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Virus, Mehrheit und Grundgesetz

Was passiert nach dem 18. November 2020?

Von WOLFGANG HÜBNER

„Wollt ihr Gesundheit und Leben? Oder wollt ihr Gefahr laufen, Krankheit und Tod zu riskieren?“ – wer diese Fragen stellt, kann sicher sein, eine große, ja fast totale Mehrheit zu finden, die die erste Frage bejaht und zugleich die zweite verneint. Das ist verständlich, denn wer will schon krank sein oder gar sterben? Wenn es allerdings darum geht, welchen Preis die Garantie von Gesundheit und Leben hat, werden die Meinungen je nach Lebenslage und Lebensperspektive schon etwas auseinanderdriften. Zweifellos dürfte sich jedoch wieder eine deutliche Mehrheit dafür abzeichnen, zur Not auch die freiheitliche Demokratie und die mit ihr verbundenen Grundrechte zu opfern, zumindest aber auf unbestimmte Zeit außer Kraft zu setzen.

Der politisch-mediale Machtkomplex in Deutschland weiß und nutzt das. Seine führenden Figuren haben die Möglichkeiten erkannt, die das Virus ihnen eröffnet hat. Und die widerstrebende Minderheit der sogenannten „Corona-Leugner“ hat derzeit weder politisch noch gesellschaftlich eine Chance, zur Mehrheit zu werden. Umso mehr klammert sie sich am Grundgesetz, das doch Demokratie und Grundrechte garantiere. Damit gibt sich die Minderheit einer Illusion hin. Denn das Grundgesetz ist kein unveränderliches Gottesgebot, sondern vergängliches Menschenwerk.
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Seit seiner Verabschiedung am 23. Mai 1949 hat das Grundgesetz nicht nur viele politisch motivierten Änderungen und Ergänzungen erfahren, sondern schon in seiner ursprünglichen Formulierung dem Gesetzgeber, also dem Bundestag, etliche Möglichkeiten eröffnet, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Die Artikel 8 (Versammlungsfreiheit), Artikel 9 (Vereinigungsfreiheit, Koalitionsgarantie) oder insbesondere Artikel 11 (Freizügigkeit) enthalten allesamt Klauseln, die von der politischen Mehrheit im Bundestag in ihrem Sinne genutzt werden können.

Das Grundgesetz schützt nicht wirklich
Artikel 5 (Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit) kann durch private Besitzverhältnisse und parteipolitische Dominanz in den öffentlich-rechtlichen Medien ohnmächtig gemacht werden, was auch tagtäglich geschieht. Dazu kommt noch der Artikel 21 (Parteien), der in Absatz 2 ein Parteienverbot ermöglicht – keine andere westliche Demokratie hat diese Möglichkeit in ihrer jeweiligen Verfassung. Es ist gleichwohl richtig, dem mit der Virusgefahr begründeten Ermächtigungsgesetz der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD mit dem ebenso schönen wie verlogenen Titel „Zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit der Berufung auf das Grundgesetz Widerstand leisten zu wollen.

Doch selbst wenn das beim parteipolitisch von Union und SPD beherrschten Bundesverfassungsgericht wider Erwarten Erfolg haben sollte, also das Gesetz für verfassungswidrig befunden wird: Bis zu diesem fernen Zeitpunkt werden entscheidende Elemente des Grundgesetzes von einer politischen und gesellschaftlichen Mehrheit praktisch in die Zwangsjacke gesteckt. Und wer sich aktiv dagegen auflehnt, muss als Gesetzesbrecher eine Sonderbehandlung gewärtigen.

Es ist eben nicht immer notwendig, so offenkundig rechtsbrecherisch vorzugehen wie in anderen Staaten. Denn mit nichts lässt sich eine faktische Diktatur so gut durchsetzen als mit der Angst der Massen vor Krankheit und Tod. Genau das – allen Beteuerungen zum Trotz – geschieht jetzt in Deutschland.
(pi-news.net)

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