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Von der Stadt zum Dorf

Einer für 90 Prozent: Bürgermeister für alle - Wozu noch Gemeinderat?

Dieses Relief im Spaichinger Rathaus wurde schon vor Jahren aus dem Sitzungszimmer ins unterste Stockwerk verbannt, denn es könnte ja Demokratie fördernd diskussionsanregend wirken.

(tutut) - Zum Beispiel Spaichingen, denn Spaichingen ist überall. Seit einhalb Jahren herrscht in Deutschland Ausnahmezustand, weil eine Kanzlerin und ihr kompetenzfreies Regime das Phantom Corona jagen und als des Volkes Vertreter das Volk in Angst und Schrecken vor sich selbst in Dauerquarantäne schicken. Gefängnis für alle. Das bescheidene Wissen hierzu liefert Wissenschaft, die auf Bestellung schafft.

So haben die Erfinder des Grundgesetzes im Westen Deutschlands als Bundesrepublik auf Geheiß der Kriegsgewinner sich das zwar nicht ausgedacht, irgendwo muss der Fehler stecken im Detail, aber der Restosten bekam nach Marx, Lenin und Stalin gleich die demokratische Republik serviert und musste sich keine weiteren Gedanken machen. Erst der Sozialismus, dann das Paradies im Kommunismus. Was der Westen nicht lernte hinter dem antifaschistischen Schutzwalll, lehrt der Osten nach dessen Fall. Schließlich hatte er hierfür ja Experten und Spezialisten ausgebildet, versammelt in einer Partei, die immer recht hat.

Eine andere gab es und gibt es bald wieder nicht, wenn der Lack ab ist, und unter der roten Sonne Hammer und Sichel geschwungen werden, weil im schwarzen Dunkel grüne Herzen schlagen für den Kommunismus. Davon hat Schulweisheit auch Bürgermeister nie träumen lassen. Wer's noch nicht bemerkt hat, die Landeszentrale für politische Bildung in BW gibt Nachhilfe: "Obwohl der Gemeinderat "Hauptorgan der Gemeinde" (§ 24 Abs. 1 Satz GemO) ist: Der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister (in Städten ab 20.000 Einwohner, sog. Großen Kreisstädten: Oberbürgermeister), der durch die Süddeutsche Ratsverfassung eine sehr starke Stellung erhält".

"Das Dorf, die Stadt bin ich, selbst wenn ich nichts gelernt habe und vielleicht sogar Analphabet bin". Wer konnte schon wissen, dass Politik für Stümper und Dilettanten zum Paradies wird, und das bei gutem Einkommen fürs Auskommen, solange der Betrieb der Wirtschaft läuft und liefert und durch einen Staatsvirus nicht belästigt wird. "Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind:
Der Gemeinderat als Vertretung der Gemeindebürger wird für fünf Jahre gewählt.
Die starke Stellung des Bürgermeisters:
Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre.
Zahlreiche Elemente direkter Demokratie:
- Herbeiführung von Bürgerversammlungen;
- Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema;
- Bürgerbegehren und
- Bürgerentscheid".

Das ist die Theorie, stets grau bis gräulich. Rosiges Licht schwebt dagegen über Rathäusern. Wer wird sich da noch mit einem "Hauptorgan der Gemeinde" länger aufhalten, wenn dieses längst mit einem Spenderausweis für die Tonne versehen wurde. Wo grüne Herzen schlagen, haben weise Hirne nicht zu brummen. Noch einmal zum Mitschreiben: "Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet. Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung".

Auch das ist natürlich Theorie, wo käme ein Bürgermeister sonst hin, wenn er machte, was der Gemeinderrat ihm sagt und das auch noch kontrollierte. Das passiert nur, eher schecht als recht, falls wenn der Mann im Rathaus nicht das kleine Karo trägt, welches manchem im Gemeinderat näher steht als das Hemd. "Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Ratsarbeit ist mit durchschnittlich 35 Stunden im Monat relativ zeitaufwändig. Neben den Ratssitzungen mit fallen weitere Tätigkeiten an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit, Kontakte zu Vereinen, Kontakte mit Verwaltung, direkte Bürgerkontakte und weitere amtsbedingte Funktionen".

Wie gesagt, alles Theorie. Wenn die Praxis in zwei sozialistischen Demokraturen, genauer: Diktaturen mit Führerprinzip, ein böses Ende nahm, heißt dies noch lange nicht, dass das Prinzip falsch ist, wenn die Ausführenden Mist bauen. Studieren selbst auf einer Verwaltungshochschule, gemeinhin Bürgermeisterschmiede genannt, geht nicht über Probieren. Zur Zeit ist der Karriereweg ins  Rathaus jener  vom Dorf zur Stadt beliebt, was nicht ausschließt, dass Stadt danach wieder zum Dorf werden kann.

Wie hat die große Führerin aus der Deutschen Demokratischen Republik gesagt?  "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“. Das war 2005 in Berlin ihr Schlusswort zu 60 Jahre CDU. Niemand hat's geglaubt. Nun wissen es noch immer nicht alle und werden am kommenden Sonntag in einer Bundestagswahl ihre Unwissensheit bestätigen, indem alle Parteien bis auf eine en bloc  sich zu Siegern erklären.

