nächsten Verfassungsschutzbericht schwarz auf weiß nachzulesen sein wird.

Die bisherigen Reaktionen der AfD auf diese Entwicklung fallen deutlich aus: Die Diffamierung von Teilen der Partei als rechtsextrem wird schärfstens zurückgewiesen und soll mit allen möglichen politischen und juristischen Mitteln bekämpft werden. Dem weisungsgebundenen Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die regierende politische Kaste zu schützen – und nicht mehr die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von einer politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes zur Stigmatisierung der größten Oppositionspartei im Bundestag.

So weit, so gut. Die Verfassungsschutzkeule entfaltet bisher erfreulich wenig Wirkung als Spaltkeil in der Gesamtpartei. Stattdessen hat die AfD offensiv eine Aufklärungskampagne über den politischen Missbrauch der Behörde gestartet. Trotzdem muss sich auch die AfD einige kritische Fragen gefallen lassen. So erscheint es ziemlich inkonsequent, wenn nicht gar verlogen, die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in eigener Sache richtigerweise zu kritisieren, auf der anderen Seite die Bewertungen dieser Behörde in Bezug auf andere Organisationen und Personen weiter unkritisch zu übernehmen. So entstand die sogenannte “Unvereinbarkeitsliste” der AfD durch eine völlig undifferenzierte Übernahme sämtlicher in deutschen Verfassungsschutzberichten jemals erwähnter Gruppierungen und Parteien. Aktive und sogar ehemalige Mitglieder solcher Organisationen können aufgrund dieser noch unter Parteigründer Bernd Lucke beschlossenen Liste nicht Mitglied in der AfD werden.

Dabei ist es doch offensichtlich, dass der Verfassungsschutz schon in der Vergangenheit im Kampf gegen die patriotische Opposition von den herrschenden Parteien missbraucht wurde. Das Perfide daran: Die unschuldigen Opfer dieser regierungsamtlichen Brandmarkungen landen neben tatsächlichen Verfassungsfeinden, ja sogar Gewalttätern und Terroristen, in ein und demselben Topf. Eine trübe braune Brühe, die von unbedarften, mit der Materie wenig vertrauten Bürgern nicht so einfach durchschaut werden kann und somit zur gesellschaftliche Ausgrenzung und Unwählbarkeit der Betroffenen beiträgt.

Ein psychologischer Mechanismus, der genau so gewollt ist und bisher immer wieder zum Erfolg im Sinne der Herrschenden geführt hat: So leitete die Verfassungsschutzbeobachtung in den 1990er-Jahren das politische Ende der Republikaner ein, obwohl die Partei sich über zehn Jahre später gerichtlich wieder heraus klagen konnte. Anfangs erfolgversprechende islamkritische Parteien wie “Die Freiheit” oder die Pro-Bewegung wurden bereits in ihrer Aufbauphase durch den Verfassungsschutz brutal stigmatisiert und so letztendlich in eine unwählbare Ecke gedrängt. Aktuell ist es vor allem die junge Identitäre Bewegung, die in völliger Verkennung der Realität als rechtsextrem gebrandmarkt wird, obwohl weder ihre Inhalte noch ihre völlig friedlichen und kreativen Aktionsformen Anlass dazu böten.

Genau aus diesem Grund versuchte die AfD bisher, unter keinen Umständen in die VS-Mühle zu geraten. Das Mittel der Wahl war dabei ein unausgesprochener Kuhhandel mit dem etablierten Machtkartell und seinen Verfassungsschutzbehörden: Wir akzeptieren kritiklos, teilweise sogar wider besseren Wissens, eure Deutungshoheit über angebliche Rechtsextremisten und beteiligen uns selbst aktiv an deren weiteren Ausgrenzung, dafür lasst ihr uns aber bitteschön in Ruhe. An diesem Kurs wurde auch noch festgehalten, als sich die AfD bereits in einer viel stärkeren Position befand als alle rechtsoppositionellen Bewegungen vor ihr sie jemals auch nur annähernd erreichen konnten. Ein Arrangement, das – zwar moralisch verwerflich – bis zur Entlassung des ehemaligen Bundesverfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auch funktioniert hat, jetzt aber eindeutig gescheitert ist.

Die nun bevorstehende offizielle Einstufung von Teilen der AfD als rechtsextrem wäre deshalb ein guter Zeitpunkt, den Umgang mit Patrioten zu überdenken, die nur den “Fehler” gemacht haben, schon aus der Matrix zu erwachen, als es die AfD noch lange nicht gegeben hat. Nicht nur aus Gründen der Wahrhaftigkeit und Anständigkeit – beides nicht unbedingt parteipolitische Kategorien – sondern auch wegen ganz pragmatischen Überlegungen: Gerade bei zunehmender Stigmatisierung und abnehmender Attraktivität der Partei bei eher ängstlichen Zeitgenossen oder Beamten würde der AfD eine Verstärkung mit erfahrenen und sturmerprobten Aktivisten gut tun. Natürlich darf man dabei nicht wahllos vorgehen. Aber statt einer pauschalen Übernahme von politisch motivierten Verdikten einer missbrauchten Regierungsbehörde, sollte die AfD sich genügend eigenen Sachverstand und Menschenkenntnis zutrauen, individuell und unabhängig in jedem Einzelfall zu entscheiden.

Schon jetzt sind vorbereitende Aufnahmegespräche für Anwärter auf eine AfD-Mitgliedschaft Pflicht. Im Rahmen solcher Gespräche sollte man sich unter Berücksichtigung früherer Mitgliedschaften doch ein eigenes Bild von jedem einzelnen Interessenten machen können. Die satzungsrechtlichen Bestimmungen und die sogenannte Unvereinbarkeitsliste der AfD müssten dafür in geeigneter Form überarbeitet werden. Tausende neue Mitglieder und Aktivisten könnten so gewonnen werden – ohne in der VS-Problematik noch großen Schaden anrichten zu können. Denn ins Visier des Verfassungsschutzes hat es die AfD immerhin ganz alleine und ohne Zutun “böser Rechtsextremisten” aus der Vor-AfD-Ära geschafft.
(pi-news.net)

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