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Vorbild für Deutschland?

Großbritannien schafft Entwicklungshilfe-Ministerium ab

Von Volker Seitz

Der Economist schreibt am 20. Juni 2020 mit dem Titel „A Boris bombshell in Whitehall“ in seiner Rubrik im Großbritannien-Teil der Printausgabe unter der Überschrift „Wird Wohltätigkeit zu Hause beginnen?

„In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde Großbritanniens Außen- und Commonwealth-Ministerium stetig ausgehöhlt, während ein separates Ministerium, das Hilfe an arme Länder verteilt, an Wohlstand und Ansehen gewonnen hat.“

Boris Johnson will das Außenministerium stärken und das Ministerium für internationale Entwicklung (Dfid) wieder in das Außenministerium eingliedern. (Tony Blair hatte es 1997 ausgegliedert.) Neben dem automatischen Protest der Entwicklungshilfe-Besitzstandswahrer wird die Entscheidung von seinen Vorgängern David Cameron, Tony Blair und Gordon Brown kritisiert.

Der Economist kommentiert:
„Herr Johnson dachte vielleicht eher an die vielen britischen Wähler, insbesondere die bedrängten Wähler aus Elendsvierteln des Landes [especially hard – pressed ones from blighted parts of the country], die Auslandshilfe als Extravaganz betrachten. Er versuchte, einen Nerv unter ihnen zu treffen, indem er behauptete, dass britische Hilfe von den Empfängern als „irgendein riesiger Geldautomat im Himmel, der ohne jeglichen Bezug zu britischen Interessen ankommt“ behandelt worden sei...

Er unterstrich die schroffe Realpolitik gegenüber dem gutherzigen Eifer für die Verringerung der Armut im Ausland und beklagte sich weiter, dass Großbritannien Sambia ebenso viel Hilfe leistet wie der angeschlagenen Ukraine und Tansania zehnmal mehr als den sechs Ländern des westlichen Balkans, die angesichts der russischen Einmischung gestärkt werden müssen.“

In den meisten europäischen Ländern gibt es keine Entwicklungsministerien mehr. Wie in Deutschland führte die Trennung von Britain’s Foreign and Commonwealth Office und Dfid zu Kompetenzgerangel. Auch die französische Regierung hat 1998 die beiden Ministerien zusammengefügt und damit eine bessere Koordination zwischen Außen- und Entwicklungspolitik statt des unsäglichen Zuständigkeitsdenkens geschaffen.

Auch hierzulande könnte eine Integration des BMZ in das Auswärtige Amt viele Reibungsverluste und Steuerzahlergeld sparen und Entwicklungszusammenarbeit zu dem machen, was es sein sollte: integraler Bestandteil deutscher auswärtiger Politik. Das Argument, dass Entwicklunsgspolitik auf diese Weise außenpolitisch und außenwirtschaftlich instrumentalisiert wird, ist nicht stichhaltig.

Unser Hauptaugenmerk liegt in der Armutsbekämpfung, und dafür wiederum muss Druck auf verantwortungslose Regierungen und Machteliten ausgeübt werden. Aber mit dem Brexit entfällt leider die Expertise der Briten in der EU- Entwicklungskooperation. Großbritannien hat sich innerhalb der EU traditionell für die Förderung von Menschenrechten und guter Regierungsführung in Afrika stark gemacht.

(Volker Seitz war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das deutsche Auswärtige Amt tätig, zuletzt als Botschafter in Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik und Äquatorialguinea mit Sitz in Jaunde. Er gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Bestsellers „Afrika wird armregiert“. Die aktualisierte und erweiterte Taschenbuchausgabe erschien im September 2018. Drei Nachauflagen folgten 2019 und 2020. Volker Seitz publiziert regelmäßig zum Thema Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika und hält Vorträge.)

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