Was dies alles mit Spaichigen zu tun hat und Spaichingen fast überall im Lande ist? Weil sich die Landeszentrale für politische Bildung einen Scherz erlaubt! "Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit, dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen". Angesichts von "durchschnittlich 35 Arbeitsstunden im Monat" wäre es ja wohl eine Zumutung, wenn Räte oder gar Öffentlichkeit zum Beispiel sich vorher mit den Anliegen einer Gemeinderatssitzung beschäftigten, wie sie heute in der Spaichinger Stadthalle wieder schon seit langem wegen des Nachtkrabbs stattfindet, welcher über dem Land kreist, obwohl es der Pleitegeier einer demokratieabschaffenden Werktätigen aus dem untergangenen Arbeiter- und Bauernstaat ist.

Ganz nebenbei, eigentlich wollen viele Gemeinderäte davon nichts wissen, sonst könnten sie ja heiß werden: "Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:
freie Ausübung des Mandats;
das Satzungsrecht (das »Gesetzgebungsrecht« der Gemeinde);
das Recht auf Information;
das Recht auf Mitwirkung;
das Etatrecht;
die Planungshoheit;
die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten).

Die wichtigsten Pflichten des Gemeinderats sind:
Allgemeine Treupflicht;
Verschwiegenheit;
Verbot der Mitwirkung bei Befangenheit;
Gesetzmäßiges Handeln;
Freie, nur an Gewissen gebundene Entscheidung".

Wäre es so, dann würden Gemeinderatssitzungen nicht nach Diktat einer Kanzlerin und ihrer 16 ergebenen Diener in den größten Hallen stattfinden, weil Zeugen Coronas alles glauben als brave Untertanen einer Obrigkeit, immunisiert mit dem Stoff christlicher Impfung gegen Kreuz-und-Querdenken. Auch wenn Kommunalpolitik in Zeiten von Pest und Cholera sich von den Bürgern ganz verabschiedet und auf Mitsprache gegenüber Bürgermeistern, Landräten, Ministerpräsidenten, Volksvertretern insgesamt verzichtet hat, soll ihr zum Abschied leise Servus gesagt werden, denn so hatte der Erfinder sie sich einst ausgedacht:

"Was ist Kommunalpolitik?
Kommunalpolitik findet direkt vor Ort, vor der eigenen Haustür statt. Denn bereits der Bürgersteig, das Schulgebäude, das Schwimmbad bis hin zur Müllabfuhr sind kommunale Angelegenheiten. Bürgerinnen und Bürger stehen in der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Institutionen für den Bürger da sind, sich nur legitimieren können unter Berufung auf ihn, auf seinen Auftrag und auf die Leistungen, die sie für ihn erbringt. Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben in kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss, denn sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeister wird (Plebiszit); sie haben mittels Panaschieren und Kumulieren einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt. Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die 'Elemente direkter Demokratie'".

"Behüt' dich Gott, es wär zu schön gewesen, behüt' dich Gott, es hat nicht sollen sein", heißt's im "Trompeter von Säckingen". Heute erklingt lieber die Abschiedsmelodie von "Ich hatt'einenKameraden".  Das Sprichwort "Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger", hat eine zweite Strophe: "Wer im Rathaus sitzt, ist nicht immer klüger als sein Vorgänger". Warum soll nicht in einem Jahr geschafft werden, wofür ein anderer 16 Jahre brauchte, um abgewählt zu werden?  Spaichingen ist überall. Was tut's, wenn Bürgermeister 38 oder gar nur 16 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich haben, ihnen scheint's zu genügen, wenn sie einem lokalen monopolen Sprachrohr als Vorsitzende eines Gemeinderats anvertrauen nach dem Sprung vom Dorf, nur zwei Jahre nach der Wiederwahl,  zur Stadt offenbar in Unkenntnis ihrer Aufgabe: "Im übrigen gefällt es mir in Spaichingen. Ich fühle mich wohl hier, im Rathaus, mit meiner Mannschaft und auch die Arbeit mit 90 Prozent der Gemeinderäte ist konstruktiv. Ich habe also keinen Grund, mir ein neues Aufgabenfeld zu suchen". Sein Vorgänger würde staunen. Was heute die Tagesordnung auf der website der Stadt Spaichingen als Schlusspunkt ziert, natürlich ohne Vorlage, heißt: "Neuplanung zur 'Umsetzung und Wiedermontage einer zweigeschossigen Containerwohnanlage'". Dieses Ding hat sich von 100 000 Euro auf rund 800 000 gemausert und ist nach Vorberatung im Technischen Ausschuss nur eingeschossig. Auch ein Kindergartenneubau lässt gerade die Kosten himmelwärts schießen. So geht Kommunalpolitik!

Wer mit rund 800 000 Euro ein Containerdorf beim Spaichinger Friedhof für vorwiegend mutmaßlich illegale Ausländer schaffen will, die nicht hier sein dürften, zumal  §91 der Gemeindeordnung nur erlaubt,  "Vermögensgegenstände zu erwerben, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist", der hat dann möglicherweise keine Mittel mehr, beispielsweise einen Grillplatz beim Freibad vor Vermüllung (hier nur ein Ausschnitt) zu bewahren.  Oder siehrt ein auswärts wohnender Bürgermeister so was nicht und auch nicht einer seiner Anhänger, der"Pro"-Fraktionsvorsitzende und CDU-Kreisrat in Personalunuion, welcher diesen Treffpunkt selbst angelegt hat?

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