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Von Storch warnt vor digitalem Totalitarismus

„Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat“

Am 28. Januar beantragte die AfD-Fraktion nach der Twitter-Sperre Donald Trumps eine aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Big Tech und die Meinungsfreiheit im Internet“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, warnte vor der „globalistischen Linken im Bündnis mit Big Tech“. Sie wolle „jeden mundtot machen, der nicht an ihre Wahrheit glaubt“. Wer es wage, eine andere Meinung zu haben als sie, sei „ein Ketzer, ein Feind, ein Klima- und Corona-Leugner, ein Hassredner, ein Rassist, ein Nazi“, erklärte sie.

Er müsse in den sozialen Medien aufhören zu existieren, das sei das Ziel von Cancel-Culture und De-Platforming. Dahinter stehe „das Bündnis der Kulturmarxisten mit den Big-Tech-Konzernen“.

„Sie haben eine Arbeitsteilung“, so von Storch: „Die linken Terrorhorden von Antifa und Black Lives Matter schüchtern mit massiver physischer Gewalt politische Gegner ein, mobben unbequeme Wissenschaftler von der Universität, boykottieren und attackieren Unternehmen und schänden Denkmäler, laut und schmutzig. Die Löscharmeen der Plattformen von Big Tech löschen, sperren und entziehen Reichweite, machen Beiträge unauffindbar, zerstören so Wettbewerber, schneiden Organisationen von ihren Spendern, Nutzern, Konsumenten ab, leise und schmutzig, ohne Gesetz, millionenfach – die reine Willkür.“

Diese sogenanntren „Faktenchecker“ seien ein „Wahrheitsministerium“ – und „wahr ist, was links ist; links ist gut, rechts ist böse -, und dieses Wahrheitsministerium ist ein Weltwahrheitsministerium, ein sehr mächtiges.“ Ein halbes dutzend Konzerne kontrollierten weltweit das Netz, die Plattformen, die Bezahlfunktionen, die gesamte technische Infrastruktur: Google, Apple, Facebook, Twitter, Amazon, Microsoft und PayPal. „Auf Knopfdruck einer Handvoll von Big-Tech-Milliardären, der Herren Bezos, Zuckerberg, Dorsey, Pichai und Nadella, kann jeder auf der Welt gesperrt und digital ausgelöscht werden – und sie tun es, Tag für Tag, millionenfach. Das sind die mächtigsten Männer der Welt.“

Nachdem der amtierende amerikanische Präsident Trump auf Twitter gesperrt war, habe Amazon einer gesamten Ausweichplattform, Parler, den Stecker gezogen und zig Millionen Nutzern damit auch. Im 21. Jahrhundert gehöre jedoch „der Zugang zur digitalen Öffentlichkeit zur Grundversorgung wie Wasser und Strom.“ Monopolisten dürften Bürger nicht mundtot machen wegen einer „falschen“ Meinung.

Die polnische Regierung habe ein wegweisendes Gesetz vorgelegt, so von Storch: „Was polnische Gerichte nicht verboten haben, darf nicht mehr gelöscht werden; sonst gibt es hohe Geldstrafen für die Konzerne.“ Bei uns sei es genau andersherum: „Da wird nicht Zensur bestraft, sondern das Nichtzensieren wird bestraft; das ist das NetzDG dieser Regierung.“

Wir stehen vor einer Zeitenwende, so von Storch: „Vor unseren Augen entsteht ein globaler Überwachungsstaat und ein so perfektes Zensurregime, wie es das noch nie in der Geschichte der Menschheit gab. Das ist digitaler Totalitarismus. Den müssen wir stoppen – für die Meinungsfreiheit der Bürger, für die Demokratie, gegen den Totalitarismus von Big Tech und gegen die Herrschaft des Silicon Valley.“
(pi-news.net)

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